Verfahren : 2017/2011(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0294/2017

Eingereichte Texte :

A8-0294/2017

Aussprachen :

PV 24/10/2017 - 18
CRE 24/10/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 25/10/2017 - 7.7
CRE 25/10/2017 - 7.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0413

BERICHT     
PDF 565kWORD 90k
11.10.2017
PE 606.242v03-00 A8-0294/2017

über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus

(2017/2038(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Soraya Post

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über Grundrechtsaspekte bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus

(2017/2038(INI))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  gestützt auf die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf den zweiten Bezugsvermerk sowie die Bezugsvermerke 4 bis 7,

–  gestützt auf unter anderem Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 6 EUV,

  gestützt auf unter anderem Artikel 10 und Artikel 19 Absatz 1 AEUV,

–  gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 (im Folgenden: „die Charta“), die am 12. Dezember 2007 in Straßburg proklamiert wurde und im Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft trat,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf das am 20. November 1989 in New York angenommene Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, insbesondere Artikel 3,

–  unter Hinweis auf die am 25. September 2015 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/70/L.1 mit dem Titel „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“,

–  unter Hinweis auf die am 1. November 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommene Resolution A/RES/60/7 mit dem Titel „Gedenken an den Holocaust“,

–  unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

–  unter Hinweis auf das im Europarat erarbeitete Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Ministerkomitees der Europarates vom 1. Februar 2012 zum Anstieg des Antiziganismus und zur rassistisch motivierten Gewalt gegen Roma in Europa,

–  unter Hinweis auf die allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zu der Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma,

–  unter Hinweis auf die Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft, die im März 2017 vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates auf seiner 32. Tagung angenommen wurde,

–  unter Hinweis auf die Resolution 1985 (2014) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zur Lage und zu den Rechten der nationalen Minderheiten in Europa sowie auf die Resolution 2153 (2017) zur Förderung der Integration von Roma und „Travellers“,

–  unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs Thorbjorn Jagland vom 11. April 2017 zu zehn Zielen für die nächsten zehn Jahre,

–  unter Hinweis auf das IAO-Übereinkommen (Nr. 111) aus dem Jahr 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf,

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(1),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2),

–  unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI(3),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit(4),

–  unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 9. Dezember 2013 für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten, die Empfehlung des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma und vom 13. Oktober 2016 zum Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofes,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 15. Juni 2011 zur frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung,

–  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission zur Integration der Roma (COM(2010)0133, COM(2012)0226, COM(2013)0454, COM(2015)0299, COM(2016)0424), einschließlich der Mitteilung zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 (COM(2011)0173),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen – Dreijahresbilanz“ (COM(2016)0646),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung der Kommission vom 20. Februar 2013 mit dem Titel „Investitionen in Kinder: den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“,

–  unter Hinweis auf seine Entschließungen zu Roma(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. April 2015 zum Internationalen Roma-Tag mit dem Titel „Antiziganismus in Europa und Anerkennung durch die EU des Tags des Gedenkens an den Völkermord an den Roma während des Zweiten Weltkriegs“(6),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2016 zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2015(7), insbesondere die Ziffern 117–122 zu den Rechten der Roma,

–  unter Hinweis auf den Grundrechtebericht 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte,

–  unter Hinweis auf die Erhebungen EU-MIDIS I und II der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte sowie mehrere andere Erhebungen und Berichte über Roma,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 14/2016 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma: Trotz bedeutender Fortschritte in den letzten zehn Jahren bedarf es in der Praxis zusätzlicher Bemühungen“,

–  unter Hinweis auf die Eurobarometer-Erhebung über Diskriminierung in der EU im Jahr 2015,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), unter anderem auf ihren Aktionsplan zur Verbesserung der Lage der Roma und Sinti im OSZE-Raum,

–  unter Hinweis auf die Berichte und Empfehlungen von Watchdog-Organisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem des Europäischen Zentrums für die Rechte der Roma, der Fundación Secretariado Gitano, OSF, ERGO und Amnesty International,

–  unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Allianz gegen Antiziganismus über Antiziganismus,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Zentrums für Europäische Politische Studien zur Bekämpfung von institutionellem Antiziganismus: Antworten und viel versprechende Verfahrensweisen in der EU und in ausgewählten Mitgliedstaaten,

  unter Hinweis auf das neu geschaffene Europäische Roma-Institut für Kunst und Kultur (ERIAC) in Berlin, das die Gestaltung der künstlerischen und kulturellen Präsenz der 12 Millionen Roma Europas zum Ziel hat, ihre Selbstdarstellung ermöglicht und damit zum Kampf gegen den Antiziganismus beiträgt,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8–0294/2017),

A.  in der Erwägung, dass den Roma in Europa immer noch die Menschenrechte verwehrt werden,

B.  in der Erwägung, dass die Roma Teil der Kultur Europas und seiner Werte sind und dass sie zum kulturellen Reichtum, zur Vielfalt, zur Wirtschaft und zur gemeinsamen Geschichte Europas beigetragen haben;

C.  in der Erwägung, dass es sich bei Antiziganismus um eine besondere Art von Rassismus handelt, um eine Ideologie, die sich auf rassische Überlegenheit gründet, eine Form der Entmenschlichung und des institutionellen Rassismus darstellt, der sich aus historischer Diskriminierung nährt, die sich unter anderem in Gewalt, Hasstiraden, Ausbeutung, Stigmatisierung und eklatanter Diskriminierung äußert(8);

D.  in der Erwägung, dass dauerhafter und struktureller Antiziganismus(9) trotz Bemühungen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene in ganz Europa täglich auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft festgestellt werden kann und sich beispielsweise in individueller oder institutioneller Vernachlässigung, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Disempowerment, Herabwürdigung, Fremd-Machung (Othering) und Schuldzuschiebung (scapegoating) sowie Hassreden äußert und sie zu Opfern von Gewalt, extremer Armut und tiefgreifender sozialer Ausgrenzung macht; in der Erwägung, dass Antiziganismus auf dem Vormarsch ist, und dass politische Parteien durch Äußerungen, in denen sie eine eklatante Verachtung der Roma an den Tag legen, an Popularität gewinnen;

E.  in der Erwägung, dass unterschiedliche Formen des Antiziganismus in der Arbeit und Arbeitsweise der staatlichen Behörden und Institutionen in nahezu allen Bereichen und auf allen Ebenen in den Mitgliedstaaten zu finden sind, und meist dadurch zum Ausdruck kommen, dass es nicht gelingt, den Roma gleichberechtigten Zugang oder überhaupt einen Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und Diensten zu gewähren, dass ihnen gleiche Rechte und Gleichbehandlung verweigert werden, dass versäumt wird, die Roma-Bevölkerung in die Politikgestaltung und Wissensproduktion mit einzubeziehen, dass sie in offiziellen Gremien auf allen Ebenen der Gesellschaft unterrepräsentiert sind oder dadurch, dass diskriminierende Programme eingeführt werden sowie Fördermöglichkeiten zur Verbesserung des Lebens der Roma missbräuchlich verwendet werden;

F.  in der Erwägung, dass sogar bei den EU-Organen unbeabsichtigter Antiziganismus festgestellt werden kann, da zahlreiche EU-Programme und -Fonds, die sich positiv auf die Lebensbedingungen und Lebensperspektiven von Roma auswirken könnten, für diese nicht zugänglich sind oder die Roma symbolisch als eine Empfängergruppe ausweisen, aber deren Realität und die Diskriminierung, der sie ausgesetzt sind, nicht berücksichtigen;

G.  in der Erwägung, dass sogar beim Besitzstand der EU zugegebenermaßen unbeabsichtigter Antiziganismus festgestellt werden kann, da in diesem Zusammenhang die Realität und die Herausforderungen nicht berücksichtigt werden, mit denen die Roma aufgrund der Tatsache konfrontiert sind, dass sie Jahrhunderte lang Opfer mehrfacher Diskriminierung waren und somit nicht in der Lage sind, die gleichen Rechte und Chancen bzw. den gleichen Schutz zu genießen wie die anderen EU-Bürger;

H.  in der Erwägung, dass unsere Gesellschaft dauerhaft eine bevormundende Haltung gegenüber den Roma einnimmt, die sowohl in der Sprache als auch in Handlungen zum Ausdruck kommt, wenn die Notwendigkeit der „Inklusion“ oder „Integration“ unterstrichen wird, obwohl es eigentlich eines grundlegenden anderen Ansatzes bedarf; in der Erwägung, dass sichergestellt werden muss, dass sie Zugang zu ihren Grundrechten und ihrer Bürgerschaft haben und diese Rechte uneingeschränkt ausüben können;

I.  in der Erwägung, dass die Roma ständig als schutzbedürftig bezeichnet werden, obwohl gerade die Tatsache, dass ihnen die unveräußerlichen Menschenrechte verwehrt werden und ihnen keine Gleichbehandlung und kein gleichberechtigter Zugang zur Sozialfürsorge, zu Diensten, Informationen, Recht, Bildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung usw. gewährt wird, darauf hindeutet, dass es die Strukturen sind, die von den politisch Verantwortlichen etabliert und aufrechterhalten werden, die diskriminierend sind und dazu führen, dass die Roma schutzbedürftig werden; in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die entsprechenden Stellen ihre Menschenrechtsverantwortung ignoriert haben;

Zugehörigkeit und Teilhabe

1.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Mehrheitsgesellschaften über die Vielfalt der Roma, ihre Geschichte, ihre Kultur sowie die Formen, das Ausmaß und die Heftigkeit des Antiziganismus, mit dem sie im täglichen Leben konfrontiert werden, aufzuklären, wenn der unbewusste gesellschaftliche Konsens, Roma auszugrenzen, bekämpft, gegen ihre Diskriminierung und soziale Ausgrenzung vorgegangen werden soll und Stereotype beseitigt werden sollen, die von der Populärliteratur, den Medien, der Kunst und der Sprache geschaffen und über Jahrhunderte verstärkt wurden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die volle Verantwortung für ihre Roma-Bürger zu übernehmen und langfristige Aufklärungs- und bereichsübergreifende Sensibilisierungskampagnen einzuführen;

2.  hält eine aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Teilhabe der Roma für entscheidend im Sinne einer wirksamen Bekämpfung des Antiziganismus und für die Schaffung von dringend benötigtem gegenseitigem Vertrauen zum Wohle der ganzen Gesellschaft; verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Verantwortung der Kommission und der Mitgliedstaaten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Strategien mit sowohl vorausschauenden als auch reaktiven Maßnahmen auszuarbeiten, die sich auf reale, systematische Konsultationen mit Roma-Vertretern und nichtstaatlichen Organisationen stützen, und sie bei der Durchführung, Überwachung und Bewertung der auf allen Ebenen, auch auf lokaler Ebene, in die Wege geleiteter Mainstream-Programme und Projekte einzubinden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung unabhängiger zivilgesellschaftlicher Roma-Organisationen und öffentlicher Einrichtungen sowie die Stärkung einer jungen, progressiven Roma-Führungselite zu fördern;

Aussöhnung und Aufbau von Vertrauen

3.  hält es für unbedingt notwendig, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, und fordert die Kommission in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auf, einen Wahrheitsfindungs- und Aussöhnungsausschuss auf EU-Ebene einzurichten – entweder innerhalb der bestehenden Strukturen oder als gesondertes Gremium –, der die über die Jahrhunderte andauernde Verfolgung, Ausgrenzung und Enteignung der Roma anerkennt, dies in einem offiziellen Weißbuch zu dokumentieren und gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und Roma-Sachverständigen zu prüfen, wie diese Aufgaben bewältigt werden können;

4.  fordert die Mitgliedstaaten auf, – entweder innerhalb der bestehenden Strukturen oder als gesondertes Gremium – unter Einbindung von Mitgliedern des Parlaments, Regierungsbeamten, Anwälten und Roma-Vertretern, nichtstaatlicher Organisationen und Basisorganisationen nationale Wahrheitsfindungs- und Aussöhungsausschüsse einzurichten und dies in einem offiziellen Weißbuch zu dokumentieren, und den Mitgliedstaaten nahezulegen, dafür zu sorgen, dass die Geschichte der Roma auf den Lehrplan der Schulen gesetzt wird;

5.  fordert die Mitgliedstaaten auf, den Roma-Opfern des Holocaust zu gedenken und den 2. August zum Roma-Holocaust-Gedenktag zu ernennen, und den noch lebenden Holocaust-Überlebenden mithilfe eines vereinfachten Verfahrens, das von einer Aufklärungskampagne begleitet wird, unverzüglich eine Entschädigung zu zahlen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Roma-Opfer in ihre Gedenkfeierlichkeiten am 27. Januar eines jeden Jahres zum Holocaust-Gedenktag aufzunehmen und für Beamte freiwillige Schulungen zum Roma-Holocaust zu organisieren;

Überprüfung der Ergebnisse

6.  ist besorgt darüber, dass zwar mehrere zielgerichtete Programme in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, viele allgemeine Programme, einschließlich derer, die von den Strukturfonds mitgetragen werden, jedoch die am stärksten Benachteiligten, vor allem die Roma, nicht erreichen; fordert den Rechnungshof daher auf, die Leistung der EU-Programme, zum Beispiel für Bildung und Beschäftigung wie Erasmus+ und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen gründlicher und regelmäßig zu prüfen;

7.  fordert die Kommission auf,

–  die EU-Programme und Fördermöglichkeiten zu prüfen, um festzustellen, ob sie den Anforderungen der Nichtdiskriminierung und der Teilhabe genügen, und gegebenenfalls unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

–  ein solides, qualitativ ausgerichtetes, langfristiges Überwachungs- und Finanzbuchhaltungssystem anzuwenden, um die Leistung der Mitgliedstaaten in Bezug auf die effiziente und transparente Verwendung der EU-Programme zu kontrollieren;

–  die Roma, für die die Projekte gedacht sind, auf effiziente und transparente Weise aktiv an der Überwachung und Bewertung zu beteiligen;

–  dafür zu sorgen, dass der Beschwerdemechanismus für Bürger, nichtstaatliche Organisationen und Behörden leichter zugänglich und transparenter gestaltet wird, damit sie diskriminierende EU-Fonds und -Programme melden können;

–  die Finanzierung bei missbräuchlicher Verwendung von EU-Geldern auszusetzen;

–  die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu reformieren, damit diese finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung des Antiziganismus bereitstellen können;

–  die Finanzierungsprogramme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ auszuweiten und so die wichtige Rolle der Watchdog-Organisationen und anderer einschlägiger Akteure bei der Überwachung von Antiziganismus und der Achtung der Menschenrechte anzuerkennen;

8.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

–  dafür Sorge zu trage, dass die relevanten, von der EU finanzierten Maßnahmen, die möglicherweise Auswirkungen auf die Roma haben, inklusiv sind und die Segregation bekämpfen;

–  sicherzustellen, dass Segregationspraktiken klar beschrieben und ausdrücklich von der Finanzierung ausgeschlossen werden;

–  Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, damit die geschaffenen Bildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten einen reellen und nachhaltigen Ausweg aus der Langzeitarbeitslosigkeit bieten, was notwendig ist, um in Würde zu leben;

–   sicherzustellen, dass alle verfügbaren Ressourcen effizient eingesetzt werden, und

–  die Inanspruchnahme der EU-Mittel zu erhöhen, und zwar im Einklang mit den in den nationalen Strategien zur Integration der Roma festgelegten Prioritäten;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung zwischen lokalen und nationalen Behörden zu verstärken, um administrative und politische Hürden zu beseitigen und EU-Mittel zur Verbesserung der Situation der Roma, insbesondere der Kinder, wirksam einsetzen zu können;

10.  verweist auf die Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013, in der gefordert wird, dass die Förderung der sozialen Inklusion und der Bekämpfung von Armut und Diskriminierung, einschließlich der sozioökonomischen Integration marginalisierter Bevölkerungsgruppen wie der Roma, dadurch erleichtert werden sollte, dass mindestens 20 % der gesamten ESF-Mittel in jedem Mitgliedstaat für Investitionen in Menschen veranschlagt werden;

Sicherung gleicher Rechte und Bekämpfung von Antiziganismus durch Aufklärung

11.  weist darauf hin, dass die Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, und das Verbot der Diskriminierung integrale Bestandteile der Grundrechte sind und als solche in den Anwendungsbereich der gemäß Artikel 2 EUV zu achtenden EU-Werte fallen; erinnert daran, dass die EU gemäß Artikel 7 EUV Maßnahmen ergreifen kann, wenn eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch einen Mitgliedstaat besteht; befürwortet die Annahme eines starken Überwachungs- und Sanktionsmechanismus, damit die Einhaltung der Menschenrechtsnormen sichergestellt wird, was den Roma sehr zugute kommen wird, da Formen des Antiziganismus und Verletzungen ihrer Grundrechte sinnvoll bekämpft werden können;

12.  fordert die Mitgliedstaaten aufgrund der alarmierenden Berichte von nichtstaatlichen Organisationen und Watchdog-Organisationen auf,

–  die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 um- und durchzusetzen, um allen Formen der Diskriminierung der Roma wirksam vorzubeugen und sie zu beseitigen und um sicherzustellen, dass nationale, regionale und lokale Verwaltungsvorschriften nicht diskriminierend sind und Segregationspraktiken zur Folge haben;

–  den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 umzusetzen und durchzusetzen, da er Instrumente für eine erfolgreiche Bekämpfung der Antiziganismus-Rhetorik und der Gewalt gegen Roma beinhaltet;

13.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinien Unterstützung zu leisten und weiterhin Vertragsverletzungsverfahren gegen ausnahmslos alle Mitgliedstaaten einzuleiten, die gegen die Richtlinien über Gleichbehandlung – wie die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse (2000/43/EG)(10), die Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (2004/38/EG)(11), die Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten (2012/29/EU)(12), den Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit(13), die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU)(14), die Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (2004/113/EC)(15) und die Richtlinie des Rates zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf(2000/78/EG)(16) – verstoßen bzw. diese nicht um- oder durchsetzen;

14.  fordert die Kommission und den Rat auf, den Stillstand zu überwinden und die Verhandlungen über die sogenannte Antidiskriminierungsrichtlinie wiederaufzunehmen;

15.  verurteilt, dass bestimmte Mitgliedstaaten sich der Tatsache verschließen, dass ihre Roma-Mitbürger nicht gleich behandelt werden, dass ihnen der politische Wille fehlt, ihr Scheitern zu korrigieren, indem sie dafür sorgen, dass die Roma Zugang zu ihren Grundrechten haben und diese in Anspruch nehmen können, und dass sie sie selber für ihre soziale Ausgrenzung verantwortlich machen, die durch strukturellen Rassismus verursacht wird;

16.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

–  die Leugnung des Roma-Holocaust, Hassreden und Schuldzuschiebung durch Politiker und Beamte auf allen Ebenen und in allen Medien klar zu verurteilen und zu bestrafen, da durch dieses Verhalten der Anitziganismus in der Gesellschaft unmittelbar verstärkt wird;

–  weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Hasstiraden gegen Roma vorzubeugen, zu verurteilen und dagegen vorzugehen, auch durch Führung eines kulturellen Dialogs;

17.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, ihre Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen zu verstärken, um Schulungen zu bewährten Verfahren zur Bekämpfung von Vorurteilen sowie zur Durchführung wirksamer Maßnahmen gegen Hassreden anzubieten, indem die spezifischen diesbezüglichen Bedürfnisse und Forderungen der nichtstaatlichen Organisationen ermittelt werden; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft dazu aufzurufen, Hassreden, Hassverbrechen und Leugnungen des Holocaust in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu melden;

18.  fordert seinen Präsidenten auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu verurteilen und zu bestrafen, die diffamierende, rassistische oder fremdenfeindliche Äußerungen machen oder im Parlament entsprechende Verhaltensweisen an den Tag legen;

19.  verurteilt, dass gegen das Recht der Roma auf Freizügigkeit verstoßen wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, anzuerkennen, dass die Grundprinzipien der EU für all ihre Bürger gelten müssen und dass die Freizügigkeitsrichtlinie weder Kollektivausweisungen noch irgendeine Form der Erstellung von Persönlichkeitsprofilen aus rassischer Basis („racial profiling“) zulässt; fordert die Herkunftsmitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung all ihrer Bürger wahrzunehmen, und ersucht die Ankunftsmitgliedstaaten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Diskriminierung und Ausbeutung zu verstärken und zu verhindern, dass die Ausgrenzung im Ankunftsland weitergeht;

20.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Voreingenommenheit gegen Flüchtlinge und Asylbewerber, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, im Kontext der Migration anzugehen; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten Asylbewerber der Staaten des westlichen Balkans aufnehmen, zu denen viele Roma aus Serbien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gehören, und dass dies in Zusammenhang mit den besonderen Faktoren stehen könnte, die die Roma-Gemeinschaft dort beeinflussen; fordert die Aufnahme eines speziellen Kapitels über Verfolgung infolge von Antiziganismus in die jeweiligen Informationen betreffend die Herkunftsländer;

21.  ist zutiefst besorgt über die Zahl der staatenlosen Roma in Europa, denen aufgrund ihrer Staatenlosigkeit jeglicher Zugang zu Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsleistungen verweigert wird und die so an den äußersten Rand der Gesellschaft gedrängt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Staatenlosigkeit zu beenden und dafür zu sorgen, dass alle die grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen können;

22.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Beurkundung der Geburt nicht zu diskriminieren und die Identifizierung all ihrer Bürger sicherzustellen, um zu vermeiden, dass den Roma aufgrund des Fehlens von Ausweispapieren der Zugang zu allen grundlegenden Dienstleistungen verwehrt wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, unverzüglich Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um der Diskriminierung bei der Beurkundung der Geburt Einhalt zu gebieten, und durch ihre lokalen Behörden aktive Schritte zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass alle Kinder eingetragen werden; fordert die Kommission auf, die Lage in den Mitgliedstaaten zu bewerten und zu überwachen, bewährte Verfahren für die Identifizierung und den Schutz von Menschen auszutauschen, deren Staatsbürgerschaft nicht anerkannt wurde und die keinen Zugang zu Ausweispapieren haben, und Aufklärungskampagnen über die Bedeutung der Beurkundung der Geburt auf den Weg zu bringen;

23.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Roma keinen gleichberechtigten Zugang zu Informationen über gesundheitsrelevante Fragen, Dienstleistungen und Pflege haben, über den gravierenden Mangel an Krankenversicherungskarten bei den meisten von ihnen sowie darüber, dass sie aus rassistischen Gründen diskriminiert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Hindernisse für den Zugang zum Gesundheitssystem zu beseitigen; fordert die Mitgliedstaaten auf, gegebenenfalls Fördermittel für Gesundheitsvermittler-Programme für die Roma zu sichern und das Gesundheitsbewusstsein zu stärken sowie den Zugang zu Impfungen und Gesundheitsvorsorge in Roma-Gemeinschaften zu verbessern;

24.  ist alarmiert über die Diskriminierung der Roma-Frauen, die oftmals in gesonderte Entbindungsstationen von minderer Qualität eingewiesen werden und bei der Entbindung körperlichen Missbrauch, Vernachlässigung, Unterversorgung und Misshandlung durch medizinisches Personal erfahren, wenn sie versuchen, sexuelle und reproduktive Gesundheitsdienste in Anspruch zu nehmen, und die mobilen Vorsorgeuntersuchungen oftmals nicht in Anspruch nehmen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, Überwachungs- und Korrekturmechanismen einzurichten, um dem sofort ein Ende zu bereiten und sicherzustellen, dass medizinisches Personal, das ethische Standards verletzt, zur Verantwortung gezogen wird; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um einen nachhaltigen und umfassenden Kapazitätsaufbau für Roma-Frauen zu fördern, spezialisierte Strukturen zu schaffen, zum Beispiel Clearingstellen, die zielgruppenorientiertes Informationsmaterial zum Thema Gesundheit bereitstellen und die notwendige Unterstützung für die Entwicklung von gruppenbezogenen Gesundheitsinitiativen zu leisten;

25.  fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma Kinder vorrangig zu behandeln, insbesondere indem Roma-Kindern der Zugang zur Gesundheitsversorgung, menschenwürdigen Lebensbedingungen und Bildung gewährt wird; unterstreicht, dass die Bekämpfung des Analphabetismus bei Roma-Kindern der Schlüssel zu einer besseren Integration und Inklusion der Roma ist, da dadurch der Zugang zu Beschäftigung für künftige Generationen verbessert wird;

26.  fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die Zwangssterilisation zu verurteilen und eine Kompensation für Roma-Frauen bereitzustellen, die systemisch und mit staatlicher Unterstützung sterilisiert wurden, und fordert, dass diese Regelung mit einer öffentlichen Entschuldigung an die Frauen einhergeht, die Opfer dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit geworden sind;

27.  ist zutiefst bestürzt darüber, dass Roma-Eltern ihre Kinder illegal weggenommen werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, solchen Fällen unverzüglich nachzugehen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verhindern;

28.  verurteilt, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, für den gleichberechtigten Zugang der Roma zum Recht zu sorgen und zu gewährleisten, dass sie vor dem Gesetz gleich behandelt werden, was sich wie folgt äußert:

–  in der Tatsache, dass es nicht gelingt, für Gerechtigkeit für die Opfer von Hassverbrechen zu sorgen, insbesondere, wenn diese Straftaten von Polizeibeamten begangen wurde, oder dass die Verfahren unerträglich langsam durchgeführt werden;

–  in der unverhältnismäßigen Kriminalisierung der Roma;

–  in exzessiven polizeilichen Maßnahmen (Erstellung von ethnischen Profilen, vorläufige Festnahme und Durchsuchung (stop-and-search), unbegründete Durchführung von Razzien in Roma-Siedlungen, willkürliche Beschlagnahmung und Zerstörung von Eigentum, exzessive Gewaltanwendung bei Verhaftungen, Übergriffe, Drohungen, erniedrigende Behandlung, körperlicher Missbrauch und die Verweigerung von Rechten bei Polizeiverhören und Gewahrsamnahme);

–  und in unzureichenden polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit gegen Roma begangenen Straftaten (zum Beispiel in Fällen von Menschenhandel und bei Opfern häuslicher Gewalt) oder bei Ermittlungen von Straftaten, die von Roma angezeigt wurden;

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf,

–  sicherzustellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden, und für den gleichberechtigten Zugang aller zum Recht und zu Verfahrensrechten zu sorgen;

–  verbindliche menschenrechts- und dienstleistungsorientierte interne Schulungen für Strafverfolgungsbedienstete und Beamte im Justizwesen anzubieten;

–  Hassverbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen, und bewährte Verfahren festzulegen,, anhand derer Hassverbrechen ermittelt und untersucht werden können, auch und insbesondere diejenigen, die durch Romafeindlichkeit begründet sind;

–  in den Polizeibehörden spezielle Einheiten für die Bekämpfung von Hassverbrechen einzurichten, die über Wissen in Bezug auf Antziganismus verfügen;

–  für angemessene polizeiliche Maßnahmen zu sorgen und bei Fehlverhalten der Polizei Sanktionen zu verhängen;

–  Fachleute für Streitbeilegung einzustellen, die mit der Polizei zusammenarbeiten sollen;

–  die aktive Einstellung von Roma als Mitglieder der Polizeikräfte zu fördern;

–   dafür Sorge zu tragen, dass in Programmen zur Unterstützung der Opfer den besonderen Bedürfnissen der Roma Rechnung getragen wird und dass sie Unterstützung erhalten, wenn sie eine Straftat melden oder Anzeige erstatten;

–  das Programm JUSTROM – ein gemeinsames Programm der Kommission und des Europarates – weiterzuführen und seinen geografischen Anwendungsbereich zu erweitern;

–  die EU-Richtlinie gegen den Menschenhandel vollständig umzusetzen und ihre polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu verstärken, um den Menschenhandel zu bekämpfen, und

–  die Richtlinie 2011/93/EU(17) zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen vollständig umzusetzen und die Opfer zu schützen;

30.  fordert die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) auf, auch künftig Schulungen im Bereich der Grundrechte und der entsprechenden bereichsübergreifenden Sensibilisierung der Polizeikräfte anzubieten;

31.  ist tief besorgt über die weit verbreitete Diskriminierung von Roma im Wohnungswesen, das geprägt ist von einem diskriminierenden Vermietungs- und Wohneigentumsmarkt sowie einem System des sozialen Wohnungsbaus, Zwangsräumungen und Zerstörung von Unterkünften der Roma, ohne dass angemessene alternative Wohnmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, Unterbringung der Roma in segregierten Camps und Notfallunterkünften, die von Grundleistungen abgeschnitten sind, Errichtung von Mauern um Roma-Siedlungen und dem Versäumnis der Behörden, die Roma täglich mit Trinkwasser und einem Anschluss an die Kanalisation zu versorgen;

32.  fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Roma beim Zugang zu Wohnraum zu ergreifen und die EU-Mittel auszuschöpfen, um die Wohnungssituation der Roma zu verbessern, insbesondere indem sie den Abbau der Segregation fördern, jedwede räumliche Segregation abbauen und von der Gemeinschaft geleitete Entwicklungsstrategien und integrierte territoriale Investitionen, die von den europäischen Struktur- und Investitionsfonds unterstützt werden, fördern, sowie durch eine konsequente Politik im öffentlichen Wohnungswesen; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, den Zugang zu öffentlichen Versorgungsnetzen (wie Wasser, Strom und Gas) und Infrastrukturen für Wohnraum im Einklang mit den nationalen rechtlichen Anforderungen sicherzustellen;

33.  fordert die Kommission auf, ihre Zuständigkeit im Rahmen rassistisch motivierter Zwangsräumungen anzuerkennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass Zwangsräumungen in voller Übereinstimmung mit dem Unionsrecht wie auch mit anderen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, wie beispielsweise der Europäischen Menschenrechtskonvention, erfolgen; fordert außerdem, dass die Zahl der Experten für den Abbau der Segregation in den am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten erhöht wird, damit die Behörden in ihren Bemühungen unterstützt werden, zu gewährleisten, dass der Abbau der Segregation mithilfe der europäischen Struktur- und Investitionsfonds effektiv gefördert wird, und fordert, dass Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäische Fonds für regionale Entwicklung (ESF-EFRE) für Maßnahmen zur Förderung des Abbaus der räumlichen Segregation zweckgebunden werden;

34.  begrüßt vorausschauende Initiativen, die darauf abzielen, die Wohnungssituation der Roma in den Städten zu verbessern; würdigt die Initiative Eurocities, die durch eine Bestandsaufnahme Hinweise sammelt und die Charakteristika der in Städten lebenden Roma-Gemeinschaften, die Herausforderungen, denen sie begegnen, und die Antworten der Stadt darauf untersucht;

35.  bedauert, dass in den Schulen nach wie vor Segregation herrscht, was sich auch in einer Überrepräsentation von Roma-Kindern in „Sonderschulen“, getrennten Schulen für Roma, getrennten Klassen, „Container-Schulen“ usw. äußert; fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Maßnahmen zum Abbau der Segregation und andere wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung und des uneingeschränkten Zugangs zu hochwertiger allgemeiner Bildung zu ergreifen und sicherzustellen, dass alle Roma-Kinder mindestens die Pflichtschulzeit abschließen; hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, die Gründe für Schulabbrüche zu erforschen, insbesondere die Zusammenhänge mit dem Antiziganismus; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, neue Möglichkeiten zur Verringerung des bestehenden Bildungsgefälles zu prüfen, und zwar durch Erwachsenenbildung, Berufsausbildung und berufliche Schulungen sowie durch informelle und nichtformale Bildungsformen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass in diesem Zusammenhang auch besondere Aufmerksamkeit auf sich überschneidende Diskriminierung gelegt werden sollte, und angemessene Mittel für derartige Maßnahmen bereitgestellt werden müssten;

36.  hält die Diskriminierung von Roma im Bereich der Beschäftigung, die zumeist durch Langzeitarbeitslosigkeit, Null-Stunden-Verträge, prekäre Arbeitsverhältnisse – meist ohne Kranken-, Sozial- oder Rentenversicherung –, Arbeitsmarktbarrieren (sogar für Roma mit Hochschulausbildung) und fehlende Umschulungsmöglichkeiten geprägt ist, für besorgniserregend und inakzeptabel; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, wirksame Maßnahmen zur Sicherstellung der Gleichbehandlung der Roma beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Beschäftigungsmöglichkeiten zu ergreifen, und direkte sowie indirekte Barrieren, einschließlich der Diskriminierung, abzubauen;

37.  fordert die Mitgliedstaaten auf, sich gemeinsam mit dem Privatsektor für Unterstützung von Bildungs-, Beschäftigungs- und Geschäftsmöglichkeiten für Roma einzusetzen, insbesondere in wachsenden Sektoren des Technologiebereichs; fordert die Mitgliedstaaten auf, gründlich zu prüfen, wie neue Technologien die soziale und wirtschaftliche Einbeziehung der Roma und die Bekämpfung des Antiziganismus unterstützen können; hebt die Bedeutung der Regionalentwicklung für die Schaffung nachhaltiger Beschäftigungsmöglichkeiten in den am wenigsten entwickelten Regionen hervor;

38.  fordert die Mitgliedstaaten auf, politische Maßnahmen zu fördern, die erwiesenermaßen erhebliche positive Auswirkungen haben, wie die berufliche Bildung und die Ausbildung am Arbeitsplatz, individuelle Beratungsdienste, selbstständige Tätigkeit, soziales Unternehmertum und erste Arbeitserfahrungsprogramme, um die Teilhabe der Roma am Arbeitsmarkt zu fördern und den über Generationen hinweg bestehenden Armutskreislauf in Roma-Gemeinschaften zu unterbrechen;

39.  verurteilt mehrfache und sich überschneidende Formen der Diskriminierung von Roma, die oft im Verborgenen und versteckt stattfindet; weist mit Nachdruck darauf hin, dass im Rahmen von Maßnahmen zur Bekämpfung eines Grundes für Diskriminierung der Situation spezieller Gruppen, die für Mehrfachdiskriminierung besonders anfällig sind, Rechnung zu tragen ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Verbesserung von Bildungserfolgen, der Bildungsbeteiligung, des Zugangs zu Beschäftigung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und der Vorbeugung der Diskriminierung von Roma, die Mehrfachdiskriminierung und sich überschneidender Diskriminierung sowie Ungleichheit ausgesetzt sind, besondere Beachtung zu schenken und spezifische Programme für sie in den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma nach 2020 aufzunehmen;

40.  stellt besorgt fest, dass Roma-Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind und der ethnischen Minderheit der Roma angehören, mehrfacher und intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind, und sich daher in einer benachteiligten Position befinden, wenn es darum geht, auf allen Ebenen an der Gesellschaft teilzunehmen und Zugang zu grundlegenden Diensten und Ressourcen zu haben; hebt hervor, dass die Diskriminierung für Roma-Frauen und -Mädchen, die über keine Ausweispapiere verfügen, noch akuter ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es besonderer und gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bedarf, wenn die Lage der Roma-Frauen und -Mädchen verbessert werden soll, und dass mit diesen Maßnahmen ein gleichberechtigter Zugang zu Beschäftigung und Bildung ermöglicht und für hochwertigen Wohnraum gesorgt werden soll, zumal letzterer Aspekt von entscheidender Bedeutung ist, damit ihre Lebensbedingungen sich verbessern und Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können;

41.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein spezielles Kapitel über die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in ihre nationale Strategien zur Integration der Roma aufgenommen wird, Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (gender mainstreaming), mit denen die Rechte von Frauen und die Gleichstellungsperspektive gefördert werden sollen, in jedem Abschnitt dieser Strategien zur Anwendung gelangen, insbesondere im Zusammenhang mit der Zuteilung von Mitteln, im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates zum EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma, in denen gefordert wird, dass „in allen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der Roma eine Gleichstellungsperspektive zum Tragen“ kommt; fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, die Roma-Frauen bei der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und Überwachung der nationalen Strategien zur Integration der Roma einzubeziehen; betont, dass es notwendig ist, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch zu erheben und regelmäßig zu analysieren, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu prüfen, ob die Maßnahmen für Roma-Frauen und -Mädchen zu den gewünschten Verbesserungen führen, und Maßnahmen zu ergreifen, falls es keine Fortschritte gibt; fordert die Kommission auf, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung aller Aspekte der Strategie Europa 2020 im Einklang mit der Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 zu unterstützen;

42.  fordert die Mitgliedstaaten auf, auf die besonderen Herausforderungen zu achten, mit denen Roma-Frauen und -Mädchen in Bezug auf Frühehen und Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit konfrontiert werden, und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Erhebung und Verbreitung von Daten über rechtliche und andere Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Roma-Frauen und -Mädchen getroffen wurden, zu fördern und zu unterstützen;

43.  fordert die Wirtschaft und die lokalen Behörden auf, Aus- und Fortbildungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten für Roma-Frauen zu schaffen;

44.  fordert die Regierungen auf, die effektive Teilhabe von Roma-Frauen am öffentlichen und politischen Leben zu fördern;

45.  ist der Ansicht, dass Gleichstellungsstellen unerlässlich sind, um Roma über ihre Rechte zu informieren, sie bei der Ausübung ihrer Rechte zu unterstützen und Diskriminierung zu melden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anforderungen festzulegen, auf deren Grundlage sichergestellt wird, dass Gleichstellungsstellen über angemessene Befugnisse und Ressourcen verfügen, um Fälle von Antiziganismus zu überwachen und eingreifen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Arbeit und institutionelle Kapazität von Gleichstellungsstellen zur Förderung der Gleichbehandlung zu unterstützen, indem angemessene Ressourcen bereitgestellt werden, damit sie effektive juristische Unterstützung sowie Rechtshilfe zur Verfügung stellen können und ihre Zusammenarbeit mit Roma-Rechtsberatern zu fördern, um die Meldung von Missbrauch zu erleichtern;

46.  ist besorgt über den niedrigen Grad der Teilhabe der Roma als Gesprächspartner oder Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Regierungen sowie über das Versagen der Regierungen, zu gewährleisten, dass sie ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können; erkennt die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht an; fordert eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden nationalen und lokalen Behörden, der EU, des Europarats und nichtstaatlichen Organisationen; fordert die EU und die Institutionen der EU und ihre politischen Parteien auf, die politische Teilhabe und Stärkung der Roma sowie ihre Anstellung in der öffentlichen Verwaltung aktiv zu fördern; fordert Programme für Roma zur Stärkung ihrer Rolle, die unter anderem zum Ziel haben sollen, die langfristige Teilhabe der Roma aus einer bereichsübergreifenden Perspektive heraus als Vertreter lokaler, regionaler und nationaler Regierungen zu stärken und zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Roma-Frauen verstärkt an der Politik und an der Beschlussfassung teilhaben;

47.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindlich vorgeschriebene praktische und bereichsübergreifende Schulungen über Grundrechte und Nichtdiskriminierung für alle Beamte anzubieten, die Pflichtenträger sind und entscheidend sind für die korrekte Umsetzung der Rechtsvorschriften der EU sowie der Mitgliedstaaten, um sie mit dem nötigen Wissen und den erforderlichen Fähigkeiten auszustatten, um allen Bürgern aus einem auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz heraus zu dienen;

48.  fordert die Mitgliedstaaten angesichts der Macht der Medien, die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit ethnische Minderheiten wahrnimmt, zu beeinflussen, auf,

–  verbindliche Schulungen für Mitarbeiter des öffentlichen Rundfunks und der Medien anzubieten, um sie über die Herausforderungen, mit denen die Roma konfrontiert sind, sowie über schädliche Stereotype aufzuklären;

–  die Einstellung von Roma in den öffentlichen Medien zu fördern und

–  die Vertretung von Roma in den öffentlichen Medien zu fördern;

49.  fordert die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Schulungen über Menschenrechte, demokratische Staatsbürgerschaft und politische Bildung in ihre Lehrpläne auf allen Ebenen aufzunehmen, um den andauernden Antiziganismus erfolgreich zu beseitigen und damit die Unsicherheit der Roma in Bezug auf ihre Identität zu beenden, ihr Selbstvertrauen und die Fähigkeit der Roma zu stärken, ihre Rechte gleichberechtigt wahrzunehmen sowie sie einzufordern;

50.  ist zutiefst besorgt über die Kürzungen im öffentlichen Sektor, die dramatische Auswirkungen sowohl auf die staatlichen Maßnahmen als auch auf die Tätigkeiten der vom Staat finanzierten nichtstaatlichen Organisationen zur Förderung der Gleichstellung der Roma haben und die Reichweite dieser Projekte reduziert haben; betont, dass der Staat und seine Einrichtungen eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Gleichstellung erfüllen, die nicht ersetzt werden kann;

Nationale Strategien zur Integration der Roma

51.  stellt besorgt fest, dass alle investierten Anstrengungen und Finanzmittel sowie die zahlreichen europäischen und nationalen Programme und Fonds für die Roma-Gemeinschaft weder wesentlich zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen beigetragen noch die Integration der Roma vorangetrieben haben, insbesondere nicht auf lokaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Maßnahmen zur Bekämpfung der Marginalisierung, Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma zu ergreifen, die Integration der Roma zu fördern sowie den Antiziganismus zu bekämpfen und zu zu diesem Zweck

–  bei der Festlegung ihrer nationalen Strategien zur Integration der Roma ambitionierte Ziele zu verfolgen, weitere Untersuchungen über erfolgreiche lokale Verfahren und Programme mit aktiver Beteiligung der Roma durchzuführen, um die Entwicklung ihrer Situation, ihrer Realitäten und der Herausforderungen, denen sie begegnen, aufzuzeigen, mit besonderem Augenmerk auf dem Antiziganismus und seinen Folgen, mit dem Ziel, einen verbesserten, umfassenden und ganzheitlichen Ansatz für das Thema zu entwickeln, und dabei nicht nur die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte einzubeziehen, sondern auch den Rassismus zu bekämpfen und sich um eine Stärkung des gegenseitigen Vertrauens zu bemühen;

–  ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma vollständig umzusetzen;

–  die Wirksamkeit dieser Strategien zu bewerten und sie regelmäßig zu aktualisieren, klare und maßgeschneiderte Maßnahmen festzulegen und messbare Ziele sowie Etappenziele zu setzen;

–  eng mit allen Interessenträgern, einschließlich regionaler und lokaler Stellen, der Wissenschaft und der Privatwirtschaft, Basisorganisationen und nichtstaatlichen Organisationen, zusammenzuarbeiten, und die Roma aktiv einzubeziehen;

–  Datenerhebung, feldforschungsbasiertes Finanz- und Qualitätsmonitoring und Berichterstattungsmethoden weiter zu entwickeln, da diese wirksame evidenzbasierte politische Maßnahmen stützen, die zur Verbesserung der Wirksamkeit von Strategien, Aktionen und Maßnahmen beitragen können und mit deren Hilfe ermittelt werden kann, warum die Programme und Strategien nicht die lang erhofften Ergebnisse erzielen;

–  ihre nationalen Kontaktstellen für die Integration der Roma zu stärken, indem sichergestellt wird, dass sie über einen angemessenen Auftrag, die notwendigen Ressourcen und angemessene Arbeitsbedingungen verfügen, um ihre Koordinierungsaufgaben auszuführen;

Priorisierung des Problems des Antiziganismus in einer verbesserten Strategie für die Zeit nach 2020

52.  begrüßt die Anstrengungen, die unternommen wurden sowie das breite Spektrum an hilfreichen Instrumenten, Mechanismen und Fonds, die die Kommission zur Förderung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Integration der Roma entwickelt hat, sowie die Tatsache, dass sie einen EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 festgelegt hat und die Mitgliedstaaten darin auffordert, nationale Strategien auszuarbeiten;

53.  fordert die Kommission auf,

–  den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma nach 2020 aufzuwerten und dabei auf den Erkenntnissen und Empfehlungen des Rechnungshofs, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, nichtstaatlicher Organisationen, Watchdog-Organisationen und aller einschlägiger Interessenträger aufzubauen, um zu einem verbesserten, aktualisierten, umfassenden Ansatz zu gelangen;

–  im Kontext des EU-Rahmens für die Zeit nach 2020 nicht nur die soziale Inklusion zu berücksichtigen, sondern auch dem Antiziganismus besondere Aufmerksamkeit zu schenken, und Indikatoren für die Bekämpfung der Diskriminierung in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Wohnungswesen, Gesundheit usw. einzuführen, da der Antiziganismus die erfolgreiche Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration gefährdet;

–  Antiziganismus als Querschnittsthema zu behandeln und – in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Agentur für die Grundrechte und den nichtstaatlichen Organisationen – für die Mitgliedstaaten ein Inventar an praktischen Maßnahmen zu dessen Bekämpfung auszuarbeiten;

–  die Roma-Task Force der einschlägigen Kommissionsdienststellen zu vollenden, indem auf der Ebene der Kommission ein Projektteam zu Roma-Fragen eingesetzt wird und alle relevanten Kommissionsmitglieder, die in den Bereichen Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, Staatsbürgerschaft, soziale Rechte, Beschäftigung, Bildung und Kultur, Gesundheit, Wohnungswesen und den entsprechenden externen Dimensionen tätig sind, zusammengeführt werden, um sicherzustellen, dass nichtdiskriminierende und ergänzende EU-Fonds und Programme aufgelegt werden können;

–  die Arbeit des Referats Antidiskriminierung und Koordinierung von Roma-Angelegenheiten der Kommission zu stärken und zu ergänzen, und zwar indem das Team verstärkt wird, angemessene Ressoucen zugeteilt und weitere Mitarbeiter eingestellt werden, damit genügend Kapazitäten vorhanden sind, um den Antiziganismus zu bekämpfen, die Bevölkerung für den Roma-Holocaust zu sensibilisieren und das Gedenken an den Holocaust zu fördern;

54.  fordert die Organe der EU auf, die Rechte der Roma in den Kontext der auswärtigen Beziehungen einzubeziehen; beharrt nachdrücklich auf der Notwendigkeit der Bekämpfung des Antiziganismus und der Förderung der Rechte der Roma in den Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern;

55.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die von der ECRI festgelegte Arbeitsdefinition des Begriffs Antiziganismus anzuwenden und aktiv zu verbreiten, um klare Vorgaben für staatliche Behörden zu geben;

56.  fordert alle Fraktionen im Parlament und Parteien in den Mitgliedstaaten auf, der überarbeiteten Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft Rechnung zu tragen, und fordert sie auf, diese Verpflichtung regelmäßig zu erneuern, und Hassreden zu verurteilen und zu ahnden;

57.  fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte auf, eine Studie zum Antiziganismus in der EU und Kandidatenländern auszuarbeiten, sich bei ihrer Arbeit zu Roma-Fragen auf den Antiziganismus zu konzentrieren und diesen in allen einschlägigen Bereichen zu beobachten;

58.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, dem Europarat sowie den Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(3)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(4)

ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)

ABl. C 4E vom 7.1.2011, S. 7, ABl. C 308E vom 20.10.2011, S. 73, ABl. C 199E vom 7.7.2012, S. 112, ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 36, ABl. C 468 vom 15.12.2016, S. 157.

(6)

ABl. C 328 vom 6.9.2016, S. 4.

(7)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0485.

(8)

Allgemeine politische Empfehlung Nr. 13 der Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) zur Bekämpfung von Romafeindlichkeit und der Diskriminierung von Roma.

(9)

Antiziganismus wird mitunter unterschiedlich buchstabiert und in einigen Mitgliedstaaten mit anderen Begriffen, wie Romafeindlichkeit beschrieben.

(10)

ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(11)

ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77.

(12)

ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57.

(13)

ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 55.

(14)

ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

(15)

ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(16)

ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(17)

ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Wir fordern für die Roma(1) nicht mehr, aber auch nicht weniger ein, als wir dies für die Mehrheitsgesellschaft tun.

Der Umgang mit den Roma war über Jahrhunderte hinweg unvorstellbar und inakzeptabel.

Ihnen wurden die Menschenrechte vorenthalten. Sie wurden versklavt, verstoßen, verfolgt, ausgerottet; nicht einmal die Emanzipation unserer Gesellschaften konnte ein Ende des gesellschaftlich verankerten Antiziganismus bewirken. Der Antiziganismus kommt in der Überzeugung zum Ausdruck, dass Roma minderwertig sind und über geringere Fähigkeiten verfügen, dass sie keine Chance haben oder nicht bereit sind, zu Nicht-Roma aufzuschließen, oder dass sie nicht in der Lage sind, gute Bürger der Länder zu sein, in denen sie seit Jahrhunderten leben. Der Antiziganismus kommt auch in den Handlungen zum Ausdruck, die auf dieser Überzeugung beruhen.

Wie äußert sich der Antiziganismus nun in der Praxis? Den Stereotypen zufolge bilden Roma, wenn sie dem Betteln nachgehen, kriminelle Banden, und sie befinden sich in dieser Lage, weil sie von Natur aus faul sind. Sollten Roma-Eltern ein blondes Kind haben, so muss es sich bei ihnen um Entführer handeln. Wenn ihre Kinder keine Schule besuchen, dann deswegen, weil ihnen Disziplin fremd ist und sie geistig ungebunden sind. Wenn sie gezwungen sind, in einem gesonderten Roma-Lager ohne Trinkwasser, Hygiene oder Heizung, aber mit Rattenbefall zu leben, ist das in Ordnung, schließlich sind sie an ein solches Leben gewohnt. Und wenn ihre Häuser abgerissen werden, ohne dass für sie anderweitig Wohnungen bereitgestellt werden, ist das auch nicht weiter schlimm, die Kälte macht ihnen ja nichts aus, weil ihre Haut dicker ist. Wir werden dazu erzogen und lernen, so zu denken und uns dem gesellschaftlich akzeptierten und politisch institutionalisierten Prozess der Entmenschlichung anzuschließen.

Nicht nur der Antiziganismus nimmt in unseren Empfindungen Gestalt und Raum ein, sondern auch die Worte, über die er sich manifestiert: Die Roma sollten nicht als schutzbedürftig gelten. Wenn Menschen ihre grundlegenden Menschenrechte verwehrt werden und ihnen die Gleichbehandlung und der Zugang zu Sozialleistungen, Diensten oder Informationen verweigert wird, sind nicht sie selbst schutzbedürftig, sondern vielmehr sind die Strukturen, die von den Mächtigen etabliert und aufrechterhalten werden, diskriminierend und lassen diese Menschen schutzbedürftig erscheinen.

Wir fordern, dass der von Bevormundung geprägte Umgang mit den Roma aufhört, sowohl in verbaler als auch in praktischer Hinsicht. Und weil Wörter sehr wohl Gewicht haben, fordern wir auch in der Art und Weise, wie wir über sie sprechen, einen Paradigmenwechsel. Damit die Inklusion oder Integration der Roma gelingt, sollten sie Zugang zu den grundlegenden Menschenrechten haben und diese wahrnehmen können. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Politiker müssen für die Roma-Bürger in ihrem Land gleichermaßen Verantwortung übernehmen; dies wurde sehr lange versäumt. Andernfalls wird die politische Rhetorik – einhergehend mit der Hetze und der Suche nach Sündenböcken – unsere Gesellschaften weiter vergiften, wobei die meisten von uns nach wie vor hoffen, dass die Werte des Respekts, der Toleranz und der Offenheit deren Grundlage bilden werden.

Der Antiziganismus in Zahlen

Um die schwerwiegenden und weitreichenden Auswirkungen des Antiziganismus zu veranschaulichen, beabsichtigt die Berichterstatterin, die Aufmerksamkeit der Leser auf die jüngsten bei europäischen Umfragen getätigten Feststellungen und Forschungsergebnisse zu lenken:

Das Leben der meisten Roma in Europa gestaltet sich infolge von mangelndem konkretem Engagement zur Beseitigung des Antiziganismus über Jahrzehnte hinweg trost- und perspektivlos.

Obgleich die europäischen Gesellschaften immer vielfältiger wurden, ging aus der Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2015 zum Thema „Diskriminierung in der EU“(2) klar hervor, dass 20 % der Befragten sich unwohl fühlen würden, hätten sie einen Arbeitskollegen, der Roma ist, und nur 45 % mit einer Beziehung ihrer erwachsenen Kinder zu einem Partner, der Roma ist, vorbehaltslos einverstanden wären.

Die Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Herkunft ist die in der EU am meisten verbreitete Form der Diskriminierung, was auch aus den Ergebnissen der Erhebung EU-MIDIS II(3) hervorgeht. Aus der Umfrage ergibt sich ein nicht hinnehmbares Abbild der Wirklichkeit, mit denen in der EU lebende Roma konfrontiert sind:

•  80 % der befragten Roma-Eltern und ihrer Kinder sind armutsgefährdet – in der Allgemeinbevölkerung sind es 17 %;

•  jedes dritte Roma-Kind läuft Gefahr, mindestens einmal im Monat hungrig ins Bett zu gehen;

•  47 % von ihnen werden nicht frühkindlich betreut;

•  jeder dritte befragte Roma-Haushalt lebt in einer Wohnung ohne Leitungswasser; weitere Roma-Familien wohnen in Unterkünften ohne eingebaute Toiletten, Duschen oder Badezimmer; jeder fünfte Haushalt lebt in einer Wohnung ohne Schornstein, mit undichtem Dach und Fundament oder morschen Fensterrahmen;

•  63 % der jungen Roma im Alter zwischen 16 und 24 Jahren waren zum Zeitpunkt der Erhebung EU-MIDIS II weder in Arbeit noch in der Ausbildung; demgegenüber liegt die NEET-Quote in derselben Altersgruppe im EU-Durchschnitt bei 12 %.

•  41 % der Roma haben den Eindruck, dass sie in der Schule, am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und in Krankenhäusern diskriminiert wurden;

Weitere Organisationen, darunter nichtstaatliche Organisationen, Aufsichtsverbände und internationale Organisationen, liefern ein ähnliches Bild von den Lebensbedingungen der Roma und den unterschiedlichen Aspekten des Antiziganismus in allen Gesellschaftsschichten.

Wohnungen

•  40 % der befragten Roma müssen über Zäune klettern, Schnellstraßen überqueren oder sich mit streunenden Hunden auseinandersetzen, wenn sie Tag für Tag versuchen, an Wasser zu gelangen. Dessen Sauberkeit wird zudem selten geprüft, und häufig ist es verunreinigt. Das Wasserholen ist eine Aufgabe, die zumeist von Frauen und Mädchen übernommen wird. Es wurde nachgewiesen, dass viele Roma weiterhin ohne fließendes Wasser und Anschluss an die Kanalisation zurechtkommen müssen, was auf Diskriminierung und das Versäumnis der Behörden zurückzuführen ist, den Zugang zu diesen öffentlichen Versorgungsleistungen zu sichern(4).

•  Tausende von Roma-Familien leben in Italien in gesonderten, von grundlegenden Dienstleistungen abgeschnittenen Lagern, in denen die Lebensbedingungen weit unter dem Standard liegen und die für eine menschenwürdige Unterbringung ungeeignet sind, etwa wenn sie sich in der Nähe von Abfalldeponien oder Flughafenlandebahnen befinden, was sowohl einen Verstoß gegen nationale Wohnungsbauvorschriften als auch gegen internationale Standards darstellt(5).

•  Aufgrund der Diskriminierung bei der Vermietung von Wohnungen sahen sich in der Tschechischen Republik etwa 100 000 Roma gezwungen, 4 000 minderwertige Unterkünfte und Schlafstellen zu beziehen. Dort wird ihnen von den Vermietern der Elendsquartiere eine Miete in Rechnung gestellt, die den Marktwert einer normalen Wohnung bis um das Dreifache übersteigt(6).

•  In Frankreich mussten 2016 über 10 000 Roma (wobei jeweils über sechs von zehn Roma-Familien betroffen waren, darunter ältere Menschen und Kleinkinder) ihre Wohnungen zwangsweise räumen – einige von ihnen gleich mehrfach; dies geschah zumeist mitten im Winter, ohne dass für sie anderweitig Wohnungen bereitgestellt worden wären(7).

•  Zwischen 2013 und 2016 mussten in Italien über 2 200 Menschen Behelfslager räumen, ohne dass für sie anderweitig geeignete Unterkünfte bereitgestellt worden wären. Viele von ihnen kamen zeitweilig in gesonderten – überfüllten und verwahrlosten – Notunterkünften unter. Durchschnittlich war ein jeder von ihnen in diesem Dreijahreszeitraum mindestens fünf Mal von einer Zwangsräumung betroffen(8).

•  Seit Februar 2016 wurden in Bulgarien Anordnungen für den Abriss von 514 Wohngebäuden erlassen, wobei sich 500 dieser Gebäude (97 %) im Besitz von Roma befanden. Diese Anordnung wurde bereits in 201 Fällen vollstreckt. Dabei wurden für die Roma – unter ihnen Kinder und schutzbedürftige Familienangehörige – keinerlei sonstigen Unterkünfte bereitgestellt, sodass sie in der Folge obdachlos wurden. In den Roma-Siedlungen wurden zuhauf Gebäude abgerissen. Den Roma wurde nicht mitgeteilt, an welchem Tag genau die Anordnungen vollstreckt werden. Daher waren die meisten von ihnen nicht in der Lage, ihre Möbel und persönlichen Gegenstände rechtzeitig zu entfernen. Einigen von ihnen kamen zudem ihre Ausweispapiere und weitere persönliche Dokumente abhanden(9).

•  In den letzten Jahren wurden in der Slowakei 14 Mauern und Absperrungen errichtet, um die Roma von der übrigen Gesellschaft zu trennen(10).

Zugang zu Gesundheitsleistungen

•  Forschungen in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und der Tschechischen Republik haben ergeben, dass die Kindersterblichkeit bei Roma um das zwei- bis sechsfache höher als in der Allgemeinbevölkerung liegt(11).

•  Die Lebenserwartung der Roma ist um zehn Jahre geringer als im europäischen Durchschnitt(12).

•  Verschiedene Krankenhäuser in Ungarn, Rumänien und Bulgarien unterhalten gesonderte Entbindungsstationen von minderer Qualität. Roma-Patientinnen erfahren bei der Entbindung ethnische Diskriminierung und körperlichen Missbrauch(13).

Zugang zu Bildung

•  Die Segregation an Schulen ist europaweit eine beschämende Wirklichkeit. Im Schuljahr 2016/2017 sind in der Tschechischen Republik 3,7 % aller Grundschulschüler Roma, während 30,9 % aller Schüler, die gemäß einem Lehrplan für Kinder mit leichter geistiger Behinderung unterrichtet werden, dieser Volksgruppe angehören(14).

•  Jüngste Untersuchungen haben ergeben, dass 20 % der Roma in der Tschechischen Republik und der Slowakei eine Sonderschule oder Sonderunterrichtsklasse besucht haben, die überdies ausschließlich oder überwiegend aus Roma-Schülern zusammengesetzt war. In anderen Ländern, darunter in Frankreich, Griechenland und Bulgarien, ist ein ähnliches Muster erkennbar. In Ungarn und der Slowakei hat jeder zweite Roma eine Regelschule oder Regelunterrichtsklasse besucht, die sich ausschließlich oder überwiegend aus Roma zusammengesetzt hat; in Griechenland, der Tschechischen Republik, Bulgarien, Frankreich und Rumänien ergibt sich ein ähnliches Bild(15).

Zugang zur Beschäftigung

•  In Schweden waren im Jahr 2010 80 % der Roma arbeitslos(16).

•  In Spanien gehen 38,5 % der Roma einer bezahlten Arbeit nach, während dieser Anteil bei der Mehrheitsbevölkerung 83,6 % beträgt. Der Zugang der Roma-Bevölkerung zur Beschäftigung wird in vielen Bereichen von Faktoren wie Diskriminierung und Ablehnung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit beeinflusst, zumal in der Gesellschaft Vorurteile und Stereotype tief verankert sind(17).

Staatenlosigkeit und fehlende persönliche Ausweisdokumente

•  Infolge des Balkankriegs sind zahlreiche Roma in Italien staatenlos geworden, oder es besteht ein Risiko hierfür. Tausende von in Italien geborenen Roma-Kindern befinden sich im Schwebezustand der rechtlichen Unsichtbarkeit; obgleich ihre Familien schon seit Jahrzehnten in Italien leben, werden ihnen Grundrechte vorenthalten(18).

•  In Rumänien leben schätzungsweise etwa 15 000 Roma ohne Geburtsurkunde, was dazu führt, dass sie kein Recht auf Identität und auf die effektive Anerkennung ihrer Staatsangehörigkeit besitzen(19).

Zugang zur Justiz und zu fairen Polizeiverfahren

•  In der Tschechischen Republik, Finnland(20), Deutschland, Ungarn, der Slowakei und Schweden wurden Roma-Frauen über Jahrzehnte hinweg zwangssterilisiert. Einige Regierungen müssen noch einen Entschädigungsmechanismus festlegen und anerkennen, dass die Sterilisation von Roma-Frauen ohne deren sachkundige Einwilligung vor 1990 systematisch und mit staatlicher Unterstützung erfolgte. Diese Praxis überdauerte bis ins 21. Jahrhundert, weil es die genannten Staaten versäumten, die Autonomie und die Rechte von Frauen zu schützen, die spezifische Dienste der reproduktiven Gesundheit in Anspruch nahmen(21).

•  Bei den bulgarischen Roma ist Berichten zufolge die Wahrscheinlichkeit, in Polizeistationen Opfer von Übergriffen zu werden, doppelt so hoch als bei den Nicht-Roma; diese Zahl beläuft sich bei minderjährigen Roma auf 70 %(22).

•  Viele in Rumänien befragte Roma, die Opfer von Gewalt wurden, sagten aus, dass die Einreichung von Beschwerden sowohl mühsam als auch zwecklos wäre, weil sie auf jeder Ebene des Verfahrens Rassismus und Diskriminierung erfahren würden(23).

Hassrede und Hasskriminalität

•  Roma werden zu Opfern gewaltsamer Übergriffe und Einschüchterungen, die von Neonazigruppen und rechtsextremen Gruppen sowie bei Protesten gegen Roma europaweit begangen werden. 32 % der Roma in der Tschechischen Republik haben selbst Hassreden und Gewalt erfahren; zwei Drittel der Opfer haben diese Straftaten niemals angezeigt.

Die historischen Daten finden selten Erwähnung: 25 – 50 % der Roma-Gemeinschaft in Europa kamen während des Holocaust um. Bei den Nürnberger Prozessen jedoch wurde niemand belangt, weil er Roma in die Gaskammern geschickt hat; des Weiteren wurden keine Roma in den Zeugenstand des Gerichts berufen, und keinem von ihnen wurde aufgrund der gegen ihn verübten Verbrechen eine Entschädigung zugestanden.

Der Holocaust an den Roma wurde erstmals 1982 vom damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt. In Auschwitz wurde erst 2001 eine Dauerausstellung zum Thema „Die Vernichtung der europäischen Roma“ eröffnet. In Berlin wurde erst 2012 die erste Gedenkstätte für Roma-Angehörige, die Opfer des Holocaust wurden, enthüllt. In mehreren EU-Ländern wurden diese Opfer noch immer nicht angemessen entschädigt; in der Tschechischen Republik ist Lety, das ehemalige NS-Konzentrationslager für Roma, heute eine Schweinefarm.

(1)

Der Begriff „Roma“ wird als Oberbegriff verwendet, der unterschiedliche verwandte sesshafte, aber auch nicht sesshafte Bevölkerungsgruppen in ganz Europa umfasst, etwa Roma, Travellers, Sinti, Manouches, Kalós, Romanichels, Bojasch, Aschkali, Ägypter, Jenischen, Doms und Loms, die sich in Bezug auf Kultur und Lebensweise unterscheiden können.

(2)

http://ec.europa.eu/COMMFrontOffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/SPECIAL/surveyKy/2077

(3)

http://fra.europa.eu/en/project/2015/eu-midis-ii-european-union-minorities-and-discrimination-survey/publications

(4)

http://www.errc.org/article/thirsting-for-justice-new-report-reveals-depth-of-discrimination-faced-by-europes-roma-in-accessing-water/4561

(5)

https://www.amnesty.org/en/documents/eur30/5078/2016/en/

(6)

http://www.errc.org/article/errc-submission-to-the-european-commission-on-the-eu-roma-framework-february-2016/4462

(7)

http://www.errc.org/article/thousands-of-roma-forced-onto-streets-of-france-in-2016/4549

(8)

http://www.errc.org/article/errc-submission-to-the-european-commission-on-the-eu-roma-framework-february-2016/4462

(9)

http://www.equalopportunities.eu/docs/REPORT-2017-en.pdf

(10)

http://www.ergonetwork.org/ergo-network/campaigns/wall-free-europe/; http://snslp.sk/CCMS/files/NHRI_Report_ICCPR_SNCHR.pdf;

(11)

http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-11-216_en.htm

(12)

Ebd.

(13)

http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493021/IPOL-FEMM_ET(2013)493021_EN.pdf ; http://www.szuleteshaz.hu/wp-content/uploads/2016/05/Roma-women-in-maternity-care.pdf ; https://rm.coe.int/cc151casedoc1-en-complaint/1680725339 ; http://www.euro.who.int/__data/assets/pdf_file/0016/235141/e96931.pdf

(14)

http://www.errc.org/cms/upload/file/czech-upr-march-2017.pdf

(15)

ttp://www.romaeducationfund.hu/sites/default/files/documents/segregation_of_roma_children_in_education_-_successes_and_challenges_-_final.pdf

(16)

http://www.regeringen.se/rattsdokument/statens-offentliga-utredningar/2010/07/sou-201055

(17)

https://www.gitanos.org/que-hacemos/areas/employment/en_cifras.html

(18)

http://www.statelessness.eu/sites/www.statelessness.eu/files/Italy_0.pdf

(19)

http://www.statelessness.eu/sites/www.statelessness.eu/files/Romania.pdf

(20)

https://www.researchgate.net/publication/316474619_On_the_History_of_Alegal_and_Coercive_Sterilization_Some_Legal_and_Ethical_Perspectives

(21)

http://www.errc.org/cms/upload/file/coercive-and-cruel-28-november-2016.pdf ; http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493021/IPOL-FEMM_ET(2013)493021_EN.pdf

(22)

http://www.errc.org/blog/roma-lives-matter-bulgarian-rom-killed-for-possession-of-pesticides/168

(23)

http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=16737&LangID=


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (12.7.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu Grundrechtsaspekten bei der Integration der Roma in der EU: Bekämpfung des Antiziganismus

(2017/2038(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Malin Björk

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Entschließungsantrag

Erwägung C

Entschließungsantrag

Geänderter Text

C.  in der Erwägung, dass struktureller Antiziganismus auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft festgestellt werden kann;

C.  in der Erwägung, dass struktureller Antiziganismus auf allen Ebenen der europäischen Gesellschaft und in allen geografischen Gebieten Europas festgestellt werden kann;

Änderungsantrag    2

Entschließungsantrag

Erwägung D a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Da.  in der Erwägung, dass Diskriminierung Roma-Frauen und -Mädchen, die keine Ausweispapiere besitzen, in besonderem Maße betrifft;

Änderungsantrag    3

Entschließungsantrag

Erwägung G a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Ga.  in der Erwägung, dass die Roma schätzungsweise die größte Minderheitengruppe in der Europäischen Union bilden; in der Erwägung, dass Diskriminierung von und abträgliche Klischees über Roma in Europa tief verwurzelt sind; in der Erwägung, dass Roma-Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind und der ethnischen Minderheit der Roma angehören, mehrfacher und intersektioneller Diskriminierung ausgesetzt sind;

Änderungsantrag    4

Entschließungsantrag

Erwägung G b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gb.  in der Erwägung, dass jegliche Form der Diskriminierung aus welchen Gründen auch immer nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verboten ist, auch aus Gründen der ethnischen Herkunft, und dass die Achtung der kulturellen Vielfalt und die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Charta verankert sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union sich ausdrücklich verpflichten muss, soziale Ausgrenzung, Rassismus, Diskriminierung und geschlechtsspezifische Ungleichheiten zu bekämpfen;

Änderungsantrag    5

Entschließungsantrag

Erwägung G c (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gc.  in der Erwägung, dass festgestellt wurde, dass Investitionen in die Bildung von Roma-Frauen und -Mädchen sowie die Verbesserung ihrer Schreib-, Lese- und Rechenfertigkeiten, eine erhöhte Teilnahme dieser Gruppe am Erwerbsleben und einen verbesserten Zugang zu Ressourcen, angefangen von einer stärkeren politischen Stimme in der Gesellschaft bis hin zu einem verbesserten Zugang zu Darlehen und das Recht auf Landbesitz Mittel sind, mit denen die Stellung der Roma-Frauen und Mädchen verbessert werden kann;

Änderungsantrag    6

Entschließungsantrag

Erwägung G d (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gd.  in der Erwägung, dass die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 erfordert, dass die Kommission die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter bei der Umsetzung sämtlicher Aspekte der Strategie Europa 2020 unterstützt; in der Erwägung, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu einem EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma fordert, dass „in allen Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung der Roma eine Gleichstellungsperspektive zum Tragen [kommt]“;

Änderungsantrag    7

Entschließungsantrag

Erwägung G e (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Ge.  in der Erwägung, dass Rassismus, wirtschaftliche Benachteiligung und andere Formen der Diskriminierung dazu beitragen, Ungleichheit zu schaffen und Roma-Frauen systematisch zu schwächen;

Änderungsantrag    8

Entschließungsantrag

Erwägung G f (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gf.  in der Erwägung, dass Frauen im Allgemeinen sowie ausgegrenzte Frauen, insbesondere auch Roma-Frauen, nach wie vor mit einer Vielzahl von Hürden konfrontiert sind, die sie daran hindern, sinnvoll auf politischer Ebene zu partizipieren;

Änderungsantrag    9

Entschließungsantrag

Erwägung -G (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gg.  in der Erwägung, dass 2016 laut Angaben der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte1a lediglich 16 % der Roma-Frauen in Arbeit waren, im Vergleich zu 34 % der Roma-Männer; in der Erwägung, dass aus den Daten ebenfalls hervorging, dass 72 % der jungen Roma-Frauen zwischen 16 und 24 Jahren im Jahr 2016 weder in Arbeit waren noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvierten, gegenüber 55 % der jungen Roma-Männer; in der Erwägung, dass 71 % der Roma-Frauen zwischen 18 und 24 Jahren ihre schulische oder berufliche Ausbildung abbrechen;

 

 

1a.http://fra.europa.eu/en/publication/2016/eumidis-ii-roma-selected-findings

Änderungsantrag    10

Entschließungsantrag

Erwägung G h (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gh.  in der Erwägung, dass Roma besonders leicht Opfer von Menschenhandel werden, zumal sie in unverhältnismäßig hohem Maße von Diskriminierung und von den Hürden beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Schulen, Dienstleistungen im Bereich Gesundheit und Soziales und Beschäftigungsmöglichkeiten betroffen sind; in der Erwägung, dass Roma-Kinder besonders gefährdet sind, zu Zwecken der sexuellen Ausbeutung und für Straßenverbrechen (erneut) zum Opfer von Menschenhandel zu werden;

Änderungsantrag    11

Entschließungsantrag

Erwägung G i (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

Gi.  in der Erwägung, dass Gewalt, auch häusliche Gewalt, Zwangsverheiratung, Zwangssterilisation und verbale Gewalt gegen Roma-Frauen und -Mädchen nach wie vor in Europa weit verbreitet sind;

Änderungsantrag    12

Entschließungsantrag

Ziffer 1 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

1a.  bedauert zutiefst, dass Roma – und insbesondere Roma-Frauen und -Mädchen – noch immer unter weitverbreiteter Diskriminierung und Antiziganismus leiden, wodurch sich der Kreislauf von Benachteiligung, Ausgrenzung, Segregation und Marginalisierung noch weiter verstärkt; hält es für dringend notwendig, Rassismus gegen Roma auf allen Ebenen und mit allen Mitteln zu bekämpfen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es sich bei diesem Phänomen um eine besonders hartnäckige, gewalttätige, wiederkehrende und weit verbreitete Form des Rassismus handelt;

Änderungsantrag    13

Entschließungsantrag

Ziffer 5 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

5a.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die für Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus notwendigen Finanzmittel bereitgestellt werden; hält es für notwendig, dass aus den EU-Kohäsionsfonds geförderte Maßnahmen entwickelt werden, die eine Menschenrechtsperspektive gewährleisten; fordert, dass bei den Finanzierungsvorkehrungen eine Gleichstellungsperspektive und eine intersektionelle Analyse einfließen; ist der Auffassung, dass geschlechterdifferenzierte Folgenabschätzungen und eine Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung nützlich sind, um Förderprioritäten, die Zuweisung finanzieller Ressourcen und Details von Förderprogrammen im Hinblick auf die Auswirkungen auf Frauen bewerten zu können; betont, dass es notwendig ist, nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch zu erheben und regelmäßig zu analysieren;

Änderungsantrag    14

Entschließungsantrag

Ziffer 6 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

6a.  fordert die Annahme sowie eine rasche Umsetzung des europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit, damit ein gleichberechtigter Zugang zu Dienstleistungen gewährleistet wird;

Änderungsantrag    15

Entschließungsantrag

Ziffer 7 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

7a.  fordert die zügige Annahme und Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinie, erkennt jedoch an, dass es einer besonderen Sensibilität und gezielter Maßnahmen bedarf, um Diskriminierung auf unterschiedlichen Ebenen entgegenzuwirken, und dass Instrumente erforderlich sind, um in allen Gesellschaftsbereichen bereichsübergreifend gegen Diskriminierung vorzugehen;

Änderungsantrag    16

Entschließungsantrag

Ziffer 8

Entschließungsantrag

Geänderter Text

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Hasstiraden gegen Roma vorzubeugen und dagegen vorzugehen;

8.  fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Hasstiraden gegen Roma vorzubeugen und genau so dagegen vorzugehen wie gegen andere rassistisch motivierte Hasstiraden;

Änderungsantrag    17

Entschließungsantrag

Ziffer 13

Entschließungsantrag

Geänderter Text

13.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Roma keinen gleichberechtigten Zugang zu Informationen über gesundheitsrelevante Fragen, Dienstleistungen und Pflege haben, sowie darüber, dass sie aus rassistischen Gründen diskriminiert werden;

13.  ist zutiefst besorgt darüber, dass die Roma keinen gleichberechtigten Zugang zu Informationen über gesundheitsrelevante Fragen, Dienstleistungen und Pflege haben, sowie darüber, dass sie aus rassistischen Gründen diskriminiert werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um einen nachhaltigen und umfassenden Kapazitätsaufbau für Roma-Frauen zu fördern, spezialisierte Strukturen zu schaffen, zum Beispiel Clearingstellen, die zielgruppenorientiertes Informationsmaterial zum Thema Gesundheit bereitstellen und die notwendige Unterstützung für die Entwicklung von gruppenbezogenen Gesundheitsinitiativen zu leisten;

Änderungsantrag    18

Entschließungsantrag

Ziffer 13 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

13a.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sämtliche Anstrengungen zur Bekämpfung von Ungleichheiten im Bereich Gesundheit zu intensivieren, indem die Roma-Gemeinschaft gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger öffentlicher Gesundheitsfürsorge erhält und die Gesundheit gefördert wird, unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Roma-Frauen und -Kindern im Bereich der Gesundheitsversorgung; hält es für besonders wichtig, dass Frauen und junge Menschen, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, Zugang zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und die damit einhergehenden Rechte erhalten;

Änderungsantrag    19

Entschließungsantrag

Ziffer 13 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

13b.  begrüßt, dass die Kommission unlängst im Namen der EU das Übereinkommen von Istanbul zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet hat; fordert den Rat mit Nachdruck auf, die Ratifizierung des Übereinkommens durch die EU abzuschließen und legt den Mitgliedstaaten nahe, die Umsetzung zu vollenden; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Übereinkommens den besonderen Herausforderungen Rechnung zu tragen, mit denen Roma-Frauen und -Mädchen in Bezug auf Frühverheiratung und Angriffe auf ihre körperliche Unversehrtheit wie Zwangssterilistation konfrontiert sind;

Änderungsantrag    20

Entschließungsantrag

Ziffer 14 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

14a.  fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden auf, die Roma-Frauen über Frauenorganisationen, nichtstaatliche Roma-Organisationen und die einschlägigen Interessenträger bei der Vorbereitung, Umsetzung, Bewertung und Beobachtung der nationalen Strategien zur Integration der Roma einzubeziehen und Verbindungen zwischen Gleichstellungsstellen, Frauenrechtsorganisationen und Strategien zur sozialen Inklusion zu schaffen; fordert außerdem die Kommission auf, sich bei der Umsetzung der Strategie EU 2020 und der nationalen Reformprogramme konsequent mit der Gleichstellung der Geschlechter zu befassen;

Änderungsantrag    21

Entschließungsantrag

Ziffer 15 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

15a.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Koordinierung und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft der Roma zu intensivieren und ihre Kapazität auszubauen, damit die Probleme im Zusammenhang mit dem Menschenhandel in den Roma-Gemeinschaften besser angegangen werden können; fordert die Mitgliedstaaten auf, Strafverfolgungsbedienstete, Küstenwachen, Staatsanwälte und die Justiz zu diversen Aspekten des Menschenhandels weiter zu schulen, unter anderem durch Seminare, die zum Ziel haben, abträgliche Klischees und eine negative Haltung gegenüber Roma zu überwinden und darauf hinzuweisen, dass sie oft Opfer oder potenzielle Opfer von Menschenhandel sind;

Änderungsantrag    22

Entschließungsantrag

Ziffer 15 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

15b.  empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Erhebung und Verbreitung von Daten über rechtliche und andere Maßnahmen, die auf nationaler Ebene zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalt gegen Roma-Frauen und -Mädchen getroffen wurden, zu fördern und zu unterstützen;

Änderungsantrag    23

Entschließungsantrag

Ziffer 16 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

16a.  fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen und vorzubeugen sowie die Opfer zu schützen und dafür zu sorgen, dass Prozesskostenhilfe und wirksame Rechtsbehelfe bereitgestellt werden, und dabei der Lage von Frauen, Mädchen und LGBTI-Personen sowie Menschen mit Behinderung, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören und die oft vielfältigen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Änderungsantrag    24

Entschließungsantrag

Ziffer 19 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

19a.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass es besonderer und gezielter Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung bedarf, wenn die Lage der Roma-Frauen und -Mädchen verbessert werden soll, und dass mit diesen Maßnahmen ein gleichberechtigter Zugang zu Beschäftigung und Bildung ermöglicht und für hochwertigen Wohnraum gesorgt werden soll, zumal letzterer Aspekt von entscheidender Bedeutung ist, damit ihre Lebensbedingungen sich verbessern und Armut und Ausgrenzung bekämpft werden können;

Änderungsantrag    25

Entschließungsantrag

Ziffer 19 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

19b.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2013 zur Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst für Personen, die einer ethnischen Minderheit angehören, wie die Roma, insbesondere Roma-Frauen, umzusetzen;

Änderungsantrag    26

Entschließungsantrag

Ziffer 19 c (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

19c.  fordert die Wirtschaft und die lokalen Behörden auf, Aus- und Fortbildungsprogramme und Beschäftigungsmöglichkeiten für Roma-Frauen zu schaffen;

Änderungsantrag    27

Entschließungsantrag

Ziffer 20 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

20a.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine Vorbedingung für eine geschlechtersensible Inklusion der Roma in der EU ein unionsweiter Aktionsplan ist, der auf Aspekten der Grundrechte aufbaut, die Rechte von Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter hervorhebt, ebenso wie den Zugang zu Rechten (einschließlich Bildung, Dienstleistungen im Bereich der Gesundheitsversorgung, Beschäftigung, Wohnraum und Sozialschutz), Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung, und der sich auf die Ziele, Grundsätze und Instrumente stützt, die in internationalen Menschenrechtsverträgen, der Charta der Grundrechte und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau festgelegt sind;

Änderungsantrag    28

Entschließungsantrag

Ziffer 20 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

20b.  fordert Statistiken über Mehrfachdiskriminierung, die oft im Verborgenen und versteckt stattfindet; fordert, dass ein spezielles EU-Programm zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung eingeführt wird, wobei schutzbedürftigen Gruppen besondere Beachtung zu schenken ist; fordert die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) auf, einen Bericht zu dieser Thematik zu veröffentlichen;

Änderungsantrag    29

Entschließungsantrag

Ziffer 20 c (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

20c.  unterstreicht, dass es besonderer gezielter Maßnahmen bedarf, mit denen die intersektionelle und vielfältige Diskriminierung, der insbesondere LGBTI-Personen, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, ausgesetzt sind, angegangen werden kann;

Änderungsantrag    30

Entschließungsantrag

Ziffer 21

Entschließungsantrag

Geänderter Text

21.  ist besorgt über den niedrigen Grad der Teilhabe der Roma als Gesprächspartner oder Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Regierungen sowie über das Versagen der Regierungen, zu gewährleisten, dass sie ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können;

21.  ist besorgt über den niedrigen Grad der Teilhabe der Roma als Gesprächspartner oder Vertreter der lokalen, regionalen und nationalen Regierungen sowie über das Versagen der Regierungen, zu gewährleisten, dass sie ihre Bürgerrechte uneingeschränkt wahrnehmen können; fordert gezielte Programme für Frauen, junge Menschen und LGBTI-Personen, die der Bevölkerungsgruppe der Roma angehören, zur Stärkung ihrer Rolle, mit dem Ziel, die langfristige Teilhabe dieser Personen als Vertreter lokaler, regionaler und nationaler Regierungen zu stärken und zu gewährleisten;

Änderungsantrag    31

Entschließungsantrag

Ziffer 21 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

21a.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen gewährleistet werden soll, dass Roma-Frauen und -Mädchen bei der Entwicklung aller Maßnahmen und Strategien an der Politik und an der Beschlussfassung teilhaben, und die Inklusion der Organisationen, die sich für die Rechte der Roma-Frauen einsetzten, gefördert wird;

Änderungsantrag    32

Entschließungsantrag

Ziffer 21 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

21b.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zu analysieren, ob und wie die Maßnahmen zu den gewünschten Verbesserungen führen, insbesondere, was die Roma-Frauen und -Mädchen betrifft; fordert Korrekturmaßnahmen im Falle fehlender Fortschritte;

Änderungsantrag    33

Entschließungsantrag

Ziffer 24 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

24a.  fordert gezielte Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Rolle von Roma-Frauen und -Mädchen, zum Beispiel Programme zur Förderung des sozialen Unternehmertums und Mikrofinanzierungsprogramme, sowie einen verbesserten Zugang zu Dienstleistungen, um Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden;

Änderungsantrag    34

Entschließungsantrag

Ziffer 24 b (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

24b.  hält es für notwendig, die Bürgerbeteiligung und die politische Teilhabe sowie eine führende Rolle von Roma-Frauen zu fördern, unter anderem auch die Möglichkeit für Roma-Frauen, für ein öffentliches Amt zu kandidieren; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Programme zur politischen Bildung und Schulungsprogramme für Führungskräfte für Roma-Frauen und -Mädchen zu unterstützen;

Änderungsantrag    35

Entschließungsantrag

Ziffer 25 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

25a.  fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ein spezielles Kapitel über die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter in ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma aufgenommen wird, und dass Maßnahmen zur durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (gender mainstreaming), mit denen die Rechte von Frauen und die Gleichstellungsperspektive gefördert werden sollen, in jedem Abschnitt dieser Strategien zur Anwendung gelangen;

Änderungsantrag    36

Entschließungsantrag

Ziffer 27 a (neu)

Entschließungsantrag

Geänderter Text

 

27a.  fordert die Regierungen auf, die effektive Teilhabe von Roma-Frauen am öffentlichen und politischen Leben durch eine Vielfalt von Maßnahmen zu fördern und zu unterstützen, unter anderem dadurch, dass sie die Einführung von Quotenregelungen für die Vertretung von Frauen in gewählten Gremien prüfen;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2017

 

 

 


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Cornelia Ernst, Tanja Fajon, Laura Ferrara, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Louis Michel, Péter Niedermüller, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Anna Hedh, Lívia Járóka, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jean Lambert, Gilles Lebreton, Angelika Mlinar, Emil Radev, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrea Bocskor, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

46

+

PPE

Heinz K. Becker, Andrea Bocskor, Michał Boni, Rachida Dati, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Lívia Járóka, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Maurice Ponga, Cristian Dan Preda, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu

S&D

Caterina Chinnici, Tanja Fajon, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Marju Lauristin, Juan Fernando López Aguilar, Péter Niedermüller, Soraya Post, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Josef Weidenholzer

ECR

Monica Macovei, Helga Stevens, Branislav Škripek

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Louis Michel, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Malin Björk, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Jean Lambert, Judith Sargentini

1

-

ENF

Lorenzo Fontana

3

0

EFDD

Laura Ferrara

ENF

Gilles Lebreton

PPE

Emil Radev

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis