Verfahren : 2017/0814(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0338/2017

Eingereichte Texte :

A8-0338/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0432

BERICHT     
PDF 505kWORD 67k
26.10.2017
PE 610.924v02-00 A8-0338/2017

über die vorgeschlagene Ernennung von Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0330/2017 – 2017/0814(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Hannu Takkula
 ANLAGE 2: ANTWORTEN VON HANNU TAKKULA AUF DEN FRAGEBOGEN
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs

(C-80330/2017 – 2017/0814 (NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0330/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0338/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2017 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Hannu Takkula zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Hannu Takkula

Bildung

Doktor der Erziehungswissenschaften, 2016, Universität Lappland

Masterabschluss in Erziehungswissenschaften, 1993, Universität Lappland

Kurs in Landesverteidigung, 1997

Schulung im Bereich Wirtschaftspolitische Verwaltung, 1997

Beruflicher Werdegang

Mitglied des Europäischen Parlaments, 2004–2014, 2015–

Mitglied des finnischen Parlaments, 1995–2004

Lehrer an der Grundschule Anetjärvi, Posio, 1992–1995

Chefredakteur beim lokalen Radiosender „Radio Roy“, Rovaniemi, 1990–1992

Freiberuflicher Kulturjournalist, 1987–1990

Buchhalter, „Nopan rakennusliike Oy“, 1985–1986

Chor der Oper Tampere, 1984–1986

Croupier, „Raha-automaattiyhdistys“ (RAY), 1982–1983

Bote, „Seuturakennus Oy“ und „Oulun Rakennus“, 1979–1981

Orden und Auszeichnungen

Ritter erster Klasse, Orden des Löwen von Finnland, 2003

Tätigkeiten

Finnische Zentrumspartei, stellvertretender Vorsitzender, 2002–2003

Finnischer Volleyballverband, stellvertretender Vorsitzender, 2015–2016

Finnische Verwertungsgesellschaft „Teosto ry“, Vorstandsmitglied, 2014–2016

Verband zur Förderung des Handels zwischen Finnland und Israel (Finland-Israel Trade Association), Buchhalter, 2009–2015

Psoriasisverband Finnland, Vorsitzender, 2004–2011

Mitglied des staatlichen Sportrats Finnlands, 2002–2007

Organisationskomitee für die Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2005, Mitglied 2003–2005

Verwaltungsrat der Stiftung der finnischen Staatsoper, Mitglied 1999–2004

Volleyballverband „Napapiirin Palloketut“, Vorsitzender 2000–2007

Verband der Jugendvereine Lapplands, Vorsitzender 1997–2002

Finnisches Festival „Jutajaiset“, Vorsitzender 1997–2002

Mitglied des Stadtrats von Rovaniemi, Landgemeinde Rovaniemi, 2000–2004

Skiverein von Ounasvaara, PR-Ausschuss, 1990–1992

Sportverein „Posion Pyrintö“, Juniortrainer, PR-Ausschuss, 1992–1996

Verband der finnischen Studierenden in der Lehrerausbildung „SOOL ry“, Vorsitzender 1990

Sprachkenntnisse

Finnisch (Muttersprache), Englisch (fließend, Arbeitssprache), Schwedisch (mittleres Niveau, Sprachbefähigungsnachweis 1992)

Ämter im finnischen Parlament

Einstige Mitgliedschaften und Ämter im finnischen Parlament:

Staatsrevisor, 1.1.2004–8.9.2004

Finnische Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, 2.4.2003–20.7.2004

Finnische Delegation beim Europarat, 2.4.2003–20.7.2004

Konvent über die Zukunft Europas, Mitglied, 1.6.2003–31.12.2003

Rechnungsprüfer des finnischen Parlaments, 11.2.1997–31.12.1999

Beauftragter in der Sozialversicherungsanstalt Finnlands, 16.6.1997–1.4.2003

Finnische Delegation im Nordischen Rat, 11.2.2000–18.3.2003

Wahlmann, 31.3.1995–23.3.1999

Großer Ausschuss, 29.4.2003–20.7.2004, (Stellvertretendes Mitglied) 30.4.2003–20.7.2004

Verteidigungsausschuss (stellvertretendes Mitglied), 2.4.2003–20.7.2004

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, 7.4.1999–20.7.2004

Zukunftsausschuss (stellvertretendes Mitglied), 27.2.1996–23.3.1999

Umweltausschuss, 5.4.1995–18.3.2003

Ausschuss für Bildung und Kultur, 5.4.1995–23.3.1999, (stellvertretendes Mitglied) 7.4.1999–18.3.2003

Tätigkeit für das Europäische Parlament

Fraktionen

27.4.2015–    : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

14.7.2009–30.6.2014 : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

20.7.2004–13.7.2009 : Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Stellvertretender Vorsitzender

1.2.2007–13.7.2009 : Ausschuss für Kultur und Bildung

Mitglied

1.2.2017–   : Haushaltskontrollausschuss

29.4.2015–   : Ausschuss für internationalen Handel

29.4.2015–   : Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

29.4.2015– : Lenkungsausschuss der Parlamentarischen Konferenz zur WTO

13.2.2012–30.6.2014 : Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

19.1.2012–30.6.2014 : Ausschuss für Kultur und Bildung

16.9.2009–30.6.2014 : Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum

16.9.2009–30.6.2014 : Delegation für die Beziehungen zu Israel

16.7.2009–18.1.2012 : Ausschuss für Kultur und Bildung

14.3.2007–13.7.2009 : Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

31.1.2007–31.1.2007 : Ausschuss für Kultur und Bildung

15.1.2007–30.1.2007 : Ausschuss für Kultur und Bildung

15.9.2004–13.3.2007 : Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

21.7.2004–14.1.2007 : Ausschuss für Kultur und Bildung

Stellvertretendes Mitglied

2.9.2015–   : Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

1.9.2015–   : Delegation für die Beziehungen zu Belarus

1.9.2015–   : Delegation in der Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST

29.4.2015–   : Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

29.4.2015–   : Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

29.4.2015–   : Ausschuss für regionale Entwicklung

1.9.2015–6.2.2017 : Ausschuss für Kultur und Bildung

19.1.2012–30.6.2014 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

16.9.2009–12.2.2012 : Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland

16.7.2009–18.1.2012 : Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

14.3.2007–13.7.2009 : Delegation für die Beziehungen zu Israel

31.1.2007–13.7.2009 : Ausschuss für internationalen Handel

31.1.2007–13.7.2009 : Unterausschuss Menschenrechte

15.1.2007–30.1.2007 : Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

15.9.2004–13.3.2007 : Delegation für die Beziehungen zu Israel

15.9.2004–13.7.2009 : Delegation in der Parlamentarischen Versammlung AKP-EU

3.9.2004–14.1.2007 : Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

30.7.2004–2.9.2004 : Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und

       Lebensmittelsicherheit

22.7.2004–29.7.2004 : Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Interfraktionelle Arbeitsgruppen

27.4.2015–   Interfraktionelle Arbeitsgruppe Sport

20.9.2004–30.6.2014 Interfraktionelle Arbeitsgruppe Sport

20.9.2004–30.6.2014 Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Friends of Music“

Veröffentlichungen

Bücher: Tulevaisuuden Puolesta, Sydänääniä Euroopasta (2014); Quo vadis, Europe? (2009);

Mistä löytyisi rohkeus? (2007); Aamussa tuoksuu voitto-runosarja (Gedichtesammlung, 1985)

Artikel: Kolumnen aus den Jahren 1995–2004, z. B. in den Zeitungen/Zeitschriften: Kaleva, Itä-Häme, Suomenmaa, Koillissanomat, Karjalainen, Forum24 und Sanansaattaja

Tonaufnahmen: LP: Karavaani (1987); CD: Matkan varrelta… (2013)

Freizeitbeschäftigungen und Interessen

Sport, Musik und organisatorische Tätigkeiten


ANLAGE 2: ANTWORTEN VON HANNU TAKKULA AUF DEN FRAGEBOGEN

Berufserfahrung

1.  Zählen Sie bitte Ihre Berufserfahrung im Bereich öffentliche Finanzen auf, entweder im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung, der Ausführung bzw. Verwaltung des Haushaltsplans oder der Haushaltskontrolle bzw. -prüfung.

Ich habe viele verschiedene Ämter in der öffentlichen Verwaltung bekleidet, in deren Aufgabenbereich sowohl die Planung und Ausführung des Haushalts als auch seine Kontrolle und Prüfung gehörten. Durch meine Tätigkeit als Mitglied des Gemeinderates sowie die über 20 Jahre lange parlamentarische Erfahrung – zunächst im finnischen Parlament und anschließend im Europäischen Parlament – konnte ich meine Berufserfahrung im Bereich der öffentlichen Finanzen zusätzlich festigen. Aufgrund dieser Erfahrung ist die Prüfung der Wirksamkeit von Finanztätigkeiten zu einem selbstverständlichen Ansatz geworden, den ich in allen beruflichen Zusammenhängen anwende.

Das finnische Parlament hat mich im Jahr 1997 zum Beauftragten der Sozialversicherungsanstalt gewählt. Die Sozialversicherungsanstalt ist eine unabhängige Einrichtung des öffentlichen Rechts, deren Verwaltung und Tätigkeit von parlamentarisch gewählten Beauftragten überwacht wird. Zu meinen Aufgaben als Beauftragter gehörte die Kontrolle der Qualität und der Bereitstellung der Dienste durch die Sozialversicherungsanstalt. Darüber hinaus umfassten die Aufgaben der Beauftragten die Prüfung des Jahresabschlusses der Sozialversicherungsanstalt und die entsprechende Begründung sowie die Erteilung des Entlastungsbeschlusses für den Vorstand, wenn die Rechtsgrundlage gegeben war. Wir berichteten dem Parlament jährlich über unsere Tätigkeit. Insgesamt habe ich die Funktion als Beauftragter etwa sieben Jahre ausgeübt. Dadurch habe ich mir sehr umfassende Kenntnisse über die Haushaltsführung sowie die Haushaltskontrolle und Abschlussprüfung im Bereich der öffentlichen Finanzen angeeignet.

Ich habe zwei Jahre als Rechnungsprüfer des finnischen Parlaments gearbeitet. Die Rechnungsprüfer sind mit der Prüfung des Abschlusses und der Haushaltsführung des Parlaments und seiner Organe betraut. In ihren Zuständigkeitsbereich gehören die folgenden Agenturen des Parlaments: Reichstagskanzlei, Kanzlei des Justizbeauftragten des Parlaments, Kontrollausschuss zur Beaufsichtigung der Staatsfinanzen, Forschungsinstitut für internationale Beziehungen und für EU-Angelegenheiten.

Darüber hinaus war ich als Staatsrevisor tätig. Im Rahmen dieser Tätigkeit habe ich die Rechtmäßigkeit und die Zweckmäßigkeit der staatlichen Haushaltsführung sowie die Einhaltung des Staatshaushalts überwacht. Staatsrevisoren müssen sich bei der Überwachung in erster Linie auf die allgemeine Lage und Betreuung des Staatshaushalts sowie solche Fragen konzentrieren, die dem Parlament mitgeteilt werden sollten.

Als Staatsrevisor habe ich im Rahmen der Überwachung auch die Besichtigung und Überprüfung verschiedener Einrichtungen durchgeführt. Ferner hatte ich als Staatsrevisor auch die Möglichkeit, zu entscheiden, welche Einrichtungen überprüft werden sollten. Auf meinen Vorschlag hin wurde beispielsweise eine Studie über den Einfluss der Berufshochschulen auf die regionale Wirtschaft durchgeführt, deren Ergebnisse das Verständnis der regionalen Entscheidungsträger über die Bedeutung von Investitionen im Bildungsbereich für die regionale Entwicklung stärkte.

Im Europäischen Parlament war ich im Haushaltskontrollausschuss tätig, der die Verwendung der Mittel des EU-Haushalts überwacht. In diesem Ausschuss war ich unter anderem als Berichterstatter des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) tätig. Durch die Mitgliedschaft im Haushaltskontrollausschuss konnte ich mir einen umfassenden Überblick für die Überprüfung der Haushaltsführung der EU verschaffen. Die Aufgaben, die mir im Ausschuss übertragen wurden, ermöglichten es mir, einen noch tieferen Einblick in die Tätigkeiten und Finanzen verschiedener Programme und Institutionen der EU zu gewinnen. Durch die Arbeit als Mitglied dieses Ausschusses konnte ich mein umfassendes Verständnis von den Zusammenhängen zwischen den Zielen, den Tätigkeiten und den Finanzen der EU vertiefen, das ich mir während meiner Amtszeiten im Europäischen Parlament angeeignet habe.

2.  Welches sind die wichtigsten Ergebnisse Ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn?

Den Großteil meiner beruflichen Laufbahn war ich in der Politik tätig. Schon immer bedeutete die Politik für mich in erster Linie das Lösen von Problemen von gemeinsamem Interesse in Zusammenarbeit mit Kollegen, sodass ich alle Erfolge und Leistungen durch starke Netzwerke und den Austausch von Kompetenzen und Wissen erreicht habe. In dieser Hinsicht wird man dem gesamten Vorgang nicht gerecht, wenn man Beschlüsse als Leistung einer einzigen Person verbucht.

Darüber hinaus habe ich sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor gearbeitet und habe Ämter in regierungsunabhängigen Organisationen bekleidet. In allen Phasen meiner beruflichen Laufbahn sind Erfolge zu verzeichnen, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt bedeutend waren.

Die vielleicht bedeutendste Leistung zu Anfang meiner Karriere erreichte ich während meiner Tätigkeit für einen regionalen Radiosender von Rovaniemi. Ich wurde vom Nachrichtenkorrespondenten zum Chefredakteur und Geschäftsführer befördert. In meinen Aufgabenbereich fielen nun die Verbesserung und die Umstrukturierung der Tätigkeiten des sich in finanziellen Nöten befindlichen Radiosenders. Meine vorherige Tätigkeit als Buchhalter gab mir die erforderliche Kompetenz, um diese Aufgabe zu meistern. Ich konnte die mir von dem Vorstand vorgegebenen finanziellen Ziele in sehr kurzer Zeit erreichen und übertreffen. Das war ein frühes Anzeichen für meine Fähigkeit, zielführend im Bereich der Finanzverwaltung zu arbeiten. Die erfolgreiche Bewältigung dieser Aufgabe und das ausgezeichnete Feedback, das ich vom Vorstand erhalten habe, zählen zu den größten Erfolgen meiner beruflichen Laufbahn außerhalb der Politik.

Zu den wichtigen Meilensteinen meiner politischen Karriere zähle ich meine Beförderung zum stellvertretenden Vorsitzenden der finnischen Zentrumspartei „Suomen Keskusta“ im Jahr 2002 und anschließend zum Verhandlungsführer bei der Bildung der Regierung im Jahr 2003. In meinen Zuständigkeitsbereich bei den Koalitionsverhandlungen fiel das gesamte Ressort des Bildungs- und Kulturministeriums. Dazu gehörte auch die Erarbeitung des politischen Programms und des Haushaltsrahmens für die Regierungsperiode 2003–2007. Ich leitete die Fertigstellung der Dokumentation des Ressorts des Bildungs- und Kulturministeriums bis zu ihrem erfolgreichen Abschluss, was dazu beitrug, dass das Regierungsprogramm im finnischen Parlament angenommen wurde. Das halte ich für einen der größten Erfolge meiner beruflichen Laufbahn.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments war ich oft an der Vorbereitung von Gesetzen, die tiefgreifende Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben, beteiligt. Ich erachte meine Arbeit als Berichterstatter für das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ als den größten Erfolg, den ich als Mitglied des Europäischen Parlaments erzielt habe. Ich verfasste den Bericht für das erste Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“. Die Arbeit auf diesem neuen und noch unbetretenen Terrain war für die Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten anstrengend, aber auch gewinnbringend. Die positive Aufnahme in den Mitgliedsaaten und der große Zuspruch seitens ihrer Bürger, verdeutlichen meiner Ansicht nach meine Fähigkeit, umfangreiche Themenfelder zu steuern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Einrichtungen und Interessenträgern zu koordinieren.

Auf persönlicher Ebene habe ich die vielleicht beste Rückmeldung von einem meiner ehemaligen Schüler erhalten, der sagte, mein Unterricht sei für ihn der Anfang einer neuen, glänzenderen Zukunft gewesen. Es war berührend zu erfahren, dass die Lehrmethoden, die ich während meiner Arbeit als Lehrer angewendet habe, sowie der Zuspruch, den ich den Schülern gegeben habe, etwas derart Wichtiges im Leben meines Schülers angestoßen hatten.

3.  Können Sie Berufserfahrung in internationalen, multikulturellen und mehrsprachigen Organisationen oder Institutionen außerhalb Ihres Heimatlandes vorweisen?

Während meiner Studienzeit wurde ich zum Vorsitzenden des Verbands der finnischen Studierenden in der Lehrerausbildung gewählt, wo ich zum ersten Mal in Berührung mit der nordischen und der internationalen Studierendenbewegung kam. Bei der Arbeit an meiner Dissertation, in deren Rahmen ich die Lehrerausbildung in Europa untersuchte, arbeitete ich eng mit den Bildungsministerien der EU-Mitgliedstaaten und mehreren Universitäten zusammen.

Während meiner Arbeit als Mitglied des finnischen Parlaments nahm ich an der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen der IPU (Inter-Parliamentary Union) teil. Zudem war ich als Mitglied des Nordischen Rats an der Zusammenarbeit der nordischen Länder beteiligt. Darüber hinaus habe ich Finnland in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE sowie im Europarat und seinem Ausschuss für Menschenrechte vertreten.

Außerdem habe ich als Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des finnischen Parlaments jährlich an der finnischen Delegation der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie an Versammlungen des Arktischen Rats und als stellvertretender Vorsitzender des großen parlamentarischen Ausschusses an Versammlungen der COSAC teilgenommen.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments war ich in der Parlamentarischen Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) als Mitglied des Lenkungsausschusses tätig. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments wurde mir die Verantwortung für viele internationale Berichte übertragen, und ich habe die Handelspolitik der Europäischen Union sowie ihre Umsetzung unmittelbar verfolgt. In meiner Funktion als MdEP habe ich aktiv an der parlamentarischen Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums sowie des Nahen und Mittleren Ostens teilgenommen und war an der Arbeit der Delegationen, die sich mit Neuseeland, Australien und den Vereinigten Staaten befassen, beteiligt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung leitete ich außerdem das Auswahlgremium für den von der Kommission verliehenen Preis „Goldene Sterne “. Mit der Auszeichnung soll unter anderem der interkulturelle Dialog gefördert werden.

Die Mehrsprachigkeit und die Förderung der Minderheitensprachen zählen zu meinen langfristigen Zielen im Europäischen Parlament. Gemeinsam mit der Prüfungsorganisation der Universität Cambridge (Cambridge English Language Assessment) organisiere ich seit 2008 die Woche der Sprachen im Parlament. 2013 wurde ich von der Universität Cambridge mit dem Preis „Outstanding Contribution“ für meine Arbeit zur Förderung der Mehrsprachigkeit ausgezeichnet.

Als Mitglied des Rechnungshofs kann ich aufgrund dieser internationalen Erfahrungen in anderen Kulturkreisen stattfindende Tätigkeiten sachkundig prüfen und die jeweiligen Ausgangspunkte und Herausforderungen verstehen.

4.  Wurde Ihnen für die von Ihnen zuvor ausgeübte Verwaltungstätigkeit Entlastung erteilt, falls ein solches Verfahren vorgesehen war?

Für alle Tätigkeiten, bei denen ein Entlastungsverfahren vorgesehen war, wurde mir Entlastung erteilt. Die wichtigsten Führungspositionen, die ich innehatte, waren die des Stellvertretenden Vorsitzenden der finnischen Zentrumspartei, des Vorsitzenden des Psoriasisverbands, des Vorsitzenden des Verbands der Jugendvereine Lapplands sowie des Geschäftsführers des lokalen Radiosenders von Rovaniemi.

5.  Welche der Positionen, die Sie zuvor in Ihrem Berufsleben innehatten, war eine Berufung in ein politisches Amt?

Vor meiner Tätigkeit als Mitglied des Parlaments wurde ich für verschiedene Positionen aufgrund meiner beruflichen Qualifikationen ausgewählt. Von der Liste der Kandidaten der finnischen Zentrumspartei wurde ich auf der Grundlage demokratischer Wahlen in das finnische und später in das Europäische Parlament gewählt.

6.  Welches sind die drei wichtigsten Entscheidungen, an denen Sie in Ihrem Berufsleben beteiligt waren?

Meine gesamte Karriere hinweg war ich bestrebt, den Rahmen für die aktive Zivilgesellschaft zu stärken, damit allen Menschen die Möglichkeit gegeben wird, sich weiterzuentwickeln und ihre beruflichen Kompetenzen auszubauen. Das bedeutet, dass die Grundwerte der EU wie die Demokratie, die Menschenrechte, die Meinungsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit so konsolidiert werden müssen, dass auch den schutzbedürftigen Bürgern ein ausreichendes Sicherheitsnetz als Grundlage für ein gutes und sicheres Leben bereitgestellt wird.

1. Reform der finnischen Rechtsvorschriften im Bildungsbereich

Die Bereitstellung des Zugangs zu hochwertiger und kostenloser Bildung für die Bürger ist die Grundlage für ein gutes und ausgewogenes Leben. Als Mitglied des Ausschusses für Bildung des Europäischen Parlaments war ich von 1995 bis 1997 maßgeblich an der Reform unserer Rechtsvorschriften im Bildungsbereich beteiligt, mit der eine solide Grundlage für die Zukunft der finnischen Gesellschaft gelegt wurde. Nur wenige Jahre später spiegelte sich das gute Bildungsangebot der finnischen Schulen in Form von besseren Ergebnissen bei der Bewertung des Wissens und der Kompetenzen und in der Zunahme der Fachkenntnisse unserer Gesellschaft wider. Hier wurden auch die Weichen für das gute Abschneiden unserer Schulen im internationalen Vergleich gestellt, wie beispielsweise bei PISA und PIRLS.

Entscheidend war auch, dass alle Fraktionen die Initiative des Ausschusses unterstützten. Die Reform wurde auch im Bildungsbereich positiv aufgenommen. Der Beschluss hat dazu beigetragen, dass ein neues internationales Zeitalter in der finnischen Bildungspolitik angebrochen ist. Viele andere Länder sowohl in als auch außerhalb der EU haben sich die Reform unserer Rechtsvorschriften im Bildungsbereich zum Beispiel genommen. Durch den Austausch unserer bewährten Verfahren hat diese (von uns auf nationaler Ebene getroffene) Entscheidung auch dazu gedient, die Bildung, das Lernen und die Kompetenzen in größerem Maßstab zu fördern und voranzubringen.

2. Konvent über die Zukunft Europas

Als Mitglied des finnischen Parlaments habe ich meine Fraktion und das finnische Parlament beim Konvent über die Zukunft Europas vertreten, der von 2002–2003 abgehalten wurde. Mit dem Konvent über die Zukunft Europas wurde das Ziel verfolgt, die Strukturen der Union zu vereinfachen und die Union offener und demokratischer zu gestalten.

Als besonders wichtig erachtete ich es, auf dem Konvent über die Zukunft Europas die Erweiterung der Europäischen Union vorzubereiten und darüber zu diskutieren, wie die Strukturen der EU unter Berücksichtigung der Erfordernisse von bis zu 30 Mitgliedstaaten angepasst und geplant werden können. Ich halte es für wichtig, dass auf dem Konvent nicht nur die Grundlagen für die Osterweiterung der EU gelegt wurden, sondern auch festgelegt wurde, dass alle europäischen Länder, die bereit sind, unsere gemeinsamen Werte zu teilen, und die die in den Kriterien von Kopenhagen genannten Bedingungen für den Beitritt erfüllen, willkommen sind, der EU beizutreten.

Im Konvent über die Zukunft Europas wurde der Entwurf für eine Verfassung vorgelegt, mit der der EU eine neue Grundlage gegeben wurde, durch die die Erweiterung ermöglicht wurde. Zudem wurden auch die gemeinsamen, in der Demokratie verankerten Grundwerte unterstrichen und die Grundsätze der Mitgliedschaft gestärkt. Als Mitglied des Konvents war ich an einer grundlegenden und weitreichenden Entscheidung beteiligt, die den Weg zu einer stärker geeinten und erweiterten Union ebnete.

Einer der zentralen Grundsätze dieser EU-Erweiterung war die Gleichbehandlung der alten und neuen Mitgliedstaaten und ihrer Bürger. Der Spaltung Europas sollte ein Ende bereitet werden. Als europäischer Entscheidungsträger verspürte ich bei der Arbeit an dieser Entscheidung wirklichen Stolz auf meinen Kontinent. Als Mitglied des Rechnungshofs möchte ich meine Arbeit mit der Begeisterung fortsetzen, die mir durch diese Erfahrung zuteilwurde, damit wir für alle Unionsbürger eine gleichberechtigte und unabhängige Behandlung sicherstellen sowie ihr Recht darauf, zu erfahren, wie die durch sie finanzierten EU-Mittel verwendet werden, damit die EU sich ausgewogen entwickelt.

3. Die Entwicklungs- und Handelspolitik der EU

Die drittwichtigste Entscheidung bezieht sich auf die Handelspolitik, die auch weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik hat. Im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des finnischen Parlaments vertrat ich meine Fraktion und war für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit zuständig. In dieser Rolle verfolgte ich genauestens bilaterale finnische Entwicklungsprojekte.

Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel des Europäischen Parlaments nahm ich 2015 an den Abschlussverhandlungen auf der multilateralen Doha-Runde in Nairobi teil. Auf dem Ministertreffen wurde beschlossen, die Ausfuhrerstattungen abzuschaffen, was von großer Bedeutung für die Entwicklungszusammenarbeit ist. Durch die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen wird die landwirtschaftliche Entwicklung der Entwicklungsländer und in der Folge die Förderung ihrer Haushaltsstabilität unterstützt. Diese Entscheidung spiegelt auch die solidarische Rolle der Europäischen Union in der Handelspolitik wider, die eines unserer wichtigsten Instrumente ist, um die Entwicklungsländer bei der Schaffung besserer Lebensbedingungen zu beeinflussen und zu unterstützen.

Aufgrund meiner Tätigkeit im Bereich der Handelspolitik kenne ich auch die Fördermöglichkeiten in diesem Bereich, insbesondere durch die Beihilferegelung für die Makrofinanzhilfe für EU-Nachbarstaaten. Meiner Ansicht nach sind diese Entscheidungen im Bereich der Entwicklungs- und Handelspolitik besonders wichtig – nicht nur für die Union, sondern auch für die Menschheit insgesamt.

Unabhängigkeit

7.  Gemäß dem Vertrag müssen die Mitglieder des Rechnungshofes ihre Tätigkeit in „voller Unabhängigkeit“ ausüben. Wie würden Sie dieser Verpflichtung bei der Erfüllung ihrer künftigen Aufgaben nachkommen?

Unabhängigkeit ist eine grundlegende Voraussetzung für die Arbeit der Mitglieder des Rechnungshofs. Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sind Voraussetzungen für ein ausgewogenes und effizientes Vorgehen der Mitarbeiter einer Prüfbehörde, und sie müssen sicherstellen, dass ihr Urteil unabhängig von externen Einflüssen ist. Das ist ein Grundsatz, den ich als Mitglied des Rechnungshofs uneingeschränkt befolgen werde. Bei der Ausübung meiner Aufgaben werde ich keinerlei Anweisungen von Regierungen oder anderen Parteien entgegennehmen. Ich werde die Anforderung der unbedingten Unabhängigkeit befolgen und sämtliche Tätigkeiten ablehnen, die diese gefährden könnten.

Sollte jedoch eine Situation auftreten, in der auch nur die kleinste Möglichkeit des Auftretens eines Interessenkonflikts bestehen könnte, würde ich die Angelegenheit unmittelbar an den Präsidenten des Rechnungshofs verweisen und um Anweisungen hinsichtlich des weiteren Vorgehens bitten. Auf diese Weise würde ich für meinen Teil sicherstellen, dass meine Unabhängigkeit nie gefährdet, sondern bei allen meinen Aufgaben gewahrt wird.

8.  Halten Sie oder enge Verwandte (Eltern, Geschwister, eingetragene Partner und Kinder) Geschäfts- oder Kapitalanteile oder haben Sie bzw. Mitglieder Ihrer Familie andere Verpflichtungen, die mit Ihren künftigen Aufgaben kollidieren könnten?

Nein. Einer meiner Söhne leitet ein KMU, das Dienste zur Reservierung von Saunen anbietet und dessen Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit Aktivitäten der EU oder von der EU finanzierten Aktivitäten steht oder stehen wird.

9.  Sind Sie bereit, dem Präsidenten des Hofes gegenüber alle Ihre finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie öffentlich bekannt zu geben?

Natürlich. Auch als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich Erklärungen zu meinen finanziellen Verpflichtungen abgegeben. Ich bin bereit, dem Präsidenten des Rechnungshofs gegenüber alle meine finanziellen Interessen und sonstigen Verpflichtungen offenzulegen und sie auch öffentlich bekannt zu geben. Das ist mit Blick auf den Grundsatz der Transparenz und für die Stärkung des Vertrauens der Bürger wichtig.

10.  Sind Sie in ein laufendes Gerichtsverfahren verwickelt? Wenn ja, nähere Einzelheiten angeben.

Nein, bin ich nicht.

11.  Sind Sie politisch aktiv bzw. stehen Sie in Regierungsverantwortung? Falls ja, auf welcher Ebene? Hatten Sie in den letzten anderthalb Jahren ein politisches Amt inne? Wenn ja, nähere Einzelheiten angeben.

Ich bin Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der parlamentarischen Delegation der finnischen Zentrumspartei. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Parteivorstand der finnischen Zentrumspartei.

12.  Werden Sie nach Ihrer Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs von einem Wahlamt zurücktreten oder eine aktive Funktion, die mit Verantwortung in einer politischen Partei verbunden ist, aufgeben?

Ja.

13.  Wie würden Sie sich bei einer schweren Unregelmäßigkeit oder gar einem Betrugs- und/oder Korruptionsfall verhalten, an dem Personen Ihres Herkunftsmitgliedstaats beteiligt wären?

Als Mitglied des Rechnungshofs habe ich bei allen meinen Tätigkeiten die Grundsätze der Unabhängigkeit und der unbedingten Unparteilichkeit zu befolgen. Das bedeutet, dass ich alle Fälle von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption auf die gleiche Weise behandeln werde – unabhängig davon, in welchem Land diese stattgefunden haben oder welche Nationalität die Personen haben, die daran beteiligt sind. Als Mitglied des Rechnungshofs kann ich nicht zweierlei Maß bei der Behandlung der Fälle anwenden; vielmehr muss ich immer unbedingte Unparteilichkeit und Unabhängigkeit walten lassen.

Die Bekämpfung von Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten ist insbesondere wichtig, wenn es gilt, die Glaubwürdigkeit und die Vertrauenswürdigkeit der Europäischen Union zu wahren. Wenn Verdacht auf Betrug besteht, werde ich die Angelegenheit unmittelbar an den Präsidenten des Rechnungshofs und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verweisen. Die Bürger müssen unter allen Umständen den Organen der Union und insbesondere der Unabhängigkeit des Rechnungshofs und seiner Mitglieder vertrauen können.

Ausübung der Tätigkeit

14.  Worin sollten die wichtigsten Merkmale einer Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung in einer öffentlichen Verwaltung bestehen? Wie könnte der Europäische Rechnungshof dazu beitragen, diesem Gebot der Wirtschaftlichkeit Geltung zu verschaffen?

  Die Kultur der wirtschaftlichen Haushaltsführung ist ein unerlässliches Erfordernis in der öffentlichen Verwaltung. Die mustergültige Verwaltung der Steuergelder sollte ein Grundrecht der EU-Bürger sein. Dem Grundsatz der guten Verwaltung zufolge muss nicht nur den Vorschriften entsprechend gehandelt werden, sondern es müssen auch ausreichende Informationen bereitgestellt werden.

Die Einhaltung der sogenannten Drei-E-Regel ist die Voraussetzung für die wirtschaftliche Haushaltsführung: Economy (Wirtschaftlichkeit), Efficiency (Wirksamkeit) und Effectiveness (Effektivität). Die Rolle des Europäischen Rechnungshofs bei der Wahrung dieses Grundsatzes besteht in der Bereitstellung von unabhängigen Prüfungsberichten in den relevanten Bereichen und ihrer rechtzeitigen Veröffentlichung. So werden sowohl das Europäische Parlament als auch die Unionsbürger rechtzeitig darüber informiert, wie ihre Mittel verwaltet werden. In den Berichten sollten sowohl gute als auch verbesserungswürdige Angelegenheiten angesprochen werden. Der Austausch positiver und negativer Angelegenheiten ermöglicht es uns, auf möglichst wirksame Weise darauf Einfluss zu nehmen, dass die Verwaltung der Mittel verbessert wird.

Die Rechtzeitigkeit wird durch die Verfolgung der Legislativverfahren sichergestellt. Dadurch wird der Rechnungshof in die Lage versetzt, den Zeitplan und die Gegenstände seiner Sonderberichte so festzulegen, dass diese die Legislativverfahren am besten unterstützen und dem Parlament die Informationen bereitstellen, die es benötigt. Das fällt auch in den Bereich der wirksamen Verwendung der eigenen Mittel des Rechnungshofs.

In erster Linie ist das Augenmerk jedoch auf die Transparenz der Prozesse zu richten. Für alle Steuerzahler muss klar sein, wofür und wie die Mittel eingesetzt werden. Der Austausch dieser Informationen sollte nicht die Ausnahme, sondern die Regel sein. Die Unionsbürger sollten darauf vertrauen können, dass ihre Mittel richtig verwaltet werden.

15.  Nach dem Vertrag hat der Rechnungshof das Parlament bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans zu unterstützen. Wie würden Sie die Zusammenarbeit zwischen dem Hof und dem Europäischen Parlament (insbesondere mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle) weiter verbessern, damit nicht nur für eine bessere öffentliche Kontrolle der allgemeinen Ausgaben, sondern auch für ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis bei dieser Kontrolle gesorgt wird?

Meine berufliche Erfahrung im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments dürfte zweifellos vorteilhaft sein, wenn es gilt, die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Europäischen Parlament zu verbessern. Bei der Bereitstellung der Unterstützung gemäß Artikel 287 AEUV hat der Rechnungshof – im Rahmen der Planung seiner eigenen Tätigkeit und der Prüfung – der Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Parlament Rechnung zu tragen.

Wenn die Zusammenarbeit erfolgreich verlaufen soll, muss die Interaktion funktionieren. Die funktionierende Zusammenarbeit dieser beiden wichtigen Organe setzt auch eine entsprechende Planung voraus: Ein klares jährliches Arbeitsprogramm des Rechnungshofs und ein Zeitplan für die künftigen Prüfberichte erleichtern dem Parlament und insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss die Arbeitsplanung zusätzlich. So lässt sich garantieren, dass die Arbeit rechtzeitig erfolgt, und verhindern, dass das Parlament die Angelegenheit erst dann behandeln kann, wenn sie bereits die Prüfung des Haushaltskontrollausschusses im Legislativ- und Haushaltsverfahren durchlaufen hat. Der Rechnungshof sollte dem Europäischen Parlament seinen Jahresplan rechtzeitig vorlegen, damit das Parlament seinerseits seinen eigenen Arbeitsplan und Zeitplan ausarbeiten kann.

Wie ich bereits in Abschnitt 14 betont habe, ist die Rechtzeitigkeit eine Voraussetzung für die Prüfung der Verwendung der Mittel und insbesondere für die Sicherstellung der Wirksamkeit.

16.  Worin besteht Ihrer Ansicht nach der Zusatznutzen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, und wie sollten die Feststellungen im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden?

Durch die Wirtschaftlichkeitsprüfung lässt sich die wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel beantworten, nämlich, ob die Mittel angemessen verwendet werden. Die Tatsache, dass die Mittel vorschriftsgemäß verwendet werden, bedeutet noch nicht, dass ihre Verwendung wirtschaftlich, effizient oder wirksam ist. Der Ergebnisorientierung sollte eine größere Bedeutung beigemessen werden, da auf dieser Grundlage tatsächlich der Frage nachgegangen werden kann, ob die Verwendung der Mittel angemessen ist.

Der Rechnungshof erstellt Feststellungen und Empfehlungen auf der Grundlage der Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Kommission und insbesondere das jeweils zuständige Mitglied der Kommission und der Generaldirektor der zuständigen Generaldirektion berücksichtigen müssen.

Die Prüfungen des Rechnungshofs und die darin enthaltenen Empfehlungen sollten im Rahmen der Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden, die Teil der Verbesserung der Tätigkeiten sind. Die aus den Prüfungen hervorgehenden Informationen sollten sowohl bei der Verbesserung der vorhandenen Verwaltungsverfahren als auch bei der Planung künftiger Verwaltungsverfahren genutzt werden. So kann sichergestellt werden, dass der größtmögliche Nutzen aus den durchgeführten Prüfungen und den in ihrem Rahmen gewonnenen Informationen gezogen werden kann.

17.  Wie könnte die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) bei der Prüfung des EU-Haushalts verbessert werden?

Ohne Dialog und Interaktion ist keine Zusammenarbeit möglich. Die Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof, den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Europäischen Parlament (Haushaltskontrollausschuss) könnte auch durch die Stärkung des Austauschs bewährter Verfahren vorangebracht werden. Insbesondere der Austausch bewährter Verfahren der nationalen Rechnungsprüfungsorgane erleichtert die interinstitutionelle Zusammenarbeit. Gemäß der im diesjährigen Jahresbericht dargelegten Vorgehensweise können bewährte Verfahren auch auf internationaler Ebene – über die EU-Grenzen hinaus – gefunden und ausgetauscht werden.

Gemeinsame Prüfungen sind ebenfalls eine Form der Zusammenarbeit, durch die bewährte Verfahren entwickelt werden können. Bei der Durchführung gemeinsamer Aktivitäten ist der in den Verträgen festgelegte Grundsatz der Unabhängigkeit einzuhalten. Durch die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungsprüfungsorganen und dem Rechnungshof können erhebliche Mitteleinsparungen, insbesondere im Hinblick auf die Arbeitsteilung und die Vorbeugung von Doppelarbeit, erreicht werden.

Während meiner Tätigkeit als Mitglied des Rechnungshofs habe ich aktiv den Dialog sowohl mit dem Europäischen Parlament als auch mit den nationalen Rechnungsprüfungsorganen geführt. Die gelungene Zusammenarbeit beruht darauf, dass der Rechnungshof proaktiv Informationen über seine Tätigkeit bereitstellt und so seinerseits den Grundsatz der Transparenz zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Rechnungsprüfungsorganen fördert.

18.  Wie würden Sie die Berichterstattung des EuRH weiterentwickeln, damit das Europäische Parlament all die Informationen erhält, die es benötigt, um zu prüfen, wie akkurat die Daten sind, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Verfügung stellen?

Die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission bereitstellen, müssen zuverlässig und korrekt sein, damit der Haushalt ordnungsgemäß ausgeführt werden kann. Die Mitgliedstaaten tragen den Bürgern gegenüber die Verantwortung dafür, dass die Bestimmungen über die Haushaltsführung eingehalten werden und vorbildliche Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung gelten, und legen der Kommission wahrheitsgetreue und ausreichende Informationen über die Gründe der Zahlungen vor.

Aufgrund meiner Vertrautheit mit dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss, der eng mit dem Rechnungshof zusammenarbeitet, werde ich selbstverständlich die Tatsache berücksichtigen, dass es sinnvoll ist, dem Europäischen Parlament zu berichten. Es sollte in die Qualität des Inhalts der Berichte investiert werden, damit diese den Mitgliedern des Parlaments relevante Informationen bereitstellen; sie sollten einen zusätzlichen Mehrwert für die Tätigkeit des Parlaments bieten, insbesondere mit Blick auf Entlastungsberichte. Die Mitteilungen des Rechnungshofs an das Europäische Parlament müssen klar sein, und ihrer Qualität muss stets Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Der Jahresbericht des Rechnungshofs ist nicht die einzige Möglichkeit zum Informationsaustausch; so können im Gegenteil Analysen über die Zuverlässigkeit der Informationen auch auf andere Weise ausgetauscht werden. Der Rechnungshof könnte auch schnelle und kurze Berichte über die Richtigkeit der Angaben der Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen verfassen.

Im Laufe des nächsten Jahres wird die EU eine Rekordsumme an Mitteln des Kohäsionsfonds auszahlen, deren Zahlung sich ungewöhnlich verzögert. Insbesondere in derartigen Situationen sollte man sich zunehmend darauf verlassen können, dass wahrheitsgetreue und ausreichende Informationen bereitgestellt werden, wobei auch sichergestellt werden muss, dass der Rechnungshof seine Ressourcen effizient verwendet, damit fehlerhafte Zahlungsgründe beseitigt werden. Angesichts des zunehmenden Prüfungsdrucks wird die richtige Zuweisung der Ressourcen die entscheidende Frage sein, was vom Rechnungshof sorgfältig geplant werden muss.

Ein Thema, dass ich bereits mehrfach angesprochen habe, ist der Informationsaustausch. Die Kommission sollte den Mitgliedstaaten auf eigene Initiative klar mitteilen, welche Informationen sie bereitstellen sollen. Das Parlament hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Informationen im Internet zugänglich sind. Im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch ist auch immer von der Vermeidung von Verwaltungsaufwand die Rede. Bei der Abwägung dieser Themen ist jedoch größeres Gewicht auf die Verfügbarkeit von geeigneten und ausreichenden Informationen über die Gründe der Zahlungen als auf die Straffung der Verwaltungsvorgänge zu legen. All dies bringt uns stets zu dem Ausgangspunkt zurück, nämlich dem Grundsatz, dass die Bürger der Europäischen Union darüber informiert werden müssen, wofür und wie die EU-Gelder eingesetzt werden.

Weitere Fragen

19.  Werden Sie Ihre Bewerbung zurückziehen, falls sich das Parlament gegen Ihre Ernennung zum Mitglied des Hofes ausspricht?

Ja. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass Mitglieder des Rechnungshofs ihre Aufgaben unabhängig, professionell und zum allgemeinen Wohl der Union ausüben. Um diesen Pflichten gut und erfolgreich nachkommen zu können, ist es besonders wichtig, ein auf Vertrauen gründendes Verhältnis zum Parlament und zum Haushaltskontrollausschuss zu pflegen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der finnische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

12248/2017 – C8-0330/2017 – 2017/0814(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

21.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Indrek Tarand

2.10.2017

 

 

 

Datum der Annahme

19.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

9

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Bogusław Liberadzki, Monica Macovei, Notis Marias, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Indrek Tarand, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Huitema, Wajid Khan, Momchil Nekov, Monika Smolková, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

26.10.2017

Rechtlicher Hinweis