Verfahren : 2017/2122(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0365/2017

Eingereichte Texte :

A8-0365/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 17
CRE 12/12/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 13/12/2017 - 13.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0494

BERICHT     
PDF 1077kWORD 123k
23.11.2017
PE 608.041v02-00 A8-0365/2017

über den Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2017/2122(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 EXPLANATORY STATEMENT
 ANNEX I: INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT
 ANNEX II: LIST OF RESOLUTIONS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2017/2122(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und anderer Menschenrechtsverträge und -instrumente der Vereinten Nationen,

–  unter Hinweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention,

–  unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) vom 18. Dezember 1979(1),

–  unter Hinweis auf die allgemeinen Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses Nr. 12, 19 und 35 zur Gewalt gegen Frauen, Nr. 26 zur Situation der Arbeitsmigrantinnen und Nr. 32 zu geschlechtsspezifischen Aspekten von Flüchtlingsstatus, Asyl, Staatsangehörigkeit und Staatenlosigkeit von Frauen,

–  unter Hinweis auf die Resolution 69/167 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2014(2) zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migranten unabhängig von ihrem Migrationsstatus,

–  unter Hinweis auf die Internationale Konvention vom 18. Dezember 1990 über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen(3),

–  unter Hinweis auf die Resolutionen 1325, 1820, 1888, 1889, 1960, 2106, 2122 und 2242 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit,

–  unter Hinweis auf die Flüchtlingskonvention von 1951, das dazugehörige Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge(4) und die ILO-Übereinkommen Nr. 43 und 97,

–  unter Hinweis auf die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte(5),

–  unter Hinweis auf die von der UN-Vollversammlung am 9. September 2016 angenommene Erklärung von New York zu Migranten und Flüchtlingen(6),

–  unter Hinweis auf die 17 Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auf die Sicherstellung von Frieden und Wohlstand für die Menschen und den Planeten abzielen(7),

–  unter Hinweis auf das am 13. Juni 2017 von der EU unterzeichnete Übereinkommen von Istanbul vom 12. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt(8),

–  unter Hinweis auf die 1976 angenommenen und 2011 überarbeiteten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen(9),

–  unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Artikel 2, 3, 8, 21 und 23 des Vertrags über die Europäische Union (EUV),

–  gestützt auf Artikel 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–  unter Hinweis auf den am 25. Juni 2012 vom Rat verabschiedeten Strategischen Rahmen und den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie(10),

–  unter Hinweis auf den Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie (2015–2019), den der Rat am 20. Juli 2015 angenommen hat(11),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019: Halbzeitüberprüfung Juni 2017“(12),

–  unter Hinweis auf die 2015 angenommene gemeinsame Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen: Veränderung der Leben von Mädchen und Frauen mithilfe der EU-Außenbeziehungen 2016–2020“(13),

–  unter Hinweis auf die von der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (VP/HR), Federica Mogherini, am 28. Juni 2016 vorgelegte Globale Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union(14) sowie unter Hinweis auf den 2017 veröffentlichten ersten Umsetzungsbericht mit dem Titel „Von einer geteilten Vision zu einem gemeinsamen Handeln: Umsetzung der Globalen Strategie der EU(15),

–  unter Hinweis auf den Beschluss 2011/168/GASP des Rates vom 21. März 2011 über den Internationalen Strafgerichtshof und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunktes 2003/444/GASP(16),

–  unter Hinweis auf die Europäische Migrationsagenda vom 13. Mai 2015(17) und die Mitteilung der Kommission vom 7. Juni 2016 über einen neuen Partnerschaftsrahmen für die Zusammenarbeit mit Drittländern im Kontext der Europäischen Migrationsagenda (COM/2016/0385)(18),

–  unter Hinweis auf die 2007 angenommenen und 2017 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union für die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes(19),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission über den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik – Unsere Welt, unsere Würde, unsere Zukunft(20), der am 7. Juni 2017 von Rat, Parlament und Kommission angenommen wurde;

–  unter Hinweis auf die 2014 angenommenen Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline(21),

–  unter Hinweis auf den Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung – online und offline – nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die 2013 angenommenen Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit(22),

–  unter Hinweis auf die Religions- bzw. Glaubensfreiheit nach Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 18 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, der Erklärung über die Beseitigung aller Formen von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung aus dem Jahr 1981, Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 10 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2011, die das Thema Intoleranz, Diskriminierung und Gewalt aufgrund der Religion oder der Überzeugung betreffen(23),

–  unter Hinweis auf die 2013 angenommenen EU-Leitlinien zur Todesstrafe(24),

–  unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2012 überarbeiteten Leitlinien für die Politik der EU gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe(25),

–  unter Hinweis auf das Protokoll der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, welches das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität(26) und das Übereinkommen des Europarats gegen den Menschenhandel ergänzt,

–  unter Hinweis auf die EU-Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI), die 2013 verabschiedet wurden(27),

–  unter Hinweis auf die 2001 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsdialogen(28),

–  unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2009 überarbeiteten Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts(29),

–  unter Hinweis auf die 2008 angenommenen Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen und die Bekämpfung aller Formen ihrer Diskriminierung(30),

–  unter Hinweis auf die 2003 angenommenen und 2008 überarbeiteten Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte(31),

–  unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten(32),

–  unter Hinweis auf die 2005 angenommenen und 2008 überarbeiteten EU-Leitlinien betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern(33),

–  unter Hinweis auf den EU-Jahresbericht 2015 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt(34),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. September 2017 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP(35),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2016 zu dem Jahresbericht 2015(36) über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich und frühere Entschließung zu diesem Thema,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zu Menschenrechten und Migration in Drittländern(37),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2016 zur Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten(38),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2016 zur Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU(39),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. Januar 2016 zu den Prioritäten der EU für die Tagungen des UNHRC im Jahr 2016(40),

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Februar 2016 zur humanitären Lage im Jemen(41), in der die VP/HR aufgefordert wird, eine Initiative zur Verhängung eines EU-Waffenembargos gegen Saudi-Arabien in die Wege zu leiten,

–  unter Hinweis auf seine Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

–  unter Hinweis auf seinen Sacharow-Preis für geistige Freiheit, der 2016 an Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar verliehen wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Oktober 2013 zu Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit(42), auf den Bericht der Sonderberichterstatterin für Minderheitenfragen vom 28. Januar 2016 zu auf Kastenzugehörigkeit und ähnlichen Systemen erblicher Standeszugehörigkeit basierender Diskriminierung(43) sowie auf das Anleitungs-Tool der Vereinten Nationen zu abstammungsbasierter Diskriminierung,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2011 zum Thema „Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten”(44),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0365/2017),

A.  in der Erwägung, dass die EU gemäß Artikel 21 EUV zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) verpflichtet ist, die von den Grundsätzen geleitet wird, die für ihre Gründung maßgebend waren und die sie weltweit fördern will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Achtung der Menschenwürde, die Grundsätze der Gleichheit und Solidarität sowie die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Völkerrechts; in der Erwägung, dass die Union der Europäischen Konvention zum Schutze der Grundrechte beitreten wird;

B.  in der Erwägung, dass angesichts der weltweiten Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord, entschlossene Bemühungen der gesamten internationalen Gemeinschaft erforderlich sind;

C.  in der Erwägung, dass die Förderung, die Unteilbarkeit und der Schutz der universellen Gültigkeit der Menschenrechte Eckpfeiler der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sind; in der Erwägung, dass das Parlament bei seiner Verpflichtung zur Kontrolle der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) das Recht hat, über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen unterrichtet zu werden, sowie das Recht, dass seine Auffassungen gebührend berücksichtigt werden (Artikel 36 des EUV);

D.  in der Erwägung, dass mit der vom Europäischen Rat im Juni 2016 angenommenen Globalen Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der Europäischen Union bekräftigt wird, dass die Menschenrechte in allen Politikbereichen und Einrichtungen, insbesondere im Bereich Außenhandel und Handelspolitik, systematisch einbezogen werden müssen;

E.  in der Erwägung, dass eine verstärkte Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU sowie zwischen den auswärtigen politischen Maßnahmen als solchen eine unabdingbare Voraussetzung für eine erfolgreiche EU-Menschenrechtspolitik darstellt; in der Erwägung, dass eine verbesserte Kohärenz die EU in die Lage versetzen sollte, rascher in frühen Phasen von Menschenrechtsverletzungen zu reagieren sowie sie in bestimmten Fällen vorherzusehen und zu verhindern, einschließlich im Bereich des internationalen Handels und der Handelspolitik;

F.  in der Erwägung, dass das Engagement der EU für einen wirksamen Multilateralismus, in dessen Zentrum die Vereinten Nationen stehen, Bestandteil des auswärtigen Handelns der EU ist und sich auf die Überzeugung gründet, dass ein multilaterales und auf allgemeingültige Regeln und Werte gestütztes System am besten geeignet ist, weltweite Krisen, Herausforderungen und Bedrohungen zu meistern;

G.  in der Erwägung, dass nach Artikel 207 AEUV die Handelspolitik der Union im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet wird; in der Erwägung, dass sich Handelsfragen und Menschenrechtsfragen in Drittländern gegenseitig beeinflussen und dass der Wirtschaft im Rahmen eines Systems der Unternehmenshaftung, wie es derzeit in den Vereinten Nationen diskutiert wird, und im Hinblick auf die globalen Wertschöpfungsketten die wichtige Rolle zukommt, positive Anreize für die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Verantwortung der Unternehmen zu setzen; in der Erwägung, dass gute Regierungsführung und Behörden, die im allgemeinen Interesse handeln, eine wichtige Rolle in Bezug auf die Vorgehensweisen der Unternehmen spielen; in der Erwägung, dass die EU an Bemühungen zur Ausarbeitung eines rechtlich bindenden Vertrags über Unternehmen und Menschenrechte beteiligt ist;

H.  in der Erwägung, dass der Schutz der Menschenrechte der am stärksten gefährdeten Gruppen wie ethnische, sprachliche und religiöse Minderheiten, Menschen mit Behinderungen, LGBTI-Personen, Frauen, Kinder, Asylsuchende und Migranten besonderer Aufmerksamkeit bedarf;

I.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder Bedrohungen, Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind, insbesondere in Kriegsgebieten und in Ländern mit autoritären Regimen; in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein Kernstück des europäischen Wertesystems und im rechtlichen und politischen Rahmen der EU verankert ist; in der Erwägung, dass die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen hat;

J.  in der Erwägung, dass die Länder die endgültige Verantwortung dafür tragen, alle Menschenrechte zu schützen, indem sie internationale Menschenrechtsabkommen und ‑konventionen ratifizieren und umsetzen, Menschenrechtsverletzungen überwachen und den Opfern wirksame Rechtsmittel zur Verfügung stellen;

K.  in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Menschenrechtsverletzungen, die zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord, führen, von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren begangen werden;

L.  in der Erwägung, dass die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, einschließlich dem Recht, zu glauben oder nicht zu glauben, seine Religion zu bekunden oder nicht zu bekunden, seine Religion abzulegen oder zu wechseln, weltweit bedingungslos garantiert und gestärkt werden müssen und insbesondere zu diesem Zweck ein interreligiöser und interkultureller Dialog geführt werden muss; in der Erwägung, dass Gesetze, die Blasphemie verbieten, weit verbreitet sind und manche Länder Strafen verhängen, die von Freiheitsstrafen, Auspeitschen bis hin zur Todesstrafe reichen;

M.  in der Erwägung, dass die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie regelmäßig stattfindende und transparente Wahlen wesentliche Elemente der Demokratie sind; in der Erwägung, dass Wahlen in fragilen, konfliktgefährdeten oder repressiven Gesellschaften bisweilen zur Verbreitung Gewalt führen können;

N.  in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit mit Drittländern in allen bilateralen und multilateralen Foren, zum Beispiel bei Dialogen im Bereich der Menschenrechte, eines der wirksamsten Mittel der Erörterung von Menschenrechtsfragen ist;

O.  in der Erwägung, dass angemessene Mittel bereitgestellt und so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern zu stärken;

P.  in der Erwägung, dass der Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen ein grundlegendes Menschenrecht ist und seine Beschränkung in bestimmten Regionen eine der Ursachen für geopolitische Spannungen ist;

Q.  in der Erwägung, dass Kulturerbestätten, insbesondere im Nahen Osten, zunehmend durch illegale Plünderungen und Vandalismus bedroht sind;

R.  in der Erwägung, dass die Bildung bei der Vorbeugung von Verletzungen der Menschenrechte und Konflikten eine entscheidende Rolle spielt und dazu beiträgt, die Bürgerbeteiligung an Entscheidungsprozessen innerhalb der demokratischen Systeme zu erhöhen; in der Erwägung, dass die Staaten Bildungseinrichtungen unterstützen sollten, die sich für Menschenrechte, Respekt und Diversität einsetzen; in der Erwägung, dass immer mehr Kommunikationskanäle ein wichtiges Werkzeug darstellen, mit dem rasch Informationen über Menschenrechtsverletzungen ausgetauscht werden können und eine große Zahl von Opfern oder potenziellen Opfern von Menschenrechtsverletzungen in Drittländern erreicht und ihnen auf diese Weise Informationen und Unterstützung bereitgestellt werden kann; in der Erwägung, dass die Erhebung umfassender und aufgeschlüsselter Daten für den Schutz der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung ist, insbesondere im Falle schwächerer, marginalisierter und von Marginalisierung bedrohter Bevölkerungsgruppen; in der Erwägung, dass die Verwendung geeigneter Indikatoren ebenfalls eine wirksame Methode ist, um den Fortschritt bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Staaten aus internationalen Abkommen zu bewerten;

Allgemeine Erwägungen

1.  Bringt seine äußerst große Besorgnis angesichts der Rückschläge im Bereich von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck, die weiterhin weltweit bedroht sind; erinnert daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, die universelle Gültigkeit und die Unteilbarkeit der Menschenrechte, Grundfreiheiten und Werte zu fördern sowie die demokratischen Grundsätze voranzutreiben, die weltweit gestärkt werden müssen;

2.  bekräftigt seine feste Überzeugung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Grundsatz der Berücksichtigung der Menschenrechte und der Demokratie in allen EU-Politikbereichen aktiv verfolgen müssen, darunter diejenigen mit außenpolitischer Dimension, zu denen auch die Bereiche Entwicklung, Migration, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Erweiterung und Handel gehören; bekräftigt in diesem Zusammenhang die entscheidende Bedeutung der Gewährleistung einer stärkeren Kohärenz zwischen den innen- und außenpolitischen Maßnahmen der EU und einer verstärkten Koordination der Außenpolitik der Mitgliedstaaten; betont, dass die zunehmende Komplexität der Konflikte in der Welt ein umfassendes, geschlossenes und überzeugendes internationales Vorgehen und eine entsprechende Zusammenarbeit erfordern; erinnert daran, dass das Ziel der EU, ihren internationalen Einfluss als glaubwürdiger und legitimer internationaler Akteur auszuweiten, maßgeblich dadurch beeinflusst wird, ob sie in der Lage ist, die Menschenrechte und Demokratie im Einklang mit den in den Gründungsverträgen verankerten Verpflichtungen intern und extern zu schützen;

3.  unterstreicht die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rat, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dem Europäischen Parlament und den Delegationen der Union, um eine konsequente und einheitliche Stimme für die Verteidigung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze zu fördern und zu gewährleisten; hält es darüber hinaus für sehr wichtig, sich stark für die Förderung dieser Werte in multilateralen Foren zu engagieren, unter anderem durch die rechtzeitige Koordinierung auf EU-Ebene und einen aktiven Ansatz in den Verhandlungen; fordert die EU in diesem Zusammenhang auf, Resolutionen zu initiieren und als Ko-Sponsor aufzutreten und die Umsetzung regionsübergreifender Initiativen im Rahmen aller Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zu stärken;

4.  begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2016 Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte regelmäßig auf seinen Plenartagungen erörtert, in zahlreichen Entschließungen gezielt behandelt und in den Sitzungen der Ausschüsse und interparlamentarischen Delegationen zur Sprache gebracht wurden;

5.  unterstreicht die Bedeutung der Arbeit seines Unterausschusses Menschenrechte (DROI), der enge Arbeitsbeziehungen mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), anderen Institutionen der Union, der Zivilgesellschaft, multilateralen Institutionen für Menschenrechte und dem Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Menschenrechte unterhält;

6.  weist darauf hin, dass der Unterausschuss Menschenrechte (DROI) im Jahr 2016 drei Berichtsentwürfe erstellt hat, insbesondere über Menschenrechte und Migration in Drittländern, Verantwortlichkeit von Unternehmen für schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten und die Bekämpfung des Menschenhandels in den Außenbeziehungen der EU; fordert die Kommission auf, konkrete Maßnahmen im Anschluss an diese Initiativberichte zu ergreifen;

7.  weist darauf hin, dass der Unterausschuss Menschenrechte 2016 zahlreiche Informationsreisen in verschiedene Länder unternommen hat, um Informationen zu sammeln und diese mit lokalen staatlichen und nichtstaatlichen Menschenrechtsakteuren auszutauschen, die Position des Parlaments darzulegen und Verbesserungen in Bezug auf den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte anzustoßen;

Reaktion auf Menschenrechtsprobleme

8.  bekundet seine tiefe Besorgnis über die zunehmende Zahl von Angriffen auf religiöse Minderheiten, die oft von nichtstaatlichen Akteuren wie dem IS begangen werden; bedauert, dass in vielen Ländern Gesetze gegen Konversion und Gotteslästerung gelten und durchgesetzt werden, die religiöse Minderheiten und Atheisten wirksam in ihrer Religions- bzw. Glaubensfreiheit beschränken oder sie dieser gar berauben; fordert Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten, Nichtgläubiger und Atheisten, die unter Gesetzen über Gotteslästerung zu leiden haben, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, sich in politische Debatten über die Aufhebung solcher Gesetze einzubringen; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um eine stärkere Achtung der Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit zu intensivieren und in den Beziehungen zu Drittländern den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu fördern; fordert konkrete Maßnahmen für eine wirkungsvolle Umsetzung der Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, einschließlich einer systematischen und einheitlichen Ausbildung des EU-Personals in den Hauptniederlassungen und Delegationen; unterstützt uneingeschränkt die Praxis der Union, bei dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) und der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei thematischen Resolutionen zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit die Führung zu übernehmen; unterstützt uneingeschränkt die Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit, Ján Figeľ;

9.  bekräftigt, dass die Meinungsfreiheit online und offline ein zentraler Baustein jeder demokratischen Gesellschaft ist, da durch sie eine Kultur des Pluralismus genährt wird, die die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger befähigt, ihre Regierungen und Entscheidungsträger zur Verantwortung zu ziehen, und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit gefördert wird; betont, dass die Beschränkung der Meinungsfreiheit online und offline, beispielsweise durch die Entfernung von Online-Inhalten, nur in Ausnahmefällen erfolgen darf, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben und durch die Verfolgung eines rechtmäßigen Ziels gerechtfertigt ist; unterstreicht daher, dass die EU ihre Bemühungen zur Förderung der Meinungsfreiheit durch ihre außenpolitischen Maßnahmen und Instrumente intensivieren sollte; wiederholt seine Aufforderung an die EU und ihre Mitgliedstaaten, die Überwachung aller Arten von Einschränkungen der Meinungs- und Medienfreiheit in Drittländern zu verbessern und derartige Einschränkungen rasch und systematisch zu verurteilen und alle verfügbaren diplomatischen Mittel und Instrumente anzuwenden, um diese Einschränkungen zu beseitigen; betont, wie wichtig eine wirkungsvolle Umsetzung der Menschenrechtsleitlinien der EU in Bezug auf die Freiheit der Meinungsäußerung – online und offline – und eine regelmäßige Kontrolle ihrer Auswirkungen sind; verurteilt die Tötungen und Inhaftierungen zahlreicher Journalisten und Blogger im Jahr 2016 und fordert die EU auf, diese wirksam zu schützen; begrüßt das 2016 eingeführte Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) mit seinem besonderen Fokus auf der Ausbildung von EU-Delegationen und Medienakteuren in Drittländern zur Anwendung der Leitlinien; hält es für sehr wichtig, Hetze und Aufstachelung zu Gewalt im Internet und in der realen Welt aufzudecken und zu verurteilen, da diese Handlungen eine direkte Bedrohung für den Rechtsstaat und seine in den Menschenrechten verankerten Werte darstellen;

10.  ist tief besorgt darüber, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere auch Glaubensgemeinschaften, weltweit zunehmend unter Druck geraten, unter anderem durch eine zunehmende Anzahl repressiver Gesetze, die weltweit – zum Teil unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung – verabschiedet werden; betont, dass das Phänomen des schrumpfenden Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft ein globales Problem ist; erinnert daran, dass eine unabhängige Zivilgesellschaft bei der Verteidigung und Förderung der Menschenrechte und für das Funktionieren demokratischer Gesellschaften eine zentrale Rolle spielt, insbesondere durch die Förderung der Transparenz, Rechenschaftspflicht und der Gewaltenteilung; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit kontinuierlich zu überwachen und eventuelle Verletzungen, wie verschiedene Formen von Verboten und Beschränkungen für zivilgesellschaftliche Organisationen und deren Tätigkeiten, zur Sprache zu bringen, wie Gesetze zur Beschränkung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft oder die Förderung von nichtstaatlichen Organisationen, die von autoritären Regierungen finanziert werden (staatlich organisierte nichtstaatliche Organisationen, GONGO); fordert darüber hinaus die EU, die Mitgliedstaaten und die EU-Delegationen auf, alle verfügbaren Mittel wie Menschenrechtsdialoge, politische Dialoge und öffentliche Diplomatie einzusetzen, um Einzelfälle von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft systematisch anzusprechen, insbesondere wenn sie willkürlich oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung oder ihres gesellschaftlichen Engagements ihrer Freiheit beraubte oder inhaftierte Personen betreffen, und die Unterdrückung, Schikanierung und Ermordung von Menschenrechtsverteidigern, auch solcher, die sich für den Umweltschutz einsetzen, unmissverständlich zu verurteilen; fordert, dass ein System für die wirksame Überwachung des Handlungsspielraums der Zivilgesellschaft mit eindeutigen Bezugswerten und Indikatoren eingerichtet wird, um geeignete und günstige rechtliche Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft zu gewährleisten;

11.  ermutigt die EU-Delegationen und die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten, Menschenrechtsverteidiger weiterhin aktiv zu unterstützen, indem sie Gerichtsverfahren systematisch beobachten, inhaftierte Aktivisten besuchen und gegebenenfalls Erklärungen zu Einzelfällen abgeben; betont in dieser Hinsicht die Bedeutung der Mittel der stillen Diplomatie; begrüßt die Tatsache, dass die EU im Jahr 2016 Fälle von Menschenrechtsverteidigern in Dialogen und Konsultationen auf Unionsebene mit mehr als 50 Ländern zum Thema gemacht hat; hebt die Tatsache hervor, dass der Notfonds des EIDHR im Jahr 2016 mehr als 250 Menschenrechtsverteidiger auf Unionsebene unterstützt hat, was im Vergleich zu 2015 eine Steigerung um 30 % darstellt; begrüßt die Einrichtung und erfolgreiche Funktionsweise des EU-Mechanismus für Menschenrechtsverteidiger „ProtectDefenders.eu“, der von der Zivilgesellschaft umgesetzt wird und zahlreichen Menschenrechtsverteidigern entscheidende Unterstützung geleistet hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Fortsetzung des Programms nach Oktober 2018 sicherzustellen und seine Kapazitäten aufzustocken, um Menschenrechtsverteidigern weltweit mehr Unterstützung bereitzustellen;

12.  hält es für sehr bedauerlich, dass Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und die Todesstrafe weiterhin weltweit in vielen Ländern praktiziert werden, und fordert die EU dazu auf, ihre Anstrengungen zur Beseitigung solcher Praktiken zu intensivieren; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung von EU-Rechtsvorschriften betreffend den Handel mit bestimmten Waren, die für Hinrichtungen, Folter oder sonstige grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Bestrafungen verwendet werden können; fordert den EAD und die VP/HV nachdrücklich auf, sich durch verstärkte diplomatische Anstrengungen und konsequentere öffentliche Positionierung stärker im Kampf gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung einschließlich der Todesstrafe zu engagieren; betont in diesem Zusammenhang die besorgniserregenden Haftbedingungen in manchen Gefängnissen, darunter auch fehlende medizinische Betreuung, und empfiehlt dem EAD, den EU-Delegationen und den Mitgliedstaaten, das Potenzial aller bestehenden Instrumente, einschließlich der EU-Leitlinien betreffend Folter, voll auszuschöpfen; begrüßt den Umstand, dass die Resolution der Vereinten Nationen zu einem Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2016 mit Unterstützung von 117 Ländern angenommen wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Zahl der Hinrichtungen 2016 weltweit im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist, bringt jedoch seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zahl der Hinrichtungen insgesamt trotzdem höher liegt als im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts; weist mit Nachdruck darauf hin, dass damit oft auf Dissidenten und gefährdete Gruppen abgezielt wird; fordert die Länder, die diese Praxis noch immer ausüben, auf, ein Moratorium zu verhängen und die Todesstrafe abzuschaffen;

13.  stellt fest, dass den modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bei der Förderung und Verteidigung der Menschenrechte sowie dem Rechtsbehelf bei Menschenrechtsverletzungen weltweit große Bedeutung zukommen kann, und fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, ihre Informationskanäle zu nutzen, um innerhalb ihrer spezifischen Rahmenregelungen und Zuständigkeitsbereiche den Standpunkt des Parlaments zu verschiedenen Menschenrechtsanliegen zu bekräftigen und gleichzeitig zur Effizienz und Bekanntheit der gemeinsamen Anstrengungen der EU beizutragen; ist besorgt über die stetig zunehmende Verwendung bestimmter Technologien mit doppeltem Verwendungszweck für die Cyberüberwachung von Politikern, Aktivisten und Journalisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die laufenden Arbeiten der EU-Organe im Hinblick auf eine Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck;(45) verurteilt nachdrücklich, dass immer mehr Menschenrechtsverteidiger digitalen Bedrohungen ausgesetzt sind, wozu zählt, dass Daten durch Beschlagnahme von Geräten, Fernüberwachung und Datenverlust in Mitleidenschaft gezogen werden; ist besorgt darüber, dass Online-Plattformen im Rahmen der Löschung von terroristischen Inhalten und Propaganda auch legitimes Videobeweismaterial für mutmaßliche Kriegsverbrechen vernichten;

14.  ist besorgt über die zunehmende Privatisierung der Rechtsstaatlichkeit im Internet, sodass private Unternehmen über die Einschränkung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit auf Grundlage ihrer Dienstleistungsbedingungen entscheiden und dies nicht gemäß demokratisch verabschiedeten Gesetzen erfolgt;

15.  fordert die Kommission auf, eine Richtlinie über die Meldung fraglicher Inhalte und etwaige Abhilfemaßnahmen zu verabschieden, mit der die Transparenz und Verhältnismäßigkeit von Entfernungsverfahren gesteigert wird und gleichzeitig wirksame Rechtsmittel für Nutzer bereitgestellt werden, deren Inhalte fälschlicherweise entfernt wurden;

16.  verurteilt, dass sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kriegen als Waffe eingesetzt wird, gleich, ob in Form von Massenvergewaltigungen, sexueller Sklaverei, Zwangsprostitution, geschlechtsspezifischer Verfolgung, Menschenhandel, Sextourismus oder in sonstiger Form physischer, sexueller und psychischer Gewalt; weist darauf hin, dass geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Gewaltverbrechen im Römischen Statut als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Tatbestandsmerkmale des Völkermords bzw. der Folter aufgeführt sind; betont, dass die Verteidigung der Frauenrechte wichtig ist, einschließlich ihrer sexuellen und reproduktiven Rechte, und zwar durch Rechtsvorschriften, Bildung und die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen; begrüßt die Annahme des Aktionsplans zur Geschlechtergleichstellung (Gender Action Plan) für den Zeitraum von 2016 bis 2020, der eine umfassende Liste von Maßnahmen zur Verbesserung der Lage von Frauen hinsichtlich der Gleichstellung und der Stärkung ihrer Rechte enthält; hebt hervor, wie wichtig es ist, dessen wirksame Umsetzung zu gewährleisten; begrüßt außerdem die Annahme des strategischen Engagements für die Gleichstellung der Geschlechter für 2016–2019, mit dem die Gleichstellung der Geschlechter und die Frauenrechte weltweit gefördert werden; betont, wie wichtig es ist, dass das Übereinkommen von Istanbul von allen Mitgliedstaaten ratifiziert und effektiv umgesetzt wird; weist darauf hin, dass Bildung das beste Mittel zur Bekämpfung von Diskriminierung von und Gewalt gegen Frauen und Kinder ist; fordert, dass die Kommission, der EAD und die VP/HV die Erfüllung ihrer Verpflichtungen und Zusagen im Bereich der Frauenrechte nach dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) verstärken, und fordert Drittstaaten dazu auf, dasselbe zu tun; ist der Ansicht, dass die EU die Unterstützung für Frauen bei Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits-und Verteidigungspolitik (GSVP), der Konfliktprävention und des Wiederaufbaus nach Konflikten weiterhin einbeziehen sollte; bekräftigt nochmals die Bedeutung der Resolution 1325 der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit; hält es für wichtig, dass Frauen systematisch, gleichberechtigt, uneingeschränkt und aktiv an der Verhütung und Beilegung von Konflikten, an der Förderung der Menschenrechte und von demokratischen Reformen sowie an Friedenssicherungseinsätzen, humanitärer Hilfe, dem Wiederaufbau nach einem Konflikt und Demokratisierungsprozessen, die zu dauerhaften und stabilen politischen Lösungen führen, beteiligt werden; erinnert daran, dass der Sacharow-Preis 2016 an Nadija Murad und Lamija Adschi Baschar, Überlebende der sexuellen Versklavung durch den IS, verliehen wurde;

17.  erinnert daran, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung zu den vorrangigen – in den Verträgen verankerten – Zielen der EU gehört; fordert die Kommission daher auf, den Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern (Gender Mainstreaming) als EU-Kernprinzip in alle Rechtsvorschriften, Leitlinien, Maßnahmen und Finanzierungen der EU aufzunehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der EU-Politik im Bereich Außenbeziehungen liegen sollte; hält es für erforderlich, die Rolle der EU-Delegationen wie auch die Rolle der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;

18.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 61. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und neue Impulse zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau gegeben werden, um die geschlechtsbezogenen Ungleichheiten in einer sich verändernden Arbeitswelt anzugehen;

19.  weist auf den positiven Beitrag hin, der durch die Stärkung der Rolle der Frau zu einer inklusiven, gerechten und friedlichen Gesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung geleistet wird; betont, dass alle Ziele für nachhaltige Entwicklung deutlich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau ausgerichtet sind und dass weitere Anstrengungen unternommen werden sollten im Hinblick auf die uneingeschränkte Verwirklichung der Frauenrechte und die wirksame Umsetzung der politischen Strategien, mit denen die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Frau und die Beteiligung von Frauen an der Beschlussfassung gefördert werden; hebt hervor, dass der Stärkung der Rolle indigener Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

20.  weist darauf hin, dass Frauen dazu ermutigt werden sollten, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, und beim Zugang zu Unternehmensfinanzierung nicht diskriminiert werden sollten;

21.  fordert die EU auf, all jene Frauenorganisationen zu unterstützen, die sich Tag für Tag für den Schutz von Frauen einsetzen, die sich in Konfliktgebieten oder Gebieten befinden, in denen eine humanitäre Krise herrscht;

22.  erachtet es nach wie vor als dringend geboten, die UN-Kinderrechtskonvention und die dazugehörigen Fakultativprotokolle weltweit zu ratifizieren und effektiv umzusetzen, damit Kinder einen rechtlichen Schutz erhalten; betont, dass Kinder häufig besonderen Formen des Missbrauchs wie Kinderheirat oder Genitalverstümmelung ausgesetzt sind und daher stärker geschützt werden müssen; betont, dass Kinderarbeit, die Anwerbung von Kindersoldaten in bewaffneten Konflikten und Früh- und Zwangsheirat in einigen Ländern noch immer große Probleme darstellen; fordert, dass die EU relevante lokale und internationale Kinderrechtsorganisationen systematisch konsultiert und bei ihren politischen und menschenrechtlichen Dialogen mit Drittländern auf die Verpflichtungen der Vertragsstaaten zur Umsetzung des Übereinkommens hinweist; begrüßt die Kinderrechtsstrategie des Europarates (2016–2021); fordert, dass die EU weiterhin das von ihr und UNICEF unter dem Titel „Child Rights Toolkit –Integrating Child Rights in Development Cooperation“ herausgegebene Instrumentarium zur Einbettung der Kinderrechte in die Entwicklungszusammenarbeit mittels ihrer Delegationen im Ausland fördert und die Mitarbeiter der EU-Delegation in diesem Bereich angemessen schult; bekräftigt sein Ersuchen an die Kommission, eine umfassende Kinderrechtsstrategie und einen Aktionsplan für die nächsten fünf Jahre vorzuschlagen, um Kinderrechten innerhalb der externen Politikbereiche der EU Vorrang zu gewähren; begrüßt den Umstand, dass unter dem Finanzierungsinstrument 2016 für die Entwicklungszusammenarbeit Ressourcen bereitgestellt wurden, um VN-Organisationen bei der Ausführung von Maßnahmen, die auf Kinderrechte abzielen, zu unterstützen, die so konzipiert sein müssen, dass der tatsächliche Nutzen für bedürftige Kinder maximiert wird, insbesondere was die Gesundheitssysteme und den Zugang zu Bildung, Wasser und sanitären Anlagen betrifft; fordert eine sofortige Lösung des Problems der staatenlosen Kinder, insbesondere solcher, die außerhalb des Heimatlands ihrer Eltern geboren werden, und des Problems der minderjährigen Migranten;

23.  verurteilt aufs Schärfste alle Formen von Diskriminierung einschließlich der Diskriminierung aus Gründen der Rasse, der Hautfarbe, der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsmerkmale, der Sprache, der Kultur, der sozialen Herkunft, der Kastenzugehörigkeit, der Geburt, des Alters, einer Behinderung oder eines sonstigen Status; hebt hervor, dass die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung, des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit und anderer Formen der Intoleranz durch Menschenrechtsdialoge und politische Dialoge sowie durch die Arbeit der EU-Delegationen und der öffentlichen Diplomatie verstärken sollte; betont außerdem, dass die EU die Ratifizierung und die vollständige Umsetzung aller Übereinkommen der Vereinten Nationen, die diese Angelegenheit unterstützen, weiterhin fördern sollte;

24.  bekräftigt, dass der Begriff Menschenhandel Folgendes umfasst: die Anwerbung, Beförderung, Verbringung, Beherbergung oder Aufnahme von Personen durch die Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, durch Entführung, Betrug, Täuschung, Missbrauch von Macht oder Ausnutzung besonderer Hilflosigkeit oder durch Gewährung oder Entgegennahme von Zahlungen oder Vorteilen zur Erlangung des Einverständnisses einer Person, die Gewalt über eine andere Person hat, zum Zweck der Ausbeutung; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um einer Nachfrage entgegenzuwirken, die sämtliche Formen der Ausbeutung von Menschen, insbesondere von Frauen und Kindern, fördert und Menschenhandel nach sich zieht, und dabei weiterhin einen auf den Menschenrechten basierenden Ansatz zu verfolgen und den Schwerpunkt auf die Opfer zu legen; bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels und die diesem Thema gewidmete Richtlinie 2011/36/EU(46) umsetzen müssen; drückt seine tiefe Besorgnis darüber aus, dass Migranten und Flüchtlinge extrem durch Ausbeutung, Schleusung und Menschenhandel gefährdet sind; betont, dass weiterhin zwischen Menschenhandel und Schleusung von Migranten unterschieden werden muss;

25.  verurteilt die andauernden Verletzungen der Menschenrechte von Personen, die der Kastenhierarchie ausgesetzt sind und aufgrund ihrer Kastenzugehörigkeit diskriminiert werden, einschließlich der Verweigerung der Gleichbehandlung und des Zugangs zur Justiz und zum Arbeitsmarkt, fortgesetzter Segregation und kastenbedingter Hindernisse für die Einführung von grundlegenden Menschenrechten und für Fortschritte in der Entwicklung; bekräftigt seine Forderung, dass die EU eine Strategie in Bezug auf Diskriminierungen aufgrund der Kastenzugehörigkeit ausarbeiten und jede Gelegenheit nutzen sollte, ihre ernsthafte Besorgnis angesichts solcher Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen; fordert die EU und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Bemühungen und damit zusammenhängende Unterstützungsinitiativen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Delegationen zu verstärken, und zwar durch Umsetzung und Überwachung der 2030-Ziele für nachhaltige Entwicklung, Überwachung des neuen Anleitungs-Tools der Vereinten Nationen zur Diskriminierung aufgrund der Abstammung und durch Unterstützung der Staaten bei der Umsetzung der Empfehlungen der Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen zum Thema Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit;

26.  verleiht seiner tiefen Besorgnis darüber Ausdruck, dass Minderheiten immer noch der erhöhten Gefahr von Diskriminierung ausgesetzt und durch politische, wirtschaftliche, ökologische und arbeitsplatzbezogene Veränderungen und Störungen in besonderem Maße gefährdet sind; weist darauf hin, dass viele Menschen nur geringen oder keinen Zugang zu politischer Vertretung haben und von Armut akut betroffen sind; unterstreicht, dass die EU ihre Bemühungen zur Beseitigung gegen Minderheiten begangener Menschenrechtsverletzungen verstärken sollte; betont, dass Minderheitsgemeinschaften besondere Bedürfnisse haben und dass ihnen in allen Bereichen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens ein uneingeschränkter Zugang und Gleichbehandlung gewährt werden sollte;

27.  begrüßt die Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNCRPD) und betont erneut, wie wichtig die Ratifizierung und wirksame Umsetzung dieses Übereinkommens durch die Mitgliedstaaten und die Organe der EU ist; hebt hervor, dass eine Behinderung einen Menschen nicht seiner Menschenwürde beraubt, weshalb die Staaten verpflichtet sind, die Betroffenen zu schützen; betont insbesondere, dass der Grundsatz der allgemeinen Zugänglichkeit und alle Rechte von Menschen mit Behinderungen glaubwürdig in allen relevanten EU-Politikbereichen, einschließlich des Bereichs der Entwicklungszusammenarbeit, berücksichtigt werden müssen, und betont, dass dieses Thema bindenden und horizontalen Charakter hat; fordert die EU dazu auf, den Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Behinderung in ihre außenpolitischen Tätigkeiten und ihre Entwicklungshilfepolitik einzubeziehen; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in den neuen Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik aufgenommen wurden;

28.  bekräftigt seine Unterstützung für die systematische Einführung von Menschenrechtsklauseln in internationale Abkommen zwischen der EU und Drittländern, einschließlich Handels- und Investitionsabkommen; weist erneut darauf hin, dass alle Menschenrechte als gleichwertig betrachtet werden müssen, da sie untrennbar und voneinander abhängig sind und einander bedingen; fordert die Kommission dazu auf, die Umsetzung solcher Klauseln wirksam und systematisch zu überwachen und dem Parlament regelmäßige Berichte über die Beachtung der Menschenrechte durch Partnerländer vorzulegen; fordert die Kommission auf, bei künftigen Abkommen eine systematischere und strategischere Herangehensweise an die Menschenrechtsdialoge zu verfolgen; sieht das Allgemeine Zollpräferenzsystem (APS+) positiv als ein Mittel zur Stimulierung der wirksamen Umsetzung von 27 zentralen internationalen Übereinkommen über Menschenrechte und Arbeitsnormen; fordert eine tatsächliche Durchsetzung von APS+ und erwartet, dass die Kommission dem Parlament und dem Rat über den Stand der Ratifizierung und die Fortschritte im Rahmen dieses Systems auf dem Laufenden hält; bekräftigt die Bedeutung der ordnungsgemäßen Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen im Bereich Unternehmen und Menschenrechte;

29.  bekräftigt, dass die Aktivitäten aller Unternehmen, einschließlich europäischer Unternehmen, die in Drittländern tätig sind, uneingeschränkt mit internationalen Menschenrechtsstandards vereinbar sein sollten, und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass dies der Fall ist; bekräftigt außerdem, wie wichtig es ist, die soziale Verantwortung der Unternehmen zu fördern, und dass europäische Unternehmen bei der Förderung internationaler Unternehmens- und Menschenrechtsstandards eine Führungsrolle einnehmen, wobei hervorzuheben ist, dass durch eine Zusammenarbeit von Menschenrechtsorganisationen und Wirtschaftsverbänden lokale Akteure gestärkt und die Zivilgesellschaft vorangebracht werden könnte; erkennt an, dass die weltweiten Wertschöpfungsketten zur Stärkung zentraler internationaler Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards beitragen können und im Hinblick auf einen nachhaltigen Fortschritt und die Förderung von Menschenrechten, insbesondere in den Entwicklungsländern, Chancen und Herausforderungen bieten; fordert die EU auf, eine aktivere Rolle zu spielen, wenn es darum geht, weltweite Wertschöpfungsketten angemessen, gerecht, transparent und nachhaltig zu organisieren und die negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, wie etwa Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte, abzumildern; legt jedoch dar, dass im Falle von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Unternehmen ein wirksamer Zugang zu Rechtsbehelfen seitens der Opfer garantiert werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die von der EIB geförderten Projekte im Einklang mit der Politik und den Verpflichtungen der EU zum Schutz der Menschenrechte stehen; nimmt zur Kenntnis, dass derzeit über ein verbindliches Abkommen über Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit internationalen Konzernen und sonstigen Unternehmen verhandelt wird; fordert die EU auf, sich konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen;

30.  fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, ihren gesamten politischen Einfluss zu nutzen, damit Handlungen verhindert werden, die als Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit erachtet werden können, effizient und auf koordinierte Weise zu reagieren, wenn es zu derartigen Verbrechen kommt, sämtliche Ressourcen zu mobilisieren, die erforderlich sind, um alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, auch durch die Anwendung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit, und die Opfer sowie die Prozesse der Stabilisierung und Aussöhnung zu unterstützen; fordert die internationale Gemeinschaft auf, Instrumente wie das Frühwarnsystem der EU einzurichten, mit denen die Lücke zwischen Warnung und Reaktion beschränkt werden kann, um zu verhindern, dass gewaltsame Konflikte entstehen, sich neu entzünden und eskalieren;

31.  fordert die EU auf, Organisationen (wie nichtstaatliche Organisationen, unter Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen ermittelnde Organisationen und zivilgesellschaftliche Gruppierungen) zu unterstützen, die digitale und sonstige Beweismittel für begangene Verbrechen einholen, sicherstellen und schützen, um die internationale Strafverfolgung solcher Taten zu ermöglichen;

32.  ist zutiefst besorgt über die Zerstörung von Kulturerbestätten in Syrien, im Irak, Jemen und in Libyen; weist darauf hin, dass sich 22 der 38 gefährdeten Kulturerbestätten weltweit im Nahen Osten befinden; unterstützt die Tätigkeiten im Rahmen der Initiative für das syrische Kulturerbe und deren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung in Syrien und im Irak im Zusammenhang mit der Zerstörung archäologischen und kulturellen Erbes;

33.  begrüßt die Bemühungen der EU, den von den Vereinten Nationen eingerichteten internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus zur Unterstützung der Ermittlungen gegen in Syrien begangene schwere Verbrechen zu fördern; betont, dass im Irak ein ähnlicher unabhängiger Mechanismus eingerichtet werden muss; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus finanziell zu unterstützen, sofern sie dies bisher noch nicht getan haben;

34.  verurteilt aufs Schärfste die grausamen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Akteuren sowie von nichtstaatlichen Akteuren begangen werden; ist entsetzt über die vielen unterschiedlichen Verbrechen, darunter Tötungen, Folter, Vergewaltigung als Kriegswaffe, Versklavung, sexuelle Sklaverei, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangskonvertierungen und die systematische Vertreibung und Ermordung von Angehörigen religiöser Minderheiten; weist erneut darauf hin, dass die Situation religiöser Minderheiten in den vom IS regierten Gebieten vom Parlament in seiner Entschließung vom 12. Februar 2015 zu der humanitären Krise im Irak und in Syrien(47), insbesondere vor dem Hintergrund der Aktivitäten des IS, als Völkermord qualifiziert wurde; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Strafverfolgung von Mitgliedern nichtstaatlicher Gruppen wie des IS unterstützen sollten, indem sie den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen darum ersuchen, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Zuständigkeit zu übertragen oder dafür zu sorgen, dass das Recht mithilfe von Ad-hoc-Gerichten oder durch Rückgriff auf die universelle Zuständigkeit durchgesetzt wird;

35.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof, das Römische Statut, die Anklagebehörde, die Befugnisse des Anklägers von Amts wegen und die Fortschritte bei der Einleitung neuer Ermittlungen, die ein wesentliches Mittel für die Bekämpfung der Straflosigkeit bei Gräuelverbrechen ist; fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in Kampala beschlossenen Änderungen am Tatbestand des Verbrechens der Aggression zu ratifizieren und Gräueltaten in die Liste der Verbrechen aufzunehmen, für die die EU zuständig ist; verurteilt alle Versuche, die Legitimität oder Unabhängigkeit des IStGH zu untergraben und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, konsequent zusammenzuarbeiten, um seine Ermittlungen und Entscheidungen mit dem Ziel zu unterstützen, der Straflosigkeit internationaler Verbrechen ein Ende zu bereiten, auch wenn es um die Festnahme von Personen geht, die vom IStGH gesucht werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Ermittlungen, Untersuchungen und Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs umfassend zu unterstützen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem IStGH zu verhindern, derartigen Fällen wirksam zu begegnen und angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen; begrüßt, dass sich am 6. Juli 2016 in Brüssel Vertreter der EU und des IStGH anlässlich des zweiten Diskussionsforums zwischen der EU und dem IStGH trafen, das eingerichtet wurde, um es den zuständigen Bediensteten des IStGH und der EU-Institutionen zu ermöglichen, Bereiche von gemeinsamem Interesse zu ermitteln, Informationen über relevante Tätigkeiten auszutauschen und für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den beiden Organisationen zu sorgen; nimmt die in letzter Zeit verkündeten Rückzüge vom Römischen Statut mit tiefem Bedauern zur Kenntnis, da dadurch der Zugang der Opfer zur Justiz erschwert wird, und ist der Ansicht, dass diese Rückzüge entschieden verurteilt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten auch weiterhin Drittstaaten dazu anhalten sollten, das Römische Statut zu ratifizieren und anzuwenden; fordert die VP/HV erneut zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der EU für humanitäres Völkerrecht und internationale Gerichtsbarkeit auf, dessen Auftrag es ist, das Engagement der EU für den Kampf gegen Straflosigkeit und für den Internationalen Strafgerichtshof in allen Bereichen der EU-Außenpolitik zu fördern, zu berücksichtigen und entsprechend zu vertreten; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Mechanismen und Resolutionen der Vereinten Nationen zum Thema Rechenschaftspflicht in den multilateralen Foren der Vereinten Nationen, auch im Menschenrechtsrat, zu unterstützen;

36.  fordert die EU nachdrücklich auf, ihre Bemühungen um eine Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz auf multilateraler und bilateraler Ebene als wesentliche Grundsätze zur Konsolidierung der Demokratie zu verstärken; ermutigt die EU, weltweit eine gerechte Rechtspflege zu fördern, indem sie legislative und institutionelle Reformprozesse in Drittländern unterstützt; ermutigt auch die EU-Delegationen und die Botschaften der Mitgliedstaaten, Prozessbeobachtungen systematisch zu überwachen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu fördern;

37.  bringt seine große Sorge und Solidarität mit der großen Zahl von Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden – unter denen sich immer mehr Frauen befinden – zum Ausdruck und weist darauf hin, dass diese Menschen unter Konflikten, Gewalt, Verfolgung, Regierungsversagen, Armut, illegaler Migration, Menschenhandel und Schleuserkriminalität leiden; hält es für dringend geboten, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Ursachen der Migrationsströme anzugehen und langfristige, auf der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde basierende Lösungen zu finden und somit die externe Dimension der Flüchtlingskrise zu bewältigen, einschließlich der Suche nach nachhaltigen Lösungen für Konflikte in unserer Nachbarschaft, zum Beispiel indem die Zusammenarbeit mit den betroffenen Drittländern ausgebaut und Partnerschaften eingegangen werden, die mit dem Völkerrecht in Einklang stehen und sicherstellen, dass in diesen Ländern die Menschenrechte geachtet werden; äußert seine tiefe Besorgnis über die Gewalt gegen minderjährige Migranten, darunter auch unbegleiteten minderjährigen Migranten, die vermisst werden, und fordert Programme zur Neuansiedlung und Familienzusammenführung sowie die Errichtung von humanitären Korridoren; ist zutiefst besorgt über das Schicksal und die steigende Zahl der Binnenvertriebenen, und fordert, dass ihnen eine sichere Rückkehr, Neuansiedlung oder lokale Integration angeboten werden; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, humanitäre Hilfe in den Bereichen Bildung, Wohnraum, Gesundheit und in anderen humanitären Bereichen zu leisten, die den Flüchtlingen möglichst nahe an ihren Heimatländern helfen; fordert ferner, dass die Rückkehrpolitik ordnungsgemäß umgesetzt wird; hebt hervor, dass es einer auf den Menschenrechten beruhenden umfassenden Migrationsstrategie bedarf, und fordert die EU auf, mit den Vereinten Nationen, den regionalen Organisationen, den staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Organisationen weiter zusammenzuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, das verabschiedete gemeinsame EU-Asylpaket sowie das europäische Migrationsrecht vollständig umzusetzen, damit vor allem besonders gefährdete Asylsuchende Schutz erhalten; betont, dass die Konzepte sicherer Staaten und Herkunftsstaaten der individuellen Prüfung von Asylanträgen nicht im Wege stehen dürfen; warnt vor einer Instrumentalisierung der Außenpolitik der EU zur „Migrationssteuerung“; fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, für vollständige Transparenz im Hinblick auf die Mittel zu sorgen, die Drittländern für ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration gewährt werden, und sicherzustellen, dass an Menschenrechtsverletzungen beteiligte Strukturen keinen nutzen aus einer solchen Zusammenarbeit ziehen, sondern eine solche Zusammenarbeit mit der Verbesserung der Menschenrechtslage in diesen Ländern einhergeht;

38.  ist der Ansicht, dass Entwicklungszusammenarbeit und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien, darunter die Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung, Hand in Hand gehen sollten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Entwicklungsziele nach Ansicht der Vereinten Nationen ohne einen Menschenrechtsansatz nicht in vollem Umfang erreicht werden können; erinnert außerdem daran, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, Partnerländer zu unterstützen und dabei ihre Entwicklungssituation sowie ihre Fortschritte im Hinblick auf die Menschenrechte und die Demokratie zu berücksichtigen;

39.  weist darauf hin, dass der Anteil der Frauen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, höher ist als der entsprechende Anteil bei Männern, und ersucht die Kommission, ihre Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik zu intensivieren.

40.  weist erneut darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gemäß Kriterium 2 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates 2008/944/GASP verpflichtet sind, jede Waffenausfuhrgenehmigung auf die Einhaltung der Menschenrechte durch das Bestimmungsland zu prüfen; erinnert in diesem Zusammenhang an die Verpflichtung, die die Kommission, der EAD und der Rat im Rahmen des EU-Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie in Bezug auf Sicherheitskräfte und die Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU eingegangen sind, auch bezüglich der Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf diesem Gebiet;

41.  bekräftigt seine Forderung nach einem gemeinsamen Standpunkt der EU zum Einsatz bewaffneter Drohnen, bei der die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden und Fragen wie der Rechtsrahmen, die Verhältnismäßigkeit, die Rechenschaftspflicht, der Schutz von Zivilpersonen und die Transparenz angesprochen werden; fordert die EU erneut nachdrücklich auf, die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, die Angriffe ohne Mitwirkung des Menschen ermöglichen, zu untersagen;

42.  ist der Auffassung, dass die EU ihre Bemühungen zur Stärkung der Beachtung der Menschenrechte von LGBTI-Personen in Übereinstimmung mit den EU-Leitlinien zu diesem Thema fortsetzen sollte; fordert die vollständige Umsetzung der Leitlinien, unter anderem durch die Schulung von EU-Personal in Drittländern; beklagt, dass Homosexualität in 72 Ländern weiterhin strafbar ist, ist besorgt, dass davon 13 die Todesstrafe praktizieren, und ist der Ansicht, dass gewaltsame Praktiken sowie Gewalttaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, wie etwa erzwungene Outings, Hasskriminalität und online und offline verbreitete Hetze sowie „korrigierende Vergewaltigungen“ nicht unbestraft bleiben sollten; nimmt zur Kenntnis, dass die gleichgeschlechtlichen Ehe und gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften in einigen Ländern legalisiert wurden, und setzt sich für deren weitere Anerkennung ein; verurteilt die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit von Frauen und Minderheitsangehörigen; fordert die Staaten auf, diese Praktiken zu verbieten, die Täter zu verfolgen und die Opfer zu unterstützen;

43.  bekräftigt, dass der Kampf gegen jede Form der Korruption wichtig ist, damit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sichergestellt werden und die Menschenrechte gewahrt bleiben; verurteilt aufs Schärfste jede Duldung solcher Korruptionspraktiken;

44.  erinnert daran, dass Korruption eine Bedrohung für eine gleichberechtigte Ausübung der Menschenrechte ist und dass sie demokratische Prozesse wie die Rechtsstaatlichkeit und eine gerechte Rechtspflege untergräbt; vertritt die Ansicht, dass die EU in allen Dialogplattformen mit Drittländern die Bedeutung der Integrität, der Rechenschaftspflicht und der ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten, öffentlicher Gelder und öffentlichen Eigentums im Einklang mit dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (UNCAC) hervorheben sollte; empfiehlt der EU, Drittländer bei der Bekämpfung der Korruption durch ihr Fachwissen konsequenter und systematischer zu unterstützen und ihnen beim Aufbau und bei der Konsolidierung unabhängiger und wirksamer Korruptionsbekämpfungsstellen zu helfen; fordert insbesondere die Kommission auf, bei allen künftigen Handelsabkommen mit Drittstaaten Antikorruptionsbestimmungen auszuhandeln;

45.  unterstreicht die wichtigen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten der Staaten und anderer Pflichtenträger, dem Klimawandel entgegenzuwirken, seinen negativen Folgen für die Menschenrechte vorzubeugen und die Politikkohärenz zu fördern, um zu gewährleisten, dass die Abschwächung des Klimawandels und die Anstrengungen zur Anpassung angemessen, ehrgeizig genug, nichtdiskriminierend und auch ansonsten mit den Menschenrechtsverpflichtungen vereinbar sind; hebt hervor, dass es nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2050 viele Umweltflüchtlinge geben wird; betont, dass ein Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik besteht und dass sich Strategien und Maßnahmen in diesen Bereichen positiv und negativ auf die Achtung der Menschenrechte auswirken können; begrüßt das internationale Engagement für eine verstärkte Verknüpfung der Themen Umwelt, Naturkatastrophen und Klimawandel mit den Menschenrechten;

46.  weist darauf hin, dass in den letzten Jahren das Phänomen des Landraubs in den Entwicklungsländern deutlich zugenommen hat; ist der Ansicht, dass die Bekämpfung der Ausbeutung und Vereinnahmung von Ressourcen eine Priorität darstellen muss; verurteilt Praktiken wie den Landraub und die willkürliche Ausbeutung der natürlichen Ressourcen; fordert, dass die Kommission dringend handelt und den Forderungen des Europäischen Parlaments Rechnung trägt, die es in zahlreichen jüngeren Entschließungen in der Sache formuliert hat;

47.  unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Menschenrechte und der Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, wie Wasser und sanitären Einrichtungen, in die Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Sicherheitspolitik einbezogen werden;

48.  fordert die internationalen Institutionen, nationalen Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen und Einzelpersonen auf, Synergien zu bilden und einen angemessenen Rechtsrahmen zu bieten, um sicherzustellen, dass die Menschen in der Welt einen garantierten Zugang zu einer Mindestmenge an Wasser haben; betont, dass Wasser keine Handelsware, sondern eine Frage der Entwicklung und Nachhaltigkeit sein sollte und dass die Privatisierung von Wasser Staaten nicht von ihren Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Menschenrechte entbindet; fordert Länder, in denen Wasser eine der Ursachen für Spannungen oder Konflikte ist, zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Wasseraufteilung mit dem Ziel auf, eine Win-win-Situation für die Nachhaltigkeit und die friedliche Entwicklung der Region zu erreichen;

Reaktion auf Herausforderungen für die und Aktivitäten zur Unterstützung der Demokratie

49.  betont, dass die EU demokratische und wirkungsvolle Menschenrechtsorganisationen, die Zivilgesellschaft und in ihren Bemühungen zur Förderung der Demokratisierung weiterhin aktiv unterstützen sollte; begrüßt die unschätzbare Unterstützung, die zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit im Rahmen des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte geleistet wurde, das weiterhin als besonders bedeutsames Instrument der EU bei der Umsetzung ihrer auswärtigen Menschenrechtspolitik gilt; begrüßt des Weiteren das konsequente Bemühen der europäischen Stiftung für Demokratie zur Förderung derselben und zur Beachtung der Grundrechte und Grundfreiheiten in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU;

50.  verweist darauf, dass die bisherigen Erfahrungen und Lehren aus dem Übergang zur Demokratie im Rahmen der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik einen positiven Beitrag zur Ermittlung bewährter Verfahren leisten könnten, die zur Unterstützung und Konsolidierung anderer Demokratisierungsprozesse weltweit eingesetzt werden könnten;

51.  fordert die Kommission in diesem Kontext erneut auf, EU-Leitlinien für die Demokratieförderung auszuarbeiten;

52.  empfiehlt der EU, die Bemühungen um die Erarbeitung eines umfassenden Ansatzes für die Demokratisierungsprozesse zu verstärken, wobei freie und gerechte Wahlen nur ein Aspekt davon sind, um einen positiven Beitrag zur Stärkung der demokratischen Institutionen und des Vertrauens der Bevölkerung in Wahlprozesse weltweit zu leisten;

53.  begrüßt die acht Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und die acht Wahlexpertenmissionen (EEM), die die EU im Jahr 2016 weltweit entsendet hat; unterstreicht die Tatsache, dass die EU seit 2015 17 Wahlbeobachtungsmissionen (EOM) und 23 Wahlexpertenmissionen (EEM) entsendet hat; bekräftigt seine positive Einstellung zur kontinuierlichen Unterstützung der Wahlprozesse durch die EU und zur Bereitstellung von Wahlhilfe und Unterstützung für einheimische Beobachter; begrüßt die entsprechende Arbeit der Koordinierungsgruppe Wahlen und unterstützt sie uneingeschränkt;

54.  verweist auf die Bedeutung einer angemessenen Weiterbehandlung der Berichte und Empfehlungen der EOM als Mittel für eine verbesserte Wirkung und eine verstärkte Förderung der demokratischen Standards durch die EU in den betroffenen Ländern;

55.  begrüßt, dass die Kommission, der EAD und die Mitgliedstaaten im derzeitigen Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie zugesichert haben, verstärkt und konsequenter den Dialog zu Wahlbehörden, parlamentarischen Institutionen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Drittländern zu suchen, um zur Stärkung ihrer Rolle und somit zur Förderung des Demokratisierungsprozesses beizutragen;

56.  betont, dass die Erweiterungspolitik angesichts aktueller politischer Entwicklungen in Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern eines der wirkungsvollsten Instrumente ist, um die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte zu stärken; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Stärkung der demokratischen politischen Kultur, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Medien und der Justiz sowie die Korruptionsbekämpfung in jenen Ländern zu unterstützen, weiter auszubauen; bekundet seine Überzeugung, dass im Mittelpunkt der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik weiterhin der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der demokratischen Grundprinzipien stehen sollten; bekräftigt, dass der Schutz, die aktive Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte und der Demokratie sowohl im Interesse der Partnerländer als auch der EU liegen; betont außerdem, dass die EU ihr Engagement gegenüber ihren Partnern, insbesondere in ihrer Nachbarschaft, fortsetzen muss, was die Unterstützung wirtschaftlicher, sozialer und politischer Reformen, die Hilfe bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte betrifft, da dies die besten Mittel sind, um die internationale Ordnung zu stärken und für Stabilität in der europäischen Nachbarschaft zu sorgen; weist erneut darauf hin, dass die Union für den Mittelmeerraum den politischen Dialog in diesem Gebiet mitgestalten und eine starke Agenda für Menschenrechte und Demokratie in der Region fördern kann und sollte; weist erneut darauf hin, dass jedes Land, das einen EU-Beitritt anstrebt, die vollumfängliche Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten und die Kopenhagener Kriterien strikt zu erfüllen hat, und dass die Nichteinhaltung dieser Kriterien zum Einfrieren der Verhandlungen führen könnte;

57.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Friedensförderung Bemühungen um die Verhütung und Linderung von Konflikten und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von politischen und sozioökonomischen Institutionen sowie Sicherheitsorganen erforderlich macht, um das Fundament für nachhaltigen Frieden und langfristige Entwicklung zu legen; betont, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Regierungsführung und der Menschenrechte grundlegend für eine nachhaltige Friedenssicherung ist;

Sicherstellung eines umfassenden und kohärenten Ansatzes zur Unterstützung von Menschenrechten und Demokratie durch die Politiken der EU

58.  nimmt die Annahme des EU-Jahresberichts 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zur Kenntnis; ist der Auffassung, dass der Jahresbericht ein unentbehrliches Werkzeug zur Prüfung, Vermittlung und Erörterung der EU-Politik in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie in der Welt darstellt, und ein wertvolles Instrument, das einen umfassenden Überblick über die Prioritäten, Bemühungen, aber auch die Herausforderungen der EU auf diesem Gebiet gibt und dazu verwendet werden kann, weitere Methoden zu ermitteln, wie diese Herausforderungen effektiv angegangen werden können;

59.  bekräftigt nachdrücklich seine Einladung an die VP/HV zur Teilnahme an einer Debatte mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments an zwei Plenarsitzungen im Jahr, einmal wenn der jährliche Bericht vorgestellt wird und einmal als Antwort auf ihren eigenen Bericht; bekräftigt, wie wichtig ein ständiger interinstitutioneller Dialog ist, insbesondere zur Weiterbehandlung von Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments im Bereich der Menschenrechte; erinnert daran, dass solche schriftlichen Antworten auch eine wichtige Rolle im Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen spielen, da sie eine systematische und tiefgründige Weiterbehandlung aller durch das Parlament aufgeworfenen Punkte erlauben und somit zur Stärkung einer wirksamen Koordinierung beitragen; fordert die VP/HV und den EAD auf, Anfragen zur schriftlichen Beantwortung detailliert zu beantworten und Menschenrechtsfragen auf höchster Ebene des Dialogs mit den involvierten Staaten anzusprechen;

60.  zollt dem EAD und der Kommission Anerkennung für ihre umfangreiche Berichterstattung in Bezug auf die Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie im Jahr 2016; vertritt jedoch die Auffassung, dass das derzeitige Format des Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie dahingehend verbessert werden könnte, dass eine bessere Übersicht über die konkreten Auswirkungen der EU-Maßnahmen im Bereich der Menschenrechte und der Demokratie in Drittländern vermittelt wird;

61.  wiederholt seine Ansicht, dass die Annahme des strategischen Rahmens der EU sowie des ersten Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie im Jahr 2012 einen wichtigen Meilenstein für die EU darstellt, um die Themen Menschenrechte und Demokratie in den Mittelpunkt ihrer externen Beziehungen zu rücken; begrüßt die Annahme eines neuen Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015 bis 2019 und die Durchführung einer Halbzeitüberprüfung im Jahr 2017 durch den Rat im Jahr 2015; fordert die VP/HV, den EAD, die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame und kohärente Umsetzung des derzeitigen Aktionsplans sicherzustellen, unter anderem durch eine wirkliche Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen; betont, dass die Mitgliedstaaten Rückmeldungen darüber geben sollten, wie sie den Plan umgesetzt haben; weist insbesondere darauf hin, dass es die Wirksamkeit der Werkzeuge zur Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie weltweit zu erhöhen sowie deren Wirkung auf lokaler Ebene zu maximieren gilt;

62.  bekräftigt seine Ansicht, dass ein solider Konsens und eine verstärkte Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen sowie eine echte Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene erforderlich sind, um die Agenda für Menschenrechte und Demokratie auf kohärente und konsequente Weise voranzubringen; betont nachdrücklich, dass sich die Mitgliedstaaten die Umsetzung des Aktionsplans und des strategischen Rahmens der EU stärker zu eigen machen und als einen Plan zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie auf bilateraler und multilateraler Ebene nutzen sollten;

63.  würdigt die entscheidende Rolle des Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, bei der Stärkung der Sichtbarkeit und der Effektivität der EU bei dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze auf der ganzen Welt und betont seine Rolle bei der Förderung einer konsequenten und kohärenten Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU; begrüßt die Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der EU bis zum 28. Februar 2019 und bringt erneut seine Forderung zum Ausdruck, dieses Mandat in ein ständiges Mandat umzuwandeln; empfiehlt in dieser Hinsicht, dem EU-Sonderbeauftragten ein eigenes Initiativrecht und eine stärkere öffentliche Sichtbarkeit zu verschaffen und ihm angemessene personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit er seiner Aufgabe in höchstmöglichem Maße nachkommen kann; empfiehlt des Weiteren, dass der EU-Sonderbeauftragte die Transparenz seiner Tätigkeiten, Vorhaben, Fortschrittsberichte und Kontrollen verbessern sollte;

64.  weist darauf hin, dass die Arbeiten und Erfolge des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte nur teilweise zugänglich sind, und zwar über den Jahresbericht über Menschenrechte, seine Accounts in den sozialen Medien und die veröffentlichten Reden;

65.  unterstützt in vollem Umfang die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien (HRCS), die im Hinblick auf die besondere Lage und die besonderen Bedürfnisse eines jeden Landes maßgeschneiderte Maßnahmen der EU ermöglichen; bekräftigt seine Forderung, dass den Mitgliedern des EP Zugang zu strategischen Inhalten gewährt wird; unterstreicht nachdrücklich die Bedeutung dessen, dass die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien (HRCS) auf allen Ebenen der Politikgestaltung gegenüber einzelnen Drittländern berücksichtigt werden; weist erneut darauf hin, dass die länderspezifischen Menschenrechtsstrategien den Maßnahmen der EU in den einzelnen Ländern entsprechen und auf die konkrete Situation abgestimmt sein müssen und dass sie – erforderlichenfalls anpassbare – Indikatoren umfassen sollten, anhand derer die Fortschritte gemessen werden können;

66.  begrüßt die Benennung von Anlaufstellen für Menschenrechten und Geschlechterfragen durch alle EU-Delegationen und GSVP-Missionen; wiederholt seine Empfehlung an die VP/HV und den EAD, eindeutige operative Leitlinien zur Rolle von Anlaufstellen bei Delegationen zu entwickeln, so dass sie sich verbessern, als wirkliche Menschenrechtsberater agieren und ihre Arbeit effizient ausführen;

67.  erkennt an, dass Menschenrechtsdialoge mit Drittländern als effizientes Instrument für bilaterales Engagement und Zusammenarbeit im Bereich der Förderung und des Schutzes der Menschenrechte dienen können; begrüßt die Aufnahme von Menschenrechtsdialogen mit einer wachsenden Anzahl von Ländern; lobt die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in vorbereitende Dialoge und ermuntert weiter dazu; bekräftigt seine Forderung nach der Entwicklung eines umfassenden Mechanismus zur Überwachung und Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Menschenrechtsdialogen;

68.  erinnert an die Zusicherung der EU, die Menschenrechte und die Demokratie in den Mittelpunkt ihrer Beziehungen zu Drittländern zu stellen; hebt deshalb hervor, dass alle EU-Politikbereiche, die eine außenpolitische Dimension aufweisen, wie beispielsweise Erweiterung und Nachbarschaftspolitik, die GSVP und die Bereiche Umwelt, Entwicklung, Sicherheit, Terrorismusbekämpfung, Handel, Justiz und Inneres, eingesetzt werden müssen, um die Menschenrechte und demokratischen Prinzipien zu fördern, auch im Wege von Menschenrechtsklauseln in internationalen Abkommen;

69.  erinnert daran, dass Sanktionen ein wichtiges Instrument der GASP sind; fordert den Rat nachdrücklich auf, die in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen Sanktionen zu verhängen, sofern sie für das Erreichen der Ziele der GASP und insbesondere für den Schutz der Menschenrechte und die Konsolidierung und Unterstützung der Demokratie als erforderlich erachtet werden, und dabei sicherzustellen, dass sich diese Sanktionen nicht auf die Zivilbevölkerung auswirken; fordert, dass sich diese Sanktionen insbesondere gegen Amtsträger richten müssen, die als Verantwortliche von Menschenrechtsverletzungen identifiziert wurden, um sie für ihre Verbrechen und rechtswidrigen Taten zu bestrafen;

70.  nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Menschenrechtsbestimmungen in ihre Folgenabschätzungen für legislative und nichtlegislative Vorschläge sowie bei der Umsetzung von Maßnahmen und Handels- und Investitionsabkommen einzubeziehen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Qualität und den Umfang der Folgenabschätzungen zu verbessern und die systematische Übernahme von Menschenrechtsfragen in den Wortlaut von legislativen und nichtlegislativen Vorschlägen sicherzustellen;

71.  bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung für das entschlossene Vorgehen der EU bei der Förderung der Menschenrechte und demokratischen Grundprinzipien durch eine Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), mit regionalen Organisationen wie dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), der Südasiatischen Vereinigung für regionale Kooperation (SAARC), der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und anderen Organisationen, wobei diese Zusammenarbeit im Einklang mit den Artikeln 21 und 22 EUV erfolgt;

72.  betont, dass die EU zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele, die sie sich im Rahmen des neuen Aktionsplans gesetzt hat, ausreichende Mittel sowie entsprechendes Fachwissen – sowohl in Bezug auf speziell eingesetztes Personal in den Delegationen und in den Zentraldienststellen als auch auf die zur Verfügung stehenden Finanzmittel – bereitstellen muss;

73.  betont außerdem, wie wichtig es ist, dass sich die EU aktiv und konsequent an allen UN-Menschenrechtsmechanismen, vor allem am Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung und am UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) beteiligt; nimmt die Anstrengungen des EAD, der EU-Delegationen in New York und in Genf und der Mitgliedstaaten zur Erhöhung der Kohärenz der EU bei Menschenrechtsfragen auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Kenntnis; fordert die EU auf, sich noch mehr Gehör zu verschaffen, indem sie unter anderem die immer häufiger umgesetzten Regionen übergreifenden Initiativen intensiviert und in Bezug auf Resolutionen eine unterstützende und führende Rolle einnimmt; betont, dass die EU eine führende Rolle bei den Bemühungen um eine Reform der Vereinten Nationen übernehmen muss, deren Ziel es ist, die Durchschlagskraft und Stärke des auf Regeln beruhenden multilateralen Systems zu erhöhen, damit für einen größeren und wirksameren Menschenrechtsschutz und die Weiterentwicklung des Völkerrechts gesorgt wird;

°

°  °

74.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Sonderbeauftragten der EU für Menschenrechte, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der 70. Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Präsidenten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den EU-Delegationsleitern zu übermitteln.

(1)

http://www.ohchr.org/Documents/ProfessionalInterest/cedaw.pdf

(2)

http://www.un.org/Depts/german/gv-69/band1/ar69167.pdf

(3)

https://treaties.un.org/doc/source/docs/A_RES_45_158-E.pdf

(4)

http://www.unhcr.org/3b66c2aa10

(5)

https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf

(6)

http://www.un.org/en/development/desa/population/migration/generalassembly/docs/globalcompact/A_RES‌_71_1.pdf

(7)

https://sustainabledevelopment.un.org/post2015/transformingourworld

(8)

https://www.coe.int/en/web/conventions/full-list/-/conventions/rms/090000168008482e

(9)

http://www.oecd.org/corporate/mne/oecdguidelinesformultinationalenterprises.htm

(10)

https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/EN/foraff/131181.pdf

(11)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10897-2015-INIT/de/pdf

(12)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11138-2017-INIT/en/pdf

(13)

https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/staff-working-document-gender-2016-2020-20150922_en.pdf

(14)

http://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/regions/files/eugs_review_web_0.pdf

(15)

http://europa.eu/globalstrategy/sites/globalstrategy/files/full_brochure_year_1.pdf

(16)

ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 56.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:076:0056:0058:DE:PDF

(17)

https://ec.europa.eu/anti-trafficking/sites/antitrafficking/files/communication_on_the_european_agenda_on_migration_en.pdf

(18)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A52016DC0385

(19)

https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_rights_of_child_0.pdf

(20)

https://ec.europa.eu/europeaid/sites/devco/files/european-consensus-on-development-final-20170626_en.pdf

(21)

 https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_human_rights_guidelines_on_freedom_of_expression_online_and_offline_en.pdf

(22)

https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/137585.pdf

(23)

http://www.ceceurope.org/wp-content/uploads/2015/08/CofEU_119404.pdf

(24)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-8416-2013-INIT/de/pdf

(25)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6129-2012-REV-1/de/pdf

(26)

https://www.osce.org/odihr/19223?download=true

(27)

https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/137584.pdf

(28)

https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_on_human_rights_dialogues_with_third_countries.pdf

(29)

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52009XG1215(01)&from=DE

(30)

 https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/16173_08_en.pdf

(31)

https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/10019_08_en.pdf

(32)

ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1.

(33)

https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_guidelines_hrd_en.pdf

(34)

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10255-2016-INIT/de/pdf

(35)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0344.

(36)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0502.

(37)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0404.

(38)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0405.

(39)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0300.

(40)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0020.

(41)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0066.

(42)

ABl. C 181 vom 19.5.2016, S. 69.

(43)

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session31/Documents/A_HRC_31_56_en.doc

(44)

ABl. C 153 E vom 31.5.2013, S. 115.

(45)

ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

(46)

ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1.

(47)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0040.


EXPLANATORY STATEMENT

Scrutiny towards an EU Human Rights cycle

The main aim of this report is to look at the human rights and democracy challenges in third countries and the parliamentary scrutiny of human rights in external policies for the year 2016. The rapporteur also seeks to clarify the cycle of human rights policy-making within the European Union. The rapporteur sees the role of Parliament as essential for the mainstreaming of human rights in the EU’s external policy.

The rapporteur will therefore

–  scrutinise and comment on the human rights policy of the European Union while keeping a clear focus on the year 2016,

–  give an overview of the actions of the European Parliament in the area of human rights including the awarding of the Sakharov Prize for 2016 and the urgency resolutions adopted,

–  take into account the mid-term review of the 2015-2019 Action Plan which has just been completed by the Council and the Commission and which accompanies the 10-year strategic framework, 2012-2022,

The European Union’s external action and Human Rights

The European Union is founded on a strong engagement to promote and protect human rights, democracy and the rule of law worldwide. Sustainable peace, development and prosperity cannot exist without respect for human rights. This commitment underpins all internal and external policies of the European Union. The European Union actively promotes and defends universal human rights within its borders and when engaging in relations with non-EU countries. Over the years, the EU has adopted important reference documents on the promotion and protection of human rights and developed a range of diplomatic and cooperation tools to support the worldwide advancement of human rights.

The Lisbon Treaty

The Lisbon Treaty places human rights and democracy at the heart of the external relations of the European Union by stating that

The Union’s action on the international scene shall be guided by the principles which have inspired its own creation, development and enlargement, and which it seeks to advance in the wider world: democracy, the rule of law, the universality and indivisibility of human rights and fundamental freedoms, respect for human dignity, the principles of equality and solidarity, and respect for the principles of the United Nations Charter and international law. The Union shall seek to develop relations and build partnerships with third countries, and international, regional or global organisations which share the principles referred to in the first subparagraph. It shall promote multilateral solutions to common problems, in particular in the framework of the United Nations”. (Art 21(1) TEU)

The role of the Council and the HR/VP

Since the entry into force of the Lisbon Treaty, the external relations of the EU are mainly formulated and implemented by the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy, who simultaneously serves as the Vice-President of the Commission. She is assisted by the European External Action Service (EEAS).

Strategic Framework on Human Rights 2012-2021 and Action Plans

In June 2012, the Council adopted a Strategic Framework on Human Rights and Democracy. The framework sets out the general human rights objectives of the EU. The framework defines the principles, objectives and priorities for improving the effectiveness and consistency of EU policy over ten years, 2012 - 2021. These principles include mainstreaming human rights into all EU policies.

The framework is operationalised by the periodic action plan, which accompanies the framework. This Action Plan sets concrete goals associated with timeframes and assigns relevant stakeholders. A first Action Plan for 2012-2014 was adopted which was then followed by a second action plan for 2015-2019. It builds upon the existing body of EU human rights and democracy support policies in the external action area, notably EU Guidelines, toolkits and other agreed positions, and the various external financing instruments. The current Action Plan contains 34 types of actions, which correspond to the following broader objectives: boosting ownership of local actors, addressing human rights challenges, ensuring a comprehensive human rights approach to conflict and crises, fostering better coherence and consistency and a more effective EU human rights and democracy support policy. A midterm review of the Action Plan has recently been adopted.

Human Rights Guidelines

EU Guidelines are not legally binding but they represent a strong political signal that they are priorities for the Union. Guidelines are pragmatic instruments of EU Human Rights policy and practical tools to help EU representations in the field better advance our Human Rights policy. There are 11 Guidelines.


ANNEX I: INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT

(JANUARY - DECEMBER 2016)

COUNTRY

Individual

BACKGROUND

ACTION TAKEN BY THE PARLIAMENT

BAHRAIN

 

 

Mohamed Ramadan

Ali Moosa

Mohammed Ramadan, a 32-year-old airport security guard, was arrested by the Bahraini authorities for allegedly taking part in a bombing in Al Dair on 14 February 2014, together with Ali Moosa, that killed a security officer and wounded several others.

 

A Bahraini court sentenced Ramadan and Moosa to death. However, both retracted their confession, claiming that they confessed after being tortured in the custody of the Criminal Investigations Directorate (CID). This sentence was upheld by the Court of Cassation, Bahrain’s highest court of appeal, in late 2015. A final date for the execution is still to be cleared.

In its Resolution of 4 February 2016, the European Parliament:

- Expresses its concern and disappointment over Bahrain’s return to the practice of capital punishment; calls for the reintroduction of the moratorium on the death penalty as a first step towards its abolition; calls on the Government of Bahrain, and in particular His Majesty Sheikh Hamad bin Isa Al Khalifa, to grant Mohammed Ramadan a royal pardon or to commute his sentence;

- Condemns firmly the continuing use of torture and other cruel or degrading treatment or punishment against prisoners by the security forces; is extremely worried about the prisoners’ physical and mental integrity; Expresses its concern about the use of anti-terrorism laws in Bahrain to punish political beliefs and convictions and prevent citizens from pursuing political activities; Stresses the obligation to ensure that human rights defenders are protected and allowed to conduct their work without hindrance, intimidation or harassment;

Ali Salman

Zainab al-Khawaja

Nabeel Rajab

 

During 2016, Bahrain has intensified its campaign of repression and persecution of human rights defenders and political opposition, with the re-arrest of Nabeel Rajab, in relation to twitter posts published in 2015 and faces up to 13 years of prison charge. Poor prison conditions have brought him to hospital in numerous occasions. Equally, it forced Zainab Al-Khawaja into exile after threats of re-arrest.

 

Bahrain has also targeted opposition groups, such as the Al-Wefaq, whose head, Ali Salman, has been in prison since July 2015

In its resolution, adopted on 7 July 2016, the European Parliament:

- Expresses grave concern about the ongoing campaign of repression against human rights defenders, political opposition and civil society, as well as the restriction of fundamental democratic rights, notably the freedoms of expression, association and assembly, political pluralism and the rule of law in Bahrain; calls for an end to all acts of violence, harassment and intimidation, including at judicial level, and to the censorship of human rights defenders, political opponents, peaceful protesters and civil society actors by state authorities and the security forces and services;

- Calls for the immediate and unconditional release of Nabeel Rajab and other human rights defenders jailed on allegations relating to their rights to free expression, assembly, and association, and for all charges against them to be dropped; calls on the authorities to guarantee the physical and psychological integrity of Nabeel Rajab and to provide him with all necessary medical treatment;

- notes with concern the Bahraini Government’s suppression of legitimate political opposition, including the extension of Sheikh Ali Salman’s sentence, the suspension of the Al-Wefaq National Islamic Society and the freezing of its assets; calls for greater basic freedoms for all Bahraini citizens; insists on an immediate halt to the suppression of different political opinions in the country and the repression of their leading representatives, regardless of their political or religious affiliation;

BRAZIL

 

 

Simiao Vilharva

Clodiodi de Souza

The Guarani-Kaiowá people

According to official local data, in the state of Mato Grosso do Sul, at least 400 indigenous people and 14 indigenous leaders have been murdered, including S. Vilharva and C. de Souza.

The Guarani-Kaiowá people is acutely affected by the poor and inadequate provision of appropriate health care, education and social services. At the same time, most of their lands are located in the Amazon region, and they are entitled by virtue of the Brazilian Constitution of 1988 and international legislations to their ancestral territories.

In its resolution of 24 November 2016, the European Parliament:

- Strongly condemns the violence perpetrated against the indigenous communities of Brazil; deplores the poverty and human rights situation of the Guarani-Kaiowá population in Mato Grosso do Sul;

- Calls on the Brazilian authorities to take immediate action to protect indigenous people’s security and to ensure that independent investigations are carried out into the murder and assault of indigenous people in their attempts to defend their human and territorial rights, so that the perpetrators can be brought to justice;

- Expresses concern about the proposed constitutional amendment 215/2000 (PEC 215), to which Brazilian indigenous peoples are fiercely opposed, given that, if approved, it will threaten indigenous land rights by making it possible for anti-Indian interests related to the agro-business, timber, mining and energy industries to block the new indigenous territories from being recognised;

CAMBODIA

 

 

Sam Rainsy

Kem Sokha

Hong Sok Hour

Pin Ratana

 

Sam Rainsy, the president of the leading opposition party, the CNRP, remains in self-emposed exile and faces trial in absentia, with the acting CNRP president, Kem Sokha, being under investigation. A senator from the opposition, Hong Sok Hour has been under arrest since August 2015.

In its resolution of 9 June 2016, the European Parliament:

- Expresses its deep concerns about the worsening climate for opposition politicians and human rights activists in Cambodia, and condemns all acts of violence, politically motivated charges, arbitrary detention, questioning, sentences and convictions in respect of these individuals;

- Urges the Cambodian authorities to revoke the arrest warrant for, and drop all charges against, opposition leader Sam Rainsy and CNRP members of the National Assembly and Senate, including Senator Hong Sok Hour; calls for the immediate release of the five human rights defenders still in preventive custody, namely Ny Sokha, Nay Vanda, Yi Soksan, Lim Mony and Ny Chakra, for these politicians, activists and human rights defenders to be allowed to work freely without fear of arrest or persecution, and for an end to political use of the courts to prosecute people on politically motivated and trumped-up charges; calls on the National Assembly to reinstate Sam Rainsy, Um Sam An and Hong Sok Hour immediately and to restore their parliamentary immunity;

- Urges the Cambodian authorities to drop all politically motivated charges and other criminal proceedings against ADHOC and other Cambodian human rights defenders, to cease all threats to apply repressive LANGO provisions, together with all other attempts to intimidate and harass human rights defenders and national and international organisations, and to release immediately and unconditionally all those jailed on politically motivated and trumped-up charges;

Ny Sokha, Nay Vanda and Yi Soksan, Ny Chakrya, Soen Sally, Ee Sarom, Thav Khimsan and Rong Chlun

Notable human rights advocates and staffers of national human rights organs and UN agencies are facing charges in politically motivated cases. This is also the case for trade union leaders, such as R. Chlun. This happens in a growing restrictive climate, as the promulgation of the Law on Associations and NGOs (LANGO) and that of the Law on Trade Unions tighten the space for these entities to act.

CHINA

 

 

Gui Minhai, Lui Bo, Zhang Zhiping, Lin Rongji and Lee Po

Gui Minhai, Lui Bo, Zhang Zhiping, Lin Rongji and Lee Po, associated with the publishing house Mighty Current and its bookstore, sold literary works critical of Beijing. They were allegedly abducted by China’s mainland authorities, from Hong Kong and other locations. In early January 2016, Gui Minhai released a media statement in mainland China, maintaining that the travelled voluntarily to mainland China, in what appeared to be a forced confession to an earlier conviction by China.

In the resolution of 04 February 2016, the European Parliament:

- Calls on the Chinese Government to report without delay any information relating to the missing booksellers, and to engage in immediate inclusive and transparent dialogue and communication on the matter between the mainland authorities and those in Hong Kong; notes as a positive development the communication from Lee Po and his reunification with his spouse;

- Expresses its concerns over allegations of mainland China’s law enforcement agencies operating in Hong Kong; recalls that it would be a violation of the Basic Law if mainland law enforcement agencies had been operating in Hong Kong; believes this would be inconsistent with the ‘one country, two systems’ principle; calls on China to respect the guarantees of autonomy granted to Hong Kong in the Basic Law.

Gui Minhai

Gui Minhai, a book publisher and shareholder of the publishing house and of a bookstore selling literary works critical of Beijing, disappeared in Pattaya, Thailand, on 17 October 2015 without trace. Between October and December 2015 four other Hong Kong residents (Lui Bo, Zhang Zhiping, Lam Wing-Kee and Lee Bo) who worked for the same bookstore also disappeared. Apart from Gui Minhai, the other four disappeared ones have returned to Hong kong. There is enough evidence to believe that Chinese authorities detained all detainees, forcing them to record fake confessions in front of TV cameras.

In its resolution of 24 November 2016, the European Parliament:

- Expresses its grave concern over the lack of knowledge of the whereabouts of Gui Minhai; calls for the immediate publication of detailed information on his whereabouts and calls for his immediate safe release and for him to be given the right to communication;

Larung Gar Tibetan Buddhist Academy

The Larung Gar Institute, the largest Tibetan Buddhist centre in the world founded in 1980, is currently facing extensive demolition by the Chinese Government with the objective of downsizing the academy by fifty percent, evicting around 4 600 residents by force and destroying around 1 500 dwellings. The evictees are to be forcibly enrolled in so-called ‘patriotic education’ exercises.

In its resolution of 15 December 2016, the European Parliament:

- Calls on the Chinese authorities to initiate a dialogue and to engage constructively on developments in Larung Gar with the local community and its religious leaders, and to address concerns regarding overcrowded religious institutes by allowing Tibetans to establish more institutes and build more facilities; calls for adequate compensation and the re-housing of Tibetans who have been evicted during the demolitions in Larung Gar at the place of their choice to continue their religious activities;

- Strongly condemns the imprisonment of Ilham Tohti who is serving a life sentence on alleged charges of separatism; deplores the fact that the due process of law was not respected and that he did not benefit from the right to a proper defence; urges the Chinese authorities to respect the norm of granting one visit per month for family members;

- Calls for the immediate and unconditional release of Ilham Tohti and of his supporters detained in relation to his case; further calls for Ilham Tohti’s teaching permit to be restored and for his free movement to be guaranteed within and outside China;

- Is worried about the adoption of the package of security laws and its impact on minorities in China, particularly the law on counter-terrorism that could lead to the penalisation of peaceful expression of Tibetan culture and religion and the law on the management of international NGOs which will come into effect on 1 January 2017 and will place human rights groups under the strict control of the government, as this constitutes a strictly top-down approach instead of encouraging partnership between local and central government and civil society;

Ilham Tohti

Uighur economics professor Ilham Tohti was sentenced to life imprisonment on 23 September 2014 on the charge of alleged separatism after being arrested in January of the same year. There are allegations that the due process of law was not respected, in particular with regard to the right to a proper defence.

In the Xinjiang region, in which the Muslim Uighur ethnic minority is mainly located, has experienced repeated outbreaks of ethnic unrest and violence. Ilham Tohti has always rejected separatism and violence and sought reconciliation based on respect for Uighur culture;

DJIBOUTI

 

 

Omar Ali Ewado

Omar Ali Ewado, was detained incommunicado from 29 December 2015 to 14 February 2016 for publishing a list of the victims of a massacre in which 27 people were killed and more than 150 wounded by the authorities at a cultural celebration in Buldugo on 21 December 2015 and those still missing.

In its resolution of 12 May 2016, the European Parliament:

- Deplores the killings carried out at the cultural ceremony on 21 December 2015 and the ensuing detentions and acts of harassment of human rights defenders and opposition members; expresses its condolences to the families of the victims and demands a full and independent inquiry with a view to identifying and bringing to justice those responsible; reiterates its condemnation of arbitrary detention and calls for the rights of the defence to be respected;

DRC

 

 

Fred Bauma, Yves Makwambala

F. Bauma and Y. Makwambala, human rights activists from the Filimbi (‘Whistle’) movement, were arrested for participating in a workshop intended to encourage Congolese young people to perform their civic duties peacefully and responsibly, were put in jail in May 2015. They were released on 23 August 2016 after a ruling by the Supreme Court of Justice.

In its resolution of 10 March 2016, the European Parliament:

- Expresses deep concern about the deteriorating security and human rights situation in the DRC, and in particular about the continual reports of increasing political violence and the severe restrictions and intimidation faced by human rights defenders, political opponents and journalists ahead of the upcoming electoral cycle; insists on the government’s responsibility to prevent any deepening of the current political crisis or escalation of violence and to respect, protect and promote the civil and political rights of its citizens;

- Strongly condemns any use of force against peaceful, unarmed demonstrators; recalls that freedom of expression, association and assembly is the basis of a dynamic political and democratic life; strongly condemns the increasing restrictions of the democratic space and the targeted repression of members of the opposition, civil society and the media; calls for the immediate and unconditional release of all political prisoners, including Yves Makwambala, Fred Bauma and other Filimbi and LUCHA activists and supporters, and the human rights defender Christopher Ngoyi;

EGYPT

 

 

Giulio Regeni

Giulio Regeni, a 28-year-old Italian doctoral student at Cambridge University, disappeared on 25 January 2016 after leaving his home in Cairo; his body was found on 3 February 2016 next to a road in the outskirts of Cairo. Giulio Regeni was conducting research in Egypt on trade union politics. According to the Italian ambassador to Cairo, G. Regeni was found to have been subjected to severe beating and torture

In its resolution of 10 March 2016, the European Parliament:

- Calls on the Egyptian authorities to provide the Italian authorities with all the documents and information necessary to enable a swift, transparent and impartial joint investigation into the case of Giulio Regeni in accordance with international obligations, and for every effort to be made to bring the perpetrators of the crime to justice as soon as possible;

- Underlines with grave concern that the case of Giulio Regeni is not an isolated incident, but that it occurred within a context of torture, death in custody and enforced disappearances across Egypt in recent years, in clear violation of Article 2 of the EU-Egypt Association Agreement, which states that the relations between the EU and Egypt are to be based on respect for democratic principles and fundamental human rights as set out in the Universal Declaration on Human Rights, which is an essential element of the agreement; calls, therefore, on the European External Action Service (EEAS) and the Member States to raise with the Egyptian authorities the routine practice of enforced disappearances and torture and to press for effective reform of Egypt’s security apparatus and judiciary;

ETHIOPIA

 

 

Bekele Gerba

B. Gerba, Deputy Chairman of the Oromo Federalist Congress (OFC), was arrested on 23 December 2015 and reportedly hospitalised shortly afterwards.

 

In its resolution of 21 January 2016, the European Parliament:

- Strongly condemns the recent use of excessive force by the security forces in Oromia and in all Ethiopian regions, and the increased number of cases of human rights violations; expresses its condolences to the families of the victims and urges the immediate release of all those jailed for exercising their rights to peaceful assembly and freedom of expression;

- Condemns the excessive restrictions placed on human rights work by the Charities and Societies Proclamation, which denies human rights organisations access to essential funding, endows the Charities and Societies Agency with excessive powers of interference in human rights organisations and further endangers victims of human rights violations by contravening principles of confidentiality;

 

Getachew Shiferaw, Yoanathan Teressa and Fikadu Mirkana

These leading activists were arbitrarily arrested, without the Ethiopian authorities presenting any charges when doing so.

 

Eskinder Nega, Temesghen Desalegn, Solomon Kebede, Yesuf Getachew, Woubshet Taye, Saleh Edris and Tesfalidet Kidane

Ethiopia continues to imprison journalists and opposition political party members for their views and opinions, with them having been convicted in unfair trials or are detained without charge.

 

Andargachew Tsege

The British-Ethiopian citizen and leader of an opposition party in exile was arrested in June 2014, after being condemned in absentia to death years earlier. He is still in the death row.

GAMBIA (The)

 

 

Solo Sandeng

Opposition leader and member of the United Democratic Party, was arrested on 14 April 2016 and died in detention shortly after his arrest in suspicious circumstances.

In its resolution of 12 May 2016, the European Parliament:

- Calls for the immediate release of all protestors arrested in relation to the 14 and 16 April 2016 protests; requests that the Government of the Republic of The Gambia ensure due process for any suspects detained on allegations of participating in the attempted unconstitutional change of government; calls on the authorities of The Gambia to guarantee the physical and psychological integrity of these suspects in all circumstances and to secure medical treatment for those injured without delay; expresses its concern regarding the testimonies of torture and ill-treatment of other prisoners;

Ousainou Darboe

O. Darboe was arrested and put in state custody, allegedly suffering from torture.

Alagie Abdoulie Ceesay, Ousman Jammeh, Sheikh Omar Colley, Imam Ousman Sawaneh and Imam Cherno Gassama

Director of the independent radio station Teranga FM, A.A. Ceesay, was arrested on 2 July 2015 by state authorities arbitrarily. The other individuals are former key political figures and religious personalities, and they have also suffered from arbitrary detention by state authorities.

HONDURAS

 

 

Berta Cáceres and Nelson García

On 3 March 2016 Berta Cáceres, a prominent environmentalist and indigenous rights leader and the founder of the Civic Council of Popular and Indigenous Organisations of Honduras (COPINH), was assassinated in her home by unidentified men. Shortly after, on 16 March 2016, Nelson García, also a member of COPINH, was murdered. Both human rights defenders had for many years had resisted the Agua Zacra hydroelectric dam in the Gualcarque River. The Honduran Government has been actively engaged in the investigation of both murderers. However, these deaths come to enlarge the list of human rights defenders killed between 2010 and 2016, amounting to 15 in late 2016.

In its resolution of 14 April 2016, the European Parliament:

- Condemns in the strongest terms the recent assassination of Berta Cáceres, Nelson García and Paola Barraza, as well as each of the earlier assassinations of other human rights defenders in Honduras; extends its sincere condolences to the families and friends of all of those human rights defenders;

- Calls, as a matter of urgency, for immediate, independent, objective and thorough investigations into these and previous murders in order to bring their intellectual and material authors to justice and to put an end to impunity; welcomes the fact that, at the request of the Honduran Government, the investigation into the murder of Ms Cáceres includes representatives of the UN High Commissioner for Human Rights and of the OAS; takes the view that instruments available within the framework of the UN and the IACHR, such as an independent international investigation, as requested by the victims, could help to ensure impartial and fair investigation of these murders;

- Expresses its deep concern at the climate of extreme violence, particularly against LGBTI people and those who defend their rights; stresses the need to carry out immediate, thorough and impartial investigations into the killings of active members of various LGBTI human rights organisations;

Paola Barraza

On 24 January 2016, Paola Barraza was murdered, who was a defender of LGBTI rights, a transexual woman and a member of the Arcoiris association. Her death increases the toll of other prominent LGBTI activists, amounting at least to seven in 2015, and at least 235 since 1994.

CHINA

 

 

Gui Minhai, Lui Bo, Zhang Zhiping, Lin Rongji and Lee Po

Gui Minhai, Lui Bo, Zhang Zhiping, Lin Rongji and Lee Po, associated with the publishing house Mighty Current and its bookstore, sold literary works critical of Beijing. They were allegedly abducted by China’s mainland authorities, from Hong Kong and other locations. In early January 2016, Gui Minhai released a media statement in mainland China, maintaining that the travelled voluntarily to mainland China, in what appeared to be a forced confession to an earlier conviction by China.

In the resolution of 04 February 2016, the European Parliament:

- Calls on the Chinese Government to report without delay any information relating to the missing booksellers, and to engage in immediate inclusive and transparent dialogue and communication on the matter between the mainland authorities and those in Hong Kong; notes as a positive development the communication from Lee Po and his reunification with his spouse;

- Expresses its concerns over allegations of mainland China’s law enforcement agencies operating in Hong Kong; recalls that it would be a violation of the Basic Law if mainland law enforcement agencies had been operating in Hong Kong; believes this would be inconsistent with the ‘one country, two systems’ principle; calls on China to respect the guarantees of autonomy granted to Hong Kong in the Basic Law.

INDIA

 

 

35 crew members, among which Estonians and Britons

On 12 October 2013 the 35-strong crew (including 14 Estonians and 6 Britons, as well as Indians and Ukrainians) of the US-based, Sierra Leone-flagged and privately owned ship the MV Seaman Guard Ohio were arrested in Tamil Nadu state (India) and charged with illegally possessing weapons in Indian waters. Despite attempts to drop the charges against them, the Supreme Court ordered the trial to proceed, which on 12 January 2016 sentenced the 35 sailors to a maximum of five years prison term and a fine of INR 3 000 (EUR 40).

In its resolution of 21 January 2016, the European Parliament:

- Calls on the Indian authorities to ensure that the case of the MV Seaman Guard Ohio crew is dealt with on a basis of full respect for the human and legal rights of the defendants, in line with the obligations enshrined in the various human rights charters, treaties and conventions that India has signed up to.

 

IRAQ

 

 

Yazidi and other minorities

August 2014 ISIS/Daesh attacked Yazidi communities around Sinjar city in Iraq’s Nineveh province, reportedly killing thousands. Several mass graves were found after Kurdish forces retook areas north of Mount Sinjar by December 2014. When the Kurdish forces retook Sinjar city in mid-November 2015, additional killing sites and apparent mass graves were discovered.

The European Parliament recognised on 4 February 2016 that ISIS/Daesh is committing genocide against Christians and Yazidis, among other minorities, which amount to war crimes, crimes against humanity and genocide.

In its resolution of 15 December 2016, the European Parliament:

- Strongly appeals to the international community, in particular to the UN Security Council, to consider the reported mass graves in Iraq as further evidence of genocide and to refer ISIS/Daesh to the International Criminal Court (ICC);

- Is particularly alarmed by the situation of women and children in the conflict, in particular the Yazidi women and children who are victims of persecution, executions, torture, sexual exploitation and other atrocities; insist that a full range of medical services should be made available, in particular for rape victims; calls, as a matter of urgency, for the EU and its Members States to work closely with the World Health Organisation (WHO) and to support it to this end; calls for the immediate release of all women and children who remain captives of ISIS/Daesh.

KAZAKHSTAN

 

 

Guzal Baidalinova and Yulia Kozlova

In December 2015 the Kazakh authorities detained Guzal Baidalinova, a journalist and the owner of the Nakanune.kz online news site, in connection with a criminal case on charges of ‘deliberately publishing false information’. On 29 February 2016 a court acquitted journalist Yulia Kozlova, who also writes for Nakanune.kz.

In its resolution of 10 March 2016, the European Parliament:

- Expresses its concerns about the climate for media and free speech in Kazakhstan; is very concerned about the pressure on independent media outlets and the possible negative implications of new draft legislation on the funding of civil society organisations; points out that freedom of speech for independent media, bloggers and individual citizens is a universal value that cannot be bargained away;

- Regrets the indiscriminate blocking of news, social media and other websites on the grounds that they feature unlawful content, and calls on the Kazakh authorities to ensure that any measure to restrict access to internet resources is based on law; is concerned about the amendments to the Communications Law adopted in 2014;

- Calls on the Kazakh authorities to quash the convictions of bloggers, including Ermek Narymbaev, Serikzhan Mambetalin and Bolatbek Blyalov; calls for the release of Guzal Baidalinova; calls for an end to the harassment of Seytkazy and Aset Matayev; points out, in this connection, that cases involving journalists should be public and that there should be no harassment during the proceedings;

- Is deeply worried about the disrespect and violation of prisoners’ rights in Kazakhstan’s prison system; is concerned about the physical and mental well-being of prisoners Vladimir Kozlov, Vadim Kuramshin (who won the Ludovic Trarieux International Human Rights Prize 2013) and Aron Atabek, who have been convicted on political grounds, and demands that they receive immediate access to necessary medical treatment and are allowed regular visits, including by family members, legal representatives and representatives of human rights and prisoners’ rights organisations;

 

Seytkazy Matayev and Aset Matayev

The head of the National Press Club and journalists’ union, Seytkazy Matayev, underwent a criminal investigation accused of corruption of public funds.

Ermek Narymbaev and Serikzhan Mambetalin, Bolatbek Blyalov

Ermek Narymbaev and Serikzhan Mambetalin were convcited on 22 January 2016 on charges of ‘inciting national discord’ to three years and two years in prison respectively. Bolatbek Blyalov was put under limited house arrest on similar grounds

Vladimir Kozlov, Vadim Kuramshin and Aron Atabek

V. Kozlov, C. Kuramshin and A. Atabek, human rights defenders and lawyers, were convicted on political grounds, and are being deprived of their rights as prisoners.

MALAWI

 

 

Persons with albanism

PWA are facing some of the most extreme forms of persecution and human rights violations, ranging from widespread societal discrimination, verbal abuse and exclusion from public services to killings, abductions, rape and mutilations; whereas human rights observers reported 448 attacks on albinos in 2015 alone across 25 African countries.

It is highly likely that these numbers are underestimated as the authorities do not systematically monitor and document such crimes or lack the capacity and resources to conduct thorough investigations.

In its resolution of 7 July 2017, the European Parliament:

- Expresses its deep concern at the continuous and widespread discrimination and persecution faced by persons with albinism in Africa, in particular following the recent rise in violence in Malawi; strongly condemns all killings, abductions, mutilations and other inhuman and degrading treatment suffered by PWA and expresses its condolences and solidarity to the families of the victims; condemns also any speculative trading in PWA’s body parts;

- Deplores the silence and inertia surrounding these events; recalls that the primary responsibility of a state is to protect its citizens, including vulnerable groups, and urges the Government of Malawi and the authorities of all the countries affected to take all the necessary measures to eliminate all forms of violence and discrimination against PWA and protect their dignity, human rights and well-being, as well as those of their family members.

MYANMAR

 

 

The Rohingya people

Approximately one million Rohingya are one of the world’s most persecuted minorities, and have been officially stateless since the 1982 Burmese Citizenship Law. The Rohingya are unwanted by the Myanmar authorities and by neighbouring countries, although some of the latter host large refugee populations.

The UN High Commissioner for Human Rights Zeid Ra’ad Al Hussein, in his report of 20 June 2016, described the continued serious rights violations against the Rohingya, including arbitrary deprivation of nationality, which renders them stateless, severe restriction of freedom of movement, threats to life and security, denial of the rights to health and education, forced labour, sexual violence and limitations on their political rights, ‘which may amount to crimes against humanity’.

In its resolution of 7 July 2016, the European Parliament:

- Reiterates its deepest concern about the plight of Rohingya refugees in South-East Asia and calls for regional and international mobilisation to provide them with urgent assistance in their extremely vulnerable situation; expresses its condolences to the families of victims of human traffickers, violence and lack of protection from official authorities in destination countries;

- Calls on the Government of Myanmar to safeguard the Rohingya people from any form of discrimination and to end impunity for violations against the Rohingya; recalls the long-overdue statement of 18 May 2015 by the spokesperson for Ms Suu Kyi’s party, the NLD, that the Government of Myanmar should grant citizenship to the Rohingya minority; calls on Ms Suu Kyi, a winner of the Sakharov Prize, to use her key positions in the Government of Myanmar to improve the situation of the Rohingya minority.

The Rohingya people

On 9 October 2016 gunmen attacked three police outposts near the Bangladesh border, leaving nine police officers dead and many weapons missing; whereas the Government of Myanmar claimed the gunmen were Rohingya militiamen and, following this, declared Maungdaw district an ‘operation zone’ with curfews and other severe restrictions, including for journalists and outside observers, who are not allowed to access the area.

According to human rights organisations, local sources report serious human rights abuses by government forces in the so-called operation zone. The Government of Myanmar has reported the deaths of 69 alleged militants and 17 members of the security forces, a claim which cannot be independently verified due to access restrictions.

In its resolution of 15 December 2016, the European Parliament:

- Is extremely concerned about the reports of violent clashes in northern Rakhine State and deplores the loss of lives, livelihoods and shelter and the reported disproportionate use of force by the armed forces of Myanmar; confirms that the Myanmar authorities have a duty to investigate the 9 October 2016 attacks and prosecute those responsible, but that this must be done in accordance with human rights standards and obligations;

- Recommends that the governments of the countries that cope with the influx of Rohingya refugees cooperate closely with the UNHCR, which has the technical expertise to screen for refugee status and the mandate to protect refugees and stateless people; urges those countries to respect the principle of non-refoulement and not to push the Rohingya refugees back, at least until a satisfactory and dignified solution for their situation has been found; calls in particular upon Bangladesh to allow the entry of Rohingya refugees, whilst acknowledging the efforts already made by Bangladesh to host several hundred thousand refugees.

NIGERIA

 

 

Victims of Boko Haram

Boko Haram killed at least 8 200 civilians in 2014 and 2015. It is estimated that more than 2,6 million people have been displaced and more than 14,8 million affected by the Boko Haram insurgency.

Around 270 schoolgirls were abducted by Boko Haram on 14-15 April 2014 from a school in Chibok, north-east Nigeria, and whereas the majority are still missing. It is feared that most were forced to either marry insurgents or to become insurgents themselves, subjected to sexual violence or sold into slavery, and non-Muslim girls were forced to convert to Islam. Boko Haram has abducted more than 2 000 women and girls since 2009, including around 400 from Damasak in Borno state on 24 November 2014.

In its resolution of 14 April 2016, the European Parliament:

- Strongly condemns the recent violence and attacks by Boko Haram, and calls on the Federal Government to protect its population and address the root causes of the violence by ensuring equal rights for all citizens, including by addressing the issues of inequality, control of fertile farmlands, unemployment and poverty; rejects any violent retaliation in breach of humanitarian law perpetrated by the Nigerian military; welcomes, however, the Nigerian Army’s ‘Safe Corridor’ programme designed to rehabilitate Boko Haram fighters;

- Calls on the Nigerian Government to develop a comprehensive strategy that addresses the root causes of terrorism, and to investigate, as promised, evidence that the Nigerian military might have committed human rights violations; welcomes the Abuja Security Summit, to take place in May 2016, and calls on all stakeholders to identify concrete, viable solutions to fight terrorism without sacrificing respect for human rights and democracy; further underlines the importance of regional cooperation in addressing the threat posed by Boko Haram;

PAKISTAN

 

 

Asia Bibi

Asia Bibi has been charged with a blasphemy crime and sentenced to death. Her case is embedded in a more general atmosphere of lack of freedom of religion and belief, where Christians and other minorities face not only persecution by extremists, but also legal discrimination, in particular through Pakistan’s blasphemy laws, which are discriminatory and are widely misused by those with personal and political motives.

Certain student unions at the universities and the Khatm-e-Nubuwwat Lawyers’ Forum, are reportedly the driving force behind the rise in prosecutions for blasphemy charges in the Pakistani courts and is against any attempts by legislators to reform the relevant law.

In its resolution of 14 April 2016, the European Parliament:

- Expresses deep concern at the systemic and grave violations of freedom of religion and belief in Pakistan; stresses the importance of respect for the fundamental rights of all religious and ethnic minorities living in Pakistan so that they can continue to live in dignity, equality and safety, and practise their religion in complete freedom without any kind of coercion, discrimination, intimidation or harassment, in accordance with the founding principles of Pakistan;

 

PHILIPPINES (The)

 

 

Victims of the war on drugs

During his election campaign and first days in office, President Duterte repeatedly urged law enforcement agencies and the public to kill suspected drug traffickers who did not surrender, as well as drug users.

Figures released by the Philippine National Police show that from 1 July to 4 September 2016 police killed over a thousand suspected drug pushers and users, and whereas further police statistics attribute the killing of over a thousand alleged drug dealers and users in the past two months to unknown gunmen; whereas, as reported by Al Jazeera, more than 15 000 drug suspects have been arrested, mostly on the basis of hearsay and allegations put forward by fellow citizens, and whereas almost 700 000 have surrendered ‘voluntarily’ to police and registered for treatment under the Tokhang programme in order to avoid being targeted by police or vigilantes.

In its resolution of 15 September 2016, the European Parliament:

- Understands that in the Philippines millions of people are negatively affected by the high level of drug addiction and its consequences; expresses its strongest concerns, however, at the extraordinarily high numbers killed during police operations and by vigilante groups in the context of an intensified anti-crime and anti-drug campaign targeting drug dealers and users, and urges the Government of the Philippines to put an end to the current wave of extrajudicial executions and killings;

- Urges the Philippine Government to condemn the actions of vigilante groups and to investigate their responsibility for the killings; urges the Philippine authorities to conduct an immediate, thorough, effective and impartial investigation in order to identify all those responsible, to bring them before a competent and impartial civil tribunal and to apply the penal sanctions provided for by the law.

RUSSIA

 

 

Ildar Dadin

In early December 2015 the Russian opposition activist Ildar Dadin was sentenced to three years in jail after organising a series of peaceful anti-war protests and assemblies, being the first person in Russia to be convicted under a tough public assembly law adopted in 2014.

Ildar Dadin was sentenced to two years and a half on appeal, and has reporterdly suffered repeated torture, beatings, inhumane treatment and threats of murder at the hands of the Russian authorities.

The number of political prisoners in Russia has significantly increased in recent years, which was in November 2016 of 102, according to the Memorial Human Rights Centre. At the same time, Russia is severely tightening its control and repression over human rights organisations.

In its resolution of 24 November 2016, the European Parliament:

- Urges the Russian authorities to conduct a thorough and transparent investigation of the allegations made by Ildar Dadin of torture and ill-treatment, with the participation of independent human rights experts; calls for an independent investigation into the allegations of torture, abuse and degrading and inhumane treatment on the part of state officials in Russian detention facilities, labour camps and prisons;

- Reminds Russia of the importance of full compliance with its international legal obligations, as a member of the Council of Europe and the Organisation for Security and Cooperation in Europe, and with fundamental human rights and the rule of law as enshrined in various international treaties and agreements that Russia has signed and is party to; underlines that the Russian Federation can be considered a reliable partner in the sphere of international cooperation only if it keeps up its obligations under international law; in this regard, expresses its concern over the presidential decree withdrawing Russia from the Rome Statute of the ICC;

RWANDA

 

 

Victoire Ingabire

On 30 October 2012 Victoire Ingabire, President of the Unified Democratic Forces (UDF), was sentenced to eight years’ imprisonment for conspiracy to harm the authorities using terrorism, and for minimising the 1994 genocide, on the basis of relations with the Democratic Forces for the Liberation of Rwanda (FDLR).

In September 2016 a delegation from the European Parliament was denied access to jailed opposition leader Victoire Ingabire.

Human rights organisations have denounced the first-instance trial of Victoire Ingabire, as serious irregularities were observed and she was treated unfairly. In its report, Amnesty International points to prejudicial public statements made by the Rwandan President in advance of her trial, and a reliance on confessions from detainees in Camp Kami where torture is alleged to be used.

In 2015, Ms Ingabire appealed to the African Court on Human and Peoples’ Rights, accusing the Rwandan Government of violating her rights. In March 2015, Rwanda withdrew from the jurisdiction of the African Court, claiming that Rwanda’s courts were capable of dealing with all local cases. On year later, the Rwandan Government withdrew its declaration allowing individuals to file complaints directly with the African Court on Human and Peoples’ Rights, only days before judges were to hear a case brought against the Rwandan Government by Victoire Ingabire.

In its resolution of 6 October 2016, the European Parliament:

- Strongly condemns politically motivated trials, the prosecution of political opponents and the prejudging of the outcome of the trial; urges the Government of Rwanda to extend economic and social achievements to the field of human rights in order to fully move towards a modern and inclusive democracy; urges the Rwandan authorities to ensure that Victoire Ingabire’s appeal process is fair and meets the standards set under Rwandan and international law; underlines that trials and the charges brought against accused persons cannot be based on vague and imprecise laws, and the misuse thereof, as is occurring in the case of Victoire Ingabire;

- Expresses its deep concerns at the Rwandan Supreme Court’s denial of appeal and judgement sentencing Victoire Ingabire to 15 years’ imprisonment and at the worsening conditions of her detention; believes that the appeal process conducted in Rwanda did not meet international standards, including Ms Ingabire’s right to presumption of innocence;

- Stresses that Rwanda’s withdrawal in March 2016 from the jurisdiction of the African Court on Human and Peoples’ Rights (ACHPR) just a few days prior to the hearing of the appeal case by Ms Ingabire is circumstantial and is aimed at limiting the direct access of individuals and NGOs to the Court;

- Urges the Rwandan authorities to step up their efforts to investigate the cases of Illuminée Iragena, John Ndabarasa, Léonille Gasangayire and other individuals who are feared to have been forcibly disappeared, to reveal their whereabouts and release or try them, if they are in detention, as well as to ensure the fairness of the trials of actual or suspected government opponents or critics, including those of Frank Rusagara, Joel Mutabazi, Kizito Mihigo and their respective co-accused;

Illuminée Iragena and Léonille Gasengayire

FDU-Inkingi, V. Ingabire’s party, is not able to register as a political party and several of its members were threatened, arrested or detained, including Illuminée Iragena and Léonille Gasengayire

SUDAN

 

 

Khalfálah Alafif Muktar, Arwa Ahmed Elrabie, Al-Hassan Kheiry, Imani-Leyla Raye, Abu Hureira Abdelrahman, Al-Baqir Al-Afif Mukhtar, Midhat Afifadeen and Mustafa Adam

On 29 February 2016 the NISS brutally raided the Khartoum Centre for Training and Human Development (TRACKS), a civil society organisation, following which the director Khalfálah Alafif Muktar and activists Arwa Ahmed Elrabie, Al-Hassan Kheiry, Imani-Leyla Raye, Abu Hureira Abdelrahman, Al-Baqir Al-Afif Mukhtar, Midhat Afifadeen and Mustafa Adam were arrested and charged with criminal conspiracy and waging war against the state, charges which carry the death penalty.

In its resolution of 6 October 2016, the European Parliament:

- Condemns the arbitrary arrest and detention of activists and the ongoing detention of human rights defenders and journalists in Sudan; urges the Government of Sudan to guarantee the peaceful exercise of the freedoms of expression, association and assembly; underlines that the National Dialogue will only succeed if carried out in an atmosphere in which the freedoms of expression, media, association and assembly are guaranteed;

- Reaffirms that freedom of religion, conscience or belief is a universal human right that needs to be protected everywhere and for everyone; demands that the Sudanese Government repeal any legal provisions that penalise or discriminate against individuals for their religious beliefs, especially in the case of apostasy and especially concerning Czech Christian aid worker Petr Jašek, Sudanese pastors Hassan Abduraheem Kodi Taour, Kuwa Shamal and Darfuri graduate student Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla.

Petr Jašek, Hassan Abduraheem Kodi Taour, Kuwa Shamal and Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla

Petr Jašek, Hassan Abduraheem Kodi Taour, Kuwa Shamal and Abdulmonem Abdumawla Issa Abdumawla were detained and faced trial on charges of highlighting alleged Christian suffering in war-ravaged areas of Sudan.

TAJIKISTAN

 

 

Abubakr Azizkhodzhaev, Zaid Saidov, Umarali Kuvatov and Maksud Ibragimov

Abubakr Azizkhodzhaev was detained in February 2016 after raising critical concerns about corrupt business practices. Zaid Saidov was sentenced to 29 years in prison in prosecutions linked to his having run for office in the November 2013 presidential elections. Umarali Kuvatov was killed in Istanbul in March 2015 and Maksud Ibragimov was stabbed and kidnapped in Russia before being returned to Tajikistan and sentenced in July 2015 to 17 years’ imprisonment.

In its resolution of 9 June 2016, the European Parliament:

- Calls for the release of all those imprisoned on politically motived charges, including Abubakr Azizkhodzhaev, Zaid Saidov, Maksud Ibragimov, IRPT deputy leaders Mahmadali Hayit and Saidumar Hussaini, and 11 other IRPT members;

- Urges the Tajik authorities to quash the convictions of, and to release, attorneys and lawyers, including Buzurgmehr Yorov, Nodira Dodajanova, Nuriddin Mahkamov, Shukhrat Kudratov and Firuz and Daler Tabarov;

- Urges the authorities of Tajikistan to give defence attorneys and political figures fair, open and transparent trials, to provide substantive protections and procedural guarantees in accordance with Tajikistan’s international obligations and to authorise the reinvestigation by international organisations of all reported violations of human rights and dignity; calls for all those imprisoned or detained to be granted access to independent legal services, together with the right to meet their family members regularly; recalls that, for every sentence issued, clear evidence must be presented to justify the criminal charges brought against the defendant.

Mahmadali Hayit, Saidumar Hussaini, Buzurgmehr Yorov, Nodira Dodajanova, Nuriddin Mahkamov, Shukhrat Kudratov and Firuz and Daler Tabarov

Tajikistan’s political opposition have been systematically targeted; In September 2015 the Islamic Renaissance Party of Tajikistan (IRPT) was banned after being linked to a failed coup earlier that month.

On 2 June 2016 the Supreme Court in Dushanbe sentenced Mahmadali Hayit and Saidumar Hussaini, deputy leaders of the banned IRPT, to life imprisonment on charges of having been behind an attempted coup in 2015.

Several lawyers who applied to act as defence attorneys for IRPT defendants have received death threats and have been arrested, detained and imprisoned; whereas the arrests of Buzurgmehr Yorov, Nodira Dodajanova, Nuriddin Mahkamov, Shukhrat Kudratov and Firuz and Daler Tabarov raise major concerns about compliance with international standards relating to the independence of lawyers, closed trials and limited access to legal representation.

THAILAND

 

 

Andy Hall

The workers’ rights defender Mr Andy Hall, an EU citizen, was sentenced on 20 September 2016 to a three-year suspended jail term and fined THB 150 000 after contributing to a report by Finnish NGO Finnwatch exposing labour rights violations in a Thai pineapple processing plant, Natural Fruit Company Ltd.

Andy Hall was formally indicted for criminal defamation and a computer crime relating to the online publication of the report, and whereas Mr Hall’s two criminal cases were allowed to proceed through the Thai judicial system.

On 18 September 2015 the Prakanong Court in Bangkok, ruling in favour of Mr Hall, upheld the dismissal of the other criminal defamation proceedings brought against him, which have been appealed by Natural Fruit Company Ltd and the Thai Attorney General and which are currently before the Supreme Court

In its resolution of 6 October 2016, the European Parliament:

- Calls on the Thai Government to take all necessary measures to ensure that the rights – including the right to a fair trial – of Mr Hall and other human rights defenders are respected and protected, and to create an enabling environment conducive to the enjoyment of human rights and, specifically, to ensure that the promotion and protection of human rights are not criminalised;

- Calls on the Thai authorities to ensure that the country’s defamation laws are compliant with the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR), to which it is a state party, and also to revise the Computer Crime Act, the current wording of which is too vague.

UKRAINE

 

 

Crimean Tatars

The Russian Federation has illegally annexed Crimea and Sevastopol and therefore violated international law, including the UN Charter, the Helsinki Final Act, the 1994 Budapest Memorandum and the 1997 Treaty of Friendship, Cooperation and Partnership between the Russian Federation and Ukraine.

Targeted abuses have been registered against the Tatar community, the majority of which opposed the Russian takeover and boycotted the so-called referendum on 16 March 2014, particularly through the enforcement of Russia’s vague and overly broad ‘antiextremist’ legislation to intimidate or silence critics; whereas these abuses include abduction, forced disappearance, violence, torture and extrajudicial killings that the de facto authorities have failed to investigate and prosecute

In its resolution of 4 February 2016, the European Parliament:

- Condemns the severe restrictions on the freedoms of expression, association and peaceful assembly, including at traditional commemorative events such as the anniversary of the deportation of the Crimean Tatars by Stalin’s totalitarian Soviet Union regime and cultural gatherings of the Crimean Tatars; stresses that, in line with international law, the Tatars, as an indigenous people of Crimea, have the right to maintain and strengthen their distinct political, legal, economic, social and cultural institutions; calls for respect for the Mejlis as the legitimate representation of the Crimean Tatar community, and for avoidance of any harassment and systematic persecution of its members; expresses concern at the infringement of their property rights and liberties, their intimidation and incarceration, and disrespect of their civic, political and cultural rights; notes with equal concern the restrictive re-registration requirements for media outlets, as well as for civil society organisations;

- Calls on the Russian Federation authorities and the de facto authorities in Crimea, which are bound by international humanitarian law and international human rights law, to grant unimpeded access to Crimea for international institutions and independent experts from the OSCE, the United Nations and the Council of Europe, as well as for any human rights NGOs or news media outlets that wish to visit, assess and report on the situation in Crimea; calls on the Council and the EEAS to put pressure on Russia in this regard; welcomes the decision of the Secretary General of the Council of Europe to send his Special Representative for Human Rights to Crimea, as this was the first visit following the Russian annexation and is expected to provide a fresh assessment of the situation on the ground; looks forward to his findings; stresses that any international presence on the ground should be coordinated with Ukraine;

Crimean Tatars

On 26 April 2016 the so-called Supreme Court of Crimea ruled in favour of a request by the so-called Prosecutor-General of Crimea, Natalia Poklonskaya, accusing the Mejlis, which had been the representative body of the Crimean Tatars since its establishment in 1991 and had enjoyed full legal status since May 1999, of extremism, terrorism, human rights violations, illegal actions and acts of sabotage against the authorities

The Mejlis has now been declared an extremist organisation and included in the Russian Justice Ministry’s list of NGOs whose activities must be suspended. The activities of the Mejlis have consequently been banned in Crimea and in Russia.

The decision of the so-called Prosecutor-General and so-called Supreme Court of Crimea are intrinsic parts of the policy of repression and intimidation on the part of the Russian Federation, which is punishing this minority for its loyalty towards the Ukrainian state during the illegal annexation of the peninsula in 2014.

In its resolution of 12 May 2016, the European Parliament:

- Strongly condemns the decision of the so-called Supreme Court of Crimea to ban the Mejlis of the Crimean Tatar People, and demands its immediate reversal; considers this decision to constitute systemic and targeted persecution of the Crimean Tatars, and to be a politically motivated action aimed at further intimidating the legitimate representatives of the Tatar community; stresses the importance of this democratically elected decision-making body representing the Crimean Tatar people;

- Points out that the ban on the Mejlis of the Crimean Tatar People, which is the legitimate and recognised representative body of the indigenous people of Crimea, will provide fertile ground for stigmatising the Crimean Tatars, further discriminating against them and violating their human rights and basic civil liberties, and is an attempt to expel them from Crimea, which is their historical motherland; is concerned that the branding of the Mejlis as an extremist organisation may lead to additional charges in accordance with provisions of the Criminal Code of the Russian Federation;

- Recalls that the banning of the Mejlis means that it will be prohibited from convening, publishing its views in the mass media, holding public events or using bank accounts; calls for the EU to provide financial support for the activities of the Mejlis while it is in exile; calls for increased financing for human rights organisations working on behalf of Crimea;

 

VIETNAM

 

 

Lê Thu Hà, Nguyễn

Văn Đài, Trần Minh Nhật, Trần Huỳnh Duy Thức, Thích Quảng Độ,

Vietnamese lawyer and human rights activist, Lê Thu Hà, was arrested on 16 December 2015, at the same time as a prominent fellow human rights lawyer, Nguyễn Văn Đài, who was arrested for conducting propaganda against the state.

On 22 February 2016 human rights defender Trần Minh Nhật was attacked by a police officer at his home in Lâm Hà district, Lâm Đồng Province. Trần Huỳnh Duy Thức, who was imprisoned in 2009 after a trial with no meaningful defence, received a sentence of 16 years followed by five years under house arrest. There is serious concern for the deteriorating health of Buddhist dissident Thích Quảng Độ, who was currently under house arrest.

In its resolution of 9 June 2016, the European Parliament:

- Calls on the Government of Vietnam to put an immediate stop to all harassment, intimidation, and persecution of human rights, social and environmental activists; insists that the government respect these activists’ right to peaceful protest and release anyone still wrongfully held; asks for the immediate release of all activists who have been unduly arrested and imprisoned such as Lê Thu Hà, Nguyễn Văn Đài, Trần Minh Nhật, Trần Huỳnh Duy Thức and Thích Quảng Độ;

- Condemns the conviction and harsh sentencing of journalists and bloggers in Vietnam such as Nguyễn Hữu Vinh and his colleague Nguyễn Thị Minh Thúy, and Đặng Xuân Diệu, and calls for their release;

- Deplores the continuing violations of human rights in Vietnam, including political intimidation, harassment, assaults, arbitrary arrests, heavy prison sentences and unfair trials, perpetrated against political activists, journalists, bloggers, dissidents and human rights defenders, both on- and offline, in clear violation of Vietnam’s international human rights obligations;

Kim Quốc Hoa

The former editor-in-chief of the newspaper Người Cao Tuổi, had his journalist’s licence revoked in early 2015 and was later prosecuted under Article 258 of the criminal code for abusing democratic freedoms, after the newspaper exposed a number of corrupt officials.

ZIMBABWE

 

 

Promise Mkwananzi and Linda Masarira

In May 2016 thousands of demonstrators – informal traders, unemployed young people and, now, professional people – have taken to the streets in a number of urban centres across Zimbabwe to protest against job losses, mass unemployment and the government’s failure to meet people’s basic economic expectations, namely a labour market that provides jobs, a public workforce that is paid on time, a trustworthy stable currency and an affordable price regime.

The protest movement led by clergyman Evan Mawarire, using the hashtag #ThisFlag, has drawn support from churches and the middle class, which had hitherto tended to steer clear of street politics.

On 6 July 2016 the opposition movement #ThisFlag called for a national ‘stay-away’ day in protest against the government’s inaction against corruption, impunity and poverty. This resulted in a massive shutdown of most shops and businesses in the capital and led to a severe crackdown by the authorities.

Promise Mkwananzi, the leader of #Tajamuka, a social movement linked to the July stay-away, who was arrested and charged for inciting public violence, has been released on bail. #Tajamuka activist, Linda Masarira, was arrested during the protest in July 2016.

In its resolution of 15 September 2016, the European Parliament:

- Expresses serious concern about the increase in violence against demonstrators in Zimbabwe in recent months; notes with alarm the recently announced one-month ban on demonstrations; calls on the government and all parties in Zimbabwe to respect the right to demonstrate peacefully in order to address genuine concerns, and urges the Zimbabwean authorities to investigate allegations of excessive use of force and other human rights abuses by elements within the Zimbabwe police, and to hold them to account;

- Expresses its continued concern about the abduction of Itai Dzamara; demands that habeas corpus be respected and that those responsible for his abduction be brought to justice;


ANNEX II: LIST OF RESOLUTIONS

List of resolutions adopted by the European Parliament during the year 2016 and relating directly or indirectly to human rights violations in the world

Country

Date of adoption in plenary

Title

Africa

Ethiopia +(1)

21.01.2016

Ethiopia

Libya *(2)

04.02.2016

Situation in Libya

Egypt +

10.03.2016

Egypt, notably the case of Giulio Regeni

DRC +

10.03.2016

The Democratic Republic of the Congo

DRC *

01.12.2016

Situation in the Democratic Republic of the Congo

Nigeria +

14.04.2016

Nigeria

The Gambia +

12.05.2016

The Gambia

Djibouti +

12.05.2016

Djibouti

Malawi +

07.07.2016

Situation of persons with albinism in Africa, notably in Malawi

Somalia (no individual cases or minority) +

15.09.2016

Somalia

Zimbabwe +

15.09.2016

Zimbabwe

Sudan +

06.10.2016

Sudan

Rwanda +

06.10.2016

Rwanda, the case of Victoire Ingabire

Americas

Honduras +

14.04.2016

Honduras: situation of human rights defenders

Brazil +

24.11.2016

Situation of the Guarani-Kaiowá in the Brazilian state of Mato Grosso do Sul

Asia

North Korea (no individual cases or minority) +

21.01.2016

North Korea

India +

21.01.2016

EU citizens under detention in India, notably Estonian and UK seamen

China +

04.02.2016

The case of the missing book publishers in Hong Kong

Kazakhstan +

10.03.2016

Freedom of expression in Kazakhstan

Pakistan +

14.04.2016

Pakistan, in particular the attack in Lahore

Cambodia +

09.06.2016

Cambodia

Tajikistan +

09.06.2016

Tajikistan: situation of prisoners of conscience

Vietnam +

09.06.2016

Vietnam

Myanmar +

07.07.2016

Myanmar, notably the situation of the Rohingya

The Philippines +

15.09.2016

The Philippines

Thailand +

06.10.2016

Thailand, notably the situation of Andy Hall

China +

24.11.2016

The case of Gui Minhai, jailed publisher in China

Myanmar +

15.12.2016

The situation of the Rohingya minority in Myanmar

China +

15.12.2016

The cases of the Larung Gar Tibetan Buddhist Academy and Ilham Tohti

Europe

Ukraine +

04.02.2016

Human rights situation in Crimea, in particular of the Crimean Tatars

Ukraine +

12.05.2016

Crimean Tatars

Turkey *

27.10.2016

Situation of Journalists in Turkey

Russia +

24.11.2016

The case of Ildar Dadin, prisoner of conscience in Russia

Middle East

Bahrain +

04.02.2016

Bahrain: the case of Mohammed Ramadan

Bahrain +

07.07.2016

Bahrain

Syria *

06.10.2016

Situation in Syria

Iraq *

27.10.2016

Situation in Northern Iraq/Mosul

Syria *

26.11.2016

Situation in Syria

Iraq +

15.12.2016

Mass graves in Iraq

Yemen *

25.02.2016

Situation in Yemen

Cross-cutting issues

UNHRC sessions

21.01.2016

EU priorities for the UNHRC sessions in 2016

Persecution of religious minorities

04.02.2016

Systematic mass murder of religious minorities by ISIS

Migration

12.04.2016

The situation in the Mediterranean and the need for a holistic EU approach to migration

International Humanitarian Law

28.04.2016

Attacks on hospitals and schools as violations of international humanitarian law

Women & migration

08.03.2016

The situation of women refugees and asylum seekers in the EU

Trafficking

12.05.2016

Preventing and combating trafficking in human beings

Trafficking

05.07.2016

The fight against trafficking in human beings in the EU’s external relations

Torture

04.10.2016

Trade in certain goods which could be used for capital punishment, torture or other treatment or punishment

Migration

25.10.2016

Human rights in migration in third countries

Women

13.12.2016

Rights of Women in the Eastern Partnership States

Corporate liability and human rights

25.10.2016

Corporate liability for serious human rights abuses in third countries

Social and environmental standards and human rights

05.07.2016

Social and environmental standards, human rights and corporate responsibility

(1)

+ - urgency resolution according to rule 135, EP RoP

(2)

* - resolutions with human rights-related issues


STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (7.11.2017)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und der Politik der Europäischen Union in diesem Bereich

(2017/2122(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Jordi Solé

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass sich die EU dazu verpflichtet hat, für die Gleichstellung der Geschlechter einzutreten und den Gleichstellungsaspekt in ihrem gesamten Handeln zu berücksichtigen;

B.  in der Erwägung, dass Frauen und Kinder, insbesondere weibliche und minderjährige Flüchtlinge, in Zeiten bewaffneter Konflikte zu den am stärksten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft gehören;

C.  in der Erwägung, dass die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte auf den grundlegenden Menschenrechten basieren und wesentliche Aspekte der Menschenwürde sind; in der Erwägung, dass diese noch nicht weltweit gewährleistet sind;

D.  in der Erwägung, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen eine der weltweit am weitesten verbreiteten Menschenrechtsverletzungen darstellt, die alle Schichten der Gesellschaft betrifft, unabhängig von Alter, Bildung, Einkommen, gesellschaftlicher Stellung oder Herkunfts- oder Aufenthaltsland, und ein wesentliches Hindernis für die Gleichstellung der Geschlechter darstellt;

E.  in der Erwägung, dass die Strategie der EU für die Gleichstellung von Frauen und Männern die Einbeziehung des Gleichstellungsaspekts in die Handelspolitik der EU vorsieht;

1.  erinnert daran, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiger Grundsatz der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist und die durchgängige Berücksichtigung der Geschlechtergleichstellung zu den vorrangigen – in den Verträgen verankerten – Zielen der EU gehört; ersucht die Kommission daher, den Grundsatz der durchgängigen Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern als EU-Kernprinzip in alle Rechtsvorschriften, Leitlinien, Maßnahmen und Finanzierungen der EU aufzunehmen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der EU-Außenpolitik liegen sollte; hält es für erforderlich, die Rolle der EU-Delegationen wie auch die Rolle der Hauptberaterin des EAD für Gleichstellungsfragen zu stärken, indem sichergestellt wird, dass ihrem Zuständigkeitsbereich eigene Haushaltsmittel zugewiesen werden;

2.  weist darauf hin, dass der EU-Aktionsplan zur Gleichstellung der Geschlechter und Machtgleichstellung der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eines der wesentlichen Instrumente für die EU ist, um die Geschlechtergleichstellung in Drittländern zu verbessern, und ist deshalb der Ansicht, dass der neue Aktionsplan in Form einer Mitteilung der Kommission veröffentlicht werden sollte; fordert die Kommission auf, die Entschließung des Parlaments zur Erneuerung des EU-Aktionsplans zu berücksichtigen;

3.  fordert die Kommission auf, bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, in denen Frauen über unzureichende oder gar keine Rechte verfügen, Klauseln einzuführen, mit denen die betreffenden Staaten aufgefordert werden, aktive politische Maßnahmen zur Anerkennung dieser Rechte zu ergreifen;

4.  ersucht die Mitgliedstaaten und die Kommission, sich kontinuierlich für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, Frauenorganisationen und Frauen in Führungspositionen einzusetzen, die sich aktiv für die Förderung und den Schutz von Frauenrechten sowie die Sensibilisierung in diesem Bereich engagieren;

5.  fordert den EAD auf, dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der 61. Tagung der Kommission für die Rechtsstellung der Frau in seine politischen Strategien aufgenommen und neue Impulse zur Stärkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau geben werden, um die geschlechtsbezogenen Ungleichheiten in einer sich verändernden Arbeitswelt anzugehen;

6.  weist auf den positiven Beitrag hin, der durch die Stärkung der Rolle der Frau zu einer inklusiven, gerechten und friedlichen Gesellschaft und der nachhaltigen Entwicklung geleistet wird; betont, dass alle Ziele für nachhaltige Entwicklung deutlich auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Stellung der Frau ausgerichtet sind und dass mit Blick auf die uneingeschränkte Verwirklichung der Frauenrechte und die wirksame Umsetzung der politischen Strategien, mit denen die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Frau und die Beteiligung von Frauen am Beschlussfassungsprozess gefördert werden, weitere Anstrengungen unternommen werden sollten; hebt hervor, dass der Stärkung der Rolle indigener Frauen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

7.  weist darauf hin, dass Frauen dazu ermutigt werden sollten, sich in Gewerkschaften zu organisieren, und beim Zugang zu Unternehmensfinanzierung nicht diskriminiert werden sollten;

8.  empfiehlt nachdrücklich, Bildung zum Schwerpunkt der politischen Strategien des EAD zu machen, damit sichergestellt wird, dass alle Kinder uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu Bildung erhalten, insbesondere im Kontext von Konflikten, humanitären Krisen und Migrationskrisen, während deren Kinder keinen Zugang zu Grundbildung haben; betont, dass ein besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden muss, dass der Zugang zu Bildung für Mädchen risikofrei ist;

9.  fordert den EAD auf, die Rolle von Frauen als Friedensstifter zu fördern, die Mitwirkung von Frauen in Führungspositionen wie auch ihre Teilhabe an Beschlussfassungsprozessen zu unterstützen und diese Anliegen – vor allem im Hinblick auf Konfliktverhütung und die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Reform beim Wiederaufbau nach Konflikten – in den Mittelpunkt der globalen Strategie und der politischen Dialoge der EU zu rücken;

10.  ist besorgt angesichts der gefährlichen Lage, in der sich Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, darunter insbesondere Frauen und Minderjährige, und auch Randgruppen befinden, und fordert, dass dringend ordnungsgemäße, sichere und legale Migrationskanäle geschaffen und gleichzeitig sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, die für ihren Schutz erforderlich sind, darunter Rechtsberatung, psychologische Betreuung, sichere Rückzugsorte für Frauen und Kinder sowie der Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit und zu den damit verbundenen Rechten, einschließlich sicherer Abtreibungen, und zu weiteren Gesundheitsdiensten; betont, dass im Rahmen der Verfahren für die Familienzusammenführung individuelle Rechte für Frauen und Mädchen vorgesehen werden müssen, die zu ihren Familien in der EU gelangen möchten, damit sie nicht von einem männlichen Angehörigen, der sie möglicherweise misshandelt oder missbraucht, abhängig sind, um Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung oder Beschäftigung zu erhalten;

11.  fordert die EU auf, all jene Frauenorganisationen zu unterstützen, die sich Tag für Tag für den Schutz von Frauen einsetzen, die sich in Konfliktgebieten oder Gebieten befinden, in denen eine humanitäre Krise herrscht;

12.  verurteilt jegliche Form von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und geschlechtsspezifischer Gewalt, darunter Menschenhandel, Zwangsehen, Ehrverbrechen, Genitalverstümmelung bei Frauen und der Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, das Übereinkommen von Istanbul – das erste rechtsverbindliche Instrument über die Verhütung und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auf internationaler Ebene – in allen seinen Teilen zu ratifizieren, damit für Kohärenz zwischen der Innen- und Außenpolitik der EU in diesem Bereich gesorgt wird; hebt hervor, dass religiöse, kulturelle und traditionelle Unterschiede oder andere Umstände in keinem Fall Diskriminierung oder Gewalt rechtfertigen können; fordert die EU auf, aktiv wirksame politische Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifischer Gewalt zu ergreifen;

13.  weist mit Nachdruck daraufhin, dass Gewalt gegen Frauen eine der größten Hürden für die Stärkung ihrer wirtschaftlichen Stellung darstellt, insbesondere in Form von sexueller Belästigung oder sexistischen Taten, die viele Frauen am Arbeitsplatz erdulden müssen;

14.  verurteilt, dass in einer Reihe von Drittländern Ehen zwischen Erwachsenen und Minderjährigen rechtmäßig sind;

15.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirksam und effizient gegen Menschenhandel vorzugehen; weist darauf hin, dass Untersuchungen ergeben haben, dass die Opfer von Menschenhandel größtenteils Frauen sind, die unmittelbar nach ihrer Ankunft in Europa zur Prostitution gezwungen werden;

16.  betont, dass barrierefreie Gesundheitsdienste und die uneingeschränkte Achtung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte sowie der Zugang zu Diensten in diesem Bereich zur Verbesserung der pränatalen Fürsorge und der Fähigkeit beitragen, hoch riskante Schwangerschaften zu verhindern und die Säuglings- und Kindersterblichkeit zu verringern; weist darauf hin, dass Familienplanung sowie der Zugang zu angemessenen Frauenhygieneprodukten, Gesundheitsdiensten vor, während und nach der Geburt und Abtreibungen unter sicheren Bedingungen wichtige Elemente sind, um das Leben von Frauen zu retten und dazu beizutragen, hoch riskante Schwangerschaften zu verhindern und die Säuglings- und Kindersterblichkeit zu verringern;

17.  verurteilt und verwirft Rechtsvorschriften, Regelungen und den Druck seitens der Regierungen, die einer unzulässigen Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, insbesondere von Frauen und Personen anderer Genderkategorien, die Diskriminierung ausgesetzt sind, dienen;

18.  hält es für inakzeptabel, dass die Körper von Frauen und Mädchen, insbesondere ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, nach wie vor als Schauplatz ideologischer Grabenkämpfe fungieren; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die unveräußerlichen Rechte von Frauen und Mädchen auf körperliche Unversehrtheit und autonome Entscheidungsfindung anzuerkennen; verurteilt die häufigen Verstöße gegen die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frau, einschließlich der Verweigerung des Zugangs zu Familienplanungsdiensten, Verhütungsmitteln und zu Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen;

19.  verurteilt die Wiedereinführung und Ausweitung der Global Gag Rule durch die US-Regierung und deren Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und Rechte von Frauen und Mädchen weltweit, einschließlich Abtreibungen unter sicheren und legalen Bedingungen, aufs Schärfste; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten erneut auf, die von den USA hinterlassene Finanzierungslücke im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte zu schließen, insbesondere mit Finanzmitteln, die ausdrücklich dafür bestimmt sind, den Zugang zu Geburtenkontrolle und sicheren und legalen Abtreibungsmöglichkeiten sicherzustellen, und zu diesem Zweck auf Fördermittel der EU und der Mitgliedstaaten für Entwicklungshilfe zurückzugreifen;

20.  verurteilt jede Form von Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTI-Personen, insbesondere die Tatsache, dass Homosexualität in einer Reihe von Drittländern ein Verbrechen ist; fordert den EAD auf, im Rahmen des auswärtigen Handelns der EU weltweit für die Rechte von LGBTI-Personen zu sensibilisieren, damit der Diskriminierung, mit der sich diese Personen jeden Tag konfrontiert sehen, ein Ende gesetzt wird;

21.  betont, dass Geschlechterstereotype zu den wichtigsten Gründen für Verstöße gegen die Rechte der Frau und für Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern zählen, und fordert die Mitgliedstaaten daher auf, neue öffentliche Sensibilisierungskampagnen umzusetzen, deren Schwerpunkt darauf liegt, der Gewalt gegen Frauen, sexueller Nötigung, der Belästigung im Internet und Geschlechterstereotypen entgegenzuwirken; hält die Teilnahme von Männern und Jungen an diesen Kampagnen – sowohl als Zielgruppe als auch als Akteure des Wandels – für ausgesprochen wichtig;

22.  weist darauf hin, dass der Anteil der Frauen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, höher ist als der entsprechende Anteil bei Männern, und ersucht die Kommission, ihre Anstrengungen zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik zu intensivieren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

6.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Arena, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Arne Gericke, Mary Honeyball, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Angelika Niebler, Marijana Petir, Terry Reintke, Michaela Šojdrová, Anna Záborská, Jana Žitňanská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostadinka Kuneva, Edouard Martin, Jordi Solé, Marc Tarabella, Mylène Troszczynski, Julie Ward

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ulrike Müller, Gabriele Preuß

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

Ulrike Müller

GUE/NGL

Malin Björk, Kostadinka Kuneva

PPE

Anna Maria Corazza Bildt

S&D

Maria Arena, Vilija Blinkevičiūtė, Mary Honeyball, Edouard Martin, Gabriele Preuß, Marc Tarabella, Julie Ward

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Terry Reintke, Jordi Solé

7

-

ECR

Arne Gericke, Jana Žitňanská, Mylène Troszczynski, Angelika Niebler, Marijana Petir, Michaela Šojdrová, Anna Záborská

1

0

PPE

Agnieszka Kozłowska-Rajewicz

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

13.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

43

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Petras Auštrevičius, Victor Boştinaru, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Eduard Kukan, Barbara Lochbihler, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, Alex Mayer, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Alojz Peterle, Tonino Picula, Julia Pitera, Jozo Radoš, Michel Reimon, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl, Elena Valenciano

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ana Gomes, Urmas Paet, Soraya Post, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ignazio Corrao, Liliana Rodrigues, Renate Weber


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

43

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Javier Nart, Urmas Paet, Jozo Radoš, Ivo Vajgl, Renate Weber

ECR

Charles Tannock

EFDD

Ignazio Corrao

GUE/NGL

Marie-Christine Vergiat

PPE

Michèle Alliot-Marie, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Tunne Kelam, Eduard Kukan, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Ramona Nicole Mănescu, Alojz Peterle, Julia Pitera, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Traian Ungureanu, Željana Zovko, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Victor Boştinaru, Andi Cristea, Knut Fleckenstein, Eugen Freund, Ana Gomes, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Tonino Picula, Soraya Post, Liliana Rodrigues, Elena Valenciano

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Michel Reimon, Jordi Solé

1

NI

Janusz Korwin-Mikke

3

0

EFDD

James Carver

GUE/NGL

Sabine Lösing, Miguel Urbán Crespo

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

Rechtlicher Hinweis