Verfahren : 2017/0817(NLE)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0343/2017

Eingereichte Texte :

A8-0343/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/11/2017 - 13.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0435

BERICHT     
PDF 425kWORD 65k
31.10.2017
PE 610.920v01-00 A8-0343/2017

über die vorgeschlagene Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0333/2017 – 2017/0817(NLE))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE 1 LEBENSLAUF VON JOÃO ALEXANDRE TAVARES GONÇALVES DE FIGUEIREDO
 ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSUNG VON JOÃO ALEXANDRE TAVARES GONÇALVES DE FIGUEIREDO ÜBER SEINE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die vorgeschlagene Ernennung von João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs

(C8-0333/2017 – 2017/0817(NLE))

(Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0333/2017),

–  gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0343/2017),

A.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

B.  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 26. Oktober 2017 den Kandidaten, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

1.  gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, João Alexandre Tavares Gonçalves de Figueiredo zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


ANLAGE 1 LEBENSLAUF VON JOÃO ALEXANDRE TAVARES GONÇALVES DE FIGUEIREDO

BERUFS-ERFAHRUNG

 

Oktober 2016 – heute

Mitglied des Europäischen Rechnungshofs

Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, Zuweisung zur Ersten Kammer (Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen).

Zuständigkeit für Prüfungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Mitwirkung an der Ausarbeitung strategischer Leitlinien und Dokumente betreffend die Planung und Bewertung der Tätigkeit des Rechnungshofs.

Mitglied des Ethikausschusses des Rechnungshofs.

 

Juni 2008 – September 2016

Richter am portugiesischen Rechnungshof

Beteiligung an Annahmebeschlüssen für die Stellungnahme zur allgemeinen Haushalts- und Wirtschaftsführung des portugiesischen Staates.

Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Verträgen, die von den Verwaltungs- und Unternehmenseinheiten der staatlichen Zentralverwaltung, der autonomen Regionen und der lokalen Behörden abgeschlossen wurden: Darlehen und Leasing, Dienstleistungen, Bauarbeiten, Warenlieferungen, Erwerb von Immobilien, Operate-Leasing-Verträge, Konzessionen für Bauarbeiten und Dienstleistungen, öffentlich-private Partnerschaften und Fusionen lokaler Unternehmen.

Durchführung von Prüfungen der Vertragserfüllung und zur Bestimmung der finanziellen Verbindlichkeit.

Umsetzung von Rechtsvorschriften über die öffentliche Finanzverwaltung im öffentlichen Sektor und in Wirtschaftszweigen, von nationalen und europäischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen und von wichtigen Verwaltungsrechtsvorschriften.

Beitrag zur Erstellung der Tätigkeitspläne und ‑berichte des Rechnungshofs.

Vorsitzender des IT-Ausschusses des Rechnungshofs.

Mitglied des Redaktionsvorstands des Informationsblattes (Journal) des Rechnungshofs.

 

März 2005 – Juni 2008

Staatssekretär für öffentliche Verwaltung, Finanzministerium, portugiesische Regierung

 

Teilnahme an Ministerräten und Sitzungen der Staatssekretäre.

Beiträge zu Plenartagungen des portugiesischen Parlaments und Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse.

Teilnahme an Ministerräten der Europäischen Union.

Beteiligung an der Vorbereitung der Rechnungsführung und des Haushalts des Staates sowie der Ausarbeitung von Wachstums- und Stabilitätsprogrammen und wichtigen portugiesischen Rechtsvorschriften über öffentliche Finanzen.

Überarbeitung der wichtigsten Rechtsvorschriften der öffentlichen Verwaltung betreffend Humanressourcen, insbesondere im Hinblick auf vertragliche Beziehungen, Laufbahnen und Besoldung, Leistungsbewertung, Sozialschutz und Ruhestand. Erstellung der zentralen Personaldatenbank der öffentlichen Verwaltung. Zuständigkeit für das Umstrukturierungsprogramm für die staatliche Zentralverwaltung (PRACE) mit Auswirkungen auf sämtliche Ministerialabteilungen auf zentraler und dezentraler Ebene und mit dem Ziel, die Wirksamkeit und Effizienz der Verwaltung durch eine Verringerung der Zahl der Leitungspositionen und ‑strukturen um 26 % zu verbessern.

Schaffung der gemeinsamen Dienste des Staats.

 

September 2003 – März 2005

Leitender Prüfer am portugiesischen Rechnungshof

Erstellung juristischer und finanzieller Stellungnahmen zu folgenden Themen: Änderungen des Haushaltsrahmengesetzes (LEO), Anwendbarkeit der Haushaltsregeln und ‑grundsätze des LEO auf lokale Behörden, Vergabe von Krediten des Staats und der Sozialversicherung für die Verbriefung, Unabhängigkeit der Rechnungshöfe, Beziehung der Rechnungshöfe zur internen Kontrolle, Gesetz über die Organisation und die Verfahren des Rechnungshofs, rechtliche Regelung über die außervertragliche zivilrechtliche Haftung des Staats, von der direkten und indirekten staatlichen Verwaltung zu befolgende Grundsätze und Normen.

Technische und rechtliche Unterstützung bei Prüfungen der Rechnungsführung, der Compliance und der Wirtschaftlichkeit.

Teilnahme an internationalen Treffen mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden (ORKB) in der Europäischen Union, Intosai und Eurosai.

 

November 2002 – September 2003

Leiter der Ausbildungsabteilung,

Generaldirektion Zoll, Finanzministerium, Portugal

Entwicklung und Überwachung der politischen Maßnahmen, Pläne und Bewertungsberichte über die Ausbildung von portugiesischen Zollbeamten im Rahmen der Umsetzung der portugiesischen und europäischen Zollregelungen. Umsetzung von Schulungsinitiativen für portugiesische Zollbeamte.

April 2001 – November 2002

Geschäftsführender Direktor,

Generaldirektor des Strafvollzugs, Justizministerium, Portugal

Oberste Verantwortung für die Dienststelle, die mehrere zentrale Dienste, 54 Haftanstalten und 6300 Bedienstete umfasst und über ein Betriebsbudget von 188 Mio. EUR und ein Investitionsbudget von 55,4 Mio. EUR (Stand 2002) verfügt.

Oberste Verantwortung für die Vollstreckung der von den Gerichten erlassenen Haftstrafen für 13 500 Häftlinge (Stand 2002).

Festlegung der strategischen Entwicklungsoptionen für das portugiesische Haftanstaltssystem sowie der Tätigkeitsberichte und Pläne.

Erstellung eines neuen Gesetzesentwurfs zu Freiheitsstrafen und des Entwurfs einer legislativen Bestimmung über die Stärkung des Prüfungs- und Kontrolldienstes des Strafvollzugs mit dem Ziel, den Überblick und die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Rahmen der Verfahren und Verwaltung der Haftanstalten sicherzustellen.

Durchführung der ersten portugiesischen Studie über die Entwicklung und den Konsum von Drogen in Haftanstalten für das Zentrum für Forschung und Soziologie am Universitätsinstitut Lissabon (ISCTE).

Entwicklung und Umsetzung eines Programms zur Verbesserung der Sicherheit in Gefängnissen und eines Programms zur Suizidprävention.

Durchführung eines Programms für die Errichtung und Renovierung von Gefängnisgebäuden (Carregueira, Paços de Ferreira, Kriminalpolizei Porto, Tires, Sintra, Montijo, Beja, Olhão, Leiria, Coimbra und Porto).

Herausgeber der Zeitschrift „Temas Penitenciários“.

 

Februar 1999 – April 2001

Vorsitzender, Nationaler Bewährungshilfedienst,

Justizministerium, Portugal

Oberste Verantwortung für die Dienststelle, die 115 Verwaltungseinheiten in 104 Gemeinden und 1700 Bedienstete umfasst und über ein Budget von 37,5 Mio. EUR (Stand 1999) verfügt.

Oberste Verantwortung für die technische Unterstützung der Gerichte im Bereich der Strafgerichtsbarkeit sowie für die Vollstreckung von Strafen ohne Freiheitsentzug (16 000 Anträge pro Jahr).

Oberste Verantwortung für die Unterstützung der Gerichte bei der Verhängung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Jugend- und Familienrechts durch die 14 Jugendeinrichtungen des Dienstes (26 000 Anträge pro Jahr) sowie für die Einführung von Verfahren im Einklang mit internationalen Übereinkommen betreffend Jugendliche, für die der Dienst die zentrale Behörde war.

 

 

Erstellung eines strategischen Plans für den Zeitraum 2000–2003 sowie Gestaltung und Entwicklung eines Planungssystems.

Beitrag zur Reform des Jugendgesetzes (Gesetz Nr. 147/99 vom 1. September 1999 und Nr. 166/99 vom 14. September 1999).

Festlegung der Bedingungen für die Anordnung von gemeinnütziger Arbeit durch die Gerichte, darunter Vereinbarungen mit 440 öffentlichen und privaten Einrichtungen über die Aufnahme von Straftätern zur Ableistung dieser Art von Strafen.

Umsetzung eines Systems in Portugal für die elektronische Überwachung von jungen Straftätern zu Hause (Gesetz Nr. 122/99 und ministerielle Durchführungsverordnung Nr. 26/2001).

 

November 1995 – Februar 1999

Leiter des Persönlichen Büros,

Justizministerium, Portugal

Vorbereitung von Entscheidungen des Justizministeriums im Zusammenhang mit folgenden Stellen und Bereichen: Kriminalpolizei, Generaldirektion Strafvollzug, Generaldirektion Eintragungen und Notarwesen, Nationaler Bewährungshilfedienst, Generalsekretariat, Büro für Forschung und Planung, Büro für Finanzverwaltung, Sozialdienst des Justizministeriums, Büro für europäisches Recht, internationale justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Kontakt zum Büro der Staatsanwaltschaft.

Kontaktpflege zwischen dem Ministeriumskabinett und den oben genannten Stellen sowie dem Obersten Gerichtshof und dem Obersten Verwaltungsgericht, dem Obersten Justizrat, dem Obersten Rat der Verwaltungs- und Finanzgerichte, der Staatsanwaltschaft und der Rechtsanwaltskammer.

Beitrag zur Ausarbeitung legislativer Bestimmungen in wichtigen Bereichen der Justizpolitik: Gesetz über die Religionsfreiheit, Gesetz über Drogenhandel und ‑konsum, Gesetz über die Verurteilung zu gemeinnütziger Arbeit, Gesetz über die elektronische Überwachung von Straftätern zu Hause, Reform des Jugendrechts, Gesetz über die Liberalisierung des Notarberufs, Gesetzesdekrete über die Beschaffung von Bauarbeiten, Gütern und Dienstleistungen und die Anstellung von Mitarbeitern im Strafvollzug, die Einrichtung von Haftanstalten und die Organisation und Funktionsweise der Kriminalpolizei.

Beitrag zur Erstellung des Budgets und der Pläne für das Justizministerium.

Bearbeitung internationaler Angelegenheiten des Justizministeriums, darunter die Vorbereitung der Teilnahme des Justizministeriums an Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ und weiteren internationalen Treffen, insbesondere der Vereinten Nationen, des Europarats, der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder (CPLP) und der Konferenz der Justizminister der Ibero-Amerikanischen Länder, sowie die Vorbereitung der Auslandsreisen des Justizministers.

Überwachung der Beziehungen zwischen dem Justizministerium und den Gewerkschaften in diesem Bereich.

 

November 1991 – November 1995

Kabinettschef des Staatssekretärs im Justizministerium,

Justizministerium, Portugal

Vorbereitung von Entscheidungen des Staatssekretärs in folgenden Bereichen: Jugendschutzdienst, Nationaler Bewährungshilfedienst, IT-Dienste, Zentrum für juristische Studien, Büro für die Planung und Koordinierung der Drogenbekämpfung, forensische Medizin, Büro für die Computerisierung der Justiz, allgemeine Koordinierung der Zusammenarbeit mit den portugiesischsprachigen Ländern Afrikas (PALOP) in Bezug auf Staatsangehörigkeit, freiwillige institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit, Verbraucherschutz, Umweltschutz und Kinderschutzräte.

Beitrag zur Ausarbeitung legislativer Bestimmungen, insbesondere des Gesetzbuchs über Sonderverfahren in Bezug auf Unternehmenssanierung und Insolvenz, des gesetzlichen Rahmens für Drogenkonsum und ‑handel, des gesetzlichen Rahmens für Adoption, internationaler Rechtsinstrumente für justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen und die Zusammenarbeit mit den PALOP und Kinderschutzräten zwischen 1992 und 1995.

Vorbereitung von öffentlichen Vorträgen und Auslandsreisen des Staatssekretärs, insbesondere für die Teilnahme an Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“, des Europarats, der Vereinten Nationen, der CPLP und der Konferenz der Justizminister der Ibero-Amerikanischen Länder.

Erstellung einer Studie mit dem Titel „Contributos para uma reforma orgânica do Ministério da Justiça“.

 

November 1987 – November 1991

Stellvertretender Generaldirektor,

Nationaler Bewährungshilfedienst, Justizministerium, Portugal

Leiter der operativen Tätigkeiten des Dienstes, mit denen 300 Beamte in den Gerichtsbezirken Lissabon und Südportugal, Azoren und Madeira betraut waren, zu folgenden Themen: technische Unterstützung für die Gerichte bei der Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit Strafsachen, der Vollstreckung von Urteilen, Jugendlichen und Familien; technische Unterstützung für die Verwaltung von Haftanstalten bei Entscheidungen in Bezug auf Häftlinge (insbesondere bei Genehmigungen von Entlassungen und des offenen Vollzugs); psychologische und soziale Unterstützung für Minderjährige, junge Menschen und Erwachsene im Rahmen von Gerichtsverfahren sowie für ihre Familien; Kontakt zu anderen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Bereich Verbrechensverhütung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

Februar 1987 – November 1987

Leiter der Forschungs- und Planungsabteilung, Verwaltung von Macau, Institut für Sozialmaßnahmen

Rechtsberatung im Bereich der Sozialmaßnahmen des Instituts.

Vorbereitung von Verfahren für die Erstellung und Unterzeichnung von Arbeitsverträgen für den sozialen Wohnungsbau (Sozialbau Mong-Há mit 650 Wohnungen im Wert von 48 Mio. MOP und Wohnanlage Fai Chi Kei mit 1100 Wohnungen).

Konzeptionelle Studien für ein System zur finanziellen Unterstützung und für privat verwaltete soziale Einrichtungen.

Konzeptionelle Studien für das Planungssystem des Instituts.

 

Februar 1985 – Februar 1987

Leiter der Abteilung Organisation und Informationstechnologie,

Verwaltung von Macau, Zentralbüro des öffentlichen Dienstes

Ausarbeitung von Stellungnahmen zu grundlegenden Regeln des öffentlichen Dienstes, zu Verfahren für IT-Beschaffung im öffentlichen Dienst und zu der administrativen Rationalisierung und dem Abbau des Verwaltungsaufwands.

Standardisierte Formulare in der Verwaltung von Macau.

Konzeption und Aufbau eines Systems für die Beschaffung von IT- und Mikrofilm-Geräten durch den öffentlichen Dienst von Macau.

Entwicklung eines Plans für die maschinelle Verarbeitung in den gemeinsamen Bereichen der Verwaltung und Leitung des öffentlichen Dienstes von Macau.

Erste Personalerhebung der Verwaltung von Macau (Gesamtzahl der Mitarbeiter: 8500).

Computerisierung der Abteilung Verwaltung und öffentlicher Dienst.

Konzeption eines integrierten Systems für Öffentlichkeitsarbeit in der Verwaltung von Macau.

Konzeption eines integrierten Verwaltungssystems für die Abteilung Verwaltung und öffentlicher Dienst.

 

Juni 1983 – Februar 1985

Leiter der Dienststelle technische Koordinierung, Forschung und Planung, Nationaler Bewährungshilfedienst, Justizministerium,

Portugal

Koordinierung von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Studien zur Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft.

Festlegung des Formats von Sozialberichten, die für Gerichtsurteile und persönliche Wiedereingliederungspläne im Rahmen des Bewährungshilfesystems verwendet werden.

Konzeption des Systems für statistische Daten zu den Tätigkeiten der Dienststelle.

Entwicklung eines Protokolls in Abstimmung mit dem Strafvollzugsdienst zur Regulierung der Arbeit der Dienststelle in Haftanstalten.

Erstellung des Tätigkeitsplans der Dienststelle für das Jahr 1984.

April 1979 – Juni 1983

Hoher technischer Leiter in der öffentlichen Verwaltung,

Staatssekretariat für öffentliche Verwaltung, Portugal

Entwurf von Stellungnahmen zu grundlegenden Regeln des öffentlichen Dienstes.

Technische Beratung und Reorganisation von Gemeinderäten.

Technische Beratung zur Umstrukturierung des Ministeriums für Industrie, Energie und Ausfuhr.

Technische Beratung der Republik Guinea-Bissau.

Erstellung von Studien zu kommunalen Strukturen und zur kommunalen Verwaltung.

Vergleichende Studie zu den Makrostrukturen der Verwaltungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften.

 

1999 – 2004

Vorsitzender (2001–2004) und Vorstandsmitglied (1999–2001) der Europäischen Organisation für Bewährungshilfe (CEP)

Vorsitz von Generalversammlungen und Vorstandssitzungen der CEP (Organisation mit Hauptsitz in den Niederlanden, in der die für die Vollstreckung von Strafen ohne Freiheitsentzug zuständigen Stellen der Justizministerien von 36 europäischen Ländern zusammenkommen).

Vorsitz weiterer Treffen mit den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekretär und dem Hauptverwaltungsbeamten im Sekretariat in den Niederlanden sowie von Veranstaltungen und Workshops, die von der CEP organisiert wurden. Gestaltung der Beurteilung der Entwicklungsstrategie, der Planung, des Budgets und der Leistung der CEP.

Treffen mit Vertretern der Verwaltungsräte von Haftanstalten der Teilnehmerländer, der Kommission und des Europarats.

Überwachung der Mittelverwaltung und des CEP-Newsletters.

 

1994 – 2003

Mitglied des Ausschusses für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten, portugiesisches Parlament, Portugal

Förderung des Grundsatzes der Transparenz in der öffentlichen Verwaltung und des freien Zugangs zu Verwaltungsdokumenten.

Beobachtung der Anwendung des Gesetzes über den Zugang zu Verwaltungsdokumenten, Einreichung und Bewertung von Änderungsanträgen.

Beurteilung von Anträgen auf Überprüfung, die von den Bürgern aufgrund der Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten durch die Verwaltungsabteilungen und ‑gremien gestellt wurden.

Organisation von Verbreitungsinitiativen und Schulungen zur Transparenz im öffentlichen Dienst und zum Zugang zu Verwaltungsdokumenten.

Genehmigung von Plänen und Tätigkeitsberichten des Ausschusses.

 

1992 – 1993

Mitglied des Ausschusses für die Qualität und Rationalisierung der öffentlichen Verwaltung, Vorsitz des Ministerrats, Portugal

Beteiligung an der Arbeit des vom Ministerpräsidenten eingerichteten Ausschusses und Ausarbeitung eines Berichts mit Maßnahmen für die staatliche Entflechtung, die Beziehungen zwischen der Verwaltung und den Bürgern, strukturelle Lösungen sowie Flexibilität in der öffentlichen Verwaltung.

 

1985 – 1986

Mitglied des Ausschusses zur Annahme der chinesischen Sprache, Verwaltung von Macau

Beteiligung an der Arbeit des vom Gouverneur von Macau eingerichteten Ausschusses und Beitrag zur Verabschiedung eines Berichts mit Maßnahmen zur zunehmenden Verwendung der chinesischen Sprache als Verwaltungssprache im Staatsgebiet auf allen Ebenen, insbesondere durch die Einstellung von lokalen Beamten und Führungskräften, die Entwicklung des Rechtssystems, die Verwendung der Sprache in Regierungsgremien und vor Gerichten und chinesisch-portugiesische Übersetzungssysteme.

 

SCHUL- UND BERUFSBILDUNG

 

September 1973 – Juli 1978

Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften

Juristische Fakultät, Universität Lissabon, Portugal

Teilnahme als Dozent, Referent und Praktikant an zahlreichen nationalen und internationalen Konferenzen, Kongressen, Seminaren und Workshops zu verschiedenen Themen: Reform der öffentlichen Verwaltung, öffentliche Verwaltung, öffentliche Finanzen, Verwaltungsrecht, externe und unabhängige Finanzkontrolle, Rechnungshöfe, Strafjustiz, Bewährungshilfe und Wiedereingliederung in die Gesellschaft, Jugendjustiz, Prävention und Vermeidung von Drogenhandel und ‑konsum und Straffälligkeit von Jugendlichen (siehe Anlage).

 

PERSÖNLICHE FÄHIGKEITEN UND KOMPETENZEN

 

Muttersprache

Portugiesisch

Weitere Sprachen

VERSTEHEN

SPRECHEN

SCHREI-BEN

Hören

Lesen

Inter-aktion

Produktion

 

Französisch

C1

C2

C1

C2

B2

Englisch

B2

B2

B2

B2

B2

Spanisch

C1

C1

A2

A2

A1

 

 

Kommunikative Fähigkeiten

Gute kommunikative Fähigkeiten, erworben durch langjährige Erfahrung in Führungspositionen im gehobenen öffentlichen Dienst und durch politische Tätigkeiten sowie als Staatssekretär, darunter viele öffentliche Reden, die Teilnahme an parlamentarischen Aussprachen, Fernseh- und Radioauftritte, der Kontakt mit anderen Medien und die Teilnahme an zahlreichen Kongressen, Workshops usw. sowie die Leitung und Koordinierung nationaler und internationaler Treffen.

 

Organisations-fähigkeit

Gute Koordinierungs-, Organisations- und Führungsfähigkeiten, erworben im Rahmen der Leitung und Reorganisation des öffentlichen Dienstes und der Ausübung politischer Ämter, vor allem in Verbindung mit Reformen der öffentlichen Verwaltung.

Computerkompetenz

SELBSTBEURTEILUNG

Verarbeitung

Kommunikation

Erstellung

Sicherheit

Problem-lösung

selbständig

selbständig

selbständig

selbständig

selbständig

WEITERE ANGABEN

 

AUSLANDS-ERFAHRUNG

Mitglied des Rechnungshofs seit Oktober 2016.

Neben dem Vorsitz von und der Teilnahme an Sitzungen der Europäischen Organisation für Bewährungshilfe (CEP), der er gegenwärtig als Ehrenmitglied angehört, nahm er an zahlreichen Sitzungen der Stellen der Europäischen Union, der OECD, der Vereinten Nationen, des Europarats, der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Länder, der Konferenz der Justizminister der Ibero-Amerikanischen Länder sowie der Konferenz der Minister für öffentliche Verwaltung der Ibero-Amerikanischen Länder, der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (Intosai) und ihrer europäischen regionalen Organisation (Eurosai), des Kontaktausschusses der Präsidenten der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Europäischen Union und seiner Verbindungsbeamten wie auch des Lateinamerikanischen Zentrums für Entwicklungsverwaltung (CLAD) teil.

 

VERÖFFENTLI-CHUNGEN

„Deontologia e Ética do Serviço Público. Contributos para uma Sistematização da Ética Profissional dos funcionários“ (Deontologie und Ethik des öffentlichen Dienstes: Beiträge zu einer Systematisierung des Berufsethos von Beamten), Secretariado da Modernização Administrativa, November 1988;

 

„A União Económica e Monetária e a Política Orçamental – A problemática dos défices“ (Wirtschafts- und Währungsunion und Haushaltspolitik – die Defizitproblematik), in „Revista do Tribunal de Contas“ (Informationsblatt des Rechnungshofs) Nr. 43, Januar–Juni 2005, Lissabon, S. 41–71;

 

„Por uma carta latino-ibero-americana de competências comuns para dirigentes públicos: a proposta de Portugal“ (Für eine latein-ibero-amerikanische Charta allgemeiner Kompetenzen von Beamten in Führungspositionen: der Vorschlag Portugals), mit Valadares Tavares, Luis, in „Revista do Serviço Público“, Band 57, Nr. 1, Januar/März 2006, Escola Nacional de Administração Pública, Brasília;

 

„Eficiência e Legalidade na Administração Pública“ (Effizienz und Rechtsstaatlichkeit in der öffentlichen Verwaltung), in „Revista do Tribunal de Contas“ (Informationsblatt des Rechnungshofs), Nr. 51, Januar/Juni 2009, ursprünglich veröffentlicht von der OECD unter dem Titel „Efficiency and Legality in the Performance of the Public Administration“, Conference on Public Administration Reform and European Integration, Budva, Montenegro, 26./27. März 2009;

 

„Contributos para a determinação do âmbito da fiscalização prévia do Tribunal de Contas (Beiträge zur Bestimmung des Kontrollbereichs des Rechnungshofs)“ in „Revista do Tribunal de Contas“ (Informationsblatt des Rechnungshofs), Nr. 51, Januar/Juni 2009;

 

„Desempenho dos Serviços Públicos e sua avaliação: adaptação a novos desafios“ (Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und Bewertung derselben: Anpassung an neue Herausforderungen), in „Colóquio Internacional – A moderna gestão financeira pública: uma resposta à crise económica?“ (Internationales Kolloquium – Die moderne Haushaltsführung: eine Antwort auf die Wirtschaftskrise?), veröffentlicht vom portugiesischen Rechnungshof anlässlich seines 160. Jahrestags, Lissabon, 2009;

 

„As reformas na Administração Pública“ (Die Reformen der öffentlichen Verwaltung), Vorwort zu Regime Geral da Função Pública. Coletânea de Legislação, organisiert von Maria Laura Veríssimo Dias und Paulo Guilherme Fernandes Lajoso, Juli 2009;

 

„As reformas na Administração Pública de 2005 a 2008: Alguns aspetos fundamentais“ (Die Reformen der öffentlichen Verwaltung von 2005 bis 2008: grundlegende Aspekte) in „Revista do Tribunal de Contas“ (Informationsblatt des Rechnungshofs), Nr. 52, Juli/Dezember 2009;

 

„As reformas da proteção social na Administração Pública de 2005 a 2009“ (Die Reformen der sozialen Sicherungssysteme in der öffentlichen Verwaltung von 2005 bis 2009), Vorwort in „A Proteção Social dos Trabalhadores em Funções Públicas“ (Die Soziale Sicherung der Angestellten im öffentlichen Dienst), von Isabel Viseu und Vasco Hilário, Coimbra Editora, Juli 2011;

 

„Conflito de interesses e ética do serviço público“ (Interessenkonflikte und Ethik des öffentlichen Dienstes), Mitverfasser mit Augusto Santos Silva, wissenschaftlicher Artikel, erschienen im „Manual of Fraud in Portugal“, das 2016 von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Porto veröffentlicht wurde;

 

„SIDA, Direito e Ética“ (Aids, Recht und Ethik), in „Criminalidade e Cultura – Cadernos do Centro de Estudos Judiciários“ (Kriminalität und Kultur – Zeitschrift des Zentrums für Rechtswissenschaften), Nr. 2/90, S. 225–240;

 

„Antecedentes Legislativos da Reinserção Social“ (Soziale Wiedereingliederung: Hintergründe der entsprechenden Rechtsvorschriften) in „Cidadão Delinquente: Reinserção Social“ (Die soziale Wiedereingliederung straffälliger Bürger), portugiesisches Justizministerium, 1983, S. 17–47;

 

„A Justiça de Menores na Europa“ (Jugendgerichtsbarkeit in Europa) in „Infância e Juventude“ (Kindheit und Jugend), Nr. 01-1, Januar–März 2001, S. 9–20;

 

„Medidas para a Prevenção da Delinquência Juvenil“ (Vorbeugende Maßnahmen gegen die Straffälligkeit von Jugendlichen) in „Infância e Juventude“ (Kindheit und Jugend) Nr. 01-2, April-Juni 2001, S. 19–24;

 

„Execução de Medidas Tutelares Educativas“ (Durchführung erzieherischer Maßnahmen durch den Vormund) in „Direito Tutelar de Menores – O Sistema em Mudança“ (Vormundschaftsrecht in Bezug auf Jugendliche – System im Wandel), Juristische Fakultät der Universität Coimbra und Staatsanwaltschaft, Coimbra Editora 2002, S. 195–210.

 


ANLAGE 2: ZUSAMMENFASSUNG VON JOÃO ALEXANDRE TAVARES GONÇALVES DE FIGUEIREDO ÜBER SEINE ERFAHRUNG ALS MITGLIED DES RECHNUNGSHOFS UND SEINE ZIELE FÜR EINE KÜNFTIGE AMTSZEIT

1.  Als ich meine Amtszeit am 1. Oktober 2016 antrat, wurde ich der Ersten Kammer des Rechnungshofs (Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen) zugewiesen. In dieser Kammer wurde ich zum Berichterstatter für die folgenden Prüfungen bestellt:

a)  „Die neue Rolle der Bescheinigenden Stellen im Bereich der GAP-Ausgaben: ein positiver Schritt hin zum Modell der ‚Einzigen Prüfung‘, doch sind noch erhebliche Schwachstellen anzugehen“ (Sonderbericht Nr. 7/2017). Nachdem dieser Bericht vom Rechnungshof gebilligt wurde, wurde er in der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses vom 22. Juni 2017 vorgelegt;

b)  „Das System der Zahlung von Grundbeträgen an Landwirte“ (CH 178/1/16). Dieser Prüfbericht steht kurz vor seinem Abschluss. Seine Annahme ist für Ende 2017 vorgesehen;

c)  „Die Möglichkeiten einer Vereinfachung bei der Finanzierung im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums“ (Task 17CH1003). Die Feldstudien sind abgeschlossen, und die Erarbeitung des Berichts hat begonnen. Er wird dem Haushaltskontrollausschuss nach dem kontradiktorischen Verfahren im Jahr 2018 vorgelegt.

2.  Ich wurde in den Ethikausschuss des Europäischen Rechnungshofs berufen, in dem ich für die Prüfung der Anträge zuständig war, die von den Mitgliedern des Rechnungshofs auf Genehmigung der Ausübung anderer Tätigkeiten während und nach ihrer Amtszeit eingereicht wurden, sowie für alle Fragen der Berufsethik, die vom Präsidenten des Rechnungshofs oder anderen Mitgliedern aufgeworfen wurden.

3.  Ich war unter anderem an folgenden Entscheidungen beteiligt, die vom Kollegium der Mitglieder des Rechnungshofs getroffen wurden: Billigung der Zuverlässigkeitserklärung und des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2016, Billigung des strategischen Plans des Rechnungshofs für 2018/2020 zum Thema „Stärkung des Vertrauens (der EU-Bürger) durch eine unabhängige Prüfung“, Billigung der Stellungnahmen des Rechnungshofs zu der Halbzeitüberprüfung des MFR 2014–2020, Überarbeitung der Haushaltsordnung der EU, Verlängerung der Geltungsdauer des Europäischen Fonds für strategische Investitionen und Aufstockung der Haushaltsgarantie der EU für die EIB sowie im Bereich der Beziehungen zwischen dem Rechnungshof und dem OLAF.

4.  Im Hinblick auf die Möglichkeit einer künftigen Amtszeit teile ich mit, dass ich bereit bin, andere Zuständigkeiten wahrzunehmen, die mir unter Umständen übertragen werden. Dabei ist es meine feste Absicht,

a)  an der Ausarbeitung und Billigung von Zuverlässigkeitserklärungen und Jahresberichten teilzunehmen und aus Sicht der Haushaltsbehörden ihren Mehrwert zu steigern, wie dies bereits als strategische Option des Rechnungshofs angekündigt wurde;

b)  eine Arbeit auf der Grundlage der Prinzipien Qualität, Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu gewährleisten, insbesondere als Verfasser bei den Stellungnahmen über die Zukunft der GAP und bei Finanz-, Übereinstimmungs- und Leistungsprüfungen in den Bereichen Agrarausgaben, Umweltschutz, Klimawandel, Energie und Verbraucherschutz, wenn ich Mitglied der Ersten Kammer wäre, und in anderen Bereichen gemäß der Entscheidung des Rechnungshofs;

c)  auch den Produkten des Rechnungshofs in Bezug auf die künftigen Finanzen der EU, den neuen MFR sowie auf neue Finanz- und Haushaltsregelungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, insbesondere denjenigen, deren Schwerpunkt auf der Erzielung von Ergebnissen liegt, wobei ich an ihrer Erarbeitung und der entsprechenden Beschlussfassung teilnehmen würde;

d)  aktiv an den Prozessen der strategischen und operationellen Planung des Rechnungshofs teilzunehmen, um eine bessere Kenntnis der globalen Tätigkeit der EU zu erlangen, mit besonderem Augenmerk darauf, dass den Anliegen der wichtigsten Interessenträgern des Rechnungshofs Rechnung getragen wird, um den Mehrwert der Tätigkeit der EU zu bewerten und die Prüfungsarbeit den unterschiedlichen Zielgruppen besser zu vermitteln;

e)  in Sitzungen des Haushaltskontrollausschusses zur Vorlage von Berichten des Rechnungshofs oder zu anderen Anlässen zu erscheinen, sofern ich darum ersucht werde.

5.  Auch werde ich meiner Arbeit im Ethikausschuss des Rechnungshofs weiterhin besondere Bedeutung beimessen und darauf achten, dass in diesem Organ auch in Zukunft ein hohes Maß an beruflicher Ethik herrscht.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Turnusmäßiger Wechsel eines Teils der Mitglieder des Rechnungshofs – der portugiesische Bewerber

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11871/2017 – C8-0333/2017 – 2017/0817(NLE)

Datum der Anhörung / des Ersuchens um Zustimmung

21.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

5.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Indrek Tarand

2.10.2017

 

 

 

Datum der Annahme

26.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Martina Dlabajová, Luke Ming Flanagan, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Andrey Novakov, Julia Pitera, Patricija Šulin

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Angel Dzhambazki, Lieve Wierinck

Datum der Einreichung

31.10.2017

Rechtlicher Hinweis