Verfahren : 2017/2200(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0346/2017

Eingereichte Texte :

A8-0346/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/11/2017 - 5.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0422

BERICHT     
PDF 427kWORD 65k
9.11.2017
PE 610.898v02-00 A8-0346/2017

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)

(COM(2017)0496 – C8-0322/2017 – 2017/2200(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatter: Daniele Viotti

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)

(COM(2017)0496 – C8-0322/2017 – 2017/2200(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0496 – C8-0322/2017),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der IIV vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8-0346/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Italien den Antrag EGF/2017/004 IT/Almaviva auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF nach den Interventionskriterien von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung wegen 1 646 Entlassungen bei Almaviva Contact SpA, einem im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 82 (Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen, Bürodienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen für Unternehmen) in der NUTS-2-Region Latium (ITI4) in Italien tätigen Unternehmen, gestellt hat; in der Erwägung, dass davon auszugehen ist, dass 1 610 entlassene Arbeitnehmer an den Maßnahmen teilnehmen werden;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt sind und Italien Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 347 370 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60 % der sich auf 5 578 950 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die italienischen Behörden den Antrag am 9. Mai 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Italien von der Kommission am 26. September 2017 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  weist darauf hin, dass durch die Wirtschaftskrise erheblicher Druck auf den Preis für Marketingdienstleistungen und die Unterstützung von Käufern von Waren und Dienstleistungen entstanden ist, was zu einem Rückgang des Umsatzes und der Rentabilität der Dienstleister geführt hat; stellt angesichts dessen, dass die Arbeitskosten bei weitem den größten Anteil an den Produktionskosten im Call-Center-Sektor ausmachen, fest, dass Unternehmen auf diese widrigen Bedingungen reagiert haben, indem sie ihre Standorte verlagert, bei den Arbeitskosten eingegriffen oder ihre Betriebe geschlossen haben; bedauert, dass zwischen 2009 und dem ersten Quartal 2014 ein Drittel aller italienischen Unternehmen des Sektors ihre Tätigkeit eingestellt haben;

4.  stellt fest, dass die gegenwärtigen Entlassungen in direktem Zusammenhang damit stehen, dass der Umsatz des Zentrums von Almaviva in Rom zwischen 2011 und 2016 um 45 % zurückgegangen ist; bedauert, dass es nicht möglich war, sich mit der einheitlichen Gewerkschaftsvertretung (RSU) auf einen Plan zur Angleichung der Arbeitskosten bei Almaviva Rom an andere Almaviva-Arbeitszentren in Italien zu einigen – was tatsächlich zu einer Lohnkürzung geführt hätte –, was zur Schließung des Zentrums in Rom führte;

5.  stellt fest, dass die Beschäftigten des Call-Center-Sektors besser geschützt werden sollten, was insbesondere bedeutet, dass Personalverlagerungen von einem Zentrum in ein anderes vermieden werden sollten, was als eine besondere Strategie genutzt wird, um Massenentlassungen zu erzwingen;

6.  erkennt an, dass die regionale und die lokale Wirtschaft nach den großen Schwierigkeiten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise erst langsam wieder an Vitalität gewinnen und dass Massenentlassungen diese Erholung zu stoppen oder zu unterbrechen drohen; betont die entscheidende Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, wie etwa der aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen, um dies zu vermeiden;

7.  stellt fest, dass 79 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen Frauen sind und dass die überwiegende Mehrheit von ihnen zwischen 30 und 55 Jahre alt ist; bedauert, dass es nicht möglich war, eine gangbare Lösung zur Vermeidung der Entlassungen zu finden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass es ohnehin weniger wahrscheinlich ist, dass Frauen in dieser Altersgruppe angesichts der schwierigen Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aufgrund ihrer Verantwortung als informelle Betreuerinnen sowie der mangelnden Chancengleichheit am Arbeitsplatz auf dem Arbeitsmarkt bleiben und vorankommen;

8.  betont, dass bei der Fortbildung und anderen personalisierten Diensten den Merkmalen dieser Arbeitnehmergruppe, insbesondere dem hohen Frauenanteil, in vollem Umfang Rechnung getragen werden sollte; begrüßt, dass auch ein geschätzter Betrag von 680 000 EUR für die Erstattung der Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger vorgesehen ist;

9.  begrüßt, dass die italienischen Behörden am 6. April 2017, also vor der Einreichung des Antrags auf Gewährung einer EGF-Unterstützung für das vorgeschlagene koordinierte Paket, mit den personalisierten Dienstleistungen für die als Begünstigte in Frage kommenden Personen begonnen haben;

10.  stellt fest, dass Italien acht Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: i) individuelle Berufsberatung, ii) Unterstützung bei der Arbeitssuche, iii) Ausbildung, Umschulung und berufliche Weiterbildung, iv) Wiederbeschäftigungsgutscheine, v) Unterstützung bei der Entscheidung zur Unternehmensneugründung, vi) Beihilfe zur Existenzgründung, viii) Erstattung der Kosten für die Pflege abhängiger Personen und viii) Erstattung von Mobilitätskosten; stellt fest, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 17,4 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit weit unter dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitssuche bzw. Weiterbildung geknüpft sind;

11.  begrüßt die Einrichtung eines aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (MiSE1a), der ANPAL1b, der Region Latium und den Gewerkschaften bestehenden Ausschusses, der die Strategie und die Maßnahmen zur Unterstützung ehemaliger Almaviva-Beschäftigter festlegen und ein koordiniertes Paket personalisierter Dienste ausarbeiten soll;

12.  stellt fest, dass der Einsatz von Wiederbeschäftigungsgutscheinen neu ist, da sie nur in einem vorherigen Fall verwendet wurden; betont, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen umfassend zu bewerten, sobald genügend Zeit verstrichen ist, damit Daten verfügbar sind;

13.  betont, dass die italienischen Behörden bestätigt haben, dass die förderfähigen Maßnahmen keine Unterstützung aus anderen Finanzierungsinstrumenten der Union erhalten, sondern dass sie durch Maßnahmen ergänzt werden, die entweder aus dem ESF oder nur aus nationalen Mitteln finanziert werden sollen;

14.  weist darauf hin, dass bei der Ausarbeitung des im Rahmen des EGF unterstützten koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte;

15.  begrüßt die Zusage der italienischen Regierung, einen neuen Rechtsrahmen für die Beschäftigten im Telekommunikationssektor zu schaffen, um weitere Fälle wie die, die Gegenstand des Antrags EGF/2017/004 IT/Almaviva sind, zu vermeiden;

16.  weist erneut darauf hin, dass die Unterstützung aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten darf, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifvereinbarungen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren sein darf;

17.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Daten über die Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Arbeitsplätze und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

18.  erinnert an seine an die Kommission gerichtete Forderung, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

19.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

21.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Italiens – EGF/2017/004 IT/Almaviva)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)  Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

(2)  Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

(3)  Am 9. Mai 2017 reichte Italien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen bei der Almaviva Contact SpA in Italien ein. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Er erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

(4)  Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um hinsichtlich des Antrags Italiens einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 347 370 EUR bereitzustellen.

(5)  Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit 3 347 370 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden können.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem ... [Datum der Annahme dieses Beschlusses(4)].

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments    Im Namen des Rates

Der Präsident          Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge werden als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der EU eingesetzt.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Falle einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Italiens und Vorschlag der Kommission

Am 26. September 2017 nahm die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Italiens an, mit der die Wiedereingliederung von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt unterstützt werden soll, die bei Almaviva Contact SpA, einem im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2, Abteilung 82 (Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen, Bürodienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen für Unternehmen) in der NUTS-2-Region Latium (ITI4) in Italien tätigen Unternehmen, entlassen wurden.

Dies ist der fünfte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2017, und der erste, der im Wirtschaftszweig Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen, Bürodienstleistungen und sonstigen Dienstleistungen für Unternehmen geprüft wird. Der Antrag betrifft 1664 entlassene Arbeitnehmer, von denen voraussichtlich 1610 an den vorgeschlagenen Maßnahmen teilnehmen werden, und bezieht sich auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 3 347 370 EUR aus dem EGF für Italien.

Der Antrag wurde der Kommission am 9. Mai 2017 übermittelt und bis zum 4. Juli 2017 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission hat ihre Bewertung am 26. September 2017 abgeschlossen und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF-Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung erfüllt.

Die Wirtschaftskrise hat den Druck auf die Preise im Call-Center-Sektor erhöht, den Wettbewerb zwischen den Dienstleistern verstärkt und die Rentabilität insgesamt verringert. Da die Arbeitskosten den größten Teil der Produktionskosten in diesem Sektor ausmachen, bedauert der Berichterstatter, dass viele Dienstleistungserbringer auf Strategien zur Verringerung der Personalkosten durch Standortverlagerungen, Lohnkürzungen oder sogar Schließungen zurückgegriffen haben.

Almaviva Rom erlitt zwischen 2011 und 2015 einen Umsatzrückgang von 45%. Leider war es nicht möglich, eine praktikable Lösung für diesen Rückgang zu finden, was zur Schließung des Arbeitszentrums Rom Ende 2016 führte. Im Kontext einer langsamen wirtschaftlichen Erholung sind aktive Arbeitsmarktmaßnahmen wie die aus dem EGF kofinanzierten Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die erfolgreiche Wiedereingliederung der über 1600 entlassenen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Aus diesem Grund ist der Berichterstatter der Auffassung, dass die EU so schnell wie möglich handeln muss, um dieses Instrumentarium zusammen mit allen seinen sozialen Instrumenten und Fürsorgeinstrumenten zu stärken.

Die acht Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

-Individuelle Berufsberatung: Dazu zählen die Bewertung der Fähigkeiten, die Profilerstellung für die teilnehmenden Arbeitskräfte, die Ausarbeitung des personalisierten Wiedereingliederungspfads und das Einschreibungsverfahren.

-Arbeitssuche: Hierzu gehört eine intensive Stellensuche, einschließlich der Suche nach lokalen und regionalen Beschäftigungsmöglichkeiten sowie des Abgleichs der Stellenangebote mit den Stellengesuchen.

-Ausbildung, Umschulung und berufliche Weiterbildung: Die Teilnehmer erhalten Berufsbildungsangebote, mit denen eine neue Qualifizierung oder die Weiterqualifizierung erreicht werden soll, um die während der intensiven Stellensuche ermittelten Beschäftigungsmöglichkeiten zu bedienen.

-Wiederbeschäftigungsgutschein: Der Geldwert soll für die intensive Stellensuche bei akkreditierten Anbietern (staatlich oder privat) aufgewendet werden. Je nach Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskraft kann der Gutschein einen Wert von 500 bis 5000 EUR haben. Die Dienstleister werden auf der Grundlage der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitskraft und der Art des geschlossenen Arbeitsvertrags vergütet; die Bandbreite reicht von 500 bis 2500 EUR für Zeitverträge von mindestens sechs Monaten bis hin zu 1000 bis 5000 EUR für unbefristete Festanstellungen. Kann für eine entlassene Arbeitskraft keine Lösung gefunden werden, so erhält der Dienstleister einen Fixbetrag (Servicegebühr) je Teilnehmer. Diese Gebühr darf maximal 106,50 EUR betragen.

-Unterstützung bei der Entscheidung zur Unternehmensneugründung: Entlassene Arbeitskräfte, die über die Gründung ihres eigenen Unternehmens nachdenken, erhalten eine breite Palette an Unterstützungsleistungen.

-Beihilfe zur Existenzgründung: Wer sein eigenes Unternehmen gründet, erhält bis zu 15 000 EUR zur Deckung der Gründungskosten, Investitionen in den Bestand und laufenden Ausgaben.

-Erstattung der Kosten für die Pflege abhängiger Personen: Hierfür sind bis zu 1700 EUR vorgesehen. Ziel hierbei ist, die zusätzlichen Kosten abzufangen, die für Teilnehmer mit Betreuungsverpflichtungen (z. B. Kinder, ältere Menschen oder Personen mit einer Behinderung) anfallen, wenn sie an Weiterbildungs- oder sonstigen Maßnahmen teilnehmen.

-Erstattung von Mobilitätskosten: Zur Unterstützung der geografischen Mobilität der Arbeitskräfte im Falle einer Wiederbeschäftigung in einem Unternehmen, das mindestens 80 km vom Wohnort der Arbeitskraft entfernt ist, ist die Erstattung der ersten Unterkunft und der Transportkosten in Höhe von bis zu 5000 EUR vorgesehen.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar. Diese Maßnahmen treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die italienischen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

-Die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

-Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

-Die Almaviva Contact SpA, die nach den Entlassungen ihre Tätigkeit fortgesetzt hat, ist ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und hat für die Arbeitskräfte entsprechende Vorkehrungen getroffen.

-Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der EU unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

-Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

-Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellen Rechtsvorschriften der EU über staatliche Beihilfen.

Italien hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung aus den durch das Legislativdekret Nr. 2017/185 (24. September 2016) und den von der ANPAL (Nationale Agentur für aktive Arbeitsmarktpolitik) verwalteten Fonds für berufliche Weiterbildung bereitgestellten regionalen Ressourcen stammen. Der Finanzbeitrag wird von der ANPAL verwaltet und kontrolliert, und die Region Latium ist die zwischengeschaltete Stelle der Verwaltungsbehörde

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 3 347 370 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der fünfte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang für 2017 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2017)41749

Herr Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltausschusses

ASP 09G205

Betrifft: Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2017/004 IT/Almaviva Contact S.p.A., Italien (COM(2017)496 final)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) und seine Arbeitsgruppe „EGF“ haben die Inanspruchnahme des EGF im Zusammenhang mit dem Fall EGF/2017/004 IT/Almaviva Contact S.p.A. geprüft und die nachstehende Stellungnahme angenommen.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe „EGF“ befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Mittel für Zahlungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A) Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 1 646 Arbeitskräfte, die bei Almaviva Contact S.p.A., einem im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 82 („Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g.“) tätigen Unternehmen, entlassen wurden.

B) Um einen Zusammenhang zwischen den Entlassungen und größeren strukturellen Veränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung nachzuweisen, führt Italien an, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hätten einen erheblichen Abwärtsdruck auf die Preise für Marketingdienstleistungen und die Unterstützung der Käufer von Waren und Dienstleistungen ausgeübt, was dazu geführt habe, dass sich die Unternehmen des Sektors in Länder mit niedrigeren Arbeitskosten verlagern, ihre Arbeitskosten verringern oder schließen.

C) 79,3% der von den Maßnahmen erfassten Arbeitnehmer sind Männer, 20,7% Frauen. 85,2% der entlassenen Arbeitnehmer sind zwischen 30 und 54 Jahre und 13,9% zwischen 55 und 64 Jahre alt.

Daher ersucht der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Italiens aufzunehmen:

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Italien somit Anspruch auf einen Finanzbeitrag in Höhe von 3 347 370 EUR gemäß dieser Verordnung hat, was 60% der sich auf 5 578 950 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 26. September 2017, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der italienischen Behörden, abgeschlossen und dies dem Parlament noch am selben Tag mitgeteilt hat;

3. erkennt an, dass die Region Latium und die Stadt Rom nach den großen Schwierigkeiten infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise erst langsam wieder an Vitalität gewinnen und dass Massenentlassungen diese Erholung zu stoppen oder zu unterbrechen drohen;

4. äußert sich besorgt über das Scheitern der Verhandlungen mit der einheitlichen Gewerkschaftsvertretung RSU;

5. stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienste für entlassene Arbeitnehmer individuelle Orientierung, Arbeitssuche, Fortbildung, Wiederbeschäftigungsgutscheine für intensive Stellensuche, Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer, die erwägen, ein eigenes Unternehmen zu gründen – einschließlich eines Beitrags zu den Unternehmensgründungskosten –, die Erstattung der Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger und die Erstattung von Mobilitätskosten umfassen;

6. betont, dass die Fortbildung und andere personalisierte Dienste den Merkmalen dieser Arbeitnehmergruppe, insbesondere dem hohen Frauenanteil, in vollem Umfang Rechnung tragen sollten; begrüßt, dass auch ein geschätzter Betrag von 680 000 EUR für die Erstattung der Kosten für die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger vorgesehen ist;

7. stellt fest, dass der Einsatz von Wiedereinstellungsgutscheinen neu ist, da sie nur in einem vorherigen Fall verwendet wurden; betont, wie wichtig es ist, die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen umfassend zu bewerten, sobald genügend Zeit verstrichen ist, damit Daten verfügbar sind;

8. begrüßt die Einrichtung eines (aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung (MiSE(1)), der ANPAL(2), der Region Latium und den Gewerkschaften bestehenden) Ausschusses, der die Strategie und die Maßnahmen zur Unterstützung ehemaliger Almaviva-Beschäftigter festlegen und ein koordiniertes Paket personalisierter Dienste ausarbeiten soll;

9. weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf 17,4% des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und damit unter dem in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % liegen, und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für die Durchführung der Maßnahmen ist;

10. stellt fest, dass die italienischen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzierungsinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

11. begrüßt, dass Italien bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

12. weist darauf hin, dass nach Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit der Umstellung auf eine ressourceneffiziente und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte.

(Schlussformel und Unterschrift)

Kopie: Thomas Händel

(1)

  Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung (MiSE)

(2)

  Nationale Agentur für aktive Arbeitsmarktpolitik (ANPAL)


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Schreiben von Iskra Mihaylova, Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, vom 12. Oktober 2017 an Jean Arthuis, Vorsitzender des Haushaltsausschusses

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Wie ich höre, soll der Bericht über diesen Vorschlag am 8. November 2017 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

-  Im Dokument COM(2017)0496 wird ein EGF-Beitrag von 3 347 370 EUR für 1646 bei Almaviva Contact SpA entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Das Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 82 („Erbringung von wirtschaftlichen Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen a. n. g“) tätig. Die Entlassungen erfolgten in der NUTS-2-Region Latium (ITI4).

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2007 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

(Höflichkeitsformel und Unterschrift)


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Răzvan Popa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrey Novakov, Stanisław Ożóg, Marie-Pierre Vieu, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Auke Zijlstra


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

PPE

Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Isabelle Thomas

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

3

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Auke Zijlstra

NI

Eleftherios Synadinos

1

0

ECR

Stanisław Ożóg

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

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