Verfahren : 2017/0015(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0321/2017

Eingereichte Texte :

A8-0321/2017

Aussprachen :

PV 12/03/2018 - 18
CRE 12/03/2018 - 18

Abstimmungen :

PV 13/03/2018 - 7.5
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0065

BERICHT     ***I
PDF 585kWORD 91k
20.10.2017
PE 604.819v02-00 A8-0321/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

(COM(2017)0047 – C8-0025/2017 – 2017/0015(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Peter Lundgren

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein

(COM(2017)0047 – C8-0025/2017 – 2017/0015(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0047),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0025/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0321/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  In ihrem Weißbuch vom 28. März 2011 betonte die Kommission, dass mittels Forschung und der Umsetzung bereits verfügbarer technischer Errungenschaften Fortschritte im Hinblick auf eine wettbewerbsfähige emissionsarme Mobilität erzielt werden müssen, die im Wege der Harmonisierung der Strategien der Mitgliedstaaten Fortschritte hin zu einem wirklichen Verkehrsbinnenmarkt ermöglicht.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Für den Verkehrssektor wurde die Vorgabe festgelegt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 20 % gegenüber dem Stand von 2008 zu senken. Damit dieses Ziel verwirklicht werden kann, müssen die Fahrer angemessen geschult werden, damit sie möglichst sparsam fahren. Dies sollte im Wege einer nachhaltigen Mobilität erreicht werden, bei der mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge und nachhaltigere Verkehrsmittel wie zum Beispiel Großraumfahrzeuge für den Straßengüterverkehr oder den intermodalen Verkehr gefördert werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Damit bei der Anwendung der Ausnahmen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie für eine einheitliche Auslegung durch die Mitgliedstaaten gesorgt ist, sollte die Kommission die Bedeutung des Begriffs „Hauptbeschäftigung“ für die Zwecke dieser Richtlinie präzisieren.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Um die Entwicklungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen und den Beitrag der Richtlinie 2003/59/EG zur Sicherheit im Straßenverkehr sowie die Relevanz der Ausbildung für die Fahrer zu erhöhen, sollten Kenntnisbereiche im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit, beispielsweise Gefahrenerkennung, Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer und kraftstoffsparende Fahrweise, in den Lehrgängen verstärkt behandelt werden.

(6)  Um die Entwicklungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung zu berücksichtigen und den Beitrag der Richtlinie 2003/59/EG zur Sicherheit im Straßenverkehr sowie die Relevanz der Ausbildung für die Fahrer zu erhöhen, sollten Kenntnisbereiche im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit, beispielsweise Gefahrenerkennung, Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer (in erster Linie von Fußgängern, Radfahrern und Menschen mit eingeschränkter Mobilität) und kraftstoffsparende Fahrweise, in den Lehrgängen verstärkt behandelt werden. Auch neue Technologien im Bereich des Straßenverkehrs wie etwa miteinander vernetzte Fahrzeuge sollten in den Lehrgängen behandelt werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Intelligente Verkehrssysteme eröffnen Chancen für die Verwirklichung der Ziele, die Zahl der Verkehrsunfälle sowie Emissionen zu senken und einen wettbewerbsfähigen europäischen Verkehrssektor aufzubauen, weshalb es besonders wichtig ist, dass die Fahrer mit Blick auf die Ausschöpfung des Potenzials dieser Ziele geschult werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Um die Treibhausgasemissionen zu verringern und die Nutzung neuer Technologien und neuartiger alternativer Antriebstechniken zu fördern, sollte bei Fahrzeugen mit alternativer Antriebstechnik das Gewicht dieses Antriebsstrangs nicht in die Berechnung des Gesamtgewichts des Fahrzeugs einbezogen werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Mitgliedstaaten sollten eindeutig die Option erhalten, einen Teil der Ausbildungspraxis durch Nutzung von IKT-Instrumenten, z. B. E-Learning und integriertes Lernen, zu verbessern und modernisieren, wobei gleichzeitig die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten ist.

(7)  Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall die Option erhalten, einen Teil der Ausbildungspraxis durch die Nutzung von IKT-Instrumenten, z. B. E-Learning und integriertes Lernen, zu verbessern, zu modernisieren und zu vereinheitlichen, wobei gleichzeitig die höchste Qualität, die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Ausbildung zu gewährleisten sind und sensible Themen wie das Steuern von Gefahrgut- und Schwertransporten oder von Transporten lebender Tiere und die Fahrt bei ungünstigen Witterungsbedingungen ausgeschlossen werden müssen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Um die Kohärenz zwischen den verschiedenen nach Unionsrecht vorgeschriebenen Formen der Ausbildung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, verschiedene Arten von Aus- und Weiterbildung zu kombinieren, z. B. die Weiterbildung für die Beförderung gefährlicher Güter, zur Sensibilisierung für Behindertenfragen oder für den Transport von Tieren mit der in der Richtlinie 2003/59/EG vorgesehenen Ausbildung.

(8)  Um die Kohärenz zwischen den verschiedenen nach Unionsrecht vorgeschriebenen Formen der Ausbildung zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, verschiedene Arten von Aus- und Weiterbildung – z. B. die Weiterbildung für die Beförderung gefährlicher Güter, zur Sensibilisierung für Behindertenfragen oder für den Transport von Tieren sowie für das Führen von Schwertransporten und für das Fahren bei ungünstigen Witterungsbedingungen – mit der in der Richtlinie 2003/59/EG vorgesehenen Ausbildung zu kombinieren.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Um zu vermeiden, dass durch unterschiedliche Praktiken in den Mitgliedstaaten die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung behindert und das Recht der Kraftfahrer auf Weiterbildung in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, eingeschränkt werden, sollten die Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, für jeden Fahrer, der die Anforderungen der Richtlinie 2003/59/EG erfüllt, das Dokument über die gegenseitige Anerkennung auszustellen.

(9)  Um zu vermeiden, dass durch unterschiedliche Praktiken in den Mitgliedstaaten die Verfahren der gegenseitigen Anerkennung behindert werden und das Recht der Kraftfahrer auf Weiterbildung in dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, eingeschränkt wird, sollten die Behörden der Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, für jeden Fahrer, der die Anforderungen der Richtlinie 2003/59/EG erfüllt, den für die gegenseitige Anerkennung erforderlichen Fahrerqualifizierungsnachweis in der durch die Standardvorlagen vorgeschriebenen Form auszustellen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Um das Risiko einer unterschiedlichen Auslegung des Begriffs des nicht gewerblichen Transports von Fahrgästen oder Gütern abzuwenden, sollte dieser Begriff gemäß der einheitlichen Begriffsbestimmung in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  In Anbetracht des im Weißbuch genannten Ziels, den Ausstoß von Treibhausgasen um 60 % zu senken, und der Vorgabe, die Nutzung „konventionell angetriebener“ Fahrzeuge im Stadtverkehr bis 2030 zu halbieren und diese Fahrzeuge bis 2050 ganz aus den Städten zu verbannen, sollte den Mitgliedstaaten durch die Richtlinie 2006/126/EG und im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip die Möglichkeit eingeräumt werden, das Führen eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb bis zu einem Höchstgewicht von 4 250 kg auf ihrem Hoheitsgebiet mit einem Führerschein der Klasse B zu gestatten, sofern das höhere Gewicht des Fahrzeugs ausschließlich dem Gewicht seines alternativen Antriebssystems geschuldet ist und die Nutzung dieser Fahrzeuge zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen und einer Verbesserung der Luftqualität beiträgt. Zudem sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Fahrer dieser Fahrzeuge verpflichtet werden, einen zusätzlichen Lehrgang zu absolvieren, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und eine umweltfreundliche Fahrweise zu fördern.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Den Feststellungen der Kommission zufolge finden rund 33 % aller Fahrten von Lastkraftwagen in der Union grenzüberschreitend zwischen Mitgliedstaaten statt. Folglich müssen die Spediteure wissen, wo sie sich über die verschiedenen Rechtsvorschriften, die für die Ausübung ihres Gewerbes maßgeblich sind, informieren können, weshalb dies in die Inhalte der Lehrgänge für die einschlägigen Befähigungsnachweise aufgenommen werden muss.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  In Anbetracht der Tatsache, dass die verschiedenen im Transportwesen in der Union geltenden Rechtsvorschriften nicht hinreichend bekannt gemacht wurden, sollte eine gemeinsame Datenbank erstellt werden, in der die Bestimmungen und Vorschriften im Verkehrswesen in ihrer jeweils aktuellen Fassung und in mindestens einigen der in der Union meistverwendeten Sprachen hinterlegt sind, damit manche der Hindernisse, die die Umsetzung eines effizienten und wettbewerbsfähigen europäischen Verkehrsbinnenmarktes erschweren, beseitigt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird;

b)  Fahrzeugen, die von den Streitkräften, dem Katastrophenschutz, der Feuerwehr, den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften und den Notfallkrankentransportdiensten eingesetzt werden oder ihrer Kontrolle unterstellt sind, wenn die Beförderung im Rahmen der diesen Diensten zugewiesenen Aufgaben ausgeführt wird;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 2 – Buchstabe c

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

aa)  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

c)  Fahrzeugen, die zum Zweck der technischen Entwicklung, zu Reparatur- oder Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeugen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind;

c)  Fahrzeugen, die zum Zweck der technischen Entwicklung oder zu Reparatur- und Wartungszwecken Prüfungen auf der Straße unterzogen werden, sowie Neufahrzeugen oder umgebauten Fahrzeugen, die noch nicht in Betrieb genommen sind, oder Fahrzeugen ohne Fahrgäste, die von Wartungspersonal zu ihren Depots, aus den Depots oder zu und aus den Depots gefahren werden;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 2 – Buchstabe e – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Darüber hinaus gilt diese Richtlinie nicht für Personen, die einen Führerschein oder einen Befähigungsnachweis im Sinne von Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 1 erlangen möchten, wenn diese Personen im Rahmen des Lernens am Arbeitsplatz eine zusätzliche Fahrausbildung erhalten und dabei von einer anderen Person, die einen Befähigungsnachweis für die zu diesem Zweck verwendete Fahrzeugklasse besitzt, oder von einem Fahrlehrer für die genannte Fahrzeugklasse begleitet werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 2 – Buchstabe g a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Folgender Buchstabe ga wird hinzugefügt:

 

ga)   Fahrzeugen, die in einem Umkreis von weniger als 100 km von ihrem Standort eingesetzt werden, sofern das Führen des Fahrzeugs nicht die Hauptbeschäftigung des Fahrers ist.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 2 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 2 – Buchstabe h

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Fahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Güterbeförderung im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden, sofern es sich beim Führen der Fahrzeuge nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrer handelt.

h)  Fahrzeugen, die von Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen zur Beförderung von Gütern oder notwendigen Gegenständen im Rahmen ihrer eigenen unternehmerischen Tätigkeit benutzt oder ohne Fahrer angemietet werden, sofern es sich beim Führen der Fahrzeuge nicht um die Hauptbeschäftigung der Fahrer handelt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Weiterbildung gibt den Inhabern von Befähigungsnachweisen die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei die besondere Betonung auf der Verkehrssicherheit und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch liegt.

Die Weiterbildung gibt den Inhabern von Befähigungsnachweisen die Möglichkeit, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren, wobei mindestens einen Tag lang ein besonderer Schwerpunkt auf der Verkehrssicherheit sowie der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und dem rationelleren Kraftstoffverbrauch durch beispielsweise eine umweltfreundliche Fahrweise liegen muss.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe a a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 7 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(aa)  Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Diese Weiterbildung wird von einer zugelassenen Ausbildungsstätte gemäß Anhang I Abschnitt 5 organisiert. Wechselt der Kraftfahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist die bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.

Diese Weiterbildung wird von einer gemäß Anhang I Abschnitt 5 zugelassenen Ausbildungsstätte organisiert. Ein wesentlicher Teil der Weiterbildung erfolgt in klassischer Präsenzlehre, ein zweiter Teil muss in Form von fahrpraktischen Trainings auf einem Trainingsgelände absolviert werden und ein dritter Teil kann in leistungsfähigen Simulatoren erteilt werden. Wechselt der Kraftfahrer zu einem anderen Unternehmen, so ist die bereits erfolgte Weiterbildung anzurechnen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3 – Buchstabe b (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Weiterbildung dient dazu, bestimmte Kenntnisbereiche der Liste in Anhang I Abschnitt 1 zu vertiefen und erneut zu behandeln. Sie umfasst stets mindestens einen Kenntnisbereich im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit und muss verschiedene Kenntnisbereiche abdecken. Die Kenntnisbereiche der Weiterbildung müssen dem speziellen Weiterbildungsbedarf Rechnung tragen, der in Bezug auf die vom Fahrer durchgeführten Beförderungen und die Weiterentwicklung der einschlägigen Rechtsvorschriften und Technik besteht.

Die Weiterbildung dient dazu, bestimmte Kenntnisbereiche der Liste in Anhang I Abschnitt 1 zu vertiefen und erneut zu behandeln. Sie umfasst stets mindestens einen Kenntnisbereich im Zusammenhang mit der Straßenverkehrssicherheit und muss verschiedene Kenntnisbereiche abdecken. Die Kenntnisbereiche der Weiterbildung müssen den Entwicklungen der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Technik Rechnung tragen. Sie werden außerdem nach Möglichkeit dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausgehend von dem Befähigungsnachweis nach Artikel 6 und dem Befähigungsnachweis nach Artikel 8 Absatz 1 vermerken die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 8 den in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen Unionscode 95 neben den entsprechenden Führerscheinklassen

Ausgehend von dem Befähigungsnachweis nach Artikel 6 und dem Befähigungsnachweis nach Artikel 8 Absatz 1 vermerken die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Artikel 5 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 8 den in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG vorgesehenen harmonisierten Unionscode 95 neben den entsprechenden Führerscheinklassen

–  entweder auf dem Führerschein

  auf dem Führerschein

–  oder auf dem „Fahrerqualifizierungsnachweis“, der nach dem Modell in Anhang II erstellt wird.

  oder  sofern der Code nicht auf dem Führerschein vermerkt werden kann – auf dem „Fahrerqualifizierungsnachweis“, der nach dem Modell in Anhang II erstellt wird.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 10 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise werden gegenseitig anerkannt. Bei der Ausstellung des Nachweises vergewissern sich die zuständigen Behörden, dass die in dem Nachweis vermerkte Führerscheinnummer gültig ist.

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerqualifizierungsnachweise werden gegenseitig anerkannt. Bei der Ausstellung des Nachweises vergewissern sich die zuständigen Behörden, dass der Führerschein für die betreffende Fahrzeugklasse gültig ist.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  a) Der Kraftfahrer gemäß Artikel 1 Buchstabe b, der Fahrzeuge zur Güterbeförderung führt, erbringt den Nachweis über die mit dieser Richtlinie geforderte Qualifikation und Weiterbildung durch die in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) vorgesehene Fahrerbescheinigung. Diese Fahrerbescheinigung wird für die Zwecke dieser Richtlinie gegenseitig anerkannt, selbst wenn der entsprechende Unionscode nicht darauf vermerkt wurde.

2.  Der Kraftfahrer gemäß Artikel 1 Buchstabe b, der Fahrzeuge zur Güterbeförderung führt, kann den Nachweis über die mit dieser Richtlinie geforderte Qualifikation und Weiterbildung durch die in der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates(*) vorgesehene Fahrerbescheinigung erbringen, sofern auf dieser der Unionscode 95 vermerkt ist. Für die Zwecke dieser Richtlinie trägt der ausstellende Mitgliedstaat den Unionscode 95 im Feld „Bemerkungen“ der Bescheinigung ein, wenn der betreffende Fahrer die Qualifikations- und Ausbildungsanforderungen gemäß dieser Richtlinie erfüllt hat.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Der Kraftfahrer gemäß Artikel 1 Buchstabe b, der Fahrzeuge zur Personenbeförderung führt, weist die mit dieser Richtlinie geforderte Qualifikation und Weiterbildung wie folgt nach:

entfällt

  durch den Unionscode auf dem auf ihn ausgestellten Führerschein nach dem Unionsmodell, oder

 

  durch den Fahrerqualifizierungsnachweis nach Anhang II, in dem der entsprechende Unionscode vermerkt ist, oder

 

  durch eine nationale Bescheinigung, deren Gültigkeit von den Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet gegenseitig anerkannt wird.

 

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 10 – Absatz 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Fahrerbescheinigungen, auf denen der Unionscode 95 nicht vermerkt ist und die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009, insbesondere dessen Absatz 7, vor dem [ABl.: das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Datum einsetzen] zum Nachweis der Erfüllung der Ausbildungsanforderungen nach dieser Richtlinie ausgestellt wurden, werden bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer als Qualifizierungsnachweis anerkannt.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Artikel 10 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Der folgende Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 10a

 

Register und Überwachung

 

Bis spätestens zum [ABl.: Datum 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie einsetzen] richten die Mitgliedstaaten ein gemeinsames unionsweites Netz einzelstaatlicher Datenbanken ein und schließen sich diesem Netz an, um hierüber Informationen über die ausgestellten Befähigungsnachweise und über Personen auszutauschen, die zu einem früheren Zeitpunkt einen gefälschten Nachweis innehatten oder an der Erstellung oder Verbreitung solcher Nachweise beteiligt waren.

 

Dieses Netz der einzelstaatlichen verbundenen Datenbanken wird so konzipiert, dass die zuständigen Behörden bei einer Straßenkontrolle oder im Laufe einer Ermittlung das Recht wahrnehmen können, die Gültigkeit eines Befähigungsnachweises in Echtzeit zu prüfen und Informationen über die mit dem Befähigungsnachweis verbundene Qualifikation einer Person oder über eine frühere Beteiligung einer Person an der Erstellung oder Verbreitung gefälschter Nachweise einzuholen. Dieses Netz kann außerdem von den einzelstaatlichen ausstellenden Behörden im Laufe der Bearbeitung von Anträgen auf einen Befähigungsnachweis genutzt werden.“

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2006/126/EG

Artikel 4 – Absatz 4 – Buchstabe h

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(ba)  Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)  Klasse D1:

„h)  Klasse D1:

Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge höchstens 8 m beträgt; hinter Kraftwagen dieser Klasse darf ein Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitgeführt werden;

Kraftwagen, die zur Beförderung von nicht mehr als 22 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind und deren Länge höchstens 8 m beträgt, einschließlich solcher Kraftwagen, die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 750 kg mitführen;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Richtlinie 2006/126/EG

Artikel 6 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  In Artikel 6 Absatz 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ba)  Fahrzeuge mit alternativem Antrieb im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr bis zu einem Höchstgewicht von 4 250 kg, sofern das Zusatzgewicht des Fahrzeugs über 3 500 kg hinaus ausschließlich dem Gewicht seines alternativen Antriebssystems geschuldet ist und die Nutzung dieser Fahrzeuge zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen und einer Verbesserung der Luftqualität beiträgt. Zudem stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Fahrer dieser Fahrzeuge verpflichtet werden, einen zusätzlichen Lehrgang zu absolvieren, um die Sicherheit des Straßenverkehrs zu verbessern und eine umweltfreundliche Fahrweise zu fördern.“

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens [OP: bitte das für 18 Monate nach Inkrafttreten berechnete DATUM einfügen] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens [OP: bitte das für 24 Monate nach dem Datum des Inkrafttretens berechnete DATUM einfügen] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe b a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 1.2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  Es wird folgende Nummer eingefügt:

 

1.2a.  Ziel: Kenntnis des Verhaltens bei extremen Witterungsbedingungen

 

Kenntnis und Verständnis mit Blick auf die Art und Weise, wie eine Fahrt bei ungewöhnlichen Witterungsbedingungen wie zum Beispiel extrem hohen oder niedrigen Temperaturen, vereisten Straßen, Schneefall und Starkregen vorzubereiten und zu planen ist; Kenntnis der Nutzung der Sicherheitsausrüstung wie zum Beispiel der Schneeketten und Fähigkeit, sich bewusst zu machen, wann eine Fahrt aufgrund extremer Witterungsbedingungen verschoben oder abgesagt werden muss.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe c

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang 1 –Abschnitt 1 –Nummer 1.3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch Anwendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1 und 1.2, Bedeutung der Antizipation des Verkehrsflusses, geeigneter Abstand und Nutzung der Fahrzeugdynamik, konstante Geschwindigkeit, ausgeglichener Fahrstil und angemessener Reifendruck.

Optimierung des Kraftstoffverbrauchs durch Anwendung der Kenntnisse gemäß den Nummern 1.1 und 1.2, Bedeutung der Antizipation des Verkehrsflusses, geeigneter Abstand und Nutzung der Fahrzeugdynamik, konstante Geschwindigkeit, ausgeglichener Fahrstil und angemessener Reifendruck sowie Kenntnis der intelligenten Verkehrssysteme, die ein effizientes Fahren und eine bessere Routenplanung ermöglichen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe d

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang 1 – Nummer 1.3 a – Unterabsatz 1 – Buchstabe a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

a)  Fähigkeit, Gefahrensituationen im Straßenverkehr wahrzunehmen und als solche zu erkennen; Fähigkeit, Stress- und Gefahrensituationen sicher zu bewältigen

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe d

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang 1 – Nummer 1.3 a – Unterabsatz 2 – Buchstabe a a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  Fähigkeit, etwaige riskante Situationen zu erkennen, wie etwa die Ablenkung des Fahrers durch zum Beispiel die Verwendung von Smartphones und anderer elektronischer Geräte oder durch die technische Ausstattung des Fahrzeugs.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe d a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang 1 – Nummer 1.3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Folgende Nummer 1.3b wird eingefügt:

 

1.3b.  Ziel: Anpassung der beruflichen Fortbildung von Berufskraftfahrern an ihr Tätigkeitsprofil:

 

In den praktischen Lehrgängen für Berufskraftfahrer sollte den Themenbereichen Verkehr, Straßenverkehrssicherheit, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im Bereich IKT und Vermittlung einer umweltfreundlichen Fahrweise besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Der Inhalt der Lehrgänge muss auf den sich aus ihrem Tätigkeitsprofil ergebenden jeweiligen Weiterbildungsbedarf der Fahrer zugeschnitten sein.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe g a (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang I – Abschnitt 1 – Nummer 2.2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(ga)  Nummer 2.2. erhält folgende Fassung:

„2.2. Ziel: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr

„2.2.  Ziel: Kenntnis der Vorschriften für den Güterkraftverkehr

Beförderungsgenehmigungen, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter.

Beförderungsgenehmigungen, im Fahrzeug mitzuführende Dokumente, Fahrverbote für bestimmte Straßen, Straßenbenutzungsgebühren, Verpflichtungen im Rahmen der Musterverträge für die Güterbeförderung, Erstellen von Beförderungsdokumenten, Genehmigungen im internationalen Verkehr, Verpflichtungen im Rahmen des CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr), Erstellen des internationalen Frachtbriefs, Überschreiten der Grenzen, Verkehrskommissionäre, besondere Begleitdokumente für die Güter.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a – Buchstabe g b (neu)

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang I –Abschnitt 1 –Nummer 2.2 – Unterabsatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(gb)  In Nummer 2.2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

 

Für die Güter- und die Fahrgastbeförderung auf der Straße maßgebliche europäische Richtlinien und Verordnungen und Kenntnis der Stellen, bei denen Informationen über die Rechtsvorschriften im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und über das Sozialrecht der einzelnen Mitgliedstaaten eingeholt werden können.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b – Buchstabe a

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang I –Abschnitt 2 – Nummer 2.1 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Ausbildung zusätzlich mithilfe von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie, beispielsweise E-Learning, erfolgt, wobei die angemessene Qualität der Ausbildung gewährleistet sein muss, und sie können nach anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene spezielle Ausbildungsmaßnahmen als Teil der Ausbildung zählen. Dazu gehören u. a. die Ausbildung gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*) über die Beförderung gefährlicher Güter, die Ausbildung zur Sensibilisierung für Behindertenfragen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(**) sowie die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates(***).

Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass ein Teil der Ausbildung – unter der Aufsicht und der Gesamtverantwortung der anerkannten Ausbildungsstätte – auch mithilfe von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie, beispielsweise E-Learning, erbracht wird, wobei auch hier die höchste Qualität, die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Ausbildung sicherzustellen und Ausbildungsinhalte auszuwählen sind, bei denen der Einsatz von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie am effizientesten ist. Insbesondere verlangen die Mitgliedstaaten eine zuverlässige Nutzeridentifizierung und geeignete Kontrollmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten können nach anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene spezielle Ausbildungsmaßnahmen als Teil der Ausbildung anrechnen. Dazu gehören u. a. die Ausbildung gemäß der Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(*) über die Beförderung gefährlicher Güter, die Ausbildung zur Sensibilisierung für Behindertenfragen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(**) sowie die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates(***).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang I – Abschnitt 4 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Obligatorische Weiterbildungskurse werden von einer anerkannten Ausbildungsstätte veranstaltet. Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Stunden alle fünf Jahre, die in Zeiteinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden erteilt werden. Ein Teil der Weiterbildung kann in leistungsfähigen Simulatoren und durch Nutzung von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie wie E-Learning erteilt werden, wobei gleichzeitig die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten ist. Mindestens eine der Zeiteinheiten von sieben Stunden umfasst einen die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Kenntnisbereich. Der Inhalt der Ausbildung trägt dem speziellen Weiterbildungsbedarf Rechnung, der in Bezug auf die vom Fahrer durchgeführten Beförderungen und die Weiterentwicklung der einschlägigen Rechtsvorschriften und der Technik besteht. Die Zeiteinheiten von sieben Stunden decken unterschiedliche Kenntnisbereiche ab.

Obligatorische Weiterbildungskurse werden von einer anerkannten Ausbildungsstätte veranstaltet. Die Dauer der Weiterbildung beträgt 35 Stunden alle fünf Jahre, die in Zeiteinheiten von jeweils mindestens sieben Stunden erteilt werden, die auf mindestens zwei aufeinanderfolgende Tage und höchstens drei Tage aufgeteilt werden können. Ein wesentlicher Teil der Weiterbildung erfolgt in klassischer Präsenzlehre, ein zweiter Teil muss in Form von fahrpraktischen Trainings auf einem Trainingsgelände absolviert werden und einen dritten Teil kann die anerkannte Ausbildungsstätte auch in leistungsfähigen Simulatoren und durch Nutzung von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie wie E-Learning erteilen. Beim Einsatz von E-Learning trägt die anerkannte Ausbildungsstelle dafür Sorge, dass die erforderliche Qualität der Ausbildung beibehalten wird, und wählt Ausbildungsinhalte aus, bei denen der Einsatz von Instrumenten der Informations- und Kommunikationstechnologie am effizientesten ist. Insbesondere verlangen die Mitgliedstaaten eine zuverlässige Nutzeridentifizierung und geeignete Kontrollmaßnahmen. Die Weiterbildung darf höchstens zehn Stunden in Form von E-Learning erteilt werden.

 

Mindestens eine der Zeiteinheiten des Lehrgangs umfasst einen die Straßenverkehrssicherheit betreffenden Kenntnisbereich. Der Inhalt der Ausbildung trägt den einschlägigen Entwicklungen der Rechtsvorschriften und der Technik Rechnung und sollte so weit wie möglich dem konkreten Weiterbildungsbedarf des Fahrers gerecht werden. In den 35 Stunden sollten unterschiedliche Kenntnisbereiche abgedeckt werden, einschließlich der Wiederholung von Lerninhalten, wenn sich herausstellt, dass der Fahrer gesonderte Fördermaßnahmen benötigt.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe c

Richtlinie 2003/59/EG

Anhang I –Abschnitt 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gemäß anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen können als eine der Zeiteinheiten von sieben Stunden zählen. Dazu zählen u. a. die Ausbildung gemäß der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter, die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie die Schulung zur Sensibilisierung für Behinderungen im Rahmen der Personenbeförderung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011.;

Die Mitgliedstaaten können in Erwägung ziehen, gemäß anderen EU-Rechtsvorschriften vorgeschriebene abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen als eine der Zeiteinheiten von sieben Stunden anzurechnen. Dazu zählen u. a. die Ausbildung für den Transport von Tieren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 sowie die Schulung zur Sensibilisierung für Behindertenfragen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 181/2011. Gemäß der Richtlinie 2008/68/EG über die Beförderung gefährlicher Güter vorgeschriebene abgeschlossene spezielle Ausbildungsmaßnahmen können als zwei der Zeiteinheiten von sieben Stunden angerechnet werden.

(1)

ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 115.


BEGRÜNDUNG

Der Straßenverkehr – sowohl die Beförderung von Gütern als auch von Personen – war, ist und wird zumindest in der nächsten absehbaren Zukunft für die europäischen Volkswirtschaften von allergrößter Bedeutung sein. Moderne Entwicklungen wie zum Beispiel die Auslagerung der Produktion ins Ausland oder der anhaltende Übergang zur digitalen Wirtschaft mit dem Online-Erwerb von Gütern machen es erforderlich, dass Transportunternehmen immer mehr und immer häufiger Güter durch Europa befördern, wobei sie gleichzeitig aber auch den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit anstreben, indem sie ihre Betriebskosten senken. Diese Kürzungen erfolgen bedauerlicherweise häufig zulasten der Aus- und der Weiterbildung oder der sozialen Bedingungen der Fahrer, was wiederum dazu führt, dass es auf den europäischen Straßen mehr Unfälle mit Beteiligung von Lastkraftwagen gibt.

Die Effizienz und Sicherheit des gewerblichen Straßenverkehrs hängen in hohem Maße von der Qualität der eingesetzten Fahrzeuge und den Kompetenzen der von den Transportunternehmen beschäftigten Fahrer ab. Deshalb sind die Qualifikation und die Weiterbildung der Fahrer sowie die Möglichkeit, diese Kompetenzen zu überprüfen und die einschlägigen Rechtsvorschriften EU-weit durchzusetzen, so wichtig und müssen regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden, damit sie dem schnellen Wandel, dem die Branche unterliegt, gerecht werden.

Der Berichterstatter begrüßt und unterstützt den Vorschlag der Kommission und schlägt wenige Änderungen vor, die seiner Auffassung nach die überarbeiteten Richtlinien zusätzlich aufwerten, indem sie die Sicherheit und die Vergleichbarkeit der Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU verbessern. Diese Änderungen umfassen unter anderem mehr Flexibilität bei der Auswahl und Durchführung der Ausbildungsmaßnahmen oder eine Anpassung der Anforderungen an den konkreten Bedarf der Fahrer. Außerdem wurden wenige Ausnahmen vorgeschlagen, nämlich die Möglichkeit, die Fahrer im Unternehmen „on the Job“ von ihren zertifizierten Kollegen schulen zu lassen, kleine Landwirtschafts-, Gartenbau-, Forstwirtschafts- oder Fischereiunternehmen unter bestimmten besonderen Voraussetzungen ihre eigenen Güter befördern zu lassen oder den Einsatz von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb wie beispielsweise elektrischen Transportern zu erlauben.

Last, but not least schlägt der Berichterstatter gesonderte Anforderungen vor, mit denen die Fahrer für eine sichere Fahrt bei extremen Witterungsbedingungen geschult würden, und bringt die Idee eines gemeinsamen EU-weiten Registers auf, damit die Behörden die in diesen Richtlinien verankerten Bestimmungen besser durchsetzen und den illegalen Handel mit gefälschten Lizenzen besser bekämpfen können.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und Führerschein

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0047 – C8-0025/2017 – 2017/0015(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

1.2.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

1.3.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

1.3.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

EMPL

9.3.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Peter Lundgren

3.4.2017

 

 

 

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

47

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Peter Lundgren, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Bas Eickhout, André Elissen, Michael Gahler, Kateřina Konečná, Jozo Radoš, Evžen Tošenovský, Matthijs van Miltenburg, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Herbert Dorfmann, Jaromír Kohlíček

Datum der Einreichung

23.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

47

+

ALDE

Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto, Peter Lundgren

ENF

Marie-Christine Arnautu, André Elissen

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Herbert Dorfmann, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Henna Virkkunen, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, István Ujhelyi, Janusz Zemke

Verts/ALE

Jakop Dalunde, Bas Eickhout, Keith Taylor

0

-

 

 

0

0

 

 

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0  :  Enthaltung

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