Verfahren : 2015/0289(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0374/2017

Eingereichte Texte :

A8-0374/2017

Aussprachen :

PV 11/12/2017 - 17
CRE 11/12/2017 - 17

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.1

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0475

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 181kWORD 56k
24.11.2017
PE 607.934v02-00 A8-0374/2017

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates

(11382/2/2017 – C8-0358/2017 – 2015/0289(COD))

Fischereiausschuss

Berichterstatterin: Linnéa Engström

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 KURZE BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates

(11382/2/2017 – C8-0358/2015 – 2015/0289(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates in erster Lesung (11382/2/2017 – C8‑0358/2017),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Mai 2016(1),

–  unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0636),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vorläufige Einigung, die gemäß Artikel 69f Absatz 4 seiner Geschäftsordnung vom zuständigen Ausschuss angenommen wurde,

–  gestützt auf Artikel 67a seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses für die zweite Lesung (A8‑0374/2017),

1.  billigt den Standpunkt des Rates in erster Lesung;

2.  stellt fest, dass der Gesetzgebungsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Gesetzgebungsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Gesetzgebungsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Gesetzgebungsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

ABl. C 303 vom 19.8.2016, S. 116.

(2)

Angenommene Texte vom 2.2.2017, P8_TA(2017)0015.


KURZE BEGRÜNDUNG

Nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments in erster Lesung durch das Plenum am 2. Februar 2017 wurden informelle Verhandlungen mit dem maltesischen Ratsvorsitz aufgenommen, um eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung zu erzielen. Nach drei Verhandlungsrunden im Rahmen des Trilogs erzielten die Verhandlungsteams des Parlaments und des Rates am 20. Juni 2017 eine Einigung über das Dossier. Der Wortlaut der Einigung wurde dem PECH-Ausschuss am 12. Juli 2017 im Rahmen eines Zustimmungsvotums vorgelegt und vom Ausschuss mit überwältigender Mehrheit angenommen. Auf der Grundlage der Annahme durch den Ausschuss verpflichtete sich der Ausschussvorsitzende in seinem am 13. Juli 2017 an den Vorsitz des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) gerichteten Schreiben, dem Plenum zu empfehlen, den Standpunkt des Rates in erster Lesung ohne Änderungen anzunehmen. Nach der sprachjuristischen Überprüfung nahm der Rat am 17. Oktober 2017 seinen Standpunkt in erster Lesung an und bestätigte damit die Einigung.

Da der Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der in den Trilogen erzielten Einigung übereinstimmt, empfiehlt die Berichterstatterin dem Ausschuss, ihn ohne weitere Änderungen zu billigen. Die Berichterstatterin möchte insbesondere folgende Aspekte des Kompromisses hervorheben:

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf einen neuen Rechtsrahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Außenflotten geeinigt. Die neue Regelung sieht strenge, transparente und harmonisierte Vorschriften für die Vergabe und die Verwaltung von Fanggenehmigungen für EU-Fischereifahrzeuge, die außerhalb der Unionsgewässer fischen, und ausländische Fischereifahrzeuge, die in den EU-Gewässern tätig sind, vor. Die geltende Verordnung wurde überarbeitet, um eine Anpassung an die in der neuen Gemeinsamen Fischereipolitik verankerten neuen Ziele zu erreichen. Dadurch soll für eine bessere Steuerung, erhöhte Transparenz sowie eine bessere Überwachung und Durchsetzung der Vorschriften, vor allem in bestimmten Fällen, wie z. B. bei direkten Lizenzen, Umladungen oder dem Ausflaggen, gesorgt werden.

Ein Thema, das umfassend von den Rechtsetzungsinstanzen erörtert wurde, war die Begriffsbestimmung für Fischereitätigkeiten. Das Parlament wollte die bestehende Begriffsbestimmung, die Umladungs- und Anlandungstätigkeiten umfasst, beibehalten. Der endgültige Kompromiss bestand darin, dass Fischereitätigkeiten gemäß der Begriffsbestimmung alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Schleppen und Einholen von aktivem Fanggerät sowie dem Aussetzen, Ausgesetztlassen, Wiedereinholen oder erneuten Aussetzen stationärer Fanggeräte und dem Entfernen des Fangs aus dem Gerät, den Netzen oder den Transportkäfigen sowie dem Einsetzen in Mast- oder Aufzuchtkäfige umfassen. Das Parlament hat die Aufnahme von Bestimmungen erreicht, die die vorherige Mitteilung von und die Berichterstattung über Umladungen im Rahmen direkter Genehmigungen und auf hoher See betreffen.

Was die Bestimmungen über Umflaggungen betrifft, so wird den Fischereifahrzeugen, die in einem dem Antrag auf Erteilung einer Genehmigung vorangehenden Zeitraum von fünf Jahren aus dem Register der Union gestrichen, durch ein Drittland umgeflaggt und anschließend wieder in das Register der Union aufgenommen wurden, nur dann die Genehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat erteilt, wenn dieser geprüft hat, dass das Fischereifahrzeug weder IUU-Fangtätigkeiten ausgeübt hat noch in einem nichtkooperierenden Land oder einem als Land, das nicht nachhaltigen Fischfang zulässt, ausgewiesen Drittland gefischt hat. Das Fischereifahrzeug muss vollständige Informationen in Bezug auf die Beflaggung für den Zeitraum liefern, in dem es nicht im Register der Union aufgeführt war.

Was die überaus wichtige Frage der Fanggenehmigungen angeht, sind die Rechtsetzungsinstanzen übereingekommen, dass alle EU-Fischereifahrzeuge, die außerhalb der EU-Gewässer tätig sind, eine Genehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat erhalten müssen. Die Genehmigung wird auf der Grundlage einer Reihe gemeinsamer Zulässigkeitskriterien erteilt. Dazu zählen: administrative Angaben zu dem Fischereifahrzeug, dem Eigner und dem Kapitän; die einheitliche Schiffsnummer, die von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) vergeben wird, wenn dies gemäß den EU-Rechtsvorschriften erforderlich ist; eine gültige Fanggenehmigung; der Nachweis, dass das Fischereifahrzeug nicht auf einer IUUF-Schiffsliste aufgeführt ist.

Was die Befugnis der Kommission angeht, in das Verfahren zur Widerrufung von Fanggenehmigungen einzugreifen, wird vereinbart, die Befugnis auf Fälle zu beschränken, in denen eine Zuwiderhandlung gegen die von RFO angenommenen oder im Rahmen von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei erlassenen Maßnahmen vorliegt.

Im Hinblick auf direkte Genehmigungen konnte das Parlament erreichen, dass eine Bestimmung in die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fanggenehmigung durch den Flaggenmitgliedstaat aufgenommen wird, wonach der Betreiber verpflichtet ist, eine wissenschaftliche Bewertung zum Nachweis der Nachhaltigkeit der geplanten Fangtätigkeiten sowie gegebenenfalls eine Bewertung der Kohärenz mit den Bestimmungen von Artikel 62 des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) zu erbringen.

Was die Hochseefischerei außerhalb der Zuständigkeit von regionalen Fischereiorganisationen (RFO) betrifft, ist eine wissenschaftliche Bewertung erforderlich, aus der die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Fischerei hervorgeht, und der Flaggenmitgliedstaat hat die Kommission von dem Datum, der Position des Schiffes und dem Gebiet, in dem die Umladung stattgefunden hat, in Kenntnis zu setzen.

Im Hinblick auf die Vorschriften über die Kontrolle und die Berichterstattung umfasst die Einigung die Verpflichtung, wonach EU-Fischereifahrzeuge, die im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei in Drittlandgewässern tätig sind, dem Drittland über die Fänge und Anlandungen Bericht erstatten müssen (sofern eine solche Anforderung in dem jeweiligen Abkommen festgelegt ist). Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung wird als schwerwiegender Verstoß gegen die Vorschriften der GFP angesehen. Der Flaggenstaat überwacht regelmäßig, ob die Bedingungen, auf deren Grundlage eine Fanggenehmigung erteilt wurde, während der Gültigkeitsdauer der Genehmigung weiterhin erfüllt sind.

Die Kommission wird schließlich ein elektronisches Register der Fanggenehmigungen führen, das dem Informationsaustausch mit den Mitgliedstaaten dient. Ein Teil dieses Registers wäre öffentlich zugänglich, wodurch es erstmals möglich wäre, Angaben zu Namen und Flagge des Fischereifahrzeugs, der von der IMO vergebenen Nummer, der Zielart und dem Fanggebiet einzusehen.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

11382/2/2017 – C8-0358/2017 – 2015/0289(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

2.2.2017 T8-0015/2017

Vorschlag der Kommission

COM(2015)0636 - C8-0393/2015

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

26.10.2017

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

PECH

26.10.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Linnéa Engström

4.2.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

21.11.2017

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

24

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Alain Cadec, David Coburn, Richard Corbett, Diane Dodds, Linnéa Engström, Mike Hookem, Ian Hudghton, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Norica Nicolai, Liadh Ní Riada, Ulrike Rodust, Annie Schreijer-Pierik, Remo Sernagiotto, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas, Ruža Tomašić, Peter van Dalen, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Anja Hazekamp, Yannick Jadot, Verónica Lope Fontagné, Maria Lidia Senra Rodríguez

Datum der Einreichung

24.11.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

24

+

ALDE

António Marinho e Pinto, Norica Nicolai

ECR

Remo Sernagiotto, Ruža Tomašić, Peter van Dalen

GUE/NGL

Liadh Ní Riada, Maria Lidia Senra Rodríguez

NI

Diane Dodds

PPE

Alain Cadec, Carlos Iturgaiz, Werner Kuhn, Verónica Lope Fontagné, Gabriel Mato, Francisco José Millán Mon, Annie Schreijer-Pierik, Jarosław Wałęsa

S&D

Clara Eugenia Aguilera García, Renata Briano, Richard Corbett, Ulrike Rodust, Ricardo Serrão Santos, Isabelle Thomas

Verts/ALE

Marco Affronte, Linnéa Engström

2

-

EFDD

David Coburn, Mike Hookem

0

0

 

 

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+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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