Verfahren : 2017/2204(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0382/2017

Eingereichte Texte :

A8-0382/2017

Aussprachen :

PV 12/12/2017 - 18
CRE 12/12/2017 - 18

Abstimmungen :

PV 13/12/2017 - 13.7
CRE 13/12/2017 - 13.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0495

BERICHT     
PDF 300kWORD 60k
28.11.2017
PE 610.883v02-00 A8-0382/2017

über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China

(2017/2204(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Alyn Smith

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu Hongkong, 20 Jahre nach der Übergabe an China

(2017/2204(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Grundgesetz („Basic Law“) der Sonderverwaltungsregion Hongkong vom 4. April 1990, das am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist,

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs und der Regierung der Volksrepublik China vom 19. Dezember 1984 zur Hongkong-Frage, auch bekannt als Gemeinsame britisch-chinesische Erklärung,

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht 2016 der Kommission vom 26. April 2017 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong (JOIN(2017)0016), den Jahresbericht 2015 der Kommission vom 25. April 2016 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong (JOIN(2016)0010) und den Jahresbericht 2014 der Kommission vom 24. April 2015 über die Sonderverwaltungsregion Hongkong (JOIN(2015)0012),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN (2016)0030), die Mitteilung der Kommission vom 15. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle“ (COM(2015)0497) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zu der China-Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf die „Ein-China-Politik“ der EU,

–  unter Hinweis auf das 1999 zwischen der EU und der Sonderverwaltungsregion Hongkong geschlossene Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich(1),

–  unter Hinweis auf die visumfreie Einreise in den Schengen-Raum(2) und den Rest der Europäischen Union für Inhaber von Pässen der Sonderverwaltungsregion Hongkong und umgekehrt,

–  unter Hinweis auf den 1995 eingeleiteten Menschenrechtsdialog zwischen der EU und China,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Hongkong, insbesondere die Entschließungen vom 24. November 2016 zu dem Fall des in China inhaftierten Verlegers Gui Minhai(3), vom 4. Februar 2016 zu dem Fall der verschollenen Buchverleger aus Hongkong(4), vom 15. Dezember 2005 zur Lage der Menschenrechte in Tibet und Hongkong(5), vom 8. April 2003 zu dem Dritten und Vierten Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong(6), vom 19. Dezember 2002 zu Hongkong(7), vom 26. Oktober 2000 zu dem Ersten und Zweiten Jahresbericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über das Besondere Verwaltungsgebiet Hongkong(8), vom 8. Oktober 1998 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat mirt dem Titel „Die Europäische Union und Hongkong: Die Zeit nach 1997““(9) und vom 10. April 1997 zur Lage in Hongkong(10),

–  unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 22. Juni 2016 mit dem Titel „Elemente für eine neue China-Strategie der EU“ (JOIN (2016)0030), die Mitteilung der Kommission vom 14. Oktober 2015 mit dem Titel „Handel für alle – Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik“ (COM(2015)0497) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 18. Juli 2016 zu der China-Strategie der EU,

–  unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu China, insbesondere die Entschließungen vom 16. Dezember 2015(11) und vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China(12),

–  gestützt auf Artikel 113 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0382/2017),

A.  in der Erwägung, dass die Souveränität über Hongkong am 1. Juli 1997 vom Vereinigten Königreich auf die Volksrepublik China überging;

B.  in der Erwägung, dass in der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung von 1984 garantiert und im Grundgesetz der Sonderverwaltungsregion Hongkong von 1990 geregelt wurde, dass Hongkong für 50 Jahre nach dem Übergang der Souveränität weiterhin über eine autonome und unabhängige Exekutive, Legislative und Judikative verfügt;

C.  in der Erwägung, dass die EU und das Europäische Parlament nach wie vor starke Befürworter des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ und eines hohen Maßes an Autonomie Hongkongs unter China sind;

D.  in der Erwägung, dass die EU und Hongkong einen jährlichen Dialog auf hoher Ebene, den so genannten Strukturierten Dialog, durchführen, der 2005 eingeleitet wurde; in der Erwägung, dass das zehnte jährliche Treffen des strukturierten Dialogs am 17. November 2016 in Brüssel stattgefunden hat;

E.  in der Erwägung, dass die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Hongkong stärker werden; in der Erwägung, dass die EU nach Festlandchina der zweitgrößte Handelspartner Hongkongs und Hongkong der vierzehntgrößte Handelspartner der EU im Warenhandel und ein wichtiger Partner für den Handel mit Dienstleistungen ist; in der Erwägung, dass die künftigen bilateralen Beziehungen Nutzen aus Hongkongs Bedarf an einer weiteren wirtschaftlichen Diversifizierung, engen Verbindungen zur Neuen Seidenstraße und einer vertieften Integration mit der Region des Perlflussdeltas ziehen sollten; in der Erwägung, dass Hongkong laut der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD) der weltweit zweitgrößte Zielmarkt für ausländische Direktinvestitionen ist;

F.  in der Erwägung, dass die Verteidigungs- und Außenpolitik Hongkongs in die Zuständigkeit der Regierung der Volksrepublik China fallen;

G.  in der Erwägung, dass die Sonderverwaltungsregion Hongkong mit dem Grundgesetz das Recht eingeräumt bekommen hat, selbstständig Außenwirtschaftsbeziehungen zu gestalten und ebenso in internationalen Organisationen Mitglied zu sein;

H.  in der Erwägung, dass auch nach dem 1. Juli 1997 in Hongkong bereits bestehende Übereinkommen über bürgerliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wie auch internationale Menschenrechtsübereinkünfte weiter gelten; in der Erwägung, dass auch die Volksrepublik China internationale Übereinkommen über diese Rechte unterzeichnet und ratifiziert und somit die Bedeutung und Universalität der Menschenrechte anerkannt hat; in der Erwägung, dass China mit der EU und anderen internationalen Partnern Dialogräume zu Themen der Rechtsstaatlichkeit geschaffen hat;

I.  in der Erwägung, dass Hongkong Mitglied bzw. assoziiertes Mitglied von mehr als 20 internationalen Organisationen ist, unter anderem der Welthandelsorganisation (WTO), des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftlichen Zusammenarbeit (APEC), von Interpol, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Asiatischen Entwicklungsbank (AsDB), der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), des Internationalen Olympischen Komitees, der Internationalen Handelskammer und des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften;

J.  in der Erwägung, dass Hongkong Vertragspartei des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist;

K.  in der Erwägung, dass das Grundgesetz Bestimmungen über den Schutz der Menschenrechte und der individuellen Freiheiten enthält;

L.  in der Erwägung, dass nach Artikel 27 des Grundgesetzes die freie Meinungsäußerung, die Presse- und Publikationsfreiheit sowie die Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit garantiert sind;

M.  in der Erwägung, dass in Artikel 45 und 68 des Grundgesetzes festgelegt ist, dass der Verwaltungschef und alle Mitglieder des Legislativrats letztlich durch allgemeine Wahlen gewählt werden sollen;

N.  in der Erwägung, dass der Staatsrat der Volksrepublik China am 10. Juni 2014 ein Weißbuch über die praktische Umsetzung der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ in Hongkong veröffentlicht und dabei betont hat, dass die Autonomie der Sonderverwaltungsregion Hongkong letztlich von der Genehmigung der Zentralregierung der VR China abhängt;

O.  in der Erwägung, dass Hongkongs traditionell offene Gesellschaft den Weg für die Entwicklung einer wirklichen und unabhängigen Zivilgesellschaft geebnet hat, die aktiv und konstruktiv am öffentlichen Leben der Sonderverwaltungsregion teilnimmt;

P.  in der Erwägung, dass die Zivilgesellschaft Hongkongs die Öffentlichkeit stärker für Bürgerrechte und politische Rechte, Religion, Gesundheitsfürsorge, Umwelt, Klimawandel, politische Teilhabe von Frauen, Rechte von Hausangestellten, Rechte von LGBTI-Personen und akademische und kulturelle Freiheiten sensibilisiert hat;

Q.  in der Erwägung, dass es in Hongkong ein lebendiges Mehrparteiensystem gibt; in der Erwägung, dass die Menschen in Hongkong im Laufe der Jahre Zeugen von Massendemonstrationen für die Demokratie und die vollständige Umsetzung des Grundgesetzes, unter anderem der Proteste der sogenannten „Regenschirm-Bewegung“ im Jahr 2014, sowie von Demonstrationen für die Medienfreiheit und gegen das Verschwinden der Buchhändler aus Hongkong waren;

R.  in der Erwägung, dass in den letzten 20 Jahren einige Journalisten und andere Medienmitarbeiter – häufig solche, die für die Demokratie eingetreten sind und sich kritisch geäußert haben – zum Rücktritt gezwungen, in weniger sensible Bereiche versetzt und in einigen Fällen sogar gewaltsam bedroht wurden;

S.  in der Erwägung, dass Ende 2015 vier Einwohner Hongkongs sowie ein Nichtansässiger, die mit dem Verlagshaus „Mighty Current“ und dessen Buchhandlung in Verbindung standen, verschwanden, und dass Monate später Informationen auftauchten, wonach sie in Festlandchina an unbekannten Orten festgehalten wurden, und dass ein freigelassener Buchhändler berichtete, sein Eingeständnis eines Fehlverhaltens sei erzwungen worden;

T.  in der Erwägung, dass in den letzten Jahren in den Hongkonger Medien eine zunehmende Selbstzensur in Festlandchina betreffenden Fragen beobachtet wurde, was auch durch Umfragen und Berichte des Journalistenverbands von Hongkong bestätigt wurde;

U.  in der Erwägung, dass in Hongkong Möglichkeiten gegeben sind, eine Ausbildung auf hohem Niveau zu absolvieren und ein hohes akademisches Niveau zu erreichen, dass die akademische Freiheit jedoch durch die wiederholte Einmischung der chinesischen Zentralregierung, insbesondere bei der Ernennung von Hochschulräten, in Gefahr ist;

V.  in der Erwägung, dass nach einer in regelmäßigen Abständen durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsprogramms der Universität Hongkong ein seit langem anhaltender Rückgang der Identifikation mit China zu verzeichnen ist;

W.  in der Erwägung, dass Hongkongs Umweltbüro im Januar 2017 den sektorübergreifenden „Hong Kong Climate Action Plan 2030+“ veröffentlicht hat, in dem im Anschluss an das Übereinkommen von Paris neue Ziele für die Verringerung des CO2-Ausstoßes festgelegt wurden, nämlich bis 2030 eine Reduzierung der CO2-Intensität um zwei Drittel sowie der absoluten CO2-Emissionen um ein Drittel im Vergleich zum Ausgangswert von 2005;

X.  in der Erwägung, dass der Hafen von Hongkong für die Volksrepublik China und den internationalen Handel von großer Bedeutung ist;

1.  empfiehlt dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Folgendes:

(a)  den Behörden der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Volksrepublik China gegenüber hervorzuheben, dass – ebenso wie die „Ein-China-Politik“ der EU die Grundlage des Engagements der EU ist – die uneingeschränkte Achtung des Grundgesetzes der Sonderverwaltungsregion Hongkong und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ für die Entwicklung und weitere Stärkung und Ausweitung der gegenwärtigen und künftigen Beziehungen zur EU von entscheidender Bedeutung ist und dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Hongkongs diesen Grundsatz untergraben könnte und daher vermieden werden sollte;

(b)  die ständige Einmischung der Volksrepublik China in die inneren Angelegenheiten Hongkongs zu verurteilen, die die langfristige Lebensfähigkeit des Modells „Ein Land, zwei Systeme“ gefährden könnte;

(c)  den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, nicht zuletzt im Rahmen des jährlich stattfindenden strukturierten Dialogs zwischen der EU und Hongkong, über eine Vielzahl von Themen und Politikbereichen wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Handel, Investitionen, Finanzdienstleistungen, Zoll, Umwelt, Klimawandel, Forschung und Bildung zu intensivieren, die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ zu unterstützen und die jährliche Berichterstattung der Vizepräsidentin/Hohen Vertreterin und der Kommission an das Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Hongkong fortzusetzen;

(d)  anzuerkennen, dass sich Hongkong im Laufe der Zeit zu einer offenen Gesellschaft entwickelt hat, in der die Bürger Menschenrechte, Freiheiten, ein hohes Maß an öffentlicher Gesundheit und Sicherheit sowie Transparenz genießen und in der es eine Justiz gibt, die Vertrauen genießt und in der Rechtsstaatlichkeit und geringe Korruption herrschen, und dass die Menschen in Hongkong ein legitimes Recht darauf haben, dass sie weiterhin ihre Lebensweise und diese Rechte und Werte bei einem hohen Maß an Autonomie genießen können;

(e)  hervorzuheben, dass die Wahrung der Autonomie Hongkongs für seine weitere positive Entwicklung und günstige Beziehungen zu Festlandchina sowie für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Festlandchina und Taiwan von wesentlicher Bedeutung ist;

(f)  sich uneingeschränkt zu verpflichten, die Autonomie und den Wohlstand Hongkongs und die Rechte und Freiheiten der Menschen in Hongkong zu unterstützen, und seine entschiedene Unterstützung für den Beginn eines politischen Reformprozesses im Einklang mit internationalen Standards und dem Grundgesetz zu bekunden, in dessen Zuge den Menschen in der Sonderverwaltungsregion bei der Auswahl von Führungspositionen ein aktives und passives Wahlrecht eingeräumt wird und sich die Mehrheitsmeinung der Öffentlichkeit Hongkongs widerspiegelt;

(g)  in diesem Zusammenhang die Regierungen Hongkongs und der Volksrepublik China aufzufordern, ihre Anstrengungen aufrecht zu erhalten und erneut eine Dynamik für die Reformierung des allgemeinen Wahlrechts bei der künftigen Wahl des Verwaltungschefs und der Mitglieder des Legislativrats in Hongkong zu generieren, um ein demokratisches, faires, offenes und transparentes Wahlsystem zu verwirklichen;

(h)  Wege zu finden, um die Festigung der Demokratie in Hongkong und seines Mehrparteiensystems zu unterstützen, und der Besorgnis über die zunehmende Schikanierung der Oppositionsparteien und die Weigerung, eine Reihe prodemokratischer Gruppen ins Handelsregister einzutragen, Ausdruck zu verleihen;

(i)  die Rekordbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Legislativrat im Jahr 2016 zu begrüßen, jedoch gleichzeitig zu bedauern, dass sich die Behörden Hongkongs 2016 weigerten, eine neue politische Partei, die für die Unabhängigkeit eintritt, bei den Wahlen zum Legislativrat zu registrieren, und sechs Kandidaten ausschlossen, die sich für eine größere Autonomie Hongkongs aussprachen;

(j)  die Bedrohungen der persönlichen Sicherheit prodemokratischer Politiker, einschließlich Entführungen und körperlicher Gewalt, über die einige Abgeordnete berichteten, zu verurteilen;

(k)   zu begrüßen, dass die drei Anführer der Demokratiebewegung, Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow, gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt wurden, die unlängst wegen „unerlaubter Versammlung“ zu Haftstrafen zwischen sechs und acht Monaten verurteilt worden waren, nachdem sie im vergangenen Jahr wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Protesten zu Strafen ohne Freiheitsentzug, einschließlich gemeinnütziger Arbeit, verurteilt worden waren; das letztinstanzliche Gericht von Hong Kong („Court of Final Appeal“) aufzufordern, die Fälle von Joshua Wong, Nathan Law und Alex Chow im Einklang mit den Verpflichtungen Hongkongs im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen zu prüfen, und die Regierung Hongkongs nachdrücklich aufzufordern, die Verordnung über die öffentliche Ordnung zu überarbeiten, um sie mit den internationalen Menschenrechtsstandards in Einklang zu bringen;

(l)  China darauf hinzuweisen, dass es trotz weitgehender Achtung des Grundgesetzes, der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung und des Grundsatzes „Ein Land, zwei Systeme“ immer mehr und weit verbreitete Bedenken gibt, dass der vereinbarte hohe Grad an Autonomie Hongkongs bzw. der rechtliche Wert oder der Geist der Gemeinsamen britisch-chinesischen Erklärung in Frage gestellt wurden;

(m)  ihre tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses vor Gerichtsurteilen – unaufgefordert oder auf andere Weise – Auslegungen des Grundgesetzes verkündet und vorschlägt, dass demokratisch gewählte Gesetzgeber disqualifiziert werden sollten, und so das Vertrauen in die volle Unabhängigkeit der Justiz in den einzelnen fraglichen Fällen untergräbt; daran zu erinnern, dass das Hongkonger Gerichtssystem und normale Gerichtsverfahren das wichtigste Instrument zur Beilegung von Streitigkeiten sein sollten;

(n)  hervorzuheben, dass die Behandlung des Falles der fünf verschollenen Buchhändler bedauerliche Fragen über die im Grundgesetz festgelegte Autonomie der Sonderverwaltungsregion und über die mangelnde Klarheit hinsichtlich der Rolle der Strafverfolgungsbehörden aus Festlandchina in Hongkong aufgeworfen hat;

(o)  seine Besorgnis über Meldungen zum Ausdruck zu bringen, denen zufolge chinesische Strafverfolgungsbehörden in Hongkong tätig sind, was einen Verstoß gegen das Grundgesetz darstellen würde und mit dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unvereinbar wäre;

(p)  hervorzuheben, dass die Informations- und Meinungsfreiheit im Allgemeinen gewahrt wurden, jedoch gleichzeitig seine Besorgnis über die ständige Verschlechterung der Pressefreiheit in Hongkong angesichts des zunehmenden Drucks auf die Printmedien und die elektronischen Medien, einer zunehmenden Selbstzensur, insbesondere im Hinblick auf die Behandlung sensibler Fragen betreffend Festlandchina oder im Zusammenhang mit der Regierung von Hongkong, und über die Verschärfung der Kontrolle über den Verkauf sensibler politischer Bücher mittels der Monopolisierung des Eigentums an fast allen Buchläden zum Ausdruck zu bringen;

(q)  den bilateralen Dialog mit der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong über eine Reihe von Politikbereichen sowie über die Umsetzung des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“ fortzuführen;

(r)  zu bekräftigen, dass alle nach dem Grundgesetz erlassenen Rechtsvorschriften, einschließlich Gesetzesvorhaben auf der Grundlage von Artikel 23 des Grundgesetzes wie etwa ein mögliches Gesetz über die nationale Sicherheit, nicht in die Unabhängigkeit und ausschließliche Zuständigkeit der Hongkonger Justiz eingreifen dürfen und die Verpflichtungen nach dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR) nicht untergraben sollten, und auch Freiheiten wie die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit, die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit, die Freiheit, Gewerkschaften zu gründen, das Streikrecht und die Freiheit der akademischen Forschung sowie des kulturellen und künstlerischen Ausdrucks nicht untergraben sowie nicht dazu benutzt werden sollten, Menschenrechtsaktivisten und Regierungskritiker ins Visier zu nehmen;

(s)  regional koordinierte prodemokratische Bewegungen als Schlüsselinstrument zur Förderung der asiatischen Zusammenarbeit in Demokratie- und Menschenrechtsfragen zu fördern und zu unterstützen;

(t)  Wege zu finden, wie die Zivilgesellschaft Hongkongs, insbesondere Organisationen, die universelle Werte achten, sich für die Menschenrechte einsetzen und für die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eintreten, unterstützt werden kann; hervorzuheben, dass nur gewaltfreie Formen des Protests sowie der Dialog Mittel zur Austragung von Streitigkeiten sein können;

(u)  dem Legislativrat von Hongkong zu empfehlen, die künftigen Rechtsvorschriften für den Hochgeschwindigkeitszug in Absprache mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und den Bürgern Hongkongs sorgfältig zu prüfen;

(v)  die akademischen Einrichtungen Hongkongs zu ermutigen, das hohe Niveau ihrer Lehrpläne und Forschung aufrechtzuerhalten und die akademischen Freiheiten zu wahren, jedoch in diesem Zusammenhang ihre Besorgnis über das Verfahren zur Ernennung von Hochschulräten und die externen Eingriffe zur Änderung der Lehrpläne der Schulen zum Ausdruck zu bringen, das die Unabhängigkeit der Hochschulen untergraben könnte; die Beziehungen zwischen den akademischen Institutionen in Europa und Hongkong zu fördern und zu intensivieren;

(w)  die rechtzeitige Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes zu fordern;

(x)  daran zu erinnern, dass die Hongkonger Gesellschaft und die Bevölkerung Hongkongs stark von Zuwanderern – auch Flüchtlingen – beeinflusst wurden, und die Regierung Hongkongs aufzufordern, ihre Flüchtlings- und Migrationspolitik mit internationalen Standards in Einklang zu bringen, vor allem, wenn es um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht;

(y)  darauf hinzuweisen, dass es trotz der jüngsten Umfragen, die zeigen, dass viele Einwohner Hongkongs auswandern wollen, bedauerlich wäre, wenn Hongkong seine klügsten und besten Köpfe nicht im Land halten könnte, und es beunruhigend wäre, wenn so viele, insbesondere junge Menschen, ihren Glauben an die Zukunft verlieren würden;

(z)  stellt mit Besorgnis fest, dass das VN-Sachverständigengremium für Nordkorea in seinen Berichten festgestellt hat, dass Hongkong eine von zwei Wirtschaftsjurisdiktionen ist, in denen der größte Teil der von Nordkorea kontrollierten Scheinfirmen tätig ist; erinnert daran, dass internationale Joint Ventures mit Nordkorea gegen die jüngste Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (Resolution 2388) verstoßen, und fordert die Behörden Hongkongs nachdrücklich auf, sich mit den Bedenken des VN-Sachverständigengremiums für Nordkorea zu befassen;

(aa)  die Behörden von Hongkong darauf aufmerksam zu machen, dass einer Studie zufolge die Siedlungsabfälle in Hongkong in den letzten zehn Jahren um 80 % zugenommen haben, also mehr als doppelt so stark wie das Bevölkerungswachstum, und sie bei der Entwicklung einer wirksamen Abfallvermeidungspolitik, der Förderung des Recyclings und anderer Formen der Kreislaufwirtschaft sowie der Sensibilisierung für ein verantwortungsvolles Verbraucherverhalten zu unterstützen;

(ab)  den chinesischen Behörden gegenüber deutlich zu machen, dass die uneingeschränkte Achtung der Autonomie Hongkongs ein Modell für einen Prozess tiefgreifender demokratischer politischer Reformen in China und für die schrittweise Liberalisierung und Öffnung der chinesischen Gesellschaft sein könnte;

(ac)  nachdrücklich auf das Engagement der EU zur Stärkung der Demokratie hinzuweisen, wozu die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz, die Grundrechte und -freiheiten, Transparenz sowie Informations- und Meinungsfreiheit in Hongkong gehören;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, der Kommission und der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie zur Information der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong und der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1)

ABl. L 151 vom 18.6.1999, S. 20.

(2)

ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0444.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0045.

(5)

ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 523.

(6)

ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 130.

(7)

ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 261.

(8)

ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 387.

(9)

ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 186.

(10)

ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 222.

(11)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0458.

(12)

ABl. C 36 vom 29.1.2016, S. 126.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Bas Belder, Mario Borghezio, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Janusz Korwin-Mikke, Eduard Kukan, Ryszard Antoni Legutko, Barbara Lochbihler, Andrejs Mamikins, Ramona Nicole Mănescu, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, Michel Reimon, Jean-Luc Schaffhauser, Alyn Smith, Jordi Solé, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, Charles Tannock, László Tőkés, Ivo Vajgl, Geoffrey Van Orden

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Asim Ademov, Laima Liucija Andrikienė, Jo Leinen, Urmas Paet, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Marietje Schaake, Janusz Zemke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Alex Mayer, Ivica Tolić


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Urmas Paet, Marietje Schaake, Ivo Vajgl

ECR

Bas Belder, Ryszard Antoni Legutko, Charles Tannock, Geoffrey Van Orden

PPE

Asim Ademov, Michèle Alliot-Marie, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Michael Gahler, Sandra Kalniete, Manolis Kefalogiannis, Tunne Kelam, Eduard Kukan, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Ramona Nicole Mănescu, Julia Pitera, Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ivica Tolić, László Tőkés, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Francisco Assis, Victor Boştinaru, Eugen Freund, Jo Leinen, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Pier Antonio Panzeri, Demetris Papadakis, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Janusz Zemke

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Barbara Lochbihler, Tamás Meszerics, Michel Reimon, Alyn Smith, Jordi Solé

5

-

EFDD

James Carver

ENF

Jean-Luc Schaffhauser

GUE/NGL

Javier Couso Permuy

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

1

0

ENF

Mario Borghezio

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis