Verfahren : 2017/2044(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0299/2017

Eingereichte Texte :

A8-0299/2017

Aussprachen :

PV 24/10/2017 - 13
CRE 24/10/2017 - 13

Abstimmungen :

PV 25/10/2017 - 7.2
CRE 25/10/2017 - 7.2
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0408

BERICHT     
PDF 1138kWORD 171k
11.10.2017
PE 610.722v02-00 A8-0299/2017(Teil 1)

über den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(11815/2017 – C8-0313/2017 – 2017/2044(BUD))

Teil 1: Entschließungsantrag

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Siegfried Mureşan (Einzelplan III – Kommission)

Richard Ashworth (sonstige Einzelpläne)

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(11815/2017 – C8-0313/2017 – 2017/2044(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf den Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union(1),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(2),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(3) (MFR-Verordnung),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(4) (IIV vom 2. Dezember 2013),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2017 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans(5),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2017 zum Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2018(6),

–  unter Hinweis auf den von der Kommission am 29. Juni 2017 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 (COM(2017)0400),

–  unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, der vom Rat am 4. September 2017 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 13. September 2017 zugeleitet wurde (11815/2017 – C8‑0313/2017),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2017 zu dem Mandat für den Trilog über den Entwurf des Haushaltsplans 2018(7),

–  gestützt auf Artikel 88 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8‑0299/2017),

Einzelplan III – Kommission

Allgemeiner Überblick

1.  betont, dass die politischen Prioritäten, die in den zuvor genannten Entschließungen vom 15. März 2017 zu den allgemeinen Leitlinien und vom 5. Juli 2017 zum Mandat für den Trilog mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurden, in der Lesung des Haushaltsplans 2018 im Parlament voll und ganz zum Ausdruck kommen; weist darauf hin, dass nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze – insbesondere die Beschäftigung junger Menschen –, Sicherheit und Klimawandel im Mittelpunkt dieser Prioritäten stehen;

2.  betont, dass die Union auch künftig mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sein wird, und ist der Überzeugung, dass die erforderlichen Finanzmittel – unter Wahrung der Haushaltsdisziplin – aus dem Unionshaushalt bereitgestellt werden müssen, damit den politischen Prioritäten entsprochen werden kann und die Union konkrete Antworten geben und unverzüglich und wirksam auf diese Herausforderungen reagieren kann; betont, dass die Ausgaben der Union auf dem Grundsatz des europäischen Mehrwerts beruhen und das Subsidiaritätsprinzip wahren sollten;

3.  bekräftigt seine Verpflichtung, politische Maßnahmen der Union zu finanzieren, mit denen Arbeitsplätze und Wachstum in allen Regionen der EU durch Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur, KMU und Beschäftigung verbessert werden, vor allem bei jungen Menschen; kann nicht nachvollziehen, wie die Union angesichts der Kürzungen, die der Rat in Teilrubrik 1a vorgeschlagen hat, Fortschritte in diesen Bereichen erzielen könnte; beschließt stattdessen, die Forschungs- und Innovationsprogramme zusätzlich zu fördern, die eine hohe Ausführungsrate aufweisen und wegen Überzeichnung eine besonders niedrige Erfolgsquote bei den Förderanträgen zu verzeichnen haben;

4.  bleibt seinen Zusagen verpflichtet, die bei den EFSI-Verhandlungen gemacht wurden, nämlich die Auswirkungen von Kürzungen im Zusammenhang mit dem EFSI auf Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens zu minimieren; schlägt daher vor, diese Kürzungen auszugleichen, indem das ursprüngliche Jahresprofil dieser beiden Programme wiederhergestellt wird, damit sie die im Zuge der Verabschiedung der einschlägigen Rechtsvorschriften vereinbarten Ziele uneingeschränkt erreichen können;

5.  bringt seine politische Unterstützung für die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps zum Ausdruck und begrüßt den Gesetzgebungsvorschlag, den die Kommission diesbezüglich vorgelegt hat; ist jedoch der Auffassung, dass bis zur Entscheidung über die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps und der Verabschiedung der einschlägigen Verordnung im Zuge des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens im Haushaltsplan 2018 keine Mittelausstattung zu diesem Zweck vorgesehen werden sollte; beschließt daher, dass die entsprechenden von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans 2018 vorgesehenen Mittel und Umschichtungen vorerst rückgängig gemacht werden sollten, da die Entscheidung über den Haushaltsplan 2018 in keiner Weise dem Ergebnis der Legislativverhandlungen vorausgreifen sollte; ist auch weiterhin uneingeschränkt dazu bereit, die Entscheidung über die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps im Rahmen des Haushaltsplans für das kommende Jahr umgehend über einen Berichtigungshaushaltsplan einzuarbeiten, falls die Verhandlungen über die entsprechende Verordnung nicht vor dem Abschluss des Haushaltsverfahrens für 2018 abgeschlossen sein sollten;

6.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiterhin höher ist denn je, und ist überzeugt, dass zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit nicht die Zukunft einer ganzen Generation junger Europäer gefährdet wird; beschließt daher, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen über das von der Kommission für 2018 vorgeschlagene Maß hinaus zu verstärken; betont, dass diese Verstärkung als zusätzlich zu den insgesamt zugewiesenen Mitteln erachtet werden sollte, die im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des MFR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen politisch gebilligt wurden, und nicht als bloße Vorabausstattung dieser zugewiesenen Mittel im Haushaltsplan für 2018;

7.  weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik von zentraler Bedeutung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Konvergenz in der EU und somit für die Sicherstellung von Entwicklung und Wachstum ist; betont, dass davon ausgegangen wird, dass die Programme der Kohäsionspolitik ab 2018 aufholen und Fahrt aufnehmen; unterstreicht die Zusage des Parlaments, für eine angemessene Mittelausstattung für diese Programme zu sorgen, die zu den zentralen politischen Maßnahmen der EU gehören; ist jedoch besorgt über die nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Durchführung operationeller Programme auf nationaler Ebene; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Benennung der Verwaltungs-, Prüf- und Zertifizierungsbehörden abgeschlossen und die Durchführung beschleunigt wird; fordert außerdem die Kommission auf, die damit verbundenen Verfahren weiter zu vereinfachen;

8.  ist der Ansicht, dass die Union nun, da der Höhepunkt der Migrations- und Flüchtlingskrise überwunden zu sein scheint, bereit sein muss, auf unvorhergesehene künftige Ereignisse in diesem Bereich zu reagieren, und ein aktiveres Konzept im Bereich Migration verfolgen muss; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, die Angemessenheit von Zuweisungen in Rubrik 3 kontinuierlich zu überwachen und alle im Rahmen des derzeitigen MFR verfügbaren Instrumente uneingeschränkt zu verwenden, um zügig auf unvorhergesehene Ereignisse zu reagieren, für die zusätzliche Mittel erforderlich sein könnten; weist darauf hin, dass es der EU zwar gelungen ist, einige Systeme für den Umgang mit dieser Situation einzurichten, dass aber trotzdem dem UNHCR zufolge im Jahr 2017 bislang mehr als hunderttausend Flüchtlinge und Migranten auf dem Seeweg nach Europa gekommen sind; beschließt daher, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und den Fonds für die innere Sicherheit sowie die Agenturen mit Zuständigkeit im Asylbereich wie das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die angemessene finanzielle und personelle Mittel benötigen, in begrenztem Umfang zu stärken; stellt erneut fest, dass die Obergrenze der Rubrik 3 bei weitem nicht ausreichend hoch ist, um genügend Mittel für den innenpolitischen Aspekt der Migrations- und Flüchtlingskrise sowie für andere vorrangige Programme, etwa in den Bereichen Kultur und Unionsbürgerschaft, bereitzustellen;

9.  betont, dass Rubrik 3 in den letzten Jahren umfassend mobilisiert wurde, um der Migrations- und Flüchtlingskrise zu begegnen, und dass diese Maßnahmen so lange weitergeführt werden sollten, wie erforderlich ist; stellt jedoch fest, dass die bislang bereitgestellten Mittel nicht ausreichend sind; beschließt aus diesem Grund, die Agenturen im Bereich Justiz und Inneres zu stärken, die wegen höherer Arbeitsbelastung und zusätzlichen Aufgaben in den vergangenen Jahren mit Personalmangel und finanziellen Engpässen zu kämpfen hatten;

10.   betont, dass angesichts der jüngsten Sicherheitsbedenken in der EU Finanzmittel in Rubrik 3 auch für Maßnahmen genutzt werden sollten, mit denen die Sicherheit der Unionsbürger verbessert wird;

11.  weist erneut darauf hin, dass es ein wesentlicher Teil der Lösung für die Migrations- und Flüchtlingskrise und die Sicherheitsbedenken der Unionsbürger ist, die Ursachen der Migration anzugehen und ausreichend finanzielle Mittel für externe Instrumente bereitzustellen, mit denen Probleme wie Armut, fehlende Arbeitsplätze, mangelnde Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Möglichkeiten, Instabilität und Konflikte, aber auch der Klimawandel bewältigt werden sollen, da dieser zu den grundlegenden Ursachen für die wachsenden Migrationsströme zählt; ist der Ansicht, dass die Union die Finanzmittel in Rubrik 4 optimal verwenden sollte, die sich als nicht ausreichend erwiesen haben, um alle externen Herausforderungen gleichermaßen anzugehen, da die Mittel eindeutig unzureichend sind und systematischer aufgestockt werden sollten;

12.  bedauert, dass das Parlament bei der Ausarbeitung seines Standpunkts nicht ausreichend darüber informiert war, welche finanziellen Auswirkungen eine politische Entscheidung, die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu erweitern, haben würde; bekräftigt seinen seit langer Zeit vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen nicht zulasten der bestehenden Projekte der EU in Drittstaaten finanziert werden dürfen; fordert daher die Kommission auf, bei einer Verlängerung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei vorzuschlagen, diese mit neuen Mitteln zu finanzieren, und bei der Umsetzung mehr örtliche nichtstaatliche Organisationen einzubeziehen; stellt fest, dass die Obergrenze der Rubrik 4 in erheblichem Maße unzureichend ist, um den derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen, einschließlich der Migrations- und Flüchtlingskrise, auf tragfähige und wirksame Weise zu begegnen;

13.  weist darauf hin, dass mit dem Unionshaushalt dazu beigetragen werden muss, die Ziele des Übereinkommens von Paris und die langfristigen Klimaschutzziele der EU zu verwirklichen, indem das im MFR 2014–2020 festgelegte Ziel, Ausgaben in Höhe von 20 % für Klimaschutzmaßnahmen vorzusehen, umgesetzt wird; bedauert, dass die Kommission keine konkreten, realistischen Vorschläge vorgelegt hat, wie diese Ziele erreicht werden können; schlägt daher vor, die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen über das Niveau im Entwurf des Haushaltsplans hinaus aufzustocken; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass diese Aufstockungen nicht ausreichen, und fordert die Kommission auf, alle Vorschläge vorzulegen, die erforderlich sind, damit die Ziele in den kommenden Entwürfen des Haushaltsplans erreicht werden können; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 8,2 % der im Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagenen Gesamtmittel für Verpflichtungen mit dem Schutz der biologischen Vielfalt verbunden sind; betont, dass ein jährlicher Zuwachs von 0,1 % im Gegensatz zu dem besorgniserregenden und immer rascheren Rückgang der Arten und Lebensräume steht;

14.  begrüßt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans zum ersten Mal den neuen Ansatz des „ergebnisorientierten Haushalts“ verfolgt hat, um die Ausgaben auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen zu überprüfen und festzustellen, wo Anpassungen erforderlich wären;

15.  setzt die von den Kürzungsvorschlägen des Rates betroffenen Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans wieder ein; kann die Begründung für die vorgeschlagenen Kürzungen nicht nachvollziehen, beispielsweise bei Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ – zwei Programmen, die bereits von Umschichtungen zugunsten des EFSI betroffen sind – und bei der Außenpolitik; spricht sich in jedem Fall gegen die erklärte Absicht des Rates aus, vornehmlich in Haushaltslinien mit niedriger Ausführungsquote oder geringer Absorptionskapazität zu kürzen, da dies von den tatsächlichen Ausführungszahlen nicht bestätigt wird und dabei die unterschiedlichen Ausführungsprofile bestimmter Programme missachtet werden; 


16.  kommt zu dem Schluss, dass zum Zwecke einer angemessenen Finanzierung aller dringlichen Bedürfnisse und in Anbetracht der sehr engen MFR-Margen im Jahr 2018 alle Mittel, die der MFR-Verordnung zufolge flexibel verfügbar sind, genutzt werden müssen; geht davon aus, dass der Rat diese Einschätzung teilt und im Vermittlungsverfahren schnell eine Einigung erzielt wird, auf deren Grundlage sich die Union der Lage gewachsen zeigen und effektiv auf die bevorstehenden Herausforderungen reagieren kann; betont, dass die in jedem Haushaltsjahr auftretenden Abweichungen von der ursprünglichen Programmplanung im Rahmen des derzeitigen MFR dafür sprechen, die Obergrenzen im MFR für den Zeitraum nach 2020 nach oben anzupassen;

17.  setzt den Gesamtumfang der Mittel für Verpflichtungen für 2018 auf 162 597 930 901 EUR und den der Mittel für Zahlungen auf 146 712 004 932 EUR fest; 


Teilrubrik 1a – Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

18.  lehnt die nicht gerechtfertigten Kürzungen in Höhe von 750 Mio. EUR ab, die der Rat in Teilrubrik 1a vorgenommen hat und die für sich genommen fast zwei Drittel aller Kürzungen des Rates bei den Verpflichtungen in Rubriken des MFR ausmachen; stellt fest, dass diese Kürzungen im Widerspruch zu den vom Rat selbst erklärten politischen Prioritäten stehen;

19.  beharrt darauf, dass in der EU nur dann nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden können, wenn die Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Infrastruktur, Kleinstunternehmen und KMU erhöht werden; warnt davor, dass durch die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen Programme mit einem echten europäischen Mehrwert und unmittelbaren Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum, beispielsweise Horizont 2020 oder die Fazilität „Connecting Europe“, gefährdet werden; weist vor allem darauf hin, dass unbedingt ausreichende Mittel für Horizont 2020 bereitgestellt werden müssen, damit Forschung und Innovation weiterentwickelt werden können, eine Führungsrolle bei der Digitalisierung eingenommen werden kann und KMU in Europa unterstützt werden können; weist darauf hin, dass dieses Programm einen erheblichen europäischen Mehrwert unter Beweis gestellt hat, da 83 % der im Rahmen von Horizont 2020 finanzierten Projekte ohne Unterstützung auf Unionsebene nicht hätten durchgeführt werden können; bekräftigt die Bedeutung der Fazilität „Connecting Europe“ als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN‑V‑Netzes und die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums; beschließt daher, alle vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen und darüber hinaus das ursprüngliche Profil der Haushaltslinien für Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ wiederherzustellen, die zugunsten der Mittelausstattung des EFSI-Garantiefonds gekürzt wurden;

20.  betont überdies, dass die Bereiche Bildung und Berufsbildung sowie Jugend des Programms Erasmus+ im Rahmen der strategischen Investitionen in die Jugend Europas gestärkt werden müssen;

21.  hebt hervor, dass die Bereitstellung ausreichender finanzieller Unterstützung für Kleinstunternehmen, Unternehmer und KMU die wichtigste Priorität der EU sein sollte, da sie die wichtigste Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen in ganz Europa sind; betont, dass KMU nur dann wettbewerbsfähig bleiben und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Binnenmarkt sowie zum Weltmarkt bewältigen können, wenn sie über einen einfachen Zugang zu Finanzmitteln verfügen;

22.  beschließt aus diesem Grund, über den Entwurf des Haushaltsplans und die Profile vor dem EFSI und dem Europäischen Solidaritätskorps hinaus diejenigen Programme stärker zu unterstützen, die ausschlaggebend sind, wenn es gilt, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, und die im Einklang mit Prioritäten der Union stehen, über die weitgehend Einvernehmen besteht, d. h. Erasmus+, Horizont 2020 (Marie Curie, Europäischer Forschungsrat, KMU-Instrument), COSME und EaSI (PROGRESS und EURES); fordert die Kommission auf, die Haushaltslinien im Zusammenhang mit der WIFI4EU-Initiative mit ausreichenden Mitteln auszustatten und ihre Zusagen in Bezug auf Investitionen für den Zeitraum 2017–2020 einzuhalten;

23.  begrüßt, dass die Haushaltslinie „besondere jährliche Veranstaltungen“ in den Haushaltsplan für 2018 aufgenommen wurde, wodurch sich unter den Bürgern ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa entwickeln kann; weist darauf hin, dass diese besonderen jährlichen Veranstaltungen eindeutig einen Mehrwert für die Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten darstellen müssen;

24.  betont, wie wichtig es ist, die gemeinsame Verteidigungsforschung in Europa zu fördern, um die größten Kapazitätsdefizite in einer Zeit zu beseitigen, in der Europa angesichts der internationalen Entwicklungen und Ungewissheiten seine Anstrengungen in Bezug auf die Verteidigung verstärken muss; ist der Ansicht, dass zusätzliche Ausgaben auf EU-Ebene auf dem Gebiet der Forschung im Verteidigungsbereich durch Einsparungen auf nationaler Ebene ausgeglichen werden sollten; unterstützt die Aufstockung der Mittel für die vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung; fordert ein Forschungsprogramm für die Verteidigung mit entsprechenden Mitteln innerhalb des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens, bekräftigt aber seinen seit langem vertretenen Standpunkt, dass neue Initiativen mit neuen Mitteln anstatt auf Kosten bestehender EU-Programme finanziert werden sollten; betont ferner, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Innovation der europäischen Verteidigungsindustrie gestärkt werden müssen;

25.  ist der Ansicht, dass die Mittel im Haushaltsplan für 2018 aufgestockt werden sollten, um auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849(8) das Risiko, das wegen der strategischen Mängel von Drittländern bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besteht, umfassend und unparteiisch bewerten zu lassen und eine Liste der Drittländer mit hohem Risiko auszuarbeiten;

26.  erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 1a über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus um 143,9 Mio. EUR (ohne Wiederherstellung des Zustands vor dem EFSI und dem Europäischen Solidaritätskorps, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen), die innerhalb der verfügbaren Margen und durch eine stärkere Mobilisierung des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen aufgebracht werden sollen;

Teilrubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

27.  erklärt sich nicht mit den vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Mittelansätze bei den Zahlungen in Teilrubrik 1b, einschließlich der Haushaltslinien für die Unterstützung, um 240 Mio. EUR einverstanden und macht diese rückgängig, solange die aktualisierten Vorausschätzungen der Kommission noch ausstehen;

28.  stellt mit zunehmender Besorgnis fest, dass nicht hinnehmbare Verzögerungen bei der Durchführung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) deren Wirksamkeit untergraben und die Verwaltungsbehörden und Empfänger unter Druck setzen; bekräftigt erneut, dass von den aktuellen Verzögerungen ein Risiko der Akkumulierung unbezahlter Rechnungen in der zweiten Hälfte dieses MFR und zu Beginn des kommenden MFR ausgeht; fordert die Mitgliedstaaten noch einmal mit Nachdruck auf, die Kommission um Rat und Unterstützung zu ersuchen, um gegen die verzögerte Benennung der Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden vorzugehen; ist äußerst beunruhigt über den Abwärtstrend und die mangelnde Genauigkeit der Schätzungen der Mitgliedstaaten;

29.  weist darauf hin, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Union weiterhin unannehmbar hoch ist; betont, dass die angemessene Finanzierung der Jugendgarantie-Programme durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den ESF sichergestellt werden muss, um dieses Problem anzugehen; begrüßt, dass Einigkeit darüber herrscht, dass neue Mittel für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereitgestellt werden müssen, und dass in den Entwurf des Haushaltsplans für 2018 entsprechende Mittelzuweisungen aufgenommen wurden; ist jedoch der Ansicht, dass der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen angesichts der Herausforderungen und Risiken, die von der Jugendarbeitslosigkeit ausgehen, mehr Mittel zugewiesen werden sollten, und beschließt daher, die Mittel für Verpflichtungen für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen im Jahr 2018 auf 600 Mio. EUR aufzustocken; vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass Berufsausbildungsmaßnahmen, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, und insbesondere die Lehrlingsausbildung im Rahmen der Kohäsionspolitik förderfähig sein sollten;

30.  begrüßt die neue Mittelausstattung in Höhe von 142,8 Mio. EUR, die geschaffen wurde, um die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) im Zeitraum 2017–2020 zu erleichtern;

Rubrik 2 – Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

31.  weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, die Mittel für die Finanzierung des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGF) aufzustocken, in erster Linie darauf zurückzuführen ist, dass für 2018 von deutlich weniger zweckgebundenen Einnahmen ausgegangen wird; stellt fest, dass der Rat Kürzungen in Höhe von 275 Mio. EUR vorgenommen hat, vertritt aber die Auffassung, dass das Berichtigungsschreiben der Kommission weiterhin als Grundlage für eine zuverlässige Prüfung der Mittelzuweisungen für den EAGF dienen sollte, und setzt dementsprechend die Mittelansätze aus dem Entwurf des Haushaltsplans wieder ein, solange die Prüfung dieses Berichtigungsschreibens im Vermittlungsverfahren noch aussteht;

32.  betont, dass sich Lagerprogramme in Krisenzeiten als wirksames Instrument erwiesen haben und dass eine Reduzierung der vorgesehenen finanziellen Mittel im Planungsprozess kontraproduktiv wäre;

33.  betont, dass ein Teil der Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit darin besteht, junge Menschen in ländlichen Gebieten angemessen zu unterstützen; schlägt daher vor, die Zahlungen für Junglandwirte um 50 Mio. EUR über dem Niveau aus dem Entwurf des Haushaltsplans zu erhöhen; betont, dass der Zugang junger Menschen zu Arbeitsplätzen in der Fischerei mithilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und weiterer Finanzierungsmöglichkeiten der Union erleichtert werden muss;

34.  beschließt im Einklang mit seinen Zielen im Rahmen der Strategie Europa 2020 und seinen internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel, eine Erhöhung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen um 21,2 Mio. EUR über dem Niveau aus dem Entwurf des Haushaltsplans vorzuschlagen; bekräftigt, dass sowohl der Europäische Rechnungshof als auch der Rat (Wirtschaft und Finanzen) festgestellt haben, dass der Haushaltsplan der Union nicht im Einklang mit ihren Klimazielen steht;

35.   erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen um 78,1 Mio. EUR, so dass – ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen – noch ein Spielraum von 619,7 Mio. EUR unter der Obergrenze für Verpflichtungen in Rubrik 2 bleibt;

Rubrik 3 – Sicherheit und Unionsbürgerschaft

36.  betont, dass die Lösung der Migrations- und Sicherheitsprobleme nach Ansicht des Europäischen Parlaments eine der wichtigsten Unionsprioritäten bleiben muss, und bekräftigt seine Überzeugung, dass sich die Obergrenze der Rubrik 3 als in erheblichem Maße unzureichend erwiesen hat, um ausreichend Mittel für die innenpolitische Dimension dieser Probleme bereitzustellen;

37.  nimmt zur Kenntnis, dass zwar die Anzahl der Migranten, die über die mittlere und östliche Mittelmeerroute in die Union kommen, in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 gesunken ist, der Druck auf die westliche Mittelmeerroute jedoch fortbesteht; stellt fest, dass innerhalb der ersten neun Monate des Jahres 2017 mehr als hunderttausend Migranten und Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa gekommen sind, von denen mehr als 75 % in Italien und die übrigen in Griechenland, Zypern und Spanien angekommen sind; ist der Ansicht, dass mehr Mittel erforderlich sind, um die Bedürfnisse der Union im Bereich Migration vollständig zu decken – vor allem durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds –, damit die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Integrationsmaßnahmen und ‑verfahren für diejenigen, die internationalen Schutzes bedürfen, insbesondere unbegleitete Minderjährige, und im Bedarfsfall bei der Durchführung von Maßnahmen zur Rückführung derjenigen Personen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung unterstützt werden können; fordert in diesem Zusammenhang auch mit Nachdruck, dass das EASO mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausgestattet wird, damit das Amt die ihm übertragenen Aufgaben erfüllen kann;

38.  befürwortet die Schaffung einer neuen Haushaltslinie für einen Such- und Rettungsfonds zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Verpflichtungen gemäß internationalem Seerecht; fordert die Kommission auf, einen Gesetzgebungsvorschlag für die Einrichtung eines EU-Such- und Rettungsfonds vorzulegen;

39.  ist überzeugt, dass die Sicherheitsbedenken der Unionsbürger nur wirksam angegangen werden können, indem die Mittel des Fonds für die innere Sicherheit weiter aufgestockt werden, damit die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Terrorismus, grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, Radikalisierung und Cyberkriminalität besser gerüstet sind; betont vor allem, dass ausreichende Mittel zur Stärkung der Sicherheitsinfrastrukturen und zur Förderung des Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungsbehörden und einzelstaatlichen Behörden bereitgestellt werden müssen, indem u. a. die Interoperabilität der Informationssysteme verbessert wird, während gleichzeitig die Achtung der Rechte und Freiheiten des Einzelnen sichergestellt wird;

40.  betont, dass den Agenturen der EU im Bereich Justiz und Inneres wesentliche Bedeutung zukommt, wenn es gilt, dringliche Bedenken der Unionsbürger anzugehen; beschließt daher, die Mittel und die Personalausstattung von Europol aufzustocken, unter anderem durch die Schaffung von sieben Planstellen für die neue operative Stelle für vermisste Kinder, und die Mittel für die Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust), das EASO und die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) aufzustocken; bekräftigt, dass diese Agenturen einen wesentlichen Beitrag zur besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich leisten;

41.   fordert die Kommission auf, angesichts der Fortschritte, die derzeit bei den laufenden interinstitutionellen Verhandlungen erzielt werden, aktualisierte Informationen über die finanziellen Auswirkungen bereitzustellen, die die anhängigen Gesetzgebungsvorschläge im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda im Jahr 2018 haben werden, insbesondere die Reform des Dublin-Systems, das Einreise-/Ausreisesystem, das Europäische Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem und das EASO, damit dies beim Vermittlungsverfahren berücksichtigt werden kann;

42.  bedauert, dass der Rat willkürlich die Mittel für Verpflichtungen für zahlreiche Programme in den Bereichen Kultur, Unionsbürgerschaft, Justiz, öffentliche Gesundheit, Verbraucherrechte und Katastrophenschutz um mehr als 30 Mio. EUR gekürzt hat, ohne zu berücksichtigen, dass diese Programme hervorragende Ausführungsraten aufweisen, und obwohl die Mittel bereits unzureichend sind, weshalb viele hochwertige Projekte keine Finanzierung erhalten; setzt in allen Haushaltslinien wieder die Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans ein und schlägt vor, einschlägige Haushaltslinien zusätzlich aufzustocken;

43.  bekräftigt seine Überzeugung, dass es an der Zeit ist, die Finanzierung wichtiger Unionsprogramme in den Bereichen Kultur und Bürgerschaft zu fördern, insbesondere der Programme „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, denen bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche wesentliche Bedeutung zukommt, wie auch der aktiven Bürgerschaft, vor allem mit Blick auf die Europawahl 2019; bekräftigt, dass alle Organe die politische Einigung achten müssen, die bezüglich der Mittel für 2018 für das Europäische Jahr des Kulturerbes erzielt wurde, indem ausreichende Mittel dafür durch das Unterprogramm „Kultur“ des Programms „Kreatives Europa“ bereitgestellt werden, da es keine gesonderte Haushaltslinie für das Europäische Jahr des Kulturerbes gibt; fordert die Kommission auf, die Initiativen im Rahmen der Haushaltslinie „Multimedia-Aktionen“ zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die hochwertige unabhängige Berichterstattung über Unionsangelegenheiten mit dem Haushalt wirksam unterstützt wird;

44.  befürwortet die verbesserte Transparenz und Wahrnehmbarkeit des Ziels „Daphne“ im Rahmen des Programms „Recht, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ als eines der wichtigsten Instrumente der Union, wenn es gilt, Gewalt jeder Art gegen Kinder, Jugendliche, Frauen, lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen und andere gefährdete Gruppen zu bekämpfen; unterstützt die Einrichtung einer europäischen Stelle zur Beobachtung der geschlechtsspezifischen Gewalt im Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen;

45.  erhöht die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 3 über den Entwurf des Haushaltsplans hinaus um 108,8 Mio. EUR – ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen – und schlägt vor, diese Aufstockungen zu finanzieren, indem das Flexibilitätsinstrument stärker in Anspruch genommen wird;

Rubrik 4 – Europa in der Welt

46.  betont erneut, dass die Union in ihrem auswärtigen Handeln mit einem stetig wachsenden Finanzierungsbedarf konfrontiert ist, der die derzeitige Ausstattung der Rubrik 4 übersteigt; vertritt die Auffassung, dass eine Inanspruchnahme des Unionshaushalts zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration auch in den kommenden Jahren weiterhin dynamisches Handeln erfordern wird; hebt hervor, dass eine ad hoc erfolgte einjährige Aufstockung wie 2017 angesichts der komplexen Herausforderungen, vor denen die Union steht, und der dringenden Notwendigkeit einer stärkeren auswärtigen Präsenz der EU in der heutigen globalen Welt nicht als ausreichend betrachtet werden kann;

47.  ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt auf die unmittelbaren Nachbarn der Union und Maßnahmen zur Bekämpfung der größten Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, gelegt werden sollte, wobei es sich um die Migrations- und Flüchtlingskrise und die damit verbundenen humanitären Probleme in der südlichen Nachbarschaft und das aggressive Auftreten Russlands in der östlichen Nachbarschaft handelt; vertritt die Auffassung, dass die Stabilität und der Wohlstand der Nachbarschaft der EU von Vorteil für die betroffenen Regionen, aber auch für die gesamte Union sind; bekräftigt seine Forderung, die Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und des UNRWA zu verstärken, um den wachsenden Bedürfnissen gerecht zu werden, damit das erklärte Ziel der Union, Entwicklung und Stabilität in der Region zu fördern und die Widerstandsfähigkeit der Palästinenser zu unterstützen, erreicht werden kann; bekräftigt, dass die Länder, die Assoziierungsabkommen mit der Union umsetzen, unbedingt unterstützt werden müssen, damit sie Reformen in Politik und Wirtschaft durchführen können, betont jedoch auch, dass diese Unterstützung nur solange geleistet werden sollte, wie diese Länder die diesbezüglichen Kriterien erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit und die Stärkung der demokratischen Institutionen; beschließt daher, die Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI), das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) und makroökonomische Finanzhilfe (MFA) aufzustocken;

48.  hebt hervor, welch wichtige Rolle Europa auf globaler Ebene bei der Beseitigung der Armut und der Sicherstellung der Entwicklung der bedürftigsten Regionen im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung spielt; stellt daher zusätzliche Finanzmittel für das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) und für humanitäre Hilfe bereit; weist darauf hin, dass die Unterstützung der Union in dieser Region von entscheidender Bedeutung für die Bekämpfung der Ursachen der Migration ist, da ein beträchtlicher Teil der Migranten, die das Mittelmeer durchqueren, aus Afrika südlich der Sahara stammt;

49.  spricht sich dagegen aus, dass die finanzielle Unterstützung für Erasmus+ aus den externen Finanzierungsinstrumenten (ENI, IPA, PI und DCI) drastisch gekürzt wird, wo doch Jugendaustauschprogramme eine der erfolgreichsten langfristigen Investitionen in Kulturdiplomatie und gegenseitiges Verständnis sind, und beschließt daher, diese Unterstützung zu erhöhen;

50.  beschließt angesichts der besorgniserregenden Verschlechterung der Lage in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, die Unterstützung für politische Reformen in der Türkei zu verringern; beschließt, einen Teil der verbleibenden Mittel in die Reserve einzustellen, die dann freigegeben werden, wenn die Türkei messbare Verbesserungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit umsetzt, mit dem Ziel, diese Mittel zur Umsetzung von Maßnahmen, mit denen diese Ziele unterstützt werden, an Akteure der Zivilgesellschaft umzuleiten;

51.  ist der Meinung, dass zusätzliche Finanzmittel erforderlich sind, um Desinformationskampagnen angemessen zu bekämpfen und ein objektives Bild der Union außerhalb ihrer Grenzen zu fördern; fordert daher weitere Mittel, um Desinformationskampagnen und Cyberangriffen zu begegnen; beschließt daher, die Mittel für strategische Kommunikationsmaßnahmen in der Nachbarschaft sowie in den westlichen Balkanländern aufzustocken; weist darauf hin, wie wichtig Investitionen in die Außenwirkung des auswärtigen Handelns der Union sind, um die Wirkung der Finanzmittel in diesem Bereich zu erhöhen und die „Public Diplomacy“ der EU im Einklang mit der Globalen Strategie auszubauen;

52.  erachtet es für notwendig, die Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft zu erhöhen und so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, sowie den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen und damit die Vertrauensbildung und Aussöhnung zwischen den beiden Gemeinschaften zu fördern;

53. unterstreicht, dass die seitens der Kommission festzustellende Tendenz, sich ergänzender Haushaltsmechanismen wie Treuhandfonds und ähnlicher Instrumente zu bedienen, nicht immer erfolgreich war; hält es für bedenklich, dass durch die Einrichtung von Finanzinstrumenten außerhalb des Unionshaushalts die Einheit des Haushalts gefährdet und das Haushaltsverfahren umgangen und gleichzeitig die transparente Haushaltsführung untergraben und das Recht des Parlaments auf wirksame Kontrolle der Ausgaben behindert werden könnte; ist daher der Auffassung, dass die in den letzten Jahren entstandenen externen Instrumente in den Haushaltsplan der Union aufgenommen werden müssen, wobei das Parlament die uneingeschränkte Kontrolle über den Einsatz dieser Instrumente haben muss; stellt fest, dass bis Ende September 2017 im Haushaltsplan 2017 insgesamt 795,4 Mio. EUR für die Treuhandfonds der Europäischen Union gebunden wurden; fordert die Kommission auf, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde mitzuteilen, welchen Betrag sie 2018 für die Treuhandfonds veranschlagen will; wiederholt seine Besorgnis darüber, dass die Mitgliedstaaten dazu neigen, weniger Mittel zu diesen Treuhandfonds beizutragen als sie zugesagt haben; nimmt den Sonderbericht Nr. 11/2017 des Europäischen Rechnungshofs über den EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik zur Kenntnis; ist besorgt über die vom Rechnungshof festgestellten Mängel, wie z. B. das Fehlen einer Bewertung des Gesamtbedarfs und die dysfunktionalen Koordinierungsmechanismen mit anderen Gebern; bekundet seine Absicht, zu bewerten, welchen Mehrwert die EU-Treuhandfonds als Instrument der Außenpolitik der Union erbringen;

54. erinnert daran, dass gemäß Artikel 24 der MFR-Verordnung sämtliche Ausgaben und Einnahmen der Union und von Euratom gemäß Artikel 7 der Haushaltsordnung in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt werden; fordert die Kommission auf, die Einheit des Haushalts aufrechtzuerhalten und diese bei der Ergreifung neuer Initiativen als Leitlinie vor Augen zu haben;

55.  betont die Bedeutung von Wahlbeobachtungsmissionen für die Stärkung der demokratischen Institutionen und den Aufbau des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Wahlprozesse, wodurch im Gegenzug Friedenskonsolidierung und Stabilität gefördert werden; betont, dass dafür ausreichende Finanzmittel bereitgestellt werden müssen;

56.  weist darauf hin, dass die Mittel des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit nicht umgeschichtet werden dürfen, um die neue Initiative „Kapazitätsaufbau im Hinblick auf Sicherheit und Entwicklung“ (CBSD) im Rahmen des Stabilitäts- und Friedensinstruments (IcSP) zu finanzieren; bedauert, dass im Entwurf des Haushaltsplans vorgeschlagen wurde, 7,5 Mio. EUR vom Instrument für Entwicklungszusammenarbeit auf die CBSD umzuschichten, und betont, dass dringend alternative Lösungen gefunden werden müssen, um diese Lücke zu schließen;

57.  verlangt erneut, dass die Haushaltslinie für EU-Sonderbeauftragte in haushaltsneutraler Weise vom Haushalt der GASP auf den Verwaltungshaushalt des EAD übertragen wird, um die diplomatischen Tätigkeiten der Union weiter zu konsolidieren.

58.  beschließt daher, fast alle vom Rat vorgenommenen Kürzungen rückgängig zu machen und die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 4 über den Entwurf des Haushaltsplans hinausgehend um 299,7 Mio. EUR zu erhöhen (ohne Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, Übertragung der Sonderbeauftragten der EU und angenommene Kürzungen);

Rubrik 5 – Verwaltung; andere Rubriken – Verwaltungsausgaben und Unterstützungsausgaben für die Forschung

59.  vertritt die Ansicht, dass die vom Rat vorgenommenen Kürzungen nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und somit die bereits erheblich beschnittenen Verwaltungsausgaben gefährden; setzt daher die im Haushaltsentwurf für sämtliche Verwaltungsausgaben der Kommission veranschlagten Mittel wieder ein, darunter auch die Verwaltungsausgaben und die Unterstützungsausgaben für die Forschung in den Rubriken 1 bis 4;

60.  beschließt im Einklang mit der Schlussfolgerung des „Gemeinsamen Gutachtens der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu drei Aspekten der Beziehungen zwischen OLAF und seinem Überwachungsausschuss“ vom 12. September 2016, 10 % der Mittelzuweisungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zurückzuhalten, bis der Überwachungsausschuss Zugang zu den Einzelfalldossiers von OLAF erhält, sein Budget jedoch entsprechend den zusätzlichen Aufgaben leicht aufzustocken;

61.  nimmt zur Kenntnis, dass OLAF Anfang 2017 einen schweren Fall von Zollbetrug im Vereinigten Königreich untersucht hat, der durch die Unterbewertung von Einfuhrerzeugnissen verursacht wurde und im Zeitraum 2013-2016 zu einem Einkommensverlust für den Unionshaushalt von fast 2 Mrd. EUR geführt hat; ist besorgt darüber, dass der Betrug bisher nicht gestoppt wurde und dass im Unionshaushalt noch immer Verluste zu verzeichnen sind; fordert die Kommission auf, bei den Brexit-Verhandlungen die langsame Reaktion der britischen Regierung auf ihre diesbezüglichen Empfehlungen zu berücksichtigen; ersucht die Mitgliedstaaten, die Einwände gegen den Rechtsrahmen der Union für Zollverletzungen und -sanktionen erhoben haben, ihre Haltung zu überdenken, um eine rasche Lösung dieses Problems zu ermöglichen; 


Dezentrale Agenturen und Einrichtungen

62.  stimmt dem von der Kommission veranschlagten Mittelbedarf der Agenturen generell zu; ist daher der Ansicht, dass sämtliche vom Rat vorgeschlagenen weiteren Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der Agenturen gefährden und es ihnen nicht gestatten würden, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen; vertritt die Auffassung, dass die neuen Stellen, die in seinem Standpunkt angenommen wurden, benötigt werden, um zusätzliche Aufgaben aufgrund neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften zu erfüllen; bekräftigt seine Zusage, die Mittel für das ordnungsgemäße Arbeiten der Agenturen zu sichern und gegebenenfalls zusätzliche Mittel bereitzustellen;

63.  beschließt mit Blick auf die Herausforderungen, mit denen die Union in den Bereichen Migration und Sicherheit immer noch konfrontiert ist, sowie angesichts dessen, dass es einer koordinierten Reaktion auf europäischer Ebene bedarf, die Mittel für das Europäische Polizeiamt (Europol), für Eurojust, CEPOL, EASO und für die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) aufzustocken;

64.  weist darauf hin, dass sich die Union auf Wettbewerbsfähigkeit im Hinblick auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentrieren muss; weist darauf hin, dass die Union der vollständigen Entwicklung und Umsetzung ihrer Projekte GALILEO und EGNOS, für die die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) teilweise zuständig ist, strategische Priorität beimisst; weist ferner darauf hin, dass die GSA nicht über ausreichende Mittel für Cybersicherheit und den öffentlichen regulierten Dienst verfügt, und beschließt daher, ihre Mittel aufzustocken;

65.  ist der Ansicht, dass zusätzliche Mittel und zusätzliches Personal benötigt werden, damit die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) ihre erweiterten Aufgaben in Bezug auf die Umsetzung der Netzkodizes für die Strom- und Erdgasnetze und die entsprechenden Leitlinien sowie ihre Überwachung wahrnehmen kann;

66.  weist insbesondere darauf hin, dass die EUA die Union dabei unterstützt, in Kenntnis der Sachlage Beschlüsse über die Verbesserung der Umwelt, die Einbeziehung umweltpolitischer Belange in die Wirtschaftspolitik und den Übergang zur Nachhaltigkeit zu fassen, und dass die Kommission im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union mit Blick auf 2030 neue Tätigkeiten für die EUA in Bezug auf das Governance-System der Energieunion ohne entsprechende Aufstockung des Stellenplans vorgeschlagen hat;

67.  betont, dass der Europäischen Grenz- und Küstenwache zwar momentan genügend Haushaltsmittel und Stellen zur Verfügung stehen dürften, der zukünftige Bedarf der Agentur an operativen Mitteln und an Personal jedoch genau beobachtet werden muss;

68. begrüßt, dass in den Haushaltsplan 2018 Mittel in angemessener Höhe für die europäischen Aufsichtsbehörden eingestellt wurden; betont, dass den europäischen Aufsichtsbehörden eine entscheidende Aufgabe zukommt, wenn es gilt, die kohärente Anwendung des Unionsrechts voranzubringen, eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen Behörden zu fördern und für Finanzstabilität, besser integrierte Finanzmärkte, Verbraucherschutz und Aufsichtskonvergenz zu sorgen; betont, dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden im Interesse einer umsichtigen Verwendung ihrer Haushaltsmittel strikt auf die Aufgaben und Vollmachten beschränken müssen, die ihnen vom Unionsgesetzgeber übertragen wurden;

69.  bekräftigt, dass in der IIV vom 2. Dezember 2013 vereinbart wurde, dass 2018 das letzte Jahr ist, in dem der Personalbestand um 5 % verringert und ein Pool für die Umschichtung von Personal für die Personalbesetzung der Agenturen verwendet wird; bekräftigt, dass es jedwede Fortsetzung eines globalen Konzepts für die Ressourcen der Agenturen nach 2018 ablehnt; bekräftigt, dass es der Erzielung von Effizienzgewinnen zwischen den Agenturen durch eine verstärkte Verwaltungszusammenarbeit oder gegebenenfalls sogar Fusionen und durch die gemeinsame Übernahme bestimmter Aufgaben entweder zusammen mit der Kommission oder mit einer anderen Agentur aufgeschlossen gegenübersteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Initiative zur weiteren Koordinierung der Tätigkeiten der Agenturen durch die Einrichtung des ständigen Sekretariats des Netzwerks der Agenturen der EU (heute Gemeinsames Unterstützungsbüro) und unterstützt die Zuweisung einer zusätzlichen Planstelle im Stellenplan der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA), deren Kosten aus den bestehenden Haushaltsplänen der EU-Agenturen gemeinsam bestritten werden sollen und die zu diesem Büro abgeordnet werden soll;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

70.  beschließt nach eingehender Prüfung der eingereichten Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen – mit Blick auf die Erfolgsquoten laufender Projekte und Maßnahmen und mit Ausnahme von bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen abgedeckten Initiativen sowie unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung der Durchführbarkeit der Projekte durch die Kommission – sowie angesichts der begrenzten Spielräume und der Obergrenzen für Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen, ein Kompromisspaket zu verabschieden, das eine begrenzte Anzahl von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen umfasst;

71.  betont daher die diesbezüglichen Bemühungen des Parlaments und fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung der angenommenen Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen am Ende des Haushaltsverfahrens – unabhängig von ihrer Durchführbarkeitsbewertung – sowie bei jedem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates guten Willen zu zeigen;

Besondere Instrumente

72.  weist darauf hin, dass besondere Instrumente hilfreich sind, um Flexibilität über die äußerst engen Obergrenzen des derzeitigen MFR hinaus zu bieten, und begrüßt die Verbesserungen, die im Zuge der Halbzeitüberprüfung der MFR-Verordnung erzielt wurden; fordert, dass das Flexibilitätsinstrument, der Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen und der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben umfassend genutzt werden, um die zahlreichen neuen Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben zu finanzieren, vor denen der Unionshaushalt steht;

73.  verweist außerdem auf den Stellenwert des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), der Soforthilfereserve und des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF); unterstützt die Absicht der Kommission, für eine schnellere Inanspruchnahme des EUSF zu sorgen, indem der Großteil des jährlichen Betrags zusätzlich zu dem bereits für Vorschusszahlungen vorgesehenen Betrag in eine Reserve im Unionshaushalt eingestellt wird; bedauert, dass der Rat in diesem Zusammenhang Kürzungen vorgenommen hat, und setzt teilweise die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs wieder ein, mit Ausnahme des Betrags, für den für 2017 über den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2017 vorzeitig Mittel bereitgestellt wurden, und der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Italien; fordert, dass der Anwendungsbereich des EUSF auf die Unterstützung von Opfern von Terrorakten und ihrer Familienangehörigen ausgedehnt wird;

Zahlungen

74.  ist besorgt über die derzeit herrschende Tendenz zur unvollständigen Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen im Haushaltsplan der Union, nicht nur in Teilrubrik 1b, sondern auch in den Rubriken 3 und 4, obwohl doch eine Antwort auf die zunehmenden neuen Herausforderungen gefunden werden muss und obwohl flexible Finanzierungsmechanismen eingerichtet wurden; weist darauf hin, dass in den vergangenen zwei Jahren die Mittel für Zahlungen im Unionshaushaltsplan deutlich geringer waren und dass dies mit einem hohen Haushaltsüberschuss einherging; äußert sich daher besorgt, dass dem Entwurf des Haushaltsplans zufolge mit 10 Mrd. EUR eine so hohe Marge unter der Zahlungsobergrenze verbleibt wie nie zuvor, was die Tendenz zur geringen Ausschöpfung widerspiegelt, die zu einem akuten Zahlungsdruck zum Ende des jetzigen MFR führen könnte;

75.   drängt darauf, dass die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs bei den Zahlungen in allen vom Rat gekürzten Haushaltslinien wiederhergestellt werden, und stockt die Mittel für Zahlungen gezielt auf, und zwar hauptsächlich für die Haushaltslinien, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden;

Andere Einzelpläne

76.  bedauert, dass der Rat wiederholt den Pauschalabschlag für die Unionsorgane erhöht hat; ist der Ansicht, dass sich dies besonders verzerrend auf die Haushaltspläne von Organen auswirkt, die traditionell genaue Pauschalabschläge haben; vertritt die Auffassung, dass dieses Vorgehen weder eine gezielte Senkung noch eine wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt; setzt daher den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Pauschalabschlag wieder ein;

Einzelplan I – Europäisches Parlament

77.  behält das in der genannten Entschließung vom 5. April 2017 angenommene Gesamtniveau des Haushaltsplans für 2018 bei, das sich auf 1 953 384 373 EUR beläuft; nimmt haushaltsneutrale technische Anpassungen vor, um aktuellen Informationen Rechnung zu tragen, die früher in diesem Jahr noch nicht zur Verfügung standen;

78.  stellt fest, dass der Haushaltsvoranschlag des EP für 2018 18,88 % der Gesamtmittel von Rubrik 5 ausmacht, was unter dem 2017 erreichten Wert liegt (19,25 %) und den niedrigsten Wert in Rubrik 5 in den letzten fünfzehn Jahren bedeutet;

79.  bekräftigt die Prioritäten des Parlaments für das kommende Haushaltsjahr, nämlich die Konsolidierung der bereits ergriffenen Sicherheitsmaßnahmen und die Verbesserung der Widerstandsfähigkeit des Parlaments gegen Cyberangriffe, die Verbesserung der Transparenz des internen Haushaltsverfahrens des Parlaments und die Konzentration des Parlamentshaushalts auf seine Kernfunktionen, d. h. die Gesetzgebung, das Wirken als ein Teil der Haushaltsbehörde, die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und die genaue Prüfung der Arbeit anderer Organe;

80.  begrüßt die Einsetzung der Arbeitsgruppe des Präsidiums des Parlaments für die allgemeine Kostenvergütung; verweist auf die Erwartungen hinsichtlich einer größeren Transparenz der allgemeinen Kostenvergütung sowie auf die Notwendigkeit, genauere Regeln für die Rechenschaftspflicht für die im Rahmen dieser Vergütung bewilligten Ausgaben festzulegen, ohne dass dem Parlament zusätzliche Kosten entstehen;

81.  kürzt den Stellenplan seines Generalsekretariats für 2018 – im Einklang mit der mit dem Rat am 14. November 2015 erzielten Einigung über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 – um 60 Stellen (entsprechend dem Ziel des Personalabbaus um 1 %); weist darauf hin, dass die 35 Stellen, die dem Parlament 2016 im Zusammenhang mit neuen Tätigkeiten zur Verbesserung der Sicherheit gewährt wurden, als solche von der angestrebten Verringerung des Personalbestands ausgenommen waren, wie bei der Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2016 und des Gesamthaushaltsplans 2017(9) bestätigt wurde; fordert die Kommission auf, ihre Kontrollpläne entsprechend anzupassen, damit die Haushaltsbehörde in allen Stufen des Verfahrens korrekte Informationen erhält;

82.  begrüßt die Aussprache über die Gebäudepolitik des Parlaments vom 11. Juli 2017 zwischen dem Haushaltsausschuss, dem Generalsekretär und den Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für die Gebäudepolitik des Parlaments; ist der Ansicht, dass dieser Dialog ein dauerhafter Prozess sein sollte, vor allem angesichts der bevorstehenden Diskussionen des Präsidiums über den Umbau des Paul-Henri-Spaak-Gebäudes;

83.  bekräftigt seinen in der erwähnten Entschließung vom 5. April 2017 vertretenen Standpunkt, dass die Kontrollverfahren im Zusammenhang mit europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen noch verbesserungsfähig sind; nimmt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung Nr. 1141/2014(10) zur Kenntnis und begrüßt alle Bemühungen, die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Ausgaben zu verbessern;

84.  verweist auf die Analyse des Rechnungshofs aus dem Jahr 2014, in der die Kosten der geografischen Verteilung des Parlaments auf verschiedene Standorte auf 114 Mio. EUR pro Jahr veranschlagt wurden; verweist darüber hinaus auf die Erkenntnisse seiner Entschließung vom 23. Oktober 2013 zur Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union(11), wonach 78 % aller Dienstreisen der Bediensteten des Parlaments eine direkte Folge seiner geografischen Verteilung sind; hebt hervor, dass sich dem Bericht zufolge durch die geografische Verteilung auch Auswirkungen auf die Umwelt in Form von schätzungsweise 11 000 bis 19 000 Tonnen CO2-Emissionen ergeben; betont erneut, dass diese Verteilung auf verschiedene Standorte von der Öffentlichkeit negativ wahrgenommen wird, und fordert daher die Ausarbeitung eines Fahrplans für einen einzigen Sitz und eine Kürzung bei den einschlägigen Haushaltslinien;

Einzelplan IV – Gerichtshof

85.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte und die für den Betrieb des Gerichtshofs wesentlich sind, und setzt die veranschlagten Mittel für zwei Haushaltsposten wieder ein, damit der Gerichtshof den wachsenden Übersetzungsbedarf besser bewältigen kann;

86.  hegt Zweifel bezüglich der einseitigen Erklärung des Rates und der damit zusammenhängenden Anlage zur Verringerung des Personalbestands um 5 % im Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2018, der zufolge der Gerichtshof seinen Stellenplan noch um 19 Planstellen kürzen muss; betont, dass diese 19 Planstellen den 12 und 7 Planstellen entsprechen, denen das Parlament und der Rat in den Haushaltsverfahren 2015 bzw. 2016 ordnungsgemäß zugestimmt haben, um den zusätzlichen Bedarf zu decken, und fordert daher, dass diese 19 Planstellen nicht zurückgegeben werden sollten, zumal der Gerichtshof die vorgegebene Verringerung seines Personalbestands um 5 % bereits ordnungsgemäß erfüllt hat, indem er im Zeitraum 2013 bis 2017 98 Planstellen abgebaut hat;

Einzelplan V – Rechnungshof

87.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte, damit das Arbeitsprogramm des Rechnungshofs umgesetzt werden kann und die geplanten Prüfberichte abgegeben werden können;

88.  stellt Mittel des Postens „Konsultationen, Untersuchungen und Erhebungen über Einzelprobleme“ in die Reserve ein, solange das Ergebnis der laufenden Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung noch aussteht und bis die Überarbeitung 2018 in Kraft tritt;

Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

89.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

90.  stockt die Mittel zweier Haushaltslinien in Verbindung mit der Arbeit der Internen Beratungsgruppen im Rahmen von Handelsabkommen über die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs hinaus auf;

Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen

91.  setzt die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel in allen Haushaltsposten wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hatte;

92.  stockt im Einklang mit den Voranschlägen des Ausschusses der Regionen die Mittel einer Reihe von Haushaltslinien über die Mittelansätze des Haushaltsentwurfs hinaus auf;

Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

93.  begrüßt die Arbeit der Bürgerbeauftragten, was Effizienzsteigerungen bei ihrem eigenen Budget im Vergleich zum Vorjahr betrifft;

Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

94.  fragt sich, warum der Rat das Budget des Europäischen Datenschutzbeauftragten kürzen sollte, da diesem Organ doch vom Parlament und vom Rat zusätzliche Aufgaben übertragen wurden; setzt daher die Mittel aller vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein, damit der Europäische Datenschutzbeauftragte seine Aufgaben und Verpflichtungen erfüllen kann;

Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst

95.  setzt die Mittel aller vom Rat gekürzten Haushaltslinien wieder ein;

96.  schafft im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März 2015 eine Haushaltslinie für Kapazitäten im Bereich der strategischen Kommunikation, um den EAD mit ausreichend Bediensteten und Instrumenten auszustatten, um die Herausforderung der Desinformation durch Drittstaaten und nichtstaatliche Akteure zu bewältigen;

97.  beschließt ferner, den Bereich EU-Sonderbeauftragte vom GASP-Kapitel auf den Haushalt des EAD zu übertragen, um die Kohärenz des auswärtigen Handelns der EU zu stärken;

98.  stellt einen über die Voranschläge des EAD hinausgehenden zusätzlichen Betrag für Praktikanten in den Delegationen der Union bereit und reagiert so auf die Erkenntnisse aus der Umfrage der Europäischen Bürgerbeauftragten zu dem Thema unbezahlte Praktika(12);

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99. nimmt die einseitige Erklärung Frankreichs und Luxemburgs im Anhang zum Standpunkt des Rates zu dem am 4. September 2017 angenommenen Entwurf des Haushaltsplans für 2018 zur Kenntnis; erinnert daran, dass sich die Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beim Haushaltstrilog im Frühjahr am 27. März 2017 auf den pragmatischen Zeitplan für die Durchführung des Haushaltsverfahrens, einschließlich der Termine für den Vermittlungszeitraum, verständigt haben; erinnert daran, dass der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) diesen pragmatischen Zeitplan auf seiner Tagung vom 25. April 2017 in voller Kenntnis des Tagungskalenders des Parlaments für 2017 gebilligt hat; stellt daher fest, dass das Haushaltsverfahren im Einklang mit dem zwischen den drei Organen vereinbarten pragmatischen Zeitplan verläuft;

100.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105.

(2)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(3)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(4)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(5)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0085.

(6)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0114.

(7)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0302.

(8)

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

(9)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0401 und P8_TA(2016)0411.

(10)

2017/0219(COD).

(11)

Angenommene Texte, P7_TA(2013)0498.

(12)

Europäische Bürgerbeauftragte, 454.2014/PMC.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (4.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Cristian Dan Preda

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Kommission vorgeschlagen hat, die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen für die Ausgaben in Rubrik 4 (Europa in der Welt) um mehr als eine halbe Milliarde EUR zu kürzen; hebt hervor, dass eine ad hoc erfolgte einjährige Aufstockung wie 2017 angesichts der vielfachen komplexen Herausforderungen, vor denen die Union steht, und der Notwendigkeit eines stärkeren auswärtigen Handelns der EU im Einklang mit der Globalen Strategie der EU nicht als ausreichend betrachtet werden kann;

2.  unterstreicht, dass es zwar einer größeren Flexibilität bedarf, um die Krisenreaktionsfähigkeit der EU zu verbessern, dass dies jedoch nicht zulasten der bestehenden vorrangigen Bereiche der Außenfinanzierungsinstrumente und langfristiger politischer Maßnahmen gehen darf; verlangt, dass die Marge von über 230 Mio. EUR in Rubrik 4 in Anspruch genommen wird und dass die notwendige Flexibilität durch die verfügbaren Mechanismen des mehrjährigen Finanzrahmens sichergestellt wird;

3.  weist auf die jüngsten beunruhigenden politischen Entwicklungen im westlichen Balkan hin, die eine dringende Reaktion der Union und eine aktive und gezieltere Unterstützung der Länder des westlichen Balkans erfordern, um zu verhindern, dass in den letzten Jahrzehnten erzielte Fortschritte in Frage gestellt werden, und um ihren Weg zum Beitritt zur EU zu festigen; lehnt daher die vorgeschlagene Kürzung um fast 90 Mio. EUR bei der Unterstützung von politischen Reformen in der Region im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) ab; weist darauf hin, dass die Unterstützung von Bewerberländern und möglichen Bewerberländern bei der Annahme und Umsetzung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen mit Blick auf ihren EU-Beitritt ein wichtiges Instrument zur Förderung der Stabilität ist, und dass diese Länder, wenn sie die Aussicht auf einen EU-Beitritt verlieren, in die Einflusssphäre von Drittländern geraten könnten, wodurch die Gefahr besteht, dass die Stabilität und Sicherheit der Union gefährdet werden;

4.  lehnt die vorgeschlagene Mittelaufstockung zur Unterstützung politischer Reformen in der Türkei im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) angesichts des mangelnden ernsthaften Engagements der türkischen Behörden in diesem Bereich und der Verschlechterung der Lage in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ab; unterstreicht, dass mehr in die direkte Unterstützung der Zivilgesellschaft und von Flüchtlingen in der Türkei sowie in Austauschprogramme wie etwa Erasmus+ für Studenten, Akademiker und Journalisten investiert werden muss; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die IPA-Mittel für die Unterstützung der Zivilgesellschaft einzusetzen, und fordert eine Aufstockung der für direkte Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Türkei veranschlagten Mittel des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR);

5.  betont die strategische Bedeutung der südlichen und der östlichen Nachbarschaft für die Union und fordert, dass die vorgeschlagene Kürzung der Mittel für das Europäische Nachbarschaftsinstrument (ENI) vermieden wird; unterstützt die auf der Konferenz vom April 2017 in Brüssel gemachte Zusage einer stärkeren Unterstützung in Syrien, in Jordanien und im Libanon und betont, dass die Mittel für das ENI dementsprechend aufgestockt werden sollten; unterstreicht, wie wichtig es ist, Tunesien als mögliches Beispiel für einen Übergang zur Demokratie in der Region weiter zu unterstützen und an der Schlüsselrolle der Union bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten sowie der Palästinensischen Behörde und des UNRWA festzuhalten; betont ferner, dass die Konsolidierung der Stabilität in Libyen und die Flankierung des Übergangs des Landes zu einer integrativen Demokratie stärker unterstützt werden müssen und dass dabei die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden muss; fordert die Kommission auf, ihre im Rahmen des ENI gemachten finanziellen Zusagen für Projekte zur Förderung der Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen vor Ort einzuhalten und die diesbezüglichen Mittel aufzustocken; begrüßt die leichte Aufstockung der Mittel für die Länder der Östlichen Partnerschaft im Rahmen des ENI und weist darauf hin, dass angesichts der derzeitigen Herausforderungen weitere Mittelaufstockungen in Erwägung gezogen werden sollten;

6.  spricht sich dagegen aus, dass die finanzielle Unterstützung für Erasmus+ aus den externen Finanzinstrumenten ENI, IPA, PI und DCI drastisch gekürzt wird, wo doch Jugendaustauschprogramme als eine der erfolgreichsten langfristigen Investitionen in Kulturdiplomatie und gegenseitiges Verständnis angesehen werden können, und fordert vielmehr eine Erhöhung dieser Unterstützung;

7.  begrüßt, dass die vorgeschlagenen Mittel für das Instrument für Stabilität und Frieden (IfSP) auf ihren Stand von vor 2017 zurückgeführt und angesichts der neuen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kapazitätsaufbau, die sich vermutlich aus der laufenden Überprüfung der IcSP-Verordnung ergeben werden, weiter aufgestockt werden, und erkennt darüber hinaus an, welches Potenzial das IfSP für die Förderung der Sicherheit der Union und die Unverletzlichkeit der Grenzen birgt;

8.  begrüßt die infolge der letzten Haushaltsverhandlungen ergriffenen Maßnahmen, die eine verstärkte parlamentarische Kontrolle von Tätigkeiten ermöglichen, die unter den Treuhandfonds der EU und die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei fallen; weist darauf hin, dass nur dann auf solche Ad-hoc-Instrumente zurückgegriffen werden sollte, wenn die Anforderungen bezüglich eines Mehrwerts für die Union sowie der Zusätzlichkeit erfüllt sind; wiederholt seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, die Beiträge für den Treuhandfonds beträchtlich zu erhöhen und sicherzustellen, dass die im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei gemachten Zusagen rechtzeitig eingehalten werden;

9.  weist darauf hin, wie wichtig Investitionen in die Außenwirkung des auswärtigen Handelns der Union sind, um die Wirkung der Finanzmittel in diesem Bereich zu erhöhen und die „Public Diplomacy“ der EU im Einklang mit der Globalen Strategie auszubauen;

10.  fordert weitere Mittel, um Desinformationskampagnen und Cyberangriffen zu begegnen, die in zunehmendem Maße eingesetzt werden, um die demokratische Ordnung in den Nachbarländern der Union und in der Union selbst auszuhöhlen; fordert insbesondere mehr Mittel für Maßnahmen im Bereich der strategischen Kommunikation;

11.  betont, wie wichtig es ist, die gemeinsame Verteidigungsforschung in Europa zu fördern, um die größten Kapazitätsdefizite in einer Zeit zu beseitigen, in der Europa angesichts der internationalen Entwicklungen seine Anstrengungen in Bezug auf die Verteidigung verstärken muss; unterstützt voll und ganz die Aufstockung der Mittel für die vorbereitende Maßnahme im Bereich Verteidigungsforschung; begrüßt das von der Kommission vorgeschlagene Europäische Verteidigungsindustrieprogramm und drängt darauf, dieses prioritär an den Erfordernissen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) auszurichten;

12.  begrüßt die neue Investitionsoffensive für Drittländer zur Erhöhung der Investitionen in Afrika und in den Nachbarländern der EU; betont, dass sichergestellt werden muss, dass durch die Schwerpunktsetzung auf die Mobilisierung von Investitionen aus dem Privatsektor keine Mittel für langfristige Prioritäten in diesen Regionen, unter anderem zur Erreichung der Ziele für die nachhaltige Entwicklung, abgezogen werden;

13.  unterstreicht erneut die Bedeutung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, einschließlich der daraus bestrittenen Unterstützung von Wahlbeobachtungen, und betont, dass die Achtung der Menschenrechte sowie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von wesentlicher Bedeutung für Stabilität und Wohlstand in der Welt sind; begrüßt die Erhöhung der Mittelausstattung dieses Instruments, das weiter verstärkt werden sollte;

14.  fordert die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse, um Mängel zu identifizieren und die Koordinierung der externen Finanzierungsinstrumente der Union mit Finanzierungsinstrumenten anderer internationaler Einrichtungen wie der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds sowie sonstigen Förder- und Finanzierungseinrichtungen zu verbessern, damit Synergien geschaffen werden und eine höchstmögliche Wirkung der Finanzierungsinstrumente in den Entwicklungsländern erzielt wird;

15.  wiederholt seine Forderung nach einer haushaltsneutralen Überführung der Haushaltslinie für die EU-Sonderbeauftragten vom Haushalt der GASP auf den EAD, um die Kohärenz des außenpolitischen Handelns der EU zu stärken.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

12

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Petras Auštrevičius, Mario Borghezio, Klaus Buchner, James Carver, Fabio Massimo Castaldo, Lorenzo Cesa, Andi Cristea, Georgios Epitideios, Knut Fleckenstein, Anna Elżbieta Fotyga, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Alyn Smith, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, Ivo Vajgl, Elena Valenciano, Hilde Vautmans, Anders Primdahl Vistisen, Boris Zala

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elisabetta Gardini, Neena Gill, Ana Gomes, András Gyürk, Takis Hadjigeorgiou, Liisa Jaakonsaari, Marek Jurek, Urmas Paet, Mirosław Piotrowski, Miroslav Poche, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Janusz Zemke, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Seb Dance, Jean-Luc Schaffhauser, Marie-Pierre Vieu, Ivan Štefanec

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Hilde Vautmans

PPE

Lars Adaktusson, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Elisabetta Gardini, András Gyürk, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Andrey Kovatchev, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Željana Zovko, Ivan Štefanec, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Andi Cristea, Seb Dance, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Neena Gill, Ana Gomes, Liisa Jaakonsaari, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Miroslav Poche, Elena Valenciano, Boris Zala, Janusz Zemke

Verts/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Alyn Smith, Jordi Solé, Bodil Valero

12

-

ECR

Anders Primdahl Vistisen

EFDD

James Carver, Fabio Massimo Castaldo

ENF

Mario Borghezio, Jean-Luc Schaffhauser

GUE/NGL

Takis Hadjigeorgiou, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Marie-Christine Vergiat, Marie-Pierre Vieu

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

5

0

ECR

Anna Elżbieta Fotyga, Marek Jurek, Ryszard Antoni Legutko, Mirosław Piotrowski, Charles Tannock

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (27.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Charles Goerens

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Entwicklungshilfe aus dem EU-Haushalt mindestens in dem im MFR vorgesehenen Umfang aufrechterhalten werden und ihr Schwerpunkt weiterhin auf langfristigen Maßnahmen zur Beseitigung der Armut liegen muss; fordert dabei eine besondere Konzentration auf die am wenigsten entwickelten Länder;

2.  räumt ein, dass kein Land jemals eine Entwicklung verzeichnet hat, ohne weiterreichende Handelsbeziehungen zu seinen Nachbarländern und der restlichen Welt zu knüpfen; regt die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Handelshilfe an, damit die Entwicklungsländer künftig in weit höherem Maße an den globalen Wertschöpfungsketten teilhaben können; betont in diesem Zusammenhang, dass eine entsprechende Finanzierung zu inklusivem und nachhaltigem Wachstum sowie zur Förderung hoher Arbeits- und Umweltstandards beitragen sollte; betont ferner die zunehmende Bedeutung der digitalen Vernetzung, um eine ausgewogenere Verteilung der Vorteile der Globalisierung zugunsten der Entwicklungsländer zu erreichen;

3.  betont, dass die dramatischen humanitären Anforderungen aufgrund beispielloser Konflikte und mit dem Klimawandel zusammenhängender Katastrophen die vollständige Inanspruchnahme der Marge in Rubrik IV erfordern, um dieser Herausforderung zu begegnen und zur Vermeidung neuer Krisen beizutragen; hebt hervor, dass die humanitäre Hilfe der Union ausgeweitet werden muss, auch über die Nachbarländer Europas hinaus;

4.  betont, dass der EU-Haushalt angemessen zur Umsetzung der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beitragen muss; weist erneut darauf hin, dass ihre Umsetzung sowohl die internen als auch die externen Politikbereiche der Union einbeziehen sowie ausgewogen und kohärent die drei Dimensionen der nachhaltigen Entwicklung integrieren und dabei den Verknüpfungen zwischen den verschiedenen SDG Rechnung tragen muss;

5.  stellt fest, dass die Anforderung, dass 20 % der Hilfe im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für soziale Basisdienstleistungen mit Schwerpunkt auf Gesundheit und Bildung aufgewendet werden, für den Zeitraum 2014–2017 nicht erfüllt wird(1); ist der Ansicht, dass stärker in die menschliche Entwicklung, insbesondere in den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit sowie den damit verbundenen Rechten, investiert werden muss, um den negativen Auswirkungen der Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ entgegenzuwirken;

6.  weist darauf hin, dass im Haushaltsplan 2017 die Haushaltslinie für die menschliche Entwicklung im Rahmen des DCI im Vergleich zur ursprünglichen mehrjährigen Programmplanung gekürzt wurde; stellt fest, dass die Kommission erklärte, dass es sich nur um eine Zurückstellung, nicht aber um eine Kürzung des Programms handele; hält es daher für wesentlich, im Vergleich zum letztjährigen Haushaltsplan an einer umfangreichen Aufstockung der Haushaltslinie für die menschliche Entwicklung festzuhalten;

7.  betont, wie wichtig die Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen ist, und fordert insbesondere eine weitere Stärkung der Darlehens- und Garantiesysteme für Mikrofinanzierungen;

8.  befürwortet in Entwicklungsländern die Errichtung von Institutionen zur dualen Berufsausbildung, in denen junge Menschen, während sie ein professionelles Lehrprogramm mit Schwerpunkt auf den praktischen Aspekten eines Berufes absolvieren, auch Theoriestunden in spezialisierten Berufsschulen besuchen;

9.  fordert eine Ausweitung des Programms „Erasmus für Jungunternehmer“ über Europa hinaus, insbesondere in Entwicklungsländer, unter Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel;

10.  vertritt die Auffassung, dass eine Inanspruchnahme des EU-Haushalts zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration mit einer gemeinsamen Politik in diesem Bereich einhergehen sollte; betont, dass Entwicklungshilfen nicht von einer Zusammenarbeit in Fragen der Migration, beispielsweise Grenzmanagement oder Rückübernahmeabkommen, abhängig gemacht werden dürfen; erinnert daran, dass sich die Migrations- und Flüchtlingskrise stark auf den EU-Haushalt ausgewirkt hat und in den kommenden Jahren weiter dynamisches Handeln erfordern wird;

11.  erkennt voll und ganz den komplexen Charakter vieler Herausforderungen und die Notwendigkeit vielfältiger und einander ergänzender Reaktionen an, fordert jedoch klare Finanzierungsvereinbarungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen; bekräftigt seine Ablehnung der Verwendung von Mitteln für Entwicklungshilfe für Ziele, bei denen es sich nicht um entwicklungspolitische Ziele handelt, und unterstreicht, dass Finanzmittel, die die Kriterien für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) nicht erfüllen, aus anderen Quellen als dem DCI stammen müssen; bedauert die mangelnde parlamentarische Kontrolle über die neuen Treuhandfonds; betont, dass sämtliche Mechanismen, die vom DCI, insbesondere dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika, profitieren, echten langfristigen Entwicklungszielen dienen und sich am Entwicklungsbedarf der Partnerländer, nicht aber an den politischen Zielen der Geber orientieren sollten; verweist auf seine Stellungnahme vom 5. Juli 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, in der jedweder Beitrag des DCI zur Finanzierung des Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt, ausgeschlossen wird;

12.  betont, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten ihre 2015 bestätigte gemeinsame Verpflichtung erfüllen müssen, ihre öffentliche Entwicklungshilfe bis 2030 auf 0,7 % ihres BNE zu erhöhen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verbindliche Zeitpläne für schrittweise Erhöhungen auf dieses Niveau vorzulegen;

13.  hebt hervor, wie wichtig die Zuweisung von Mitteln ist, mit denen die verantwortungsvolle Staatsführung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Entwicklungsländern unterstützt werden sollen, um rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen zu fördern, den Kapazitätsaufbau zu begünstigen und eine partizipative Entscheidungsfindung und den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen voranzutreiben;

14.  bekräftigt, dass der Beitrag des Vereinigten Königreichs sich auf 15 % des EU-Entwicklungshilfeetats beläuft; fordert die Kommission und den Rat auf, Überlegungen über Ziele und Prioritäten der EU-Entwicklungshilfe nach dem Brexit einzuleiten;

15.  ist der Ansicht, dass eine durch fehlende Ressourcen bedingte Vermehrung von Treuhandfonds die Einheitlichkeit des Haushaltsplans untergräbt und den Erfordernissen der Transparenz und der demokratischen Rechenschaftspflicht widerspricht; bekräftigt, dass die Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in den Haushaltsplan einerseits und die Schaffung eines besonderen Instruments für die Finanzierung von sicherheitsbezogenen Ausgaben im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit andererseits die Wirksamkeit des Handelns der EU stärken würden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Doru-Claudian Frunzulică, Charles Goerens, Enrique Guerrero Salom, Heidi Hautala, Maria Heubuch, György Hölvényi, Stelios Kouloglou, Vincent Peillon, Maurice Ponga, Elly Schlein, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, Paul Rübig, Adam Szejnfeld

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Coburn

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

Charles Goerens, Paavo Väyrynen

PPE

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Frank Engel, György Hölvényi, Maurice Ponga, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Bogdan Brunon Wenta

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Vincent Peillon, Elly Schlein

Verts/ALE

Heidi Hautala, Maria Heubuch

1

-

EFDD

David Coburn

1

0

GUE/NGL

Stelios Kouloglou

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/draft-eval-report-dci_en.pdf


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (30.8.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Reimer Böge

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass der internationale Handel ein entscheidendes Instrument der Außenpolitik der Union ist, das – sofern hinreichend Finanzmittel dafür bereitgestellt werden und seine Durchführung auf kohärenten Strategien beruht – zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer, beitragen kann;

2.  stellt fest, dass die Union, wie in der Strategie „Handel für alle“ dargelegt, eine immer ehrgeizigere Handelsagenda verfolgt; betont, dass die Mittel für Initiativen für Handelshilfe, darunter für Maßnahmen zur Förderung des lokalen und intraregionalen Handels, erhöht und der Generaldirektion Handel der Kommission ausreichende Mittel zugewiesen werden sollten, damit sie die wachsende Zahl von Tätigkeiten bewältigen, insbesondere die Umsetzung und Durchsetzung der in den bilateralen und multilateralen Übereinkünften enthaltenen Bestimmungen sicherstellen, und die Kohärenz zwischen der handelspolitischen Agenda der Kommission und den globalen Zielen der Union sowie der Anforderung einer kohärenten Politik im Interesse der Entwicklung ohne Kürzung oder Umschichtung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit steigern kann; betont, dass die Mittel für Handelshilfe ein unverzichtbares Instrument sind, um Strukturen und Projekte zu entwickeln, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern; vertritt die Ansicht, dass die entsprechenden Initiativen und Finanzmittel ausgeweitet werden sollten; fordert die Kommission darüber hinaus auf, ihre Umsetzung zu koordinieren, um ihre Wirksamkeit zu optimieren; hebt hervor, wie wichtig Bewertungen solcher Übereinkünfte sind, bekräftigt, dass die Handelsstrategie der Union als eine der entscheidenden Säulen ihrer Außenpolitik angemessen unterstützt werden muss;

3.  unterstreicht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Neuaufstellung des Unionshaushalts und seiner Strukturierung im Rahmen der Überprüfung des nächsten MFR, und zwar auch hinsichtlich der handelspolitischen Agenda, und fordert die Kommission auf, gegenüber dem Rat und dem Europäischen Parlament entsprechend aktiv zu werden;

4.  stellt fest, dass die Unionsbürger zunehmend darauf dringen, stärker in die Handelspolitik der Union eingebunden und an ihr beteiligt zu werden, und dass die Kommission dieses Interesse der Bürger zur Priorität erhoben hat; betont in diesem Zusammenhang, dass es entscheidend ist, hinreichend Mittel bereitzustellen, damit sich die Bürger aktiv an der Gestaltung der Handelspolitik der Union beteiligen können und deren Vorteile den Bürgern der Union stärker bewusst gemacht werden; fordert die Einbeziehung der Nationalen Beratungsgruppen und der gemeinsamen Plattformen in den Bürgerdialog, da sie die wichtigsten Instrumente im Hinblick auf eine tatsächliche Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der Durchsetzung und Überwachung der Kapitel über nachhaltigen Handel in den Handelsabkommen sind; fordert die Entwicklung wichtiger Leistungsindikatoren, mit deren Hilfe die Leistung der Zollbehörden auf nationaler Ebene und auf Ebene der Union beurteilt werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine aktivere Rolle bei der Vermittlung des Mehrwerts der Handelspolitik der Union zu übernehmen, da es die Mitgliedstaaten sind, die die Verhandlungsmandate formulieren;

5.  betont, dass der faire internationale Handel ein entscheidendes Instrument der Außenpolitik der Union ist, das – sofern hinreichend Finanzmittel dafür bereitgestellt werden und seine Durchführung auf kohärenten politischen, wirtschaftlichen, handelsbezogenen und entwicklungsorientierten Strategien beruht – zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere der Entwicklungsländer, beitragen kann, was es der Union ermöglicht, eine aktive Rolle bei der Bewältigung der Migrationsursachen zu übernehmen;

6.  hebt hervor, dass die technische Unterstützung und die Wirtschaftshilfe in Bezug auf den Handel, die den engen Partnern der Union an deren Süd- und Ostgrenzen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zukommen, einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in diesen Regionen leisten;

7.  ist der Ansicht, dass umfangreichere Mittel für Makrofinanzhilfen erforderlich sind, damit die künftigen Darlehens- oder Finanzhilfeanträge, sofern sie begründet sind und die vom Parlament festgelegten Bedingungen erfüllt werden, bewältigt werden können; betont, dass Makrofinanzhilfen durch entsprechende Rückzahlungsbedingungen keine neue Abhängigkeit für Empfängerländer schaffen sollten; ist der Auffassung, dass man längerfristig in Betracht ziehen sollte, die Makrofinanzhilfen in das Europäische Nachbarschaftsinstrument aufzunehmen, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zu verbessern;

8.  fordert die Kommission auf, die bestehenden Instrumente, mit denen die Internationalisierung von KMU gefördert werden soll, zwecks Kohärenz mit anderen Förderinstrumenten der Union für KMU wie COSME und mit Blick auf die Subsidiarität, die Vermeidung von Überschneidungen und die Komplementarität in Verbindung mit den Programmen der Mitgliedstaaten zu bewerten; fordert die Kommission auf, rechtzeitig Vorschläge für die Halbzeitüberprüfung dieser Programme zu unterbreiten, um ihre Effizienz und Wirksamkeit zu verbessern;

9.  weist erneut darauf hin, dass sämtliche neuen Initiativen der Union, auch solche im Verteidigungsbereich, durch zusätzliche Mittel und nicht zu Lasten bestehender Haushaltslinien finanziert werden sollten;

10.  stellt fest, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ungeachtet unterschiedlicher Ergebnisse unterfinanziert ist, nicht systematisch eingesetzt wird und daher ungeeignet ist, die Nebeneffekte von Automatisierung, Digitalisierung und Globalisierung auszugleichen; verweist auf den Erfolg ähnlicher Initiativen in vergleichbaren Volkswirtschaften; unterstreicht, dass zusätzliche Mittel und Ressourcen benötigt werden, um den EGF zu finanzieren und seine Wirksamkeit und Einsatzfähigkeit zu erhöhen; betrachtet diesbezüglich den Abbau unnötiger Belastungen als entscheidend für eine höhere Wirksamkeit; betont, wie wichtig Fortbildungsmaßnahmen sind, um Arbeitslosen die für eine erfolgreiche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt benötigten Instrumente an die Hand zu geben;

11.  weist erneut darauf hin, dass die Union die Pflicht hat, die Gleichstellung der Geschlechter bei allen ihren politischen Maßnahmen durchgängig zu berücksichtigen, und erkennt an, dass die Handelspolitik in den verschiedenen Wirtschaftssektoren geschlechtsspezifische Auswirkungen haben kann; fordert die Aufnahme von Gleichstellungskapiteln in alle neu ausgehandelten Handelsabkommen und die Bereitstellung der notwendigen Ressourcen für ihre Umsetzung, einschließlich von ex-ante- und ex-post-Bewertungen mit nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Tiziana Beghin, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Jude Kirton-Darling, Patricia Lalonde, David Martin, Emmanuel Maurel, Emma McClarkin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Franz Obermayr, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Tokia Saïfi, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Iuliu Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Reimer Böge, Nicola Danti, Seán Kelly, Sander Loones, Bolesław G. Piecha, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Beatriz Becerra Basterrechea, Arne Lietz

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

26

+

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Patricia Lalonde, Marietje Schaake

PPE

Reimer Böge, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Christofer Fjellner, Seán Kelly, Franck Proust, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Tokia Saïfi, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Maria Arena, Nicola Danti, Jude Kirton-Darling, Arne Lietz, David Martin, Emmanuel Maurel, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Joachim Schuster

Verts/ALE

Yannick Jadot

1

-

ENF

Franz Obermayr

7

0

ECR

Sander Loones, Emma McClarkin, Bolesław G. Piecha, Joachim Starbatty

EFDD

Tiziana Beghin

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Haushaltskontrollausschusses (7.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Joachim Zeller

VORSCHLÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass angesichts knapper Ressourcen stärker darauf geachtet werden sollte, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und die Mittel effizient und effektiv zu verwenden, damit der größtmögliche europäische Mehrwert sichergestellt wird;

B.  in der Erwägung, dass mit dem Haushaltsplanentwurf 2018 hauptsächlich sichergestellt werden soll, dass der Haushalt der Union mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet wird, damit die Union ihren verstärkten Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, zu Beschäftigung (mit uneingeschränkten Arbeitnehmerrechten und uneingeschränktem Arbeitsschutz), tragfähigem Wachstum, gezielten Investitionen und Solidarität in allen Mitgliedstaaten unabhängig von ihrer Größe und wirtschaftlicher Situation vollständig leisten und auf anhaltende Herausforderungen und neue Entwicklungen und deren Auswirkungen in Form von Verzögerungen bei der konjunkturellen Erholung und wachsenden Ungleichheiten sowie in den Bereichen Immigration, humanitäre Hilfe und Sicherheit reagieren kann;

C.  in der Erwägung, dass die Erhöhung der Zahlungen gegenüber 2017 um insgesamt 8,1 % mit der Aufstockung der Zahlungen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds zusammenhängt, die 2018 richtig in Gang kommen sollen;

D  in der Erwägung, dass die Zahlungen zum Großteil (94 %) die Finanzierung neuer Programme (für den Zeitraum 2014–2020) betreffen und nur 6 % auf den Abschluss alter Programme (vor 2014) entfallen;

Programmerklärungen der operativen Ausgaben in der Anlage zum Haushaltsplan 2018

1.   begrüßt die Programmerklärungen der operativen Ausgaben in der Anlage zum Haushaltsplanentwurf 2018 COM(2017)0400, die nach Artikel 38 der Haushaltsordnung sowohl Angaben zu Ex-ante-Schätzungen künftiger Leistungen und Ergebnisse als auch Ex-post-Informationen zum Erfolg der Programme enthalten;

2.  weist darauf hin, dass die Erklärungen teilweise der Forderung des Parlaments nach leistungsorientierter Haushaltsplanung(1) entsprechen, das übliche Verfahren der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans jedoch um einige Leistungsdaten ergänzen;

3.   stellt fest, dass der derzeitige Leistungsrahmen der Programme, auf die sich die Programmerklärungen beziehen, aus über 700 verschiedenen Indikatoren besteht, mit denen die Leistung in Bezug auf 61 allgemeine und 228 besondere Ziele gemessen wird;

4.  betont, dass nicht alle dieser Indikatoren direkt der Messung des Haushaltsvollzugs dienen, sondern sich teilweise entweder auf Hintergrundinformationen auf hohem Niveau (z. B. das europäische Ziel für F&E in Höhe von 3 % BIP oder den Anteil von Forschern an der Erwerbsbevölkerung der EU) oder auf verfahrenstechnische Angaben (z. B. die Qualität der Projektanträge oder Zahl der Teilnehmer) beziehen;

5.  fordert die Kommission auf, ihre Berichterstattung so weit wie möglich zu vereinheitlichen, damit ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild des Haushaltsvollzugs und des erzielten Mehrwerts vermittelt wird;

6.   fordert die Kommission auf, für jedes Programm einen Überblick über die verfügbaren Leistungsangaben vorzulegen, in dem für alle mit Daten unterlegten besonderen Indikatoren, die im Basisrechtsakt enthalten sind, der Abstand zum Zielwert angegeben ist; darin sollte angegeben werden, welchen Anteil der betreffende Indikator am endgültigen Zielwert hat und welche Fortschritte bei der Zielerreichung erzielt wurden;

7.  nimmt zur Kenntnis, dass die Analyse der für jedes Programm erhobenen Daten, einschließlich der Daten für 2014, 2015 und 2016, ergeben hat, dass in dieser Phase der Programmdurchführung mehr als 80 % der Indikatoren bereits vollständig oder teilweise vorhanden waren;

8.   fordert die Kommission auf, für Vereinfachung zu sorgen, indem

–  der Leistungsrahmen, der im Evaluierungsbericht nach Artikel 318 AEUV (Bericht über die Management- und Leistungsbilanz) und in den Managementinstrumenten (Managementplan und jährliche Tätigkeitsberichte der Generaldirektionen) verwendet wird, mit dem Leistungsrahmen der Programmerklärungen abgestimmt wird,

–  die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und der 10 Prioritäten der Kommission für 2015–2019 auf der Grundlage des Rahmens der Programmerklärungen bewertet wird und

–  die Daten zu den Ergebnissen bezüglich aller in den Programmerklärungen aufgestellter Indikatoren mindestens einmal jährlich aktualisiert werden;

9.  begrüßt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Haushaltsplans zum ersten Mal den neuen Ansatz des „ergebnisorientierten Haushalts“ verfolgt hat, um die Ausgaben auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen zu überprüfen und festzustellen, wo Anpassungen möglich wären;

10.  fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat die Angaben vorzulegen, die konkret bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans 2018 in den Bereichen verwendet wurden, in denen die Ausgabenprogramme der Union zu positiven Ergebnissen führen oder aber die Durchführung länger dauert als erwartet oder die Programmarchitektur für die Erreichung der erwarteten Ergebnisse ungeeignet ist;

11.  fordert den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments auf, in Abstimmung mit den Fachausschüssen des Parlaments eine wirkliche Ergebniskultur zu fördern, die zu einer Optimierung der Ausgabensteuerung führt, indem die Ausgaben für Programme mit unzureichender Leistung nur auf der Grundlage einer gründlichen Analyse der Ursache der unzureichenden Leistung gekürzt werden; bekräftigt, dass ohne ausreichende Mittel keine greifbaren Ergebnisse möglich sind;

12.  hebt hervor, dass sich das Parlament als Entlastungsbehörde zu den politischen Zielen zu äußern hat, die von der Kommission im Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt werden, und dass das Parlament die Kosten und den Nutzen prüfen sollte, indem es alle Faktoren abwägt, die sich auf die Effizienz der Vorhaben auswirken;

Branchenbezogene Politikbereiche

13.  betont, dass die Funktion der Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Sicherheitsnetz zur Stabilisierung der Einkommen von – insbesondere kleineren – landwirtschaftlichen Betrieben möglicherweise nicht vollständig erfüllt werden kann, da die derzeitige Aufteilung der Zahlungen dazu führt, dass 20 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in der EU 80 % aller Direktzahlungen erhalten, und dass dies auch zeigt, dass die Größenunterschiede zwischen den Betrieben in den verschiedenen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssten;

14.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Reform der GAP zu prüfen, ob das Direktzahlungsverfahren im Rahmen der GAP im Hinblick auf die Stabilisierung der Einkommen aller landwirtschaftlichen Betriebe sinnvoll konzipiert ist oder ob sich diese Ziele mit einem anderen EU-weiten Modell für die Verteilung der Direktzahlungen besser erreichen ließen, und fordert die Kommission des Weiteren auf zu prüfen, ob diese neue Methode der Verteilung verbindlich vorgeschrieben werden sollte; stellt fest, dass diese Prüfung Auswirkungen auf die Haushaltsvorschläge für Marktinterventionen haben sollte;

15.  nimmt zur Kenntnis, dass es nach Meinung der Kommission schwierig oder gar unmöglich ist zu schätzen, auf welchen Betrag sich die Ausgaben für Migranten bzw. Asylbewerber pro Land belaufen, da die Verwaltung der Migrationsströme viele verschiedene Tätigkeiten umfasst(2); hätte deshalb gern Auskunft darüber, wie es der Kommission gelungen ist, im Rahmen der leistungsorientierten Haushaltsplanung genaue Voranschläge für diesen Politikbereich vorzulegen, und nach welchem Kriterium die Zuweisung der AMIF-Mittel in den einzelnen Mitgliedstaaten bisher festgelegt wurde;

Finanzierungsinstrumente

16.  weist darauf hin, dass die Programmerklärungen 2018 Absätze über Finanzierungsinstrumente enthalten, die aus besonderen Programmen finanziert werden, dass die Kommission jedoch die Auffassung vertritt, diese Angaben gehörten nicht zu der offiziellen Berichterstattung über die aus dem Unionshaushalt finanzierten Finanzierungsinstrumente nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung, da die Kommission nach Artikel 140 Absatz 8 der Haushaltsordnung einen separaten Jahresbericht über Finanzierungsinstrumente, die mit Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan unterstützt werden, vorlege und der letzte Bericht, d. h. für 2015, am 24. Oktober 2016 veröffentlicht worden sei; fordert die Kommission auf, umfassende Daten über die Zuweisung der Finanzinstrumente sowie über die bisher in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht erzielten Ergebnisse und die beabsichtigte und tatsächliche Hebelwirkung vorzulegen;

17.  fordert die Kommission erneut nachdrücklich auf, die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten transparenter zu gestalten, regelmäßig über Hebelwirkungen, Verluste und Risiken Bericht zu erstatten und eine Kosten-Nutzen-Analyse von Finanzierungsinstrumenten im Vergleich zu direkteren Formen der Projektfinanzierung vorzulegen;

18.  findet es bedenklich, dass die Zahlen zur Umsetzung des EFSI zeigen, dass die meisten Investitionen in den fünf führenden Volkswirtschaften der EU getätigt werden, wodurch das strategische Unionsziel, einen stärkeren Zusammenhalt zu erreichen, ausgehöhlt werden könnte;

19.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass Treuhandfonds und weitere Instrumente, in die erhebliche Beiträge aus dem Unionshaushalt fließen, immer noch nicht sinnvoll durch das Parlament überwacht werden und dem Parlament in Bezug auf diese Instrumente nach wie vor keine Rechenschaft abgelegt werden muss, und fordert mehr Rechenschaftspflicht im Hinblick auf diese Instrumente;

Brexit

20.  fordert die Kommission auf, einen detaillierten Voranschlag – einschließlich einer Erläuterung des Berechnungsverfahrens – der Kosten vorzulegen, die durch den Beschluss der Regierung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, entstehen; fordert die Kommission des Weiteren auf, so bald wie möglich eine Übersicht zu veröffentlichen, aus der hervorgeht, wie sie die Kombination aus geringeren Haushaltseinnahmen nach dem Brexit und höheren Ausgaben bei Posten wie Sicherheit und Migration bewältigen möchte.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Caterina Chinnici, Brian Hayes, Julia Pitera

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

S&D

VERTS/ALE

Martina Dlabajová, Hannu Takkula

Raffaele Fitto

Luke Ming Flanagan, Dennis de Jong

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, Claudia Schmidt, Joachim Zeller

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Caterina Chinnici, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Derek Vaughan

Bart Staes, Indrek Tarand

1

-

ENF

Jean-François Jalkh

2

0

EFDD

Jonathan Arnott, Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  Das Parlament fordert in seinem Bericht vom 3. Juni 2013 über den Integrierten Internen Kontrollrahmen die Aufstellung eines leistungsbezogenen Modells für die öffentlichen Haushalte, in dem jedem Posten Ziele und Ergebnisse zugeordnet werden, die anhand von Leistungsindikatoren gemessen werden.

(2)

  Antwort auf die Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Nr. 23 – Anhörung des Kommissionsmitglieds AVRAMOPOULOS vom 29. November 2016 im CONT-Ausschuss.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (7.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert, dass mit dem Unionshaushaltsplan 2018 dazu beigetragen wird, die im Europäischen Semester festgelegten Prioritäten zu verwirklichen, insbesondere die Wiederbelebung der zukunftsgerichteten Investitionstätigkeit, die Stärkung der Konvergenz, die Fortführung sozial ausgewogener, nachhaltiger und auf Wachstum ausgerichteter Strukturreformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik; hebt hervor, dass Synergieeffekte zwischen dem Haushalt der Union und des jeweiligen Mitgliedstaats erzielt werden müssen, damit die Prioritäten des Europäischen Semesters verwirklicht werden können;

2.  hebt hervor, dass die Haushaltslinie mit dem Titel „Koordinierung und Überwachung der und Kommunikation zur Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich zum Euro“ als technisches Instrument und Kommunikationsmittel für eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik überaus wichtig ist, auch im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester, da mit dieser Haushaltslinie dazu beigetragen wird, auf die Verträge gestützte Aufsichtspflichten zu erfüllen und entscheidende Daten zu erheben, und da aus ihr Maßnahmen für die finanzielle Unterstützung gefördert werden, wodurch innerhalb und außerhalb der Union zur Finanzstabilität beigetragen wird;

3.  weist darauf hin, dass die aktuelle Diskussion über die Zukunft der WWU durch die Finanzierung der Instrumente vorangebracht werden muss, die für eine breit angelegte Diskussion mit den Bürgern und Interessenträgern notwendig sind;

4.  betont, dass ein Standarddatensatz eingeführt werden muss, damit erfasst, darüber Bericht erstattet und überwacht werden kann, wie die nationalen Haushaltspläne und der Unionshaushaltsplan ausgeführt werden und wie mit ihnen dazu beigetragen wird, die im Jahreswachstumsbericht und den länderspezifischen Empfehlungen festgelegten Ziele zu verwirklichen;

5.  begrüßt, dass in den Haushaltsplan 2018 Mittel in angemessener Höhe für die europäischen Aufsichtsbehörden eingestellt wurden; betont, dass den europäischen Aufsichtsbehörden eine entscheidende Aufgabe zukommt, wenn es gilt, die kohärente Anwendung des Unionsrechts voranzubringen, eine bessere Abstimmung zwischen den nationalen Behörden zu fördern und für Finanzstabilität, besser integrierte Finanzmärkte, Verbraucherschutz und aufsichtliche Konvergenz zu sorgen; betont, dass sich die europäischen Aufsichtsbehörden im Interesse einer umsichtigen Verwendung ihrer Haushaltsmittel stets strikt auf die Aufgaben und Vollmachten beschränken müssen, die ihnen vom Unionsgesetzgeber übertragen wurden;

6.  ist der Ansicht, dass die Mittelausstattung der europäischen Aufsichtsbehörden noch rationalisiert werden kann; betont daher, dass etwaige Aufstockungen der Mittel der europäischen Aufsichtsbehörden mit angemessenen Rationalisierungsmaßnahmen einhergehen müssen;

7.  stellt fest, dass sich die Tätigkeit der europäischen Aufsichtsbehörden mehr und mehr von legislativen Aufgaben auf die aufsichtliche Konvergenz und Durchsetzung verlagert, und schlägt vor, ihre Finanz- und Personalausstattung intern entsprechend anzupassen; hebt hervor, dass alle drei Behörden Ressourcen dafür bereitstellen müssen, die Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf die Zukunft der Finanzmärkte der Union zu analysieren;

8.  betont, dass die europäischen Aufsichtsbehörden dafür Sorge tragen sollten, dass ihre IT‑Systeme effizient, benutzerfreundlich, sicher und kostengünstig sind; fordert deshalb, zu prüfen, ob eine gemeinsame Verwaltungsstruktur eingerichtet werden kann, die aus einer gemeinsamen IT-Abteilung und einer gemeinsamen Personalabteilung besteht, um weitere Effizienzgewinne zu erzielen;

9.  bekräftigt, dass die Mittelausstattung der europäischen Aufsichtsbehörden überprüft werden sollte; fordert die Kommission auf, im Rahmen der anstehenden Überprüfung der Rechtsvorschriften über die europäischen Aufsichtsbehörden einen Vorschlag vorzulegen, in dem geprüft wird, ob von den Marktteilnehmern zu entrichtende, angemessene und verhältnismäßige Gebühren eingeführt werden, durch die die Beiträge der zuständigen nationalen Behörden teilweise ersetzt werden, ohne dass die Unabhängigkeit der europäischen Aufsichtsbehörden infrage gestellt wird; legt der Kommission nahe, in Kürze einen Vorschlag zur Überprüfung der Rechtsvorschriften über die europäischen Aufsichtsbehörden vorzulegen;

10.  betont, dass die Kosten des Wegzugs der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aus London zu Lasten des Vereinigten Königreichs gehen sollten; weist jedoch darauf hin, dass die Kommission für den Fall, dass sie die damit verbundenen Kosten übernehmen müsste, die notwendigen Mittelzuweisungen vorbereiten sollte;

11.  ist der Ansicht, dass bei der Entscheidung über die Verlegung der EBA Effizienz eines der entscheidenden Kriterien sein sollte; fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung der Rechtsvorschriften über die europäischen Aufsichtsbehörden alle Optionen, mit denen sich Effizienzgewinne erzielen lassen, zu prüfen, darunter auch die Struktur der europäischen Aufsichtsbehörden;

12.  weist darauf hin, dass ein beträchtlicher Anteil der jeweiligen Haushaltsmittel der europäischen Aufsichtsbehörden auf die Anmietung von Büroräumen entfällt; stellt fest, dass die von den einzelnen europäischen Aufsichtsbehörden zu zahlende Miete deutlich voneinander abweicht; stellt fest, dass die Monatsmiete der EIOPA 29 EUR/m², die der ESMA aber 52,5 EUR/m² beträgt; weist darauf hin, dass bei der Entscheidung über die Verlegung der EBA die Kosten der Anmietung von Büroräumen sorgfältig geprüft werden sollten;

13.  betont, dass im Bereich der Digitalisierung von Finanzdienstleistungen, insbesondere im Hinblick auf die Distributed-Ledger-Technologie (DLT), die Fachkenntnisse erweitert werden müssen, um besser auf potenzielle Herausforderungen reagieren zu können, und unterstützt deshalb ausdrücklich, die Finanzierung der Querschnittsarbeitsgruppe „Distributed Ledger Technology“ fortzuführen; fordert außerdem die Ausarbeitung von Anwendungsfällen im Hinblick auf die Nutzung durch staatliche Stellen, damit das Innovationspotenzial dieser Technologie genutzt werden kann;

14.  weist darauf hin, dass angemessene Ressourcen zur Unterstützung von Maßnahmen der Union gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung bereitgestellt werden müssen, insbesondere im Wege einer entsprechenden vorbereitenden Maßnahme im Anschluss an das 2016 begonnene Pilotprojekt zum Kapazitätsaufbau, zur programmatischen Entwicklung und zur Kommunikation für das Vorgehen gegen Steuerumgehung, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug;

15.  ist der Ansicht, dass die Mittel im Unionshaushaltsplan 2018 aufgestockt werden sollten, um auf der Grundlage der Kriterien von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 das durch Drittländer wegen ihrer strategischen Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehende Risiko umfassend und unparteiisch bewerten zu lassen und eine Liste der Drittländer mit hohem Risiko auszuarbeiten;

16.  begrüßt, dass Eurostat bereit ist, die Benutzerfreundlichkeit in Bezug auf seine Online-Daten zu verbessern, und hält es daher nicht für notwendig, den im Vorjahr angenommenen Vorbehalt zu wiederholen; fordert Eurostat auf, die Anforderungen im Zusammenhang mit der Erweiterung des Europäischen Statistischen Programms 2018–2020 in dieser Hinsicht umzusetzen;

17.  fordert die Kommission auf, die Reform der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) insbesondere in Bezug auf deren Aufgaben und Zuständigkeiten fortzusetzen, wodurch auch der Einfluss der Union auf die Ausarbeitung internationaler Rechnungslegungsstandards gestärkt wird;

18.  hält es für sehr wichtig, die Kommission bei der Fertigstellung ihrer Initiative für eine Kapitalmarktunion zu unterstützen und für die Umsetzung des Aktionsplans Finanzdienstleistungen für Verbraucher zu sorgen, was Verbrauchern, Unternehmen und Investoren zugutekommt.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

4.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

9

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Burkhard Balz, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Othmar Karas, Wajid Khan, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Marisa Matias, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Dimitrios Papadimoulis, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Matt Carthy, Manuel dos Santos, Ashley Fox, Eva Joly, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Luigi Morgano, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Margot Parker, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

37

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Petr Ježek, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Bernd Lucke, Pirkko Ruohonen-Lerner

PPE

Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Othmar Karas, Werner Langen, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Anne Sander, Esther de Lange, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

S&D

Pervenche Berès, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Luigi Morgano, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Manuel dos Santos, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Eva Joly, Philippe Lamberts, Molly Scott Cato

9

ECR

Ashley Fox

EFDD

Margot Parker

ENF

Gerolf Annemans, Bernard Monot, Marco Zanni

GUE/NGL

Matt Carthy, Paloma López Bermejo, Marisa Matias, Dimitrios Papadimoulis

4

0

ECR

Kay Swinburne

EFDD

Marco Valli

S&D

Neena Gill, Wajid Khan

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (31.8.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Deirdre Clune

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass nachhaltiges Wachstum und Investitionen Schlüsselfaktoren für die Schaffung von angemessenen Arbeitsplätzen, die zu hochwertiger Beschäftigung führen, und die Erhöhung des Wohlstands für alle sind; weist darauf hin, dass die Struktur- und Investitionsfonds effektiver auf die Förderung von intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum, den Abbau von Ungleichheiten und die Förderung von aufwärts gerichteter sozialer und territorialer Konvergenz ausgerichtet werden müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 in den Bereichen Soziales und Beschäftigung aus dem EU-Haushalt finanziell unterstützt werden sollte;

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission vorschlägt, die Mittel in Rubrik 1 – Intelligentes und integratives Wachstum – gegenüber dem Vorjahr insgesamt zu erhöhen (+2,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und +18,3 % bei den Mitteln für Zahlungen); nimmt außerdem die verhältnismäßig stärkeren Erhöhungen in Rubrik 1b – Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt – zur Kenntnis (+2,4 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und +25,7 % bei den Mitteln für Zahlungen);

3.  betont, dass diese zusätzlichen Mittel nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, private Investitionen verdrängen oder nationale Maßnahmen ersetzen dürfen;

4.  stellt besorgt fest, dass die Mittel für Verpflichtungen des Kapitels „Beschäftigung, Soziales und Integration“ um 8,85 % gekürzt werden sollen;

5.  ist besorgt angesichts der zahlreichen vom Europäischen Rat im Kapitel „Beschäftigung, Soziales und Integration“ vorgenommenen Kürzungen; betont in diesem Zusammenhang, dass Änderungen, mit denen die Mittelzuweisungen für Haushaltslinien für Beschäftigung, Soziales und Integration gekürzt werden, abzulehnen sind und dass die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen in ein vernünftiges Gleichgewicht gebracht werden müssen, damit diese Politikbereiche ihr Potenzial voll entfalten können;

6.  betont, dass der Haushaltsplan 2018 eine Schlüsselrolle spielen muss, wenn es darum geht, den Beitrag der Union zur Verringerung von Ungleichheiten und der Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen in der Union zu steigern, wobei ein deutlicher Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unter denjenigen, die am weitesten vom Arbeitsmarkt entfernt sind, und auf der Bekämpfung von Armut, insbesondere Kinderarmut, liegen muss; bekräftigt daher seine Forderung, dass die Haushaltslinien für Beschäftigung und Soziales vollständig ausgeführt werden müssen;

7.  weist darauf hin, dass es in Europa 2 Millionen sozialwirtschaftliche Unternehmen gibt, die 14,5 Millionen Menschen beschäftigen und soziale, gesellschaftliche oder ökologische Auswirkungen im allgemeinem Interesse anstreben; weist darauf hin, dass sie zu Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt, regionaler und ländlicher Entwicklung, Umweltschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft in der Union, der Entwicklung von Drittländern sowie Sozialschutzpolitik beitragen; fordert die Kommission auf, einen angemessen finanzierten europäischen Aktionsplan einzurichten, der die sozialwirtschaftlichen Unternehmen in der Union fördern und die soziale Innovation begünstigen wird; weist darauf hin, dass soziale Unternehmen Schwierigkeiten haben, geeignete Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, da es an Verständnis für ihre Arbeitsweise und ihre geringe Größe fehlt; betont die Bedeutung angemessener Finanzierung über das Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung;

8.  weist darauf hin, dass die Jugendarbeitslosigkeit in der Union weiterhin unannehmbar hoch ist und die Situation von arbeitslosen jungen Menschen, vor allem von solchen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEET), besonders besorgniserregend ist; betont, dass es sehr wichtig ist, die angemessene und rechtzeitige Finanzierung der Jugendgarantie-Programme durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen und den ESF sicherzustellen, um dieses Problem anzugehen; betont in diesem Zusammenfang, dass diese Instrumente rechtzeitig angemessen ausgestattet werden müssen, und betont insbesondere die Bedeutung der vereinbarten 500 Mio. EUR an neuen Mitteln für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für 2017; nimmt außerdem mit Sorge die Feststellung des Rechnungshofs(1) zur Kenntnis, wonach mit den im EU-Haushalt verfügbaren Mitteln allein nicht die gesamte Bevölkerungsgruppe der NEET erreicht werden kann;

9.  weist insbesondere darauf hin, dass es wichtig ist, wie bei der Halbzeitüberprüfung des MFR vereinbart Finanzmittel in Höhe von mindestens 700 Mio. EUR für die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen für den Zeitraum 2018–2020 sicherzustellen, die in drei gleichen Raten von je 233,33 Mio. EUR auf die Jahre 2018, 2019 und 2020 verteilt werden sollen, wie sich im Entwurf des Haushaltsplans für 2018 widerspiegelt; fordert ferner die Zuweisung ausreichender Mittel für Zahlungen, um die angemessene Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen zu sicherzustellen;

10.  weist darauf hin, dass EURES ein wichtiges Instrument ist, um die Mobilität der Arbeitnehmer zu erhöhen und gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel in der Union zu bekämpfen; stellt fest, dass die Bekanntheit von EURES immer noch sehr gering ist; betont, dass eine angemessene und rechtzeitige Förderung durch das EaSI wichtig ist, um Sensibilisierungskampagnen in der Union zu finanzieren;

11.  betont, wie wichtig angemessene Mittel und eine gute Haushaltsführung für die Programme des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 sind, mit denen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft werden sollen, wie etwa der ESF, einschließlich der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF), die verschiedenen Unterprogramme des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) und der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD);

12.  bekräftigt insbesondere seine Forderung, dass für den ESF im Haushaltsplan 2018 ausreichende Mittel für Verpflichtungen und insbesondere ausreichende Mittel für Zahlungen vorgesehen werden, zumal dem ESF eine Zeit intensiver Inanspruchnahme bevorsteht und sich die Auszahlungsanträge aus den Mitgliedstaaten häufen werden;

13.  begrüßt die vorgeschlagenen Aufstockungen für den EGF (+2 % gegenüber dem Vorjahr bei den Mitteln für Verpflichtungen im Rahmen des für diesen Fonds verfügbaren maximalen Gesamtbetrags) und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (+1,9 % bei den Mitteln für Verpflichtungen); ist jedoch besorgt über die vorgeschlagene erhebliche Kürzung der Mittel für Zahlungen für den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (-9,07 %) zusätzlich zu der Verringerung seiner Unterstützungsausgaben;

14.  erklärt, dass der soziale Dialog ein entscheidendes Instrument ist, um nachhaltiges Wachstum sicherzustellen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, aufwärts gerichtete Konvergenz zu erreichen sowie ein Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Fairness herzustellen; bedauert daher die vom Rat vorgenommenen Kürzungen der Linien für Arbeitsbeziehungen und sozialen Dialog sowie Information, Konsultation und Beteiligung von Unternehmensvertretern;

15.  stellt fest, dass die Kommission Finanzmittel in Höhe von 72,8 Mio. EUR für das Europäische Solidaritätskorps vorgeschlagen hat (die Mittel sind in die Reserve einzustellen, bis der Basisrechtsakt vom Gesetzgeber verabschiedet wird), von denen im Jahr 2018 2,5 Mio. EUR aus dem Unterprogramm Progress des EaSI bereitgestellt und 11,1 Mio. EUR aus dem ESF umgewidmet und deshalb von anderen Prioritäten in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Integration abgezogen werden; ist der Ansicht, dass zur Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps stattdessen alle im Rahmen der geltenden MFR-Verordnung verfügbaren Finanzmittel herangezogen werden sollten;

16.  weist erneut darauf hin, dass sich das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber für EU-Programme und als Teil der Haushaltsbehörde dagegen wendet, Mittel von vorrangigen Programmen umzuschichten;

17.  begrüßt, dass 2018 ein Betrag von 18,4 Mio. EUR an zusätzlichen Mitteln für das Korps vorgesehen ist; fordert allerdings, dass durch die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps kein zusätzlicher Druck bzw. negative Auswirkungen auf bestehende Programme entstehen dürfen, die auf Beschäftigung, soziale Inklusion, Bildung und aktive Bürgerschaft abzielen (wie die Programme „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und Erasmus+, das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation sowie aus dem ESF finanzierte Projekte) und das Funktionieren bestehender erfolgreicher Programme oder Maßnahmen nicht beeinträchtigt werden darf; verleiht daher seiner Sorge darüber Ausdruck, dass Ressourcen von wichtigen Programmen wie ESF, Erasmus und Life abgezogen werden;

18.  lehnt die vom Rat vorgeschlagene Kürzung der Mittel für die Agentur EU-OSHA ab und bekräftigt, wie wichtig es ist, diese vorgeschlagene Kürzung zurückzuweisen;

19.  fordert, dass der für 2018 angestrebte Personalabbau bei der Stiftung Eurofound ausnahmsweise aufgeschoben wird;

20.  erklärt erneut, dass Pilotprojekte (PP) und vorbereitende Maßnahmen (VM) sehr wertvolle Instrumente sind, um neue Tätigkeiten und politische Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung anzustoßen, und dass mehrere Ideen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten bereits erfolgreich als Pilotprojekte oder vorbereitende Maßnahmen umgesetzt wurden; fordert, dass die verfügbaren Spielräume in jeder Rubrik voll ausgeschöpft werden; fordert eine regelmäßige und ausführliche Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die einzelnen Etappen der Durchführung der Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen durch die Kommission; fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung von PP und VM deren vom Europäischen Parlament und vom Rat vereinbarte und gebilligte Inhalte zu achten;

21.  stellt fest, dass fünf Pilotprojekte ein A- oder B-Rating erhielten, und fordert die Haushaltsbehörde auf, sie in den Haushaltsplan 2018 aufzunehmen, und die Kommission, sie unverzüglich umzusetzen;

22.  weist erneut darauf hin, dass das zunehmende Auftreten von chronischen Krankheiten und Autoimmunerkrankungen in der Union die Gesundheitsfürsorgesysteme und den Arbeitsmarkt in der Union ernsthaft gefährden; betont, wie wichtig die Finanzierung von Forschung sowie die Entwicklung unionsweiter Aktionspläne zur Verhütung und frühzeitigen Diagnose von chronischen Krankheiten und Autoimmunerkrankungen sowie für ein lebenslanges gesundes Altern von Kindheit an sind;

23.  weist darauf hin, dass die Zahl betreuungsbedürftiger Menschen steigt; vermerkt, dass 80 % aller Pflegetätigkeiten von informellen Pflegekräften erbracht werden, hauptsächlich Frauen, die Angehörige betreuen; hebt hervor, dass viele von ihnen ihre berufliche Tätigkeit wegen ihrer umfangreichen Verantwortlichkeiten als Pflegekräfte reduzieren oder sogar aufgeben; betont, dass zur Unterstützung von informellen Pflegekräften Finanzmittel für die weitere Finanzierung des Europäischen Netzwerks für Pflegekräfte (Eurocarers) und der Austausch von bewährten Verfahren über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg notwendig sind.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

8

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Laura Agea, Tiziana Beghin, Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Elena Gentile, Arne Gericke, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Patrick Le Hyaric, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Marek Plura, Terry Reintke, Robert Rochefort, Claude Rolin, Sven Schulze, Siôn Simon, Romana Tomc, Yana Toom, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Renate Weber, Tatjana Ždanoka, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Deirdre Clune, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Anne Sander, Joachim Schuster, Neoklis Sylikiotis, Monika Vana, Theodoros Zagorakis, Flavio Zanonato

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

GUE/NGL

PPE

 

S&D

 

VERTS/ALE

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Robert Rochefort, Yana Toom, Renate Weber

Rina Ronja Kari, Patrick Le Hyaric, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

Georges Bach, David Casa, Deirdre Clune, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Claude Rolin, Anne Sander, Sven Schulze, Romana Tomc, Theodoros Zagorakis

Brando Benifei, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Elena Gentile, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Joachim Schuster, Siôn Simon, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

Terry Reintke, Monika Vana, Tatjana Ždanoka

8

-

ECR

ENF

NI

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Ulrike Trebesius, Jana Žitňanská

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Lampros Fountoulis

2

0

EFDD

Laura Agea, Tiziana Beghin

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

http://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=8265


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (31.8.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  hebt hervor, dass 19,5 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen im Entwurf des Haushaltsplans 2018 (HE 2018) mit der Klimapolitik zusammenhängen und dass auf diesen Bereich im laufenden MFR lediglich 18,8 % entfallen, wenn sich die derzeitige Entwicklung des Unionshaushalts so fortsetzt; betont, dass alle denkbaren Anstrengungen unternommen werden müssen, um das 20%-Ziel zu erreichen;

2.  weist erneut auf die Schätzungen des Rechnungshofs hin, gemäß denen die Gefahr groß ist, dass das 20%-Ziel für den Klimaschutz im Haushaltsplan der Union nicht erreicht wird, während die Zahlen der Kommission darauf schließen lassen, dass der Anteil der für den Klimaschutz vorgesehenen Mittel im Zeitraum 2014–2016 bei durchschnittlich nur 17,6 % lag; teilt die Ansicht des Rechnungshofs, dass der Anteil der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen für die restliche Laufzeit des derzeitigen Programmplanungszeitraums (d. h. für den Zeitraum 2017–2020) auf durchschnittlich 22 % erhöht werden müsste, damit das Gesamtziel von 20 % bis Ende 2020 erreicht werden kann; weist erneut darauf hin, dass der ECOFIN die Mitgliedstaaten im März 2017 außerdem aufforderte, vor dem Hintergrund der auf der COP 21 in Paris eingegangenen zusätzlichen Verpflichtungen im verbleibenden Zeitraum des laufenden MFR mehr Mittel aus dem Haushaltsplan der Union für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden;

3.  bekräftigt, dass die durchgängige Einbindung des Klimaschutzes und der Ressourceneffizienz in sämtliche Politikbereiche der EU entscheidend ist, wenn es gilt, die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, und dass auch Mittel aus dem Haushalt der Union für die Ziele des Übereinkommens von Paris aufgewandt werden müssen;

4.  ist der Ansicht, dass von der Union finanzierte Projekte, einschließlich des EFSI, keine negativen Auswirkungen auf den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft mit geringen CO2-Emissionen haben sollten, weshalb dringend eine umfassende Überprüfung des Haushaltsplans der Union notwendig ist, um Ausgaben für umweltschädliche Maßnahmen zu ermitteln und eine Strategie zu entwickeln und umzusetzen, um entsprechende Darlehen auslaufen zu lassen;

5.  stellt fest, dass 8,2 % der gesamten Mittel für Verpflichtungen mit der Umkehr des Rückgangs an Artenvielfalt zusammenhängen; fordert, dem Artenschutz ausreichende Mittel zuzuweisen;

6.  stellt fest, dass die Mittel für Verpflichtungen für das Programm LIFE um 29,1 Mio. EUR aufgestockt wurden; hält es für bedauerlich, dass lediglich 0,3 % des HE 2018 auf das Programm LIFE entfallen;

7.  ist besorgt, dass die Kommission beabsichtigt, 2 Mio. EUR der für das Katastrophenschutzverfahren der Union verfügbaren Mittel und 1,5 Mio. EUR der für das Programm LIFE verfügbaren Mittel auf das Europäische Solidaritätskorps umzuschichten; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch die Umschichtung der Mittel vom Katastrophenschutzverfahren der Union und vom Programm LIFE auf das Europäische Solidaritätskorps keinesfalls die wirksame Funktionsweise dieser Programme eingeschränkt oder die verschiedenen Maßnahmen und Initiativen behindert oder verzögert werden, die für den Zivilschutz sowie für die Umwelt, den Artenschutz und die Anpassung an den Klimawandel geplant sind;

8.  ist besorgt darüber, dass die Mittel für Zahlungen für das Programm LIFE um 13,1 % gekürzt wurden; gibt zu bedenken, dass wegen fehlender Mittel für Zahlungen Probleme entstehen könnten;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass für den Bereich Gesundheit 66,4 Mio. EUR Mittel für Verpflichtungen (+2,9 %) und 55,9 Mio. EUR Mittel für Zahlungen (–3,1 %) veranschlagt wurden; hält es für bedauerlich, dass diese Summen lediglich 0,04 % des HE 2018 und 1,5 % der Rubrik 3 (in Mitteln für Verpflichtungen) entsprechen;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass für den Bereich Lebens- und Futtermittel 286,7 Mio. EUR Mittel für Verpflichtungen (+11,9 %) und 248,4 Mio. EUR Mittel für Zahlungen (+5,9 %) veranschlagt wurden; hält es für bedauerlich, dass diese Summen lediglich 0,18 % des HE 2018 und 7 % der Rubrik 3 (in Mitteln für Verpflichtungen) entsprechen;

11.  stellt fest, dass die Mittel für Verpflichtungen für das Katastrophenschutzverfahren der Union (33,2 Mio. EUR, +7,2 %) – einen Eckstein der Solidarität in der Union – aufgestockt wurden;

12.  missbilligt entschieden den Personalabbau in der EUA (–3 Stellen), in der ECHA (–2), im ECDC (–2), in der EFSA (–4) und in der EMA (–5), der sich, da diesen Stellen immer mehr Aufgaben und Zuständigkeiten übertragen werden, fast zwangsläufig negativ auf deren Tätigkeit auswirken wird; fordert, dass sie personell und finanziell angemessen ausgestattet werden; hält es überdies für bedenklich, dass im Fall gebührenfinanzierter Agenturen wie der EMA die in den letzten Jahren auferlegten Personalkürzungen dazu führten, dass Personal abgebaut wurde, das Aufgaben erfüllte, die nicht etwa aus dem Haushaltsplan der Union, sondern vielmehr durch die Gebühren der Antragsteller und finanziert werden, zumal diese Kürzungen erfolgten, ohne die zusätzliche Arbeitsbelastung aufgrund der zunehmenden Zahl von Anträgen oder den entsprechenden Anstieg der Einkünfte aus von den Antragstellern für die erbrachten Leistungen entrichteten Gebühren zu berücksichtigen – einen Anstieg, der Personalaufstockungen ohne Auswirkungen auf den Haushaltsplan der Union ermöglicht hätte;

13.  weist insbesondere darauf hin, dass die EUA die Union dabei unterstützt, in Kenntnis der Sachlage Beschlüsse über die Verbesserung der Umwelt zu fassen, indem umweltpolitische Belange in die Wirtschaftspolitik einbezogen werden und Nachhaltigkeit angestrebt wird, und dass die Kommission im Zusammenhang mit der Klima- und Energiepolitik der Union mit Blick auf 2030 neue Tätigkeiten für die EUA in Bezug auf das Governance-System der Energieunion ohne entsprechende Aufstockung des Stellenplans vorgeschlagen hat;

14.  stellt im Speziellen fest, dass die EMA im Jahr 2018 infolge der Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Union auszutreten, mit einem höheren Arbeitsvolumen konfrontiert sein und auch mehr Mittel benötigen wird; fordert die Kommission auf, 2018 mehr Personal und mehr Finanzmittel bereitzustellen, damit diese Agentur einerseits ihre Aufgaben nach wie vor erfolgreich ausführen und andererseits alle Maßnahmen treffen kann, die im Hinblick auf ihren Umzug im Jahr 2019 notwendig sind; empfiehlt daher im Sinne der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, dass der EMA die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Haushaltsreserve zu bilden, mit der nicht vorhersehbare Kosten – beispielsweise infolge ungünstiger Wechselkursschwankungen – gedeckt werden können, wozu es 2018 und auch in der Folgezeit kommen könnte;

15.  fordert die Kommission auf, die Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen rasch umzusetzen sowie laufende und neue Pilotprojekte auch künftig zu unterstützen;

16.  weist erneut darauf hin, dass Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen während ihrer gesamten Laufzeit eine angemessene Mittelausstattung erhalten sollten, damit ihr Potenzial vollständig ausgeschöpft werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

51

11

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Mireille D’Ornano, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Bas Eickhout, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Jo Leinen, Peter Liese, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Frédérique Ries, Davor Škrlec, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Estefanía Torres Martínez, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Albert Deß, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Christofer Fjellner, Luke Ming Flanagan, Stefano Maullu, Gesine Meissner, Joëlle Mélin, James Nicholson, Younous Omarjee, Marijana Petir, Stanislav Polčák, Christel Schaldemose, Tibor Szanyi, Keith Taylor, Tiemo Wölken, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

51

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Gesine Meissner, Frédérique Ries

GUE/NGL

Stefan Eck, Luke Ming Flanagan, Kateřina Konečná, Younous Omarjee, Estefanía Torres Martínez

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Christofer Fjellner, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Peter Liese, Stefano Maullu, Marijana Petir, Stanislav Polčák, Ivica Tolić

S&D

Simona Bonafè, Paul Brannen, Nicola Caputo, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Karin Kadenbach, Jo Leinen, Olle Ludvigsson, Susanne Melior, Massimo Paolucci, Gilles Pargneaux, Christel Schaldemose, Tibor Szanyi, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tiemo Wölken, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Bas Eickhout, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Keith Taylor

11

ECR

Mark Demesmaeker, Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, James Nicholson, Bolesław G. Piecha

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Mireille D'Ornano, Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

1

0

EFDD

Piernicola Pedicini

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (10.10.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Jerzy Buzek

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  lehnt die vom Rat gegenüber dem Vorschlag der Kommission vorgenommenen Kürzungen ab, die bei den Mitteln für Verpflichtungen 4,5 % und bei den Mitteln für Zahlungen 1,4 % betragen und die Teilrubrik 1a des Unionshaushaltsplans 2018 in den Haushaltslinien im Zusammenhang mit Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie betreffen; stellt fest, dass in der Teilrubrik 1a des Unionshaushaltsplans 2018 in den Haushaltslinien im Zusammenhang mit Ausgaben im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie die Mittel für Verpflichtungen um 5,5 % und die Mittel für Zahlungen um 5,3 % gegenüber 2017 aufgestockt wurden; begrüßt, dass der von der Kommission vorgelegte Haushaltsplan 2018 hauptsächlich auf den Erfolg der jungen Generationen und auf die Schaffung dauerhafter und hochwertiger Arbeitsplätze ausgerichtet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Vorschlag der Kommission junge Forscher in noch stärkerem Maße unterstützt werden sollen; missbilligt in diesem Zusammenhang die Kürzungen des Rates bei der Finanzierung der vom EIT ausgearbeiteten Programme zur Förderung des Unternehmertums;

2.  bedauert sehr, dass der Rat im Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont 2020 erhebliche und mit durchgehend negativen Auswirkungen einhergehende Kürzungen bei den Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 0,5 Mrd. EUR und bei den Mitteln für Zahlungen in Höhe von 120 Mio. EUR vorgenommen hat; stellt fest, dass diese Kürzungen vorgeschlagen wurden, obwohl derzeit pro Jahr etwa 150 Mrd. EUR an Investitionen in FuE fehlen; ist deshalb entschlossen, die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen vollständig rückgängig zu machen; ist besorgt darüber, dass die unzureichende Mittelausstattung des Programms Horizont 2020 zu einer niedrigen Erfolgsquote bei den Förderanträgen geführt hat; fordert die Kommission auf, die Aufschlüsselung der Haushaltsmittel für Horizont 2020 gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1290/2013 zu beachten;

3.  fordert, das ursprüngliche Jahresprofil 2017 der Haushaltslinien für das Programm Horizont 2020 und die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), die zugunsten der Mittelausstattung des EFSI-Garantiefonds gekürzt wurden, wiederherzustellen, unter anderem durch die Inanspruchnahme sämtlicher im Rahmen der geltenden Verordnung über den MFR verfügbarer Finanzmittel; weist erneut darauf hin, dass es während der Verhandlungen über den EFSI gefordert hat, die negativen Auswirkungen auf diese beiden Programme so gering wie möglich zu halten; ist besorgt darüber, dass im Zuge der vorgeschlagenen Verlängerung der Laufzeit des EFSI die Mittelausstattung des Programms Horizont 2020 und der CEF erneut gekürzt werden könnte;

4.  weist erneut darauf hin, dass die Ziele der Energieunion und die Klimaschutzziele der Union derzeit zu den wichtigsten Prioritäten in der Rechtsetzung gehören; fordert die Kommission auf, die in diesem Bereich für Investitionen notwendigen Finanzmittel bereitzustellen; vertritt die Auffassung, dass für den Bereich Energie der Fazilität „Connecting Europe“ Mittel reserviert werden sollten, damit die Integration des Energiebinnenmarkts der Union verwirklicht werden kann, und ist besorgt über die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen der Mittel für Verpflichtungen und der Mittel für Zahlungen im Bereich Energie der Fazilität „Connecting Europe“;

5.  betont, dass die Ziele des digitalen Binnenmarkts verwirklicht werden müssen, um die digitale Inklusion in der Wirtschaft der Union, im öffentlichen Sektor und unter den Unionsbürgern voranzubringen, und dass dazu Rechtsetzungsinitiativen wie WiFi4EU von entscheidender Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, die diesbezüglichen Haushaltslinien mit ausreichenden Mitteln auszustatten und ihre Zusagen in Bezug auf Investitionen in die WiFi4EU-Initiative für den Zeitraum 2017–2020 einzuhalten;

6.  bekräftigt, dass die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet werden muss, damit sie ihr verlängertes Mandat ausüben kann; stellt fest, dass die finanziellen Ressourcen und die Anzahl der zusätzlichen Stellen für die Agentur für das Europäische GNSS – deren Aufgabe es ist, ihr Mandat zu erfüllen und darauf hinzuwirken, dass Galileo in Zukunft ordnungsgemäß und effizient verwaltet wird – sowie für die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut immer noch nicht ausreichen, damit sie die ihnen vom Unionsgesetzgeber zugewiesenen neuen Aufgaben erfüllen können;

7.  ist sich bewusst, dass die Haushaltslinien für gesellschaftliche Herausforderungen und insbesondere die Haushaltslinie für die Verbesserung der lebenslangen Gesundheit und des lebenslangen Wohlergehens überaus wichtig sind, wenn es gilt, den Lebensstandard in der Union zu erhöhen; legt der Kommission nahe, ausreichende Mittel für derartige Zweckbindungen beizubehalten, und bedauert, dass der Rat hier Kürzungen vorgeschlagen hat;

8.  betont, dass KMU ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaft der EU sind, da in ihnen sehr viele Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden, und hält es für notwendig, ein KMU-freundliches Geschäftsumfeld zu schaffen und Verbünde und Netze von KMU zu unterstützen; begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission die Mittel für das KMU-Instrument aufgestockt wurden und der EFSI fortgeführt wird; nimmt jedoch mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass die Kommission beim COSME und der Rat beim KMU-Instrument Kürzungen vorgenommen haben, wodurch widersprüchliche Signale an die Unternehmen in der EU ausgehen;

9.  nimmt zur Kenntnis, dass es eine vorbereitende Maßnahme für die Verteidigung gibt; betont jedoch, dass schon wegen der erheblichen Auswirkungen dieser vorbereitenden Maßnahme auf den Unionshaushalt für derartige Tätigkeiten neue Mittel bereitgestellt werden sollten; hebt hervor, dass der Bereich Forschung im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 mit mehr Mitteln ausgestattet werden muss; ist besorgt darüber, dass im Bereich Energie der Fazilität „Connecting Europe“ eine vorgezogene Mittelbereitstellung mit dem Ziel erfolgt ist, in den Jahren 2019 und 2020 beispielsweise für die Verteidigung der EU Mittel verfügbar zu machen;

10.  nimmt zur Kenntnis, dass die Mittel für die Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen aufgestockt wurden; stellt fest, dass tatsächlich Mittel benötigt werden, um die Stilllegung finanziell zu unterstützen, bedauert jedoch, dass im Rahmen der Programme Verzögerungen auftreten; fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung dieser Verzögerungen die Mittel nur nach sorgfältiger Analyse und dem Gebot der Vernunft aufzustocken;

11.  betont, dass die Union ihre rechtlichen und politischen Zusagen im Zusammenhang mit den Mitteln für Zahlungen nicht eingehalten hat, weswegen ihre Verlässlichkeit erheblichen Schaden nehmen könnte und das Vertrauen darauf, dass die Unionsorgane ihren Aufgaben gerecht werden, stark beeinträchtigt werden könnte.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

7

7

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nikolay Barekov, Nicolas Bay, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Nadine Morano, Dan Nica, Aldo Patriciello, Miroslav Poche, Michel Reimon, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Anna Záborská, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Pervenche Berès, Michał Boni, Jens Geier, Françoise Grossetête, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Răzvan Popa, Dennis Radtke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Claudia Schmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Angelika Mlinar, Fredrick Federley, Kaja Kallas, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Evžen Tošenovský, Hans-Olaf Henkel, Nikolay Barekov, Zdzisław Krasnodębski

PPE

Aldo Patriciello, Algirdas Saudargas, Anna Záborská, Bendt Bendtsen, Claudia Schmidt, Cristian-Silviu Buşoi, Dennis Radtke, Françoise Grossetête, Henna Virkkunen, Janusz Lewandowski, Krišjānis Kariņš, Michał Boni, Massimiliano Salini, Nadine Morano, Pilar Ayuso, Pilar del Castillo Vera, Seán Kelly, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Werner Langen

S&D

Adam Gierek, Carlos Zorrinho, Csaba Molnár, Dan Nica, Edouard Martin, Jens Geier, José Blanco López, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Miapetra Kumpula-Natri, Miroslav Poche, Olle Ludvigsson, Patrizia Toia, Pervenche Berès, Peter Kouroumbashev, Răzvan Popa, Theresa Griffin

7

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Christelle Lechevalier, Nicolas Bay

Verts/ALE

Claude Turmes, Jakop Dalunde, Michel Reimon, Rebecca Harms

7

0

EFDD

Dario Tamburrano, David Borrelli

ENF

Barbara Kappel

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Neoklis Sylikiotis, Paloma López Bermejo, Xabier Benito Ziluaga

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (20.7.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Daniel Dalton

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich die Zuständigkeit des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Haushaltsverfahren auf Haushaltslinien unter Titel 2 (Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU), Titel 14 (Steuern und Zollunion) und Titel 33 (Justiz und Verbraucher) erstreckt;

2.  ist der Ansicht, dass ein reibungslos funktionierender, gut integrierter und einheitlicher Binnenmarkt, der faire Bedingungen für Verbraucher und KMU ermöglicht, entscheidend ist, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen, und hebt hervor, dass Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden müssen, damit insbesondere mit Blick auf KMU der Aufbruch ins digitale Zeitalter gelingt;

3.  ist davon überzeugt, dass die Verbraucherpolitik eine der wichtigsten horizontalen Prioritäten der EU darstellt und dass dies in der Höhe der für diesen Politikbereich bereitgestellten Mittel zum Ausdruck kommen sollte; fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Aufklärung über Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Marktüberwachung sowie das Bewusstsein für diese Garantien – insbesondere im digitalen Binnenmarkt – zu stärken und bei sämtlichen Maßnahmen der EU den Interessen der Verbraucher Rechnung zu tragen;

4.  begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2018 den wichtigsten Prioritäten des IMCO-Ausschusses in Bereichen wie Zollunion, Verbraucherschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen Rechnung getragen wurde, indem ihnen Mittel für Verpflichtungen in angemessener Höhe zugewiesen wurden;

5.  stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinien in der Zuständigkeit des IMCO-Ausschusses generell um 15 % zurückgehen, und geht davon aus, dass dieser Rückgang lediglich eine Folge der Aufstellung geeigneter Zahlungskalender für laufende Verträge durch die Kommission ist und dass die derzeit verfügbaren Mittel ausreichen, um 2018 alle Zahlungen auszuführen;

6.  begrüßt die Mittel für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und KMU, da es eine der Prioritäten ist, Unternehmertum zu fördern und nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu stimulieren; hält effiziente Finanzierungsmöglichkeiten für Innovation, Expansion, Internationalisierung und den Zugang zu Drittlandsmärkten für erforderlich, mit denen EU-Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt steigern können;

7.  begrüßt die Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen bei der Haushaltslinie 02 02 01 „Förderung unternehmerischer Initiative und Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Marktzugang der Unternehmen der Union“, äußert jedoch Bedenken angesichts der Kürzung der Mittel für Zahlungen bei dieser Haushaltslinie, da KMU in diesen Bereichen der Realwirtschaft nach wie vor mit Schwierigkeiten konfrontiert sind; hebt hervor, dass die Bereitstellung ausreichender finanzieller Unterstützung für Kleinstunternehmen, Unternehmer und KMU die wichtigste Priorität der EU sein sollte; betont, dass KMU nur dann wettbewerbsfähig bleiben und Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum Binnenmarkt sowie zum Weltmarkt bewältigen können, wenn sie über einen einfachen Zugang zu Finanzierungen verfügen;

8.  begrüßt die Bereitstellung von Mitteln für die Modernisierung der Zollunion, mit der die Umsetzung des Zollkodexes der Union und die Entwicklung der elektronischen Zollsysteme unterstützt werden, da dies einer der Prioritätsbereiche für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts ist; hebt hervor, dass die vollständige und einheitliche Umsetzung des Kodex von großer Bedeutung für den Schutz der Bürger und der finanziellen Interessen der EU ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Frist für die Umsetzung der Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 278 des Kodex, die am 31. Dezember 2020 abläuft, einzuhalten, um die vollständige Umsetzung des Kodex sicherzustellen;

9.  erinnert daran, dass die Verbraucherpolitik eine der wichtigsten politischen Strategien der EU ist, und begrüßt daher die Aufstockung der Haushaltslinie 33 04 01 „Wahrung des Verbraucherinteresses und Verbesserung der Sicherheit und des Informationsstands von Verbrauchern“;

10.  fordert die Bereitstellung von Mitteln für alle Pilotprojekte, insbesondere für neue Pilotprojekte wie „Digitale Fähigkeiten für Start-up-Unternehmen in der EU“, mit dem Innovation und der grenzüberschreitende Handel gefördert werden, und „Bewertung von Qualitätsunterschieden bei im Binnenmarkt verkauften Erzeugnissen“, in dessen Rahmen auf die Bedenken der Verbraucher in Bezug auf mögliche Qualitätsunterschiede bei Erzeugnissen der gleichen Marke und mit der gleichen Verpackung im Binnenmarkt eingegangen wird; fordert ferner die Ausweitung des Pilotprojekts „Initiative zur Sensibilisierung für Algorithmen“, um gezielt und sorgfältig Idealbeispiele für Ansätze und politische Lösungen zu entwickeln, mit denen der Komplexität der kurz- und längerfristigen Herausforderungen, die mit der auf Algorithmen basierenden Entscheidungsfindung einhergehen, begegnet werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Carlos Coelho, Daniel Dalton, Nicola Danti, Pascal Durand, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Morten Løkkegaard, Marlene Mizzi, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jan Philipp Albrecht, Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Dariusz Rosati, Adam Szejnfeld, Marc Tarabella

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Andrea Bocskor, David Coburn, Jan Huitema, Seán Kelly, Andrey Kovatchev, Bogdan Brunon Wenta, Marco Zanni

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Jan Huitema, Morten Løkkegaard, Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Anneleen Van Bossuyt

EFDD

Marco Zullo

PPE

Andrea Bocskor, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Ildikó Gáll-Pelcz, Seán Kelly, Andrey Kovatchev, Dariusz Rosati, Ivan Štefanec, Adam Szejnfeld, Bogdan Brunon Wenta

S&D

Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Maria Grapini, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Marlene Mizzi, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Marc Tarabella

VERT/ALE

Jan Philipp Albrecht, Pascal Durand

4

-

EFDD

David Coburn, Robert Jarosław Iwaszkiewicz

ENF

Mylène Troszczynski, Marco Zanni

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (31.8.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Evžen Tošenovský

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die dem Bereich Verkehr und Tourismus zugewiesenen Haushaltsmittel mit der Bedeutung dieser Wirtschaftszweige und ihrem Beitrag zum Wirtschaftswachstum, zur nachhaltigen Entwicklung, zu Nutzerinteressen und zum Bestand an hochwertigen Arbeitsplätzen in der Union im Einklang stehen sollte; bedauert in diesem Zusammenhang, dass in Teilrubrik 1a die Haushaltslinien mit Bezug zur Verkehrspolitik vom Rat gekürzt wurden, und fordert, dass die entsprechenden Mittel in der ursprünglichen Höhe wiedereingesetzt werden;

2.  bekräftigt die Bedeutung der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) als Finanzierungsinstrument für die Vollendung des TEN‑V-Netzes und die Verwirklichung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums; betont, dass die in der Vergangenheit zugunsten der Initiative „Europäischer Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) vorgenommene Kürzung der Mittel für die CEF künftig unterbleiben sollte; bedauert, dass die Mittel für die CEF noch nicht in voller Höhe wiedereingesetzt werden konnten; fordert die Kommission auf, neue Initiativen und Finanzvorschriften für Kombinationen von Finanzhilfen aus den Fördermitteln für Verkehrsprojekte im Rahmen der CEF und des EFSI vorzulegen;

3.  ist der Ansicht, dass die CEF ein entscheidendes Instrument mit erheblichem Mehrwert für die Union bei der Optimierung des Verkehrsnetzes der Union ist, da mit den Mitteln der CEF neue und bestehende Verkehrsinfrastruktur miteinander verknüpft und/oder modernisiert und die Interoperabilität von Verkehrsdiensten sichergestellt wird; vertritt die Auffassung, dass auch künftig die Mittel bereitgestellt werden sollten, die notwendig sind, um das vorrangige Ziel der Verkehrsprojekte im Rahmen der CEF im Hinblick auf das Kernnetz zu erreichen; betont, dass eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, um die Kohärenz der Mehrländerprojekte als Teil der Kerninfrastruktur im Schienen-, Luft- und Straßenverkehr zu wahren; hebt außerdem hervor, dass spezifische Pläne für die Erneuerung der am ehesten von Verfall betroffenen Infrastruktur, etwa Brücken und Unterführungen, finanziert werden müssen; betont, dass Investitionen in Regionalflughäfen wichtig sind, um die Effizienz und Produktivität von Unternehmen zu steigern und die regionale Wirtschaftsentwicklung anzukurbeln;

4.  hebt hervor, dass die Hochgeschwindigkeitsschienenprojekte, mit denen die westlichen und östlichen Teile Europas miteinander verbunden werden, weiter gefördert werden müssen; bekräftigt, dass der Wiederaufbau der fehlenden Bindeglieder in demontierten regionalen grenzüberschreitenden Eisenbahnverbindungen sowie die Modernisierung und Instandhaltung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur wichtig sind, wodurch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und/oder Drittstaaten gefördert werden könnte, beispielsweise durch die Schaffung einer Makroregion „Schwarzes Meer“; begrüßt den Ansatz der Kommission, den Wiederaufbau und die Wiederaufnahme des Betriebs regionaler demontierter bzw. stillgelegter grenzüberschreitender Schienenverbindungen mitzufinanzieren; weist darauf hin, dass eine optimierte Infrastruktur für die Entwicklung der strukturschwachen Gebiete der Union entscheidend ist, und fordert die Kommission auf, spezifische Haushaltsinstrumente zur Unterstützung dieser Gebiete zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten, die Mehrländerregionen und die Kommission auf, noch stärker auf solche von der Lage vor Ort ausgehenden Projekte zu setzen;

5.  hält es in Anbetracht der aktuellen Initiativen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB), vorrangig auf Darlehen und neuartige Finanzinstrumente zurückzugreifen, für wichtig, Mittel in ausreichender Höhe für Finanzhilfen bereitzustellen, zumal Finanzhilfen nach wie vor ein wesentliches Finanzierungsinstrument im Verkehr sind, insbesondere für Infrastruktur und andere Projekte, vor allem jene, bei denen keine privaten Investitionen vorgesehen sind; weist erneut darauf hin, dass sich die Ziele des TEN‑V-Programms nur verwirklichen lassen, wenn für Spitzentechnologieprojekte wie das Europäische Eisenbahnverkehrsleitsystem (ERTMS) angemessene Mittel bereitgestellt werden, auch durch die Nutzung von Chancen durch öffentlich-private Partnerschaften, die über das System des EFSI in die Wege geleitet werden, um im verbleibenden Zeitraum des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die notwendigen Beträge aufzubringen; hebt dessen ungeachtet hervor, dass Synergieeffekte zwischen den verschiedenen Finanzierungsregelungen wie der CEF, dem EFSI und den ESI-Fonds genutzt werden müssen, um mit Unionsmitteln eine möglichst große Wirkung zu erzielen;

6.  fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Ausführung und Ausschöpfung der Struktur- und Kohäsionsfonds im Rahmen von Infrastrukturprojekten vorzulegen und darzulegen, welche davon zum Ausbau des Kernnetzes, der Korridore und des Gesamtnetzes beitragen; fordert, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat jährliche Übersichten vorlegt, in denen alle von der Union kofinanzierten konkreten Verkehrs- und Tourismusprojekte mit Einzelheiten zu den entsprechenden Beträgen aufgeführt sind; fordert die Kommission im Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten Mobilitätspaket auf, eine Übersicht der vorhandenen und geplanten sicheren und geschützten Parkplätze für Lastwagenfahrer vorzulegen; fordert die Kommission auf, Schätzungen der Kosten der Modernisierung vorhandener und der Errichtung neuer sicherer und geschützter Parkplätze vorzulegen und mögliche Optionen für Finanzierungsmodelle auf EU-Ebene zu prüfen;

7.  erachtet die auf der COP 21 festgelegten verkehrspolitischen Ziele als besonders wichtig, was die Bekämpfung des Klimawandels anbelangt; betont, dass Finanzmittel bereitgestellt werden sollten, damit tatsächlich eine Verlagerung von der Straße auf nachhaltige Verkehrsträger (Schiene, See und Binnenwasserwege) erfolgt, multimodale Verbindungen optimiert werden und auf digitale Transportdienstleistungen umgestellt wird; bekräftigt, dass eine CO2-emissionsarme Wirtschaft im Verkehr durch den Ausbau von Schienengüterverkehrskorridoren gefördert werden muss, die ein wesentliches Element für die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Verbesserung der Nachhaltigkeit des Schienenverkehrs sind; ist der Ansicht, dass das ERTMS eingeführt werden sollte, um möglichst große Vorteile für die Interoperabilität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum zu erzielen; legt den Mitgliedstaaten nahe, in intelligente, nachhaltige und integrierte öffentliche Verkehrssysteme zu investieren; empfiehlt, das Augenmerk auch auf die Lärmminderung im Verkehr zu richten, damit den Bürgern ein wirklich lebenswertes Umfeld geboten werden kann; legt der Kommission nahe, Projekte zu finanzieren und zu unterstützen, mit denen die Binnenschifffahrt ausgebaut und verbessert wird, etwa das Ausbaggern und die Reinigung der Donau;

8.  betont, dass das europäische globale Satellitennavigationssystem (GNSS) – Galileo und die EGNOS – für den Verkehr von überragender Bedeutung ist, insbesondere für die Sicherheit im Flug-, Straßen-, Schienen- und Seeverkehr, aber auch für die Weiterentwicklung und Nutzung multimodaler und autonomer Verkehrssysteme; bekräftigt, dass vor- und nachgelagerte Anwendungen im Rahmen der Mittelausstattung der europäischen GNSS-Programme und des Rahmenprogramms Horizont 2020 unbedingt ausreichend finanziell unterstützt werden müssen; bedauert, dass die Mittel für das europäische GNSS – Galileo und die EGNOS – um 9,6 % gekürzt wurden; fordert nachdrücklich, die anfängliche Höhe der Mittelausstattung der Weltraumprogramme der EU, die um weitere 5 % gekürzt werden soll, wiederherzustellen und die Weltraumprogramme – deren Kosten nicht unterschätzt werden sollten – auch künftig angemessen zu finanzieren;

9.  fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Entwicklung und Bereitstellung der weltweiten Satellitennavigationsinfrastruktur und -dienste für die Infrastruktur von Galileo und der EGNOS finanziert wird; hält es nach wie vor für sehr wichtig, für 2018 ausreichende Finanzmittel für Galileo und die EGNOS bereitzustellen, damit rasch unterbrechungsfreie GNSS-Dienste für intelligente Straßen und vernetzte Fahrzeuge und für ein intelligentes Flotten-, Fracht- und Verkehrsmanagement, beispielsweise das Flugverkehrsmanagement (ATM), das ERTMS und eCall, angeboten werden können; ist der Ansicht, dass für die EGNOS auch künftig die Finanzierung sichergestellt werden sollte, die notwendig ist, damit die EGNOS-Abdeckung vorrangig auf Südost- und Osteuropa und darüber hinaus auf Afrika und den Nahen Osten ausgeweitet werden kann und die erforderlichen Entfernungsmess- und Integritätskontrollstationen (RIMS) erworben und in das System eingebunden werden können;

10.  betont, dass die Agentur für das Europäische GNSS (GSA) im Hinblick auf Galileo und die EGNOS entscheidende Aufgaben wahrnimmt, und würdigt den Beitrag, den die GSA zur Wettbewerbsfähigkeit und technologischen Innovation der Union leistet; verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass die der GSA zugewiesenen Mittel nicht dafür ausreichen, dass sie ihr Mandat erfüllen kann, und erachtet es als notwendig, dass die GSA in angemessener Weise mit Personal – auch mit hochspezialisierten Fachkräften – ausgestattet wird, damit das reibungslose Funktionieren und der Betrieb der Programme des europäischen GNSS sichergestellt sind; hebt außerdem hervor, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) als Bescheinigungsbehörde für die Erbringung der Leistungen der EGNOS und bei den für die Leistungskontrolle von Galileo erforderlichen vorbereitenden Maßnahmen entscheidende Aufgaben wahrnimmt;

11.  betont, dass die europäischen Verkehrsagenturen für das reibungslose Funktionieren des europäischen Verkehrsraums sehr wichtig sind; vertritt die Auffassung, dass sie nach Maßgabe der unlängst erfolgten oder absehbaren Änderungen ihrer Zuständigkeiten mit angemessenen Haushaltsmitteln ausgestattet werden sollten;

12.  betont, dass das Problem der Migrationsströme – sowohl auf dem Meer als auch an Land – konkret angegangen und endgültig gelöst werden muss; fordert, dass der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) angemessene Mittel bereitgestellt werden, damit sie die Außengrenzen der Union schützen und Patrouillenfahrten durchführen können;

13.  weist darauf hin, dass sich im Luftverkehr schutz- und sicherheitsbezogene Herausforderungen stellen und die EASA in diesem Bereich einen wichtigen Beitrag leistet, insbesondere mit Blick auf die Gefahren im Zusammenhang mit der Cybersicherheit und dem Weltraumwetter und auf die Fluggastsicherheit im Luftraum außerhalb der Union; erachtet es als sehr wichtig, die EASA mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit sie die neuen Zuständigkeiten wahrnehmen kann, die in dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates(1) enthalten sind;

14.  hebt noch einmal hervor, dass die EASA, wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen, die Zahl ihrer Stellen bereits um 5 % gekürzt hat; ist daher der Ansicht, dass durch etwaige vom Rat vorgeschlagene weitere Kürzungen möglicherweise die ordnungsgemäße Arbeitsweise der EASA gefährdet wird und sie infolgedessen die ihr vom Gesetzgeber bereits übertragenen und noch zu übertragenden Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte; hebt außerdem hervor, dass die neuen EASA-Stellen, die erforderlich sind, damit sie die zusätzlichen Aufgaben, die ihr im Zuge neuer politischer Entwicklungen und neuer Rechtsvorschriften übertragen wurden, erfüllen kann, von dem Ziel des Personalabbaus ausgenommen werden müssen;

15.  betont, dass die EASA-Stellen (und die damit verbundenen Ruhegehälter), die vollumfänglich von der Wirtschaft finanziert werden und somit keine Auswirkungen auf den Unionshaushalt haben, von dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen Personalabbau ausgenommen werden müssen;

16.  betont, dass es im Ermessen der EASA liegen sollte, die Anzahl der Stellen, die vollumfänglich von der Wirtschaft finanziert werden, während des Haushaltsjahres entsprechend den Schwankungen der Arbeitslast, beispielsweise der Nachfrage der Wirtschaft, zu erhöhen; hebt hervor, dass zu diesem Zweck die Haushaltsbehörde zusätzlich zu den Stellen, die durch Gebühren und Aufwendungen finanziert werden und bereits mit der Annahme des EASA-Haushalts bewilligt wurden, einen zusätzlichen Prozentsatz (mit einer Obergrenze von 10 %) von Stellen festlegen sollte, die vom Verwaltungsrat der EASA auf Vorschlag der EASA bewilligt werden könnten, um unvorhergesehenen Entwicklungen der Marktnachfrage Rechnung zu tragen; betont außerdem, dass der Beschluss des Verwaltungsrats auf einer dokumentierten Bewertung der unvorhergesehenen Arbeitslast und Effizienzkriterien beruhen sollte;

17.  erachtet das Rahmenprogramm Horizont 2020 als sehr wichtig, um Projekte im Zusammenhang mit Forschung und Innovation voranzubringen und zu unterstützen, die die Bereiche intelligente Verkehrslogistik und intelligentes Mobilitätsmanagement – wozu auch das selbstständige Fahren und die öffentliche und geteilte Mobilität zählen – und den Bereich Verkehrssicherheit betreffen; bedauert die Kürzung der Finanzmittel für Forschung und Innovation im Verkehr im Rahmen von Horizont 2020; vertritt die Auffassung, dass die Verwirklichung eines sicheren und reibungslos fließenden, intelligenten und integrierten Verkehrs einen bedeutenden Mehrwert der Union für die Verbesserung des europäischen Verkehrsnetzes darstellt; betont, dass der Beitrag von Horizont 2020 und der CEF zusammen mit weiteren relevanten Fördermitteln der Union für schutz- und sicherheitsbezogene, innovative und der Digitalisierung dienende Projekte im Luftverkehr unter enger Einbeziehung der EASA bei der entsprechenden Auftragsvergabe und Durchführung aufgestockt werden muss;

18.  bekräftigt, dass unbedingt ausreichende Finanzmittel für die gemeinsamen Unternehmen, unter anderem für SESAR, Shift2Rail und Clean Sky, bereitgestellt werden müssen; ist der Ansicht, dass im Rahmen des gemeinsamen Unternehmens Shift2Rail Interoperabilitätsprojekte Vorrang haben und maximale Vorteile für die Interoperabilität im einheitlichen europäischen Eisenbahnraum geschaffen werden sollten; hält es für wichtig, dass Mittel für die Instandhaltung der Infrastruktur und die Einhaltung der Qualitätskriterien zugewiesen werden, um für mehr Verbraucherschutz und mehr Sicherheit zu sorgen;

19.  betont, dass die Ausführung der SESAR-Komponenten entsprechend finanziert werden muss, damit die Flugverkehrsmanagementfunktionen (ATM-Funktionen) bereitgestellt werden können, die für die Steigerung der Leistungsfähigkeit des ATM-Systems der Union als wesentlich erachtet werden;

20.  fordert die Kommission auf, die Ergebnisse erfolgreicher Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen vorzulegen, die in den vergangenen Jahren aus dem Gesamthaushalt der Union finanziert wurden; fordert die Kommission insbesondere auf, den aktuellen Stand des Pilotprojekts für weniger Müll im Weltraum durch Rückholung und innovative Materialien für Raumfahrtgeräte darzulegen, um die Wirksamkeit der künftigen gemeinsamen Technologieinitiative für die Raumfahrtindustrie zu steigern;

21.  legt der Kommission nahe, Maßnahmen, die im Interesse der Fahrgast- und Fluggastsicherheit in allen Verkehrsträgern getroffen werden und sich möglicherweise auf das Aufkommen an Reisenden auswirken, auch künftig Vorrang bei der Mittelausstattung einzuräumen; legt der Kommission nahe, sich auf die Sicherheit gefährdeter Verkehrsteilnehmer – Fußgänger, Radfahrer und Motorradfahrer – zu konzentrieren; fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu unterstützen, mit denen die Straßenverkehrssicherheit erhöht und zu dem strategischen Ziel beigetragen werden kann, die Zahl der Straßenverkehrstoten in der EU bis 2020 zu halbieren und die Zahl der Schwerverletzten zu verringern; fordert die Kommission auf, die erheblichen Unterschiede bei der Qualität der Infrastruktur zwischen den strukturschwachen Gebieten und den übrigen Teilen der EU zur Kenntnis zu nehmen und Investitionen in die strukturschwachen Gebiete zu verstärken;

22.  hebt hervor, dass der nachhaltige Tourismus unbedingt unterstützt werden muss, wobei es die Stätten des natürlichen, kulturellen, historischen und industriellen Erbes zu schützen gilt; erachtet es als wichtig, den Übergang zu einem nachhaltigen Tourismus mit besser koordinierten Tourismus- und Infrastrukturprojekten zu bewältigen; betont, dass die Förderung des EuroVelo-Netzes in Kombination mit dem TEN‑V-Eisenbahnnetz interessante ökologische und ökonomische Vorteile bietet, nicht zuletzt für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU); hebt hervor, dass es KMU in den Bereichen Verkehr und Tourismus schwerfällt, sich an den digitalen Wandel anzupassen, weshalb sie dabei unterstützt werden müssen; fordert, dass mehr Mittel für Tourismusbetriebe bereitgestellt werden, insbesondere für KMU und deren Digitalisierung; vertritt die Auffassung, dass Mittel für Berggebiete, ländliche Gebiete, Küsten- und Inselgebiete und abgelegene Gebiete bereitgestellt werden müssen, damit der dortige Tourismus weiter ausgebaut werden kann;

23.  ist überzeugt, dass die Barrierefreiheit in Bezug auf Tourismusleistungen für Personen mit eingeschränkter Mobilität weiterentwickelt werden sollte; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Optionen bei Finanzierungsmaßnahmen für die Barrierefreiheit von Verkehrsdienstleistungen, Verkehrsmitteln, der Infrastruktur und intermodaler Verkehrsknotenpunkte sowie andere Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Verkehr für Menschen mit Behinderungen zu unterstützen;

24.  begrüßt die neue Initiative InterRail und ist der Ansicht, dass sie der jungen Generation eine Möglichkeit bieten könnte, durch umweltfreundliches Reisen konkret zu erfahren, was Freizügigkeit bedeutet, und fordert, dass dieses Projekt – wie andere Tourismusprojekte auch – in eine unmittelbare und eigene Haushaltslinie aufgenommen wird, die von der Teilrubrik 1a getrennt ist und mit dem Verkehr und anderen für die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in der Union bedeutsamen Bereichen zusammenhängt; bekräftigt seine an die Kommission gerichtete Forderung, hierzu einschlägige Vorschläge zu unterbreiten;

25.  legt der Kommission nahe, die Wiederaufnahme des Verkehrs komfortabler europäischer Nachtzüge als nachhaltige Alternative zu Kurzstreckenflügen und langen Autofahrten zu fördern;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Miltiadis Kyrkos, Peter Lundgren, Gesine Meissner, Cláudia Monteiro de Aguiar, Jens Nilsson, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Gabriele Preuß, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Schmidt, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Jakop Dalunde, Bas Eickhout, Markus Ferber, Maria Grapini, Kateřina Konečná, Werner Kuhn, Franck Proust, Evžen Tošenovský, Matthijs van Miltenburg

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

ECR

GUE/NGL

PPE

 

S&D

Verts/ALE

Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

Matt Carthy, Kateřina Konečná

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Cláudia Monteiro de Aguiar, Markus Pieper, Salvatore Domenico Pogliese, Franck Proust, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Wim van de Camp.

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, István Ujhelyi.

Jakop Dalunde, Bas Eickhout, Keith Taylor.

1

EFDD

Peter Lundgren

2

0

ECR

EFDD

Jacqueline Foster

Daniela Aiuto

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  COM(2015)0613.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (8.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Iskra Mihaylova

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass die Kohäsionspolitik die wichtigste auf Solidarität beruhende öffentliche Investitionspolitik der Union ist, mit der ihr vertragsgemäßes Ziel der Verringerung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Ungleichheiten in und zwischen allen Regionen der EU verfolgt wird; erkennt den unverzichtbaren Beitrag des Haushaltsplans der Europäischen Union als entscheidendes Instrument für die Bereitstellung von Ressourcen zur Verwirklichung der Prioritäten und Ziele der Kohäsionspolitik an und weist erneut darauf hin, dass er einen finanziellen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Europa 2020 leisten sollte; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Europäischen Union sowie bei der Verwirklichung entscheidender Ziele und Prioritäten der Union, einschließlich ihrer Klima- und Energieziele sowie ihrer sozialen Ziele, und die Notwendigkeit, die Kohäsionspolitik aufrechtzuerhalten, auszuweiten und zu vereinfachen, um die Union auf den Weg der Konvergenz und der weiteren Integration zurückzuführen; äußert Verständnis dafür, dass die Ausgaben im Sicherheitsbereich erhöht werden müssen, was eine Voraussetzung für die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik und anderer politischer Maßnahmen der Union ist;

2.  stellt fest, dass für die Kohäsionspolitik wegen einiger Verzögerungen in den ersten Jahren des Zeitraums 2014–2020 eine unzureichende Ausführung verzeichnet wird und dass bis 30. Juni 2017 laut den Angaben der Generaldirektion Haushalt der Kommission in der Union für alle Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (die sogenannten ESI-Fonds) nur ca. 60 Mrd. EUR an aufgelaufenen Zahlungen mit einer durchschnittlichen Gesamtzahlungsquote von 23,72 % (und 19,76 % in weniger entwickelten Regionen) verzeichnet werden; weist auf nicht hinnehmbare Verzögerungen bei der Durchführung der laufenden Programme hin, die bisher deren Wirksamkeit untergraben und die die Verwaltungsbehörden und die Empfänger unter Druck setzen und so zu vermehrtem Fehlerrisiko und mangelhafter Leistung führen könnten; fordert daher alle am Prozess Beteiligten auf, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, um die Verzögerungen bei der Durchführung der laufenden Programme abzubauen; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten kontinuierlich zu unterstützen, um die Verzögerungen bei der Benennung der jeweiligen Verwaltungs-, Zertifizierungs- und Kontrollbehörden zu bewältigen, um diese so bald wie möglich abzuschließen, und aktiv zusammenzuarbeiten, um die Durchführung zu beschleunigen und die automatische Aufhebung von Mittelbindungen zu vermeiden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Echtzeitüberwachung der Umsetzung der Programme des Zeitraums 2014–2020 zusammenzuarbeiten, damit die Zahlungen den bewilligten Mitteln für Verpflichtungen entsprechen und es nicht zu einer Anhäufung nicht gezahlter Rechnungen kommt; fordert die Mitgliedstaaten außerdem nachdrücklich auf, die im aktuellen Finanzierungszeitraum verfügbaren Programmplanungsinstrumente in vollem Umfang zu nutzen sowie die reibungslose Umsetzung der operationellen Programme weiterhin sicherzustellen;

3.  fordert die Kommission auf, die 2014 für den Zeitraum 2007–2013 eingesetzte Arbeitsgruppe beizubehalten, um die Durchführung der Programme des Zeitraums 2014–2020 zu unterstützen und zu beschleunigen;

4.  zollt den Anstrengungen der Kommission Anerkennung, den Rückstand bei unbeglichenen Zahlungsanträgen abzubauen; ist besorgt angesichts des geringen Umfangs der für die Programme 2014–2020 eingereichten Zahlungsanträge, der zum Wiederaufbau eines Rückstands von unbezahlten Rechnungen führen könnte; fordert die Kommission auf, sich vor Augen zu führen, dass spätere Häufungen von Zahlungsanträgen zu weiteren Verzögerungen führen könnten; begrüßt die anlässlich der Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens vorgelegte Zahlungsvorausschätzung bis 2020 und fordert ihre regelmäßige jährliche Aktualisierung; betont, dass die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Realitätsprognosen durch die Einführung standardisierter IT-Systeme für Prognosen verringert werden müssen;

5.  vermerkt den Anstieg der Mittel für Zahlungen in Rubrik 1b des Haushaltsplanentwurfs 2018 um 25,7 % sowie den Anstieg der Gesamtmittel für Verpflichtungen um 2,4 % im Vergleich zum Haushaltsplan 2017; zweifelt, ob die betreffenden Beträge zur Deckung der Zahlungen in dieser Rubrik ausreichen, da die Projektauswahlquote steigt und die Ausführung 2018 voraussichtlich ihren normalen Rhythmus erreichen wird; betont, dass der Unionshaushalt mit den angemessenen Mitteln ausgestattet werden muss, um die Zahlungen für die Kohäsionspolitik abzudecken und so zu beweisen, dass die Union in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, und ihre Glaubwürdigkeit zu stärken;

6.  fordert umfangreichere Synergien zwischen den Programmen der ESI-Fonds und den weiteren Programmen der Union; ist der Ansicht, dass Finanzhilfen auch in Zukunft der Finanzierung der Kohäsionspolitik zugrunde liegen sollten; weist darauf hin, dass Finanzinstrumente Finanzhilfen ergänzen können, aber nur eingesetzt werden sollten, wenn ihr Mehrwert sorgfältig bewiesen wurde, auf der Grundlage von ex-ante-Bewertungen, die nicht nur ihre Hebelwirkung, sondern auch ihren Beitrag zu den strategischen Grundsätzen und Zielen analysieren; ist der Auffassung, dass die Kombination der Finanzinstrumente mit Schwerpunkt Ergebnisse und erreichte Ziele angemessen überwacht werden sollte; vertritt die Ansicht, dass die beste Methode zur Schaffung von Synergien darin besteht, Vorhaben in Phasen zu unterteilen und diese Phasen mit unterschiedlichen Instrumenten zu finanzieren, anstatt die Instrumente zu kombinieren; warnt, dass die Nutzung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) oder anderer Finanzinstrumente nicht zu Lasten der ESI-Fonds gehen darf;

7.  begrüßt, dass der Haushaltsplanentwurf 2018 Elemente des Pakets der Halbzeitüberprüfung einbezieht, was größere Flexibilität ermöglichen wird; fordert, dass die Kommission keine weiteren Umschichtungen oder Kürzungen in Rubrik 1b des MFR 2014–2020 vorschlägt; fordert die Kommission auf, die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union weiterhin auf Ergebnisse auszurichten, unterstützt alle unternommenen Schritte hin zu einem leistungsorientierten Ansatz; weist darauf hin, dass der Haushaltsplan 2018 im Einklang mit dem erweiterten Potenzial der im Rahmen des „Omnibus-Pakets“ vorgeschlagenen Vereinfachung und Flexibilität ausgeführt werden sollte; unterstreicht, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Bürgern die Vorteile des Unionshaushalts und die erzielten Ergebnisse stärker bewusst zu machen, und dass Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sich die Kommunikationsmaßnahmen in Bezug auf die Mittel der Union sowie deren Sichtbarkeit verbessern;

8.  begrüßt die neue Mittelausstattung von 140 Mio. EUR, die geschaffen wurde, um die Durchführung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen (SRSP) im Zeitraum 2017–2020 zu erleichtern; bekräftigt, wie wichtig es ist, dass das SRSP und Programme für technische Hilfe als ergänzende Lösungen funktionieren; nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzmittel für das SRSP aus nicht verwendeten Mitteln für technische Hilfe entnommen werden sollen, und fordert die Kommission daher auf, Sorge zu tragen, dass sie ihren Ehrgeiz für speziell ausgerichtete Hilfe mit einem deutlichen thematischen Schwerpunkt nicht zurückschraubt;

9.  fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Öffentlichkeit besser für die Prioritäten der Union zu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass die Ressourcen der Union transparent, fair und verantwortungsvoll verwendet werden, was ein allgemeines Prinzip darstellt, mit dem den Unionsbürgern das europäische Projekt näher gebracht werden soll;

10.  stellt fest, dass die Kommission es zum Zeitpunkt der Halbzeitüberprüfung nicht als notwendig erachtete, die Gesamtobergrenzen für Zahlungen anzuheben, nachdem sie den Schluss zog, dass die bestehenden Flexibilitäten ausreichten; ist der Ansicht, dass die Kommission auch künftig Sorge tragen sollte, diesbezüglich einen offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament zu führen, da es weiterhin die Durchführung der Programme im Rahmen der ESI-Fonds kontrolliert;

11.  stellt fest, dass die Kommission die Ansicht vertritt, dass das Risiko automatischer Aufhebungen von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 derzeit gering ist; stellt ferner fest, dass die Regel der automatischen Aufhebung von Mittelbindungen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020 (n+3) erstmals Ende 2017 greifen wird; fordert die Kommission angesichts der langsamen Ausführung auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament adäquate und rechtzeitige Informationen über das zunehmende Risiko automatischer Aufhebungen von Mittelbindungen erhält, insbesondere da die Mitgliedstaaten versuchen, Mittelbindungstranchen Ende 2018 zu begründen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Mercedes Bresso, James Carver, Andrea Cozzolino, Rosa D’Amato, Raymond Finch, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Marc Joulaud, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Jens Nilsson, Andrey Novakov, Younous Omarjee, Konstantinos Papadakis, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Matthijs van Miltenburg, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andor Deli, John Howarth, Ivana Maletić, Dimitrios Papadimoulis, Georgi Pirinski, Bronis Ropė

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Santiago Fisas Ayxelà, Olga Sehnalová

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Matthijs van Miltenburg

ECR

Sławomir Kłosowski

GUE/NGL

David Martin, Younous Omarjee, Dimitrios Papadimoulis

PPE

Pascal Arimont, Andor Deli, Santiago Fisas Ayxelà, Krzysztof Hetman, Marc Joulaud, Ivana Maletić, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Maria Spyraki, Lambert van Nistelrooij

S&D

Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, John Howarth, Constanze Krehl, , Louis-Joseph Manscour, Jens Nilsson, Georgi Pirinski, Liliana Rodrigues, Olga Sehnalová, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Bronis Ropė

3

-

EFDD

James Carver, Raymond Finch

NI

Konstantinos Papadakis

1

0

EFDD

Rosa D'Amato

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (31.8.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Tibor Szanyi

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  vermerkt die im Entwurf des Haushaltsplans 2018 für Rubrik 2 vorgeschlagenen 59,5 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen (+1,7 % gegenüber 2017) und 56,3 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen (+2,6 % gegenüber 2017); stellt jedoch fest, dass die Aufstockung in erster Linie darauf zurückgeht, dass der im Entwurf des Haushaltsplans 2018 für den EGFL voraussichtlich verfügbare Betrag der zweckgebundenen Einnahmen niedriger ist als im Haushalt 2017, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass 2017 letzte Tranchen umfangreicher Rechnungsabschlussentscheidungen aus den vergangenen Jahren anstehen;

2.  begrüßt, dass die Mittel für Verpflichtungen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums im Grunde im Umfang des Haushaltsplans 2017 beibehalten werden, während die beantragten Mittel für Zahlungen sogar aufgestockt wurden;

3.  vermerkt, dass der Hauptgrund dafür, dass im HE 2018 keine bedeutenden Änderungen gegenüber dem Haushaltsplan 2017 zu verzeichnen sind, darin liegt, dass die meisten Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorab zugewiesene Mittelausstattungen der Mitgliedstaaten betreffen, bei denen die Ausführung der Unterstützung über die Jahre hinweg relativ konstant bleibt;

4.  stellt fest, dass im Haushaltsplan 2017 Finanzmittel im Umfang von 500 Mio. EUR für das Solidaritätspaket für den Milchsektor und andere Tierhaltungssektoren veranschlagt sind, während sich die geringere Förderung dieser Marktmaßnahme nicht auf den Haushaltsplan 2018 auswirken wird;

5.  unterstreicht die große Bedeutung der Erschließung neuer Absatzmärkte für die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der Resistenz der europäischen Landwirtschaft gegenüber Marktkrisen wie zum Beispiel im Fall des russischen Embargos; fordert daher finanzielle Unterstützung für die Erschließung von Märkten;

6.  besteht darauf, dass angesichts der unsicheren Umstände im Agrarsektor alle aus zweckgebundenen Einnahmen oder Rückzahlungen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten in der Landwirtschaft in früheren Jahren stammenden Einnahmen für den Unionshaushalt in Rubrik 2 verbleiben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das russische Embargo weiterhin besteht und insbesondere für den Obst- und Gemüsesektor und die Milchbranche gravierende Folgen hat; fordert die Kommission deshalb auf, die von diesen Krisen in Mitleidenschaft gezogenen Branchen wirksam zu unterstützen und eine neue Krisenreserve zu schaffen, deren Finanzierung sich nicht auf einen jährlichen Mechanismus für Haushaltsdisziplin stützt, damit sie frühzeitig auf aufkommende Krisen reagieren kann;

7.  unterstreicht, dass die Verwaltungsausgaben für die GAP gesichert werden müssen, damit insbesondere für pünktliche Zahlungen gesorgt ist und auch künftig ein angemessenes Maß an wirksamen Kontrollen aufrechterhalten werden kann; betont, dass weitere Einschnitte bei der Zahl der Verwaltungsbediensteten größere Verzögerungen und eine vermehrte Fehleranfälligkeit nach sich ziehen können und die Umsetzung und die Ziele der GAP gefährden können; ist der Ansicht, dass es im Rahmen der GAP einer weiteren Vereinfachung, eines transparenten und effizienten Verwaltungssystems und des Abbaus von bürokratischen Auflagen bedarf; betont, dass Mittelkürzungen bei den Verwaltungsausgaben keinesfalls dazu führen sollten, dass der Verwaltungsaufwand auf die Landwirte verlagert wird;

8.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Kriterium des aktiven Betriebsinhabers einheitlich angewandt wird, damit diese Landwirte einfacher und zuverlässiger ermittelt werden können;

9.  betont die große Bedeutung der Verpflichtungen und der Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums und deren Potenzial für die Schaffung von Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplätzen – insbesondere in Randregionen, in denen vor allem jüngere Menschen häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind; fordert mit Nachdruck, dass die Initiativen und regionalen Programme für junge Landwirte, die Innovation und den dringend erforderlichen Generationenwechsel fördern, weitergeführt werden; ist der Ansicht, dass sich die Unterstützung für junge Menschen auf deren gegenwärtige Erfordernisse konzentrieren sollte und sie nicht dazu anhalten darf, sich übermäßig zu verschulden; unterstreicht den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu der Regelung für Junglandwirte in der vorgeschlagenen Omnibus-Verordnung, der darauf abzielt, die vollständige Umsetzung der Regelung für Junglandwirte zu ermöglichen;

10.  begrüßt das Schulmilch- und das Schulobstprogramm, da es sich hier um erfolgreiche Maßnahmen handelt, und unterstreicht, dass diese Programme zur gesunden Ernährung von Kindern beitragen und die Mittel dafür daher verstetigt werden sollten;

11.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Preisschwankungen von Agrarerzeugnissen, die sich nachteilig auf das Einkommen von Landwirten auswirken, zeitnah zu beobachten und erforderlichenfalls rasch und effizient zu reagieren;

12.  hebt hervor, dass Pilotprojekte in den vergangenen Jahren erheblich zur Förderung der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums beigetragen haben; ersucht deshalb darum, dass laufende und neue Pilotprojekte auch künftig unterstützt werden; fordert die Kommission auf, die Effizienz und den Nutzen der Pilotprojekte und der vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen einer Ex-post-Bewertung zu evaluieren; erachtet es als notwendig, dass die Kommission Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen veröffentlicht, sobald das Haushaltsverfahren abgeschlossen ist;

13.  hält es für geboten, dass Fördermaßnahmen bezeichnet werden, mit denen die Rolle der Landwirte in der Versorgungskette gestärkt werden kann, und dass ermittelt wird, wie Bauernverbände unterstützt werden können;

14.  fordert die Kommission auf, die vom Europäischen Parlament vorgelegten Vorschläge zur Änderung der Omnibus-Verordnung zu berücksichtigen, damit die GAP modernisiert und vereinfacht wird, und im Haushaltsplan 2018 Gelder hierfür vorzusehen, die bäuerlichen Gemeinschaften einschließlich kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Junglandwirten zugutekommen;

15.  hält es für dringend geboten, dass die insbesondere aus dem Haushalt von Horizont 2020 für die Forschung im Agrar- und Lebensmittelsektor vorgesehenen Finanzmittel – ebenso wie die Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums – als solche weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stehen, damit Innovation und intelligente Lösungen in der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums gefördert und gestärkt werden können; unterstreicht, wie wichtig die praktische Umsetzbarkeit der Ergebnisse in den landwirtschaftlichen Betrieben ist, und hebt die Bedeutung des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes hervor; weist darauf hin, dass integrierte „intelligente“ Lösungen wie intelligente Dörfer, die Präzisionslandwirtschaft, Digitalisierung, die kollaborative Wirtschaft, die Kreislaufwirtschaft und soziale Initiativen zum landwirtschaftlichen Fortschritt und allgemeinen Wohlbefinden in ländlichen Gebieten beitragen können; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, vor dem Hintergrund der GAP-Reform und der Cork‑2.0‑Erklärung eine Finanzierung für „intelligente“ Strategien einzuplanen; hebt hervor, dass mit diesen „intelligenten“ Lösungen die Übereinstimmung mit den politischen Zielen in den Bereichen Umwelt, Klima und Artenvielfalt aufrechterhalten und eine enge Zusammenarbeit mit einschlägigen Interessenträgern aus allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollte; hält Investitionen in die Präzisionslandwirtschaft für geboten, damit Produktionsmethoden rationalisiert und Verluste gemindert werden, und ist der Ansicht, dass Initiativen unterstützt und gefördert werden müssen, die auf die Bedürfnisse von Kleinbetrieben abgestimmt sind, die über keine Größenvorteile verfügen, sodass auch sie einen Nutzen aus den neuen Technologien ziehen können;

16.  begrüßt die Aufstockung der Mittel zur Bekämpfung von Tierseuchen und Schädlingsbefall auf 40 Millionen EUR, da in der Union erhebliche Risiken bestehen und zunehmend Seuchen wie Xylella fastidiosa, noduläre Dermatitis, die Afrikanische Schweinepest, die Blauzungenkrankheit und die Vogelgrippe auftreten; ist der Ansicht, dass der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit sie unter anderem die Auswirkungen von Pestiziden umfassend und unabhängig erforschen kann; fordert, dass zusätzliche Mittel für die Landwirte im Olivenanbau- und -ölsektor bereitgestellt werden, deren Olivenbäume von dem Bakterium Xylella fastidiosa befallen wurden, dass die präventiven Maßnahmen in Europa verstärkt werden, die Branche umstrukturiert wird und die wissenschaftliche Erforschung des Erregers und seines Überträgers vorangetrieben wird;

17.  fordert die Bereitstellung von Mitteln, um die wirtschaftlichen Verluste auszugleichen, die den Landwirten durch Marktkrisen und sanitäre oder phytosanitäre Krisen wie Xylella fastidiosa entstehen, und bekräftigt, dass die in Rubrik 2 und in Rubrik 3 verfügbaren Spielräume dazu genutzt werden müssen; unterstreicht, dass sich die Ausgleichszahlungen für die Ausrottung auch auf die Sanierung der Agro-Ökosysteme einschließlich des Bodens, die Errichtung einer stabilen biologischen Vielfalt und insbesondere die Sicherstellung der genetischen Vielfalt des Pflanzenbestandes, die im Idealfall für Resistenz oder zumindest Toleranz gegenüber der Krankheit oder Seuche sorgt, erstrecken sollten; ist in der Tat der Ansicht, dass eines der Ziele jeglicher Unterstützung sein sollte, für ausgewogene, biologisch diversifizierte Agro-Ökosysteme und Landschaften zu sorgen, die widerstandsfähiger gegenüber einem zukünftigen Befall sind;

18.  betont, dass sich Lagerprogramme in Krisenzeiten als wirksames Instrument erwiesen haben und dass eine Reduzierung der vorgesehenen finanziellen Mittel im Planungsprozess kontraproduktiv wäre;

19.  weist darauf hin, dass der Brexit keine direkten Auswirkungen auf den HE 2018 haben wird; bedauert allerdings, dass im Reflexionspapier über die Zukunft der EU-Finanzen(1) mehrere kritische Szenarien für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums skizziert werden, die teilweise dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union geschuldet sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, in den laufenden Gesprächen Verantwortung in Bezug auf den Haushalt der GAP an den Tag zu legen und auch etwaige Störungen der Handelsströme zu bedenken; lehnt Kürzungen der für die Landwirtschaft bestimmten Mittel strikt ab; fordert die Kommission deshalb auf, einen Vorschlag vorzulegen, mit dem die Unionsgelder für die Landwirtschaft im nächsten MFR in gleicher Höhe erhalten werden, zumal die Landwirtschaft ein hohes Potenzial für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen aufweist, und sich im Einklang mit dem Vorschlag der Hochrangigen Gruppe unter der Leitung von Mario Monti umgehend um neue Finanzmittel für den Haushaltsplan der Union zu bemühen;

20.  weist insbesondere darauf hin, dass die Agrarpolitik eine gemeinsame Politik ist und dass eventuelle Kürzungen im GAP-Haushalt unverhältnismäßige Auswirkungen nach sich ziehen würden, da diese Mittel aufgrund der Vorschriften über staatliche Beihilfen nicht durch Mittel der Einzelstaaten ersetzt werden dürfen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

1

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Clara Eugenia Aguilera García, Daniel Buda, Matt Carthy, Viorica Dăncilă, Michel Dantin, Jean-Paul Denanot, Albert Deß, Diane Dodds, Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Esther Herranz García, Jan Huitema, Peter Jahr, Ivan Jakovčić, Jarosław Kalinowski, Zbigniew Kuźmiuk, Philippe Loiseau, Mairead McGuinness, Giulia Moi, Ulrike Müller, James Nicholson, Maria Noichl, Marijana Petir, Laurenţiu Rebega, Bronis Ropė, Maria Lidia Senra Rodríguez, Ricardo Serrão Santos, Czesław Adam Siekierski, Tibor Szanyi, Marc Tarabella, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bas Belder, Franc Bogovič, Maria Heubuch, Karin Kadenbach, Gabriel Mato, Momchil Nekov, Massimo Paolucci, Estefanía Torres Martínez, Tom Vandenkendelaere

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

35

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Ulrike Müller

ECR

Bas Belder, Jørn Dohrmann, Zbigniew Kuźmiuk, James Nicholson

EFDD

Giulia Moi, Marco Zullo

ENF

Laurenţiu Rebega

GUE/NGL

Matt Carthy, Luke Ming Flanagan, Estefanía Torres Martínez

PPE

Franc Bogovič, Daniel Buda, Michel Dantin, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Norbert Erdős, Esther Herranz García, Peter Jahr, Jarosław Kalinowski, Mairead McGuinness, Marijana Petir, Czesław Adam Siekierski, Tom Vandenkendelaere

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Jean-Paul Denanot, Viorica Dăncilă, Karin Kadenbach, Momchil Nekov, Maria Noichl, Massimo Paolucci, Ricardo Serrão Santos, Tibor Szanyi, Marc Tarabella

1

-

EFDD

John Stuart Agnew

6

0

ALDE

Jan Huitema

GUE/NGL

Maria Lidia Senra Rodríguez

NI

Diane Dodds

Verts/ALE

Maria Heubuch, Martin Häusling, Bronis Ropė

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

(1)

https://ec.europa.eu/commission/publications/reflection-paper-future-eu-finances_de.


STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses (4.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Alain Cadec

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Ansicht, dass im Haushaltsplan der Union für 2018 angemessene Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen veranschlagt werden müssen, um den Finanzierungsbedarf der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) zu decken;

2.  verweist auf die große Bedeutung der sozialen und wirtschaftlichen Dimension der Fischerei für lokale Gemeinschaften in maritimen Regionen und Küstengebieten; ist der Ansicht, dass es auch weiterhin ausreichende Finanzmittel geben muss, damit die Küstenfischerei und die handwerkliche und kleine Fischerei Zugang zu Mitteln haben;

3.  fordert, dass Projekten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, mit denen ein Mehrwert für die Fischereitätigkeit vor Ort erzielt wird, sowie Projekten zum Schutz und zur Erholung der Fischbestände und der marinen Ökosysteme Vorrang eingeräumt wird;

4.  ist der Ansicht, dass im Haushaltsplan der Union ausreichende Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen vorgesehen werden sollten, damit Zahlungsschwierigkeiten und finanziellen Kürzungen bei Maßnahmen für die Fischerei vorgebeugt werden kann;

5.  betont, dass der Zugang junger Menschen zu Fischereiberufen mithilfe des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) und weiterer Finanzmittel der Union erleichtert werden muss;

6.  fordert, dass der EMFF mit ausreichenden Mitteln für Zahlungen ausgestattet wird, damit er Investitionen in die Nachhaltigkeit, die Selektivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Fischereiflotte leisten kann;

7.  stellt fest, dass die operationellen Programme des EMFF von den Mitgliedstaaten verabschiedet wurden, dass aber noch nicht alle von ihnen Kontrollbehörden benannt haben, was die Mittelverwendung verzögert;

8.  fordert, dass genügend finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um die Fischereitätigkeit an Bord und in den Häfen zu überwachen und damit die ordnungsgemäße Durchsetzung der Anlandeverpflichtung sicherzustellen bzw. zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten diesbezüglich auf, die im EMFF verfügbaren Mittel für Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zu verwenden, die für die Verwirklichung der Ziele der GFP entscheidend sind;

9.  bekräftigt die Bedeutung rigoroser und unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten, um den Zustand der Fischbestände zu beurteilen und Bewirtschaftungsbeschlüsse zu fassen, mit denen sich der höchstmögliche Dauerertrag (MSY) erreichen lässt; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, die Finanzmittel des EMFF für die Sammlung wissenschaftlicher Daten zu nutzen, die entscheidend ist, damit vernünftige und wissenschaftlich begründete Entscheidungen in der Fischereipolitik getroffen werden;

10.  bedauert, dass die direkte Verwaltung der Finanzmittel des EMFF durch die Kommission für die Kontrolltätigkeiten wegen des Widerstrebens der Mitgliedstaaten, gemeinsame Projekte einzureichen, trotz eines niedrigen Kofinanzierungssatzes zu ihren Lasten nicht funktioniert;

11.  unterstreicht die Bedeutung der Rolle der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) bei der Verwaltung der Fischereiflotten und der Beaufsichtigung der Kontrollen; fordert ausreichende Finanzmittel für ihre Aufgaben;

12.  vertritt die Auffassung, dass die externe Dimension der GFP realistische Haushaltsvorausschätzungen erfordert, um die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Drittländern zu finanzieren;

13.  weist darauf hin, dass die Abkommen über eine nachhaltige Partnerschaft mit Drittländern auch das Ziel verfolgen, die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU) zu bekämpfen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, Richard Corbett, Mike Hookem, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elisabetta Gardini, Czesław Hoc, Verónica Lope Fontagné, Francisco José Millán Mon, Maria Lidia Senra Rodríguez

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mircea Diaconu, France Jamet

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Mircea Diaconu, António Marinho e Pinto

ECR

Czesław Hoc, Remo Sernagiotto, Peter van Dalen

PPE

Alain Cadec, Elisabetta Gardini, Carlos Iturgaiz, Gabriel Mato, José Millán, Werner Kuhn, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

VERTS/ALE

Marco Affronte, Ian Hudghton,

1

-

EFDD

Mike Hookem

2

0

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Maria Lidia Senra Rodríguez

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (11.7.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Morten Løkkegaard

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   bedauert zutiefst, dass die zusätzlichen 50 Millionen Euro, die im Zuge der Überarbeitung des MFR für den Zeitraum 2018–2020 für Erasmus+ zweckgebunden wurden, nicht im Entwurf des Haushaltsplans enthalten sind; fordert, dass die 50 Mio. EUR 2018 in vollem Umfang zur Verfügung gestellt und zwischen den Erasmus+-Haushaltslinien „Bildung und Ausbildung“ (12 Mio. EUR) und „Jugend“ (38 Mio. EUR) aufgeteilt werden, damit das Programm seinen Zweck als strategische Investition in die jungen Menschen Europas vollständig erfüllen kann;

2.  betont, dass den gemeinsamen europäischen Herausforderungen mit einer gemeinsamen europäischen Antwort begegnet werden muss; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass groß angelegte Innovationsprojekte in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Jugend gefördert werden müssen, die von europäischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken durchgeführt werden; fordert erneut, dass ein Teil der für die Leitaktion 2 „Zusammenarbeit zur Förderung von Innovation und Austausch von bewährten Verfahren“ vorgesehenen Gesamtmittel von Erasmus+ zentralen Maßnahmen zugewiesen wird; weist darüber hinaus darauf hin, dass die operationelle Unterstützung für europäische Netzwerke im Rahmen der Leitaktion 3 „Unterstützung politischer Reformen“ erhöht werden muss, um die Förderung und Verbreitung der Chancen, die Erasmus+ bietet, zu maximieren;

3.  weist erneut darauf hin, dass die Jugendgarantie und die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wichtige Instrumente sind, wenn es gilt, gegen das fortbestehende Problem der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorzugehen, und fordert, dass sie weiter verbessert werden und die jeweiligen Mittel deutlich aufgestockt werden; hebt hervor, dass es politischer Strategien zur Förderung von Investitionen und Nachfrage, wachstumsfördernder Strukturreformen sowie einer besseren Koordinierung in der Sozialpolitik bedarf, damit junge Menschen beim reibungslosen Übergang in die Arbeitswelt nachhaltig unterstützt werden;

4.  zeigt sich besorgt, da die Finanzierung des Europäischen Solidaritätskorps zu drastischen Einschnitten bei Erasmus+ und in geringerem Ausmaß bei anderen Programmen, insbesondere dem Programm für Beschäftigung und soziale Innovation, führt; fordert die Kommission auf, genau herauszuarbeiten, inwiefern das neue Korps und der Europäische Freiwilligendienst im Haushalt miteinander verknüpft sind, und dafür zu sorgen, dass zwischen freiwilliger und beruflicher Tätigkeit unterschieden wird, damit sichergestellt ist, dass potentielle hochwertige Arbeitsplätze nicht durch unbezahlte Freiwilligentätigkeit ersetzt werden; begrüßt, dass 2018 ein Betrag in Höhe von 18,4 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für das Korps vorgesehen ist; fordert allerdings nachdrücklich, dass es durch die Finanzierung der neuen Initiativen nicht zu weiteren Einschnitten bei den Mitteln für Erasmus+ kommt und dass mit Ausnahme der Mittel für den Europäischen Freiwilligendienst, die von der EU übernommen werden, keine weiteren Mittel von Erasmus+ an das Korps übertragen werden; besteht darauf, dass die für das Europäische Solidaritätskorps vorgesehene Finanzierung von Freiwilligentätigkeiten mindestens der Höhe der Finanzmittel entsprechen sollte, die vom Europäischen Freiwilligendienst abgezogen werden;

5.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ chronisch unterfinanziert ist; bedauert, dass der Haushalt des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für 2018 gegenüber der Finanzplanung um 740 000 EUR gekürzt wurde; weist darauf hin, dass dieser Betrag 3 % des Haushalts des Programms darstellt, was Auswirkungen auf die bereits jetzt geringe Erfolgsrate der entsprechenden Projekte haben wird; fordert, dass im Haushalt des Programms für 2018 zusätzliche Finanzmittel für maßnahmenbezogene Zuschüsse vorgesehen werden;

6.  fordert, dass zusätzlich 14 Mio. EUR für den Haushalt des Programms „Kreatives Europa“ für 2018 zweckgebunden werden, damit sowohl die Erwartungen der Bürger Europas als auch die Ziele der entsprechenden Unterprogramme erfüllt werden; zeigt sich besorgt, da insbesondere das Unterprogramm „Kultur“ stark unterfinanziert ist und daher kaum zufriedenstellende Erfolgsraten vorweisen kann; hebt hervor, dass sich eine dauerhafte und beständige Mittelausstattung auch positiv auf die Erfolgsrate des Unterprogramms „MEDIA“ und der Bürgschaftsfazilität auswirken würde;

7.  begrüßt, dass die Organe der EU in den vergangenen Jahren Anstrengungen unternommen haben, die Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsrückständen anzugehen; weist darauf hin, dass Verzögerungen beim Abschluss der Verträge zwischen Behörden und Begünstigten und bei der Ausführung von Zahlungen dazu führen, dass die Kommission die Programme nicht vollständig umsetzen kann;

8.   hebt die Bedeutung von Kultur- und Bildungsarbeit hervor, wenn es darum geht, Flüchtlinge erfolgreich in die Gesellschaft des jeweiligen europäischen Aufnahmelandes zu integrieren, und fordert daher, dass Projekte für die Integration von Flüchtlingen auf der Grundlage der Tätigkeiten, die infolge der gesonderten Aufrufe im Jahr 2016 begannen, dauerhaft in die Ziele der Programme Erasmus+ und „Kreatives Europa“ aufgenommen werden;

9.   betont, dass die internationale Dimension von Erasmus+, der Programme „Kreatives Europa“ und „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ und von Horizont 2020 im Rahmen des Einzelplans des EAD weiter gestärkt werden muss, da es sich um ein zentrales Element handelt, wenn es darum geht, den Ansatz der direkten Kontakte zwischen Menschen in den kulturellen Außenbeziehungen der EU weiterzuentwickeln;

10.   begrüßt, dass für die Haushaltslinie des Programms „Kreatives Europa“ 4 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt werden, mit denen das „Europäische Jahr des Kulturerbes 2018“ finanziert werden soll; bedauert jedoch, dass die 7 Millionen Euro für das „Europäische Jahr des Kulturerbes 2018“ nicht – wie eigentlich vom Parlament und vom Rat zugesagt – in einer eigenen Haushaltslinie ausgewiesen und somit besser wahrnehmbar sind;

11.  fordert die Mitgliedstaaten und die EIB auf, die Möglichkeiten, die der EFSI bei der Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche und der Förderung des Wachstums bietet, in vollem Umfang zu nutzen, indem ein größerer Teil der Mittel aus dem EFSI dieser Branche zugewiesen wird; fordert die Kommission und die EIB darüber hinaus nachdrücklich auf, das Zusammenspiel zwischen der Bürgschaftsfazilität für die Kultur- und Kreativbranche und dem EFSI zu fördern, damit maßgeschneiderte Darlehen an die Kultur- und Kreativwirtschaft vergeben werden können;

12.   fordert die Kommission auf, die Initiativen im Rahmen der Haushaltslinie „Multimedia-Aktionen“ zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die hochwertige unabhängige Berichterstattung über Unionsangelegenheiten mit dem Haushalt wirksam unterstützt wird; spricht sich erneut für eine nachhaltige mehrjährige Finanzierungsregelung für Euranet+ aus; zeigt sich besorgt, da Euranet+ für 2018 relativ geringe Mittel zugewiesen wurden; fordert die Kommission auf, eine nachhaltige und langfristige Lösung zu erarbeiten, bei der Euranet+ ein fester Bestandteil des Jahreshaushalts der EU wird und eine Finanzierung sichergestellt wird, mit der seine Reichweite und die Zahl der Hörer in den kommenden Jahren erweitert werden können;

13.  hebt die große Bedeutung von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen hervor, wenn es darum geht, künftige politische Initiativen der EU zu gestalten; verweist auf den Erfolg der vorbereitenden Maßnahme „Ein neues Bild Europas“, die junge Menschen effektiv dazu veranlasst hat, über die Herausforderungen, vor denen die EU steht, zu diskutieren und neue Ideen hervorzubringen; fordert die Kommission auf, zu bewerten, wie die Initiative im Rahmen des Unterprogramms „Jugend“ des Programms Erasmus+ fortgeführt werden kann; vertritt die Auffassung, dass die langfristige Fortführung der Initiative am besten dadurch sichergestellt werden könnte, indem eine Rechtsgrundlage geschaffen wird und gesonderte Mittel in Form neuer Gelder zur Verfügung gestellt werden;

14.  begrüßt, dass die Haushaltslinie „besondere jährliche Veranstaltungen“ in den Haushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 aufgenommen wurde, wodurch sich unter den Bürgern ein Gefühl der Zugehörigkeit zu Europa entwickeln kann; weist darauf hin, dass diese besonderen jährlichen Veranstaltungen eindeutig einen Mehrwert für die Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten darstellen müssen;

15.   betont, dass optimale Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit die Bürger die Arbeitsweise, die politischen Strategien und die Verfahren der Union nachvollziehen und daran teilhaben können; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union ihre Kommunikationspolitik verbessern muss;

16.   weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig statistische Erhebungen und der Zugang zu vergleichbaren Daten sind, wenn es darum geht, die kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen politischer Maßnahmen im Bereich Kultur und Bildung wirksam zu überwachen und zu analysieren; weist in diesem Zusammenhang erneut darauf hin, dass zu diesem Zweck Mittel in ausreichender Höhe bereitgestellt werden müssen;

17.  betont, dass ein System aus tatsächlichen, konsistenten Eigenmitteln für den MFR nach 2020 eingeführt werden muss, damit gegen die chronisch niedrigen Erfolgsraten einiger Unionsprogramme, die auf eine unzureichende Finanzierung zurückzuführen sind, vorgegangen werden und der Unionshaushalt antizyklisch wirken kann;

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

11.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

4

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Isabella Adinolfi, Dominique Bilde, Nikolaos Chountis, Silvia Costa, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Morten Messerschmidt, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mary Honeyball, Marc Joulaud, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Martina Michels

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Lefteris Christoforou, Maria Heubuch


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (5.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasser der Stellungnahme: Petr Ježek

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt den Haushaltsplanentwurf 2018 (HE 2018) zur Kenntnis; bedauert die gegenüber 2017 vorgenommene Kürzung der Verpflichtungsermächtigungen (VE) und Zahlungsermächtigungen (ZE) in Rubrik III; betont, dass diese Kürzungen nicht mit den Verzögerungen bei der Durchführung der vereinbarten Maßnahmen begründet werden können; begrüßt die Aufstockung der Rubrik III um weitere 817,1 Mio. EUR über deren Obergrenze hinaus durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments; hebt hervor, dass der vorgeschlagene Ausgabenumfang nicht ausreichen wird, um den Bedarf der Union in den Bereichen Migration und Sicherheit zu decken;

2.  ist der Ansicht, dass die umfangreichen Mittelkürzungen (49,7 % bei den ZE) für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Ziele des AMIF untergraben; ficht die Behauptungen der Kommission im HE 2018 an, die ihre geplante Kürzung der Finanzmittel des AMIF begründen; begrüßt den Vorschlag der Kommission, grundlegende Tätigkeiten zu verstärken, einschließlich der Zuweisung von Haushaltsmitteln für eine verbesserte Zusammenarbeit bei Rückkehr und Rückübernahme mit Drittländern; ist besorgt, dass der Bedarf für die Aufnahme, die Betreuung und die Integration von Asylbewerbern von der Kommission möglicherweise unterschätzt wird; betont, dass die Sicherheit für diejenigen, die in der Union Schutz suchen, nicht durch Haushaltskürzungen beeinträchtigt werden sollte;

3.  ist der Ansicht, dass mangels einer Einigung über die Überarbeitung der Dublin-Verordnung(1) die Umsiedlungen über September 2017 hinaus fortgeführt werden sollten, und hält dies in Anbetracht einer fairen Lastenteilung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten für erforderlich;

4.  fordert die Kommission auf, ein Berichtigungsschreiben vorzulegen, sobald die Rechtsgrundlagen der Europäischen Migrationsagenda, vor allem der Reform der Dublin-Verordnung, des Einreise-/Ausreisesystems, des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO), angenommen wurden, unter umfassender Berücksichtigung der damit verbundenen finanziellen Auswirkungen, um eine angemessene und rasche Finanzierung einer wirksamen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik sicherzustellen;

5.  weist darauf hin, dass eine faire und transparente Aufteilung der Mittel auf die verschiedenen Ziele des AMIF in den Verhandlungen mit Blick auf die Annahme dieses Fonds eine Priorität des Europäischen Parlaments darstellte; fordert die Kommission daher auf, die Zahl der Haushaltslinien des AMIF zu erhöhen, um eine bessere Lesbarkeit und Transparenz dahingehend zu erleichtern, wie für verschiedene Ziele und somit für diese Haushaltslinien zugewiesene Finanzmittel ausgegeben werden sollen; fordert die Kommission insbesondere auf, in allen künftigen Haushaltsplanentwürfen zwischen Ausgaben für den Ausbau fairer Rückführungsstrategien und solchen für legale Zuwanderung und die Förderung der wirksamen Integration von Drittstaatsangehörigen zu differenzieren, wie es der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in seinen Stellungnahmen zu den Haushaltsplänen für 2015 und 2016 vorgeschlagen hat;

6.  bekräftigt, wie wichtig es ist, gezielt Mittel bereitzustellen, um die eigentlichen Ursachen der Migrations- und Flüchtlingskrise anzugehen; betont, dass aus dem Haushalt der Union zu diesem Zweck Maßnahmen in den Herkunftsstaaten der Migranten sowie in den Aufnahmestaaten von Flüchtlingen finanziert werden sollten, darunter auch, aber nicht nur Maßnahmen zur Bewältigung von Armut und Arbeitslosigkeit, für Bildungs- und wirtschaftliche Möglichkeiten sowie gegen Instabilität, Konflikte und Klimawandel;

7.  unterstreicht die bedeutende Rolle von Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Rettung der Leben von Migranten und Asylsuchenden an den Außengrenzen sowie bei Schutz, Förderung und Durchsetzung ihrer Rechte; fordert, dass mehr finanzielle Unterstützung geleistet wird, um die Aktivitäten der Zivilgesellschaft zu stärken;

8.  bedauert die umfangreichen Mittelkürzungen für den Fonds für die innere Sicherheit (ISF) (35,6 % bei den ZE); betont, dass angesichts der andauernden Gefahren für die innere Sicherheit in der Union die Finanzausstattung des ISF ausreichen sollte, um die Mitgliedstaaten beim Umgang mit den Gefahren für die innere Sicherheit, insbesondere grenzüberschreitender organisierter und schwerer Kriminalität, Terrorismus und Cyberkriminalität, zu unterstützen; unterstreicht, dass für Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs und zur Bekämpfung von Cyberkriminalität ausreichende Mittel bereitgestellt werden müssen;

9.  begrüßt die Finanzierung der Instrumente für Soforthilfe im AMIF (EMAS) und für humanitäre Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) im Umfang von 50 Mio. EUR bzw. 200 Mio. EUR;

10.  nimmt die vorgeschlagenen Mittelanhebungen im HE 2018 für Ausgaben und Stellenpläne für alle Agenturen im Bereich Justiz und Inneres zur Kenntnis, die mit „neuen Aufgaben“ betraut wurden; bedauert jedoch, dass die vorgeschlagenen Erhöhungen niedriger ausfallen als von den meisten Agenturen beantragt; betont die Bedeutung von Personalaufstockungen für eu-LISA, Eurojust, CEPOL und Europol; fordert Mittelaufstockungen für Eurojust aufgrund der gestiegenen Anforderungen für die justizielle Zusammenarbeit in der Union, insbesondere angesichts der Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, ohne dass sich dies auf die Mittelausstattung der anderen Agenturen im Bereich Justiz und Inneres auswirkt, fordert darüber hinaus zusätzliche Finanzmittel für Europol in Anbetracht der gestiegenen Arbeitsbelastung der Agentur; betont, dass die zusätzlichen Finanzmittel für Europol und Eurojust in die Finanzierung gemeinsamer Ermittlerteams investiert werden sollten; begrüßt die Mittelaufstockung für den Europäischen Datenschutzbeauftragten mit Blick auf die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung(2); fordert, für das EASO zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, um ein verstärktes Mandat zu unterstützen und das EASO in eine vollwertige Agentur umzuwandeln, die in der Lage ist, den Mitgliedstaaten die erforderliche operative und technische Unterstützung zu leisten; fordert, für die Grundrechte-Agentur zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass das Mandat der Grundrechte-Agentur ihre Rolle bei der Unterstützung der Grundrechte immer noch beschränkt; betont, dass die Grundrechte-Agentur in der Lage sein sollte, aus eigener Initiative Stellungnahmen zu Legislativvorschlägen abzugeben, und dass sich ihr Mandat auf alle Arten von im Rahmen der Grundrechte-Charta der Europäischen Union geschützten Rechten erstrecken sollte, darunter z. B. Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit;

11.  weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission im dritten Jahr in Folge keine Marge unter der Obergrenze der Rubrik III belässt, was den veralteten Umfang der kleinsten Rubrik des MFR zeigt, wie vom Europäischen Parlament im Rahmen der Halbzeitüberprüfung angemerkt;

12.  stellt fest, dass Eurojust derzeit eine erhebliche Zunahme der Arbeitsbelastung sowie der Komplexität und Anzahl der Fälle verzeichnet, die in den vergangenen fünf Jahren um 100 % gestiegen ist; bedauert daher die Kürzungen der operativen Mittel und der Personalausstattung von Eurojust; betont, dass eine angemessene Finanzierung von Eurojust notwendig ist, damit die Agentur ihre entscheidende Aufgabe bei der Förderung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen wirksam erfüllen kann; fordert nachdrücklich, die für die gemeinsamen Ermittlerteams veranschlagten Mittel wegen des erheblichen Anstiegs grenzüberschreitender Straftaten zu erhöhen und die Verwendung der Mittel zu vereinfachen und flexibler zu gestalten;

13.  fordert mehr Mittel, um das Phänomen der Radikalisierung zu bekämpfen, das zu gewaltsamem Extremismus innerhalb der Union führt; vertritt die Auffassung, dass dies durch die Förderung von Integration und die Bekämpfung von Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreicht werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

31.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Malin Björk, Caterina Chinnici, Daniel Dalton, Frank Engel, Raymond Finch, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Sophia in ‘t Veld, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Maria Grapini, Anna Hedh, Petr Ježek, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Christine Revault D’Allonnes Bonnefoy, Barbara Spinelli, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

André Elissen, Rosa Estaràs Ferragut, Arndt Kohn, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Philippe Lamberts, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Adam Szejnfeld, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Angelika Mlinar, Cecilia Wikström, Sophia in 't Veld

ECR

Daniel Dalton, Helga Stevens, Branislav Škripek

PPE

Frank Engel, Rosa Estaràs Ferragut, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jeroen Lenaers, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Roberta Metsola, Adam Szejnfeld, Csaba Sógor, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Traian Ungureanu, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Bogdan Brunon Wenta, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Anna Hedh, Arndt Kohn, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Soraya Post, Christine Revault D'Allonnes Bonnefoy, Birgit Sippel, Julie Ward, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Philippe Lamberts, Judith Sargentini

9

-

EFDD

Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

André Elissen, Auke Zijlstra

GUE/NGL

Marina Albiol Guzmán, Malin Björk, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erläuterung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31).

(2)

  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (13.7.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Danuta Maria Hübner

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  weist darauf hin, dass die Kommission für Rubrik 3 eine Kürzung der Mittel für Verpflichtungen um 18,9 % und der Mittel für Zahlungen um 21,7 % gegenüber dem Haushaltsplan 2017 vorgeschlagen hat und dass diese Werte nach wie vor geringfügig höher sind als der ursprünglich für das Jahr geplante Betrag; stellt fest, dass die Kommission in Rubrik 3 keinen Spielraum vorsieht und vorschlägt, dass 817,1 Mio. EUR aus dem Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen werden, damit auch im Jahr 2018 ausreichende Finanzmittel in den Bereichen Migration und Sicherheit zur Verfügung stehen;

2.  begrüßt insbesondere, dass vorgeschlagen wird, die Mittel für Verpflichtungen für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ um 4,2 %, die dafür vorgesehenen Mittel für Zahlungen um 8,6 % und die Mittel für Verpflichtungen für das Programm „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ um 1,2 % gegenüber dem Haushalt 2017 aufzustocken, da mit diesen Programmen dazu beigetragen wird, die allgemeine Beteiligung der Bürger an der Unionspolitik und die Ausübung der aus der Unionsbürgerschaft erwachsenden Rechte zu fördern; macht es sich in diesem Zusammenhang zur Aufgabe, gemeinsam mit der Kommission den strukturierten Dialog zwischen den Einrichtungen der EU und Organisationen, die die europäische Zivilgesellschaft vertreten, zu stärken;

3.  weist auf die Kürzung der Mittel für Verpflichtungen für die Europäische Bürgerinitiative um 100 000 EUR hin und hebt hervor, dass unbedingt ausreichende Finanzmittel bereitstehen müssen, um die Inanspruchnahme dieses sinnvollen Instruments der partizipativen Demokratie zu begünstigen;

4.  weist darauf hin, dass bei den Kommunikationsmaßnahmen die Mittel für Verpflichtungen um 0,2 % und die Mittel für Zahlungen um 2,1 % aufgestockt werden sollen, und bedauert, dass insbesondere angesichts der großen Bedeutung des Jahres 2018 für die Kommunikation mit den Bürgern im Vorfeld der Europawahl 2019 und angesichts des Zusammenhangs zwischen dem entsprechenden Einsatz von Finanzmitteln und der Sicherstellung einer breiten öffentlichen Debatte sowie der Einbeziehung der Bürger und der einzelstaatlichen Parlamente in die Diskussion über die Zukunft Europas als Reaktion auf das von der Kommission vor wenigen Monaten vorgelegte Weißbuch keine deutlichere Erhöhung vorgesehen ist;

5.  fordert sein Präsidium und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die dem Referat Transparenz im Europäischen Parlament und dem gemeinsamen Transparenz-Register-Sekretariat zugewiesenen Mittel jeweils auf eine angemessene Höhe aufgestockt werden;

6.  hält es für bedenklich, dass die Kommission fortwährend Gelder aus bestehenden Haushaltslinien verwendet, um neu eingerichtete Fonds zu finanzieren, die nicht in den Unionshaushalt einbezogen sind und daher nicht der parlamentarischen Kontrolle unterliegen;

7.  betont, dass ein in sich schlüssiger Haushaltsansatz bei der Veröffentlichung von Informationen über die Bedeutung der Europawahl nottut; fordert daher eine Kampagne, mit der darauf abgezielt wird, die Bürger über die Rolle des Parlaments als der Institution, die sie auf europäischer Ebene direkt vertritt, über ihr Wahlrecht, die europäische Tragweite ihrer Stimme und den Zusammenhang zwischen ihrer Stimme und der Wahl des Präsidenten der Kommission zu informieren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michał Boni, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Richard Corbett, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Țapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Gerolf Annemans, Cristian Dan Preda, Jasenko Selimovic, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pál Csáky

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

PPE

Michał Boni, Elmar Brok, Pál Csáky, Danuta Maria Hübner, Markus Pieper, Cristian Dan Preda, György Schöpflin, Rainer Wieland

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Ramón Jáuregui Atondo, Pedro Silva Pereira, Claudia Țapardel

VERTS/ALE

Pascal Durand, Josep-Maria Terricabras

4

-

ECR

Morten Messerschmidt, Kazimierz Michał Ujazdowski

ENF

Gerolf Annemans

NI

Diane James

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (27.9.2017)

für den Haushaltsausschuss

zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018

(2017/2044(BUD))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern einer der Werte ist, auf die sich die Europäische Union gründet und die von ihr gefördert werden;

B.  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mehrfach gefordert hat, dass dafür gesorgt wird, dass das spezifische Ziel „Daphne“ im Rahmen des Programms „Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft“ mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird und weiterhin möglichst große Öffentlichkeitswirkung hat, damit Frauen und Mädchen vor Gewalt geschützt werden;

C.  in der Erwägung, dass zu den Hauptzielen des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018 strategische Investitionen und nachhaltiges Wachstum zählen, um so den wirtschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und – insbesondere für junge Menschen – Arbeitsplätze zu schaffen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang der Schwerpunkt auch unbedingt darauf gelegt werden muss, das Potenzial von Frauen in allen Wirtschaftszweigen zu stärken, darunter auch in der digitalisierten Wirtschaft, in der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) sowie in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT); in der Erwägung, dass es im Rahmen eines gesonderten Schwerpunktes auf geschlechtsspezifischen Belangen in diesen Bereichen erforderlich ist, die große geschlechtsspezifische Diskrepanz und das EU-weite Kompetenzdefizit in den IKT- und MINT-Bereichen anzugehen;

D.  in der Erwägung, dass der Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen für die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die Stärkung der Rolle der Frau entscheidend ist und der öffentliche Dienst weiterhin einen wichtigen Beschäftigungsbereich für Frauen darstellt;

1.  bekräftigt seine Forderung nach der Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung und der Nutzung der Haushaltsausgaben als wirksames Instrument zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen; weist darauf hin, dass es sich bei der geschlechtsspezifischen Budgetierung um eine Methode handelt, die bei allen EU-Haushaltslinien und nicht nur in den Programmen, bei denen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen wohl am stärksten sind, zum Tragen kommen muss;

2.  empfiehlt, einen Haushaltsplan für die Umsetzung der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den EU-Organen auszuarbeiten; weist darauf hin, dass die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern eine rechtliche Verpflichtung ist, die sich unmittelbar aus den Verträgen ergibt;

3.  hält es für erforderlich, die für das spezifische Ziel „Daphne“ vorgesehenen Mittel im Einklang mit den Zuweisungen des vorherigen Planungszeitraums aufzustocken und – im Hinblick auf die Vorbereitung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens – eine gesonderte Haushaltslinie für dieses spezifische Ziel zu schaffen, da Gleichstellungsziele allzu oft mit anderen politischen Zielen zusammengefasst werden, die Gegenstand derselben Haushaltslinie sind;

4.  hält es für geboten, dass Finanzmittel für die gesonderte Unterstützung der schutzbedürftigsten Frauen und Mädchen in unserer Gesellschaft – insbesondere Frauen mit Behinderungen, Flüchtlinge und Opfer von Menschenhandel und Missbrauch – bereitgestellt werden;

5.  fordert, dass Mittel bereitgestellt werden, um die unternehmerische Selbständigkeit von Frauen zu unterstützen und den Zugang von Frauen zu Darlehen und Beteiligungskapital im Wege von Programmen und Fonds der EU, darunter COSME, Horizont 2020 und der Europäische Sozialfonds, sicherzustellen und zu fördern;

6.  begrüßt, dass die Finanzierung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen fortgesetzt wird; fordert, dass die gleichberechtigte Beteiligung von Mädchen und jungen Frauen an den Maßnahmen, die von dieser Initiative abgedeckt werden, gewährleistet und ein besonderer Fokus darauf gelegt wird, ihnen hochwertige Fortbildungs- und Beschäftigungsangebote zu ermöglichen, darunter auch in der digitalisierten Wirtschaft sowie in IKT- und MINT-Branchen;

7.  nimmt die vorgeschlagene geringe Erhöhung der Haushaltsmittel für das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) zur Kenntnis; hebt hervor, dass jede künftige europäische Beobachtungsstelle für Frauenmorde oder Gewalt gegen Frauen innerhalb des EIGE geschaffen werden sollte, damit das Fachwissen und die verfügbaren Mittel des Instituts effizient und synergetisch eingesetzt werden können; fordert, dass neben dem Haushalt des EIGE auch die Anzahl der in seinem Stellenplan vorgesehenen Stellen erhöht wird, damit das Institut diese neuen Aufgaben wahrnehmen kann;

8.  bedauert, dass dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen keine Gleichstellungsperspektive innewohnt, und betont, dass die Erholung nur dann erfolgreich verlaufen kann, wenn die Auswirkungen der Krise auf Frauen angegangen werden.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

25.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Arne Gericke, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Mlinar, Marijana Petir, Terry Reintke, Ángela Vallina, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Eleonora Forenza, Edouard Martin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marie-Christine Arnautu, Jane Collins, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Axel Voss, Tiemo Wölken

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

13

+

ALDE

Angelika Mlinar

GUE/NGL

Malin Björk, Eleonora Forenza, Ángela Vallina

PPE

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Axel Voss, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

S&D

Maria Arena, Vilija Blinkevičiūtė, David Martin, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Tiemo Wölken

Verts/ALE

Terry Reintke

3

-

ECR

Arne Gericke

EFDD

Jane Collins

ENF

Marie-Christine Arnautu

2

0

PPE

Marijana Petir, Anna Záborská

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Urmas Paet, Pina Picierno, Răzvan Popa, Paul Rübig, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni, Stanisław Żółtek

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anneli Jäätteenmäki, Andrey Novakov, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Marie-Pierre Vieu, Auke Zijlstra


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki, Urmas Paet

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov Jan Olbrycht, Paul Rübig, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Pina Picierno, Răzvan Popa, Manuel dos Santos, Isabelle Thomas, Derek Vaughan, Daniele Viotti, Tiemo Wölken

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

6

-

ECR

Bernd Kölmel

EFDD

Jonathan Arnott

ENF

Marco Zanni, Auke Zijlstra, Stanisław Żółtek

NI

Eleftherios Synadinos

2

0

ECR

Richard Ashworth

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Rechtlicher Hinweis