Verfahren : 2016/0284(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0378/2017

Eingereichte Texte :

A8-0378/2017

Aussprachen :

PV 27/03/2019 - 26
CRE 27/03/2019 - 26

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.5
CRE 12/12/2017 - 5.5
PV 28/03/2019 - 8.4

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0322

BERICHT     ***I
PDF 954kWORD 173k
27.11.2017
PE 604.674v02-00 A8-0378/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

(COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Tiemo Wölken

Verfasserin der Stellungnahme (*):

Petra Kammerevert, Ausschuss für Kultur und Bildung

(*)  Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

(COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0594),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0384/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. Januar 2017(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8‑0378/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)    Um das gute Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte im Interesse der Verbraucher unionsweit für eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten gesorgt und dafür die Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Werken und anderen Schutzgegenständen, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, erleichtert werden. Fernseh- und Hörfunkprogramme sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des sozialen Zusammenhalts und des Zugangs zu Informationen.

(1)    Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern und insbesondere den Zugang zu Informationen zu verbessern, sollte im Interesse der Verbraucher unionsweit für die weitere Verbreitung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information aus anderen Mitgliedstaaten gesorgt und dafür die Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Werken und anderen Schutzgegenständen, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, erleichtert werden. Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des sozialen Zusammenhalts und des Zugangs zu Informationen.

Änderungsantrag     2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2а)  Die Anbieter audiovisueller Mediendienste sollten darauf hinwirken, dass ihre technischen Dienste Sehbehinderten und Hörgeschädigten schrittweise zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)    Es bestehen jedoch Hindernisse für die Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen ergänzen, und von Weiterverbreitungsdiensten – und damit für den freien Verkehr von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Union. Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag zahlreiche Stunden an Nachrichten, Kultursendungen, Politmagazinen, Dokumentationen und Unterhaltungssendungen. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Oft müssen die die Rechte betreffenden Fragen in kürzester Zeit geklärt werden, insbesondere für Nachrichten- oder sonstige aktuelle Programme. Damit Rundfunkveranstalter ihre Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten, was das Rechteproblem noch komplizierter macht.

(3)    Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag viele Stunden lang Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information. Diese Programme enthalten zahlreiche Inhalte, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Im Fall von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information müssen diese Rechte innerhalb kürzester Zeit erworben werden. Damit Rundfunkveranstalter ihre ergänzenden Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)    Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für die Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder Vergütung verwertet werden.

(4)    Betreiber von Diensten zur Weiterverbreitung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen, die Werke und sonstige Schutzgegenstände enthalten, betreiben öffentliche Wiedergabe, unabhängig davon, ob die Weiterverbreitung des Fernseh- oder Hörfunkprogramms mit demselben oder einem anderen technischen Verfahren als dem für die Erstübertragung verwendeten Verfahren erfolgt oder ob diese Weiterverbreitung im tatsächlichen oder beabsichtigten Empfangsbereich der Erstübertragung stattfindet. Da Weiterverbreitungsdienste normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und entsprechend erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für Produzenten, Verfasser, Urheber und sonstige Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder angemessene und gerechte Vergütung verwertet werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Sofern Weiterverbreitungsdienste, die normalerweise Programmpakete anbieten, in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen zahlreiche Werke und sonstige Schutzgegenstände verwenden, sollten sie im Einklang mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit haben, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben und auf diese Weise den Rechteinhabern eine gerechte Vergütung zu garantieren, damit diese auch künftig vielfältige Inhalte bereitstellen können. Dies wäre auch im Sinne der Verbraucher.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)    Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 harmonisiert.

(5)    Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates2 harmonisiert, was insbesondere dazu dient, die Rechteinhaber in hohem Maße zu schützen.

_________________

_________________

1 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

1 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

2 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

2 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)    Daher sollte das grenzüberschreitende Angebot von Übertragungen ergänzenden Online-Diensten und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem der Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für diese Tätigkeiten relevant sind, angepasst wird.

(7)    Daher sollte das grenzüberschreitende Angebot von Online-Diensten, die die Übertragung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information ergänzen, und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem der Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für diese Tätigkeiten relevant sind, angepasst wird. Die Anpassung des Rechtsrahmens kann zu Einschränkungen bei der Wahrnehmung ausschließlicher Rechte führen und sollte nur in bestimmten Sonderfällen gelten, in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Auch angesichts der Bedeutung des Territorialitätsprinzips für die Finanzierung kultureller und kreativer Inhalte – und insbesondere audiovisueller Werke – sollte daher zwangsläufig nur in äußerst eingeschränkter Form, in engem Rahmen und im Einklang mit den Unionsgrundsätzen der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit legislativ eingegriffen werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)    Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet sind. Dazu gehören Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung zugänglich machen (sogenannte Catch-up-Dienste). Außerdem schließen ergänzende Online-Dienste Dienste ein, die Materialien zugänglich machen, die die vom Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig ihren Umfang vergrößern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt. Die Zugänglichmachung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Rundfunkprogramm enthalten sind, sollte nicht als ergänzender Online-Dienst gelten. Ebenso wenig sollte die übertragungsunabhängige Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in der Art von Diensten, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos zugänglich machen, nicht als ergänzender Online-Dienst gelten.

(8)    Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet sind. Dazu gehören Dienste, die Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information und zeitgleich mit ihrer Übertragung strikt linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragene Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung zugänglich machen (sogenannte Catch-up-Dienste). Die Zugänglichmachung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Hörfunkprogramm enthalten sind, sollte nicht als ergänzender Online-Dienst gelten. Ebenso wenig sollte die übertragungsunabhängige Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in der Art von Diensten, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos zugänglich machen, als ergänzender Online-Dienst gelten.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)    Um die Klärung und den Erwerb von Rechten für die grenzüberschreitende Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes zu erleichtern, sollte festgelegt werden, dass für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für Vorgänge im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, dem Zugang zu diesem oder dessen Nutzung relevant sind, das Ursprungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip sollte ausschließlich für die Beziehungen zwischen den Rechteinhabern (oder Einrichtungen, die Rechteinhaber vertreten, wie Verwertungsgesellschaften) und den Rundfunkveranstaltern und nur im Hinblick auf die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung gelten. Das Ursprungslandprinzip sollte nicht für eine spätere öffentliche Wiedergabe oder Vervielfältigung von urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Inhalten gelten, die in dem ergänzenden Online-Dienst enthalten sind.

(9)    Damit der Erwerb von Rechten erleichtert wird, aufgrund deren ein Rundfunkveranstalter ergänzende Online-Dienste, die ausschließlich mit Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information zusammenhängen, grenzüberschreitend bereitstellen kann, sollte festgelegt werden, dass für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für Vorgänge im Zusammenhang mit der Bereitstellung dieser ergänzenden Online-Dienste, dem Zugang zu diesen oder deren Nutzung relevant sind, das Ursprungslandprinzip gilt. Dieses Prinzip sollte ausschließlich für die Beziehungen zwischen den Rechteinhabern (oder Einrichtungen, die Rechteinhaber vertreten, wie Verwertungsgesellschaften) und den Rundfunkveranstaltern und nur im Hinblick auf die Bereitstellung dieser ergänzenden Online-Dienste, die mit Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information zusammenhängen, den Zugang zu diesen und deren Nutzung gelten. Das Ursprungslandprinzip sollte nicht für eine spätere öffentliche Wiedergabe oder Vervielfältigung von urheberrechtlich oder durch verwandte Schutzrechte geschützten Inhalten gelten, die in dem ergänzenden Online-Dienst enthalten sind.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Das in dieser Verordnung vorgesehene Ursprungslandprinzip sollte nicht für ergänzende Online-Dienste gelten, die hauptsächlich oder ausschließlich für einen anderen als den Mitgliedstaat konzipiert sind, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters befindet. Ein solcher hauptsächlich oder ausschließlich an einen bestimmten Mitgliedstaat gerichteter Dienst ist ein Dienst, dessen Programm eindeutig für die Bevölkerung eines spezifischen Mitgliedstaats konzipiert ist, der nicht der Mitgliedstaat ist, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters befindet, dessen Publikum eindeutig auf die Bevölkerung dieses spezifischen Mitgliedstaats begrenzt ist und der höchstwahrscheinlich keine Zuhörer oder Zuschauer außerhalb des spezifischen Mitgliedstaats haben wird, für den das Programm konzipiert ist. Zu den Faktoren, anhand deren sich das Zielpublikum bestimmen lässt, gehören insbesondere die Sprache, auch die Sprache der Untertitel, die Werbung, die Synchronisierung, das Publikum, an das sich die Verkaufsförderung des Rundfunkveranstalters richtet, und/oder eine ortsbezogene Programmgestaltung.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)    Da die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, der Zugang zu diesem und dessen Nutzung nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gelten, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, sollte gewährleistet werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die betreffenden Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie dessen Eigenschaften, das Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und die Sprachfassung berücksichtigen.

(10)    Da die Bereitstellung eines Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information ergänzenden Online-Dienstes, der Zugang zu diesem und dessen Nutzung nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gelten, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, sollte sichergestellt werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die betreffenden Rechte objektive Kriterien anlegen und alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie dessen Eigenschaften, was die Dauer der Online-Verfügbarkeit umfasst, das Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und alle verfügbaren Sprachfassungen berücksichtigen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)    Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gestattet auch weiter eine Einschränkung der Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte Sprachfassungen anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

(11)    Es sei erneut darauf hingewiesen, dass es in Anbetracht des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und zur Förderung bestehender Lizenzmodelle – zu denen die Vergabe ausschließlicher Gebietslizenzen zählt, durch die das Finanzierungsverfahren ermöglicht wird, das für audiovisuelle Produktion, optimalen Vertrieb und die Förderung der kulturellen Vielfalt unverzichtbar ist – erforderlich ist, die Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, auch künftig einzuschränken, sofern die Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Unionsrecht steht.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Mit dieser Verordnung soll der Wahl des günstigsten Gerichtsstands nicht Vorschub geleistet werden. Das Ursprungslandprinzip sollte nicht für Online-Dienste gelten, die hauptsächlich oder ausschließlich für ein anderes Publikum als das des Mitgliedstaats konzipiert sind, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters befindet, damit verhindert wird, dass Rundfunkveranstalter versuchen, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen, um nachteilige finanzielle Verpflichtungen zu umgehen oder um Nutzen aus Lizenzregelungen zu ziehen, die für den Rundfunkveranstalter günstiger sind als diejenigen, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem er seine Hauptniederlassung hat. Zur Beurteilung der Frage, ob sich der Online-Dienst an ein Publikum außerhalb des jeweiligen Mitgliedstaates richtet, sollten die Eigenschaften des Dienstes und die verwendeten Sprachfassungen berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)   Damit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit entsprochen wird und bestehende Lizenzmodelle wie die Vergabe ausschließlicher Gebietslizenzen nicht ungebührlich beeinträchtigt werden, wird die grenzüberschreitende Weiterverbreitung aus einem Mitgliedstaat oder in einen Mitgliedstaat auf die Weiterverbreitung von kabel- bzw. IPTV-ähnlichen Diensten in verwalteten Umgebungen beschränkt.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11c)  Im Einklang mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht diese Verordnung bestehenden Lizenzmodellen, etwa der Vergabe von Gebietslizenzen, nicht entgegen und gilt unbeschadet der geltenden Bestimmungen des einzelstaatlichen Urhebervertragsrechts über angemessene Vergütung und bestehender Verfahren zur kollektiven Wahrnehmung des Rechts auf Weiterverbreitung in einem Mitgliedstaat.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)    Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst sein, da diese Dienste andere Eigenschaften aufweisen. Sie sind nicht mit einer bestimmten Infrastruktur verbunden und können – etwa im Vergleich zu Kabel- oder geschlossenen internetprotokollgestützten Netzen – eine kontrollierte Umgebung nur bedingt gewährleisten.

(12)    Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder kabel- bzw. IPTV-ähnliche Dienste in verwalteten Umgebungen bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden und keine kabel- bzw. IPTV-ähnlichen Dienste in verwalteten Umgebungen sind, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst sein, da diese Dienste andere Eigenschaften aufweisen. Sie sind nicht mit einer bestimmten Infrastruktur verbunden und können – etwa im Vergleich zu Kabel- oder geschlossenen internetprotokollgestützten Netzen – eine kontrollierte Umgebung nur bedingt gewährleisten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)    Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

(13)    Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze und kabel- bzw. IPTV-ähnliche Dienste in verwalteten Umgebungen Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft). Das Recht, die Erlaubnis zu verweigern, bleibt als solches unangetastet, lediglich die Art seiner Ausübung wird in einem bestimmten Maße geregelt. Dies schließt auch ein, dass stets darüber entschieden werden kann, ob das Recht auf Weitersendung eingeräumt wird.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Sofern eine solche Regelung in einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, sollte es einer Verwertungsgesellschaft durch die Ausdehnung eines Tarifvertrags mit dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes möglich sein, die Bestimmungen über die Wahrnehmung des Rechts auf Weiterverbreitung gemäß dieser Verordnung auch auf die Rechte von Rechteinhabern anzuwenden, die nicht von dieser Verwertungsgesellschaft vertreten werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale mittels Direkteinspeisung an Vertriebshändler, bei denen es gemäß der Berner Übereinkunft im Verhältnis zum Rundfunkveranstalter um Dritte handelt, zum öffentlichen Empfang übertragen, sollten gemeinsam mit ihren Vertriebshändlern für die einzelnen und unteilbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen, haften. Diese Rundfunkveranstalter und Vertriebshändler müssen daher für ihre jeweilige Teilnahme an diesen Handlungen eine Genehmigung von den betroffenen Rechteinhabern einholen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Durch die in dieser Verordnung vorgesehene Ausnahmeregelung für die Weiterverbreitungsrechte, die Rundfunkveranstalter in Bezug auf ihre eigene Übertragung wahrnehmen, sollte die Möglichkeiten der Rechteinhaber in keiner Weise einschränkt werden, ihre Rechte einer Verwertungsgesellschaft zu übertragen und so unmittelbar an der Vergütung, die der Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes entrichtet, beteiligt zu werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)    Um zu verhindern, dass das Ursprungslandprinzip für die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung umgegangen wird, indem die Laufzeit bestehender Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verlängert wird, sollte das Ursprungslandprinzip nach Ablauf einer Übergangszeit auch für bestehende Vereinbarungen gelten.

(15)    Um zu verhindern, dass das für Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information geltende Ursprungslandprinzip für die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung umgangen wird, indem die Laufzeit bestehender Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verlängert wird, sollte dieses Prinzip nach Ablauf einer Übergangszeit auch für bestehende Vereinbarungen gelten.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale mittels Direkteinspeisung an Vertriebshändler zum öffentlichen Empfang übertragen, sollten gemeinsam mit ihren Vertriebshändlern für die einzelnen und unteilbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen, haften. Diese Rundfunkveranstalter und Vertriebshändler sollten daher von den betroffenen Rechteinhabern eine gesonderte Genehmigung für ihre jeweilige Teilnahme an diesen Handlungen einholen.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)    Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar mag es insofern zu einer Interferenz mit der Wahrnehmung der Rechte von Rechteinhabern kommen, als für die Wahrnehmung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erforderlich ist; dennoch sollte eine solche Bedingung in spezifischer Form für bestimmte Dienste vorgeschrieben werden, damit eine breitere grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ermöglicht wird, indem die Klärung und der Erwerb der Rechte erleichtert werden.

(16)    Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar kommt es insofern zu einer Interferenz mit der Wahrnehmung der Rechte von Rechteinhabern, als für die Wahrnehmung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die kollektive Rechtewahrnehmung obligatorisch ist, doch sollte eine solche Bedingung in spezifischer Form und nur für bestimmte Dienste vorgeschrieben werden, die der Weiterverbreitung über Kabel oder Satelliten ähneln und in einer verwalteten Umgebung erbracht werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)    Die Verordnung sollte überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, unter anderem um festzustellen, in welchem Maße die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste zugunsten der europäischen Verbraucher und damit der kulturellen Vielfalt in der Union zugenommen hat.

(18)    Entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollte die Verordnung überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, um die Auswirkungen der Verordnung und insbesondere der Bestimmungen über die Direkteinspeisung auf die europäische Kreativwirtschaft, die Finanzierung europäischer audiovisueller Werke und die Rechteinhaber zu beurteilen. Bei der Überprüfung sollte auch dem Maße Rechnung getragen werden, in dem die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste und der Umfang der Investitionen in neue Inhalte zugunsten der europäischen Verbraucher und Unternehmen und damit auch zugunsten der kulturellen Vielfalt in der Union zugenommen hat.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)    Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung ergänzender Online-Dienste und die Erleichterung der Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Für die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste führt sie Mechanismen zur Erleichterung der Klärung und des Erwerbs von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ein. Sie verpflichtet weder Rundfunkveranstalter, die vorgenannten Dienste grenzüberschreitend bereitzustellen, noch Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, Fernseh- und Rundfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten in ihre Dienste aufzunehmen. Diese Verordnung betrifft die Wahrnehmung bestimmter Weiterverbreitungsrechte nur in dem Maße, das zur Vereinfachung der Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die betreffenden Dienste erforderlich ist, und nur im Hinblick auf Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Union —

(19)    Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information ergänzender Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern und die Erleichterung der Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen in einigen Fällen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Was die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter ergänzender Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern betrifft, verpflichtet diese Richtlinie weder Rundfunkveranstalter, die vorgenannten Dienste grenzüberschreitend bereitzustellen, noch Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, Fernseh- und Rundfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten in ihre Dienste aufzunehmen. Diese Verordnung betrifft die Wahrnehmung bestimmter Weiterverbreitungsrechte nur in dem Maße, das zur Vereinfachung der Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die betreffenden Dienste erforderlich ist, und nur im Hinblick auf Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Union —

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a(neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a)  Bei der Weiterverbreitung von Programmen aus anderen Mitgliedstaaten handelt es sich um einen Vorgang, der den Urheberrechten und in einigen Fällen den verwandten Schutzrechten unterliegt. Daher sollten Online-Dienste von jedem Rechteinhaber für jeden Teil des weiterverbreiteten Programms eine Genehmigung einholen. Gemäß dieser Verordnung sind die Genehmigungen vertraglich zu erteilen, sofern nicht im Rahmen bestehender gesetzlicher Regelungen zur Lizenzvergabe eine zeitlich begrenzte Ausnahme vorgesehen ist.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel -1 (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel -1

 

Gegenstand

 

1.   Mit dieser Verordnung werden rechtliche Mechanismen zur Erleichterung der Klärung und des Erwerbs von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste sowie zur Erleichterung der digitalen Weiterverbreitung in einer geschlossenen Umgebung eingeführt.

 

2.   Diese rechtlichen Mechanismen umfassen die Einführung des Ursprungslandprinzips für die Wahrnehmung dieser Rechte. Zu den rechtlichen Mechanismen gehören außerdem Vorschriften für die obligatorische kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Zusammenhang mit der Weiterverbreitung, für gesetzliche Vermutungen in Bezug auf die Vertretung seitens Verwertungsgesellschaften und für die Wahrnehmung des Weiterverbreitungsrechts seitens Rundfunkveranstaltern.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)   „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgenden Erstübertragung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG und die Weiterverbreitung über einen Internetzugangsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte.

(b)   „Weiterverbreitung“ die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG, die auf kabel- bzw. IPTV-ähnliche Dienste beschränkt ist, die zum öffentlichen Empfang einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgenden Erstübertragung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)   „Direkteinspeisung“ ein zwei- oder mehrstufiges Verfahren, bei dem die Rundfunkveranstalter ihre programmtragenden Signale an Vertriebshändler, die keine Rundfunkveranstalter gemäß der Berner Übereinkunft sind, zum öffentlichen Empfang über eine private Punkt-zu-Punkt-Verbindung – drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit – so übertragen, dass die programmtragenden Signale während der Übertragung nicht von der Öffentlichkeit empfangen werden können; die Vertriebshändler bieten diese Programme der Öffentlichkeit zeitgleich in einer unveränderten und vollständigen Fassung an, damit diese sie über Kabelnetze, Mikrowellensysteme, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze oder mobile und ähnliche Netze ansehen oder anhören kann;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)   „verwaltete Umgebungen“ ausschließlich kabel- bzw. IPTV-ähnliche Dienste mit gesichertem und eingeschränktem Zugang, sofern der Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes seinen vertraglich berechtigten Nutzern einen Weiterverbreitungsdienst mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erbringt.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 2

Artikel 2

Anwendung des „Ursprungslandprinzips“ auf ergänzende Online-Dienste

Anwendung des „Ursprungslandprinzips“ auf Online-Dienste zur Übertragung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information

(1)   Die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, gelten für die Zwecke der Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, die für diese Vorgänge relevant sind, als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat.

(1)   Die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein Online-Dienst zur Ergänzung der Erstübertragung von Sendungen, die ausschließlich Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information sind, durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung solcher Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, gelten für die Zwecke des Erwerbs des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte und der Wahrnehmung des erworbenen Urheberrechts und der erworbenen verwandten Schutzrechte, die für diese Vorgänge relevant sind, als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat.

(2)   Bei der Festsetzung der Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, berücksichtigen die Parteien alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie die Eigenschaften der ergänzenden Online-Dienstes, das Publikum und die Sprachfassung.

(2)   Bei der Festsetzung der Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, berücksichtigen die Parteien alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie die Eigenschaften des ergänzenden Online-Dienstes, wozu die Dauer der Online-Verfügbarkeit zählt, das Publikum und alle verfügbaren Sprachfassungen.

 

(2a)   Durch Absatz 2 wird die Freiheit der Parteien nicht eingeschränkt, konkrete Methoden oder Kriterien für die Berechnung der Höhe der Vergütung für die Rechte, für die das Ursprungslandprinzip gilt, zu vereinbaren, wobei zum Beispiel die Einnahmen des Rundfunkveranstalters aus dem Online-Dienst als Grundlage herangezogen werden.

 

(2b)  Die Absätze 1 und 2 gelten unbeschadet des Territorialitätsprinzips und des Grundsatzes der Vertragsfreiheit im Rahmen des Urheberrechts sowie der Rechte gemäß Richtlinie 2001/29/EG. Demgemäß sind die Parteien weiterhin berechtigt, Einschränkungen der Verwertung der in Absatz 1 genannten Rechte zu vereinbaren, sofern diese Einschränkungen dem Unionsrecht und dem einzelstaatlichen Recht entsprechen.

 

(2c)  Die Weiterverbreitung der Erstübertragung eines Fernseh- oder Hörfunkprogramms aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat mittels eines ergänzenden Online-Dienstes im Sinne dieser Verordnung erfolgt im Einklang mit dem geltenden Urheberrecht und den geltenden verwandten Schutzrechten und relevanten Rechten über andere Gegenstände sowie auf der Grundlage individueller oder kollektiver vertraglicher Vereinbarungen zwischen den Inhabern der Urheberrechte, der verwandten Schutzrechte oder der Rechte über andere Gegenstände und den Betreibern von Weiterverbreitungsdiensten.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 3

Artikel 3

Wahrnehmung der Rechte an der Weiterverbreitung seitens anderer Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter

Wahrnehmung der Rechte an der Weiterverbreitung, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung, seitens anderer Rechteinhaber als Rundfunkveranstalter

 

(-1)   Das Weiterverbreitungsrecht ist ein ausschließliches Recht, das von den Inhabern der Urheberrechte und sonstiger verwandter Schutzrechte gewährt werden muss.

(1)   Andere Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten als Rundfunkveranstalter dürfen ihre Rechte zur Erteilung oder Ablehnung einer Genehmigung für die Weiterverbreitung nur über eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen.

(1)   Andere Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten als Rundfunkveranstalter nehmen ihre Rechte zur Genehmigung des Zugangs zu Weiterverbreitungsdiensten in verwalteten Umgebungen nur über eine Verwertungsgesellschaft wahr.

(2)   Hat ein Rechteinhaber die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Rechte keiner Verwertungsgesellschaft übertragen, so gilt die Verwertungsgesellschaft, die Rechte der betreffenden Art für das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, für den der Betreiber des Weiterverbreitungsdienstes die Rechte für die Weiterverbreitung zu klären und zu erwerben sucht, wahrnimmt, als bevollmächtigt, die Rechte des betreffenden Rechteinhabers wahrzunehmen.

 

(3)   Nehmen mehr als eine Verwertungsgesellschaft Rechte der betreffenden Art für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wahr, steht es dem Rechteinhaber frei, unter den Verwertungsgesellschaften jene auszuwählen, die als bevollmächtigt gilt, seine Rechte wahrzunehmen. Wählt der Rechteinhaber in dieser Situation keine Verwertungsgesellschaft aus, obliegt es dem Mitgliedstaat, für dessen Hoheitsgebiet der Betreiber des Weiterverbreitungsdienstes die Rechte für die Weiterverbreitung zu klären und zu erwerben sucht, anzugeben, welche Verwertungsgesellschaft als bevollmächtigt gilt, die Rechte des betreffenden Rechteinhabers wahrzunehmen.

(3)   Nimmt mehr als eine Verwertungsgesellschaft Rechte der betreffenden Art für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats wahr, steht es dem Rechteinhaber frei, unter den Verwertungsgesellschaften jene auszuwählen, die als bevollmächtigt gilt, seine Rechte wahrzunehmen. Wählt der Rechteinhaber in dieser Situation keine Verwertungsgesellschaft aus, obliegt es dem Mitgliedstaat, für dessen Hoheitsgebiet der Betreiber des Weiterverbreitungsdienstes die Rechte für die Weiterverbreitung zu klären und zu erwerben sucht, anzugeben, welche Verwertungsgesellschaft als bevollmächtigt gilt, die Rechte des betreffenden Rechteinhabers wahrzunehmen.

(4)   Für einen Rechteinhaber ergeben sich aus der Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Weiterverbreitungsdienstes und der Verwertungsgesellschaft, die als bevollmächtigt gilt, seine Rechte wahrzunehmen, die gleichen Rechte und Pflichten wie für Rechteinhaber, die diese Verwertungsgesellschaft bevollmächtigt haben; er kann diese Rechte innerhalb eines von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Zeitraums geltend machen, der, gerechnet vom Zeitpunkt der Weiterverbreitung an, die sein Werk oder sonstige Schutzgegenstände umfasst, nicht kürzer als drei Jahre sein darf.

 

(5)   Ein Mitgliedstaat darf vorsehen, dass ein Rechteinhaber, der die Erstübertragung eines Werks oder sonstiger Schutzgegenstände im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats genehmigt, als einverstanden gilt, seine Rechte an der Weiterverbreitung nicht auf individueller Grundlage, sondern gemäß dieser Verordnung wahrzunehmen.

 

 

(5a) Die Verwertungsgesellschaften unterhalten eine Datenbank, die Informationen im Zusammenhang mit der Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte gemäß diesem Artikel enthält, einschließlich Informationen zu dem Rechteinhaber sowie zu der Art, dem Gebiet und dem Zeitraum der Nutzung.

 

(5b)   Für die Zwecke dieser Verordnung wird auch die Möglichkeit eingeräumt, Vermittlung und die Verhinderung des Missbrauchs von Verhandlungspositionen im Sinne von Artikel 11 und Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates in Anspruch zu nehmen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Verwertung von Rundfunkprogrammen mittels Weiterverbreitung

 

Die Weiterverbreitung von Werken und anderen Schutzgegenständen, die in einem ursprünglich von einem Rundfunkveranstalter öffentlich übertragenen Fernseh- oder Hörfunkprogramm enthalten sind, stellt eine öffentliche Wiedergabe eines solchen Programmes dar, unabhängig davon, ob der Betreiber des Weiterverbreitungsdienstes dieselben technischen Mittel oder andere technische Mittel als die für die ursprüngliche Übertragung verwendeten Mittel verwendet, und unabhängig davon, ob die Weiterverbreitung in dem tatsächlichen oder beabsichtigten Empfangsgebiet der ursprünglichen Übertragung erfolgt.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Verwertung von Rundfunkprogrammen mittels Direkteinspeisung Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale mit Direkteinspeisungstechnologien an Vertriebshändler, bei denen es sich gemäß der Übereinkunft von Bern im Verhältnis zum Rundfunkveranstalter um Dritte handelt, zum öffentlichen Empfang übertragen, haften gemeinsam mit ihren Vertriebshändlern für die einzelnen und unteilbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen. Diese Rundfunkveranstalter und Vertriebshändler sollten daher für ihre jeweilige Teilnahme an diesen Handlungen eine Genehmigung von den betroffenen Rechteinhabern einholen.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Übergangsbestimmungen

 

Am [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum – vom OP einzusetzen] bestehende Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die öffentliche Wiedergabe und die Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, unterliegen ab dem [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 2 Jahre – vom OP einzusetzen] Artikel 2, sofern sie nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission führt bis zum [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 3 Jahre – vom OP einzusetzen] eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über deren Ergebnisse vor.

(1)  Die Kommission führt bis zum [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 3 Jahre – vom OP einzusetzen] eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über deren Ergebnisse vor. Dieser Bericht wird der Öffentlichkeit auf einfache und wirksame Weise zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts erforderlich sind.

(2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission rechtzeitig und sorgfältig alle Angaben, die für die Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts erforderlich sind.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sie gilt ab dem [6 Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung – vom OP einzusetzen].

(2)  Sie gilt ab dem [18 Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung – vom OP einzusetzen].

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Der vereinfachte Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen über das Internet ist ein zentrales Element für die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes. Die noch immer bestehenden unsichtbaren nationalen Grenzen im digitalen Bereich müssen durchlässiger werden, um den Zugriff auf den online bereits verfügbaren digitalen Inhalt auch grenzüberschreitend zu gewährleisten. Es ist absurd, dass digitale Inhalte, denen eine schnelle und einfache Übertragbarkeit und Verfügbarkeit immanent ist, in nationale Schranken verwiesen werden, während physische Güter ebendiese längst passieren können.

Im Bereich des Urheberrechts sind Geoblocking-Maßnahmen sowohl Folge der Rechtszersplitterung als auch der Anwendung des Territorialitätsprinzips.

Während die Anwendung des Territorialitätsprinzips durch die Verordnung nicht eingeschränkt wird, wird der Bereich der Rechtszersplitterung durch die Einführung einer rechtlichen Fiktion in Form des Ursprungslandprinzips aufgelöst. Insoweit ist die Verordnung ein sehr ausgewogener Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen. Weitere Einschränkungen lehnt der Berichterstatter ab, um den Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht zu marginalisieren.

Die Rechtszersplitterung führt zu überhöhten Transaktionskosten, durch die Rundfunkveranstalter davon abgehalten werden, grenzüberschreitenden Zugriff zu gewährleisten. Aufgrund der fehlenden legalen Zugriffsmöglichkeiten können die Werke ihren gesellschaftlichen Wert nicht vollends entfalten. Rundfunkveranstaltungen werden zunehmend nicht mehr über die althergebrachten Verbreitungswege Kabel, Satellit und Antenne konsumiert, sondern über das Internet. Es ändert sich hierbei jedoch nicht nur der Zugangsweg zu Rundfunkveranstaltungen, sondern auch das Konsumverhalten insgesamt: weg vom linearen Fernsehen, hin zur nicht-linearen, zeitversetzten Nutzung diverser Angebote über ein Endgerät der Wahl. Insbesondere in der jüngeren Generation ist dieser Wandel zu verzeichnen. Der Vorschlag verfolgt jedoch gerade nicht die Idee der Abschaffung nationaler Lizenzen zugunsten einer einzigen paneuropäischen Lizenz. Vielmehr wird das bekannte und bewährte Prinzip des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 93/83/EWG unter dem Namen „Ursprungslandprinzip“ aufgegriffen und auf den Online-Bereich ausgedehnt. De facto wird damit die Rechtewahrnehmung vereinfacht, indem bestimmt wird, welches nationale Urheberrecht Anwendung findet. Hierdurch wird das Hindernis der überhöhten Transaktionskosten minimiert. Eine Bereitstellungspflicht für Rundfunkbetreiber wird hingegen nicht eingeführt.

Dem Berichterstatter ist die Bedeutung der europäischen Filmbranche bewusst, und ihr Erhalt sowie ihre Förderung sind ihm wichtig. So bietet sie etwa eine Million Arbeitsplätze, von Drehbuchautoren über die Filmcrew und die Schauspielerinnen und Schauspieler bis hin zu Dienstleistungen. Überdies trägt sie zur kulturellen Vielfalt bei, die wiederum für das Funktionieren einer Informationsgesellschaft und der Demokratie unabdingbar ist.

Allerdings kann diese Vielfalt erst ihre volle Wirkung entfalten, wenn sie für den Einzelnen verfügbar ist. Denn nur so kann ein breiter öffentlicher Diskurs befördert werden. Diese Ausprägung der kulturellen Vielfalt wird durch die Verordnung gefördert, während andererseits die Vielfalt in quantitativer und qualitativer Hinsicht nicht infrage gestellt wird.

Der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Verordnung für verschiedene Bevölkerungsgruppen in der Europäischen Union enorme im Alltag erlebbare Vorteile mit sich bringen wird. Während die Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (im Folgenden „Portabilitätsverordnung“) für Bezahldienste eine grenzüberschreitende Nutzung von bereits erworbenen Diensten sicherstellt, setzt sie voraus, dass es sich beim Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat lediglich um einen vorübergehenden handelt. Erfasst sind hiervon Aufenthalte etwa zu Reise-, Urlaubs- oder Studienzwecken.

Der Schwerpunkt dieser Verordnung liegt hingegen auf Personengruppen, die sich dauerhaft in einem Mitgliedstaat aufhalten und dennoch ein legitimes Interesse daran haben, auf Online-Angebote von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Rundfunkveranstaltern zuzugreifen.

Hiervon erfasst sind etwa diejenigen 13,6 Millionen Bürger, die von ihren unionsrechtlich gewährleisteten Rechten aktiv in Form der Personenfreizügigkeit und Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, sowie deren Nachkommen. In diesem Kontext zeigen sich die im Gegensatz zum analogen Binnenmarkt weiterhin existierenden starren nationalen Grenzen im digitalen Binnenmarkt besonders deutlich. Während die Freizügigkeit und der freie Warenverkehr im Binnenmarkt gesichert sind, ist es der Zugang zu Rundfunkveranstaltungen und damit zu Programmen aus dem Heimatstaat gerade nicht.

Ferner werden die in mehreren Mitgliedstaaten existierenden sprachlichen Minderheiten Nutzen aus der Verordnung ziehen. Gerade in Grenzregionen ist es zudem nicht vermittelbar, warum mit alten Technologien Zugang zu Rundfunkprogrammen in der jeweiligen Muttersprache möglich ist, während dies mit der mittlerweile ebenfalls etablierten Technologie des Internets verwehrt bleibt.

Auch das legitime Interesse daran, Fremdsprachen, die die Grundlage der europäischen Völkerverständigung sind, durch das Hören von Rundfunkprogrammen zu fördern, wird begünstigt.

Erleichtert wird zudem der europaweite Zugang zu Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten, sodass ein wichtiger Beitrag zu einer europäischen Öffentlichkeit geleistet wird.

Schließlich stellen die Dienste, die von der Portabilitätsverordnung erfasst sind, in der Regel ausschließlich Unterhaltungsangebote zur Verfügung, während der Zugang zu Nachrichten und Informationsangeboten hiervon nicht erfasst wird. Dieser Zugang ist jedoch insbesondere in Zeiten gezielter Falschmeldungen und jedenfalls teilweise schwindenden Vertrauens in die traditionellen Medien unabdingbar. Ihm kommt eine besondere, demokratierelevante Bedeutung zu. Der vereinfachte Zugang zu Programmen aus anderen Mitgliedstaaten ist im Interesse der Förderung der Informationsgesellschaft zu begrüßen.

Das Wettbewerbsrecht beschränkt die Vertragsfreiheit nur, sofern wettbewerbswidrige Vereinbarungen getroffen werden (Artikel 101 und 102 AEUV). Allerdings ist es nicht Aufgabe des Urheberrechts, vor möglichen Verletzungen dieses Primärrechts zu schützen. Weiterhin stellte der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache Murphy(1) ausdrücklich fest, dass seiner Rechtsprechung zu Lizenzverträgen über Rechte des geistigen Eigentums zu entnehmen sei, dass Exklusivvereinbarungen bezüglich eines einzelnen Sendemitgliedstaats als solche nicht automatisch zur Annahme eines Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht führen. Vielmehr müssen zusätzliche Faktoren eine solche Annahme rechtfertigen.

Durch die Ausweitung des Ursprungslandprinzips entfällt der wettbewerbsrechtliche Rechtfertigungsgrund des Fehlens notwendiger Ausstrahlungsrechte. Allerdings sind andere legitime Interessen denkbar, die Geoblocking-Maßnahmen weiterhin rechtfertigen, etwa lokale Interessen und kulturelle Vorlieben.

Die Notwendigkeit einer Regelung wird auch dadurch unterstrichen, dass 82 % der öffentlichen und 62 % der privaten Rundfunkveranstalter irgendeine Form von Geoblocking verwenden, wodurch der Zugang zu Informationsangeboten deutlich erschwert wird. Die Zahl der Menschen, die sich über sogenannte VPN-Zugänge (Video Private Networks) Inhalte erschließen, macht deutlich, dass es ein Bedürfnis nach Zugängen gibt. Dieses Bedürfnis ist gesetzgeberisch so zu erfüllen, dass ein legaler Zugang ermöglicht wird.

Der Berichterstatter schlägt die folgenden wichtigen Verbesserungen am Text der Kommission vor:

•  Vergütungsvorschriften. Der Berichterstatter betont noch einmal die enorme kulturelle Bedeutung des europäischen Films. Um den Bedenken, die insbesondere von europäischen Filmschaffenden geäußert wurden, Rechnung zu tragen, schlägt der Berichterstatter eine Präzisierung der Vergütungsvorschrift in Artikel 2 Absatz 2 sowie die Einführung einer Vergütungsvorschrift in Artikel 3 vor. Die vorgeschlagene Präzisierung stellt sicher, dass Urheber – insbesondere von Nischenwerken – angemessen zusätzlich vergütet werden.

•  Der Anwendungsbereich, der nur ergänzende Online-Angebote umfasst, erscheint angesichts der technologischen Entwicklung und der sich rasch verändernden Angebote zu eng. Um einen angemessenen Anwendungsbereich dieser Verordnung sicherzustellen, ist der Berichterstatter der Auffassung, dass der Sendungsbezug zu streichen ist. Bereits heute existieren Programme von Rundfunkveranstaltern, die ausschließlich online verfügbar sind.

•  Vorgeschlagen wird eine Übergangsvorschrift bezüglich der Anwendung des Ursprungslandprinzips für angekaufte Spielfilme und angekaufte Folgen von Fernsehserien, die keine Auftragsproduktionen sind, um Geschäftsmodelle an die neuen Regelungen anpassen zu können.

•  Überdies ist ein enger zeitlicher Zusammenhang nicht angemessen, und der Berichterstatter schlägt die Streichung dieser Begrenzung vor. Zeitliche Begrenzungen finden sich bereits im nationalen Recht. Nach Auffassung des Berichterstatters sollte es den Vertragsparteien überlassen sein, sich über die Dauer der Verfügbarkeit zu einigen und diese entsprechend und angemessen zu vergüten.

•  Die Haftung bei Direkteinspeisungen wird festgesetzt.

•  Die Kabelweiterverbreitung muss bei Vergleichbarkeit mit Kabelnetzbetreibern technologieneutral ausgestaltet sein, um dem technologischen Fortschritt auch in diesem Bereich Rechnung zu tragen.

(1)

Urteil des EuGH vom 4. Oktober 2011, C-403/08 und C-429/08, Randnummer 137 f.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (28.6.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

(COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD))

Verfasserin der Stellungnahme (*): Petra Kammerevert

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 54 der Geschäftsordnung

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Entwicklung digitaler Technologien und des Internets hat die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen verändert. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus ihre Übertragung ergänzende Online-Dienste wie Simulcasting und Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die ihren Ursprung nicht in ihrem Mitgliedstaat, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union haben, unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen.

(2)  Die Entwicklung digitaler Technologien und des Internets hat die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen verändert und verändert sie noch. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus Online-Dienste wie Simulcasting und Webcasting sowie Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an, die ihre herkömmlichen linearen Angebote ergänzen. Außerdem stellen Rundfunkveranstalter fernseh- und hörfunkähnliche Programme ausschließlich oder zunächst online zur Verfügung. Dies ist immer häufiger zu beobachten und geht auf sich wandelnde Marktgegebenheiten und Verbrauchererwartungen zurück. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Fernseh- und Hörfunkfunkprogramme werden daher zunehmend plattformunabhängig und technologieneutral verbreitet und bereitgestellt. Seitens der Nutzer unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen – wächst in einem Umfeld ohne Grenzen die Nachfrage nach Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen auf jedweder Plattform, die somit ihren Ursprung nicht nur im Mitgliedstaat der Nutzer, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der Union haben können.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Es bestehen jedoch Hindernisse für die Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen ergänzen, und von Weiterverbreitungsdiensten – und damit für den freien Verkehr von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Union. Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag zahlreiche Stunden an Nachrichten, Kultursendungen, Politmagazinen, Dokumentationen und Unterhaltungssendungen. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Oft müssen die die Rechte betreffenden Fragen in kürzester Zeit geklärt werden, insbesondere für Nachrichten- oder sonstige aktuelle Programme. Damit Rundfunkveranstalter ihre Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten, was das Rechteproblem noch komplizierter macht.

(3)  Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag zahlreiche Stunden an Nachrichten und Sendungen zu aktuellen Ereignissen. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Oft müssen die Rechte in kürzester Zeit geklärt werden. Damit Rundfunkveranstalter ihre Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten, was das Rechteproblem noch komplizierter macht.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für die Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder Vergütung verwertet werden.

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 harmonisiert.

(5)  Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 harmonisiert. Mit diesen Rechtsvorschriften soll vor allem ein zuverlässiger Schutz der Rechteinhaber etabliert werden.

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15 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

15 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

16 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

16 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Richtlinie 93/83/EWG17 erleichtert die grenzüberschreitende Übertragung über Satellit und die Kabelweiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten der Union. Die Vorschriften der Richtlinie für Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gelten jedoch nur für Übertragungen über Satellit und daher nicht für Übertragungen ergänzende Online-Dienste, während die Vorschriften für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten nur für die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung über Kabel- oder Mikrowellensysteme gilt und nicht für die Weiterverbreitung mittels anderer Technologien.

(6)  Die Richtlinie 93/83/EWG17 erleichtert die grenzüberschreitende Übertragung über Satellit und die Kabelweiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten der Union.

_________________

_________________

17 Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).

17 Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Daher sollte das grenzüberschreitende Angebot von Übertragungen ergänzenden Online-Diensten und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem der Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für diese Tätigkeiten relevant sind, angepasst wird.

entfällt

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet sind. Dazu gehören Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung zugänglich machen (sogenannte Catch-up-Dienste). Außerdem schließen Online-Dienste Dienste ein, die Materialien zugänglich machen, die die vom Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig ihren Umfang vergrößern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt. Die Zugänglichmachung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Rundfunkprogramm enthalten sind, sollte nicht als ergänzender Online-Dienst gelten. Ebenso wenig sollte die übertragungsunabhängige Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in der Art von Diensten, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos zugänglich machen, nicht als ergänzender Online-Dienst gelten.

entfällt

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gestattet auch weiter eine Einschränkung der Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte Sprachfassungen anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

(11)  Aufgrund des Grundsatzes der Vertragsfreiheit und um bestehende Lizenzmodelle – etwa die Vergabe ausschließlicher Gebietslizenzen – zu unterstützen, durch die Finanzierungsmechanismen ermöglicht werden, die für die audiovisuelle Produktion, eine optimale Verbreitung und die Förderung der kulturellen Vielfalt entscheidend sind, sollte es auch weiterhin gestattet sein, die Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Verordnung gilt, einzuschränken, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken wie Geoblocking und Geofiltering oder bestimmte Sprachfassungen anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Zugrunde liegendes Prinzip vieler Verträge über internationale Koproduktionen ist ein Konzept, nach dem die Rechte an der Koproduktion von jedem Koproduzenten getrennt und unabhängig wahrgenommen werden, indem die Verwertungsrechte nach territorialen Gesichtspunkten unter ihnen aufgeteilt werden. Jeder Koproduzent muss bei der Wahrnehmung seiner Rechte die Rechte eines anderen Koproduzenten und die finanzielle Aufteilung zwischen den Parteien berücksichtigen. Sofern die Genehmigung einer öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung koproduzierter audiovisueller Werke durch einen Koproduzenten den Wert der Verwertungsrechte eines anderen Koproduzenten erheblich schmälern würde, könnten Vereinbarungen zwischen den Koproduzenten Bestimmungen umfassen, die Umstände abdecken, unter denen der erstgenannte Koproduzent für die Erteilung der Genehmigung die Zustimmung des letztgenannten Koproduzenten benötigt, wenn beispielsweise die Sprachfassungen der bereitgestellten Werke einschließlich synchronisierter oder mit Untertiteln versehener Fassungen der Sprache bzw. den Sprachen entsprechen, die in dem einem anderen Koproduzenten vertraglich zugeteilten Gebiet allgemein verstanden werden. Die Vereinbarungen zwischen den Koproduzenten könnten deshalb – soweit mit Unionsrecht vereinbar – den Rückgriff auf technische Maßnahmen vorsehen, damit die Partei nicht in die vereinbarte territoriale Verwertung durch eine andere Partei eingreift.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Mithilfe von Direkteinspeisungstechnologien lässt sich das programmtragende Signal eines Rundfunkveranstalters ausschließlich an Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten übertragen. Die Betreiber wiederum fassen die Signale in Paketen zusammen und stellen sie ihren Kunden – oft ergänzt durch andere Dienstleistungen wie Nachholdienste, lokale Portabilität oder Streaming-Dienste, die zusätzlichen Mehrwert bringen – zur Verfügung. Die Bereitstellung von Programmen, die von den Rundfunkveranstaltern gebündelt und verwaltet werden, sorgt für einen wesentlichen Anteil der Einnahmen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten. Die Betreiber der Weiterverbreitungsdienste sollten die Rechteinhaber auch künftig unabhängig von der verwendeten Technologie vergüten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst sein, da diese Dienste andere Eigenschaften aufweisen. Sie sind nicht mit einer bestimmten Infrastruktur verbunden und können – etwa im Vergleich zu Kabel- oder geschlossenen internetprotokollgestützten Netzen – eine kontrollierte Umgebung nur bedingt gewährleisten.

(12)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze sowie über einen Internetzugangsdienst gemäß der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates1a bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit bzw. online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Für Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden, sollte diese Verordnung nur dann nicht gelten, wenn sie – etwa im Vergleich zu Kabel- oder geschlossenen internetprotokollgestützten Netzen – keine geschlossene Umgebung gewährleisten können.

 

_________________

 

1a Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU18 und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

(13)  Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU18 und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

__________________

__________________

18 Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

18 Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Um die Nachfrage seitens der Verbraucher zu befriedigen, sollte die Wahrnehmung der Weiterverbreitungsrechte im Sinne dieser Verordnung und der Richtlinie 93/83/EWG des Rates auch für Funktionalitäten gelten, die eng mit der linearen Übertragung verbunden sind, für die die Weiterverbreitungsrechte erworben wurden. Zeitversetzte Dienste, die gemäß der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien nur für eine bestimmte Zeitspanne während oder nach der Weiterverbreitung angeboten werden, etwa internetbasierte personalisierte Videoaufzeichnungen oder die Neustartfunktion für Fernsehsendungen, sollten als solche Funktionalitäten gelten. Eine Funktionalität, die die Online-Dienste eines Rundfunkveranstalters ersetzt, sollte nicht als Funktionalität gelten, die eng mit der linearen Übertragung verbunden ist, für die die Weiterverbreitungsrechte erworben wurden. Die Weiterverbreitungsrechte sollten deshalb bei einer solchen von einem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes angebotenen Funktionalität nicht wahrgenommen werden können.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um zu verhindern, dass das Ursprungslandprinzip für die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung umgegangen wird, indem die Laufzeit bestehender Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verlängert wird, sollte das Ursprungslandprinzip nach Ablauf einer Übergangszeit auch für bestehende Vereinbarungen gelten.

entfällt

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale über das Verfahren der Direkteinspeisung zum öffentlichen Empfang an Distributoren übertragen, sollten gemeinsam mit den Distributoren für die einzelnen und unteilbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen, haften. Diese Rundfunkveranstalter und Distributoren sollten daher für ihre jeweilige Beteiligung an diesen Handlungen eine Genehmigung von den betroffenen Rechteinhabern erhalten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  „Sendungen zu aktuellen Ereignissen“ eine Form des Rundfunkjournalismus mit dem Schwerpunkt auf der detaillierten Analyse und Erörterung von Meldungen, die aus der jüngsten Vergangenheit stammen oder zum Zeitpunkt der Ausstrahlung aktuell sind;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  „Nachrichtensendungen“ eine Programmform mit dem Schwerpunkt auf rein der Information dienenden und möglichst aktuellen Meldungen, häufig mit einer auf ein Mindestmaß beschränkten Analyse;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgenden Erstübertragung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG und die Weiterverbreitung über einen Internetzugangsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates19, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte.

(b)  „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgenden Erstübertragung von letztlich zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG und die Weiterverbreitung über einen Internetzugangsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates19, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte. Online-Weiterverbreitungen fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, sofern sie an eine konkrete Infrastruktur gebunden sind oder eine Umgebung mit einem kontrollierten Nutzerkreis gewährleisten können;

__________________

__________________

19 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

19 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  „geschlossene Umgebung“ eine Umgebung, in der ein Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes einen Weiterverbreitungsdienst nur für eine abgrenzbare Gruppe von Verbrauchern bereitstellt;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  „Direkteinspeisung“ ein zwei- oder mehrstufiges Verfahren, bei dem Rundfunkveranstalter – drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit – Punkt-zu-Punkt und ohne, dass die programmtragenden Signale während der Übertragung von der Öffentlichkeit empfangen werden können, ihre zum öffentlichen Empfang bestimmten programmtragenden Signale an Distributoren übermitteln, die diese Programme danach über Kabelnetze, Mikrowellensysteme, Satellit, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze oder ähnliche Netze unverändert, vollständig und zeitgleich der Öffentlichkeit zum Ansehen oder Anhören bereitstellen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Absatz 1 findet keine Anwendung auf Online-Dienste, die sich in ihrer Gesamtschau überwiegend oder ausschließlich an ein Publikum in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters befindet, richten.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Absatz 1 beeinträchtigt nicht die Vertragsfreiheit im Urheberrecht und lässt die Rechte, die in der Richtlinie 2001/29/EG festgeschrieben sind, unberührt. Rechteinhaber und Rechtenutzer können deshalb vereinbaren, den geografischen Geltungsbereich der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip gilt, zu begrenzen, sofern sie die einschlägigen Bestimmungen beachten.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1c)  Absatz 1 gilt nicht für Handlungen der öffentlichen Wiedergabe, der öffentlichen Zugänglichmachung und der Vervielfältigung von

 

(i)  audiovisuellen Werken, für die der Rundfunkveranstalter die Lizenzen von einem Dritten – darunter auch von einem anderen Rundfunkveranstalter – erhalten hat, es sei denn, diese audiovisuellen Werke werden von dem Rundfunkveranstalter, der die in Absatz 1 genannten Online-Dienste bereitstellt, in Auftrag gegeben und vollständig finanziert,

 

(ii)  koproduzierten audiovisuellen Werken, es sei denn, diese werden vollständig von dem Rundfunkveranstalter finanziert, und 

 

(iii)  Werken oder sonstigen Schutzgegenständen im Rahmen der Übertragung von Sportveranstaltungen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Durch den Grundsatz der Vertragsfreiheit wird die Möglichkeit gewahrt, die Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip nach Absatz 1 gilt, beispielsweise durch die Vereinbarung ausschließlicher Rechte für bestimmte Gebiete einzuschränken. Sollten Beschlüsse zum Unionsrecht vertraglichen Vereinbarungen entgegenstehen, mit denen ausschließliche Rechte für bestimmte Gebiete gewährt bzw. durchgesetzt werden, ist die Bestimmung in Absatz 1 hinfällig.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Überträgt ein Urheber einem Rundfunkveranstalter oder Produzenten sein Recht auf Weiterverbreitung, hat er weiterhin das Recht auf eine angemessene Vergütung für die Weiterverbreitung seines Werkes. Mit der Verwaltung dieses Rechts kann eine Verwertungsgesellschaft betraut werden, die Urheber vertritt.

 

Kollektivverträge oder Regelungen über operative Modalitäten oder gemeinsame Vergütungen von Rundfunkveranstaltern, Produzenten und Gewerkschaften werden durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen, sofern der Urheber eine angemessene Vergütung für die Weiterverbreitung seines Werkes erhält.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Übergangsbestimmung

 

Am [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum – vom OP einzusetzen] bestehende Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die öffentliche Wiedergabe und die Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, unterliegen ab dem [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 2 Jahre – vom OP einzusetzen] Artikel 2, sofern sie nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

 

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Verwertung von Rundfunkprogrammen durch ein Verfahren der Direkteinspeisung

 

Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale über das Verfahren der Direkteinspeisung zum öffentlichen Empfang an Distributoren übertragen, haften gemeinsam mit diesen Distributoren für die einzelnen und untrennbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen. Diese Rundfunkveranstalter und Distributoren müssen daher eine Genehmigung von den betroffenen Rechteinhabern für ihre jeweilige Beteiligung an diesen Handlungen erhalten.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission führt bis zum [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 3 Jahre – vom OP einzusetzen] eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über deren Ergebnisse vor.

(1)  Die Kommission führt bis zum [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 3 Jahre – vom OP einzusetzen] eine Überprüfung dieser Verordnung durch und legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über deren Ergebnisse vor. Dieser Bericht wird der Öffentlichkeit einfach und effektiv zugänglich gemacht.

ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DIE VERFASSERIN DER STELLUNGNAHME BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung der Verfasserin erstellt. Die Verfasserin erhielt bei der Erstellung des Entwurfs der Stellungnahme bis zu deren Annahme im Ausschuss Beiträge von den nachstehend aufgeführten Einrichtungen oder Personen.

Einrichtung bzw. Person

European Broadcasting Union (EBU)

European Composer and Songwriter Alliance (ECSA)

European Grouping of Societies of Authors and Composers (GESAC)

International Confederation of Music Publishers (ICMP-CIEM)

ARD

ZDF

Vodafone

Association of European Radios (AER)

Association for the International Collective Management of Audiovisual Works (AGICOA)

GSM-Association (GSMA)

European Film Agency Directors (EFADs)

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Society of Audiovisual Authors (SAA)

Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA)

Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (Bitkom)

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

6.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

6.10.2016

Assoziierte Ausschüsse - Datum der Bekanntgabe im Plenum

16.3.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Petra Kammerevert

25.10.2016

Prüfung im Ausschuss

28.2.2017

 

 

 

Datum der Annahme

21.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

9

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dominique Bilde, Andrea Bocskor, Silvia Costa, Angel Dzhambazki, Jill Evans, María Teresa Giménez Barbat, Giorgos Grammatikakis, Petra Kammerevert, Svetoslav Hristov Malinov, Curzio Maltese, Stefano Maullu, Morten Messerschmidt, Luigi Morgano, Momchil Nekov, John Procter, Michaela Šojdrová, Martin Sonneborn, Yana Toom, Helga Trüpel, Sabine Verheyen, Julie Ward, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Krystyna Łybacka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Emma McClarkin, Martina Michels

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Borrelli

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

19

+

ECR

Angel Dzhambazki, Emma McClarkin, Morten Messerschmidt, John Procter

PPE

Andrea Bocskor, Svetoslav Hristov Malinov, Stefano Maullu, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Theodoros Zagorakis, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Milan Zver, Michaela Šojdrová

S&D

Silvia Costa, Giorgos Grammatikakis, Momchil Nekov, Julie Ward, Krystyna Łybacka

Verts/ALE

Helga Trüpel

9

-

ALDE

María Teresa Giménez Barbat, Yana Toom

EFDD

David Borrelli

ENF

Dominique Bilde

GUE/NGL

Curzio Maltese, Martina Michels

NI

Martin Sonneborn

S&D

Petra Kammerevert

Verts/ALE

Jill Evans

1

0

S&D

Luigi Morgano

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (23.6.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

(COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jerzy Buzek

KURZE BEGRÜNDUNG

Der Vorschlag für eine Verordnung zielt darauf ab, eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu fördern, indem bestimmte Grundsätze aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993 auf das Online-Umfeld übertragen werden. So wird etwa das Ursprungslandprinzip auf ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern ausgedehnt und die Pflicht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten wird auf Weiterverbreitungsdienste, die auf anderem Weg als über Kabel über geschlossene Netze bereitgestellt werden, erweitert.

Der Verfasser der Stellungnahme befürwortet den allgemeinen Ansatz der Kommission, das Ursprungslandprinzip auf ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern auszuweiten, um die Lizenzierung von durch Urheberrechte und verwandte Schutzrechte geschützten Werken zu vereinfachen. Zudem begrüßt der Verfasser die Vorschriften hinsichtlich der Ausweitung der obligatorischen Pflicht zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten, vertritt jedoch die Auffassung, dass sie auch für Weiterverbreitungen über das öffentliche Internet gelten sollten, sofern diese mit einer kontrollierten Umgebung wie etwa einem Kreis von registrierten oder überprüften Nutzern verbunden sind.

Gleichzeitig sollte hervorgehoben werden, dass diese neuen Regelungen mit dem Grundsatz der Vertragsfreiheit vereinbar sind, was für die langfristige Wirtschaftlichkeit von europäischen audiovisuellen Werken von entscheidender Bedeutung ist. Die diesbezüglichen Vorschriften sollen wirksamer gestaltet werden, indem bei der Überarbeitung der Verordnung durch die Kommission die Auswirkungen dieser Verordnung auf die Finanzierung von audiovisuellen Werken in Europa und die Investitionen in derartige Werke berücksichtigt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Um das gute Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte im Interesse der Verbraucher unionsweit für eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten gesorgt und dafür die Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Werken und anderen Schutzgegenständen, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, erleichtert werden. Fernseh- und Hörfunkprogramme sind ein wichtiges Mittel zur Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des sozialen Zusammenhalts und des Zugangs zu Informationen.

(1)  Um das gute Funktionieren des Binnenmarkts, die kulturelle und sprachliche Vielfalt, den sozialen Zusammenhalt und den Zugang zu Informationen zu fördern, sollte im Interesse der Verbraucher unionsweit für eine weitere Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten gesorgt und dafür die Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten an Werken und anderen Schutzgegenständen, die Gegenstand der Übertragung der jeweiligen Programme sind, erleichtert werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1а)   Geschäftsbeziehungen zwischen den Anbietern von Medien- und Hörfunkdienstleistungen in den Mitgliedstaaten der EU sollte gefördert werden, damit interessierten Verbrauchern in jedem Mitgliedstaat gebündelte Dienstleistungen angeboten werden können, die Sendungen aus einem anderen Mitgliedstaat umfassen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Entwicklung digitaler Technologien und des Internets hat die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen verändert. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus ihre Übertragung ergänzende Online-Dienste wie Simulcasting und Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die ihren Ursprung nicht in ihrem Mitgliedstaat, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union haben, unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen.

(2)  Die Entwicklung der digitalen Technologien und des Online-Markts verändert die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen Programme. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus ihre Übertragung ergänzende Online-Dienste wie Simulcasting und Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an, die ihre übliche Programmplanung ergänzen. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Fernseh- und Hörfunkfunkprogramme werden daher zunehmend plattformunabhängig und technologieneutral vertrieben und bereitgestellt. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen auf allen Plattformen in einem Umfeld ohne Grenzen, die damit ihren Ursprung nicht nur in ihrem Mitgliedstaat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der Union haben können, unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen oder sich dort zeitlich begrenzt aufhalten.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2а)  Die Anbieter audiovisueller Mediendienste sollten Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ihre Dienste schrittweise für Sehbehinderte und Hörgeschädigte zugänglich gemacht werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Es bestehen jedoch Hindernisse für die Bereitstellung von Online-Diensten, die Übertragungen ergänzen, und von Weiterverbreitungsdiensten – und damit für den freien Verkehr von Fernseh- und Hörfunkprogrammen innerhalb der Union. Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag zahlreiche Stunden an Nachrichten, Kultursendungen, Politmagazinen, Dokumentationen und Unterhaltungssendungen. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Oft müssen die die Rechte betreffenden Fragen in kürzester Zeit geklärt werden, insbesondere für Nachrichten- oder sonstige aktuelle Programme. Damit Rundfunkveranstalter ihre Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten, was das Rechteproblem noch komplizierter macht.

(3)  Rundfunkveranstalter übertragen Tag für Tag zahlreiche Stunden an Nachrichten und Sendungen zur politischen Information. Diese Programme enthalten eine Fülle an Inhalten wie audiovisuelle, musikalische, literarische oder grafische Werke, die nach dem Unionsrecht urheberrechtlich und/oder durch verwandte Schutzrechte geschützt sind. Folglich müssen in einem komplizierten Prozess die Rechte an verschiedenen Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen von einer Vielzahl an Rechteinhabern erworben werden. Oft müssen die die Rechte betreffenden Fragen in kürzester Zeit geklärt werden, insbesondere für Nachrichten- oder sonstige aktuelle Programme. Damit Rundfunkveranstalter ihre Online-Dienste grenzüberschreitend verfügbar machen können, müssen sie die erforderlichen Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen für alle betroffenen Gebiete halten, was das Rechteproblem noch komplizierter macht.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für die Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder Vergütung verwertet werden.

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für die Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder angemessene Vergütung verwertet werden, wenn der jeweilige Dienst nicht aufgrund eines individuellen Abonnements oder für einen klar abgrenzbaren Nutzerkreis bzw. gegen Entgelt bereitgestellt wird. Diesem Risiko kann jedoch durch den Abschluss von Verträgen entgegengewirkt werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 harmonisiert.

(5)  Die Rechte an Werken und sonstigen Schutzgegenständen wurden unter anderem durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates15 und die Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates16 harmonisiert, was insbesondere dem Schutz der Rechteinhaber dient.

_________________

_________________

15 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

15 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

16 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

16 Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Richtlinie 93/83/EWG17 erleichtert die grenzüberschreitende Übertragung über Satellit und die Kabelweiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten der Union. Die Vorschriften der Richtlinie für Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gelten jedoch nur für Übertragungen über Satellit und daher nicht für Übertragungen ergänzende Online-Dienste, während die Vorschriften für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten nur für die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung über Kabel- oder Mikrowellensysteme gilt und nicht für die Weiterverbreitung mittels anderer Technologien.

(6)  Die Richtlinie 93/83/EWG17 erleichtert die grenzüberschreitende Übertragung über Satellit und die Kabelweiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten der Union. Die Vorschriften der Richtlinie für Übertragungen von Rundfunkveranstaltern gelten jedoch nur für Übertragungen über Satellit und daher nicht für Übertragungen ergänzende Online-Dienste, während die Vorschriften für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten nur für die zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung über Kabel- oder Mikrowellensysteme gilt.

__________________

__________________

17 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).

17 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Daher sollte das grenzüberschreitende Angebot von Übertragungen ergänzenden Online-Diensten und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten erleichtert werden, indem der Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für diese Tätigkeiten relevant sind, angepasst wird.

(7)  Daher muss der Rechtsrahmen für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für diese Tätigkeiten relevant sind, angepasst werden, um das grenzüberschreitende Angebot von Online-Diensten, die die Übertragung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten ergänzen, zu fördern. Zur weiteren Verbesserung des grenzüberschreitenden Online-Zugriffs auf europäische Inhalte werden auch Dienste der Rundfunkveranstalter, die ausschließlich darin bestehen, Werke öffentlich bereitzustellen, die unter der redaktionellen Verantwortung der Rundfunkveranstalter produziert wurden und die ausschließlich online verbreitet werden, in ihre ergänzenden Online-Dienste integriert.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet sind. Dazu gehören Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung zugänglich machen (sogenannte Catch-up-Dienste). Außerdem schließen ergänzende Online-Dienste Dienste ein, die Materialien zugänglich machen, die die vom Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig ihren Umfang vergrößern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt. Die Zugänglichmachung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Rundfunkprogramm enthalten sind, sollte nicht als ergänzender Online-Dienst gelten. Ebenso wenig sollte die übertragungsunabhängige Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in der Art von Diensten, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos zugänglich machen, nicht als ergänzender Online-Dienst gelten.

(8)  Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet sind. Dazu gehören Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung oder Fernseh- und Hörfunkprogramme vor ihrer Übertragung durch den Rundfunkveranstalter zugänglich machen (etwa Catch-up-Dienste oder Vorschauen). Außerdem schließen ergänzende Online-Dienste Dienste ein, die Materialien zugänglich machen, die die vom Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig ihren Umfang vergrößern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt, sowie andere Dienste der Rundfunkveranstalter,, die ausschließlich darin bestehen, Werke öffentlich zugänglich zu machen, die durch den Rundfunkveranstalter produziert wurden. Die von der Programmplanung des Rundfunkveranstalters unabhängige und getrennte Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in der Art von Diensten, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos zugänglich machen, gilt nicht als ergänzender Online-Dienst.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Da die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, der Zugang zu diesem und dessen Nutzung nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gelten, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, sollte gewährleistet werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die betreffenden Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie dessen Eigenschaften, das Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und die Sprachfassung berücksichtigen.

(10)  Da die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gilt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, sollte gewährleistet werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die betreffenden Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie dessen Eigenschaften, das mögliche und tatsächliche Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und alle Sprachfassungen berücksichtigen. Online-Dienste, die sich in ihrer Gesamtschau überwiegend und hauptsächlich an ein Publikum außerhalb des Mitgliedstaats richten, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters befindet, sollten vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgenommen sein.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gestattet auch weiter eine Einschränkung der Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte Sprachfassungen anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

(11)  Diese Verordnung gilt unbeschadet der Rechte nach Richtlinie 2001/29/EG sowie des Erwerbs oder der Veräußerung von Rechten für derartige ergänzende Online-Dienste auf der Grundlage von Verträgen. So gestatten das Territorialitätsprinzip und der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch weiter eine Einschränkung der Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte Sprachfassungen anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften und dem Unionsrecht steht.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst sein, da diese Dienste andere Eigenschaften aufweisen. Sie sind nicht mit einer bestimmten Infrastruktur verbunden und können – etwa im Vergleich zu Kabel- oder geschlossenen internetprotokollgestützten Netzen – eine kontrollierte Umgebung nur bedingt gewährleisten.

(12)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze sowie von bestimmten anderen Formen der Weiterverbreitung bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos, über Satellit oder online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Für Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden, sollte diese Verordnung gelten, sofern sie in einer kontrollierten Umgebung wie etwa einem bestimmten Kreis von Abonnenten oder registrierten Nutzern bereitgestellt werden, die mit geschlossenen Netzen vergleichbar sind.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU18 und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

(13)  Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU18 und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

__________________

__________________

18 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

18 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale über das Verfahren der Direkteinspeisung an Vertriebshändler zum öffentlichen Empfang übertragen, sollten gemeinsam mit ihren Vertriebshändlern für die einzelnen und unteilbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen, haften. Diese Rundfunkveranstalter und Vertriebshändler sollten daher von den betroffenen Rechteinhabern eine Genehmigung für ihre jeweilige Beteiligung an diesen Handlungen erhalten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b)  Die Anwendung von Urheberrecht und verwandten Schutzrechten ist in einigen Fällen in zahlreiche territorial definierte nationale Rechtsräume mit verschiedenen Rechteinhabern unterteilt, wobei die Rechte in bestimmten Fällen von einer anderen Einrichtung als den Rechteinhabern ausgeübt werden. Daher ist eine von den Verwertungsgesellschaften unterhaltene Datenbank erforderlich, um die Identifizierung der Rechteinhaber zu erleichtern und das Abschließen von Lizenzvereinbarungen für Rundfunkveranstalter und Weiterverbreitungsdienste einfacher zu gestalten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14c)  Die Ausnahmeregelung nach Artikel 4 im Hinblick auf die Rechte der Rundfunkveranstalter sollte die Möglichkeiten der Rechteinhaber in keiner Weise einschränken, ihre Rechte einer Verwertungsgesellschaft zu übertragen und so direkt an der Vergütung, die der Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes entrichtet, beteiligt zu werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um zu verhindern, dass das Ursprungslandprinzip für die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung umgegangen wird, indem die Laufzeit bestehender Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verlängert wird, sollte das Ursprungslandprinzip nach Ablauf einer Übergangszeit auch für bestehende Vereinbarungen gelten.

entfällt

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar mag es insofern zu einer Interferenz mit der Wahrnehmung der Rechte von Rechteinhabern kommen, als für die Wahrnehmung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erforderlich ist; dennoch sollte eine solche Bedingung in spezifischer Form für bestimmte Dienste vorgeschrieben werden, damit eine breitere grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ermöglicht wird, indem die Klärung und der Erwerb der Rechte erleichtert werden.

(16)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar mag es insofern zu einer Interferenz mit der Wahrnehmung der Rechte von Rechteinhabern kommen, als für die Wahrnehmung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erforderlich ist; dennoch sollte eine solche Bedingung in spezifischer Form für bestimmte Dienste vorgeschrieben werden, damit eine breitere grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und der Zugang zu Informationen ermöglicht wird, indem die Klärung und der Erwerb der Rechte erleichtert werden. Zudem gilt diese Verordnung unbeschadet der in den Mitgliedstaaten geltenden Regelungen für die Verwaltung von Rechten, wie erweiterter kollektiver Lizenzen, gesetzlicher Vermutungen in Bezug auf Vertretung oder Übertragung, kollektiver Verwertung oder ähnlicher Regelungen bzw. einer Kombination dieser Elemente.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Verordnung sollte überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, unter anderem um festzustellen, in welchem Maße die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste zugunsten der europäischen Verbraucher und damit der kulturellen Vielfalt in der Union zugenommen hat.

(18)  Die Verordnung sollte überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, unter anderem um angesichts des Inkrafttretens der Verordnung* des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt festzustellen, in welchem Maße die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste zugunsten der europäischen Verbraucher und damit der kulturellen Vielfalt in der Union zugenommen hat, wobei ihre Auswirkungen auf Investitionen in europäische Inhalte besonders zu berücksichtigen sind.

 

__________________

 

* Verordnung noch nicht angenommen.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung ergänzender Online-Dienste und die Erleichterung der Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Für die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste führt sie Mechanismen zur Erleichterung der Klärung und des Erwerbs von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ein. Sie verpflichtet weder Rundfunkveranstalter, die vorgenannten Dienste grenzüberschreitend bereitzustellen, noch Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, Fernseh- und Rundfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten in ihre Dienste aufzunehmen. Diese Verordnung betrifft die Wahrnehmung bestimmter Weiterverbreitungsrechte nur in dem Maße, das zur Vereinfachung der Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die betreffenden Dienste erforderlich ist, und nur im Hinblick auf Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Union —

(19)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Förderung der grenzüberschreitenden Bereitstellung ergänzender Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern und die Erleichterung der Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen Mitgliedstaaten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Maß hinaus. Für die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern führt sie Mechanismen zur Erleichterung der Klärung und des Erwerbs von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten ein. Sie verpflichtet weder Rundfunkveranstalter, die vorgenannten Dienste grenzüberschreitend bereitzustellen, noch Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, Fernseh- und Rundfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten in ihre Dienste aufzunehmen. Diese Verordnung betrifft die Wahrnehmung bestimmter Weiterverbreitungsrechte nur in dem Maße, das zur Vereinfachung der Lizenzierung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die betreffenden Dienste erforderlich ist, und nur im Hinblick auf Fernseh- und Hörfunkprogramme aus anderen Mitgliedstaaten der Union —

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „ergänzender Online-Dienst“ einen Dienst, der darin besteht, dass durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung Fernseh- oder Hörfunkprogramme zeitgleich mit oder für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung durch den Rundfunkveranstalter sowie alle durch den Rundfunkveranstalter oder für ihn produzierte Materialien, die die betreffenden Übertragungen ergänzen, online öffentlich zugänglich gemacht werden;

(a)  „ergänzender Online-Dienst“ einen Dienst, der darin besteht, dass durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung folgende Dienste öffentlich zugänglich gemacht werden:

 

(i)  „Nachholdienst“: ein Dienst, der darin besteht, dass Fernseh- oder Hörfunkprogramme, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragen wurden, für eine bestimmte Zeit öffentlich zugänglich gemacht werden;

 

(ii)  „Simulcastingdienst“: ein Dienst, der darin besteht, dass Fernseh- oder Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich gemacht werden;

 

(iii)  „ergänzende erweiterte audiovisuelle materielle Dienste“: Dienste, die Materialien zugänglich machen, die die von einem Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder erweitern, etwa durch Vorschauen, Erweiterungen, Ergänzungen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt.

 

Diese Definitionen schließen auch Online-Dienste der Rundfunkveranstalter ein, die darin bestehen, Werke öffentlich bereitzustellen, die von dem Rundfunkveranstalter produziert wurden und die ausschließlich online verbreitet werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgenden Erstübertragung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG und die Weiterverbreitung über einen Internetzugangsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates19, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte.

(b)  „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit oder online erfolgenden Erstübertragung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG, sofern diese Weiterverbreitung der Weiterverbreitung durch Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten entspricht und in einer geschlossenen Umgebung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte und für die diese Partei die einschlägigen Rechte erworben hat. Online-Weiterverbreitungen fallen in den Geltungsbereich dieser Verordnung, sofern sie in einer kontrollierten Umgebung stattfinden und der Kreis der Empfänger dieser Weiterverbreitungen eindeutig festgelegt werden kann.

__________________

 

19 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  „Direkteinspeisung“ ein zwei- oder mehrstufiges Verfahren, bei dem Rundfunkveranstalter die Signale, die ihre für den öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- oder Hörfunkprogramme übermitteln, an Diensteanbieter über eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung – drahtgebunden oder drahtlos, etwa über Satellit – übertragen, sodass die Öffentlichkeit während der Übertragung keinen Zugang zu diesen Signalen hat; Diensteanbieter bieten diese Programme der Öffentlichkeit zeitgleich in einer unveränderten und vollständigen Fassung an, damit diese sie mit Hilfe verschiedener Techniken wie Kabel, Mikrowellensysteme, Satelliten, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze, mobile Netze oder ähnliche Netze ansehen oder anhören kann.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, gelten für die Zwecke der Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, die für diese Vorgänge relevant sind, als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat.

(1)  Die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung von Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes erforderlich ist, gelten für die Zwecke der Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, die für diese Vorgänge relevant sind, als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Absatz 1 gilt unbeschadet des Territorialitätsprinzips und des Grundsatzes der Vertragsfreiheit im Rahmen des Urheberrechts sowie der Rechte gemäß Richtlinie 2001/29/EG. Demgemäß sind die Parteien weiterhin berechtigt, Einschränkungen der Verwertung der in Absatz 1 genannten Rechte zu vereinbaren, sofern diese Einschränkungen dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Gesetzen entsprechen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Festsetzung der Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, berücksichtigen die Parteien alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie die Eigenschaften der ergänzenden Online-Dienstes, das Publikum und die Sprachfassung.

(2)  Bei der Festsetzung einer Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, berücksichtigen die Parteien alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie die Eigenschaften des ergänzenden Online-Dienstes, das Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, sowie in anderen betroffenen Mitgliedstaaten und die verschiedenen Sprachfassungen.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der sich aus diesem Artikel ergebenden Rechte sind die entsprechenden Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters, der den Online-Dienst bereitstellt, befindet, zuständig.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Absatz 1 gilt nicht für ergänzende Online-Dienste, die sich vor allem und hauptsächlich an ein Publikum außerhalb des Mitgliedstaats wenden, in dem sich die Hauptniederlassung des Rundfunkveranstalters befindet.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Urheber, die einem Hersteller ihr Recht auf Weiterverbreitung eines Werkes übertragen, haben weiterhin ein unabdingbares Recht auf eine angemessene Vergütung für dessen Weiterverbreitung. Dieses Recht kann nur über eine die Urheber vertretende Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden, es sei denn, diese Vergütung wird den Urhebern audiovisueller Werke aufgrund von anderen Verträgen über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten gewährleistet.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass bei der ganzheitlichen Weiterverwendung von Online-Angeboten von Rundfunkveranstaltern ein kollektiver Vertrag, den eine Vereinigung der Werknutzer oder mehrere Vereinigungen von Werknutzern für eine bestimmte Gruppe von Werken geschlossen hat bzw. haben, auf Rechteinhaber derselben Gruppe, die nicht bereits durch die Vereinigung vertreten sind, ausgedehnt werden kann. Ein nicht vertretener Rechteinhaber darf dieser Ausdehnung jederzeit widersprechen und dann seine Rechte individuell oder in einer anderen Vereinigung kollektiv wahrnehmen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Verwertungsgesellschaften unterhalten eine Datenbank mit Informationen zur Anwendung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, etwa zum Rechteinhaber, zur Art der Nutzung, zum Gebiet und zum Zeitraum, die für die geschützten Werke gelten.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5c)  Absätze 1 bis 5 gelten für Diensteanbieter, die durch Direkteinspeisung empfangene Fernseh- und Radioprogramme von Rundfunkveranstaltern an die Öffentlichkeit übermitteln.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

 

Verwertung von Rundfunkprogrammen durch ein Verfahren der Direkteinspeisung

 

Rundfunkveranstalter, die ihre programmtragenden Signale über das Verfahren der Direkteinspeisung an Vertriebshändler zum öffentlichen Empfang übertragen, haften gemeinsam mit diesen Vertriebshändlern für die einzelnen und unteilbaren Handlungen der öffentlichen Wiedergabe und Zugänglichmachung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG, die sie gemeinsam durchführen. In einem solchen Fall sollten die an diesem Verfahren beteiligten Rundfunkveranstalter und Vertriebshändler von den betroffenen Rechteinhabern eine Genehmigung für ihre jeweilige Beteiligung an diesen Handlungen und an der Verwertung erhalten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5

entfällt

Übergangsbestimmung

 

Am [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum – vom OP einzusetzen] bestehende Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für die öffentliche Wiedergabe und die Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, unterliegen ab dem [in Artikel 7 Absatz 2 genannten Datum + 2 Jahre – vom OP einzusetzen] Artikel 2, sofern sie nach diesem Zeitpunkt ablaufen.

 

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Sie gilt ab dem [6 Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung – vom OP einzusetzen].

(2)  Sie gilt ab dem [12 Monate nach dem Tag ihrer Veröffentlichung – vom OP einzusetzen].

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

6.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

6.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Angelika Mlinar

21.11.2016

Prüfung im Ausschuss

24.4.2017

25.4.2017

 

 

Datum der Annahme

21.6.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

15

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, David Borrelli, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Christian Ehler, Fredrick Federley, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Jaromír Kohlíček, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Angelika Mlinar, Csaba Molnár, Dan Nica, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Michel Reimon, Herbert Reul, Paul Rübig, Algirdas Saudargas, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Lieve Wierinck, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pilar Ayuso, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, Constanze Krehl, Werner Langen, Olle Ludvigsson, Florent Marcellesi, Anne Sander, Davor Škrlec

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ECR

Edward Czesak, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

PPE

Pilar Ayuso, Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Christian Ehler, Francesc Gambús, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Seán Kelly, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Angelika Niebler, Aldo Patriciello, Herbert Reul, Paul Rübig, Anne Sander, Algirdas Saudargas, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen

S&D

José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Peter Kouroumbashev, Constanze Krehl, Miapetra Kumpula-Natri, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Csaba Molnár, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

15

-

ALDE

Fredrick Federley, Kaja Kallas, Angelika Mlinar, Morten Helveg Petersen, Lieve Wierinck

EFDD

David Borrelli, Dario Tamburrano

GUE

Xabier Benito Ziluaga, Jaromír Kohlícek, Paloma López Bermejo

Verts/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Florent Marcellesi, Michel Reimon, Davor Škrlec

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen

1127


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (6.6.2017)

für den Rechtsausschuss

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

(COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Vicky Ford

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag   1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Entwicklung digitaler Technologien und des Internets hat die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen verändert. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus ihre Übertragung ergänzende Online-Dienste wie Simulcasting und Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, die ihren Ursprung nicht in ihrem Mitgliedstaat, sondern in anderen Mitgliedstaaten der Union haben, unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen.

(2)  Die Entwicklung digitaler Technologien und des Internets hat die Art und Weise der Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und des Zugangs zu diesen verändert. Verbraucher erwarten in zunehmendem Maße, dass Fernseh- und Hörfunkprogramme sowohl live als auch auf Abruf zugänglich sind, und zwar sowohl über traditionelle Kanäle wie Satellit oder Kabel als auch über Online-Dienste. Daher bieten die Rundfunkveranstalter in zunehmendem Maße über ihre eigene Übertragung von Hörfunk- und Fernsehprogrammen hinaus ihre Übertragung ergänzende Online-Dienste wie Simulcasting und Nachholdienste (Catch-up-Dienste) an. Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen zu Paketen aggregieren und diese den Verbrauchern unverändert und vollständig zeitgleich mit der jeweiligen Erstübertragung anbieten, nutzen unterschiedliche Weiterverbreitungstechnologien wie Kabel, Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze oder Mobilnetze sowie das offene Internet. Seitens der Nutzer wächst die Nachfrage nach dem Zugang zu Fernseh- und Hörfunkprogrammen wie etwa Nachholdiensten, die ihren Ursprung nicht nur in ihrem Mitgliedstaat, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der Union haben, unter anderem seitens Personen, die den sprachlichen Minderheiten innerhalb der Union angehören oder in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrer Herkunft wohnen. Bei dieser steigenden Nachfrage handelt es sich um eine positive Entwicklung und Geoblocking sollte daher nicht die vorgegebene Einstellung für alle audiovisuellen Inhalte sein, die in der Union produziert und online übertragen werden; das gebietsbezogene Modell der Finanzierung für europäische Inhalte ist jedoch entscheidend für den Erfolg des europäischen Sektors der audiovisuellen Medien.

Änderungsantrag   2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für die Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder Vergütung verwertet werden.

(4)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten, die normalerweise Programmpakete anbieten, die in den weiterverbreiteten Fernseh- und Hörfunkprogrammen eine Vielzahl von Werken und sonstigen Schutzgegenständen enthalten, haben nur sehr wenig Zeit, die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, und erheblichen Aufwand im Zusammenhang mit der Klärung der die Rechte betreffenden Fragen. Für die Rechteinhaber besteht zudem das Risiko, dass ihre Werke und sonstigen Schutzgegenstände ohne Genehmigung oder angemessene Vergütung verwertet werden.

Änderungsantrag     3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die eindeutig auf die jeweilige Übertragung bezogen und ihr untergeordnet sind. Dazu gehören Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich machen, sowie Dienste, die vom Rundfunkveranstalter bereits übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung zugänglich machen (sogenannte Catch-up-Dienste). Außerdem schließen ergänzende Online-Dienste Dienste ein, die Materialien zugänglich machen, die die vom Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig ihren Umfang vergrößern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt. Die Zugänglichmachung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Rundfunkprogramm enthalten sind, sollte nicht als ergänzender Online-Dienst gelten. Ebenso wenig sollte die übertragungsunabhängige Zugänglichmachung von Werken oder sonstigen Schutzgegenständen in der Art von Diensten, die einzelne Musik- oder audiovisuelle Werke, Musikalben oder Videos zugänglich machen, nicht als ergänzender Online-Dienst gelten.

(8)  Bei den ergänzenden Online-Diensten, die Gegenstand dieser Verordnung sind, handelt es sich um von Rundfunkveranstaltern bereitgestellte Dienste, die Fernseh- und Hörfunkprogramme zeitgleich mit ihrer Übertragung linear zugänglich machen, sowie nichtlineare Dienste, die vom Rundfunkveranstalter übertragene Fernseh- und Hörfunkprogramme frühestens einen Monat vor, während oder nach ihrer Übertragung zugänglich machen (sogenannte Streaming- und Catch-up-Dienste). Außerdem schließen ergänzende Online-Dienste Dienste ein, die Materialien, die die vom Rundfunkveranstalter übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogramme ergänzen oder anderweitig ihren Umfang vergrößern, auch durch Vorschauen, Erweiterungen, Beilagen oder Besprechungen zum jeweiligen Programminhalt, sowie Materialien, die speziell für das Online-Umfeld hergestellt wurden, zugänglich machen. Die Zugänglichmachung von einzelnen Werken oder sonstigen Schutzgegenständen, die in einem Fernseh- oder Rundfunkprogramm enthalten sind, sollte nicht als ergänzender Online-Dienst gelten. Ebenso wenig sollte die Zugänglichmachung von Musikalben oder Videos nicht als ergänzender Online-Dienst gelten.

Änderungsantrag     4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Da die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, der Zugang zu diesem und dessen Nutzung nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gelten, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, sollte gewährleistet werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der Vergütung für die betreffenden Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie dessen Eigenschaften, das Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und die Sprachfassung berücksichtigen.

(10)  Da die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, der Zugang zu diesem und dessen Nutzung nur in dem Mitgliedstaat als erfolgt gelten, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, der ergänzende Online-Dienst faktisch aber grenzüberschreitend in anderen Mitgliedstaaten angeboten werden kann, sollte gewährleistet werden, dass die Parteien bei der Festsetzung der angemessenen Vergütung für die betreffenden Rechte alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie dessen Eigenschaften, das tatsächliche und mögliche Publikum, sowohl in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, als auch in anderen Mitgliedstaaten, in denen der Zugang zu dem ergänzenden Online-Dienst und dessen Nutzung erfolgt, und alle verfügbaren Sprachfassungen und untertitelten Fassungen berücksichtigen. Zudem sollte die Vergütung in einem sinnvollen Bezug zu dem wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung stehen

Änderungsantrag     5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Der Grundsatz der Vertragsfreiheit gestattet auch weiter eine Einschränkung der Verwertung der Rechte, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte Sprachfassungen anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem Unionsrecht steht.

(11)  Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Grundsatz der Vertragsfreiheit auch weiter eine Einschränkung der Verwertung der Rechte gestattet, für die das Ursprungslandprinzip im Sinne dieser Richtlinie gilt, wie die Umsetzung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates gezeigt hat, insbesondere was bestimmte Übertragungstechniken oder bestimmte Sprachfassungen und das Wesen und die Umsetzung bestimmter Verträge anbelangt, vorausgesetzt, dass eine Einschränkung der Verwertung der betreffenden Rechte im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Unionsrecht steht.

Änderungsantrag     6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Wie der Gerichtshof bestätigte, ist es möglich, dass Rechteinhaber eine angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Werke oder sonstiger Schutzgegenstände gemäß Artikel 101 AEUV erhalten.

Änderungsantrag     7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit steht diese Verordnung bestehenden Lizenzmodellen, etwa der Vergabe von Gebietslizenzen, nicht entgegen und gilt unbeschadet der geltenden Vorschriften des nationalen Urhebervertragsrechts zu angemessener Vergütung sowie bestehender Verfahren zur kollektiven Wahrnehmung der Rechte für Weiterverbreitung innerhalb eines Mitgliedstaats.

Änderungsantrag     8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Weiterverbreitungsdienste, die über das offene Internet angeboten werden, sollten nicht von dieser Verordnung erfasst sein, da diese Dienste andere Eigenschaften aufweisen. Sie sind nicht mit einer bestimmten Infrastruktur verbunden und können – etwa im Vergleich zu Kabel- oder geschlossenen internetprotokollgestützten Netzen – eine kontrollierte Umgebung nur bedingt gewährleisten.

(12)  Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, sowohl offene als auch geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze bieten Dienste an, die denen der Betreiber von Kabelweiterverbreitungsdiensten gleichwertig sind, wenn sie eine zum öffentlichen Empfang bestimmte Erstübertragung von Fernseh- oder Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat zeitgleich, unverändert und vollständig weiterverbreiten, sofern die Erstübertragung drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit erfolgt und zum öffentlichen Empfang bestimmt ist. Sie sollten daher von dieser Verordnung erfasst sein, und der Mechanismus, mit dem die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung eingeführt wird, sollte ihnen zugutekommen. Diese Verordnung sollte für internetprotokollgestützte Weiterverbreitungsdienste, die über geschlossene Netze oder über das offene Internet angeboten werden, gelten, die auch das Verfahren zur Einführung der obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung nutzen können sollten, sofern sie ähnlich wie geschlossene internetprotokollgestützte Netze eine kontrollierte Umgebung gewährleisten und aufzeigen können, dass ihre Dienste für einen klar abgrenzbaren Kreis von Abonnenten oder registrierten Nutzern erbracht werden. Die Einbeziehung derartiger Dienste ist von größter Bedeutung, damit ihre Portabilität innerhalb des Wohnsitzmitgliedstaats und im Ausland gemäß den Erwartungen der Verbraucher durch das mit der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates1a geschaffene Verfahren ermöglicht wird.

 

__________________

 

1aVorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, (2015/0284(COD)).

Änderungsantrag     9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU18 und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

(13)  Um für Betreiber von Weiterverbreitungsdiensten über Satellit, digitale terrestrische Netze, geschlossene internetprotokollgestützte Netze, Mobilnetze oder ähnliche Netze oder das offene Internet — sofern eine kontrollierte Umgebung und ein abgrenzbarer Nutzerkreis gewährleistet sind — Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unterschiede im nationalen Recht für Weiterverbreitungsdienste zu beseitigen, bedarf es Bestimmungen, die den Vorschriften der Richtlinie 93/83/EWG für die Kabelweiterverbreitung vergleichbar sind. Die vorgenannte Richtlinie sieht vor, dass das Recht, dem Betreiber eines Weiterverbreitungsdienstes die Erlaubnis zur Weiterverbreitung zu erteilen oder zu verweigern, nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann. Dies berührt nicht die Richtlinie 2014/26/EU18 und insbesondere deren Bestimmungen über die Rechte der Rechteinhaber in Bezug auf die Wahl einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaft).

__________________

__________________

18 Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

18 Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

Änderungsantrag     10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a)  Für Vertriebshändler, etwa Kabel- und Plattformbetreiber, die über das Verfahren der Direkteinspeisung programmtragende Signale zum öffentlichen Empfang erhalten, sollten die Vorschriften zur obligatorischen kollektiven Rechtewahrnehmung gemäß dieser Verordnung gelten, auch wenn die öffentliche Wiedergabe nicht vor der Verbreitung des Signals durch den Vertriebshändler stattgefunden hat. Vertriebshändler sollten daher von den betroffenen Rechteinhabern eine Genehmigung für ihre jeweilige Beteiligung an diesen Handlungen, für die die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung gilt, erhalten. Der Begriff der Direkteinspeisung ist ein Fachbegriff, der sich darauf bezieht, dass Kabel- und Plattformbetreiber das Sendesignal direkt aus den Gebäuden des Sendeunternehmens oder über ein geschlossenes Netz erhalten, so dass ein derartiges Sendesignal nicht vor der Übermittlung durch den Betreiber, der das Signal erhält, für den öffentlichen Empfang übermittelt wird. In dieser Situation, die normalerweise innerhalb eines Mitgliedstaats stattfindet, gibt es nur eine einzige öffentliche Wiedergabe eines derartigen programmtragenden Signals. Diese Klärung ist wichtig, um weitere Verwirrungen bei der Interpretation des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verhindern, was Folgen nach sich ziehen würde, die über den Bereich der Weiterverbreitung hinausgingen.

Änderungsantrag     11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a)  Die Umsetzung von Urheberrecht und verwandten Schutzrechten erfolgt in bestimmten Fällen in unterschiedlichen nationalen Rechtsräumen mit verschiedenen Rechtsinhabern und zum Teil durch eine andere Einrichtung. Daher ist eine von den Verwertungsgesellschaften unterhaltene Datenbank erforderlich, um die Identifizierung der Rechteinhaber zu erleichtern und Rundfunkveranstaltern und Weiterverbreitungsdiensten das Abschließen von Lizenzvereinbarungen einfacher zu machen.

Änderungsantrag     12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Um zu verhindern, dass das Ursprungslandprinzip für die Bereitstellung eines ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem und dessen Nutzung umgegangen wird, indem die Laufzeit bestehender Vereinbarungen über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten verlängert wird, sollte das Ursprungslandprinzip nach Ablauf einer Übergangszeit auch für bestehende Vereinbarungen gelten.

entfällt

Änderungsantrag     13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar mag es insofern zu einer Interferenz mit der Wahrnehmung der Rechte von Rechteinhabern kommen, als für die Wahrnehmung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erforderlich ist; dennoch sollte eine solche Bedingung in spezifischer Form für bestimmte Dienste vorgeschrieben werden, damit eine breitere grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ermöglicht wird, indem die Klärung und der Erwerb der Rechte erleichtert werden.

(16)  Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Zwar mag es insofern zu einer Interferenz mit der Wahrnehmung der Rechte von Rechteinhabern kommen, als für die Wahrnehmung des Rechts auf öffentliche Wiedergabe in Bezug auf Weiterverbreitungsdienste die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung erforderlich ist; dennoch sollte eine solche Bedingung in spezifischer Form für bestimmte Dienste vorgeschrieben werden, damit eine breitere grenzüberschreitende Verbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ermöglicht wird, indem die Klärung und der Erwerb der Rechte erleichtert werden. Diese Verordnung sollte unbeschadet aller in den Mitgliedstaaten bestehenden oder künftigen Regelungen für die Verwaltung von Rechten gelten, wie etwa erweiterter kollektiver Lizenzen, Rechtsvermutungen in Bezug auf Vertretung oder Übertragung, kollektiver Verwertung oder ähnlicher Regelungen bzw. einer Kombinationen dieser Elemente.

Änderungsantrag     14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Verordnung sollte überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, unter anderem um festzustellen, in welchem Maße die grenzüberschreitende Bereitstellung ergänzender Online-Dienste zugunsten der europäischen Verbraucher und damit der kulturellen Vielfalt in der Union zugenommen hat.

(18)  Entsprechend den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung sollte die Verordnung überprüft werden, nachdem sie für einen bestimmten Zeitraum in Kraft gewesen ist, um ihr Auswirkungen festzustellen, und zwar vor allem, in welchem Maße die grenzüberschreitende ergänzender Online-Dienste zugunsten der europäischen Verbraucher und damit der kulturellen Vielfalt in der Union zugenommen hat. Diese Überprüfung sollte gegebenenfalls mit den Bestimmungen zur Verbesserung der grenzübergreifenden Zugänglichkeit von Inhalten auf Videoabruf-Plattformen koordiniert werden, die in Artikel 10 der Richtlinie 2017/ ... des Europäischen Parlaments und des Rates1a in Form eines Streitbeilegungsmechanismus formuliert wurden. Sofern dieses Verfahren nicht zu einer erheblichen Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Inhalten auf Plattformen für den Videoabruf führt, sollte erwogen werden, den Geltungsbereich dieser Verordnung auf diese Dienste auszudehnen.

 

_________________

 

1aVorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, COM(2016)0593.

Änderungsantrag     15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  „ergänzender Online-Dienst“ einen Dienst, der darin besteht, dass durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung Fernseh- oder Hörfunkprogramme zeitgleich mit oder für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung durch den Rundfunkveranstalter sowie alle durch den Rundfunkveranstalter oder für ihn produzierte Materialien, die die betreffenden Übertragungen ergänzen, online öffentlich zugänglich gemacht werden;

(a)  „ergänzender Online-Dienst“ einen Dienst, der darin besteht, dass durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung von dem Rundfunkveranstalter oder für diesen produzierte oder koproduzierte Fernseh- oder Hörfunkprogramme frühestens einen Monat vor, zeitgleich mit, während oder für einen begrenzten Zeitraum nach ihrer Übertragung durch den Rundfunkveranstalter sowie alle durch den Rundfunkveranstalter oder für ihn produzierte oder koproduzierte Materialien, die die betreffenden Übertragungen ergänzen, online öffentlich zugänglich gemacht werden;

Änderungsantrag   16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit, nicht aber online erfolgenden Erstübertragung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG und die Weiterverbreitung über einen Internetzugangsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates1, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte.

(b)  „Weiterverbreitung“ die zum öffentlichen Empfang bestimmte unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer drahtgebunden, drahtlos oder über Satellit erfolgenden Erstübertragung in einer kontrollierten Umgebung von zum öffentlichen Empfang bestimmten Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus einem anderen Mitgliedstaat, ausgenommen die Kabelweiterverbreitung im Sinne der Richtlinie 93/83/EWG, sofern diese Weiterverbreitung durch eine andere Partei als den Rundfunkveranstalter erfolgt, durch den oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung die Erstübertragung erfolgte.

__________________

 

1 Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

 

Änderungsantrag     17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  „Direkteinspeisung“ ein zwei- oder mehrstufiges Verfahren, bei dem Rundfunkveranstalter ihre programmtragenden Signale über eine private Punkt-zu-Punkt Verbindung an Vertriebshändler übermitteln, ohne dass die programmtragenden Signale während der Übertragung von der breiten Öffentlichkeit empfangen werden können, und die Vertriebshändler diese Programme danach unverändert und vollständig der Öffentlichkeit zum Anschauen oder Anhören über Kabelnetze, Mikrowellensysteme, Satellit, digitale terrestrische Netze, internetprotokollgestützte Netze oder ähnliche Netze anbieten.

Änderungsantrag     18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, gelten für die Zwecke der Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, die für diese Vorgänge relevant sind, als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat.

(1)  Die öffentliche Wiedergabe und Zugänglichmachung, die erfolgt, wenn ein ergänzender Online-Dienst der Öffentlichkeit durch einen Rundfunkveranstalter oder unter dessen Kontrolle und Verantwortung bereitgestellt wird, und die Vervielfältigung, die für die Bereitstellung des ergänzenden Online-Dienstes, den Zugang zu diesem oder dessen Nutzung erforderlich ist, gelten für die Zwecke der Wahrnehmung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, die für diese Vorgänge relevant sind, unbeschadet der Möglichkeit einer Übertragung ausschließlicher Rechte als nur in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten fallen in die gerichtliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaats.

Änderungsantrag   19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Festsetzung der Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, berücksichtigen die Parteien alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie die Eigenschaften der ergänzenden Online-Dienstes, das Publikum und die Sprachfassung.

(2)  Bei der Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Rechte, für die das in Absatz 1 genannte Ursprungslandprinzip gilt, berücksichtigen die Parteien alle Aspekte des ergänzenden Online-Dienstes wie die Eigenschaften des ergänzenden Online-Dienstes, das potenzielle Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem der Rundfunkveranstalter seine Hauptniederlassung hat, und in jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat und alle Sprachfassungen und untertitelten Fassungen.

Änderungsantrag   20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Absatz 1 bis 5 gelten auch im Falle einer Direkteinspeisung gemäß Artikel 1 Buchstabe ba.

Änderungsantrag   21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Verwertungsgesellschaften unterhalten eine Datenbank, die Informationen mit Bezug zur Anwendung des Urheberrechts und verwandter Schutzrechte, darunter zum Rechteinhaber, zur Art, zum Gebiet und zum Zeitraum der Nutzung enthält.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

6.10.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

6.10.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Vicky Ford

11.10.2016

Ersetzte(r) Verfasser(in) der Stellungnahme

Julia Reda

Prüfung im Ausschuss

9.2.2017

20.3.2017

 

 

Datum der Annahme

11.5.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Dita Charanzová, Carlos Coelho, Anna Maria Corazza Bildt, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Lucy Anderson, Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Edward Czesak, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Kaja Kallas, Arndt Kohn, Julia Reda, Adam Szejnfeld, Marc Tarabella, Ulrike Trebesius

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Anne-Marie Mineur

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Dita Charanzová, Kaja Kallas, Jasenko Selimovic

ECR

Edward Czesak, Daniel Dalton, Ulrike Trebesius

EFDD

Marco Zullo

PPE

Pascal Arimont, Carlos Coelho, Birgit Collin-Langen, Anna Maria Corazza Bildt, Ildikó Gáll-Pelcz, Antonio López-Istúriz White, Eva Maydell, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Ivan Štefanec, Adam Szejnfeld, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

S&D

Lucy Anderson, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sergio Gutiérrez Prieto, Arndt Kohn, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Marc Tarabella

6

-

ECR

Anneleen Van Bossuyt

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Dennis de Jong

Verts/ALE

Pascal Durand, Julia Reda

1

0

EFDD

Robert Jarosław Iwaszkiewicz

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0594 – C8-0384/2016 – 2016/0284(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

14.9.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

6.10.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

6.10.2016

ITRE

6.10.2016

IMCO

6.10.2016

CULT

6.10.2016

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

INTA

12.10.2016

 

 

 

Assoziierte Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

16.3.2017

 

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Tiemo Wölken

12.10.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.3.2017

29.5.2017

7.9.2017

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

9

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Mady Delvaux, Rosa Estaràs Ferragut, Enrico Gasbarra, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Jiří Maštálka, Emil Radev, Julia Reda, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Isabella Adinolfi, Daniel Buda, Angelika Niebler, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

John Flack, Emma McClarkin, Sabine Verheyen

Datum der Einreichung

27.11.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

14

+

ALDE

ECR

EFDD

ENF

PPE

S&D

Jean-Marie Cavada

John Flack, Emma McClarkin

Joëlle Bergeron

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Daniel Buda, Rosa Estaràs Ferragut, Angelika Niebler, József Szájer, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tadeusz Zwiefka

Enrico Gasbarra

9

-

ALDE

GUE:NGL

S&D

VERTS/ALE

António Marinho e Pinto

Jiří Maštálka

Mady Delvaux, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

Max Andersson, Julia Reda

1

0

EFDD

Isabella Adinolfi

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis