Verfahren : 2017/0816(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0341/2017

Eingereichte Texte :

A8-0341/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0434

BERICHT     
PDF 400kWORD 58k
31.10.2017
PE 610.912v02-00 A8-0341/2017

über die vorgeschlagene Ernennung von Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0332/2017 – 2017/0816 (NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Bettina Jakobsen
 ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSUNG VON Bettina Jakobsen: IHRE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND IHRE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0332/2017 – 2017/0816 (NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0332/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0341/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Bettina Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungsprüfungsbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1: LEBENSLAUF VON Bettina Jakobsen

AUSBILDUNG

Master of Public Governance (MPG), Universität Kopenhagen und Copenhagen Business School (CBS), 2012

KIOL – Kurs in Public Management, 2004–2005

Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften, Universität Kopenhagen, 1990

Hochschulzugangsberechtigung – Spezialisierung auf moderne Sprachen, Espergærde Amtsgymnasium, 1982

 

BERUFLICHER WERDEGANG

Dänisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs im Zeitraum vom 1. September 2015 bis zum 28. Februar 2018

Prüfungsgebietsleiterin, nationale dänische Rechnungsprüfungsbehörde, ab 17. Mai 2005

Direktorin, nationale dänische Rechnungsprüfungsbehörde, ab 1. Juni 2002

Rechnungsprüferin beim Internationalen Prüfungsrat der NATO, NATO-Hauptquartier, Brüssel, Belgien, 1997–2002

Sonderberaterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark, 1996

Referatsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark, ab 1. Mai 1990

 

BERUFSERFAHRUNG

2015–2018

 

Dänisches Mitglied des Europäischen Rechnungshofs vom 1. September 2015 bis zum 28. Februar 2018

 

 

Von September 2015 bis Mai 2016 Mitglied der Kammer I des Rechnungshofs (Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen), dann Wechsel in die Kammer III (Externe Politikbereiche, Sicherheit und Justiz) auf eigenen Wunsch.

 

 

In diesem Zeitraum als Mitglied zuständig für folgende sechs Sonderberichte:

 

1.  Sonderbericht Nr. 6/2016: Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme zur Eindämmung von Tierseuchen

2.  Sonderbericht Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe

3.  Sonderbericht Nr. 30/2016: Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras

4.  Sonderbericht Nr. 34/2016: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern

5.  In Kürze erscheinender Sonderbericht über EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien (geplante Veröffentlichung am 20. Juni 2017)

6.  In Kürze erscheinender Sonderbericht über den EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik (geplante Veröffentlichung im September/Oktober 2017)

 

 

Interne strategische Aufgaben im Rechnungshof:

 

Mitglied einer für die Umstruktukturierung des Rechnungshofs zuständigen Arbeitsgruppe. Zu den Aufgaben zählte eine Neustrukturierung der Kammern, durch die den Prioritäten des Rechnungshofs besser entsprochen und eine flexiblere Prioritätensetzung, Planung und Umsetzung der Prüfungstätigkeiten ermöglicht wird.

 

Seit Anfang Juni 2006 neben den Aufgaben in der Kammer III eines der drei Mitglieder des Ausschusses des Rechnungshofs für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich. In dieser Funktion für die Qualitätssicherung bei Sonderberichten über die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen und Sonderberichten über Marktregulierung und Wettbewerbsökonomie zuständig.

 

Derzeit Vorsitzende einer Arbeitsgruppe, die ein Seminar für die Mitglieder über die strategische Entwicklung des Rechnungshofs organisiert, das im September 2017 stattfinden wird. Der Schwerpunkt des Seminars wird auf Aspekten der Wirtschaftlichkeit liegen.

 

 

2013–2015

 

Prüfungsgebietsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark. Prüfungen des Beschäftigungsministeriums; des Ministeriums für Kinder, Gleichstellung, Integration und Soziales, des Wirtschafts- und Innenministeriums, des Gesundheitsministeriums, des Kirchenministeriums und des Kulturministeriums. Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen von sechs Ministerien und von Rückzahlungen der Zentralregierung an die Gemeinden sowie regionale Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Personalführung: vier Direktoren und rund 50 Mitarbeiter. Mitglied des Management-Teams der nationalen dänischen Rechnungsprüfungsbehörde.

 

Als Prüfungsgebietsleiterin unter anderem zuständig für die Erstellung verschiedenster bürgerorientierter Berichte zur Vorlage vor dem Ausschuss für öffentliche Rechnungslegung, beispielsweise zu folgenden Themen: Frauenhäuser, Maßnahmen zur Unterstützung Obdachloser, Fallbearbeitungszeiten in öffentlichen Verwaltungsbehörden, fehlerhafte Sozialversicherungszahlungen, Integrationsmaßnahmen, Überwachung der psychischen Gesundheit am Arbeitsplatz und Forschungsressourcen von Krankenhäusern.

 

Als Prüfungsgebietsleiterin zuständig für die Erstellung von Berichten an den Ausschuss für öffentliche Rechnungslegung zu Prüfungen der Rechnungslegung des Staates für die Jahre 2013 und 2014.

 

 

2010–2013

 

Prüfungsgebietsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark. Zuständig für Wirtschaftlichkeitsprüfungen in den fünf Regionen Dänemarks sowie die Vorbereitung wichtiger Erhebungen in folgenden Ministerien: Ministerium für Wirtschaft und Wachstum, Beschäftigungsministerium, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Fischerei, Ministerium für Städte, Wohnen und ländlichen Raum, Ministerium für Soziales und Integration, Gesundheitsministerium, Verkehrsministerium, Klima‑, Energie- und Bauministerium und Umweltministerium. Personalführung: vier Direktoren und rund 40 Mitarbeiter. Mitglied des Management-Teams der nationalen dänischen Rechnungsprüfungsbehörde.

 

2005–2009

 

Prüfungsgebietsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark. Zuständig für von der nationalen dänischen Rechnungsprüfungsbehörde durchgeführte landesweite Lohnaudits sowie Finanz- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen des Amts des Premierministers und der folgenden Ministerien: Außenministerium, Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Ministerium für Wissenschaft, Technologie und Entwicklung, Verkehrsministerium, Klima-, Energie- und Bauministerium. Personalführung: vier bzw. fünf Direktoren und rund 55 Mitarbeiter. Mitglied des Management-Teams der nationalen dänischen Rechnungsprüfungsbehörde.

 

2002–2005

 

Als Leiterin der Einheit C3 der nationalen Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark zuständig für Finanz- und Ordnungsmäßigkeitsprüfungen der folgenden Ministerien: Außenministerium, Ministerium für Verkehr und Energie, Wirtschaftsministerium sowie Ministerium für Wissenschaft (zur Hälfte); unmittelbare Verantwortung für 17 Mitarbeiter.

 

1997–2002

 

Rechnungsprüferin beim Internationalen Prüfungsrat der NATO, Brüssel. In 27 Jahren die erste Dänin und die erste Frau überhaupt, die diese Position bekleidete. Zu den Tätigkeiten zählten Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen der verschiedenen Organisationen und Projekte der NATO, zudem Prüfungen der Infrastrukturprogramme im Rahmen des Sicherheitsinvestitionsprogramms der NATO, was mit zahlreichen Reisen in alle Mitgliedstaaten der NATO verbunden war. Gute Kenntnisse internationaler Prüfungs- und Rechnungslegungsstandards; Englisch und Französisch als Arbeitssprache.

 

1990–1997

 

 

Referatsleiterin, nationale Rechnungsprüfungsbehörde von Dänemark. Finanz-, Ordnungsmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des Bildungsministeriums, des Ministeriums für Wissenschaft, des Kulturministeriums und der Institutionen des Nordischen Rates. Teilnahme an der nordischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungsprüfungsbehörden.

 

WEITERE INTERNATIONALE ERFAHRUNG

2014–2015: Ernennung zum Mitglied des Prüfungsausschusses des Europäischen Investitionsfonds (EIF) in Luxemburg durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Mit dem EIF werden kleine und mittlere Unternehmen in Europa durch Garantien und Risikokapital finanziert. Der Prüfungsausschuss ist unter anderem zuständig für den Nachweis, dass die Tätigkeiten des Fonds in angemessener Weise organisiert und ordnungsgemäß geprüft werden. Die Prüfung findet im Einklang mit den internationalen Prüfungsstandards statt.

 

 

Mai 2013: Hauptrednerin auf der Konferenz der Weltbank und der Afrikanischen Entwicklungsbank in Abu Dhabi zum Thema Entwicklungen in der Verwaltung der öffentlichen Finanzen im arabischen Raum.

 

 

2012–2015: Ernennung zur Vorsitzenden des Komitees für Fachliche Normen (PSC) der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI), das Normen für die Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor festlegt, welche für nationale Rechnungsprüfungsbehörden weltweit anwendbar sind, durch den Obersten Rechnungsprüfer.

 

 

2011–2015: Bestellung zum dänischen Mitglied des Prüfungsausschusses der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg durch den Wirtschaftsminister. Die EIB ist die Bank der Europäischen Union. Der Prüfungsausschuss übernimmt eine ordnungspolitische Funktion und stellt unter anderem sicher, dass die Tätigkeiten der EIB auf transparente und ordnungsgemäße Art und Weise durchgeführt werden, dass die Bank über ein angemessenes Risikomanagement verfügt, dass die erforderlichen internen Kontrollen durchgeführt werden und dass sich die EIB an die bewährten Verfahren im Bankensektor hält. Die Prüfung findet im Einklang mit den internationalen Prüfungsstandards statt.

 

 

2008–2011: Bestellung zum dänischen Mitglied und zur Vorsitzenden eines neu eingerichteten Prüfungsausschusses des Europarats in Straßburg – einer Organisation, in deren Verantwortungsbereich unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg fällt – durch das dänische Außenministerium. Zu den Zuständigkeiten zählten die Beratung des Europarates und des Generalsekretärs zu prüfungsrelevanten Themen, die Sicherstellung der Wirksamkeit und Ordnungsmäßigkeit des Managements und der Finanzleitung sowie die Erleichterung der Koordinierung zwischen internen und externen Prüfungen im Europarat. Die Prüfung wurde im Einklang mit den internationalen Prüfungsstandards durchgeführt.

 

 

2007–2012: Stellvertretende Vorsitzende des PSC. Im Namen des Obersten Rechnungsprüfers Führung des Vorsitzes der Jahresversammlungen des PSC-Lenkungsausschusses in Bahrain (2007), Brasilien (2009), Kopenhagen (2010), Neuseeland (2011), Stockholm (2012), Peking (2013) und erneut in Bahrain (2014). Der Zuständigkeitsbereich umfasste den Vorsitz bei Sitzungen mit 50 bis 60 internationalen Delegierten, bei denen die Strategie und Entwicklung des PSC festgelegt und internationale Normen und Grundsätze für Rechnungsprüfungen im öffentlichen Sektor erarbeitet wurden.

 

 

2007: Sprecherin im Rahmen des Übergangsseminars der Weltbank für Entwicklungsländer in Washington mit Schwerpunkt auf der Transparenz der Rechnungslegung und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Mittel.

 

 

2006: Sprecherin auf dem Weltkongress der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC) im Jahr 2006 in Istanbul; die IFAC ist der internationale Verband der privaten Wirtschaftsprüfer. Vortrag über die Erarbeitung von Normen für die Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor durch die INTOSAI.

 

SONSTIGE ERFAHRUNG

2014–2015: Vorsitz einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des FSR – Dänische Rechnungsprüfer und der nationalen dänischen Rechnungsprüfungsbehörde zur Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für die Verwaltung und Prüfung staatlicher Subventionen und eines standardisierten Genehmigungsverfahrens für Projektmittel.

 

 

2009 und 2011: Organisation und Ausrichtung zweier von der nationalen dänischen Rechnungsprüfungsbehörde in den Jahren 2009 und 2011 veranstalteter landesweiter Konferenzen über die Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor. Der Schwerpunkt der Konferenz im Jahr 2011 lag auf dem Nutzen der Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor; das Ziel war, aufzuzeigen, wie Entwicklung und Innovationen in diesem Sektor mittels der Rechnungsprüfung besser unterstützt werden können.

 

 

2008– 2010: Mitglied des dänischen Rates der Rechnungsprüfer, der u. a. als Resonanzgremium für das Finanzministerium bei Fragen im Zusammenhang mit der Aufstellung nationaler Rechnungslegungsnormen fungiert.

 

Langjährige Erfahrung als Management-Mentorin im Rahmen des Mentoring-Programms von Djøf.

 

Englisch: fließend; Französisch: gute Kenntnisse, Deutsch: hinreichende Kenntnisse.


ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSUNG VON Bettina Jakobsen: IHRE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND IHRE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT

Im Zuge meiner zweijährigen Tätigkeit als Mitglied war ich für sechs Sonderberichte, die veröffentlicht wurden, verantwortlich:

1.  Nr. 06/2010: Tilgungs-, Bekämpfungs- und Überwachungsprogramme zur Eindämmung von Tierseuchen

2.  Nr. 18/2016: Das EU-System zur Zertifizierung nachhaltiger Biokraftstoffe

3.  Nr. 30/2016: Wirksamkeit der EU-Unterstützung für vorrangige Sektoren in Honduras

4.  Nr. 34/2016: Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung: eine Chance für die EU, die Ressourceneffizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern

5.  Nr. 09/2017: EU-Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels in Süd- und Südostasien

6.  Nr. 11/2017: Der EU-Treuhandfonds Bêkou für die Zentralafrikanische Republik: trotz einiger Schwachstellen ein hoffnungsvoller Anfang

Darüber hinaus habe ich in folgenden Funktionen an der Arbeit des Rechnungshofs mitgewirkt:

  Mitglied einer für die Umstruktukturierung des Rechnungshofs zuständigen Arbeitsgruppe. Dieser Aufgabenbereich umfasste eine Neustrukturierung der Kammern, durch die den Prioritäten des Rechnungshofs besser entsprochen und eine flexiblere Planung und Umsetzung der Prüfungstätigkeiten sichergestellt wird.

  Mitglied des Ausschusses des Rechnungshofs für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich, der dafür zuständig ist, die Qualität und Kohärenz der Sonderberichte sicherzustellen.

  Vorsitzende einer Arbeitsgruppe, die das jährliche Seminar für die Mitglieder über die strategische Entwicklung des Rechnungshofs im September 2017 organisierte, bei dem der Schwerpunkt auf verschiedenen Aspekten der Wirtschaftlichkeitsprüfung lag.

  Mitglied zahlreicher Einstellungsausschüsse für Manager, die neun leitende Manager auswählten, darunter sechs Frauen. Der Rechnungshof verfügt über einen hochtalentierten Mitarbeiterpool, und es ist mir ein großes Anliegen, ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu erreichen.

Die reibungslose Rechnungsprüfung im öffentlichen Sektor ist ein wesentlicher Faktor für die Wahrung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz gegenüber den Bürgern. Mein Ziel für eine künftige Amtszeit wäre es, weiterhin auf meine über 25-jährige Erfahrung in der Prüfung im öffentlichen Sektor zurückzugreifen, um Rechnungsprüfungen, von denen die Bürger profitieren können, zu fördern und vorzunehmen.

Ich werde mich weiterhin für Verbesserungen in den Bereichen Ordnungspolitik und Prüfungsregelungen einsetzen. In diesem Zusammenhang erachte ich eine enge und konstruktive Zusammenarbeit des Rechnungshofs mit den Interessengruppen, für die seine Tätigkeiten von Belang sind, wie dem Parlament und insbesondere CONT, als wichtige Partner für unerlässlich, wenn es darum geht, einen angemessenen Prüfungsauftrag für sämtliche EU-Fonds aufrecht zu erhalten.

Als Mitglied des Ausschusses für Qualitätskontrolle im Prüfungsbereich trage ich zu der zeitgerechten Erstellung wichtiger Sonderberichte bei, auf deren Richtigkeit sich die Adressaten verlassen können. Mein Ziel wäre, weiterhin die Qualität und die Wirksamkeit unserer Sonderberichte zu steigern.

In einer künftigen Amtszeit würde ich den Schwerpunkt auf die Bereiche, in denen ich derzeit Prüfungen durchführe – das auswärtige Handeln der EU, Sicherheit und Justiz – legen. Meiner Meinung nach könnte der Rechnungshof in diesen Bereichen eine bedeutendere Rolle spielen, und zwar könnte er abgesehen von der Qualitätssicherung und der unabhängigen Bewertung von Maßnahmen und finanzieller Unterstützung für einschlägige politische Interessengruppen auch einen Beitrag zur Sicherheit und zum Vertrauen der EU-Bürger leisten. Mein Ziel wäre, dafür zu sorgen, dass sich der Rechnungshof mit allen Risiken, denen die EU und ihre Bürger ausgesetzt sind, befasst und dass unsere Prüfungen so geplant werden und die Prioritäten dabei so gesetzt werden, dass unsere technischen Kapazitäten dafür ausreichen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der dänische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

10762/2017 – C8-0332/2017 – 2017/0816(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

21.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Indrek Tarand

2.10.2017

 

 

 

Datum der Annahme

26.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Andrey Novakov, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Angel Dzhambazki, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

31.10.2017

Rechtlicher Hinweis