Verfahren : 2017/2098(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0278/2017

Eingereichte Texte :

A8-0278/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0337

BERICHT     
PDF 538kWORD 66k
1.9.2017
PE 606.282v02-00 A8-0278/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)

(COM(2017)0322 – C8-0193/2017 – 2017/2098(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Petri Sarvamaa

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2)

(COM(2017)0322 – C8-0193/2017 – 2017/2098(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0322 – C8-0193/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0278/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Finnland den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung wegen 1 248 Entlassungen bei Microsoft Mobile Oy und elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern in Finnland, Unternehmen der NACE-Revision-2-Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie), gestellt hat;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Finnland Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 5 559 300 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass Finnland den Antrag am 1 Februar 2017 gestellt hat und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Finnland von der Kommission am 21. Juni 2017 abgeschlossen wurde;

3.  ruft in Erinnerung, dass Microsoft die Mobiltelefonsparte Nokias übernahm und dass Microsoft Mobile Oy 2014 gegründet wurde; weist darauf hin, dass etwa 4 700 Nokia-Beschäftigte in die Microsoft Mobile Oy in Finnland überführt wurden;

4.  stellt fest, dass der Personalabbau bei Microsoft vor allem auf den weltweiten Wettbewerb im Mobiltelefonsektor und den daraus resultierenden Verlust an Marktanteilen von Microsoft Mobile Oy (und seinem auf Windows basierenden Betriebssystem) zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass es zu dieser rückläufigen Entwicklung kam, obwohl Microsoft Mobile Oy neue Mobilgeräte auf den Markt brachte und in Design, Komponenten und Marketing investierte;

5.  stellt mit Bedauern die Schwierigkeiten fest, mit denen Mobiltelefonhersteller in der EU zu kämpfen haben; ist der Auffassung, dass geeignete Unterstützung angeboten werden muss, damit die betroffenen Arbeitnehmer umschulen können, um ihre Aussichten auf Arbeitsplätze in verwandten oder expandierenden Gewerbezweigen zu verbessern;

6.  gelangt zu dem Schluss dass die Entlassungen mit der Verlagerung der Produktion von Mobilgeräten in Niedriglohnländer in Verbindung stehen; weist darauf hin, dass die Sieger des Wettbewerbs im Bereich Smartphone-Produktion die in den USA und Asien ansässigen Hersteller waren, die die Betriebssysteme Android und iOS verwenden;

7.  erkennt an, dass die betroffenen Regionen Helsinki-Uusimaa, Länsi-Suomi und Etelä-Suomi bereits zahlreiche Entlassungen durch Unternehmen im Elektronik- und Softwarebereich erlebt haben und dass die Regionen Länsi-Suomi und Etelä-Suomi hohe regionale Arbeitslosenquoten (von 14,6 % bzw. 17,5 % der Erwerbspersonen) aufweisen; stellt fest, dass davon auszugehen ist, dass 1 000 von 1 248 entlassenen Arbeitnehmern, die für die Beteiligung des EGF in Betracht kommen, an den Maßnahmen teilnehmen werden;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass 92,5 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen zwischen 30 und 54 Jahre alt und zahlreiche der entlassenen Arbeitskräfte hochqualifiziert sind; stellt fest, dass die Erwerbslosenquote bei hochqualifizierten Personen in allen drei Regionen stark angestiegen ist; ist besorgt über die bereits schwierige Beschäftigungssituation hochqualifizierter und gut ausgebildeter Menschen, deren Beschäftigungsaussichten sonst traditionell gut wären;

9.  stellt fest, dass Finnland sechs verschiedene Maßnahmen plant: (i) Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, (ii) Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, (iii) Aus- und Weiterbildung, (iv) Zuschüsse zur Unternehmensgründung, (v) Gehaltsbeihilfe und (vi) Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten; weist darauf hin, dass diese Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen sind; stellt fest, dass genügend Mittel für Kontrolle und Berichterstattung vorgesehen sind;

10.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 26,74 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

11.  hebt die Bedeutung im Rahmen des EGF unterstützter aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen hervor; stellt fest, dass sich bei früheren EGF-Fällen persönliche Dienstleistungen für die entlassenen Arbeitnehmer als äußerst nützlich erwiesen haben;

12.  begrüßt, dass die EURES-Netzwerkdienste in Anspruch genommen werden, sodass finnische Arbeitsuchende Informationen über freie Stellen im Ausland erhalten; begrüßt den Umstand, dass die finnischen Behörden die entlassenen Arbeitnehmer ermutigen, ihr Recht auf Freizügigkeit in vollem Umfang zu nutzen;

13.  geht davon aus, dass die vom EGF finanzierten Fortbildungsmaßnahmen diejenigen ergänzen werden, die von einem vom Unternehmen eingerichteten Fonds finanziert werden, um ehemaligen Arbeitnehmern zu helfen, kleine Unternehmen in der IT-Branche und anderen Bereichen zu gründen; begrüßt diese Initiative;

14.  begrüßt, dass die finnischen Behörden am 12. Juli 2016, also lange vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit den personalisierten Dienstleistungen für die als Begünstigte in Frage kommenden Personen begonnen haben;

15.  begrüßt, dass Konsultationen mit Interessenträgern einschließlich Vertretern der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung (ELY-Zentren), der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büros) der betroffenen Regionen, Microsofts, des Verbands der finnischen Technologiebranchen, der Gewerkschaft Pro, des finnischen Ingenieurverbands und des Finnischen Zentrums für Innovationsförderung durchgeführt worden sind;

16.  weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

17.  erkennt an, dass sich der vorliegende Antrag an eine Reihe früherer Anträge Finnlands infolge des Niedergangs Nokias (EGF/2007/003 FI/Perlos, EGF/2012/006 FI/Nokia Salo, EGF/2013/001 FI/Nokia, EGF/2015/001 FI/Broadcom, EGF/2015/005 FI/Computer Programming, EGF/2016/001 FI/Microsoft und EGF/2016/008 FI/Nokia Network Systems) anschließt;

18.  weist darauf hin, dass zurzeit eine EGF-Intervention (EGF/2016/001 FI/Microsoft) zur Unterstützung der bereits zuvor von Microsoft entlassenen Arbeitskräfte stattfindet; betont, dass die unter den vorliegenden Vorschlag fallenden Begünstigten nicht mit den Begünstigten der genannten EGF-Intervention identisch sind;

19.  stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

20.  weist darauf hin, dass es wichtig ist, die Beschäftigungsfähigkeit aller Arbeitnehmer durch eine adäquate Fortbildung und die Anerkennung der während der beruflichen Laufbahn eines Arbeitnehmers erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern; erwartet, dass die im koordinierten Paket angebotenen Fortbildungsmaßnahmen nicht nur auf den Bedarf der entlassenen Arbeitnehmer, sondern auch auf das tatsächliche Unternehmensumfeld abgestimmt werden;

21.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder ganzer Branchen sein darf; stellt fest, dass Finnland bestätigt hat, dass der Beitrag aus dem EGF nicht an die Stelle solcher Maßnahmen tritt;

22.  fordert die Kommission auf, die mit den EGF-Fällen zusammenhängenden Unterlagen offenzulegen;

23.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

24.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

25.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Finnlands – EGF/2017/002 FI/Microsoft 2

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013(3) des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 1. Februar 2017 stellte Finnland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen und Aufgabe der Tätigkeit bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) sowie elf Zulieferern bzw. nachgeschalteten Herstellern. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 520 080 EUR für den Antrag Finnlands bereitzustellen.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 3 520 080 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem ... [Datum der Annahme dieses Beschlusses](4)*.

Geschehen zu ...

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident    Der Präsident  

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  HINTERGRUND

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–20208 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/20139 darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der EU eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung10 im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Finnlands und Vorschlag der Kommission

Die Kommission hat am Mittwoch, 21. Juni 2017 einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Finnlands angenommen, um die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern, die bei Microsoft (Microsoft Mobile Oy) und elf Zulieferanten bzw. nachgeschalteten Herstellern im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie), insbesondere in den elf NUTS11‑2-Regionen Helsinki-Uusimaa (Uusimaa) (FI1B1), Länsi-Suomi (Pirkanmaa) (FI197) und Etelä-Suomi (Varsinais-Suomi) (FI1C1) entlassen wurden, in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Unternehmen und Anzahl der Entlassungen im Bezugszeitraum

Microsoft Mobile Oy

1 191

Manpower Group Solutions

14

Accenture Oy

HCL Technologies Ltd

ISS Palvelut OyManpower

JOT Automation Oy

Lionbridge Oy

5

3

20

1

6

 

Sale Nordic Oy

Spellpoint Oy

Symbio Finland Oy

Tieto Oy

Varamiespalvelu-Group Oy

1

1

3

2

1

Unternehmen insgesamt: 12

Entlassungen insgesamt:

1 248

Gesamtzahl der Selbständigen, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben:

0

Gesamtzahl der förderfähigen Arbeitnehmer/-innen und Selbständigen:

1 248

Dies ist bislang der vierte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2017 und der zweite der im Wirtschaftszweig NACE Revision 2, Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie) geprüft wird. Er betrifft 1 248 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Finnland in Höhe von 3 520 080 EUR.

Der Antrag wurde der Kommission am 1. Februar 2017 übermittelt und innerhalb von sechs Wochen nach Anfrage der Kommission durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission hat ihre Bewertung am 21. Juni 2017 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt.

Die IKT-Branche ist aufgrund des hohen Wettbewerbsdrucks, des raschen technischen Fortschritts und der Innovationen, Zusammenschlüsse, Übernahmen und Auslagerungen in hohem Maße anfällig für Veränderungen im Welthandelsgefüge. Es besteht ein massiver Wettbewerb zwischen Arbeitskräften aus der EU und aus Drittstaaten. Die Arbeitskräfte in der europäischen IKT-Branche werden älter und sind zudem schlechter ausgebildet als ihre amerikanischen und asiatischen Kollegen. Die finnischen IKT-Fachkräfte sind in weit höherem Maße als Beschäftigte anderer Branchen einem immer stärkeren globalen Wettbewerb ausgesetzt.

Den entlassenen Arbeitnehmern werden folgende sechs Arten von Maßnahmen angeboten:

–  Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen: Diese Maßnahmen umfassen Training für die Arbeitsuche, Unterstützung der Arbeitskräftemobilität (EURES-Dienste), individuelle Beratung (Jobcoaching), Karrierecoaching und Expertenbewertungen.

–  Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen: Zu diesen Maßnahmen gehören die Unterstützung eigenständiger Arbeitsuchender, die Bewertung von Kompetenzen sowie Testmöglichkeiten und Einstellungsveranstaltungen.

–  Aus- und Weiterbildung: Hierunter fallen berufsbildende und weiterführende Schulungen, Änderungstraining, Umschulungen, Schulungen im Hinblick auf eine unternehmerische Tätigkeit und Schulungen im Zusammenhang mit der Arbeitskräftemobilität.

–  Mit einer Beihilfe zur Unternehmensgründung sollen Geschäftstätigkeiten und der Schritt einzelner Personen in die Selbstständigkeit gefördert werden. Ziel der Beihilfen zur Unternehmensgründung ist es, einem aufstrebenden Unternehmer während des Zeitraums, der voraussichtlich für das Anlaufen und Einrichten einer Vollzeitgeschäftstätigkeit benötigt wird, ein Einkommen zu sichern.

–  Mit einem Gehaltszuschuss für die entlassenen Arbeitskräfte soll das Antreten einer neuen Stelle oder eines Praktikums unterstützt werden, da die Lohnkosten des neuen Arbeitgebers für einen begrenzten Zeitraum gesenkt werden. Der Gehaltszuschuss beträgt zwischen 30 und 50 % der Lohnkosten der Arbeitskraft während eines begrenzten Zeitraums (6 bis 24 Monate).

–  Beihilfen zu Reise-, Übernachtungs- und Umzugskosten: Im Zusammenhang mit der Arbeitssuche und der Teilnahme an Schulungsmaßnahmen können eine Beihilfe für die Reise- und Unterbringungskosten gewährt bzw. Umzugskosten erstattet werden.

Die genannten Maßnahmen sind personalisiert und richten sich direkt an die entlassenen Arbeitnehmer; die Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums richten sich an eine begrenzte Anzahl von Personen mit einem realistischen Businessplan.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die finnischen Behörden haben – wie vorgeschrieben – folgende Zusicherungen gegeben:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–  Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Die entlassenden Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Freisetzungen fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben entsprechende Vorkehrungen für ihre Arbeitskräfte getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der EU unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der EU über staatliche Beihilfen.

III.  Verfahren

Die Kommission wird der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds vorschlagen, Mittel in Höhe von 3 520 080 EUR auf die einschlägige Haushaltslinie zu übertragen.

Dies ist der vierte Vorschlag für eine Mittelübertragung zur Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde 2017 unterbreitet wird.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Gemäß einer internen Vereinbarung sollte der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

  CF/jb

D(2017)27397

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe zum EGF haben die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2017/002 FI/Microsoft 2 geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen in Frage zu stellen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses fußen auf folgenden Erwägungen:

A)  Dieser Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und bezieht sich auf 1 248 Arbeitnehmer, die bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) entlassen wurden, und 11 Zulieferer und nachgeschaltete Hersteller, die im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 62 tätig sind: Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie.

B)  Zur Begründung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und den weitgehenden strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung führt Finnland an, dass der Personalabbau vor allem auf den weltweiten Wettbewerb im Mobiltelefonsektor und den daraus resultierenden Verlust an Marktanteilen von Microsoft Mobile Oy (und seinem auf Windows beruhenden Betriebssystem) zurückzuführen ist.

C)  74 % der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 26 % Frauen. 92,5 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen sind 30 bis 54 Jahre alt, 2,5 % sind 25 bis 29 Jahre alt und 5 % sind 55 bis 64 Jahre alt.

D)  Dieser ist der achte EGF-Antrag aus Finnland im Zusammenhang mit dem Niedergang Nokias.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Finnlands zu übernehmen:

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Finnland somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 3 520 080 EUR hat, was 60 % der sich auf 5 559 300 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 21. Juni 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der finnischen Behörden, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

3.  erkennt an, dass die betroffenen Regionen Helsinki-Uusimaa, Länsi-Suomi und Etelä-Suomi bereits zahlreiche Entlassungen durch Unternehmen im Elektronik- und Softwarebereich erlebt haben und dass die beiden letztgenannten Regionen hohe regionale Arbeitslosenquoten (von 14,6 % bzw. 17,5 % der Erwerbspersonen) aufweisen;

4.  ist besorgt über die steigende Arbeitslosenquote unter Menschen mit hohem Bildungsstand;

5.  stellt mit Bedauern die Schwierigkeiten fest, mit denen Mobiltelefonhersteller in der EU zu kämpfen haben; ist der Auffassung, dass geeignete Unterstützung angeboten werden muss, damit die betroffenen Arbeitnehmer umschulen können, um ihre Aussichten auf Arbeitsplätze in verwandten oder expandierenden Gewerbezweigen zu verbessern;

6.  stellt fest, dass zu den vom EGF kofinanzierten persönlich zugeschnittenen Dienstleistungen Coaching-Maßnahmen und sonstige vorbereitende Maßnahmen, Beschäftigungs- und Unternehmensdienstleistungen, Aus- und Weiterbildung, Zuschüsse zur Unternehmensgründung, Gehaltsbeihilfen und Beihilfen zu Reise- und Unterkunftskosten zählen;

7.  begrüßt die Konsultationen mit Interessenträgern einschließlich Vertretern der Zentren für wirtschaftliche Entwicklung (ELY-Zentren), der Büros für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung (TE-Büros) der betroffenen Regionen, Microsofts, des Verbands der finnischen Technologiebranchen, der Gewerkschaft Pro, des finnischen Ingenieurverbands und des Finnischen Zentrums für Innovationsförderung;

8.  geht davon aus, dass die vom EGF finanzierten Fortbildungsmaßnahmen diejenigen ergänzen werden, die von einem vom Unternehmen eingerichteten Fonds finanziert werden, um ehemaligen Arbeitnehmern zu helfen, kleine Unternehmen in der IT-Branche und anderen Bereichen zu gründen; begrüßt diese Initiative;

9.  weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 26,74 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit unter dem in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass die aktive Teilnahme der zu unterstützenden Personen an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung dieser Maßnahmen ist;

10.  stellt fest, dass die finnischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

11.  begrüßt, dass Finnland bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

12.  weist darauf hin, dass nach Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit der Umstellung auf eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas HÄNDEL

Vorsitzender des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 31. August 2017 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

-  Im Dokument COM(2017)0322 wird ein EGF-Beitrag in Höhe von 3 520 080 EUR für 1 248 bei Microsoft Oy (Microsoft Mobile Oy) und bei elf Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Das Hauptunternehmen ist in der NACE-Rev.-2-Abteilung 62 (Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie) tätig. Die von Microsoft Mobile Oy vorgenommenen Entlassungen betreffen in erster Linie die NUTS-2-Regionen Helsinki-Uusimaa, Länsi-Suomi und Etelä-Suomi.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben den Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen schriftlich mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Giovanni La Via, Tomáš Zdechovský


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki, Urmas Paet

ECR

Zbigniew Kuźmiuk

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Younous Omarjee

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Pina Picierno, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

4

-

ECR

Richard Ashworth, Bernd Kölmel

EFDD

Jonathan Arnott

ENF

André Elissen

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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