Verfahren : 2017/2109(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0281/2017

Eingereichte Texte :

A8-0281/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 13/09/2017 - 9.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0336

BERICHT     
PDF 464kWORD 56k
5.9.2017
PE 607.951v03-00 A8-0281/2017

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

(11813/2017 – C8-0304/2017 – 2017/2109(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 für den Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

(11813/2017 – C8-0304/2017 – 2017/2109(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(1) des Rates, insbesondere auf Artikel 41,

–  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017, der am 1. Dezember 2016 endgültig erlassen wurde(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4),

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(5),

–  unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 (COM(2017)0541), der von der Kommission am 26. Juni 2017 vorgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am selben Tag zugeleitet wurde (11813/2017 – C8-0304/2017),

–  gestützt auf die Artikel 88 und 91 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0281/2017),

A.  in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 auf die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) im Umfang von 1 196 797 579 EUR im Zusammenhang mit den Erdbeben in Italien bezieht, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereignet haben;

B.  in der Erwägung, dass im Rahmen dieser Inanspruchnahme des EUSF bereits 30 000 000 EUR mittels einer Vorschusszahlung aus dem Unionshaushalt 2016 ausgezahlt wurden;

C.  in der Erwägung, dass dies die höchste jemals erfolgte Inanspruchnahme des EUSF ist;

D.  in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 darin besteht, diese Haushaltsanpassung förmlich in den Haushaltsplan 2017 aufzunehmen;

E.  in der Erwägung, dass die Kommission infolgedessen vorschlägt, den Haushaltsplan 2017 zu ändern, indem die Haushaltslinie 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 1 166 797 579 EUR aufgestockt wird;

F.  in der Erwägung, dass der Betrag, der zu diesem Zeitpunkt des Jahres noch in Anspruch genommen werden kann, um 293 971 080 EUR unter dem vorgeschlagenen Betrag liegt, und dass die Kommission deshalb vorschlägt, diese Differenz in Einklang mit Artikel 10 Absatz 2 der MFR-Verordnung aus den 2018 verfügbaren jährlichen Mitteln zu decken; in der Erwägung, dass bisher noch nie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde;

G.  in der Erwägung, dass der EUSF, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist, und dass die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen über die Obergrenzen des MFR hinaus im Haushalt veranschlagt werden müssen;

H.  in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, die erforderlichen Mittel für Zahlungen innerhalb des Unionshaushalts 2017 vollständig umzuschichten und die im Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2017 belastete Negativreserve (in Höhe von 70 402 434 EUR) aus den Haushaltsmitteln für die Strukturfondsprogramme 2007-2013 aufzufüllen;

1.  betont, dass die finanziellen Hilfen aus dem EUSF für die von diesen Naturkatastrophen betroffenen Regionen dringend freigegeben werden müssen; stellt fest, dass die Schaffung von Synergien zwischen allen verfügbaren Instrumenten der Union von größter Bedeutung ist, um sicherzustellen, dass die Mittel wirksam für Wiederaufbaumaßnahmen und alle sonstigen erforderlichen Maßnahmen eingesetzt werden;

2.  nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017 zur Kenntnis;

3.  billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2017;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2017 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(2)

  ABl. L 51 vom 28.2.2017.

(3)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistung für Italien

Sehr geehrter Herr Arthuis,

die Kommission hat dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (COM(2017)0540) auf der Grundlage eines Antrags übermittelt, der von Italien infolge mehrerer Erdbeben gestellt wurde, die sich zwischen August 2016 und Januar 2017 in den Regionen Abruzzen, Latium, Marken und Umbrien ereigneten.

Im Rahmen ihres Vorschlags zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union veranschlagt die Kommission die durch die Katastrophe verursachten Schäden wie folgt:

Katastrophe

Direkte Schäden insgesamt

(in Mio. EUR)

Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes

 

(in Mio. EUR)

2,5 % des direkten Schadens bis zum Schwellenwert

(in Mio. EUR)

6 % des direkten Schadens über dem Schwellenwert (in EUR)

Gesamtbetrag der vorgeschlagenen Unterstützung

 

(in EUR)

ITALIEN

21 878,767

3 312,242 

82 806 050

1 113 991 529

1 196 797 579

GESAMT

1 196 797 579

Da im Rahmen dieser Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) bereits 30 000 000 EUR mittels einer Vorschusszahlung aus dem Unionshaushalt 2016 ausgezahlt wurden, schlägt die Kommission außerdem einen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2017 (COM(2017)0541) vor, um die vorgenannte vorgeschlagene Inanspruchnahme des EUSF zu decken, indem der Haushaltsartikel 13 06 01 „Unterstützung der Mitgliedstaaten im Falle einer großen Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die natürliche Umwelt oder die Wirtschaft“ sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen um 1 166 797 579 EUR aufgestockt wird.

Die Ausschusskoordinatoren haben diese Vorschläge geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat und den von der Kommission vorgeschlagenen EHB Nr. 4/2017 mehrheitlich unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Pina Picierno, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Giovanni La Via, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Fabio Massimo Castaldo


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Urmas Paet,

ECR

Richard Ashworth, Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Kölmel,

EFDD

Fabio Massimo Castaldo

ENF

Marco Zanni,

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Younous Omarjee,

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Giovanni La Via, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský,

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Pina Picierno, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos,

VERTS/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana,

1

-

ENF

André Elissen,

0

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  enthalten

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