Verfahren : 2017/0219(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0373/2017

Eingereichte Texte :

A8-0373/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2018 - 6.7
CRE 17/04/2018 - 6.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0098

BERICHT     ***I
PDF 644kWORD 85k
24.11.2017
PE 612.066v02-00 A8-0373/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Mercedes Bresso, Rainer Wieland

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0481),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0307/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2017 zur Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie den Standpunkt des Haushaltskontrollausschusses in Form von Änderungsanträgen (A8-0373/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht und die Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zu stärken, sollte der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Mitgliedsparteien das Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei veröffentlichen und dass Informationen über die Geschlechterverteilung unter den Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bereitgestellt werden.

(5)  Aus Transparenzgründen und um die Überprüfung europäischer politischer Parteien sowie deren demokratische Rechenschaftspflicht und die Verbindung zwischen der europäischen Zivilgesellschaft und den Unionsorganen, insbesondere dem Europäischen Parlament, zu stärken, sollte der Zugang zu Finanzmitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass die Mitgliedsparteien das Programm und das Logo der jeweiligen europäischen politischen Partei auf umfassende, zuverlässige und benutzerfreundliche Weise veröffentlichen und dass Informationen über die Geschlechterverteilung unter den Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Erwägung 12

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(-1)  Erwägung 12 erhält folgende Fassung:

(12)  Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet.

(12)  Europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen, die durch den europäischen Rechtsstatus als solche auf Unionsebene anerkannt werden wollen und öffentliche Finanzmittel aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union erhalten wollen, sollten bestimmte Grundsätze beachten und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sollten europäische politische Parteien und die ihnen angeschlossenen europäischen politischen Stiftungen insbesondere in ihrem Programm und bei ihren Tätigkeiten die Werte achten, auf die sich die Union gemäß Artikel 2 EUV gründet, und zwar Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer -1 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Erwägung 30 a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1a.  Erwägung 30 a (neu)

 

(30a)   Gemäß den Bestimmungen und Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates wird die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) aufgefordert, mutmaßliche Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Rahmen der Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen im Sinne der Richtlinie (EU) Nr. 2017/1731 des Europäischen Parlaments und des Rates strafrechtlich zu untersuchen. Die Verpflichtung nach Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates, der EUStA jede Handlung, die im Rahmen des Zuständigkeitsbereichs der EUStA eine Straftat darstellen könnte, zu melden, gilt ebenfalls für die Behörde für europäische politische Parteien und Stiftungen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a.  In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„(ba)  seine Mitgliedsparteien dürfen nicht Mitglieder einer anderen europäischen politischen Partei sein;

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1b.  Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

Das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In solchen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.

Das Europäische Parlament kann aus eigener Initiative oder auf den gemäß den einschlägigen Bestimmungen seiner Geschäftsordnung unterbreiteten begründeten Antrag einer Gruppe von Bürgern hin, wie auch der Rat oder die Kommission die Behörde auffordern zu prüfen, ob eine bestimmte europäische politische Partei oder europäische politische Stiftung die Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c erfüllt. In solchen Fällen und in den in Artikel 16 Absatz 3 Buchstabe a genannten Fällen ersucht die Behörde den gemäß Artikel 11 eingerichteten Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten diesbezüglich um eine Stellungnahme. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten ab.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/HTML/?uri=CELEX:32014R1141&from=de

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 3

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 18 – Absatz 3 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3a)  Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass ihre Mitgliedsparteien während der letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung Folgendes ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben: das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

(3a)  Eine europäische politische Partei muss in ihrem Antrag belegen, dass die Mehrheit ihrer Mitgliedsparteien und in jedem Fall mindestens sieben von ihnen während der letzten drei Monate vor dem Zeitpunkt der Antragstellung ohne Unterbrechung auf ihren Websites das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf umfassende, zuverlässige und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben. Darüber hinaus werden die europäischen politischen Parteien aufgefordert, in ihren Anträgen Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments anzugeben.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 19 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  5 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;

–  10 % werden unter den betreffenden europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 19 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  95 % werden im Verhältnis zum Anteil der betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt.

–  90 % werden im Verhältnis zum Anteil der betreffenden europäischen politischen Parteien an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind, aufgeteilt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 27 – Absatz 1 – Unterabsatz ba

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba)  wenn die jeweilige Partei oder Stiftung zum Zeitpunkt ihrer Eintragung eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz 2 nicht erfüllt hat und die Entscheidung über ihre Eintragung mittels falscher oder unvollständiger Angaben zu diesen Voraussetzungen herbeigeführt hat; über die Löschung einer Partei oder Stiftung aus dem Register ist innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt zu entscheiden, ab dem die Behörde feststellen konnte, dass die betreffende Partei oder Stiftung die einschlägige(n) Voraussetzung(en) nicht erfüllt hat;

ba)  wenn sich die Entscheidung über die Eintragung der jeweiligen Partei oder Stiftung auf unrichtige oder irreführende Informationen stützt, für die die Antragstellerin verantwortlich ist, oder wenn die Entscheidung durch Täuschung erwirkt wurde.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei bzw. die förderfähigen Kosten, die von der europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

Begründung

Der Begriff „erstattungsfähige Ausgaben“ wird in Artikel 204g der Haushaltsordnung und in den Artikeln 17, 4 und 5 der Verordnung 1141/2014 benutzt und ist das geeignete Konzept, das bei der Einziehung verwendet werden sollte.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 6 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 32 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

6a.  In Artikel 32 Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

 

„ja)  eine aktuelle Liste der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitglieder einer europäischen politischen Partei sind.“;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 7

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 38 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde fünf Jahre nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.

Das Europäische Parlament veröffentlicht nach Anhörung der Behörde am Ende des dritten Jahres nach Anwendungsbeginn dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie über die finanzierten Tätigkeiten. In diesem Bericht wird gegebenenfalls auf etwaige Änderungen hingewiesen, die am Statut und an den Finanzierungssystemen vorzunehmen sind.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 40a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Abweichend von Artikel 18 Absatz 3a fordert der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments, bevor er über einen Finanzierungsantrag für das Finanzjahr 2019 entscheidet, von den europäischen politischen Parteien Belege dafür, dass ihre Mitgliedsparteien das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments während eines Zeitraums, der einen Monat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/2018 beginnt, ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben.

Abweichend von Artikel 18 Absatz 3a fordert der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments, bevor er über einen Finanzierungsantrag für das Finanzjahr 2019 entscheidet, von den europäischen politischen Parteien Belege dafür, dass die Mehrheit ihrer Mitgliedsparteien und in jedem Fall mindestens sieben von ihnen das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei sowie, in Bezug auf jede Mitgliedspartei der europäischen politischen Partei, Informationen über die Geschlechterverteilung unter deren Kandidaten der letzten Wahl zum Europäischen Parlament und unter deren Mitgliedern des Europäischen Parlaments während eines Zeitraums, der einen Monat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XX/2018 beginnt, ohne Unterbrechung auf ihren Websites veröffentlicht haben.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 40a – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Europäische politische Parteien, die vor dem [Datum der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/... (Änderungsverordnung)] eingetragen wurden, müssen bis zum 31. Dezember 2018 Dokumente vorlegen, aus denen sich ergibt, dass sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b erfüllen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 8

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 40a – Absatz 1 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Die Behörde löscht eine europäische politische Partei und die ihr angeschlossene europäische politische Stiftung aus dem Register, wenn die betreffende Partei nicht innerhalb der Frist nach Absatz 1a nachweist, dass sie die Anforderungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben b und ba erfüllt.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Allerdings bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar waren, in ihrer Originalfassung auf Handlungen und Zusagen hinsichtlich der Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für das Finanzjahr 2018 anwendbar.

Begründung

Hierdurch soll für Rechtssicherheit gesorgt werden. Verfahren, die bereits im Jahr 2017 eingeleitet wurden, sollten sich nach der bestehenden Verordnung vor ihrer Überarbeitung richten.

23.11.2017

STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN

des Haushaltskontrollausschusses

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD))

Für den Haushaltskontrollausschuss: Ingeborg Gräßle (Vorsitzende)

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltskontrollausschuss legt dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen als federführendem Ausschuss folgende Änderungsanträge vor:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Der sachliche Zuständigkeitsbereich der EUStA ist auf Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung zur Errichtung der EUStA beschränkt. Die Aufgaben der EUStA sollten daher in der strafrechtlichen Untersuchung und Verfolgung sowie der Anklageerhebung in Bezug auf Personen bestehen, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 20171a und untrennbar damit verbundene Straftaten begangen haben.

 

_________________

 

1a Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Um die Erfüllung der Verpflichtungen dieser Verordnung in Bezug auf die Finanzierung und Ausgaben von europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen und andere Sachverhalte sicherzustellen, bedarf es wirksamer Kontrollmechanismen. Zu diesem Zweck sollten die Behörde, der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments und die Mitgliedstaaten miteinander kooperieren und alle notwendigen Informationen untereinander austauschen. Sie sollten sich auch auf praktische Vorkehrungen einigen, zu denen gemeinsame Regeln darüber gehören, wie Hinweisgeber zu schützen sind. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten sollte auch gefördert werden, um für eine wirksame und effiziente Kontrolle der Verpflichtungen zu sorgen, die sich aus anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften ergeben. Die Einbeziehung des OLAF und der EUStA in den Austausch von Informationen ist erforderlich, wenn es darum geht, Folgemaßnahmen zu der Entscheidung der Behörde zu ergreifen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 25 – Absatz 7 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

 

(7a)  Werden gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 in einem oder mehreren Mitgliedstaaten begangen, die an der verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA teilnehmen, wird die EUStA aufgefordert, gemäß den Bedingungen nach der Verordnung (EU) Nr. xxx/xxxx Ermittlungen durchzuführen. [ABl.: Bitte Nummer der Verordnung über die EUStA einsetzen].

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 28 – Absatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5a.  Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

(2)  Sie einigen sich ferner über praktische Vorkehrungen hinsichtlich dieses Informationsaustausches, einschließlich der Regeln bezüglich der Veröffentlichung von vertraulichen Informationen oder Beweismitteln, des Schutzes von Hinweisgebern und der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 b (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 28 – Absatz 4

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5b.  Artikel 28 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

(4)  Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung daraus ziehen kann.

(4)  Die Behörde unterrichtet den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments über alle Entscheidungen, die sie in Bezug auf Sanktionen getroffen hat, damit der Anweisungsbefugte die entsprechenden Konsequenzen gemäß der Haushaltsordnung daraus ziehen kann. Gegebenenfalls unterrichtet die Behörde auch das OLAF und die EUStA, damit diese Stellen dementsprechend die jeweiligen Ermittlungen einleiten können.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 5 c (neu)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014

Artikel 30 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5c.  Artikel 30 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei oder europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

Im Falle einer solchen Beendigung sind die Zahlungen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments auf die erstattungsfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Partei bzw. die förderfähigen Ausgaben, die von der europäischen politischen Stiftung bis zum Termin des Inkrafttretens der Entscheidung über die Beendigung tatsächlich getätigt wurden, begrenzt.

Begründung

Der Begriff „erstattungsfähige Ausgaben“ wird in Artikel 204g der Haushaltsordnung und in den Artikeln 17, 4 und 5 der Verordnung 1141/2014 benutzt und ist das geeignete Konzept, das bei der Einziehung verwendet werden sollte.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 2a

 

Allerdings bleiben die Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anwendbar waren, in ihrer Originalfassung auf Handlungen und Zusagen hinsichtlich der Finanzierung politischer Parteien und politischer Stiftungen auf europäischer Ebene für das Finanzjahr 2018 anwendbar.

Begründung

Hierdurch soll für Rechtssicherheit gesorgt werden. Verfahren, die bereits im Jahr 2017 eingeleitet wurden, sollten sich nach der bestehenden Verordnung vor ihrer Überarbeitung richten.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

2.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

2.10.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ingeborg Gräßle

16.10.2017

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Ingeborg Gräßle

Datum der Annahme

26.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

7

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jonathan Arnott, Inés Ayala Sender, Ryszard Czarnecki, Dennis de Jong, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Hannu Takkula, Indrek Tarand, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Richard Ashworth, Brian Hayes, Andrey Novakov, Julia Pitera

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jean-Paul Denanot

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

11

+

ALDE

PPE

Greens

Nedzhmi Ali, Hannu Takkula

Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Andrey Novakov, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schimdt, Tomáš Zdechovský

Bart Staes

7

-

S&D

ENF

Inés Ayala Sender, Jean-Paul Denanot, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Georgi Pirinski, Derek Vaughan

Jean-François Jalkh

5

0

ECR

EFDD

GUE/NGL

Greens

Richard Ashworth, Ryszard Czarnecki

Jonathan Arnott

Dennis de Jong

Indrek Tarand

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0274.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Statut und Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0481 – C8-0307/2017 – 2017/0219(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

13.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

2.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

2.10.2017

CONT

2.10.2017

JURI

2.10.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

26.9.2017

JURI

9.10.2017

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Mercedes Bresso

28.9.2017

Rainer Wieland

28.9.2017

 

 

Prüfung im Ausschuss

11.10.2017

23.10.2017

21.11.2017

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gerolf Annemans, Mercedes Bresso, Elmar Brok, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Markus Pieper, Paulo Rangel, Helmut Scholz, György Schöpflin, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Claudia Țapardel, Josep-Maria Terricabras, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jérôme Lavrilleux, Cristian Dan Preda, Viviane Reding, Jasenko Selimovic

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Ramón Luis Valcárcel Siso

Datum der Einreichung

24.11.2017


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

GUE/NGL

Helmut Scholz, Barbara Spinelli

PPE

Elmar Brok, Danuta Maria Hübner, Alain Lamassoure, Jérôme Lavrilleux, Paulo Rangel, Viviane Reding, György Schöpflin, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Mercedes Bresso, Ramón Jáuregui Atondo, Jo Leinen, Claudia Țapardel, Pedro Silva Pereira

Verts/ALE

Pascal Durand, Josep-Maria Terricabras

2

-

ECR

Kazimierz Michał Ujazdowski

NI

Diane James

2

0

ECR

Morten Messerschmidt

ENF

Gerolf Annemans

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis