Verfahren : 2017/0060(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0332/2017

Eingereichte Texte :

A8-0332/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.3

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0429

BERICHT     ***I
PDF 602kWORD 78k
23.10.2017
PE 601.171v02-00 A8-0332/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

(COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatterin: Gesine Meissner

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

(COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0136),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 91 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0116/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 5. Juli 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8‑0332/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Um die Ziele der Richtlinie 2010/40/EU zu verwirklichen, sollte der Kommission für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere erhalten dadurch das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind –

(4)  Um die Ziele der Richtlinie 2010/40/EU zu verwirklichen, sollte der Kommission in Bezug auf die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten, für einen zusätzlichen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt und dass diese Konsultationen den Grundsätzen entsprechen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Insbesondere erhalten dadurch das Europäische Parlament und der Rat zur Gewährleistung einer gleichberechtigten Beteiligung während der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sämtliche Dokumente zur selben Zeit wie die Experten der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind –

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 übertragen. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf jedes Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung.“

1.  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 a (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 12 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

2.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

2.  Die Befugnis zum Erlass der in Artikel 7 genannten delegierten Rechtsakte wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 27. August 2017 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 b (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 12 – Absatz 3

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1b.  Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.  Die der Kommission übertragene Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte unterliegt den in den Artikeln 13 und 14 genannten Bedingungen.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem in dem Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 c (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.  In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

 

3a.  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 d (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 12 – Absatz 3 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1d.  In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

 

3b.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 e (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 12 – Absatz 3 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1e.  In Artikel 12 wird folgender Absatz eingefügt:

 

3c.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 f (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 13 and 14

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Artikel 13 und 14 werden gestrichen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1 – Absatz 1 g (neu)

Richtlinie 2010/40/EU

Artikel 17 – Absatz 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 17 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

5.  Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum 27. Februar 2011 ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen.

5.  Die Kommission nimmt gemäß dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren bis zum 27. Februar 2011 ein Arbeitsprogramm an. In dem Arbeitsprogramm werden Ziele und Fristen für seine jährliche Durchführung genannt und die gegebenenfalls notwendigen Anpassungen vorgeschlagen.

 

Die Kommission aktualisiert das Arbeitsprogramm in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie bis... [12 Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses] sowie vor jeder Verlängerung der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte um fünf Jahre gemäß Artikel 12 Absatz 2.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Die Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (IVS‑Richtlinie) erfordert den Erlass von Spezifikationen für Maßnahmen in vier vorrangigen Bereichen über delegierte Rechtsakte. Die ITS-Richtlinie war eine der ersten Rechtsvorschriften der Union, in der die Nutzung von delegierten Rechtsakten geregelt wurde, und die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wurde der Kommission nur für einen begrenzten Zeitraum (bis zum 27. August 2017) übertragen.

Seit dem Inkrafttreten der IVS‑Richtlinie wurden fünf delegierte Rechtsakte angenommen, und zwar zur harmonisierten Bereitstellung einer interoperablen EU‑weiten eCall‑Anwendung, zu Daten und Verfahren, um Straßennutzern, soweit möglich, ein Mindestniveau allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsmeldungen unentgeltlich anzubieten, zur Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge, zur Bereitstellung EU-weiter Echtzeit-Verkehrsinformationsdienste und zur Bereitstellung EU‑weiter multimodaler Reise‑Informationsdienste.

Der fünfte delegierte Rechtsakt wurde gemeinsam mit Experten aus den Mitgliedsaaten ausgearbeitet und soeben fertiggestellt. Er betrifft die Bereitstellung EU‑weiter multimodaler Reise‑Informationsdienste. Zusätzlich zu den Interoperabilitätsanforderungen für eCall tragen die in diesem Zusammenhang entwickelten Mechanismen für die Datenweitergabe maßgeblich zu den Zielen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt bei. Die Kommission arbeitet zurzeit an einer Bewertung der Richtlinie, die auch Angaben zu deren Umsetzung umfassen wird. Diese Bewertung soll 2018 vorgelegt werden.

Zweck

Mit dem Vorschlag für einen Beschluss soll die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtakte ab dem 27. August 2017 um weitere fünf Jahre verlängert werden. Dieser Zeitraum sollte sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge verlängern, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung.

Anmerkungen der Berichterstatterin

Auf der Grundlage der Bewertung wird empfohlen, den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte (COM(2017)0136 – C8‑0116/2017 – 2017/0060(COD)) zu unterstützen.

Es steht zu erwarten, dass die Digitalisierung des gesamten Verkehrswesens sowie insbesondere der IVS in den kommenden Jahren stark voranschreiten wird. Die Kommission arbeitet im Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt darauf hin, dass vermehrt IVS-Lösungen genutzt werden, um das Management der Personen- und Güterverkehrsnetze effizienter zu gestalten. IVS werden künftig zur Verbesserung der Strecken und Verkehrsbewegungen einzelner Verkehrsträger und auch des multimodalen Verkehrs eingesetzt. Die Kommission arbeitet auch an den Grundlagen für die nächste Generation von IVS-Lösungen, d. h. an der Einführung kooperativer IVS‑Systeme (Cooperative‑IVS), womit der Weg für die Automatisierung des Verkehrswesens geebnet wird.

Damit die Kommission mittels delegierter Rechtsakte weitere Spezifikationen erlassen kann, muss die Befugnisübertragung unbedingt verlängert werden. Zudem müssen bereits erlassene Spezifikationen möglicherweise aktualisiert werden, um dem technologischen Fortschritt oder den aus ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten gezogenen Lehren Rechnung zu tragen.

Für einige weitere Maßnahmen, die unter die Richtlinie 2010/40 EU fallen, steht der Erlass delegierter Rechtsakte noch aus. Durch die Nichtverlängerung der Befugnisübertragung an die Kommission würde die EU-weite integrierte und koordinierte Einführung interoperabler ITS im Straßenverkehr und ihrer Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern gefährdet.

Auch der Rat spricht sich für die Annahme des Vorschlags der Kommission aus, allerdings mit Änderungen an Artikel 1 zur Verbesserung des Wortlauts im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung. Ferner fordert der Rat, dass die Kommission das Arbeitsprogramm in Bezug auf die Spezifikationen, die erforderlich sind, um für die vorrangigen Maßnahmen die Kompatibilität, Interoperabilität und Kontinuität der Einführung und des Betriebs von IVS zu gewährleisten, regelmäßig aktualisiert.

Der Ansatz des Rates ist zu befürworten, weshalb das Parlament in seinen Änderungsanträgen dieselben Änderungen fordert. Wenn diese Änderungen von Parlament angenommen werden, könnte der Rat den Standpunkt des Parlaments in erster Lesung ohne Änderungen annehmen. So wären keine Trilogverhandlungen notwendig.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU hinsichtlich des Zeitraums für den Erlass delegierter Rechtsakte

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2017)0136 – C8-0116/2017 – 2017/0060(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.3.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

3.4.2017

 

 

 

Berichterstatter(innen)

       Datum der Benennung

Gesine Meissner

11.4.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.9.2017

 

 

 

Datum der Annahme

12.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Georges Bach, Deirdre Clune, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Merja Kyllönen, Bogusław Liberadzki, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Jens Nilsson, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, David-Maria Sassoli, Claudia Țapardel, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Kosma Złotowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jaromír Kohlíček

Datum der Einreichung

24.10.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

42

+

ALDE

Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička, Matthijs van Miltenburg

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle, Kosma Złotowski

EFDD

Daniela Aiuto

ENF

André Elissen

GUE/NGL

Jaromír Kohlíček, Kateřina Konečná, Merja Kyllönen

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Michael Gahler, Dieter-Lebrecht Koch, Cláudia Monteiro de Aguiar, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

S&D

Lucy Anderson, Inés Ayala Sender, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Bogusław Liberadzki, Jens Nilsson, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, David-Maria Sassoli, Olga Sehnalová, István Ujhelyi, Janusz Zemke, Claudia Țapardel

Verts/ALE

Jakop Dalunde, Bas Eickhout

0

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0

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Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis