Verfahren : 2017/2101(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0280/2017

Eingereichte Texte :

A8-0280/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.4
CRE 13/09/2017 - 9.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0335

BERICHT     
PDF 577kWORD 58k
5.9.2017
PE 607.953v02-00 A8-0280/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

(COM(2017)0540 – C8-0199/2017 – 2017/2101(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Giovanni La Via

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

(COM(2017)0540 – C8-0199/2017 – 2017/2101(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0540 – C8-0199/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 10,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3), insbesondere auf Nummer 11,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0280/2017),

1.  stellt fest, dass dieser Beschluss die höchste jemals erfolgte Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union darstellt;

2.  weist darauf hin, dass die Obergrenze für die Vorschusszahlung gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung(4) häufig unzureichende Beihilfemaßnahmen bei Katastrophen zur Folge haben könnte, die als „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ eingestuft werden; unterstreicht, dass höhere Obergrenzen für diese ersten Sonderfinanzhilfen in Erwägung gezogen werden müssen, um die durch diese Art von Katastrophen angerichteten Schäden wirksam und zeitnah zu beheben;

3.  begrüßt den Beschluss als ein Zeichen der Solidarität der Union mit ihren Bürgern und den Regionen, die von Naturkatastrophen betroffen sind;

4.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

6.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(4)

Verordnung (EU) Nr. 661/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 143).


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 11,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)  Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011). Die gesamte Mittelzuweisung für 2016 wurde nicht in Anspruch genommen, wurde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 auf das Folgejahr übertragen und im April 2017 teilweise verwendet. Die Zuweisung für 2017 wurde bisher nicht in Anspruch genommen.

(3)  Am 16. November 2016 stellte Italien einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund eines Erdbebens, das am 24. August 2016 die Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien erschüttert hatte. Zusätzliche Erdbeben wüteten in den schon zuvor betroffenen Gebieten und ließen die gemeldeten Schäden in die Höhe schnellen. Italien reichte dann am 15. Februar 2017 seinen endgültigen Antrag mit überarbeiteten Schätzwerten ein, die sämtliche zwischen dem 24. August 2016 und dem 18. Januar 2017 verursachten Schäden umfassten.

(4)  Der Antrag Italiens erfüllt die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(5)  Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Italien bereitzustellen.

(6)  Da der Betrag, der 2017 in Anspruch genommen werden kann, den Beitrag nicht vollständig decken kann, sollte die Differenz wie in Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 vorgesehen ausnahmsweise aus den für 2018 verfügbaren jährlichen Mitteln finanziert werden.

(7)  Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten.

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 werden Italien aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen in Höhe von 1 196 797 579 EUR bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem [Datum seiner Annahme](4)*.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

* Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt (der Europäischen Union) einzutragen.


BEGRÜNDUNG

Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) in Anspruch zu nehmen, um im Zusammenhang mit den Erdbeben zwischen August 2016 und Januar 2017 in den italienischen Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien finanzielle Unterstützung zu leisten.

Zwischen Ende August 2016 und Mitte Januar 2017 erschütterte eine Reihe schwerer Erdbeben der Stärke 5,9 bis 6,5 auf der Richterskala, gefolgt von einer Vielzahl von Nachbeben, weite Teile des Apennin-Gebirgszugs in Mittelitalien, insbesondere in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien. Diese Beben forderten 333 Menschenleben, über 30 000 Menschen bedurften der Hilfe, es entstanden beträchtliche Schäden an Infrastrukturen sowie für Unternehmen, auch in der Landwirtschaft und im Tourismussektor, und die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung wurden erheblich beeinträchtigt. So wurden beispielsweise das Zentrum von Amatrice und die aus dem 14. Jahrhundert stammende Basilika von San Benedetto in Norcia durch die Beben im August und im Oktober zerstört.

In dem Antrag der italienischen Behörden, der bei der Kommission am 16. November 2016 einging und am 15. Februar 2017 ergänzt wurde, um allen zwischen dem 24. August 2016 und dem 18. Januar 2017 entstandenen Schäden Rechnung zu tragen, wurde der durch die Katastrophe angerichtete gesamte Direktschaden mit 21 878,8 Mio. EUR beziffert. Dieser Betrag entspricht 1,36 % des BNE Italiens (3,3 Mrd. EUR) und übersteigt somit den Schwellenwert von 3 Mrd. EUR; deshalb ist die Katastrophe im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der EUSF-Verordnung als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ einzustufen.

Die Kosten der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung förderfähigen wesentlichen Hilfsmaßnahmen wurden von den italienischen Behörden mit 2 149 363 344 EUR veranschlagt, wobei der größte Anteil auf die Kosten für den Wiederaufbau von Infrastruktur, insbesondere Straßen, entfällt, gefolgt von den Kosten für die Hilfsdienste und für Notunterkünfte.

Die betroffenen Regionen fallen in die Kategorien der „Übergangsregionen“ und „stärker entwickelten Regionen“ gemäß den Regelungen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (2014–2020). Die italienischen Behörden haben erklärt, dass sie beabsichtigen, Mittel aus den Programmen der ESI-Fonds für Hilfsmaßnahmen umzuwidmen.

Italien ersuchte um eine Vorschusszahlung, die von der Kommission am 29. November 2016 in Höhe von 30 000 000 EUR (nach den Bestimmungen der Verordnung zulässiger Höchstbetrag) gewährt und vollständig ausbezahlt wurde.

Im Einklang mit der bisherigen Praxis schlägt die Kommission vor, einen Satz von 2,5 % des gesamten Direktschadens auf Schäden, die unterhalb des Schwellenwerts für „Katastrophen größeren Ausmaßes“ liegen, und einen Satz von 6 % auf Schäden, die über diesem Schwellenwert liegen, anzuwenden. Der Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung beläuft sich somit auf 1 196 797 579 EUR.

Schlussfolgerung

Die vorgeschlagene Inanspruchnahme erfordert eine Änderung des Haushaltsplans 2017 und den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr. 4/2017) zur Aufstockung der Mittel des Haushaltsartikels 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ um 1 166 797 579 EUR sowohl bei den Verpflichtungsermächtigungen als auch den Zahlungsermächtigungen.

Dies ist der zweite Beschluss über die Inanspruchnahme des Fonds im Jahr 2017 und stellt die höchste jemals erfolgte Inanspruchnahme des EUSF dar.

Insgesamt stand zu Beginn des Jahres 2017 ein Betrag von 1 115 121 612 EUR für die Inanspruchnahme des EUSF zur Verfügung, was der Zuweisung für das Jahr 2017 und der gesamten Zuweisung für das Jahr 2016 entsprach, die nicht in Anspruch genommen und auf das Folgejahr übertragen wurde. Der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2017 noch in Anspruch genommen werden kann, beläuft sich auf 902 826 499 EUR; das entspricht dem zum Jahresbeginn verfügbaren Gesamtbetrag abzüglich der bisherigen Inanspruchnahme (71 524 810 EUR) sowie abzüglich eines Betrags in Höhe von 140 770 303 EUR, der gemäß Artikel 10 Absatz 1 der MFR-Verordnung einbehalten wird, demzufolge 25 % der jährlichen Zuweisung bis zum 1. Oktober 2017 des jeweiligen Jahrs zur Verfügung zu halten ist.

Da dieser Betrag nicht ausreicht, um die Inanspruchnahme des EUSF in voller Höhe zu decken, schlägt die Kommission vor, die Differenz von 293 971 080 EUR in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung durch eine vorzeitigen Mittelbereitstellung der für 2018 verfügbaren jährlichen Mittel zu decken.

Der Berichterstatter empfiehlt, als Zeichen der Solidarität mit den betroffenen Regionen in Italien den diesem Bericht beigefügten Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zügig zu billigen, durch den eine bislang noch nie für ein einzelnes Land gewährte finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird.


ANLAGE – SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

Sehr geehrter Herr Arthuis,

die Kommission hat dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2017)0540) auf der Grundlage eines Antrags übermittelt, der von Italien infolge mehrerer Erdbeben gestellt wurde, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereigneten.

Im Rahmen ihres Vorschlags zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union veranschlagt die Kommission die durch die Katastrophe verursachten Schäden wie folgt:

Katastrophe

Direkte Schäden insgesamt

(in Mio. EUR)

Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes

 

(in Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert

(in Mio. EUR)

6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert (in EUR)

Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

 

(in EUR)

ITALIEN

21 878,767

3 312,242 

82 806 050

1 113 991 529

1 196 797 579

GESAMT

1 196 797 579

Da im Rahmen dieser Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) bereits 30 000 000 EUR mittels einer Vorschusszahlung aus dem Unionshaushalt 2016 ausgezahlt wurden, schlägt die Kommission außerdem einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2017 (COM(2017)0541) vor, um die vorgenannte vorgeschlagene Inanspruchnahme des EUSF zu decken, indem der Haushaltsartikel 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 1 166 797 579 EUR aufgestockt wird.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat und den von der Kommission vorgeschlagenen EHB Nr. 4/2017 mehrheitlich unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Giovanni La Via, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fabio Massimo Castaldo


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

36

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki, Urmas Paet

ECR

Richard Ashworth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Younous Omarjee

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Pina Picierno, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

1

-

ENF

André Elissen

0

0

 

 

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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