Verfahren : 2016/0409(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0349/2017

Eingereichte Texte :

A8-0349/2017

Aussprachen :

PV 23/10/2018 - 18
CRE 23/10/2018 - 18

Abstimmungen :

PV 24/10/2018 - 11.14
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0413

BERICHT     ***I
PDF 1300kWORD 222k
11.11.2017
PE 606.235v02-00 A8-0349/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(COM(2016)0883 – C8-0530/2016 – 2016/0409(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Carlos Coelho

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission

(COM(2016)0883 – C8-0530/2016 – 2016/0409(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0883),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0530/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8‑0349/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS vorgesehen sind, lässt den Grundsatz unberührt, dass das SIS ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sollten daher identisch sein.

(5)  Dass verschiedene Instrumente als Rechtsgrundlage für das SIS vorgesehen sind, lässt den Grundsatz unberührt, dass das SIS ein einziges Informationssystem darstellt, das auch als solches betrieben werden sollte. Einige Bestimmungen dieser Rechtsinstrumente sollten daher identisch sein, andere Bestimmungen hingegen abweichen, vor allem was die Behörden betrifft, die auf die Daten im SIS zugreifen dürfen. Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten sind insbesondere in Bezug auf den Grundsatz der Zweckbindung uneingeschränkt einzuhalten.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS zu präzisieren und Vorschriften für den End-to-End-Betrieb und die End-to-End-Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und ‑kriterien, die zugriffsberechtigten Behörden, die Verwendung biometrischer Identifikatoren sowie weitere Vorschriften über die Datenverarbeitung festzulegen.

(6)  Es ist notwendig, die Ziele, die Systemarchitektur und die Finanzierung des SIS zu präzisieren und Vorschriften für den End-to-End-Betrieb und die End-to-End-Nutzung des Systems sowie die Zuständigkeiten, die in das System einzugebenden Datenkategorien, die Eingabezwecke und ‑kriterien, die Vorschriften für das Löschen von Ausschreibungen, die zugriffsberechtigten Behörden, die Verwendung biometrischer Identifikatoren sowie weitere Datenschutzvorschriften und Vorschriften über die Datenverarbeitung festzulegen.

Begründung

Speziell für das SIS geltende Vorschriften für das Löschen redundanter Ausschreibungen und Datenschutzvorschriften sollten ebenfalls in der Verordnung festgelegt werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die zuständigen Behörden sollten spezifische Informationen in Bezug auf unveränderliche besondere, objektive, physische Merkmale einer Person in das SIS eingeben können. Diese Angaben können sich auf Merkmale wie Piercings, Tätowierungen, Male, Narben usw. beziehen. Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates1a sollten jedoch aus den Angaben, die in das SIS eingegeben werden, keine sensiblen Daten einer Person, etwa zu ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Religion, zu Behinderungen, zum Geschlecht oder zur sexuellen Orientierung, hervorgehen.

 

_______________

 

1a Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Das SIS umfasst ein zentrales System (im Folgenden „zentrales SIS“) und nationale Systeme mit einer vollständigen oder teilweisen Kopie der SIS-Datenbank. Angesichts der Tatsache, dass das SIS das wichtigste Instrument für den Informationsaustausch in Europa ist, muss sein ununterbrochener Betrieb sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene gewährleistet sein. Daher sollte jeder Mitgliedstaat eine teilweise oder vollständige Kopie der SIS-Datenbank anlegen und ein Backup-System einrichten.

(7)  Das SIS umfasst ein zentrales System (im Folgenden „zentrales SIS“) und nationale Systeme, die eine vollständige oder teilweise Kopie der SIS-Datenbank enthalten können. Angesichts der Tatsache, dass das SIS das wichtigste Instrument für den Informationsaustausch in Europa ist, muss sein ununterbrochener Betrieb sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene gewährleistet sein. Daher sollte ein zuverlässiges gemeinsames Backup-System für das zentrale SIS (eine aktiv-aktive Lösung) vorhanden sein, damit bei einem Ausfall, Aktualisierungs- oder Wartungsmaßnahmen des zentralen Systems die dauerhafte Verfügbarkeit der SIS-Daten für die Endnutzer und eine Backup-Kommunikationsinfrastruktur sichergestellt sind. Es müssen erhebliche Investitionen getätigt werden, damit das zentrale System, seine Backup-Systeme und die Kommunikationsinfrastruktur gestärkt und verbessert werden können.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Es ist notwendig, ein Handbuch zu pflegen, das Durchführungsvorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält. Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats (die SIRENE-Büros) sollten den Austausch dieser Informationen gewährleisten.

(8)  Es ist notwendig, ein Handbuch zu pflegen, das ausführliche Vorschriften für den Austausch von bestimmten Zusatzinformationen im Hinblick auf die aufgrund der Ausschreibung erforderliche Maßnahme enthält (SIRENE-Handbuch). Die nationalen Behörden jedes Mitgliedstaats (die SIRENE-Büros) sollten den schnellen und wirkungsvollen Austausch dieser Informationen gewährleisten. Bei Ausschreibungen wegen terroristischer Straftaten oder an Kindern verübter Straftaten sollten die SIRENE-Büros sofort reagieren.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit der effiziente Austausch von Zusatzinformationen über die gemäß der Ausschreibung zu treffenden Maßnahmen weiterhin garantiert ist, ist es zweckmäßig, die Funktionsweise der SIRENE-Büros zu verbessern und zu diesem Zweck die Anforderungen bezüglich der verfügbaren Ressourcen, der Schulung der Nutzer und der Reaktionszeit auf die aus anderen SIRENE-Büros eingegangenen Anfragen festzulegen.

(9)  Damit der wirkungsvolle Austausch von Zusatzinformationen über die gemäß der Ausschreibung zu treffenden Maßnahmen weiterhin sichergestellt ist, ist es zweckmäßig, die Funktionsweise der SIRENE-Büros zu verbessern und zu diesem Zweck die Anforderungen bezüglich der verfügbaren Ressourcen, der Schulung der Nutzer und der Reaktionszeit auf die aus anderen SIRENE-Büros eingegangenen Anfragen festzulegen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Damit die Funktionen des SIS uneingeschränkt genutzt werden können, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Endnutzer und die Mitarbeiter in den SIRENE-Büros regelmäßig geschult werden, auch was Datensicherheit und Datenschutz betrifft. In Zusammenarbeit mit den nationalen SIRENE-Büros sollten nationale Vorschriften für die Schulung der Endnutzer hinsichtlich der Grundsätze der Datenqualität und der Vorgehensweise festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Mitarbeiter in den SIRENE-Büros auffordern, sich an der Schulung aller Behörden, die Ausschreibungen eingeben, zu beteiligen, wobei Datenqualität und maximale Nutzung des SIS im Mittelpunkt stehen sollten. Die Schulungen sind im Einklang mit dem Handbuch für SIRENE-Schulungsleiter durchzuführen. Soweit möglich, sollten auch mindestens einmal im Jahr Mitarbeiter mit anderen SIRENE-Büros ausgetauscht werden. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen treffen, um Kompetenz- und Erfahrungsverluste infolge von Personalfluktuation zu vermeiden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das SIS eingegebenen Daten sollte die Agentur die Zuständigkeit für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung eines zentralen Instruments für die Überwachung der Datenqualität und für die regelmäßige Übermittlung entsprechender Berichte an die Mitgliedstaaten übernehmen.

(11)  Unbeschadet der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Richtigkeit der in das SIS eingegebenen Daten sollte die Agentur die Zuständigkeit für die Verbesserung der Datenqualität durch Einführung eines zentralen Instruments für die Überwachung der Datenqualität und für die regelmäßige Übermittlung entsprechender Berichte an die Mitgliedstaaten übernehmen. Um die Qualität der Angaben im SIS zusätzlich zu verbessern, sollte die Agentur auch Schulungen zur Nutzung des SIS für nationale Schulungsstellen und, sofern möglich, für das SIRENE-Personal und Endnutzer anbieten. Bei diesen Schulungsmaßnahmen sollten in erster Linie Maßnahmen behandelt werden, die der Verbesserung der Qualität der SIS-Daten dienen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Um eine bessere Überwachung der Nutzung des SIS für die Analyse von Trends im Zusammenhang mit Straftaten zu ermöglichen, sollte die Agentur in der Lage sein, ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, die Kommission, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu entwickeln, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollte ein zentraler Speicher für statistische Daten eingerichtet werden. Die erstellten Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten enthalten.

(12)  Um eine bessere Überwachung der Nutzung des SIS für die Analyse von Trends im Zusammenhang mit Straftaten zu ermöglichen, sollte die Agentur in der Lage sein, ein dem neuesten Stand der Technik entsprechendes System für die statistische Berichterstattung an die Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission, Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zu entwickeln, bei dem die Integrität der Daten nicht beeinträchtigt wird. Daher sollte ein zentraler Speicher für statistische Daten eingerichtet werden. Die in dem Speicher enthaltenen oder von dem Speicher erstellen Statistiken sollten keine personenbezogenen Daten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates1a enthalten.

 

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Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Das SIS sollte weitere Datenkategorien enthalten, um es den Endnutzern zu ermöglichen, ohne Zeitverlust fundierte Entscheidungen auf der Grundlage einer Ausschreibung zu treffen. Zur Erleichterung der Identifizierung von Personen und zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten sollten Datenkategorien zu Personen daher eine Bezugnahme auf das persönliche Ausweispapier oder dessen Nummer und, falls verfügbar, eine Kopie dieses Papiers umfassen.

(13)  Das SIS sollte weitere Datenkategorien enthalten, um es den Endnutzern zu ermöglichen, ohne Zeitverlust fundierte Entscheidungen auf der Grundlage einer Ausschreibung zu treffen. Zur Erleichterung der Identifizierung und zur Aufdeckung von Mehrfachidentitäten sollte die Ausschreibung daher eine Bezugnahme auf das persönliche Ausweispapier oder dessen Nummer und, falls verfügbar, eine Farbkopie dieses Papiers umfassen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Das SIS sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die betroffenen Personen zuverlässiger identifiziert werden können. Ebenso sollte das SIS die Verarbeitung von Daten über Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde (um den Betroffenen Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen); eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere an die Zustimmung der betroffenen Personen und an eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.

(15)  Das SIS sollte die Verarbeitung biometrischer Daten ermöglichen, damit die betroffenen Personen zuverlässiger identifiziert werden können. Die Aufnahme und Nutzung von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA darf nicht den Rahmen überschreiten, der erforderlich ist, um die verfolgten Ziele zu erreichen, muss nach dem Recht der Europäischen Union und unter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Kindeswohls, erfolgen und den einschlägigen Bestimmungen zum Datenschutz, die in den Rechtsinstrumenten des SIS vorgesehen sind, der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates1a entsprechen. Ebenso sollte das SIS die Verarbeitung von Daten über Personen ermöglichen, deren Identität missbraucht wurde (um den Betroffenen Unannehmlichkeiten aufgrund einer falschen Identifizierung zu ersparen); eine solche Datenverarbeitung sollte an angemessene Garantien geknüpft sein, insbesondere an die Zustimmung der betroffenen Personen und an eine strikte Beschränkung der Zwecke, zu denen diese personenbezogenen Daten rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.

 

_____________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen technischen Vorkehrungen dafür treffen, dass bei jeder Abfrage einer nationalen Polizei- oder Einwanderungsdatenbank durch dazu befugte Endnutzer automatisch auch eine Abfrage im SIS gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates45 erfolgt. Damit soll dafür gesorgt werden, dass das SIS als wichtigste Ausgleichsmaßnahme im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen fungiert, und besser gegen die grenzüberschreitende Dimension der Kriminalität und die Mobilität von Straftätern vorgegangen werden kann.

(16)  Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen technischen Vorkehrungen dafür treffen, dass bei jeder Abfrage einer nationalen Polizei- oder Einwanderungsdatenbank durch dazu befugte Endnutzer automatisch auch eine Abfrage im SIS unter vollständiger Einhaltung von Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates45 und von Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/679 erfolgt. Damit soll dafür gesorgt werden, dass das SIS als wichtigste Ausgleichsmaßnahme im Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen fungiert und besser gegen die grenzüberschreitende Dimension der Kriminalität und die Mobilität von Straftätern vorgegangen werden kann.

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__________________

45 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

 

 

 

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  In dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von daktylografischen Daten und Gesichtsbildern zu Identifizierungszwecken festgelegt werden. Die Verwendung von Gesichtsbildern im SIS zu Identifizierungszwecken soll auch dazu beitragen, einheitliche Grenzkontrollverfahren sicherzustellen, bei denen die Identifizierung und die Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruck und Gesichtsbild vorgeschrieben sind. Bei Zweifeln bezüglich der Identität einer Person sollte die Abfrage anhand daktylografischer Daten vorgeschrieben sein. Gesichtsbilder sollten nur im Rahmen regulärer Grenzkontrollen an „Self-Service-Kiosks“ und elektronischen Gates zu Identifizierungszwecken verwendet werden.

(17)  In dieser Verordnung sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von daktyloskopischen Daten, Lichtbildern und Gesichtsbildern zu Identifizierungszwecken festgelegt werden. Die Verwendung von daktyloskopischen Daten und Gesichtsbildern im SIS zu Identifizierungszwecken soll auch dazu beitragen, einheitliche Grenzkontrollverfahren sicherzustellen, bei denen die Identifizierung und die Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruck und Gesichtsbild vorgeschrieben sind. Wenn die Identität der Person nicht auf andere Weise festgestellt werden kann, sollte die Abfrage anhand daktyloskopischer Daten vorgeschrieben sein. Vor der Eingabe einer neuen Ausschreibung sollte eine Abfrage mithilfe von Fingerabdrücken durchgeführt werden können, um zu prüfen, ob die Person bereits unter einer anderen Identität oder Ausschreibung im SIS ausgeschrieben ist. Gesichtsbilder sollten nur im Rahmen regulärer Grenzkontrollen an „Self-Service-Kiosks“ und elektronischen Gates zu Identifizierungszwecken verwendet werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Durch die Einführung einer Funktion zur automatisierten Fingerabdruck-Identifizierung im SIS wird das bestehende Prüm-Verfahren über den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf spezielle nationale DNA-Datenbanken und automatisierte daktyloskopische Identifizierungssysteme46 ergänzt. Das Prüm-Verfahren ermöglicht es, nationale daktyloskopische Identifizierungssysteme miteinander zu verbinden, sodass ein Mitgliedstaat abfragen kann, ob die Identität des Täters einer Straftat, dessen Fingerabdrücke vorgefunden wurden, in einem anderen Mitgliedstaat bekannt ist. Anhand des Prüm-Verfahrens wird geprüft, ob sich diese Fingerabdrücke bereits einer Person zuordnen lassen; selbst wenn die Identität eines Täters zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, wird er nicht unbedingt erfasst. Mit der Abfrage anhand von Fingerabdrücken im SIS kann aktiv nach dem Täter gesucht werden. Es sollte daher möglich sein, Fingerabdrücke eines unbekannten Täters in das SIS einzugeben, sofern die Fingerabdrücke mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dem Täter einer schweren oder terroristischen Straftat zugeordnet werden können. Dies gilt insbesondere, wenn Fingerabdrücke auf einer Waffe oder einem Gegenstand vorgefunden werden, die bzw. der für eine Straftat verwendet wurde. Das bloße Vorfinden von Fingerabdrücken am Tatort sollte jedoch nicht als Indiz dafür gelten, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um die Fingerabdrücke des Täters handelt. Eine weitere Voraussetzung für das Erstellen einer entsprechenden Ausschreibung sollte sein, dass die Identität eines Straftäters nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken festgestellt werden kann. Im Falle einer möglichen Übereinstimmung sollte der Mitgliedstaat diese Fingerabdrücke weiter überprüfen und gegebenenfalls Fingerabdruckexperten hinzuziehen, um zu ermitteln, ob es sich um die Person handelt, deren Abdrücke im SIS gespeichert sind, und die Identität der Person sollte festgestellt werden. Die Verfahren sollten dem nationalen Recht unterliegen. Die Zuordnung der Abdrücke zu einer „unbekannten gesuchten Person“ im SIS kann wesentlich zu den Ermittlungen beitragen und zu einer Festnahme führen, sofern alle Bedingungen für eine Festnahme erfüllt sind.

(18)  Durch die Einführung einer Funktion zur automatisierten Fingerabdruck-Identifizierung im SIS wird das bestehende Prüm-Verfahren über den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf spezielle nationale DNA-Datenbanken und automatisierte daktyloskopische Identifizierungssysteme46 ergänzt. Das Prüm-Verfahren ermöglicht es, nationale daktyloskopische Identifizierungssysteme miteinander zu verbinden, sodass ein Mitgliedstaat abfragen kann, ob die Identität des Täters einer Straftat, dessen Fingerabdrücke vorgefunden wurden, in einem anderen Mitgliedstaat bekannt ist. Anhand des Prüm-Verfahrens wird geprüft, ob sich diese Fingerabdrücke bereits einer Person zuordnen lassen; selbst wenn die Identität eines Täters zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt wird, wird er nicht unbedingt erfasst. Mit der Abfrage anhand daktyloskopischer Daten im SIS kann aktiv nach dem Täter gesucht werden. Es sollte daher möglich sein, daktyloskopische Daten eines unbekannten Täters in das SIS einzugeben, sofern die daktyloskopischen Daten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Täter einer schweren oder terroristischen Straftat zugeordnet werden können. Dies gilt insbesondere, wenn daktyloskopische Daten auf einer Waffe oder einem Gegenstand vorgefunden werden, die bzw. der für eine Straftat verwendet wurde. Das bloße Vorfinden von daktyloskopischen Daten am Tatort sollte jedoch nicht als Indiz dafür gelten, dass es sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um die daktyloskopischen Daten des Täters handelt. Eine weitere Voraussetzung für das Erstellen einer entsprechenden Ausschreibung sollte sein, dass die Identität eines Straftäters nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken festgestellt werden kann. Im Falle einer möglichen Übereinstimmung sollte der Mitgliedstaat diese Fingerabdrücke weiter überprüfen und gegebenenfalls Fingerabdruckexperten hinzuziehen, um zu ermitteln, ob es sich um die Person handelt, deren Abdrücke im SIS gespeichert sind, und die Identität der Person sollte festgestellt werden. Die Verfahren sollten dem nationalen Recht unterliegen. Die Zuordnung der Abdrücke zu einer „unbekannten gesuchten Person“ im SIS kann wesentlich zu den Ermittlungen beitragen und zu einer Festnahme führen, sofern alle Bedingungen für eine Festnahme erfüllt sind.

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46 Rahmenbeschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1), und Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

46 Rahmenbeschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1), und Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Der Abgleich von an einem Tatort gefundenen Fingerabdrücken mit den im SIS gespeicherten Fingerabdrücken sollte zulässig sein, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Täter zuzuordnen sind, der die schwere oder terroristische Straftat begangen hat. Schwere Straftaten sollten die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates47 aufgeführten Straftaten sein, und terroristische Straftaten sollten Straftaten nach einzelstaatlichem Recht im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates48 sein.

(19)  Der Abgleich von an einem Tatort gefundenen vollständigen oder unvollständigen Sätzen von Finger- oder Handballenabdrücken mit den im SIS gespeicherten daktylografischen Daten sollte zulässig sein, wenn sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit dem Täter zuzuordnen sind, der die schwere oder terroristische Straftat begangen hat, sofern die zuständigen Behörden nicht in der Lage sind, die Identität der betreffenden Person unter Rückgriff auf andere nationale, europäische oder internationale Datenbanken festzustellen.

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47 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

 

48 Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

 

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Für den Fall, dass keine daktylografischen Daten verfügbar sind, sollte es möglich sein, ein DNA-Profil hinzuzufügen; das Profil sollte ausschließlich befugten Benutzern zugänglich sein. Mithilfe von DNA-Profilen sollte die Identifizierung von vermissten schutzbedürftigen Personen und insbesondere von Kindern erleichtert werden, indem es unter anderem gestattet wird, DNA-Profile der Eltern oder Geschwister zur Identifizierung zu verwenden. Die rassische Herkunft sollte aus DNA-Daten nicht hervorgehen.

(20)  In wenigen klar definierten Fällen sollte es für den Fall, dass keine daktyloskopischen Daten verfügbar sind, möglich sein, ein DNA-Profil hinzuzufügen, wobei das Profil ausschließlich befugten Benutzern zugänglich sein sollte. Mithilfe von DNA-Profilen sollte die Identifizierung von vermissten schutzbedürftigen Personen und insbesondere von Kindern erleichtert werden, indem es unter anderem gestattet wird, DNA-Profile der Eltern oder Geschwister zur Identifizierung zu verwenden. DNA-Daten sollten weder Bezugnahmen auf die rassische Herkunft oder Angaben zur Gesundheit enthalten noch sonstige sensible Daten offenlegen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Das SIS sollte Ausschreibungen von Vermissten enthalten, damit diese geschützt und etwaige Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewährt werden können. Ausschreibungen von Kindern, die dem Risiko einer Entführung ausgesetzt sind (d. h. Ausschreibungen die vorgenommen werden, um - wie bei Kindern, die dem Risiko einer Kindesentführungen durch einen Elternteil ausgesetzt sind - künftigen, noch nicht eingetretenen Schaden abzuwenden) sollten nur im beschränktem Umfang im SIS eingegeben werden können; diesbezüglich sollten strenge und angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Ausschreibungen von Kindern und die entsprechenden Verfahren sollten dem Wohl des Kindes gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem Übereinkommen der Vereinten Nationen von 20. November 1989 dienen.

(23)  Das SIS sollte Ausschreibungen von Vermissten enthalten, damit diese geschützt und etwaige Gefahren für die öffentliche Sicherheit abgewehrt werden können. Ausschreibungen von Kindern, die dem Risiko einer Entführung ausgesetzt sind (d. h. Ausschreibungen, die vorgenommen werden, um wie bei Kindern, bei denen das Risiko besteht, dass sie Opfer von Kindesentführung, Entführung aus einem Mitgliedstaat zum Zwecke von Folter, sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder von Tätigkeiten gemäß den Artikeln 6 bis 10 der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates1a werden – künftigen, noch nicht eingetretenen Schaden abzuwenden), sollten nur in beschränktem Umfang im SIS eingegeben werden können. Daher sollten strenge und angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, indem beispielsweise solche Ausschreibungen nur infolge einer Entscheidung einer Justizbehörde eingegeben werden. Ausschreibungen von Kindern und die entsprechenden Verfahren sollten dem Wohl des Kindes gemäß Artikel 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Artikel 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 dienen. Entscheidungen von Strafverfolgungsbehörden, die die Nachverfolgung von Ausschreibungen von Kindern betreffen, sollten in Zusammenarbeit mit Kinderschutzbehörden getroffen werden. Ferner sollte die einzelstaatliche Hotline für vermisste Kinder unterrichtet werden.

 

_____________

 

1a Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a)  Bei Ausschreibungen von gefährdeten Kindern sollte die zuständige Justizbehörde bei der Bewertung, ob ein konkretes und offensichtliches Risiko besteht, dass ein Kind in Kürze widerrechtlich aus einem Mitgliedstaat entführt wird, die persönliche Situation des Kindes und das Umfeld berücksichtigen, dem das Kind ausgesetzt ist.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Für Fälle im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Terrorismus und schwerer Kriminalität sollte eine neue Maßnahme vorgesehen werden, die es ermöglicht, dass eine Person, die im Verdacht steht, eine schwere Straftat begangen zu haben oder bei der Grund zu der Annahme besteht, dass sie eine schwere Straftat begehen wird, angehalten und befragt werden kann, damit der ausschreibende Mitgliedstaat möglichst genaue Angaben erhält. Diese neue Maßnahme sollte nicht darauf hinauslaufen, dass die Person gesucht oder verhaftet wird. Sie sollte jedoch ausreichende Informationen liefern, damit weitere Maßnahmen beschlossen werden können. Schwere Straftaten sollten die im Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates aufgeführten Straftaten sein.

(24)  Unbeschadet der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten, insbesondere ihres Rechts auf Rechtsbeistand gemäß der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a, sollte für Fälle, in denen eine Person aufgrund eindeutiger Anhaltspunkte im Verdacht steht, eine schwere Straftat begehen zu wollen oder begangen zu haben, oder in denen einschlägige Angaben erforderlich sind, damit ein strafrechtliches Urteil gegen eine Person vollstreckt werden kann, die für eine schwere Straftat verurteilt wurde, oder in denen Grund zu der Annahme besteht, dass die Person eine schwere Straftat begehen wird, eine neue Maßnahme vorgesehen werden, die es ermöglicht, dass diese Person angehalten und befragt werden kann, damit der ausschreibende Mitgliedstaat möglichst genaue Angaben erhält (Ermittlungsanfrage). Diese neue Maßnahme sollte nicht darauf hinauslaufen, dass die Person gesucht oder verhaftet wird. Sie sollte jedoch ausreichende Informationen liefern, damit weitere Maßnahmen beschlossen werden können.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, einer Ausschreibung einen Vermerk („Kennzeichnung“) hinzuzufügen, um deutlich zu machen, dass die gemäß der Ausschreibung zu ergreifende Maßnahme in seinem Hoheitsgebiet nicht vollzogen wird. Bei Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft sollte keine Bestimmung dieses Beschlusses dahin gehend ausgelegt werden dürfen, dass hiermit von der Anwendung der im Rahmenbeschluss 2002/584/JI enthaltenen Bestimmungen abgewichen oder deren Anwendung verhindert wird. Die Entscheidung, eine Kennzeichnung hinzuzufügen, sollte nur auf die im Rahmenbeschluss angegebenen Ablehnungsgründe gestützt sein.

(26)  Jeder Mitgliedstaat sollte die Möglichkeit haben, einer Ausschreibung einen Vermerk („Kennzeichnung“) hinzuzufügen, um deutlich zu machen, dass die gemäß der Ausschreibung zu ergreifende Maßnahme in seinem Hoheitsgebiet nicht vollzogen wird, und zwar auch bei Ausschreibungen für Ermittlungsanfragen. Bei Ausschreibungen zum Zwecke der Übergabehaft sollte keine Bestimmung dieser Verordnung dahingehend ausgelegt werden dürfen, dass hiermit von der Anwendung der im Rahmenbeschluss 2002/584/JI enthaltenen Bestimmungen abgewichen oder deren Anwendung verhindert wird. Die Entscheidung, eine Kennzeichnung hinzuzufügen, sollte nur auf die im Rahmenbeschluss angegebenen Ablehnungsgründe gestützt sein.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Ausschreibungen sollten nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich im SIS gespeichert werden. Um den Verwaltungsaufwand für die verschiedenen Behörden, die an der Verarbeitung von Daten zu Einzelpersonen für unterschiedliche Zwecke beteiligt sind, zu verringern, sollte die Erfassungsdauer von Ausschreibungen von Personen an die vorgesehene Erfassungsdauer für die Zwecke der Rückführung und des illegalen Aufenthalt angepasst werden. Darüber hinaus verlängern die Mitgliedstaaten regelmäßig die Ablauffrist von Personenausschreibungen, wenn die erforderliche Maßnahme nicht innerhalb der ursprünglichen Frist vollzogen werden konnte. Daher sollte die Erfassungsdauer von Ausschreibungen von Personen höchstens fünf Jahre betragen. Generell sollten Ausschreibungen von Personen nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS gelöscht werden; dies gilt nicht für Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen. Diese sollten nach einem Jahr gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen sollten nach einem Jahr automatisch aus dem SIS gelöscht werden, da sie stets im Zusammenhang mit Personen stehen. Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren sollten nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS gelöscht werden, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die betreffenden Gegenstände danach noch aufgefunden werden und da ihr wirtschaftlicher Wert danach wesentlich gesunken ist. Ausschreibungen zu ausgestellten Ausweispapieren und Blankoausweispapieren sollten zehn Jahre gespeichert werden, da der Gültigkeitszeitraum der Dokumente ab Ausstellungdatum zehn Jahre beträgt. Die etwaige Entscheidung, Personenausschreibungen länger zu speichern, sollte auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ausschreibungen von Personen innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Zahl der Personenausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.

(29)  Ausschreibungen sollten nicht länger als für den verfolgten spezifischen Zweck erforderlich im SIS gespeichert werden. Daher sollte die Prüffrist für Personenausschreibungen höchstens drei Jahre betragen. Generell sollten Ausschreibungen von Personen nach drei Jahren aus dem SIS gelöscht werden; dies gilt nicht für Ausschreibungen zu verdeckten Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen. Diese sollten nach einem Jahr gelöscht werden. Sachfahndungsausschreibungen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielten Kontrollen sollten nach einem Jahr automatisch aus dem SIS gelöscht werden, da sie stets im Zusammenhang mit Personen stehen. Sachfahndungsausschreibungen zur Sicherstellung oder Beweissicherung in Strafverfahren sollten nach fünf Jahren automatisch aus dem SIS gelöscht werden, da es sehr unwahrscheinlich ist, dass die betreffenden Gegenstände danach noch aufgefunden werden und da ihr wirtschaftlicher Wert danach wesentlich gesunken ist. Ausschreibungen zu ausgestellten Ausweispapieren und Blankoausweispapieren sollten zehn Jahre gespeichert werden, da der Gültigkeitszeitraum der Dokumente ab Ausstellungdatum zehn Jahre beträgt. Die etwaige Entscheidung, Personenausschreibungen länger zu speichern, sollte auf der Grundlage einer umfassenden individuellen Bewertung ergehen. Die Mitgliedstaaten sollten Ausschreibungen von Personen innerhalb dieses Fünfjahreszeitraums überprüfen und Statistiken über die Zahl der Personenausschreibungen führen, deren Erfassungsdauer verlängert worden ist.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Vor Eingabe und Verlängerung der Ablauffrist einer SIS-Ausschreibung sollte geprüft werden, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS rechtfertigen und somit das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt ist. Straftaten nach den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung50 stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, für die Unversehrtheit des Lebens von Personen und die Gesellschaft dar; diese Straftaten lassen sich in einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen, in dem sich potenzielle Straftäter frei bewegen können, nur äußerst schwer verhindern, aufdecken und untersuchen. Wird im Zusammenhang mit diesen Straftaten nach einer Person oder einem Gegenstand gesucht, muss im SIS stets eine entsprechende Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ein Strafverfahren gesucht werden, von Personen oder Gegenständen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen sowie von Gegenständen zur Sicherstellung erstellt werden, da diese Vorgehensweise für diesen Zweck am wirksamsten ist.

(30)  Vor Eingabe und Verlängerung der Ablauffrist einer SIS-Ausschreibung sollte geprüft werden, ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des konkreten Falles die Eingabe einer Ausschreibung in das SIS rechtfertigen und somit das Kriterium der Verhältnismäßigkeit erfüllt ist. Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 stellen eine schwerwiegende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, für die Unversehrtheit des Lebens von Personen und die Gesellschaft dar; diese Straftaten lassen sich in einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen, in dem sich potenzielle Straftäter frei bewegen können, nur äußerst schwer verhindern, aufdecken und untersuchen. Wird im Zusammenhang mit diesen Straftaten nach einer Person oder einem Gegenstand gesucht, muss im SIS stets eine entsprechende Ausschreibung von Personen, die im Hinblick auf ein Strafverfahren gesucht werden, von Personen oder Gegenständen für verdeckte Kontrollen, Ermittlungsanfragen oder gezielte Kontrollen sowie von Gegenständen zur Sicherstellung erstellt werden, da diese Vorgehensweise für diesen Zweck am wirksamsten ist.

__________________

 

1a Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Bezüglich der Löschung von Ausschreibungen bedarf es einiger Präzisierungen. Eine Ausschreibung sollte nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, für den sie eingegeben wurden, erfüllt ist. Wegen der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem eine Ausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, sollten für jede Ausschreibungskategorie genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung aus dem SIS zu löschen ist.

(31)  Bezüglich der Löschung von Ausschreibungen bedarf es Vorschriften. Eine Ausschreibung sollte nur so lange im SIS gespeichert werden, bis der Zweck, für den sie eingegeben wurde, erfüllt ist. Wegen der unterschiedlichen Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten bei der Festlegung des Zeitpunkts, zu dem eine Ausschreibung ihren Zweck erfüllt hat, sollten für jede Ausschreibungskategorie genaue Kriterien dafür festgelegt werden, wann eine Ausschreibung aus dem SIS zu löschen ist.

Begründung

Änderung aus Gründen der Kohärenz.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Die Integrität der SIS-Daten ist von größter Bedeutung. Daher sollten für die Verarbeitung von SIS-Daten sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die die durchgängige Sicherheit der Daten gewährleisten. Für die an der Datenverarbeitung beteiligten Behörden sollten die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung und ein einheitliches Meldeverfahren für Zwischenfälle verbindlich sein.

(32)  Die Integrität der SIS-Daten ist von größter Bedeutung. Daher sollten für die Verarbeitung von SIS-Daten sowohl auf zentraler als auch auf nationaler Ebene angemessene Schutzmaßnahmen vorgesehen werden, die die durchgängige Sicherheit der Daten gewährleisten. Für die an der Datenverarbeitung beteiligten Behörden sollten die Sicherheitsanforderungen dieser Verordnung, zu denen sie ordnungsgemäß geschult wurden, und ein einheitliches Meldeverfahren für Zwischenfälle verbindlich sein, und diese Behörden sollten über alle einschlägigen Straftatbestände und strafrechtlichen Sanktionen informiert werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33)  Daten, die im SIS in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, sollten Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden. Gleichwohl sollte, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Interpol zu stärken, ein effizienter Austausch von Passdaten gefördert werden. Werden personenbezogene Daten aus dem SIS an Interpol weitergeleitet, so sollten diese personenbezogenen Daten einem angemessenen Schutz unterliegen, der durch ein Abkommen gewährleistet wird, das strenge Schutzmaßnahmen und Bedingungen vorsieht.

(33)  Daten, die im SIS in Anwendung dieser Verordnung verarbeitet werden, sowie damit verbundene ausgetauschte Zusatzinformationen sollten Drittstaaten oder internationalen Organisationen nicht übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Es ist angezeigt, den für die Zulassung von Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeugen zuständigen Behörden Zugriff auf das SIS zu gewähren, damit diese prüfen können, ob ein Fahrzeug bereits in einem Mitgliedstaat zur Sicherstellung oder zur Kontrolle ausgeschrieben ist. Behörden, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, sollten direkten Zugriff erhalten. Dabei sollte sich der Zugriff auf Ausschreibungen der entsprechenden Fahrzeuge und Zulassungsbescheinigungen oder Kennzeichen beschränken. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates51 sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, und die genannte Verordnung sollte aufgehoben werden.

(34)  Es ist angezeigt, den für die Zulassung von Kraft-, Wasser- und Luftfahrzeugen zuständigen Behörden direkten Zugriff auf das SIS zu gewähren, damit diese prüfen können, ob ein Fahrzeug bereits in einem Mitgliedstaat zur Sicherstellung oder zur Kontrolle ausgeschrieben ist. Dabei sollte sich der Zugriff auf Ausschreibungen der entsprechenden Fahrzeuge und Zulassungsbescheinigungen oder Kennzeichen beschränken. Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates51 sollten daher in die vorliegende Verordnung aufgenommen werden, und die genannte Verordnung sollte aufgehoben werden.

__________________

__________________

51 Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1).

51 Verordnung (EG) Nr. 1986/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 1).

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Auf die Verarbeitung von Daten durch die zuständigen nationalen Behörden für die Zwecke der Verhütung, Untersuchung und Aufdeckung von schwerwiegenden oder terroristischen Straftaten oder die Verfolgung von Straftaten und die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, sollten die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendung finden. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates52 und der Richtlinie (EU) 2016/680 sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls präzisiert werden.

(35)  Nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 sollten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von schweren oder terroristischen Straftaten oder der Verfolgung von Straftaten sowie der Strafvollstreckung und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit gelten. Nur benannte Behörden, die für die Verhütung, Ermittlung oder Feststellung terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten zuständig sind und bei denen die Mitgliedstaaten sicherstellen können, dass sie alle in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen dieser Verordnung und der Richtlinie (EU) 2016/680 vorbehaltlich der Überprüfung der zuständigen Behörden, einschließlich der gemäß Artikel 41 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 eingerichteten Aufsichtsbehörde, anwenden, wobei die Anwendung dieser Verordnung der Evaluierung durch den mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates geschaffenen Mechanismus unterliegt, sollten berechtigt sein, auf die im SIS gespeicherten Daten zuzugreifen.

__________________

 

52 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

 

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die nationalen Behörden sollte die Verordnung (EU) 2016/679 gelten, wenn die Richtlinie (EU) 2016/680 keine Anwendung findet. Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates53 sollte für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung gelten.

(36)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung durch die nationalen Behörden sollte die Verordnung (EU) 2016/679 gelten, es sei denn, diese Verarbeitung erfolgt durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit.

__________________

 

53 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36a)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Union bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufgrund dieser Verordnung sollte die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gelten.

 

 

 

 

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36b)  Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung sollte die Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates1a gelten.

 

__________________

 

1a Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI (ABl. L 135 vom 24.5.2016, S. 53).

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36c)  Die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2016/680, der Verordnung (EU) 2016/679, der Verordnung (EU) 2016/794 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 sollten in dieser Verordnung erforderlichenfalls präzisiert werden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Die Datenschutzbestimmungen des Beschlusses 2002/187/JI vom 28. Februar 200255 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität gelten für die Verarbeitung von SIS-Daten durch Eurojust; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß jenem Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust ein. Stellt sich bei von Eurojust im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat erstellte Ausschreibung vorliegt, kann Eurojust nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Daher sollte Europol den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit dieser den Fall weiterverfolgen kann.

(38)  Der Beschluss 2002/187/JI des Rates55 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität sollte für die Verarbeitung personenbezogener Daten im SIS durch Eurojust gelten; dies schließt auch die Kontrollbefugnisse der gemäß jenem Beschlusses eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz in Bezug auf die Tätigkeiten von Eurojust und die Haftung bei rechtswidriger Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust ein. Stellt sich bei von nationalen Mitgliedern von Eurojust und den sie unterstützenden Personen im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat erstellte Ausschreibung vorliegt, sollte Eurojust nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen dürfen. Daher sollte Europol den betreffenden Mitgliedstaat umgehend unterrichten, damit dieser den Fall weiterverfolgen kann.

__________________

__________________

55 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

55 Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Die unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung überwachen. Die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichtigung und Löschung ihrer im SIS gespeicherten personenbezogenen Daten und etwaige Rechtsbehelfe vor nationalen Gerichten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sollten präzisiert werden. Daher sollten von den Mitgliedstaaten zur Vorlage jährliche Statistiken verpflichtet werden.

(41)  Die unabhängigen nationalen Aufsichtsbehörden, die gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 (Aufsichtsbehörden) eingerichtet wurden, sollten die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der vorliegenden Verordnung überwachen, einschließlich des Austauschs von Zusatzinformationen, und mit genügend Ressourcen zur Durchführung dieser Aufgabe ausgestattet werden. Die Rechte der betroffenen Person auf Zugang, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung ihrer im SIS gespeicherten personenbezogenen Daten und etwaige Rechtsbehelfe vor nationalen Gerichten sowie die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen sollten präzisiert werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten zur Vorlage jährlicher Statistiken verpflichtet werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 42 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(42a)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte die Tätigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung überwachen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte und die Aufsichtsbehörden sollten bei der Überwachung des SIS zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Nach der Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung) unterstützt und verstärkt Europol die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und erstellt Bedrohungs- und andere Analysen. Die Möglichkeiten von Europol, nationalen Strafverfolgungsbehörden umfassende operative und analytische Produkte zu liefern, die den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich im Internet, betreffen, sollten durch die Ausweitung der Zugriffsrechte von Europol auf Ausschreibungen von Vermissten weiter verbessert werden. Dies würde dazu beitragen, dass diese Straftaten besser verhütet, die möglichen Opfer geschützt und die Täter ermittelt werden können. Das bei Europol eingerichtete Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität würde ebenfalls von dem neuen, Europol eingeräumten Zugriff auf Ausschreibungen von Vermissten im SIS profitieren, insbesondere in Fällen von reisenden Sexualstraftätern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, in denen Straftäter oftmals behaupten, dass sie Kontakt zu Kindern haben oder aufnehmen können; dabei könnte es sich um vermisst gemeldete Kinder handeln. Ebenso spielt das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung eine wichtige strategische Rolle bei der Eindämmung der irregulären Migration und sollte daher Zugang zu Ausschreibungen von Personen erhalten, denen die Einreise in das oder der Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entweder aus strafrechtlichen Gründen oder wegen Nichteinhaltung der Visums- und der Aufenthaltsbedingungen verweigert werden.

(43)  Nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung) unterstützt und verstärkt Europol die Tätigkeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie deren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität und erstellt Bedrohungs- und andere Analysen. Die Möglichkeiten von Europol, nationalen Strafverfolgungsbehörden umfassende operative und analytische Produkte zu liefern, die den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern, einschließlich im Internet, betreffen, sollten durch die Ausweitung der Zugriffsrechte von Europol auf Ausschreibungen von Vermissten weiter verbessert werden. Dies würde dazu beitragen, dass diese Straftaten besser verhütet, die möglichen Opfer geschützt und die Täter ermittelt werden können. Das bei Europol eingerichtete Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität würde ebenfalls von dem neuen, Europol eingeräumten Zugriff auf Ausschreibungen von Vermissten im SIS profitieren, insbesondere in Fällen von reisenden Sexualstraftätern und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet, in denen Straftäter oftmals behaupten, dass sie Kontakt zu Kindern haben oder aufnehmen können; dabei könnte es sich um vermisst gemeldete Kinder handeln.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Um die bestehenden Lücken beim Informationsaustausch über Terrorismus, insbesondere über ausländische terroristische Kämpfer – bei denen die Überwachung ihrer Bewegungen von entscheidender Bedeutung ist – zu beseitigen, sollten die Mitgliedstaaten bei der Eingabe einer Ausschreibung in das SIS gleichzeitig etwaige Informationen über Aktivitäten mit Terrorismusbezug an Europol weitergeben; ebenso sollten sie Informationen über Treffer und damit verbundene Informationen an Europol übermitteln. Das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung sollte somit überprüfen können, ob in den Datenbanken von Europol zusätzliche Hintergrundinformationen vorliegen, und hochwertige Analysen erstellen können, die zur Zerschlagung terroristischer Netze beitragen und, wo möglich, Anschläge verhindern.

(44)  Um die bestehenden Lücken beim Informationsaustausch über Terrorismus, insbesondere über ausländische terroristische Kämpfer – bei denen die Überwachung ihrer Bewegungen von entscheidender Bedeutung ist –, zu beseitigen, sollten die Mitgliedstaaten bei der Eingabe einer Ausschreibung in das SIS gleichzeitig etwaige Informationen über Aktivitäten mit Terrorismusbezug an Europol weitergeben; ebenso sollten sie Informationen über Treffer und damit verbundene Informationen sowie Informationen im Falle der Unmöglichkeit der Ausführung der zu ergreifenden Maßnahmen an Europol übermitteln. Dieser Informationsaustausch sollte in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679, der Richtlinie (EU) 2016/680 und der Verordnung (EU) 2016/794 stattfinden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(45)  Ferner müssen Europol klare Regeln für die Verarbeitung und das Herunterladen von SIS-Daten vorgegeben werden, um eine möglichst umfassende Nutzung des SIS unter Wahrung der in dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2016/794 festgelegten Datenschutzstandards zu ermöglichen. Stellt sich bei von Europol im SIS vorgenommenen Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat erstellte Ausschreibung vorliegt, kann Europol nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Daher sollte Europol den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit dieser den Fall weiterverfolgen kann.

(45)  Ferner müssen Europol klare Regeln für die Verarbeitung und das Herunterladen von SIS-Daten vorgegeben werden, um eine möglichst umfassende Nutzung des SIS unter Wahrung der in dieser Verordnung und der Verordnung (EU) 2016/794 festgelegten Datenschutzstandards zu ermöglichen. Stellt sich bei von Europol im SIS vorgenommenen Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat erstellte Ausschreibung vorliegt, kann Europol nicht die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Daher sollte Europol den betreffenden Mitgliedstaat umgehend unterrichten, damit dieser den Fall weiterverfolgen kann.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 46

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(46)  In der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates56 ist für die Zwecke der vorliegenden Verordnung vorgesehen, dass der Einsatzmitgliedstaat die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandten Mitglieder der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams oder der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal ermächtigt, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Andere zuständige Agenturen der Union, insbesondere das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol, können als Teil der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auch Sachverständige entsenden, die nicht dem Personal dieser Agenturen der Union angehören. Ziel des Einsatzes der europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung ist es, den ersuchenden Mitgliedstaaten – vor allem denjenigen, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind – als technische und operative Verstärkung zu dienen. Für die Erfüllung der Aufgaben, die den europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, den Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal und den Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung zugewiesen sind, ist der Zugriff auf das SIS über eine technische Schnittstelle erforderlich, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem zentralen SIS verbindet. Stellt sich bei von dem Personalteam oder den Personalteams im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat eingegebene Ausschreibung vorliegt, kann das Teammitglied oder das Personal die erforderliche Maßnahme nur treffen, wenn es vom Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt wird. Daher sollte es den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit der Fall weiterverfolgt werden kann.

(46)  In der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates56 ist für die Zwecke der vorliegenden Verordnung vorgesehen, dass der Einsatzmitgliedstaat die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache entsandten Mitglieder von Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 ermächtigt, europäische Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan für Grenzübertrittskontrollen, Grenzüberwachung und Rückkehr jeweils festgelegten Ziele erforderlich ist. Andere einschlägige Agenturen der Union, insbesondere das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und Europol, können als Teil der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung auch Sachverständige entsenden, die nicht dem Personal dieser Agenturen der Union angehören. Ziel des Einsatzes des Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 und des Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung ist es, den ersuchenden Mitgliedstaaten – vor allem denjenigen, die einem unverhältnismäßigen Migrationsdruck ausgesetzt sind – als technische und operative Verstärkung zu dienen. Für die Erfüllung der Aufgaben, die den Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 und dem Team zur Unterstützung der Migrationssteuerung zugewiesen sind, ist der Zugriff auf das SIS über eine technische Schnittstelle erforderlich, die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache mit dem zentralen SIS verbindet. Stellt sich bei von dem Personalteam oder den Personalteams im SIS durchgeführten Abfragen heraus, dass eine von einem Mitgliedstaat eingegebene Ausschreibung vorliegt, kann das Teammitglied oder das Personal die erforderliche Maßnahme nur treffen, wenn es vom Einsatzmitgliedstaat dazu ermächtigt wird. Daher sollte es den betreffenden Mitgliedstaat unterrichten, damit der Fall weiterverfolgt werden kann.

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__________________

56 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

56 Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(47)  Im Einklang mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS)57 wird die ETIAS-Zentralstelle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über ETIAS Überprüfungen im SIS vornehmen, um die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu prüfen; bei dieser Prüfung ist unter anderem vorgeschrieben, dass festgestellt werden muss, ob der Drittstaatsangehörige, der eine Reisegenehmigung beantragt, Gegenstand einer SIS-Ausschreibung ist. Zu diesem Zweck sollte die ETIAS-Zentralstelle innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch in dem für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Maße Zugriff auf das SIS haben, das heißt auf alle Kategorien von Ausschreibungen zu Personen und zu amtlichen Blankodokumenten und ausgestellten Ausweispapieren.

[(47)  Im Einklang mit [der Verordnung .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS)] wird die innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtete ETIAS-Zentralstelle über ETIAS Überprüfungen im SIS vornehmen, um die Anträge auf Erteilung einer Reisegenehmigung zu prüfen; bei dieser Prüfung ist unter anderem vorgeschrieben, dass festgestellt werden muss, ob der Drittstaatsangehörige, der eine Reisegenehmigung beantragt, Gegenstand einer SIS-Ausschreibung ist. Zu diesem Zweck sollte die ETIAS-Zentralstelle innerhalb der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache auch in dem für die Erfüllung ihres Auftrags strikt erforderlichen Maße Zugriff auf das SIS haben, das heißt, auf alle Kategorien von Ausschreibungen zu Drittstaatsangehörigen, die zur Verweigerung der Einreise und des Aufenthalts ausgeschrieben wurden, und zu denjenigen Personen, gegen die eine restriktive Maßnahme erlassen wurde, die die Einreise in oder die Durchreise durch die Mitgliedstaaten verhindern soll.]

__________________

__________________

75 COM (2016)731 final.

 

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(48)  Bestimmte Aspekte des SIS können aufgrund ihres technischen Charakters, ihrer Detailliertheit und der Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht erschöpfend geregelt werden. Hierzu zählen beispielsweise technische Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Daten, die Datenqualität, die Abfrageregeln im Zusammenhang mit biometrischen Identifikatoren, Vorschriften über die Vereinbarkeit und Priorität von Ausschreibungen, die Hinzufügung von Kennzeichnungen, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen, die Festlegung neuer Kategorien von Gegenständen innerhalb der Kategorie der technischen und elektronischen Ausrüstung, die Festlegung der Ablauffrist von Ausschreibungen innerhalb der maximalen Frist und der Austausch von Zusatzinformationen. Die Durchführungsbefugnisse für diese Aspekte sollten daher der Kommission übertragen werden. Bei den technischen Vorschriften über die Abfrage von Ausschreibungen sollte auf die Wahrung eines reibungslosen Funktionierens der nationalen Anwendungen geachtet werden.

(48)  Bestimmte Aspekte des SIS können aufgrund ihres technischen Charakters, ihrer Detailliertheit und der Notwendigkeit einer regelmäßigen Aktualisierung durch die Bestimmungen dieser Verordnung nicht erschöpfend geregelt werden. Hierzu zählen beispielsweise technische Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von Daten, die Datenqualität, die Hinzufügung von Kennzeichnungen, Verknüpfungen zwischen Ausschreibungen, die Festlegung neuer Kategorien von Gegenständen innerhalb der Kategorie der technischen und elektronischen Ausrüstung und die Festlegung der Ablauffrist von Ausschreibungen für Ausschreibungen von Gegenstandskategorien innerhalb der maximalen Frist. Die Durchführungsbefugnisse für diese Aspekte sollten daher der Kommission übertragen werden. Bei den technischen Vorschriften über die Abfrage von Ausschreibungen sollte auf die Wahrung eines reibungslosen Funktionierens der nationalen Anwendungen geachtet werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(48a)  Die korrekte Anwendung dieser Verordnung liegt im Interesse aller Mitgliedstaaten und ist notwendig, um den Schengen-Raum als Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhalten. Damit die korrekte Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten sichergestellt werden kann, sind Evaluierungen durch den mit der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 eingerichteten Mechanismus sehr wichtig. Daher sollten die Mitgliedstaaten rasch alle an sie gerichteten Empfehlungen berücksichtigen. Werden Empfehlungen nicht befolgt, sollte die Kommission ihre Befugnisse aufgrund des Vertrags wahrnehmen.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(50)  Im Sinne der Transparenz sollte die Agentur alle zwei Jahre einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den Austausch von Zusatzinformationen vorlegen. Die Kommission sollte alle vier Jahre eine Gesamtbewertung vornehmen.

(50)  Im Sinne der Transparenz sollte die Agentur ein Jahr nach Inbetriebnahme des SIS einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den Austausch von Zusatzinformationen vorlegen. Die Kommission sollte alle zwei Jahre eine Gesamtbewertung vornehmen.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 50 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(50a)  Um das reibungslose Funktionieren des SIS sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Hinblick auf folgende Punkte übertragen werden:

 

  Annahme eines Handbuchs mit genauen Bestimmungen über den Austausch ergänzender Informationen (SIRENE-Handbuch);

 

  Vorschriften für Protokolle von Abfragen im automatisierten Verfahren;

 

  Anforderungen für die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in das SIS;

 

  Festlegung eines Verfahrens zur Benennung des Mitgliedstaats, der für die Eingabe einer Ausschreibung von Drittstaatsangehörigen zuständig ist, gegen die eine restriktive Maßnahme erlassen wurde;

 

  Verwendung von Lichtbildern und Gesichtsbildern zur Identifizierung von Personen;

 

  die Erfassungsdauer von Ausschreibungen von Gegenstandskategorien, die kürzer als die Höchstdauer von fünf Jahren ist, und

 

  Änderungen am Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung.

 

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung1a niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

 

____________________

 

1a ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(52)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung zielt insbesondere darauf ab, ein sicheres Umfeld für alle Personen, die sich im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, und den besonderen Schutz von Kindern vor Menschenhandel und Entführung durch einen Elternteil zu gewährleisten, und gleichzeitig den Schutz personenbezogener Daten uneingeschränkt zu wahren.

(52)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Diese Verordnung sollte insbesondere darauf abzielen, den Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union strikt zu wahren und ein sicheres Umfeld für alle Personen, die sich im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, und den besonderen Schutz von Kindern vor Menschenhandel und Entführung zu gewährleisten. In Fällen, in denen Kinder betroffen sind, sollte das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 59

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(59)  Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar und sollte in Verbindung mit dem Beschluss 2010/365/EU des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien68 gelesen werden.

(59)  Für Bulgarien und Rumänien stellt diese Verordnung einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar und sollte zur Änderung des Beschlusses 2010/365/EU des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien68 führen, sodass die Bestimmungen dieser Verordnung von beiden Mitgliedstaaten vollständig angewendet und umgesetzt werden können.

_________________

_________________

68 ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 17.

68 ABl. L 166 vom 1.7.2010, S. 17.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 64

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(64)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am […] eine Stellungnahme abgegeben —

(64)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört und hat am 3. Mai 2017 eine Stellungnahme abgegeben —

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anwendungsbereich

Gegenstand

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  „Ausschreibung“ einen in das SIS eingegebenen Datensatz einschließlich biometrischer Identifikatoren im Sinne der Artikel 22 und 40, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person oder einer Sache im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht;

a)  „Ausschreibung“ einen in das SIS eingegebenen Datensatz, der den zuständigen Behörden die Identifizierung einer Person oder eines Gegenstands im Hinblick auf die Ergreifung spezifischer Maßnahmen ermöglicht;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  „Zusatzinformationen“ Informationen, die nicht zu den im SIS gespeicherten Ausschreibungsdaten gehören, aber mit SIS-Ausschreibungen verknüpft sind und in folgenden Fällen ausgetauscht werden:

b)  „Zusatzinformationen“ Informationen, die nicht zu den im SIS gespeicherten Ausschreibungsdaten gehören, aber mit SIS-Ausschreibungen verknüpft sind und in folgenden Fällen von den SIRENE-Büros ausgetauscht werden:

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“);

d)  „personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung gilt eine natürliche Person als identifizierbar, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  „bestimmbare natürliche Person“ eine Person, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

entfällt

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  „Aliasname“ eine fingierte Identität, die von einer Person verwendet wird, die unter anderen Identitäten bekannt ist;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  „Verarbeitung personenbezogener Daten“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Protokollieren, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, die Löschung oder die Vernichtung;

f)  „Verarbeitung personenbezogener Daten“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, das Protokollieren, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, die Löschung oder die Vernichtung;

Begründung

Mit dem Vorschlag der Kommission wird „Aufnehmen“ aus dem Beschluss des Rates zum SIS II durch den Begriff „Protokollieren“ ersetzt. „Protokollieren“ sollte durchaus zur Liste der Verarbeitungsaktionen hinzugefügt werden, „Erfassen“ sollte jedoch auch weiterhin in der Liste aufgeführt werden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  die Abfrage ergibt, dass ein anderer Mitgliedstaat eine Ausschreibung in das SIS eingegeben hat,

(2)  die Abfrage ergibt, dass ein Mitgliedstaat eine Ausschreibung in das SIS eingegeben hat,

Begründung

Ein Abfragetreffer kann auch erzielt werden, wenn die Ausschreibung vom Mitgliedstaat des Anwenders eingegeben wurde.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  „biometrische Identifikatoren“ mit speziellen technischen Verfahren gewonnene personenbezogene Daten zu den physischen oder physiologischen Merkmalen einer natürlichen Person, die die eindeutige Identifizierung dieser natürlichen Person ermöglichen oder bestätigen (Gesichtsbilder, daktyloskopische Daten und DNA-Profil);

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

l)  „daktylografische Daten“ Daten zu Fingerabdrücken und Handballenabdrücken, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit und der darin enthaltenen Bezugspunkte präzise und schlüssige Abgleiche zur Identität einer Person ermöglichen;

l)  „daktyloskopische Daten“ Daten zu Fingerabdrücken und Handballenabdrücken, die aufgrund ihrer Einzigartigkeit und der darin enthaltenen Bezugspunkte präzise und schlüssige Abgleiche zur Identität einer Person ermöglichen;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe l a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

la)  „Gesichtsbild“ eine digitale Aufnahme des Gesichts in einer Bildauflösung und Qualität, die für einen Abgleich biometrischer Daten geeignet ist;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe l b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

lb)  „DNA-Profil“ einen Buchstaben- beziehungsweise Zahlencode, der eine Reihe von Identifikationsmerkmalen des nicht codierenden Teils einer analysierten menschlichen DNA-Probe, d. h. der speziellen Molekularstruktur an den verschiedenen DNA-Loci, abbildet;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

m)  „schwere Straftaten“ die in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13. Juni 200271 aufgeführten Straftaten;

entfällt

__________________

 

71 Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

 

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

n)  „terroristische Straftaten“ die nach nationalem Recht strafbaren Handlungen im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI vom 13. Juni 200272.

n)  „terroristische Straftaten“ die nach nationalem Recht strafbaren Handlungen im Sinne der Artikel 3 bis 12 und 14 der Richtlinie (EU) 2017/541.

__________________

 

72 Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3).

 

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  einem nationalen System (im Folgenden „N.SIS“) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, das aus den nationalen, mit dem zentralen SIS kommunizierenden Datensystemen besteht. Jedes N.SIS umfasst einen Datenbestand (im Folgenden „nationale Kopie“), der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-Datenbank sowie ein Backup-N.SIS enthält. Das N.SIS und sein Backup können gleichzeitig verwendet werden, um die ununterbrochene Verfügbarkeit für die Endnutzer zu gewährleisten;

b)  einem nationalen System (im Folgenden „N.SIS“) in jedem einzelnen Mitgliedstaat, das aus den nationalen, mit dem zentralen SIS kommunizierenden Datensystemen besteht. Jedes N.SIS kann einen Datenbestand (im Folgenden „nationale Kopie“) umfassen, der eine vollständige oder Teilkopie der SIS-Datenbank sowie ein Backup-N.SIS enthält. Das N.SIS und sein Backup können gleichzeitig verwendet werden, um die ununterbrochene Verfügbarkeit für die Endnutzer zu gewährleisten;

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten angesichts des möglicherweise damit verbundenen Risikos der Datensicherheit nicht verpflichtet sein, eine nationale Kopie zu besitzen, um die Verfügbarkeit des Systems sicherzustellen. Um eine vollständige Verfügbarkeit zu erreichen, sollten andere Lösungen auf zentraler Ebene bevorzugt werden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Zur weiteren Sicherung der ununterbrochenen Verfügbarkeit des SIS wird eine Backup-Kommunikationsinfrastruktur entwickelt. Detaillierte Bestimmungen für diese Backup-Kommunikationsinfrastruktur werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.

Begründung

Um die ununterbrochene Verfügbarkeit des SIS weiter zu sichern, sollte eine zweite Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung stehen und bei Problemen mit der Hauptkommunikationsinfrastruktur eingesetzt werden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-Daten erfolgen über die verschiedenen N.SIS. Eine nationale Teilkopie oder vollständige nationale Kopie dient innerhalb des Hoheitsgebiets der jeweiligen Mitgliedstaaten, die eine derartige Kopie verwenden, zur Abfrage im automatisierten Verfahren. Die nationale Teilkopie enthält mindestens die in Artikel 20 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Daten in Bezug auf Gegenstände und die Daten gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben a bis v in Bezug auf Ausschreibungen von Personen. Die Datensätze der N.SIS anderer Mitgliedstaaten können nicht abgefragt werden.

(2)  Die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage von SIS-Daten erfolgen über die verschiedenen N.SIS.

Begründung

Die Mitgliedstaaten sollten angesichts des möglicherweise damit verbundenen Risikos der Datensicherheit nicht verpflichtet sein, eine nationale Kopie zu besitzen, um die Verfügbarkeit des Systems sicherzustellen. Um eine vollständige Verfügbarkeit zu erreichen, sollten andere Lösungen auf zentraler Ebene bevorzugt werden.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die CS-SIS ist für die technische Überwachung und die Verwaltung zuständig und verfügt über eine Backup-CS-SIS, die alle Funktionen der Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann. Die CS-SIS und die Backup-CS-SIS befinden sich an den beiden technischen Standorten der mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/201173 errichteten Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“). Die CS-SIS oder die Backup-CS-SIS können eine zusätzliche Kopie der SIS-Datenbank enthalten und im aktiven Betrieb gleichzeitig genutzt werden, sofern jede von ihnen in der Lage ist, alle Transaktionen im Zusammenhang mit SIS-Ausschreibungen zu verarbeiten.

(3)  Die CS-SIS ist für die technische Überwachung und die Verwaltung zuständig und verfügt über eine Backup-CS-SIS, die alle Funktionen der Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann. Die CS-SIS und die Backup-CS-SIS befinden sich an den beiden technischen Standorten der mit der Verordnung (EU) Nr. 1077/201173 errichteten Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (im Folgenden „Agentur“). Die CS-SIS oder die Backup-CS-SIS müssen eine zusätzliche Kopie der SIS-Datenbank enthalten und im aktiven Betrieb gleichzeitig genutzt werden, sofern jede von ihnen in der Lage ist, alle Transaktionen im Zusammenhang mit SIS-Ausschreibungen zu verarbeiten.

__________________

__________________

73 Errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

73 Errichtet durch die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1).

Begründung

Um die ununterbrochene Verfügbarkeit des SIS auch in Zukunft mit mehr Daten und mehr Benutzern zu sichern, sollten Lösungen auf zentraler Ebene angestrebt werden. Zusätzlich zu einer zusätzlichen Kopie sollte eine aktive Lösung umgesetzt werden. Die Agentur sollte sich für den Fall, dass eine Lösung die Nutzung eines anderen Standortes erfordert, nicht auf die derzeitigen zwei technischen Standorte beschränken.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die CS-SIS bietet die erforderlichen Dienste für die Eingabe und Verarbeitung der SIS-Daten, einschließlich der Abfrage der SIS-Datenbank. Die CS-SIS

(4)  Die CS-SIS bietet die erforderlichen Dienste für die Eingabe und Verarbeitung der SIS-Daten, einschließlich der Abfrage der SIS-Datenbank. Für die Mitgliedstaaten, die eine nationale Kopie verwenden, übernimmt die CS-SIS Folgendes:

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat ist für den fortlaufenden Betrieb des N.SIS, seinen Anschluss an die NI-SIS und die ununterbrochene Verfügbarkeit von SIS-Daten für die Endnutzer zuständig.

Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, den fortlaufenden Betrieb des N.SIS und seinen Anschluss an die NI-SIS zu gewährleisten.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Jeder Mitgliedstaat ist dafür zuständig, die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der SIS-Daten für die Endnutzer sicherzustellen, insbesondere durch die Einrichtung einer doppelten Verbindung zur NI-SIS.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat übermittelt seine Ausschreibungen über seine N.SIS-Stelle.

Jeder Mitgliedstaat gibt Ausschreibungen auf der Grundlage sämtlicher verfügbaren Informationen ein, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, und übermittelt seine Ausschreibungen über seine N.SIS-Stelle.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat bestimmt die Behörde (im Folgenden „SIRENE-Büro“), die den Austausch und die Verfügbarkeit aller Zusatzinformationen im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs gemäß Artikel 8 gewährleistet.

Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine nationale Behörde, die rund um die Uhr voll einsatzfähig ist (im Folgenden „SIRENE-Büro“) und den Austausch und die Verfügbarkeit aller Zusatzinformationen im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs gemäß Artikel 8 gewährleistet. Das SIRENE-Büro dient den Mitgliedstaaten als einzige Kontaktstelle für den Austausch von Zusatzinformationen zu den Ausschreibungen und zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen, wenn Personen und Gegenstände in das SIS II aufgenommen wurden und nach einem Treffer gefunden werden.

Begründung

Genauere Angaben zur Struktur und zum Auftrag der SIRENE-Büros sind im Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. Februar 2013 über das SIRENE-Handbuch und anderen Durchführungsbestimmungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) vorgesehen.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs. Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen technischen und personellen Ressourcen bereit, um die fortlaufende Verfügbarkeit und den fortlaufenden Austausch von Zusatzinformationen sicherzustellen. Sollte die Kommunikationsinfrastruktur nicht zur Verfügung stehen, können die Mitgliedstaaten auf andere in angemessener Weise gesicherte technische Mittel für den Austausch von Zusatzinformationen zurückgreifen.

(1)  Der Austausch von Zusatzinformationen erfolgt über die Kommunikationsinfrastruktur im Einklang mit den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs. Die Mitgliedstaaten stellen die erforderlichen technischen und personellen Ressourcen bereit, um die fortlaufende Verfügbarkeit und den rechtzeitigen und wirksamen Austausch von Zusatzinformationen sicherzustellen. Sollte die Kommunikationsinfrastruktur nicht zur Verfügung stehen, nutzen die Mitgliedstaaten die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c genannte Backup-Kommunikationsinfrastruktur. Als letztes Mittel kann auf andere in angemessener Weise gesicherte technische Mittel für den Austausch von Zusatzinformationen wie beispielsweise SIENA zurückgegriffen werden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zusatzinformationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie gemäß Artikel 61 übermittelt wurden, es sei denn, der ausschreibende Mitgliedstaat hat vorher seine Zustimmung zu einer anderweitigen Verwendung erteilt.

(2)  Zusatzinformationen dürfen nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie gemäß Artikel 61 übermittelt wurden.

Begründung

Um eine gewisse Zweckbindung sicherzustellen, ist es wichtig, dass das SIRENE-Büro Zusatzinformationen nur für die Zwecke der SIS-Ausschreibungen verwendet, für die sie übermittelt wurden.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die SIRENE-Büros erfüllen ihre Aufgabe schnell und effizient, insbesondere indem sie Ersuchen so schnell wie möglich, spätestens jedoch 12 Stunden nach Eingang des Ersuchens, beantworten.

(3)  Die SIRENE-Büros erfüllen ihre Aufgabe schnell und effizient, insbesondere indem sie Ersuchen um Zusatzinformationen so schnell wie möglich, spätestens jedoch sechs Stunden nach Eingang des Ersuchens, aussagekräftig beantworten. Im Falle von Hinweisen auf terroristische Straftaten und im Falle von Ausschreibungen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe c, die Kinder betreffen, handeln die SIRENE-Büros umgehend.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  SIRENE-Formulare, denen vom ersuchten SIRENE-Büro höchste Priorität einzuräumen ist, können im SIRENE-Formular als dringend („URGENT“), gefolgt vom Grund der Dringlichkeit, gekennzeichnet werden.

Begründung

Vorschrift gemäß dem SIRENE-Handbuch.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Genaue Vorschriften für den Austausch von Zusatzinformationen werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren in Form eines Handbuchs mit der Bezeichnung „SIRENE-Handbuch“ festgelegt.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 71a zur Verabschiedung eines Handbuchs mit detaillierten Vorschriften über den Austausch von Zusatzinformationen (SIRENE-Handbuch) zu erlassen.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen über die Dienste der CS-SIS sicher, dass die in der nationalen Kopie gespeicherten Daten durch automatische Aktualisierungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 mit den Daten in der SIS-Datenbank identisch und kohärent sind und dass eine Abfrage in der nationalen Kopie ein gleichwertiges Ergebnis liefert wie eine Abfrage in der SIS-Datenbank. Endnutzer erhalten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten, insbesondere alle Daten, die für die Identifizierung der betroffenen Person und das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen notwendig sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten stellen über die Dienste der CS-SIS sicher, dass die Daten, die in der freiwillig von einem Mitgliedstaat erstellten nationalen Kopie gespeichert sind, durch automatische Aktualisierungen gemäß Artikel 4 Absatz 4 mit den Daten in der SIS-Datenbank identisch und kohärent sind und dass eine Abfrage in der freiwilligen nationalen Kopie ein gleichwertiges Ergebnis liefert wie eine Abfrage in der SIS-Datenbank. Sofern dies möglich ist, erhalten Endnutzer die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Daten, insbesondere – falls erforderlich – alle verfügbaren Daten, die die Identifizierung der betroffenen Person und das Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen ermöglichen.

Begründung

Nicht alle Informationen über alle Personen, die von einer Ausschreibung betroffen sind, stehen den Mitgliedstaaten zur Verfügung. Es ergibt keinen Sinn, eine unbefristete Verpflichtung festzulegen, um dem Endnutzer Informationen zu liefern, die möglicherweise nicht verfügbar sind. Es ist auch nicht klar, wem diese Verpflichtung obliegt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Im Rahmen des Mechanismus im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 werden regelmäßig Prüfungen durchgeführt, mit denen die technische und funktionale Konformität der nationalen Kopien überprüft und insbesondere festgestellt wird, ob Abfragen in der nationalen Kopie gleichwertige Ergebnisse liefern wie eine Abfrage im SIS.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);

b)  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsvorrichtungen und zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Vorrichtungen, Zugangskontrolle und Kontrolle am Eingang der Anlagen);

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  die unbefugte Verarbeitung von SIS-Daten und eine etwaige unbefugte Änderung oder Löschung von Daten, die in SIS verarbeitet wurden, zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);

Begründung

Vorschrift nach Artikel 34 der Eurodac-Verordnung.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  zu gewährleisten, dass alle Behörden mit Zugriffsrecht auf das SIS oder mit Zugangsberechtigung zu den Datenverarbeitungsanlagen Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und diese Profile den nationalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 66 auf deren Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen (Personalprofile);

g)  zu gewährleisten, dass alle Behörden mit Zugriffsrecht auf das SIS oder mit Zugangsberechtigung zu den Datenverarbeitungsanlagen Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Personen erstellen, die zum Zugriff auf die Daten sowie zu ihrer Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage berechtigt sind, und diese Profile den nationalen Aufsichtsbehörden nach Artikel 66 auf deren Anfrage sofort zur Verfügung stellen (Personalprofile);

Begründung

Vorschrift nach Artikel 34 der Eurodac-Verordnung.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ka)  sicherzustellen, dass das eingesetzte System im Störungsfall wiederhergestellt werden kann (Wiederherstellung);

Begründung

Vorschrift gemäß dem Eurodac-Vorschlag.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe k b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

kb)  zu gewährleisten, dass die Funktionen des SIS zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit) und im SIS gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität);

Begründung

Vorschrift gemäß dem Eurodac-Vorschlag.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Arbeitet ein Mitgliedstaat bei Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS mit externen Auftragnehmern zusammen, überwacht dieser Mitgliedstaat die Aktivitäten des Auftragnehmers genau, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere betreffend Sicherheit, Vertraulichkeit und Datenschutz, eingehalten werden.

Begründung

2012 wurden SIS-Daten infolge eines Hackerangriffs über einen externen Auftragnehmer in Dänemark kompromittiert. Die Mitgliedstaaten sollten die Überwachung solcher Unternehmen verstärken.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch solcher Daten mit der CS-SIS in ihrem N.SIS protokolliert werden, damit die Rechtmäßigkeit der Abfrage und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrolliert und eine Eigenkontrolle durchgeführt und das einwandfreie Funktionieren des N.SIS sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleistet werden kann.

(1)  Unbeschadet des Artikels 25 der Richtlinie (EU) 2016/680 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Zugriff auf personenbezogene Daten und jeder Austausch solcher Daten mit der CS-SIS in ihrem N.SIS protokolliert werden, damit die Rechtmäßigkeit der Abfrage und die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung kontrolliert und eine Eigenkontrolle durchgeführt und das einwandfreie Funktionieren des N.SIS sowie die Datenintegrität und -sicherheit gewährleistet werden können.

Begründung

In der polizeilichen Datenschutzrichtlinie 2016/680 ist bereits eine Protokollierung vorgesehen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Datensätze enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibung, das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung, die für die Abfrage verwendeten Daten, die Angaben zu den übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

(2)  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibung, das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, die verarbeiteten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und der Person, die die Abfrage durchführt und die Daten verarbeitet.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei Abfragen anhand von daktylografischen Daten oder des Gesichtsbilds gemäß Artikel 40, 41 und 42 enthalten die Protokolle insbesondere die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, Angaben zur Art der übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

(3)  Abweichend von Absatz 2 enthalten die Protokolle bei Abfragen anhand von daktyloskopischen Daten oder des Gesichtsbilds gemäß Artikel 40, 41 und 42 die Art der verarbeiteten Daten anstelle der tatsächlichen Daten.

Begründung

Es scheint angemessener zu sein, von „verarbeiteten“ Daten und nicht von „übermittelten“ Daten zu sprechen, da der Begriff „Übermitteln“ von Daten im Vorschlag der Kommission inkohärent durch „Verarbeiten“ von Daten ersetzt wurde.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Vorschriften über Protokolle und die Protokollformate – auch bezüglich der Aufbewahrungsdauer für Protokolle –, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Rechte der Bürger gewahrt werden, wenn die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung überprüft wird, die Aufbewahrungsdauer zwischen den Mitgliedstaaten in höherem Maße vereinheitlicht und zwischen der Aufbewahrungsdauer für Protokolle von systematischen Abfragen, insbesondere an Grenzposten, und anderen Abfragen, insbesondere ausgehend von Polizeikontrollen, unterschieden werden soll, werden durch Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Protokolle dürfen nur für den in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht.

(4)  Die Protokolle dürfen nur für den in Absatz 1 genannten Zweck verwendet werden und werden zwei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht.

Begründung

Im Einklang mit der Empfehlung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte die Erfassungsdauer der Protokolle aus Gründen der Rechtssicherheit genau festgelegt sein.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Führen Mitgliedstaaten eine Abfrage von Kraftfahrzeugen im automatisierten Verfahren mittels eines Systems zur automatischen Nummernschilderkennung durch, so bewahren sie ein Protokoll der Abfrage nach Maßgabe ihres nationalen Rechts auf. Der Inhalt dieses Protokolls wird im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt. Im Falle einer Übereinstimmung mit im SIS oder in einer nationalen oder technischen Kopie des SIS gespeicherten Daten wird eine vollständige Abfrage im SIS durchgeführt, um zu prüfen, ob tatsächlich eine Übereinstimmung vorliegt. Für diese vollständige Abfrage gelten die Absätze 1 bis 6 des vorliegenden Artikels.

(7)  Falls die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eine Abfrage von Kraftfahrzeugen im automatisierten Verfahren erlauben und die Mitgliedstaaten derlei Abfragen mittels eines Systems zur automatischen Nummernschilderkennung durchführen, bewahren sie ein Protokoll der Abfrage auf. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 71a zu erlassen, in dem die Vorschriften über die Protokolle festgelegt sind. Im Falle einer Übereinstimmung mit im SIS oder in einer nationalen oder technischen Kopie des SIS gespeicherten Daten wird eine vollständige Abfrage im SIS durchgeführt, um zu prüfen, ob tatsächlich eine Übereinstimmung vorliegt. Für diese vollständige Abfrage gelten die Absätze 1 bis 6 des vorliegenden Artikels.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede zum Zugriff auf SIS-Daten berechtigte Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung trifft und erforderlichenfalls mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede zum Zugriff auf SIS-Daten berechtigte Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung trifft und mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammenarbeitet.

Begründung

Die nationalen Behörden mit Zugang zum SIS sollten mit den nationalen Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten müssen und nicht das Recht haben, sich auszusuchen, wann und ob sie mit ihnen zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das Personal der zum Zugang zum SIS berechtigten Behörden erhält, bevor es ermächtigt wird, im SIS gespeicherte Daten zu verarbeiten, und in regelmäßigen Abständen, nachdem der Zugriff auf das SIS gewährt wurde, eine angemessene Schulung in Fragen der Datensicherheit, der Datenschutzvorschriften und der Verfahren für die Datenverarbeitung gemäß dem SIRENE-Handbuch. Das Personal wird über alle einschlägigen Straftatbestände und Strafen informiert.

(1)  Das Personal der zum Zugang zum SIS berechtigten Behörden erhält, bevor es ermächtigt wird, im SIS gespeicherte Daten zu verarbeiten, und in regelmäßigen Abständen, nachdem der Zugriff auf das SIS gewährt wurde, eine angemessene Schulung in Fragen der Datensicherheit, der Grundrechte einschließlich Datenschutzvorschriften und der Verfahren für die Datenverarbeitung gemäß dem SIRENE-Handbuch. Das Personal wird über alle einschlägigen Straftatbestände und Strafen informiert, die nach Maßgabe von Artikel 70a dieser Verordnung vorgesehen sind.

Begründung

Es ist wichtig, Vorschriften zu Sanktionen auf nationaler Ebene zu missbräuchlichem Datenverkehr oder dem Austausch von Zusatzinformationen entgegen der vorgeschlagenen Verordnung entsprechend Artikel 65 des aktuellen Beschlusses des Rates beizubehalten. Informationen über solche Strafen sollten Bestandteil der Schulung des Personals sein.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2)  Die Mitgliedstaaten verfügen über nationale SIS-Schulungsprogramme. Diese Schulungsprogramme umfassen Schulungen für Endnutzer wie auch Bedienstete der SIRENE-Büros.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3)  Um die Zusammenarbeit zwischen den SIRENE-Büros zu verbessern, werden wenigstens einmal jährlich allgemeine Schulungen organisiert, bei denen die Bediensteten Kollegen aus anderen SIRENE-Büros treffen, Informationen über nationale Arbeitsmethoden austauschen und sich kohärentes, gleichwertiges Wissen aneignen können.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug;

Begründung

Die Agentur sollte für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Die Aufgabenteilung zwischen Agentur und Kommission aufrechtzuerhalten, ist unlogisch.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb)  Anschaffung und Erneuerung;

Begründung

Die Agentur sollte für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Die Aufgabenteilung zwischen Agentur und Kommission aufrechtzuerhalten, ist unlogisch.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cc)  vertragliche Fragen.

Begründung

Die Agentur sollte für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Die Aufgabenteilung zwischen Agentur und Kommission aufrechtzuerhalten, ist unlogisch.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Kommission ist für alle sonstigen Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig, insbesondere für

entfällt

a)  Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug;

 

b)  Anschaffung und Erneuerung;

 

c)  vertragliche Fragen.

 

Begründung

Die Agentur sollte für alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Kommunikationsinfrastruktur zuständig sein. Die Aufgabenteilung zwischen Agentur und Kommission aufrechtzuerhalten, ist unlogisch.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Agentur entwickelt und pflegt einen Mechanismus und Verfahren für die Durchführung von Qualitätskontrollen der Daten in der CS-SIS und erstattet den Mitgliedstaaten regelmäßig Bericht. Die Agentur legt der Kommission regelmäßig Berichte über die festgestellten Probleme und die betroffenen Mitgliedstaaten vor. Dieser Mechanismus, diese Verfahren und die Auslegung der Einhaltung der Datenqualität werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.

(5)  Die Agentur entwickelt und pflegt einen Mechanismus und Verfahren für die Durchführung von Qualitätskontrollen der Daten in der CS-SIS, übermittelt den Mitgliedstaaten regelmäßig Listen und erstattet ihnen regelmäßig Bericht. Die Agentur erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission regelmäßig Bericht über die festgestellten Probleme und die betroffenen Mitgliedstaaten. Dieser Mechanismus, diese Verfahren und die Auslegung der Einhaltung der Datenqualität werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Agentur übernimmt auch Aufgaben im Bereich des Schulungsangebots zum technischen Gebrauch des SIS und zu Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der SIS-Daten.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen, in denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Zugangskontrolle);

b)  Unbefugten den Zugang zu Datenverarbeitungsvorrichtungen, zum Datenverarbeitungsmaterial und zu Datenverarbeitungsanlagen, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, zu verwehren (Vorrichtungen, Zugangskontrolle und Kontrolle am Eingang der Anlagen);

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea)  die unbefugte Verarbeitung von SIS-Daten und eine etwaige unbefugte Änderung oder Löschung von Daten, die in SIS verarbeitet wurden, zu verhindern (Kontrolle der Dateneingabe);

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der zum Zugriff auf die Daten oder zum Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen berechtigten Personen zu erstellen und diese Profile dem Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 64 auf dessen Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen (Personalprofile);

g)  Profile mit einer Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten der zum Zugriff auf die Daten oder zum Zugang zu den Datenverarbeitungsanlagen berechtigten Personen zu erstellen und diese Profile dem Europäischen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 64 auf dessen Anfrage sofort zur Verfügung zu stellen (Personalprofile);

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ka)  zu gewährleisten, dass das eingesetzte System im Störungsfall wiederhergestellt werden kann (Wiederherstellung);

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe k b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

kb)  zu gewährleisten, dass die Funktionen des SIS zur Verfügung stehen, auftretende Fehlfunktionen gemeldet werden (Zuverlässigkeit) und im SIS gespeicherte personenbezogene Daten nicht durch Fehlfunktionen des Systems beschädigt werden können (Datenintegrität);

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe k c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

kc)  für die Sicherheit der technischen Standorte zu sorgen.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Arbeitet die Agentur bei Aufgaben im Zusammenhang mit dem SIS mit externen Auftragnehmern zusammen, überwacht die Agentur die Aktivitäten des Auftragnehmers genau, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften dieser Verordnung, insbesondere betreffend Sicherheit, Vertraulichkeit und Datenschutz, eingehalten werden.

Begründung

2012 wurden SIS-Daten infolge eines Hackerangriffs über einen externen Auftragnehmer in Dänemark kompromittiert. Die Mitgliedstaaten sollten die Überwachung solcher Unternehmen verstärken.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, Angaben zur Art der übermittelten Daten sowie die Bezeichnung der für die Datenverarbeitung verantwortlichen zuständigen Behörde.

(2)  Die Protokolle enthalten insbesondere die Historie der einzelnen Ausschreibungen, das Datum und die Uhrzeit einer etwaigen Datenverarbeitung, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, die verarbeiteten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und der Person, die die Abfrage durchführt und die Daten verarbeitet.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Bei Abfragen anhand von daktylografischen Daten oder des Gesichtsbilds gemäß Artikel 40, 41 und 42 enthalten die Protokolle insbesondere die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, Angaben zur Art der übermittelten Daten sowie den Namen der zuständigen Behörde und des für die Verarbeitung Verantwortlichen.

(3)  Abweichend von Absatz 2 enthalten die Protokolle bei Abfragen anhand von daktylografischen Daten oder des Gesichtsbilds gemäß Artikel 40, 41 und 42 die Art der verarbeiteten Daten anstelle der tatsächlichen Daten.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Vorschriften über Protokolle und die Protokollformate werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden frühestens ein Jahr und spätestens drei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Die Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden ein bis drei Jahre nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.

(4)  Die Protokolle dürfen nur für die in Absatz 1 genannten Zwecke verwendet werden und werden zwei Jahre, nachdem sie angelegt wurden, gelöscht. Die Protokolle, die die Historie von Ausschreibungen beinhalten, werden zwei Jahre nach Löschung der betreffenden Ausschreibung gelöscht.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig Aufklärungskampagnen zur Information der Öffentlichkeit über die Ziele des SIS, die gespeicherten Daten, die zum Zugang zum SIS berechtigten Behörden und die Rechte der betroffenen Personen durch. Die Mitgliedstaaten entwickeln in Zusammenarbeit mit ihren nationalen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Maßnahmen zur allgemeinen Information ihrer Bürger über das SIS und setzen diese um.

(1)  Sobald die Anwendung dieser Verordnung beginnt, führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Kampagne zur Information von Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen über die Ziele des SIS, die gespeicherten Daten, die zum Zugang zum SIS berechtigten Behörden und die Rechte der betroffenen Personen durch. Die Kommission wiederholt diese Kampagnen in Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig, mindestens jedoch einmal jährlich. Die Mitgliedstaaten entwickeln in Zusammenarbeit mit ihren nationalen Aufsichtsbehörden die erforderlichen Maßnahmen zur allgemeinen Information ihrer Bürger und Einwohner über das SIS und setzen diese um. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ausreichend Finanzmittel für diese Aufklärungsarbeit zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 1 oder der Bestimmungen dieser Verordnung über die Speicherung von ergänzenden Daten enthält das SIS nur die Kategorien von Daten, die von jedem Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden und für die in den Artikeln 26, 32, 34, 36 und 38 festgelegten Zwecke erforderlich sind.

(1)  Unbeschadet von Artikel 8 Absatz 1 oder der Bestimmungen dieser Verordnung über die Speicherung von ergänzenden Daten enthält das SIS nur die Kategorien von Daten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und für die in den Artikeln 26, 32, 34, 36 und 38 festgelegten Zwecke erforderlich sind.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Angaben zu ausgeschriebenen Personen enthalten nur Folgendes:

(3)  Die Angaben zu ausgeschriebenen Personen enthalten für die Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit nur Folgendes:

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale;

e)  besondere objektive unveränderliche körperliche Merkmale, die nicht unter die besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2016/679 fallen, wie die ethnische Zugehörigkeit, die Religion, Behinderungen, das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung;

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Geschlecht;

h)  soziales Geschlecht;

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j)  den Hinweis, ob die Person bewaffnet oder gewalttätig ist oder ob sie entflohen oder an einer Handlung beteiligt ist, die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung genannt ist;

j)  den Hinweis, ob die Person bewaffnet oder gewalttätig ist oder ob sie entflohen oder an einer Handlung beteiligt ist, die in den Artikeln 3 bis 12 und 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 genannt ist;

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe x

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

x)  einschlägige DNA-Profile nach Maßgabe von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung;

x)  einschlägige DNA-Profile, falls dies gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a zulässig ist;

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe y

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

y)  daktylografische Daten;

y)  daktyloskopische Daten;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe z a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

za)  die unter Buchstabe a bis d, f bis g und i genannten Daten aus einem oder mehreren gültigen Ausweisdokumenten, die die Person mitführt und die von dem in Buchstabe s bis v genannten Dokument abweichen, sofern diese Daten nicht im letztgenannten Dokument aufgeführt sind.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die technischen Vorschriften müssen mit denen für Abfragen in der CS-SIS, in nationalen Kopien und technischen Vervielfältigungen gemäß Artikel 53 vergleichbar sein. Sie beruhen auf allgemeinen Standards, die im Wege von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt werden.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die technischen Vorschriften für die Abfrage der Daten nach Absatz 3 werden nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt. Diese technischen Vorschriften müssen mit Abfragen in der CS-SIS, in nationalen Kopien und technischen Kopien nach Artikel 53 Absatz 2 vergleichbar und auf gemeinsame Standards gestützt sein, die im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt werden.

entfällt

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Falls eine Person oder ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einer unter die Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung fallenden Straftat gesucht wird, erstellt der Mitgliedstaat unter allen Umständen die entsprechende Ausschreibung nach Artikel 34, 36 oder 38.

(2)  Falls eine Person oder ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einer unter die Artikel 3 bis 12 und 14 der Richtlinie (EU) 2017/541 fallenden Straftat gesucht wird, erstellt der Mitgliedstaat unter allen Umständen die entsprechende Ausschreibung nach Artikel 34, 36 oder 38.

Begründung

Es muss klargestellt werden, dass eine Ausschreibung eingegeben werden muss, wenn ein Verdächtiger in Verbindung mit einer terroristischen Straftat gesucht wird. Die im bestehenden Beschluss des Rates zum SIS II (der sich auf den alten Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung bezieht) genannten Straftaten werden durch die gleichen Straftaten, die nun in der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung aufgeführt sind, ersetzt. Der Ausdruck „unter allen Umständen“ wurde entfernt, da er überflüssig ist.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Vorschriften für die Eingabe von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktylografischen Daten und DNA-Profilen

Besondere Vorschriften für die Eingabe von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 71a zu erlassen, die die Bestimmungen für die Eingabe biometrischer Identifikatoren, auch von DNA-Profilen, in das SIS im Einklang mit dieser Verordnung betreffen. Diese Bestimmungen umfassen die Anzahl an Fingerabdrücken, die einzugeben sind, das Verfahren zur Erfassung der Fingerabdrücke und die Mindestqualitätsstandards für alle biometrischen Identifikatoren.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Lichtbilder, Gesichtsbilder, daktylografische Daten und DNA-Profile werden nur nach einer Qualitätsprüfung eingegeben, damit gewährleistet wird, dass Mindestqualitätsstandards eingehalten werden.

a)  Lichtbilder, Gesichtsbilder und daktyloskopische Daten werden erst nach einer Qualitätsprüfung eingegeben, damit gewährleistet wird, dass Mindestqualitätsstandards eingehalten werden.

Begründung

Da DNA-Daten die sensibelsten personenbezogenen Daten sind, ist es wichtig, dass deren Nutzung eindeutig eingeschränkt ist und klar definiert wird, unter welchen Umständen sie einer Ausschreibung hinzugefügt werden dürfen. Der entsprechende Text zu DNA-Profilen wurde zu Buchstabe b hinzugefügt.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Ein DNA-Profil darf nur einer Ausschreibung gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a und c hinzugefügt werden, und nur für den Fall, dass keine zur Identifizierung geeigneten Lichtbilder, Gesichtsbilder oder daktylografischen Daten verfügbar sind. Die DNA-Profile von Personen, die direkte Verwandte in aufsteigender Linie, Verwandte in absteigender Linie oder Geschwister der ausgeschriebenen Person sind, können der Ausschreibung hinzugefügt werden, sofern diese Personen dem ausdrücklich zustimmen. Die rassische Herkunft der Person wird nicht in das DNA-Profil aufgenommen.

b)  Ein DNA-Profil darf nur in den Situationen gemäß Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe a und erst nach einer Qualitätsprüfung, mit der die Einhaltung eines Mindeststandards für die Datenqualität durch das Profil sichergestellt wird, hinzugefügt werden, und zwar nur in Fällen, in denen keine zur Identifizierung geeigneten Lichtbilder, Gesichtsbilder oder daktyloskopischen Daten verfügbar sind. Die DNA-Profile von Personen, die direkte Verwandte in aufsteigender Linie, Verwandte in absteigender Linie oder Geschwister der ausgeschriebenen Person sind, können der Ausschreibung hinzugefügt werden, sofern diese Personen dem ausdrücklich zustimmen. Wird einer Ausschreibung ein DNA-Profil hinzugefügt, enthält dieses Profil nur die Mindestinformationen, die zur Identifizierung der gesuchten Person unbedingt erforderlich sind, und es darf unter keinen Umständen Angaben zur rassischen Herkunft und zur Gesundheit dieser Person enthalten.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für die Speicherung von Daten nach Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels und des Artikels 40 werden Qualitätsstandards festgelegt. Die Spezifikationen dieser Standards werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen festgelegt und nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren aktualisiert.

(2)  Für die Speicherung von Daten nach Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels und nach Artikel 40 werden Qualitätsstandards festgelegt. Die Spezifikationen dieser Standards werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen festgelegt und nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren aktualisiert.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit Ausnahme der in Artikel 40 genannten Situationen dürfen Ausschreibungen zu Personen nicht ohne die Angaben nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben a, g, k, m und n sowie - falls anwendbar - Buchstabe p eingegeben werden.

(1)  Mit Ausnahme der in Artikel 40 genannten Situationen dürfen Ausschreibungen zu Personen nicht ohne die Angaben nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben a, b, g, h, i, k, m und n sowie falls anwendbar Buchstabe p eingegeben werden.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Zudem sind alle übrigen in Artikel 20 Absatz 3 aufgeführten Angaben, soweit verfügbar, einzugeben.

(2)  Unbeschadet des Artikels 22 sind zudem alle übrigen in Artikel 20 Absatz 3 aufgeführten Angaben, soweit verfügbar und sofern die Bedingungen für die Eingabe derartiger Daten erfüllt sind, einzugeben.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Vereinbarkeit von Ausschreibungen

 

(1)  Bevor eine neue Ausschreibung eingegeben wird, prüft der betreffende Mitgliedstaat, ob die Person bereits Gegenstand einer SIS-Ausschreibung ist.

 

(2)  Für jede Person bzw. jeden Gegenstand darf nur eine Ausschreibung je Mitgliedstaat in das SIS eingegeben werden. Falls erforderlich, können jedoch von anderen Mitgliedstaaten neue Ausschreibungen für dieselbe Person eingegeben werden, sofern sie miteinander vereinbar sind. Die Vereinbarkeit wird nach Maßgabe von Absatz 3 sichergestellt.

 

(3)  Die Vorschriften für die Vereinbarkeit von Ausschreibungen werden in dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten SIRENE-Handbuch festgelegt. Falls für eine Person bereits eine Ausschreibung in das SIS eingegeben wurde, prüft der Mitgliedstaat, der eine neue Ausschreibung eingeben möchte, ob die Ausschreibungen miteinander vereinbar sind. Sind sie vereinbar, kann der Mitgliedstaat die neue Ausschreibung eingeben. Sind die Ausschreibungen nicht vereinbar, tauschen die betroffenen SIRENE-Büros Zusatzinformationen untereinander aus, um eine Einigung entsprechend der im SIRENE-Handbuch vorgesehenen Rangfolge zu erzielen. Nach Beratung zwischen den Mitgliedstaaten kann von dieser Rangfolge abgewichen werden, falls wesentliche nationale Belange betroffen sind.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Allgemeine Bestimmungen über die Kennzeichnung

Kennzeichnung

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer nach den Artikeln 26, 32 oder 36 eingegebenen Ausschreibung mit seinem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er nachträglich verlangen, die Ausschreibung so zu kennzeichnen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Die Kennzeichnung wird vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

(1)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, dass die Durchführung einer nach den Artikeln 26, 32, 36 und 40 eingegebenen Ausschreibung mit seinem nationalen Recht, mit internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen nicht vereinbar ist, so kann er nachträglich verlangen, die Ausschreibung so zu kennzeichnen, dass die Maßnahme aufgrund der Ausschreibung nicht in seinem Hoheitsgebiet vollzogen wird. Die Kennzeichnung wird vom SIRENE-Büro des ausschreibenden Mitgliedstaats hinzugefügt.

Begründung

Möglicherweise ist die neue Ausschreibungskategorie gemäß Artikel 40 ebenfalls nicht mit einzelstaatlichem Recht, internationalen Verpflichtungen oder wesentlichen nationalen Interessen vereinbar und sollte in die Liste der Artikel, für die in der Ausschreibung eine Kennzeichnung vorgenommen werden kann, aufgenommen werden.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  In dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin gehend auszulegen, dass sie die entsprechenden Bestimmungen von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittländern auf der Grundlage von Artikel 37 des EU-Vertrags hinsichtlich der Übergabe von Personen auf der Grundlage eines Haftbefehls, die die Übermittlung eines solchen Haftbefehls über das SIS vorsehen, mit einschließen.

(3)  In dieser Verordnung sind Bezugnahmen auf Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahingehend auszulegen, dass sie die entsprechenden Bestimmungen von Übereinkünften zwischen der Europäischen Union und Drittländern auf der Grundlage von Artikel 216 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Übergabe von Personen auf der Grundlage eines Haftbefehls, die die Übermittlung eines solchen Haftbefehls über das SIS vorsehen, mit einschließen.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der ausschreibende Mitgliedstaat kann im Fall einer laufenden Suche und nach Ermächtigung der zuständigen Justizbehörde des ausschreibenden Mitgliedstaats eine bestehende Ausschreibung zur Verhaftung gemäß Artikel 26 dieser Verordnung vorübergehend nicht für die Suche verfügbar machen, sodass die Ausschreibung für den Endnutzer nicht auffindbar ist und nur das SIRENE-Büro auf sie zugreifen kann. Diese Funktion darf für maximal 48 Stunden verwendet werden. Wenn es für operative Zwecke erforderlich ist, kann dieser Zeitraum jedoch um weitere Zeiträume von jeweils 48 Stunden verlängert werden. Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Zahl der Ausschreibungen, bei denen von dieser Funktion Gebrauch gemacht wurde.

(4)  Der ausschreibende Mitgliedstaat kann im Fall einer laufenden Suche und nach Ermächtigung der zuständigen Justizbehörde des ausschreibenden Mitgliedstaats eine bestehende Ausschreibung zur Verhaftung gemäß diesem Artikel vorübergehend nicht für die Suche verfügbar machen, sodass die Ausschreibung für die Endnutzer nicht auffindbar ist und nur das SIRENE-Büro auf sie zugreifen kann. Diese Funktion darf für maximal 48 Stunden verwendet werden. Wenn es für operative Zwecke erforderlich ist, kann dieser Zeitraum jedoch um weitere Zeiträume von jeweils 48 Stunden verlängert werden. Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Zahl der Ausschreibungen, bei denen von dieser Funktion Gebrauch gemacht wurde.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Daten in Bezug auf Vermisste oder sonstige Personen, die in Gewahrsam genommen werden müssen und/oder deren Aufenthaltsort festgestellt werden muss, werden auf Ersuchen der zuständigen Behörde des ausschreibenden Mitgliedstaats in das SIS eingegeben.

entfällt

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Folgende Kategorien von Vermissten können eingegeben werden:

(2)  Folgende Personenkategorien werden nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats in das SIS eingegeben:

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii)  zur Gefahrenabwehr in Gewahrsam genommen werden müssen, und

ii)  in Gewahrsam genommen werden müssen, um eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu verhindern, und

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Vermisste, die nicht in Gewahrsam genommen werden müssen;

b)  vermisste erwachsene Personen, die nicht in Gewahrsam genommen werden müssen;

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  von Entführung bedrohte Kinder gemäß Absatz 4.

c)  Kinder, bei denen das Risiko besteht, dass sie Opfer von Kindesentführung – auch durch Familienangehörige –, Entführung aus einem Mitgliedstaat zum Zwecke von Folter, sexueller oder geschlechtsspezifischer Gewalt oder von Tätigkeiten gemäß den Artikeln 6 bis 10 der Richtlinie (EU) 2017/541 werden.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Absatz 2 Buchstabe a findet insbesondere auf Kinder und Personen Anwendung, die aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Stelle zwangsweise untergebracht werden müssen.

(3)  Absatz 2 Buchstabe a findet insbesondere auf Personen, die aufgrund einer Anordnung einer zuständigen Justizbehörde zwangsweise untergebracht werden müssen, und auf Kinder Anwendung.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  In Fällen, in denen das konkrete und offensichtliche Risiko besteht, dass ein Kind im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c in Kürze aus dem Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit in Fragen der elterlichen Verantwortung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates74 hat, entführt wird, wird auf Antrag der zuständigen Justizbehörde dieses Mitgliedstaats eine Ausschreibung zu dem betreffenden Kind eingegeben. In den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sind, und in denen die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates nicht anwendbar ist, sind die Bestimmungen des Haager Übereinkommens anwendbar.

(4)  In Fällen, in denen das konkrete und offensichtliche Risiko besteht, dass ein Kind im Sinne von Absatz 2 Buchstabe c in Kürze aus dem Mitgliedstaat, der die Zuständigkeit in Fragen der elterlichen Verantwortung im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates hat, entführt wird, wird aufgrund einer Anordnung der zuständigen Justizbehörde dieses Mitgliedstaats eine Ausschreibung zu dem betreffenden gefährdeten Kind eingegeben. Diese Anordnung ergeht so bald wie möglich. In den Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern sind, und in denen die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates nicht anwendbar ist, sind die Bestimmungen des Haager Übereinkommens anwendbar. Die erforderlichen einzuleitenden Maßnahmen, wie in der Ausschreibung genannt, werden durch einschlägige Protokolle und Werkzeuge unterstützt.

__________________

__________________

74 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

74 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die zuständigen Kinderschutzbehörden, beispielsweise die nationale Hotline und gegebenenfalls die Eltern, Aufsichtspersonen bzw. Vormunde, werden unter Berücksichtigung des Kindeswohls über Ausschreibungen von vermissten Kindern gemäß Absatz 1 Buchstabe c informiert.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aus den in das SIS eingegebenen Daten jeweils hervorgeht, in welche der in Absatz 2 genannten Kategorien die vermisste Person einzuordnen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen zudem dafür, dass aus den in das SIS eingegeben Daten hervorgeht, um welche Art eines Vermisstenfalls oder eines Falls einer gefährdeten Person es sich handelt. Die Bestimmungen über die Kategorisierung der Fallarten und über die Eingabe der betreffenden Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 72 Absatz 2 festgelegt und weiterentwickelt.

(5)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass aus den in das SIS eingegebenen Daten jeweils hervorgeht, in welche der in Absatz 2 genannten Kategorien die vermisste Person oder das gefährdete Kind einzuordnen ist. Die Mitgliedstaaten sorgen zudem dafür, dass aus den in das SIS eingegeben Daten hervorgeht, um welche Art eines Falls eines gefährdeten Kindes oder einer vermissten Person es sich handelt, sofern die Art des Falls bekannt ist. Die Bestimmungen über die Kategorisierung der Fallarten und über die Eingabe der betreffenden Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 72 Absatz 2 festgelegt und weiterentwickelt. Diesen Vorschriften zufolge zählen zu den Arten von vermissten Kindern

 

a)  Kinder, die von Zuhause weggelaufen sind;

 

b)  unbegleitete Kinder im Zusammenhang mit Migration;

 

c)  von Familienangehörigen entführte Kinder.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Vier Monate bevor ein Kind, das Gegenstand einer Ausschreibung gemäß dieses Artikels ist, das Erwachsenenalter erreicht, teilt die CS-SIS automatisch dem ausschreibenden Mitgliedstaat mit, dass der Grund des Ersuchens und die zu ergreifenden Maßnahmen aktualisiert werden müssen oder die Ausschreibung gelöscht werden muss.

(6)  Vier Monate bevor ein Kind, das Gegenstand einer Ausschreibung gemäß dieses Artikels ist, das Erwachsenenalter erreicht, teilt die CS-SIS automatisch dem ausschreibenden Mitgliedstaat mit, dass der Grund des Ersuchens und die zu ergreifenden Maßnahmen aktualisiert werden müssen oder die Ausschreibung gelöscht wird.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Besteht ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit einer Person verbunden sind, die Gegenstand einer Ausschreibung gemäß Absatz 2 ist, können Ausschreibungen zu den betreffenden Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeugen vorgenommen werden, um die Person ausfindig zu machen. In derartigen Fällen werden die Ausschreibung der vermissten Person und die Ausschreibung des Gegenstands im Einklang mit Artikel 60 miteinander verknüpft. Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der in diesem Absatz genannten Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt.

(7)  Besteht ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeuge mit einer Person verbunden sind, die Gegenstand einer Ausschreibung gemäß Absatz 2 ist, können Ausschreibungen zu den betreffenden Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeugen vorgenommen werden, um die Person ausfindig zu machen. In derartigen Fällen werden die Ausschreibung der Person und die Ausschreibung des Gegenstands im Einklang mit Artikel 60 miteinander verknüpft. Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der in diesem Absatz genannten Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Aus Aufnahmeeinrichtungen verschwundene Kinder werden von den Mitgliedstaaten mit ihren Daten im SIS als Vermisste eingegeben.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Werden Personen nach Artikel 32 ausfindig gemacht, so teilen die zuständigen Behörden dem ausschreibenden Mitgliedstaat vorbehaltlich des Absatzes 2 den Aufenthaltsort dieser Personen mit. Im Falle von vermissten Kindern oder Kindern, die unter Schutz gestellt werden müssen, konsultiert der vollziehende Mitgliedstaat sofort den ausschreibenden Mitgliedstaat, um unverzüglich die zur Wahrung des Wohls des Kindes zu treffenden Maßnahmen zu vereinbaren. Die zuständigen Behörden können die Personen in den in Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen in Gewahrsam nehmen, um ihre Weiterreise zu verhindern, soweit es das nationale Recht erlaubt.

(1)  Werden Personen nach Artikel 32 ausfindig gemacht, so teilen die zuständigen Behörden dem ausschreibenden Mitgliedstaat unbeschadet des Absatzes 2 unverzüglich den Aufenthaltsort dieser Personen mit. Im Falle von Kindern, die Gegenstand von Ausschreibungen gemäß Artikel 32 sind, konsultiert der vollziehende Mitgliedstaat unverzüglich den ausschreibenden Mitgliedstaat und seine Kinderschutzbehörden, um unverzüglich und spätestens innerhalb von 12 Stunden die zur Wahrung des Wohls des Kindes zu treffenden Maßnahmen zu vereinbaren. Die zuständigen Behörden können gegebenenfalls die Personen in den in Artikel 32 Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen in Gewahrsam nehmen, um ihre Weiterreise zu verhindern, soweit es das nationale Recht erlaubt. Betrifft die Ausschreibung ein Kind, so sind bei der Wahl des sicheren Ortes für den Gewahrsam die Verletzlichkeit des Kindes und das Kindeswohl zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Strafverfolgung, zur Strafvollstreckung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn

(2)  Eine Ausschreibung dieser Art ist zulässig zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, zur Strafvollstreckung und zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, wenn

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine schwere Straftat, insbesondere eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, plant oder begeht,

a)  eindeutige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Person eine schwere Straftat plant oder begeht, die in dem ausschreibenden Mitgliedstaat mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel im Mindestmaß von einem Jahr geahndet wird,

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Informationen zur Vollstreckung eines wegen einer schweren Straftat, insbesondere wegen einer der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, ergangenen strafrechtlichen Urteils erforderlich sind, oder

b)  die in Artikel 37 Absatz 1 genannten Informationen zur Vollstreckung eines wegen einer Straftat ergangenen strafrechtlichen Urteils erforderlich sind, wobei diese Straftat in dem ausschreibenden Mitgliedstaat mit einer Gefängnisstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßregel im Mindestmaß von drei Jahren geahndet wird, oder

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten, insbesondere eine der in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI genannten Straftaten, begehen wird.

c)  die Gesamtbeurteilung einer Person, insbesondere aufgrund der bisher von ihr begangenen Straftaten, erwarten lässt, dass sie auch künftig schwere Straftaten begehen wird, wobei diese Straftaten in dem ausschreibenden Mitgliedstaat mit einer Gefängnisstrafe oder einem Haftbefehl im Mindestmaß von drei Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Besteht ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeuge oder Container im Zusammenhang mit schweren Straftaten nach Absatz 2 stehen oder mit den erheblichen Gefahren nach Absatz 3 verbunden sind, können Ausschreibungen zu diesen Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeugen oder Containern vorgenommen werden.

(4)  Wird eindeutig nachgewiesen, dass Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeuge, Container, Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und Wohnwagen im Zusammenhang mit schweren Straftaten nach Absatz 2 stehen oder mit den erheblichen Gefahren nach Absatz 3 verbunden sind, können Ausschreibungen zu diesen Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeugen und Containern vorgenommen werden.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Besteht ein eindeutiger Hinweis darauf, dass amtliche Blankodokumente oder ausgestellte Ausweispapiere im Zusammenhang mit schweren Straftaten nach Absatz 2 stehen oder mit den erheblichen Gefahren nach Absatz 3 verbunden sind, können unabhängig von der Identität eines etwaigen ursprünglichen Inhabers des Ausweispapiers Ausschreibungen zu diesen Dokumenten vorgenommen werden. Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der in diesem Absatz genannten Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt.

(5)  Wird eindeutig nachgewiesen, dass amtliche Blankodokumente oder ausgestellte Ausweispapiere im Zusammenhang mit schweren Straftaten nach Absatz 2 stehen oder mit den erheblichen Gefahren nach Absatz 3 verbunden sind, können unabhängig von der Identität eines etwaigen ursprünglichen Inhabers des Ausweispapiers Ausschreibungen zu diesen Dokumenten vorgenommen werden. Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der in diesem Absatz genannten Daten werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für verdeckte Kontrollen, für Ermittlungsanfragen oder für gezielte Kontrollen können bei Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen in einem Mitgliedstaat die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise eingeholt und der ausschreibenden Stelle übermittelt werden:

(1)  Für verdeckte Kontrollen, für Ermittlungsanfragen oder für gezielte Kontrollen können bei Grenzkontrollen und sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen in einem Mitgliedstaat die nachstehenden Informationen ganz oder teilweise eingeholt und sofort der ausschreibenden Stelle übermittelt werden:

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  benutztes Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeug oder benutzter Container;

f)  benutztes Kraft-, Wasser- oder Luftfahrzeug, benutzter Container, benutzter Anhänger mit einem Leergewicht von mehr als 750 kg und benutzter Wohnwagen;

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Informationen nach Absatz 1 werden im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen übermittelt.

(2)  Informationen nach Absatz 1 werden im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen sofort übermittelt.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Je nach Umständen und im Einklang mit dem nationalen Recht umfasst eine Ermittlungsanfrage eine eingehendere Überprüfung nebst Befragung der betreffenden Person. Wenn nach dem Recht eines Mitgliedstaats Ermittlungsanfragen nicht zulässig sind, erfolgt für diesen Mitgliedstaat stattdessen automatisch eine verdeckte Kontrolle.

(4)  Je nach Umständen und im Einklang mit dem nationalen Recht und unbeschadet der Rechte von Verdächtigen und Beschuldigten auf Rechtsbeistand gemäß der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a umfasst eine Ermittlungsanfrage eine eingehendere Überprüfung nebst Befragung der betreffenden Person.

 

_________________

 

1a Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sowie über das Recht auf Benachrichtigung eines Dritten bei Freiheitsentzug und das Recht auf Kommunikation mit Dritten und mit Konsularbehörden während des Freiheitsentzugs (ABl. L 294 vom 6.11.2013, S. 1).

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Luftfahrzeuge;

h)  Luftfahrzeuge und Flugzeugtriebwerke;

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Definitionen neuer Unterkategorien von Gegenständen unter Absatz 2 Buchstabe n und die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach Absatz 2 werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 71a zur Definition neuer Unterkategorien von Gegenständen unter Absatz 2 Buchstabe n zu erlassen. Die technischen Vorschriften für die Eingabe, Aktualisierung, Löschung und Abfrage der Daten nach Absatz 2 werden im Wege von Durchführungsmaßnahmen nach dem in Artikel 72 Absatz 2 genannten Prüfverfahren festgelegt und entwickelt.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ergibt eine Abfrage, dass eine Sachfahndungsausschreibung besteht, so beschlagnahmt die aufgreifende Stelle den betreffenden Gegenstand nach Maßgabe ihres nationalen Rechts und setzt sich mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung, um die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Zu diesem Zweck können nach Maßgabe dieser Verordnung auch personenbezogene Daten übermittelt werden.

(1)  Ergibt eine Abfrage, dass eine Sachfahndungsausschreibung besteht, so stellt die aufgreifende Stelle den betreffenden Gegenstand nach Maßgabe ihres nationalen Rechts sicher und setzt sich mit der ausschreibenden Stelle in Verbindung, um die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen. Zu diesem Zweck können im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen auch personenbezogene Daten übermittelt werden.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Informationen nach Absatz 1 werden im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen übermittelt.

entfällt

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel XI – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

AUSSCHREIBUNGEN ZU UNBEKANNTEN GESUCHTEN PERSONEN ZWECKS IDENTIFIZIERUNG NACH MASSGABE DES NATIONALEN RECHTS UND SUCHE ANHAND BIOMETRISCHER DATEN

AUSSCHREIBUNGEN VON UNBEKANNTEN GESUCHTEN PERSONEN ZWECKS IDENTIFIZIERUNG NACH MASSGABE DES NATIONALEN RECHTS

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ausschreibungen von unbekannten gesuchten Personen zur Festnahme nach Maßgabe des nationalen Rechts

Ausschreibungen von unbekannten gesuchten Personen zur Identifizierung nach Maßgabe des nationalen Rechts

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In das SIS können auch daktylografische Daten von Personen eingegeben werden, die nicht mit den ausgeschriebenen Personen verbunden sind. Dies betrifft vollständige oder unvollständige Sätze von Finger- oder Handballenabdrücken, die an den untersuchten Tatorten schwerer oder terroristischer Straftaten vorgefunden wurden und bei denen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie zum Täter gehören. Daktylografische Daten dieser Arten werden als Daten der Kategorie „unbekannte verdächtige oder gesuchte Person“ gespeichert, sofern die zuständigen Behörden die Identität der Person nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken ermitteln können.

(1)  In das SIS können auch daktyloskopische Daten von Personen eingegeben werden, die nicht mit den ausgeschriebenen Personen verbunden sind. Dies betrifft vollständige oder unvollständige Sätze von Finger- oder Handballenabdrücken, die an den untersuchten Tatorten terroristischer Straftaten oder sonstiger schwerer Straftaten vorgefunden wurden und bei denen eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie zum Täter gehören. Kann die zuständige Behörde des ausstellenden Mitgliedstaats die Identität des Verdächtigen mithilfe einer anderen einschlägigen Datenbank nicht ermitteln, können die daktyloskopischen Daten dieser Kategorie zur Identifizierung dieser Personen und Ermittlung ihres Aufenthaltsorts unter „unbekannte verdächtige oder gesuchte Person“ gespeichert werden.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Falle eines Treffers oder einer möglichen Übereinstimmung mit den nach Artikel 40 gespeicherten Daten wird die Identität der Person nach Maßgabe des nationalen Rechts und durch Überprüfung, ob die im SIS gespeicherten daktylografischen Daten zu der Person gehören, festgestellt. Die Mitgliedstaaten tauschen Zusatzinformationen aus, um die zügige Untersuchung des Falles zu erleichtern.

(1)  Im Falle eines Treffers oder einer möglichen Übereinstimmung mit den nach Artikel 40 gespeicherten Daten wird die Identität der Person nach Maßgabe des nationalen Rechts und nach Überprüfung durch einen Sachverständigen für Fingerabdrücke, ob die im SIS gespeicherten daktyloskopischen Daten zu der Person gehören, festgestellt. Die Mitgliedstaaten tauschen sofort Zusatzinformationen aus, um die zügige Untersuchung des Falles zu erleichtern.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Besondere Vorschriften für die Überprüfung oder Suche anhand von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktylografischen Daten und DNA-Profilen

Besondere Vorschriften für die Überprüfung oder Suche anhand von Lichtbildern, Gesichtsbildern, daktyloskopischen Daten und DNA-Profilen

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um die Identität einer Person zu überprüfen, die durch eine alphanumerische Abfrage im SIS ermittelt wurde, werden Lichtbilder, Gesichtsbilder, daktylografische Daten und DNA-Profile aus dem SIS abgerufen.

(1)  Wenn Lichtbilder, Gesichtsbilder, daktyloskopische Daten und DNA-Profile in einer Ausschreibung im SIS enthalten sind, werden diese Daten aus dem SIS abgerufen, um die Identität einer Person zu überprüfen, die durch eine alphanumerische Abfrage im SIS ermittelt wurde.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Bevor eine neue Ausschreibung vorgenommen wird, kann eine Abfrage mithilfe von Fingerabdrücken durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die Person bereits unter einer anderen Identität im SIS ausgeschrieben ist.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Daktylografische Daten können auch zur Identifizierung einer Person verwendet werden. Wenn die Identität einer Person nicht durch andere Mittel festgestellt werden kann, wird eine Suche anhand der im SIS gespeicherten daktylografischen Daten zu Identifizierungszwecken durchgeführt.

(2)  Daktyloskopische Daten können auch zur Identifizierung einer Person verwendet werden. Die im SIS gespeicherten daktyloskopischen Daten werden nur zu Identifizierungszwecken genutzt, wenn die Identität einer Person nicht mithilfe alphanumerischer Daten festgestellt werden kann. Zu diesem Zweck enthält das zentrale SIS ein automationsgestütztes Identifikationssystem für Fingerabdrücke (AFIS).

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung stellen die Mitgliedstaaten den Endnutzern ein automationsgestütztes Identifikationssystem für Fingerabdrücke zur Verfügung. Sie ergreifen die zu diesem Zweck erforderlichen Maßnahmen, bei Bedarf einschließlich Änderungen ihrer N.SIS.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die im SIS in Bezug auf Ausschreibungen nach Artikel 26, Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und d und Artikel 36 gespeicherten daktylografischen Daten können auch anhand vollständiger oder unvollständiger Sätze von Finger- oder Handballenabdrücken abgefragt werden, die an untersuchten Tatorten vorgefunden wurden und mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Täter zuzuordnen sind, sofern die zuständigen Behörden die Identität der betreffenden Person nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken feststellen können.

(3)  Die im SIS in Bezug auf Ausschreibungen nach Artikel 26, Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben b und d und Artikel 36 gespeicherten daktyloskopischen Daten können auch anhand vollständiger oder unvollständiger Sätze von Finger- oder Handballenabdrücken abgefragt werden, die an untersuchten Tatorten von terroristischen Straftaten oder sonstigen schweren Straftaten vorgefunden wurden und mit hoher Wahrscheinlichkeit der Person zuzuordnen sind, die die terroristische oder sonstige schwere Straftat begangen hat, sofern die zuständigen Behörden die Identität der betreffenden Person nicht mithilfe anderer nationaler, europäischer oder internationaler Datenbanken feststellen können.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Ergibt die endgültige Identifizierung im Einklang mit diesem Artikel, dass das Ergebnis des Abgleichs aus dem zentralen SIS nicht mit den daktyloskopischen Daten übereinstimmt, die zum Abgleich übermittelt wurden, löschen die Mitgliedstaaten das Abgleichsergebnis sofort und setzen die Agentur möglichst umgehend, spätestens jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen, davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Sobald die technische Möglichkeit besteht, dürfen Lichtbilder und Gesichtsbilder zur Identifizierung einer Person verwendet werden, wobei eine hochgradige Zuverlässigkeit der Identifizierung gewährleistet sein muss. Die Identifizierung anhand von Lichtbildern oder Gesichtsbildern wird nur an regulären Grenzübergangsstellen mit Self-Service-Systemen und automatisierten Grenzkontrollsystemen angewendet.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 71a zu erlassen, mit dem die Verwendung von Lichtbildern, Gesichtsbildern und DNA-Profilen zur Identifizierung von Personen und die entsprechenden technischen Standards festgelegt werden, einschließlich der Suche, Identifizierung und Bestätigung der Identität. Die Kommission erlässt einen solchen delegierten Rechtsakt, sobald die technische Möglichkeit dazu besteht, Lichtbilder und Gesichtsbilder zur Identifizierung einer Person zu verwenden, wobei eine hochgradige Zuverlässigkeit der Identifizierung gewährleistet sein muss. Die Identifizierung anhand von Lichtbildern oder Gesichtsbildern wird nur an regulären Grenzübergangsstellen mit Self-Service-Systemen und automatisierten Grenzkontrollsystemen angewendet.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  sonstige Strafverfolgungsmaßnahmen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat;

c)  die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schweren Straftaten in dem betreffenden Mitgliedstaat, für die die Richtlinie (EU) 2016/680 gilt;

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Sicherheitskontrollen im Rahmen von Verfahren im Zusammenhang mit Ersuchen um internationalen Schutz, sofern diese Behörden keine „Asylbehörden“ wie in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a definiert darstellen, gegebenenfalls mit beratender Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 377/2004 des Rates1b.

 

__________________

 

1a Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 60).

 

1b Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1).

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstabe c befugten Behörden können das Recht auf Zugang zu den im SIS gespeicherten Daten und auf deren Direktabfrage im Zuge der Erfüllung ihrer Aufgaben ausüben. Der Zugriff auf die Daten durch diese Behörden erfolgt nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats.

(3)  Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Behörden können das Recht auf Zugang zu den im SIS gespeicherten Daten und auf deren Direktabfrage im Zuge der Erfüllung ihrer Aufgaben ausüben. Der Zugriff auf die Daten durch diese Behörden erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung und in Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union.

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen im Sinne der Richtlinie 1999/37/EG75 zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten erhalten ausschließlich zur Überprüfung, ob das ihnen zur Zulassung vorgeführte Fahrzeug gestohlen, unterschlagen oder auf sonstige Weise abhandengekommen ist bzw. zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird, Zugang zu folgenden gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und l dieser Verordnung im SIS gespeicherten Daten:

(1)  Die für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen im Sinne der Richtlinie 1999/37/EG des Rates75 zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erhalten ausschließlich zur Überprüfung, ob das ihnen zur Zulassung vorgeführte Fahrzeug gestohlen, unterschlagen oder auf sonstige Weise abhandengekommen ist bzw. zur Beweissicherung in Strafverfahren gesucht wird, Zugang zu folgenden gemäß Artikel 38 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und l dieser Verordnung im SIS gespeicherten Daten:

__________________

__________________

75 Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

75 Richtlinie 1999/37/EG des Rates vom 29. April 1999 über Zulassungsdokumente für Fahrzeuge (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 57).

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Zugriff auf diese Daten durch die für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Stellen erfolgt nach Maßgabe des nationalen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats.

Der Zugriff auf diese Daten durch die im ersten Unterabsatz genannten zuständigen Behörden erfolgt nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats der betreffenden zuständigen Behörde.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Stellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, dürfen die im SIS gespeicherten Daten direkt abrufen.

entfällt

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Stellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um nichtstaatliche Stellen handelt, erhalten nur über eine Behörde nach Artikel 43 dieser Verordnung Zugang zu den im SIS gespeicherten Daten. Diese Behörde darf die Daten direkt abrufen und sie an die betreffende Stelle weiterleiten. Der jeweilige Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die betreffende Stelle und ihre Mitarbeiter verpflichtet werden, etwaige Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Verwendung der ihnen von der Behörde übermittelten Daten einzuhalten.

entfällt

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Artikel 39 dieser Verordnung gilt nicht für den gemäß dem vorliegenden Artikel erfolgenden Datenabruf. Die Weitergabe von Informationen, die die Stellen gemäß Absatz 1 aufgrund des Zugangs zum SIS erhalten haben und die auf eine strafbare Handlung hindeuten, an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

(4)  Artikel 39 dieser Verordnung gilt nicht für den gemäß dem vorliegenden Artikel erfolgenden Datenabruf. Die Weitergabe von Informationen, die die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 aufgrund des Zugangs zum SIS erhalten haben und die auf eine strafbare Handlung hindeuten, an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Wasserfahrzeuge (einschließlich Bootsmotoren) und Luftfahrzeuge oder für das Verkehrsmanagement von Wasser- und Luftfahrzeugen zuständigen Stellen erhalten ausschließlich zur Überprüfung, ob die ihnen zur Zulassung vorgeführten Wasserfahrzeuge (einschließlich Bootsmotoren), Luftfahrzeuge und Container beziehungsweise die ihrem Verkehrsmanagement unterliegenden Wasser- und Luftfahrzeuge und Container gestohlen, unterschlagen oder auf sonstige Weise abhandengekommen sind oder als Beweismittel in Strafverfahren gesucht werden, Zugang zu folgenden gemäß Artikel 38 Absatz 2 dieser Verordnung im SIS gespeicherten Daten:

(1)  Die für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Wasserfahrzeuge (einschließlich Bootsmotoren) und Luftfahrzeuge oder für das Verkehrsmanagement von Wasser- und Luftfahrzeugen zuständigen Behörden erhalten ausschließlich zur Überprüfung, ob die ihnen zur Zulassung vorgeführten Wasserfahrzeuge (einschließlich Bootsmotoren), Luftfahrzeuge und Container beziehungsweise die ihrem Verkehrsmanagement unterliegenden Wasser- und Luftfahrzeuge und Container gestohlen, unterschlagen oder auf sonstige Weise abhandengekommen sind oder als Beweismittel in Strafverfahren gesucht werden, Zugang zu folgenden gemäß Artikel 38 Absatz 2 dieser Verordnung im SIS gespeicherten Daten:

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Daten zu Flugzeugtriebwerken.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorbehaltlich des Absatzes 2 erfolgt der Zugriff auf diese Daten durch die betreffenden Stellen nach Maßgabe des Rechts des jeweiligen Mitgliedstaats. Der Zugang zu den unter den Buchstaben a bis c dieses Absatzes genannten Daten wird auf die spezifische Zuständigkeit der betroffenen Dienststellen begrenzt.

Der Zugriff auf diese Daten durch die im ersten Unterabsatz genannten zuständigen Behörden erfolgt nach Maßgabe des nationalen Rechts des Mitgliedstaats der betreffenden zuständigen Behörde. Der Zugang zu den unter den Buchstaben a, b, c und ca des ersten Unterabsatzes genannten Daten wird auf die spezifische Zuständigkeit der betroffenen zuständigen Behörden begrenzt.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Stellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um staatliche Stellen handelt, dürfen die im SIS gespeicherten Daten direkt abrufen.

entfällt

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Stellen gemäß Absatz 1, bei denen es sich um nichtstaatliche Stellen handelt, erhalten nur über eine Behörde nach Artikel 43 dieser Verordnung Zugang zu den im SIS gespeicherten Daten. Diese Behörde darf die Daten direkt abrufen und sie an die betreffende Stelle weiterleiten. Der jeweilige Mitgliedstaat sorgt dafür, dass die betreffende Stelle und deren Mitarbeiter verpflichtet werden, etwaige Beschränkungen hinsichtlich der zulässigen Verwendung der ihnen von der Behörde übermittelten Daten einzuhalten.

entfällt

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Artikel 39 dieser Verordnung gilt nicht für den gemäß dem vorliegenden Artikel erfolgenden Datenabruf. Die Weitergabe von Informationen, die die Stellen gemäß Absatz 1 aufgrund des Zugangs zum SIS erhalten haben und die auf eine strafbare Handlung hindeuten, an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

(4)  Artikel 39 dieser Verordnung gilt nicht für den gemäß dem vorliegenden Artikel erfolgenden Datenabruf. Die Weitergabe von Informationen, die die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 aufgrund des Zugangs zum SIS erhalten haben und die auf eine strafbare Handlung hindeuten, an die Polizei- oder Justizbehörden erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) hat im Rahmen ihres Mandats das Recht, auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und diese abzufragen.

(1)  Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) hat – falls zur Erfüllung ihres Mandats erforderlich – das Recht, auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und diese abzufragen.

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Stellt sich bei einer Abfrage durch Europol heraus, dass eine Ausschreibung im SIS gespeichert ist, setzt Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat über die in der Verordnung (EU) 2016/794 bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.

(2)  Stellt sich bei einer Abfrage durch Europol heraus, dass eine Ausschreibung im SIS gespeichert ist, setzt Europol sofort den ausschreibenden Mitgliedstaat durch Austausch von Zusatzinformationen mithilfe der Kommunikationsinfrastruktur und gemäß den Bestimmungen des SIRENE-Handbuchs davon in Kenntnis. Bis Europol in der Lage ist, die für den Austausch von Zusatzinformationen vorgesehenen Funktionen zu verwenden, setzt es den ausschreibenden Mitgliedstaat über die in der Verordnung (EU) 2016/794 bestimmten Kanäle davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Nutzung der durch eine Abfrage im SIS eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats. Gestattet der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen durch Interpol nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794. Europol darf derartige Informationen nur mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats an Drittländer und ‑stellen weitergeben.

(3)  Die Nutzung der durch eine Abfrage im SIS eingeholten Informationen unterliegt der Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats. Gestattet der Mitgliedstaat die Nutzung derartiger Informationen, so erfolgt die Verarbeitung dieser Informationen durch Interpol nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794. Europol darf solche Informationen nur mit Zustimmung des ausschreibenden Mitgliedstaats und unter uneingeschränkter Wahrung der Unionsrechtsvorschriften zum Datenschutz an Drittländer und ‑stellen weitergeben.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 kann Europol den betreffenden Mitgliedstaat um weitere Informationen ersuchen.

(4)  Nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2016/794 kann Europol den ausschreibenden Mitgliedstaat um weitere Informationen ersuchen.

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  beschränkt den Zugriff auf die in das SIS eingegebenen Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol;

b)  beschränkt den Zugriff auf die in das SIS eingegebenen Daten auf die eigens dazu ermächtigten Bediensteten von Europol, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben um Zugriff ersuchen;

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  nimmt die in Artikel 10 und Artikel 11 aufgeführten Maßnahmen an und wendet sie an;

c)  nimmt die in Artikel 10, 11, 13 und 14 aufgeführten Maßnahmen an und wendet sie an;

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Kopien nach Absatz 6, bei denen Off-line-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Diese Frist kann in einer Notsituation bis zu deren Beendigung verlängert werden. Europol meldet diese Verlängerungen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.

(7)  Kopien nach Absatz 6, bei denen Offline-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Legt Europol eine Offline-Datenbank mit SIS-Daten an, so meldet es dem Europäischen Datenbeauftragten das Bestehen dieser Datenbank.

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Für die Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenüberwachung und der Sicherstellung der angemessenen Sicherheit und Integrität der Daten sollte Europol über jeden Zugriff auf das SIS und jede Abfrage im SIS Protokolle führen. Diese Protokolle und Dokumentationen sind nicht als das rechtswidriges Herunterladen oder Vervielfältigen eines Teils des SIS anzusehen.

(9)  Für die Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenüberwachung und der Sicherstellung der angemessenen Sicherheit und Integrität der Daten führt Europol über jeden Zugriff auf das SIS und jede Abfrage im SIS Protokolle. Diese Protokolle enthalten insbesondere das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung, die Art der verarbeiteten Daten und den Namen der für die Verarbeitung verantwortlichen Person. Diese Protokolle und Dokumentationen sind nicht als rechtswidriges Herunterladen oder Vervielfältigen eines Teils des SIS anzusehen. Der Inhalt, die Aufbewahrungsdauer sowie die Vorschriften und Formate dieser Protokolle sind gemäß Artikel 12 festgelegt.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Europol wird sofort von den Mitgliedstaaten über Ausschreibungen gemäß Artikel 34, 36 oder 38 und Treffer in Bezug auf diese Ausschreibungen informiert, wenn eine Person oder ein Gegenstand von einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit einer der in der Richtlinie (EU) 2017/541 genannten Straftaten gesucht wird.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben im Rahmen ihres Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 26, 32, 34, 38 und 40 in das SIS eingegebenen Daten mit dem Recht, diese abzufragen.

(1)  Nur die nationalen Mitglieder von Eurojust und die sie unterstützenden Personen haben, falls dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, im Rahmen ihres Mandats Zugriff auf die nach den Artikeln 26, 32, 34, 38 und 40 in das SIS eingegebenen Daten mit dem Recht, diese abzufragen.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im SIS gespeichert ist, setzt das Mitglied den ausschreibenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis.

(2)  Stellt sich bei der Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust heraus, dass eine Ausschreibung im SIS gespeichert ist, setzt das nationale Mitglied den ausschreibenden Mitgliedstaat sofort davon in Kenntnis.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die im Beschluss 2002/187/JI enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder die sie unterstützenden Personen oder auf die Befugnisse der gemäß jenem Beschluss eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz auswirkt.

(3)  Dieser Artikel lässt die im Beschluss 2002/187/JI enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die nationalen Mitglieder von Eurojust oder die sie unterstützenden Personen und die Befugnisse der gemäß jenem Beschluss eingesetzten Gemeinsamen Kontrollinstanz unberührt.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Jeder Zugriff und jede Abfrage durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch eine dieses Mitglied unterstützende Person sowie jede Nutzung der von ihnen abgerufenen Daten werden nach Maßgabe von Artikel 12 protokolliert.

(4)  Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, zur Eigenkontrolle und Gewährleistung angemessener Datensicherheit und integrität führt Eurojust über jeden Zugriff auf das SIS und jede Abfrage im SIS durch ein nationales Mitglied von Eurojust oder durch eine dieses Mitglied unterstützende Person gemäß den Bestimmungen von Artikel 12 Protokoll. Diese Protokolle enthalten insbesondere das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, Angaben zur Art der verarbeiteten Daten und den Namen der für die Verarbeitung verantwortlichen Person. Diese Protokolle und Dokumentationen sind nicht als rechtswidriges Herunterladen oder Vervielfältigen eines Teils des SIS anzusehen.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Der Zugriff auf die in das SIS eingegebenen Daten ist auf die nationalen Mitglieder und die sie unterstützenden Personen beschränkt und gilt nicht für die Eurojust-Bediensteten.

entfällt

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung wie die in Artikel 10 und Artikel 11 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.

(7)  Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung wie die in Artikel 10 und Artikel 11 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Nach Artikel 40 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 haben die Mitglieder der Europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung im Rahmen ihres Mandats das Recht auf Zugang zu den in das SIS eingegebenen Daten und deren Abfrage.

(1)  Nach Artikel 40 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 haben die Mitglieder der Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 und der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung im Rahmen ihres Mandats das Recht auf Zugang zu den in das SIS eingegebenen Daten und deren Abfrage im Einklang mit dieser Verordnung. Sie verfügen über dieses Recht nur, soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und soweit der Einsatzplan für einen bestimmten Einsatz es erfordert.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Für die Mitglieder der Europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal sowie der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung erfolgt der Zugang zu und die Abfrage von in das SIS eingegebenen Daten gemäß Absatz 1 über die nach Artikel 49 Absatz 1 von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtete und gewartete technische Schnittstelle.

(2)  Für die Mitglieder der Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 und der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung erfolgt der Zugang zu und die Abfrage von in das SIS eingegebenen Daten gemäß Absatz 1 über die nach Artikel 49 Absatz 1 von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache eingerichtete und gewartete technische Schnittstelle.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Stellt sich bei der Abfrage durch ein Mitglied der Europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal oder des Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung heraus, dass eine Ausschreibung im SIS vorliegt, wird der ausschreibende Mitgliedstaat hiervon unterrichtet. Nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/1624 dürfen die Mitglieder der Teams in Reaktion auf eine Ausschreibung im SIS grundsätzlich nur auf Anweisung und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder mit rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats handeln, in dem sie tätig sind. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

(3)  Stellt sich bei der Abfrage durch ein Mitglied der Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 oder des Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung heraus, dass eine Ausschreibung im SIS vorliegt, wird der ausschreibende Mitgliedstaat sofort hiervon unterrichtet. Nach Artikel 40 der Verordnung (EU) 2016/1624 dürfen die Mitglieder der Teams in Reaktion auf eine Ausschreibung im SIS grundsätzlich nur auf Anweisung und in Gegenwart von Grenzschutzbeamten oder mit rückkehrbezogenen Aufgaben beteiligtem Personal des Einsatzmitgliedstaats handeln, in dem sie tätig sind, und zwar nur, wenn sie gemäß Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1624 dazu befugt sind. Der Einsatzmitgliedstaat kann Teammitglieder ermächtigen, in seinem Namen zu handeln.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Jeder Zugriff und jede Abfrage durch ein Mitglied der Europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal oder des Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung wird nach Artikel 12 protokolliert, und jede Nutzung der von ihnen abgerufenen Daten wird protokolliert.

(4)  Für die Zwecke der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, der Eigenkontrolle und der Sicherstellung der angemessenen Sicherheit und Integrität der Daten protokolliert die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache jeden Zugriff auf das SIS und jede Abfrage im SIS durch ein Mitglied der europäischen Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 oder der Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung. Diese Protokolle enthalten insbesondere das Datum und die Uhrzeit der Datenverarbeitung, die Art der für die Abfrage verwendeten Daten, Angaben zur Art der übermittelten Daten sowie den Namen der für die Verarbeitung verantwortlichen Person. Diese Protokolle und Dokumentationen sind nicht als rechtswidriges Herunterladen oder Vervielfältigen eines Teils des SIS anzusehen. Der Inhalt, die Erfassungsdauer sowie die Vorschriften und Formate dieser Protokolle sind gemäß Artikel 12 festgelegt.

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der Zugang zu den in das SIS eingegebenen Daten gilt nur für ein Mitglied der Europäischen Grenz- und Küstenwacheteams, der Teams von mit rückkehrbezogenen Aufgaben betrautem Personal oder des Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung und wird nicht auf andere Teammitglieder ausgeweitet.

(5)  Der Zugang zu den in das SIS eingegebenen Daten gilt nur für ein Mitglied der Teams gemäß Artikel 2 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2016/1624 oder des Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung, sofern sie die erforderliche Schulung absolviert haben. Dieser Zugang wird nicht auf andere Teammitglieder ausgeweitet.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung wie die in den Artikeln 10 und 11 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.

(6)  Es sind Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung wie die in den Artikeln 10, 11, 13 und 14 aufgeführten anzunehmen und anzuwenden.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für die Zwecke von Artikel 48 Absatz 1 und von Absatz 2 dieses Artikels ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zuständig für die Einrichtung und Wartung einer technischen Schnittstelle, die eine direkte Verbindung mit dem zentralen SIS ermöglicht.

(1)  Für die Zwecke von Artikel 48 Absatz 1 ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache zuständig für die Einrichtung und Wartung einer technischen Schnittstelle, die eine direkte Verbindung mit dem zentralen SIS ermöglicht.

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Damit sie die ihr durch die Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache berechtigt, im Einklang mit den Artikeln 26, 32, 34, 36 und 38 Absatz 2 Buchstaben j und k auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und diese abzufragen.

[(2)  Damit die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache die ihr durch die Verordnung über die Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS) übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann, ist das ordnungsgemäß ermächtigte Personal der ETIAS-Zentralstelle der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache berechtigt, im Einklang mit den Artikeln 26, 32, 34, 36 und 38 Absatz 2 Buchstaben j und k auf die in das SIS eingegebenen Daten zuzugreifen und diese zu überprüfen, soweit dies erforderlich ist.]

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Stellt sich bei einer Überprüfung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache heraus, dass eine Ausschreibung im SIS vorliegt, findet das Verfahren nach Artikel 22 der Verordnung zur Einrichtung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) Anwendung.

entfällt

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die in der Verordnung (EU) 2016/1624 enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auswirkt.

(4)  Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, dass er sich auf die in der Verordnung (EU) 2016/1624 enthaltenen Bestimmungen betreffend den Datenschutz und die Haftung wegen unbefugter oder unrichtiger Datenverarbeitung durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache auswirkt.

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Jeder Zugriff und jede Abfrage durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird nach Artikel 12 protokolliert und jede Nutzung der von ihr abgerufenen Daten aufgezeichnet.

entfällt

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Mit Ausnahme der Fälle, in denen es zur Wahrnehmung der Aufgaben für die Zwecke der Verordnung zur Einführung eines EU-weiten Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) erforderlich ist, dürfen keine Teile des SIS mit einem der Erhebung und Verarbeitung von Daten dienenden Computersystem verbunden werden, das von oder bei der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache betrieben wird, noch dürfen die im SIS enthaltenen Daten, auf die die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugriff hat, an ein solches System übermittelt werden. Kein Teil des SIS darf heruntergeladen werden. Die Protokollierung von Zugriffen und Abfragen ist nicht als Herunterladen oder Vervielfältigen von SIS-Daten auszulegen.

entfällt

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt Maßnahmen nach den Artikeln 10 und 11 zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung an und wendet sie an.

(7)  Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt Maßnahmen nach den Artikeln 10, 11, 13 und 14 zur Gewährleistung der Sicherheit und Geheimhaltung an und wendet sie an.

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Erfassungsdauer von Ausschreibungen

Prüffrist für Ausschreibungen

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die gemäß dieser Verordnung in das SIS eingegebenen Ausschreibungen werden nicht länger als für den verfolgten Zweck erforderlich gespeichert.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innerhalb von fünf Jahren nach Eingabe einer Ausschreibung in das SIS die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung. Ausschreibungen für die Zwecke von Artikel 36 dieser Verordnung werden höchstens ein Jahr gespeichert.

(2)  Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft innerhalb von drei Jahren nach Eingabe einer Ausschreibung in das SIS die Erforderlichkeit der weiteren Speicherung. Ausschreibungen für die Zwecke von Artikel 36 dieser Verordnung werden innerhalb höchstens eines Jahres geprüft.

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Ausschreibungen zu amtlichen Blankodokumenten und ausgestellten Ausweispapieren gemäß Artikel 38 werden höchstens zehn Jahre gespeichert. Für Ausschreibungen von Gegenstandskategorien können im Wege gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 72 Absatz 2 angenommener Durchführungsmaßnahmen kürzere Speicherfristen festgelegt werden.

(3)  Ausschreibungen zu amtlichen Blankodokumenten und ausgestellten Ausweispapieren gemäß Artikel 38 werden höchstens zehn Jahre gespeichert. Ausschreibungen zu sonstigen Gegenständen nach Artikel 36 und 38 werden nicht länger als fünf Jahre gespeichert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 71a zu einer kürzeren Erfassungsdauer für Ausschreibungen von Gegenstandskategorien zu erlassen.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In den Fällen, in denen Mitarbeiter des SIRENE-Büros, die für die Koordinierung und Überprüfung der Qualität der Daten verantwortlich sind, erkennen, dass eine Personenausschreibung ihren Zweck erfüllt hat und aus dem SIS gelöscht werden sollte, setzen sie die Behörde, die die Ausschreibung eingegeben hat, hiervon in Kenntnis. Die Behörde verfügt über eine Frist von 30 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung, um anzuzeigen, dass die Ausschreibung gelöscht wurde oder wird, oder Gründe für die Beibehaltung der Ausschreibung anzugeben. Läuft die Frist von 30 Tagen ohne entsprechende Antwort ab, wird die Ausschreibung von den Mitarbeitern des SIRENE-Büros gelöscht. SIRENE-Büros melden wiederholt auftretende Probleme in diesem Bereich ihrer nationalen Aufsichtsbehörde.

(5)  Sobald die Mitarbeiter des SIRENE-Büros, die für die Koordinierung und Überprüfung der Qualität der Daten verantwortlich sind, erkennen, dass eine Personen- oder Gegenstandsausschreibung ihren Zweck erfüllt hat und aus dem SIS gelöscht werden sollte, setzen sie die Behörde, die die Ausschreibung eingegeben hat, sofort hiervon in Kenntnis. Die Behörde verfügt über eine Frist von sieben Kalendertagen ab Eingang dieser Mitteilung, um anzuzeigen, dass die Ausschreibung gelöscht wurde oder wird, oder Gründe für die Beibehaltung der Ausschreibung anzugeben. Läuft die Frist von sieben Tagen ohne entsprechende Antwort ab, wird die Ausschreibung von den Mitarbeitern des SIRENE-Büros gelöscht. SIRENE-Büros melden wiederholt auftretende Probleme in diesem Bereich ihrer nationalen Aufsichtsbehörde.

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Innerhalb der Prüffrist kann der ausschreibende Mitgliedstaat nach einer umfassenden individuellen Bewertung, die zu protokollieren ist, beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 auch für die Verlängerung. Jede Verlängerung der Ausschreibungsdauer wird der CS-SIS mitgeteilt.

(6)  Innerhalb der Prüffrist kann der ausschreibende Mitgliedstaat nach einer umfassenden individuellen Bewertung, die zu protokollieren ist, beschließen, die Ausschreibung noch beizubehalten, wenn dies für den der Ausschreibung zugrunde liegenden Zweck erforderlich und verhältnismäßig ist. In diesem Fall gilt Absatz 2 auch für die Verlängerung. Jede Verlängerung der Ausschreibungsdauer wird der CS-SIS mitgeteilt.

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Zahl der Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer nach Absatz 6 verlängert wurde.

(8)  Die Mitgliedstaaten führen Statistiken über die Zahl der Ausschreibungen, deren Erfassungsdauer nach Absatz 6 verlängert wurde, und übermitteln sie an die in Artikel 67 genannten Aufsichtsbehörden.

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft nach Artikel 26 werden gelöscht, sobald die betreffende Person an die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats übergeben oder ausgeliefert worden ist. Sie können zudem gelöscht werden, wenn die richterliche Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde lag, von der zuständigen Justizbehörde nach innerstaatlichem Recht aufgehoben worden ist.

(1)  Ausschreibungen von Personen zum Zwecke der Übergabe- oder Auslieferungshaft nach Artikel 26 werden gelöscht, sobald die betreffende Person an die zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats übergeben oder ausgeliefert worden ist. Sie werden zudem gelöscht, wenn die richterliche Entscheidung, die der Ausschreibung zugrunde lag, von der zuständigen Justizbehörde nach innerstaatlichem Recht aufgehoben worden ist.

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  das betreffende Kind ausfindig gemacht wurde.

–  das Kind ausfindig gemacht und in offiziellen Gewahrsam genommen wurde.

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn eine Person gemäß einer Entscheidung einer zuständigen Behörde interniert wurde, kann vorbehaltlich des innerstaatlichen Rechts eine Ausschreibung beibehalten werden, bis der Betreffende rückgeführt wurde.

Wenn eine Person gemäß einer Entscheidung einer zuständigen Behörde interniert wurde, kann unbeschadet des innerstaatlichen Rechts eine Ausschreibung beibehalten werden, bis der Betreffende rückgeführt wurde.

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn in einem Mitgliedstaat ein Treffer erzielt wurde und die Adressdaten an den ausschreibenden Mitgliedstaat weitergeleitet wurden und ein anschließender Treffer in diesem Mitgliedstaat dieselben Adressdaten ergibt, wird der Treffer im vollziehenden Mitgliedstaat protokolliert, aber es werden weder die Adressdaten noch ergänzende Daten erneut an den ausschreibenden Mitgliedstaat übermittelt. In einem solchen Fall informiert der vollziehende Mitgliedstaat den ausschreibenden Mitgliedstaat über die wiederholten Treffer, und der ausschreibende Mitgliedstaat prüft, ob die Ausschreibung beibehalten werden muss.

Wenn in einem Mitgliedstaat ein Treffer erzielt wurde und die Adressdaten an den ausschreibenden Mitgliedstaat weitergeleitet wurden und ein anschließender Treffer in diesem Mitgliedstaat dieselben Adressdaten ergibt, wird der Treffer im vollziehenden Mitgliedstaat protokolliert, aber es werden weder die Adressdaten noch ergänzende Daten erneut an den ausschreibenden Mitgliedstaat übermittelt. In einem solchen Fall informiert der vollziehende Mitgliedstaat den ausschreibenden Mitgliedstaat über die wiederholten Treffer, und der ausschreibende Mitgliedstaat bewertet individuell und umfassend, ob die Ausschreibung beibehalten werden muss.

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 4 – Unterabsatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die Prüfung durch einen vollziehenden Mitgliedstaat abgeschlossen ist.

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen gemäß Artikel 40 werden gelöscht, sobald

(6)  Ausschreibungen zu unbekannten gesuchten Personen gemäß Artikel 40 werden nach Maßgabe folgender Vorschriften gelöscht:

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Ausschreibung abgelaufen ist.

b)  die Ausschreibung nach Artikel 51 abgelaufen ist oder

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 6 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die zuständige Behörde des ausschreibenden Mitgliedstaats die Löschung beschlossen hat.

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Zusätzlich zu den Absätzen 1 und 6 dieses Artikels werden Ausschreibungen auch gelöscht, wenn dies im Ergebnis der Vereinbarkeitsprüfung gemäß Artikel 23a notwendig ist.

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Läuft eine Ausschreibung gemäß Artikel 51 ab, erfolgt die Löschung gemäß Absatz 2 oder 3 automatisch.

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Technische Kopien nach Absatz 2, bei denen Off-line-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden. Diese Frist kann in einer Notsituation bis zu deren Beendigung verlängert werden.

(3)  Technische Kopien nach Absatz 2, bei denen Offline-Datenbanken entstehen, dürfen für einen Zeitraum von höchstens 48 Stunden erfasst werden.

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Kopien, stellen dieses Verzeichnis ihren nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung und gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 10, auf diese Kopien angewandt werden.

(4)  Die Mitgliedstaaten führen ein aktuelles Verzeichnis dieser Kopien, stellen dieses Verzeichnis ihren nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung und gewährleisten, dass die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere Artikel 10, auf diese Kopien angewandt werden.

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 6 nicht entspricht, wird nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats als Missbrauch bewertet.

(7)  Jede Nutzung der Daten, die den Absätzen 1 bis 6 nicht entspricht, wird nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedstaats als Missbrauch bewertet und mit Sanktionen nach Maßgabe von Artikel 70a geahndet.

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Agentur eine Liste seiner zuständigen Behörden, die nach dieser Verordnung berechtigt sind, die im SIS gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie alle Änderungen dieser Liste. In der Liste wird für jede Behörde angegeben, welche Daten sie für welche Aufgaben abfragen darf. Die Agentur sorgt für die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union.

(8)  Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Agentur eine Liste seiner zuständigen Behörden, die nach dieser Verordnung berechtigt sind, die im SIS gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, sowie alle Änderungen dieser Liste. In der Liste wird für jede Behörde angegeben, welche Daten sie für welche Aufgaben abfragen darf. Die Agentur sorgt für die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Kommission pflegt eine öffentliche Website, auf der diese Informationen zur Verfügung stehen. Die Kommission hält die Website stets auf dem neuesten Stand.

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Information im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung

Verfahren im Falle der Nichtausführung einer Ausschreibung

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Kann die erbetene Maßnahme nicht durchgeführt werden, so unterrichtet der ersuchte Mitgliedstaat den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich hiervon.

(1)  Kann die erbetene Maßnahme nicht durchgeführt werden, findet folgendes Verfahren Anwendung:

 

a)  Der ersuchte Mitgliedsaat unterrichtet den ausschreibenden Mitgliedstaat unverzüglich über sein SIRENE-Büro und gibt gemäß den Bestimmungen im SIRENE-Handbuch die Gründe der Nichtdurchführung an;

 

b)  die betroffenen Mitgliedstaaten einigen sich unter Beachtung der SIS-II-Rechtsinstrumente und ihrer nationalen Rechtsvorschriften gegebenenfalls auf die zu ergreifenden Maßnahmen;

 

c)  kann die erbetene Maßnahme in Bezug auf Personen, die an einer Handlung beteiligt sind, die in der Richtlinie (EU) 2017/541 genannt ist, nicht durchgeführt werden, so setzt der ersuchte Mitgliedstaat umgehend Europol hiervon in Kenntnis.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Verfügt ein ausschreibender Mitgliedstaat über einschlägige ergänzende oder geänderte Daten nach Artikel 20 Absatz 3, so vervollständigt oder korrigiert er unverzüglich die betreffende Ausschreibung.

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Verfügt ein anderer Mitgliedstaat über einschlägige ergänzende oder geänderte alphanumerische Daten nach Artikel 20 Absatz 3, so übermittelt er diese unverzüglich dem ausschreibenden Mitgliedstaat, damit dieser die Ausschreibung vervollständigen kann.

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Hat ein Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht selbst vorgenommen hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, spätestens aber zehn Tage, nachdem ihm die Anhaltspunkte bekannt geworden sind, im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen davon in Kenntnis. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft die Mitteilung und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten unverzüglich.

(3)  Hat ein Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht selbst vorgenommen hat, Anhaltspunkte dafür, dass Daten unrichtig oder unrechtmäßig gespeichert worden sind, so setzt er den ausschreibenden Mitgliedstaat so rasch wie möglich, spätestens aber zwei Arbeitstage, nachdem ihm die Anhaltspunkte bekannt geworden sind, im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen davon in Kenntnis. Der ausschreibende Mitgliedstaat prüft die Mitteilung und berichtigt oder löscht erforderlichenfalls die Daten innerhalb von sieben Arbeitstagen nach der Mitteilung.

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Können die Mitgliedstaaten sich nicht binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anhaltspunkte nach Absatz 3 erstmals bekannt geworden sind, einigen, so unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, die Angelegenheit den betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden zur Entscheidung.

(4)  Können die Mitgliedstaaten sich nicht binnen zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anhaltspunkte nach Absatz 3 erstmals bekannt geworden sind, einigen, so unterbreitet der Mitgliedstaat, der die Ausschreibung nicht vorgenommen hat, die Angelegenheit den betroffenen nationalen Aufsichtsbehörden und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 69 zur Entscheidung.

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Mitgliedstaaten tauschen Zusatzinformationen aus, wenn sich eine Person beschwert, nicht die in einer Ausschreibung gesuchte Person zu sein. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Personen handelt, so wird der Beschwerdeführer über die Maßnahmen nach Artikel 59 unterrichtet.

(5)  Die Mitgliedstaaten tauschen Zusatzinformationen aus, wenn sich eine Person beschwert, nicht die in einer Ausschreibung gesuchte Person zu sein. Ergibt die Überprüfung, dass es sich tatsächlich um zwei unterschiedliche Personen handelt, so wird der Beschwerdeführer über die Maßnahmen nach Artikel 59 und sein Recht auf einen Rechtsbehelf gemäß Artikel 66 Absatz 1 unterrichtet.

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Wurde in Bezug auf eine Person bereits eine Ausschreibung in das SIS eingegeben, so stimmt sich der Mitgliedstaat, der eine weitere Ausschreibung vornimmt, mit dem Mitgliedstaat, der die erste Ausschreibung vorgenommen hat, über die Eingabe der Ausschreibungen ab. Diese Abstimmung erfolgt im Wege des Austauschs von Zusatzinformationen.

entfällt

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS auswirkt bzw. auswirken und SIS-Daten beschädigen oder ihren Verlust herbeiführen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten tatsächlich oder möglicherweise nicht mehr gewährleistet gewesen ist.

(1)  Jedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS auswirkt bzw. auswirken und SIS-Daten beschädigen oder ihren Verlust herbeiführen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein unbefugter Datenzugriff erfolgt ist oder die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten tatsächlich oder möglicherweise nicht mehr gewährleistet gewesen ist.

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission, die Agentur und die nationale Aufsichtsbehörde von Sicherheitsvorfällen in Kenntnis. Die Agentur setzt die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten von Sicherheitsvorfällen in Kenntnis.

(3)  Unbeschadet der Meldung und Mitteilung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) 2016/679 bzw. Artikel 30 der Richtlinie (EU) 2016/680 setzen die Mitgliedstaaten die Kommission, die Agentur, die nationale Aufsichtsbehörde und den Europäischen Datenschutzbeauftragten unverzüglich von Sicherheitsvorfällen in Kenntnis. Im Falle eines Sicherheitsvorfalls beim zentralen SIS setzt die Agentur die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten umgehend von diesen Sicherheitsvorfällen in Kenntnis.

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich möglicherweise auf den Betrieb des SIS in einem Mitgliedstaat oder in der Agentur oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Geheimhaltung der von anderen Mitgliedstaaten eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken, werden den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem von der Agentur vorgelegten Sicherheitsvorfallmanagementplan übermittelt.

(4)  Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich möglicherweise auf den Betrieb des SIS in einem Mitgliedstaat oder in der Agentur oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Geheimhaltung der von anderen Mitgliedstaaten eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken, werden den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem von der Agentur vorgelegten Sicherheitsvorfallmanagementplan umgehend übermittelt.

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten und eu-LISA arbeiten im Falle eines Sicherheitsvorfalls zusammen.

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4b)  Bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten werden die betroffenen Personen gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2016/679 und Artikel 31 der Richtlinie (EU) 2016/680 unterrichtet.

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4c)  Die Kommission meldet schwere Vorfälle umgehend dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4d)  Wenn ein Sicherheitsvorfall durch einen Datenmissbrauch verursacht wird, müssen die Mitgliedstaaten, Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache dafür sorgen, dass Strafen oder disziplinarische Maßnahmen gemäß Artikel 70a verhängt werden können.

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  Das SIRENE-Büro setzt sich mit der ersuchenden Behörde in Verbindung, um zu überprüfen, ob es sich um dieselbe Person handelt.

a)  Das SIRENE-Büro setzt sich unverzüglich mit der ersuchenden Behörde in Verbindung, um zu überprüfen, ob es sich um dieselbe Person handelt.

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 58 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei dem neu Ausgeschriebenen tatsächlich um die bereits im SIS ausgeschriebene Person handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren für die Eingabe einer Mehrfachausschreibung nach Artikel 56 Absatz 6 an. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich hingegen um zwei verschiedene Personen handelt, so billigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um Ausschreibung und fügt die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzu.

b)  Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich bei dem neu Ausgeschriebenen tatsächlich um die bereits im SIS ausgeschriebene Person handelt, so wendet das SIRENE-Büro das Verfahren für die Eingabe einer Mehrfachausschreibung nach Artikel 23a an. Stellt sich bei der Überprüfung heraus, dass es sich hingegen um zwei verschiedene Personen handelt, so billigt das SIRENE-Büro das Ersuchen um Ausschreibung und fügt die erforderlichen Informationen zur Verhinderung einer falschen Identifizierung hinzu.

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Könnte eine Person, die tatsächlich Gegenstand einer Ausschreibung sein soll, mit einer Person, deren Identität missbraucht wurde, verwechselt werden, so ergänzt der ausschreibende Mitgliedstaat vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung der betroffenen Person die Ausschreibung um Daten über diese Person, um negativen Auswirkungen einer falschen Identifizierung vorzubeugen.

(1)  Könnte eine Person, die tatsächlich Gegenstand einer Ausschreibung sein soll, mit einer Person, deren Identität missbraucht wurde, verwechselt werden, so ergänzt der ausschreibende Mitgliedstaat vorbehaltlich der ausdrücklichen Genehmigung der betroffenen Person die Ausschreibung um Daten über diese Person, um negativen Auswirkungen einer falschen Identifizierung vorzubeugen. Personen, deren Identität missbräuchlich verwendet wurde, haben das Recht, ihre Zustimmung zur Verarbeitung der Informationen zurückzuziehen.

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Für die Zwecke dieses Artikels dürfen in das SIS nur die folgenden personenbezogenen Daten eingegeben und weiterverarbeitet werden:

(3)  Für die Zwecke dieses Artikels und vorbehaltlich der ausdrücklichen Einwilligung der Personen, deren Identität missbraucht wurde, bezüglich jeder Datenkategorie dürfen in das SIS nur die folgenden personenbezogenen Daten eingegeben und weiterverarbeitet werden:

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 3 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Geschlecht

h)  soziales Geschlecht;

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Daten nach Absatz 3 werden zu demselben Zeitpunkt wie die entsprechende Ausschreibung oder auf Antrag der betreffenden Person bereits früher gelöscht.

(5)  Die Daten nach Absatz 3 werden gelöscht, sobald dies von der Person beantragt wird, deren Identität missbraucht wurde, oder zu demselben Zeitpunkt, zu dem die entsprechende Ausschreibung gelöscht wird.

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 63

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 63

entfällt

Datenaustausch mit Interpol über gestohlene, unterschlagene, auf sonstige Weise abhandengekommene oder für ungültig erklärte Pässe

 

(1)  Abweichend von Artikel 62 dürfen die Daten zu Passnummer, Ausstellungsland und Dokumentenart der in das SIS eingegebenen gestohlenen, unterschlagenen, auf sonstige Weise abhandengekommenen oder für ungültig erklärten Pässe mit Mitgliedern von Interpol ausgetauscht werden, indem eine Verbindung zwischen dem SIS und der Interpol-Datenbank für gestohlene, unterschlagene, auf sonstige Weise abhandengekommene oder für ungültig erklärte Reisedokumente hergestellt wird, sofern Interpol und die Europäische Union ein entsprechendes Übereinkommen schließen. In dem Übereinkommen wird vorgesehen, dass die von einem Mitgliedstaat eingegebenen Daten nur mit Zustimmung dieses Mitgliedstaats übermittelt werden dürfen.

 

(2)  In dem Übereinkommen nach Absatz 1 wird vorgesehen, dass die ausgetauschten Daten nur Interpol-Mitgliedern aus solchen Staaten zugänglich sind, in denen ein angemessener Schutz personenbezogener Daten sichergestellt ist. Vor Abschluss des Übereinkommens ersucht der Rat die Kommission um Stellungnahme in der Frage, ob Interpol und die Staaten, die Mitglieder zu Interpol abgestellt haben, bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten für einen angemessenen Schutz dieser Daten und die Wahrung der Grundrechte und der staatsbürgerlichen Freiheiten sorgen.

 

(3)  In dem Übereinkommen nach Absatz 1 kann ebenfalls vorgesehen werden, den Mitgliedstaaten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung über im SIS erfasste Ausschreibungen von gestohlenen, unterschlagenen, auf sonstige Weise abhandengekommenen oder für ungültig erklärten Pässen über das SIS Zugriff auf Daten aus der Interpol-Datenbank für gestohlene oder auf sonstige Weise abhandengekommene Reisedokumente zu gewähren.

 

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Rahmen dieser Verordnung.

(1)  Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache im Rahmen dieser Verordnung.

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Verordnung (EU) 2016/679 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, sofern nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 keine Anwendung finden.

(2)  Die Verordnung (EU) 2016/679 gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung, sofern eine solche Verarbeitung nicht durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten, die Strafvollstreckung oder für den Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit erfolgt.

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Nationale Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 finden im Rahmen dieser Verordnung für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen nationalen Behörden für die Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten, der Strafvollstreckung oder des Schutzes vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit Anwendung.

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Jede gemäß Artikel 46 dieser Verordnung erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten durch Europol unterliegt der Verordnung (EU) 2016/794.

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Auf die Verarbeitung von Daten durch die zuständigen nationalen Behörden für die Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, finden die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 Anwendung.

entfällt

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Recht auf Auskunft, Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten

Recht auf Auskunft, Berichtigung und Einschränkung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Das Recht der betroffenen Personen, über die zu ihrer Person im SIS gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten oder diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, richtet sich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird.

(1)  Unbeschadet der Artikel 15, 16, 17 und 18 der Verordnung (EU) 2016/679 haben die betroffenen Personen das Recht, über die zu ihrer Person im SIS gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten und sie einzusehen, und können verlangen, dass unrichtige Daten über ihre Person berichtigt oder vervollständigt werden, dass unrechtmäßig aufgezeichnete Daten gelöscht werden und die Verarbeitung der Daten eingeschränkt wird.

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Gegebenenfalls gelten Artikel 14 bis 18 der Richtlinie (EU) 2016/680.

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In solchen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Verantwortliche die betroffenen Personen unverzüglich schriftlich über jede Verweigerung oder Einschränkung des Zugriffs und über die Gründe für die Verweigerung oder die Einschränkung informiert. Dies gilt nicht, wenn die Übermittlung dieser Information einem der in diesem Absatz genannten Zwecke zuwiderliefe. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die betroffene Person über die Möglichkeit unterrichtet, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.

 

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass der Verantwortliche die sachlichen oder rechtlichen Gründe für die Entscheidung dokumentiert. Diese Angaben sind der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen.

 

Für solche Fälle sehen die Mitgliedstaaten Maßnahmen vor, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Rechte der betroffenen Personen auch durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ausgeübt werden können.

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Jeder hat das Recht, auf seine Person bezogene sachlich unrichtige Daten berichtigen oder unrechtmäßig gespeicherte Daten löschen zu lassen.

entfällt

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die betroffene Person wird so schnell wie möglich informiert, spätestens jedoch 60 Tage nach Stellung ihres Antrags auf Auskunft oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen.

(6)  Die betroffene Person wird so schnell wie möglich informiert, spätestens jedoch 30 Tage nach Stellung ihres Antrags auf Auskunft oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, wobei es unerheblich ist, ob sich die betroffene Person im Gebiet der Union aufhält.

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 65 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die betroffene Person wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch drei Monate nach Stellung ihres Antrags auf Berichtigung oder Löschung, oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts auf Berichtigung oder Löschung getroffen wurden.

(7)  Die betroffene Person wird so schnell wie möglich, spätestens jedoch 60 Tage nach Stellung ihres Antrags auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, oder früher, wenn die nationalen Rechtsvorschriften dies vorsehen, davon in Kenntnis gesetzt, welche Maßnahmen zur Wahrung ihres Rechts auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung getroffen wurden. Die Person wird gemäß diesem Absatz in Kenntnis gesetzt, unabhängig davon, ob sie sich im Gebiet der Union aufhält.

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder hat das Recht, einen Rechtsbehelf wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Schadenersatz bei dem Gericht oder der Behörde einzulegen, das bzw. die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zuständig ist.

(1)  Unbeschadet der Artikel 77 bis 82 der Verordnung (EU) 2016/679 und der Artikel 52 bis 56 der Richtlinie (EU) 2016/680 hat jeder das Recht, einen Rechtsbehelf wegen einer seine Person betreffenden Ausschreibung auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Schadenersatz bei dem Gericht oder der Behörde einzulegen, das bzw. die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zuständig ist.

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Zahl der dem Verantwortlichen übermittelten Anträge auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten sowie die Zahl der Fälle, in denen die Daten berichtigt oder gelöscht wurden;

c)  die Zahl der dem Verantwortlichen übermittelten Anträge auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung unrechtmäßig gespeicherter Daten sowie die Zahl der Fälle, in denen die Daten berichtigt oder gelöscht wurden;

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Zahl der der nationalen Aufsichtsbehörde übermittelten Anträge auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung unrechtmäßig gespeicherter Daten;

d)  die Zahl der der nationalen Aufsichtsbehörde übermittelten Anträge auf Berichtigung unrichtiger Daten und Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung unrechtmäßig gespeicherter Daten;

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 66 – Absatz 3 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  die Zahl der Fälle, in denen das Gericht teilweise oder vollständig zugunsten des Antragstellers entschied;

f)  die Zahl der Fälle, in denen das Gericht teilweise oder vollständig zugunsten des Antragstellers entschied, und die Zahl der Fälle, in denen Schadenersatz erwirkt werden konnte;

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die von ihm benannte(n), mit den Befugnissen nach Kapitel VI der Richtlinie (EU) 2016/680 oder Kapitel VI der Verordnung (EU) 2016/679 ausgestattete(n) nationale(n) Aufsichtsbehörde(n) unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-Daten in ihrem Hoheitsgebiet und deren Übermittlung aus ihrem Hoheitsgebiet sowie den Austausch und die Weiterverarbeitung von Zusatzinformationen überwacht beziehungsweise überwachen.

(1)  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die von ihm benannten, mit den Befugnissen nach Kapitel VI der Richtlinie (EU) 2016/680 oder Kapitel VI der Verordnung (EU) 2016/679 ausgestatteten nationalen unabhängigen Aufsichtsbehörden unabhängig die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener SIS-Daten in ihrem Hoheitsgebiet und deren Übermittlung aus ihrem Hoheitsgebiet sowie den Austausch und die Weiterverarbeitung von Zusatzinformationen überwachen.

Änderungsantrag    275

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die nationale Aufsichtsbehörde gewährleistet, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in ihrem N.SIS mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft werden. Die Prüfung wird entweder von der nationalen Aufsichtsbehörde durchgeführt, oder die nationale Aufsichtsbehörde gibt die Prüfung unmittelbar bei einem unabhängigen Datenschutzprüfer in Auftrag. Der unabhängige Prüfer arbeitet jederzeit unter der Kontrolle und der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörde.

(2)  Die nationalen Aufsichtsbehörden gewährleisten, dass die Datenverarbeitungsvorgänge in ihrem N.SIS mindestens alle vier Jahre nach internationalen Prüfungsstandards überprüft werden. Die Prüfung wird entweder von den nationalen Aufsichtsbehörden durchgeführt, oder die nationalen Aufsichtsbehörden geben die Prüfung unmittelbar bei einem unabhängigen Datenschutzprüfer in Auftrag. Der unabhängige Prüfer arbeitet jederzeit unter der Kontrolle und der Verantwortung der nationalen Aufsichtsbehörden.

Änderungsantrag    276

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 67 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationale Aufsichtsbehörde über ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihr nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben verfügt.

(3)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die nationalen Aufsichtsbehörden über ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihnen nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben verfügen. Sie tragen außerdem dafür Sorge, dass ihre nationalen Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, sich von Sachverständigen für biometrische Daten beraten zu lassen.

Änderungsantrag    277

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte stellt sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur im Einklang mit dieser Verordnung erfolgt. Die Pflichten und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.

(1)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Europol und Eurojust verantwortlich und stellt sicher, dass diese Tätigkeiten im Einklang mit dieser Verordnung erfolgen. Die Pflichten und Befugnisse nach den Artikeln 46 und 47 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 finden entsprechend Anwendung.

Änderungsantrag    278

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass die Agentur mindestens alle vier Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten nach internationalen Prüfungsstandards überprüft. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Agentur, der Kommission und den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt. Die Agentur erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts eine Stellungnahme abzugeben.

(2)  Der Europäische Datenschutzbeauftragte trägt dafür Sorge, dass mindestens alle vier Jahre die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, Europol und Eurojust nach internationalen Prüfungsstandards überprüft wird. Der Prüfbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Agentur, der Kommission und den nationalen Aufsichtsbehörden übermittelt. Die Agentur erhält Gelegenheit, vor der Annahme des Berichts eine Stellungnahme abzugeben.

Änderungsantrag    279

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 68 – Absatz2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten werden ausreichende Mittel zur Erfüllung der ihm nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben, einschließlich der Unterstützung durch Sachverständige für biometrische Daten, zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    280

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 69 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Überwachung des SIS.

(1)  Die nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten aktiv im Sinne von Artikel [62] der [neuen Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr] zusammen.

Änderungsantrag    281

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel XVI – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

HAFTUNG

HAFTUNG UND SANKTIONEN

Änderungsantrag    282

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Wird jemand beim Betrieb des N.SIS geschädigt, so haftet der betreffende Mitgliedstaat hierfür. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den ausschreibenden Mitgliedstaat verursacht worden ist, indem dieser sachlich unrichtige Daten eingegeben oder die Daten unrechtmäßig gespeichert hat.

(1)  Wird jemand infolge eines unrechtmäßigen Datenverarbeitungsvorgangs oder einer Handlung, die nicht im Einklang mit dieser Verordnung steht, oder beim Betrieb des N.SIS materiell oder immateriell geschädigt, so haften der betreffende Mitgliedstaat und eu-LISA hierfür. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch den ausschreibenden Mitgliedstaat verursacht worden ist, indem dieser sachlich unrichtige Daten eingegeben oder die Daten unrechtmäßig gespeichert hat.

Änderungsantrag    283

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Jede Person oder jeder Mitgliedstaat, der bzw. dem durch eine rechtswidrige Verarbeitung oder durch eine andere Handlung, die dieser Verordnung zuwiderläuft, ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat das Recht, von dem für den erlittenen Schaden verantwortlichen Mitgliedstaat und von eu-LISA Schadenersatz zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat bzw. eu-LISA werden ganz oder teilweise von dieser Haftung entbunden, wenn sie nachweisen, dass das schädigende Ereignis nicht durch sie verschuldet wurde. Schadenersatzklagen gegen einen Mitgliedstaat unterliegen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 den Bestimmungen des Rechts des beklagten Mitgliedstaats.

Änderungsantrag    284

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 70 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 70a

 

Sanktionen

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jede Verarbeitung von in das SIS eingegebenen Daten und jeder Austausch von Zusatzinformationen, die dieser Verordnung zuwiderlaufen, nach nationalem Recht geahndet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und sowohl verwaltungs- als auch strafrechtliche Sanktionen umfassen.

 

Europol und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache müssen dafür Sorge tragen, dass gegen ihr Personal und die Mitglieder ihrer Teams, die unter ihrer Aufsicht auf das SIS zugreifen und unter Verstoß gegen diese Verordnung darin gespeicherte Daten verarbeiten, seitens der Agentur, und im Falle von Teammitgliedern seitens des Herkunftsmitgliedstaats, Sanktionen verhängt werden.

Änderungsantrag    285

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Außerdem erstellt die Agentur tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Zahl der Datensätze pro Ausschreibungskategorie, die jährliche Zahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie und darüber, wie oft das SIS abgefragt und wie oft zwecks Eingabe, Aktualisierung oder Löschung einer Ausschreibung – insgesamt und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt – auf das System zugegriffen wurde. Die erstellten Statistiken dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten. Der jährliche Statistikbericht wird veröffentlicht. Die Agentur erstellt zudem für die Mitgliedstaaten insgesamt sowie nach Mitgliedstaat aufgeschlüsselt - jährliche Statistiken über die Verwendung der Funktion, eine Ausschreibung nach Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorübergehend nicht abfragbar zu machen, einschließlich etwaiger Verlängerungen der Speicherfrist von 48 Stunden.

(3)  Außerdem erstellt die Agentur tägliche, monatliche und jährliche Statistiken über die Zahl der Datensätze pro Ausschreibungskategorie, die jährliche Zahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie und darüber, wie oft das SIS abgefragt und wie oft zwecks Eingabe, Vervollständigung, Aktualisierung oder Löschung einer Ausschreibung – insgesamt und nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt – auf das System zugegriffen wurde. Die erstellten Statistiken dürfen keine personenbezogenen Daten enthalten. Der jährliche Statistikbericht wird veröffentlicht. Die Agentur erstellt zudem für die Mitgliedstaaten insgesamt sowie nach Mitgliedstaat aufgeschlüsseltjährliche Statistiken über die Verwendung der Funktion, eine Ausschreibung nach Artikel 26 der vorliegenden Verordnung vorübergehend nicht abfragbar zu machen, einschließlich etwaiger Verlängerungen der Speicherfrist von 48 Stunden.

Änderungsantrag    286

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Mitgliedstaaten sowie Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache stellen der Agentur und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die für die Erstellung der in den Absätzen 3, 7 und 8 genannten Berichte erforderlich sind. Diese Informationen umfassen separate Statistiken über die Zahl der Durchsuchungen durch die oder im Namen der Stellen, die in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen oder für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Wasserfahrzeuge (einschließlich Bootsmotoren), Luftfahrzeuge und Container oder deren Verkehrsmanagement zuständig sind. In diesen Statistiken wird auch die Zahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie ausgewiesen.

(4)  Die Mitgliedstaaten sowie Europol, Eurojust und die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache stellen der Agentur und der Kommission die Informationen zur Verfügung, die für die Erstellung der in den Absätzen 3, 7 und 8 genannten Berichte erforderlich sind. Diese Informationen umfassen separate Statistiken über die Zahl der Durchsuchungen durch die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen oder für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Wasserfahrzeuge (einschließlich Bootsmotoren), Luftfahrzeuge und Container oder deren Verkehrsmanagement. In diesen Statistiken wird auch die Zahl der Treffer pro Ausschreibungskategorie ausgewiesen.

Änderungsantrag    287

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Agentur stellt den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache alle von ihr erstellten Statistikberichte zur Verfügung. Um die Umsetzung der Rechtsakte der Union zu überwachen, kann die Kommission die Agentur ersuchen, regelmäßig oder ad hoc zusätzliche spezifische Statistikberichte über die Leistung oder die Nutzung der SIS- und der SIRENE-Kommunikation bereitzustellen.

(5)  Die Agentur stellt dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache sowie dem Europäischen Datenschutzbeauftragten alle von ihr erstellten Statistikberichte und etwaige angeforderte spezifische statistische Berichte zur Verfügung. Um die Umsetzung der Rechtsakte der Union zu überwachen, kann die Kommission die Agentur ersuchen, regelmäßig oder ad hoc zusätzliche spezifische Statistikberichte über die Leistung oder die Nutzung der SIS- und der SIRENE-Kommunikation bereitzustellen.

Änderungsantrag    288

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 und des Artikel 15 Absatz 5 sorgt die Agentur an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting eines Zentralregisters, das die Daten nach Absatz 3 und nach Artikel 15 Absatz 5 enthält, was eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglicht und es der Kommission und den Agenturen nach Absatz 5 gestattet, maßgeschneiderte Berichte und Statistiken zu erhalten. Die Agentur gewährt den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang zum Zentralregister in Form eines gesicherten Zugangs über die Kommunikationsinfrastruktur mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen.

(6)  Für die Zwecke der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels und von Artikel 15 Absatz 5 sorgt die Agentur an ihren technischen Standorten für die Einrichtung, die Implementierung und das Hosting eines Zentralregisters, das die Daten nach Absatz 3 dieses Artikels und nach Artikel 15 Absatz 5 enthält, was eine Identifizierung einzelner Personen nicht ermöglicht und es der Kommission und den Agenturen nach Absatz 5 gestattet, maßgeschneiderte Berichte und Statistiken zu erhalten. Auf Antrag gewährt die Agentur den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol, Eurojust und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugang zum Zentralregister sowie zu spezifischen Angaben und Informationen in Form eines gesicherten Zugangs über die Kommunikationsinfrastruktur mit Zugangskontrollen und spezifischen Nutzerprofilen, die ausschließlich Berichterstattungs- und Statistikzwecken dienen.

Detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des Zentralregisters und die für das Zentralregister geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften werden im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 72 Absatz 2 erlassenen Durchführungsmaßnahmen erlassen.

Detaillierte Bestimmungen über den Betrieb des Zentralregisters und die für das Zentralregister geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften werden im Wege von gemäß dem Prüfverfahren nach Artikel 72 Absatz 2 erlassenen Durchführungsmaßnahmen erlassen.

Änderungsantrag    289

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Zwei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Agentur dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.

(7)  Ein Jahr nach Inbetriebnahme des SIS und danach alle zwei Jahre unterbreitet die Agentur dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die technische Funktionsweise des zentralen SIS und der Kommunikationsinfrastruktur, einschließlich ihrer Sicherheit, und über das Funktionieren des automationsgestützten Identifikationssystems für Fingerabdrücke und den bilateralen und multilateralen Austausch von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    290

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Drei Jahre nach Inbetriebnahme des SIS und danach alle vier Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS und des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei misst sie die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das zentrale SIS und die Sicherheit des zentralen SIS und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb des Systems. Die Kommission übermittelt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(8)  Ein Jahr nach Inbetriebnahme des SIS und danach alle zwei Jahre nimmt die Kommission eine Gesamtbewertung des zentralen SIS und des bilateralen und multilateralen Austauschs von Zusatzinformationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Dabei berücksichtigt sie die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten, misst die Ergebnisse an den Zielen, überprüft, ob die grundlegenden Prinzipien weiterhin Gültigkeit haben, bewertet die Anwendung dieser Verordnung in Bezug auf das zentrale SIS und die Sicherheit des zentralen SIS und zieht alle gebotenen Schlussfolgerungen für den künftigen Betrieb des Systems. Der Gesamtbewertungsbericht umfasst auch die Einführung der Funktion des automationsgestützten Identifikationssystems für Fingerabdrücke und die Aufklärungskampagnen über das SIS, die gemäß Artikel 19 von der Kommission organisiert werden. Die Kommission übermittelt die Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat.

Änderungsantrag    291

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 71 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 71a

 

Ausübung der Befugnisübertragung

 

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

 

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 22 Absatz -1, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 51 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 2a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übertragen.

 

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 22 Absatz -1, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 51 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 2a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

 

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

 

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

 

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 22 Absatz -1, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 51 Absatz 3 und Artikel 75 Absatz 2a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    292

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sie gilt ab dem Zeitpunkt, der von der Kommission festlegt wird, sobald

(2)  Sie gilt ab dem ... [ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens) mit Ausnahme von Artikel 5, Artikel 8 Absatz 4, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 15 Absätze 5 und 6, Artikel 20 Absätze 3 und 4, Artikel 22 Absatz -1, Artikel 32 Absätze 5 und 7, Artikel 34 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 51 Absatz 3, Artikel 59 Absatz 4, Artikel 60 Absatz 6, Artikel 71 Absatz 6 und Artikel 75 Absatz 2a, die ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung gelten.

Änderungsantrag    293

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2 –Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die erforderlichen Durchführungsbestimmungen erlassen wurden,

entfällt

Änderungsantrag    294

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Verarbeitung von SIS-Daten und zum Austausch von Zusatzinformationen gemäß dieser Verordnung getroffen haben,

entfällt

Änderungsantrag    295

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Agentur der Kommission mitgeteilt hat, dass sämtliche Tests im Hinblick auf die CS-SIS und die Interaktion zwischen N.SIS und CS-SIS abgeschlossen sind.

entfällt

Änderungsantrag    296

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 75 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung des Datums der Anwendung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte nach Artikel 71a zu erlassen.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Der Rechtsrahmen des derzeitigen Schengener Informationssystems II („SIS II“) wurde zwar bereits 2006/2007 vereinbart, wurde jedoch erst am 9. April 2013 anwendbar, als das SIS-II-System einsatzbereit war.

Nach dieser äußerst bedauernswerten Verzögerung und achtmal so hohen Investitionen wie erwartet wurde mit dem SIS II allerdings eine europäische Erfolgsgeschichte geschrieben. Wie der Bewertungsbericht der Kommission und die Statistiken zum SIS II belegen, steigt die Zahl der Ausschreibungen und Treffer kontinuierlich an.

Jedoch besteht noch immer großes Potenzial für Verbesserungen durch die Mitgliedstaaten. Die Bewertung zu den aktuellen Vorschlägen sowie die Bewertungen und Empfehlungen zum Schengen-Bewertungsmechanismus weisen teilweise auf gravierende Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der fehlenden oder fehlerhaften Umsetzung des Rechtsrahmens für das SIS II hin. Diese Schwierigkeiten reichen von Problemen mit der Datenqualität über fehlende Schulungen von Endnutzern bis hin zu unzureichenden Informationen über Ausschreibungen und Verzögerungen bei der Nachverfolgung von Treffern durch das SIRENE-Büro. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Terrorismus besorgniserregend.

Das SIS wird fortlaufend überprüft, was diese neuen Vorschläge in Verbindung mit den Änderungsanträgen in diesem Entwurf belegen. Der Berichterstatter fordert die Mitgliedstaaten jedoch auf, alle Empfehlungen, die an sie gerichtet wurden, schnell umzusetzen und unverzüglich alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Funktionen, die das SIS II gemäß dem zugehörigen Rechtsrahmen bietet, in vollem Umfang genutzt werden.

Standpunkt des Berichterstatters zu den neuen Vorschlägen

Der Berichterstatter begrüßt die Vorschläge der Kommission und die damit einhergehende zusätzliche Stärkung des SIS, da durch die Vorschläge die wahrhaft europäische Ausrichtung betont wird, während die Haupteigenschaften erhalten bleiben und einige Mängel auf nationaler Ebene behoben werden.

Dennoch vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass weitere Verbesserungen möglich sind, und legt zu diesem Zweck in diesem Bericht eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Diese Änderungsanträge lassen sich in folgende Kategorien einordnen:

Architektur

Der Berichterstatter ist sich uneingeschränkt der Tatsache bewusst, dass das System strukturell verstärkt werden muss, damit es die wachsenden Datenmengen, insbesondere biometrische Daten, sowie neue Suchfunktionen und größere Benutzerzahlen, bewältigen kann. Ohne Frage muss es den Endnutzern als zentrales, groß angelegtes IT-System für die europäische Strafverfolgung und den Grenzschutz jederzeit zuverlässig zur Verfügung stehen. Der Berichterstatter hegt jedoch Zweifel, dass die von der Kommission vorgeschlagene Lösung, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, auf nationaler Ebene Kopien anzulegen, den richtigen Ansatz darstellt. Das Parlament ist seit jeher skeptisch gegenüber nationalen und auch technischen Kopien, vor allem wegen der damit verbundenen Risiken für Datenschutz und Datensicherheit. Dennoch akzeptiert das Parlament nach wie vor als Kompromiss, dass Mitgliedstaaten, die nationale Kopien haben möchten, dies dürfen. Dagegen kann das Parlament nicht akzeptieren, Mitgliedstaaten, die keine nationalen Kopien haben möchten, dahingehend zu verpflichten. Nachdem der Rechtsrahmen für das SIS II vereinbart worden war, wurden große Anstrengungen unternommen und hohe Investitionen getätigt, um ein ordnungsgemäß funktionierendes zentrales System einzurichten. Der Berichterstatter ist der festen Überzeugung, dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten, um auf dieser Ebene die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sicherzustellen. Der Berichterstatter schlägt daher eine Reihe von Änderungsanträgen vor, um die Verfügbarkeit und die Kapazität des zentralen Systems für die Endnutzer weiter zu erhöhen. Insbesondere sollte die CS-SIS eine weitere Kopie enthalten, und parallel zum laufenden Betrieb sollte kontinuierlich ein Backup-System in Betrieb sein. In derselben Absicht sollte in Betracht gezogen werden, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des SIS zu erhöhen, indem alle wichtigen Bestandteile der Architektur, einschließlich der Kommunikationsinfrastruktur, dupliziert werden. Schließlich sollte eu-Lisa der alleinverantwortliche Akteur für die Kommunikationsinfrastruktur werden.

Zugang zum System

Die Kommission schlägt vor, für eine Reihe europäischer Agenturen erweiterte Zugangsmöglichkeiten vorzusehen. Der Berichterstatter stimmt zwar diesen Vorschlägen zu, hat aber dennoch eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, in denen er in Bezug auf die vorhandenen Mandate der jeweiligen Agenturen versucht, genauer zu bestimmen, unter welchen Umständen auf Daten im SIS zugegriffen werden darf. Ferner schlägt er vor, die Schutzmaßnahmen in dieser Hinsicht auszuweiten, sei es in Form von vorherigen Schulungen, Protokollen oder Kontrollen.

Der Berichterstatter ist vom Mehrwert des Systems fest überzeugt und stellt fest, dass die neuen Herausforderungen für die Sicherheit bewältigt werden müssen. Dazu gehört in erster Linie die Bereitstellung des Zugangs für alle einschlägigen nationalen zuständigen Behörden. Bedingung für diesen Zugang sollte jedoch sein, dass für diese Behörden alle gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gelten und Aufsichtsbehörden die Möglichkeit haben, die korrekte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen, auch durch den Schengen-Bewertungsmechanismus, zu überprüfen.

Datensicherheit

Angesichts der Art der im SIS enthaltenen Daten muss die Datensicherheit ein zentrales Ziel sein. Der Berichterstatter stellt fest, dass seitens eu-LISA und der Mitgliedstaaten große Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen werden. Allerdings zeigt der Fall des Hackerangriffs auf das SIS über einen externen Dienstleister in Dänemark, dass diese Anstrengungen noch verstärkt werden müssen. Der Berichterstatter begrüßt die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zu Sicherheitsvorfällen. Er schlägt einige Änderungen dieser Bestimmungen vor, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit der verschiedenen institutionellen Akteure und der Mitgliedstaaten. Außerdem schlägt er angesichts des Falls in Dänemark vor, dass die Mitgliedstaaten und eu-LISA die Tätigkeit von Auftragnehmern genau überwachen sollten. Schließlich werden in Einklang mit anderen groß angelegten IT-Systemen einige weitere Anforderungen in Bezug auf die Datensicherheit ergänzt.

Datenschutz

Da das SIS als Datenbank sowohl für Einwanderung als auch für Strafverfolgung gedacht ist, ist der Datenschutz für dieses System eine komplexe Angelegenheit. Darüber hinaus unterliegen seine verschiedenen Benutzer auf europäischer und nationaler Ebene einer großen Vielfalt an gesetzlichen Bestimmungen. Es müssen jedoch alle Anstrengungen unternommen werden, angemessene Schutzmaßnahmen bereitzustellen, die ausreichend Stabilität für den alltäglichen Einsatz bieten. Dies ist – neben einem erfolgreichen Betrieb – für die Integrität und die Berechtigung des Systems entscheidend. Daher werden eine Reihe von Änderungsanträgen vorgeschlagen, mit denen vor allem klargestellt werden soll, welche Vorschriften gelten. Zudem werden eine Reihe von Bestimmungen gestärkt und besser mit dem EU-Datenschutzrahmen in Einklang gebracht.

Spezifische Änderungen in Bezug auf Ausschreibungen

Der Berichterstatter begrüßt allgemein die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Bestimmungen zu Ausschreibungen für die Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, insbesondere die Einführung einer neuen Ausschreibung von unbekannten gesuchten Personen zur Identifizierung und Suche anhand von biometrischen Daten (Kapitel XI) sowie verbesserte Ausschreibungen von Vermissten. Der Berichterstatter ist jedoch der festen Überzeugung, dass Verbesserungen umgesetzt werden können, um eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit Europol zu ermöglichen.

Europol könnte rund um die Uhr schnell hochwertige Informationen bereitstellen und die Mitgliedstaaten bei Treffern zu mutmaßlichen Terroristen unterstützen. Europol wäre ebenfalls in der Lage, bessere Unterstützung zu leisten, wenn diese Behörde Informationen (in Echtzeit) über die Ereignisse vor Ort erhielte, was aber stets in uneingeschränkter Übereinstimmung mit dem geltenden europäischen Rechtsrahmen für den Datenschutz erfolgen müsste.

Andererseits kann das SIS den Unionsbürgern nur Sicherheit bieten, sofern die Mitgliedstaaten die notwendigen Informationen in das System eingeben und die zu treffenden Maßnahmen durchführen. Daher begrüßt der Berichterstatter die vorgeschlagenen Ermittlungsanfragen, ist jedoch angesichts ihrer Art der Ansicht, dass sie obligatorisch sein und in vollständiger Übereinstimmung mit allen nationalen Verfahrensgarantien erfolgen sollten. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten ausreichende Informationen einbringen, damit die zuständigen Behörden des vollziehenden Mitgliedstaats handeln können. Der Berichterstatter stärkt daher die von den Mitgliedstaaten benötigten Informationen.

Aufgrund seines hybriden Charakters kann das SIS auch zum besseren Schutz gefährdeter Personen beitragen. Unbegleitete Kinder, die die Grenzen der Union überqueren, befinden sich in einer besonders gefährlichen Lage und können Opfer von Menschenhandel und verschiedenen Arten der Ausbeutung werden. Europol zufolge sind 10 000 unbegleitete Kinder „verschwunden“. Daher schlägt der Berichterstatter vor, neue Unterkategorien vermisster Personen einzuführen, in der diese Kinder ausdrücklich erwähnt werden.

Inkrafttreten der neuen Bestimmungen

Der Schengen-Raum befindet sich zurzeit in einer schwierigen Lage. Terrorismus und Migration haben zu anhaltenden internen Grenzkontrollen und somit zu neuen Herausforderungen geführt, die schnell bewältigt werden müssen. Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass das SIS für diesen Zweck entscheidend ist und Lösungen bieten kann. Daher sollten die Vorschläge schnellstmöglich angenommen werden, da es um die Modernisierung des größten, am besten eingerichteten und am häufigsten verwendeten zentralen europäischen Informationssystems und damit um die Bereitstellung konkreter und sofortiger Lösungen von Problemen geht, die sich auf die EU-Bürger auswirken. Aus diesem Grund schlägt der Berichterstatter vor, dass der neue Rechtsrahmen ein Jahr nach dem Inkrafttreten anwendbar wird. Ein fester Stichtag sollte eingetragen werden, um lange Verzögerungen wie beim Rechtsrahmen für das SIS II zu vermeiden.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Überschrift

Einrichtung, Betrieb und Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0883 – C8-0530/2016 – 2016/0409(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

6.4.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

6.4.2017

BUDG

6.4.2017

TRAN

6.4.2017

JURI

6.4.2017

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

AFET

30.1.2017

BUDG

12.1.2017

TRAN

27.2.2017

JURI

25.1.2017

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Carlos Coelho

9.3.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.3.2017

10.7.2017

28.9.2017

6.11.2017

Datum der Annahme

6.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ahmedov Ademov, Gerard Batten, Monika Beňová, Malin Björk, Michał Boni, Raymond Finch, Kinga Gál, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Filiz Hyusmenova, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Miriam Dalli, Gérard Deprez, Marek Jurek, Jeroen Lenaers, Elly Schlein, Barbara Spinelli, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Max Andersson, André Elissen, Karin Kadenbach, Peter Kouroumbashev, Julia Reda, Sofia Ribeiro, Julie Ward, Wim van de Camp

Datum der Einreichung

10.11.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Gérard Deprez, Filiz Hyusmenova, Cecilia Wikström

ECR

Marek Jurek, Monica Macovei, Helga Stevens

EFDD

Kristina Winberg

NI

Udo Voigt

PPE

Asim Ahmedov Ademov, Michał Boni, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Pál Csáky, Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Roberta Metsola, Sofia Ribeiro, Csaba Sógor, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Traian Ungureanu, Axel Voss, Wim van de Camp

S&D

Monika Beňová, Miriam Dalli, Ana Gomes, Sylvie Guillaume, Karin Kadenbach, Peter Kouroumbashev, Cécile Kashetu Kyenge, Dietmar Köster, Juan Fernando López Aguilar, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Elly Schlein, Birgit Sippel, Julie Ward, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Max Andersson, Julia Reda, Judith Sargentini

3

-

ENF

André Elissen; Auke Zijlstra

GUE/NGL

Malin Björk

4

0

EFDD

Gerard Batten, Raymond Finch

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

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