Verfahren : 2016/0413(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0394/2017

Eingereichte Texte :

A8-0394/2017

Aussprachen :

PV 11/09/2018 - 21
CRE 11/09/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 12/09/2018 - 6.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0338

BERICHT     ***I
PDF 716kWORD 109k
8.12.2017
PE 610.703v02-00 A8-0394/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

(COM(2016)0825 – C8-0001/2017 – 2016/0413(COD))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Mady Delvaux, Juan Fernando López Aguilar

(Gemeinsames Ausschussverfahren – Artikel 55 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005

(COM(2016)0825 – C8-0001/2017 – 2016/0413(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0825),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 33 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0001/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Beiträge des tschechischen Abgeordnetenhauses und des spanischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf des Gesetzgebungsaktes,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. April 2017(1),

–  nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 55 der Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0394/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Kriminelle schmuggeln Barmittel in die Union, wobei es jedoch keine eindeutigen Schätzungen zum Ausmaß und zur Höhe der Beträge gibt, die über die Grenzen geschmuggelt werden. Die Aufdeckung, Erfassung und Untersuchung der Barmittelbewegungen ist durch eine Fragmentierung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet; die nationalen Behörden sehen sich unter Umständen rechtlichen Hindernissen gegenüber, sodass die Zollbehörden daran gehindert werden, Barmittel, die in die EU oder aus der EU verbracht werden, zu kontrollieren bzw. darüber Bericht zu erstatten. Einige Inhaberinstrumente mit hohem Wert, bei denen es sich nicht um Barmittel handelt, etwa Gold, Diamanten, Guthabenkarten, elektronische Brieftaschen und Inhaberpapiere, werden selten gemeldet, da es schwierig ist, ihr Vorhandensein festzustellen oder sie derzeit nicht in den Anwendungsbereich der Bargeldverordnungen der meisten Mitgliedstaaten fallen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Angesichts der Gefahr, dass die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zu einem Anstieg der Barmittelbewegungen zu illegalen Zwecken führt, was das Finanzsystem und den Binnenmarkt bedrohen könnte, wurde diese Richtlinie durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates20 ergänzt. Mit der genannten Verordnung sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem System von Kontrollen verhindert und aufgedeckt werden, das bei natürlichen Personen, die in die Union einreisen oder sie verlassen und Bargeldbeträge oder übertragbare Inhaberpapiere im Wert von 10 000 EUR oder mehr oder deren Gegenwert in einer anderen Währung mit sich führen, anzuwenden ist.

(4)  Angesichts der Gefahr, dass die Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG zu einem Anstieg der Barmittelbewegungen zu illegalen Zwecken führt, was das Finanzsystem und den Binnenmarkt bedrohen könnte, wurde diese Richtlinie durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates20 ergänzt. Mit der genannten Verordnung sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit einem System von Kontrollen verhindert und aufgedeckt werden, das bei natürlichen Personen, die in die Union einreisen oder sie verlassen und Bargeldbeträge im Wert von 10 000 EUR oder mehr oder deren Gegenwert in einer anderen Währung mit sich führen, anzuwenden ist. Der Ausdruck „in die Union oder aus der Union verbracht werden“ sollte mit einem Verweis auf das Gebiet der Union im Sinne von Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union definiert werden, um sicherzustellen, dass die vorliegende Verordnung den größtmöglichen Geltungsbereich aufweist und keine Gebiete – wie Zollfreigebiete, internationale Transitzonen und vergleichbare Gebiete – ausgenommen sind und Möglichkeiten zur Umgehung der geltenden Kontrollen bieten.

__________________

__________________

20 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).

20 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 9).

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Der Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden, kommt ein hoher Stellenwert zu, wie aufgrund der von Europol gemeldeten Unregelmäßigkeiten deutlich wird, etwa, dass bargeldlose Zahlungsmethoden zwar zunehmen und ein moderater Rückgang bei der Verwendung von Bargeld für Zahlungen zu verzeichnen ist, der Gesamtwert der im Umlauf befindlichen Eurobanknoten jedoch weiterhin stärker als die Inflationsrate steigt und dass die Nachfrage nach Banknoten mit hohem Nennwert, die üblicherweise nicht für Zahlungen verwendet werden, unverändert ist, was auf einen Zusammenhang mit kriminellen Tätigkeiten hinweisen könnte, wie in dem Bericht von Europol aus dem Jahr 2015 mit dem Titel „Why is Cash still King?“ gezeigt wurde.

 

 

 

 

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In der Richtlinie (EU) 2015/849 wird eine Reihe krimineller Tätigkeiten beschrieben, deren Erträge Gegenstand von Geldwäsche sein oder der Terrorismusfinanzierung dienen könnten. Häufig werden die Erträge aus kriminellen Tätigkeiten für die Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung über die Außengrenzen der Union verbracht. In der Verordnung sollte dieser Tatsache Rechnung getragen und ein Regelsystem festgelegt werden, das nicht nur zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beiträgt, sondern auch die Aufdeckung und Untersuchung krimineller Tätigkeiten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 erleichtert.

(6)  In der Richtlinie (EU) 2015/849 wird eine Reihe krimineller Tätigkeiten beschrieben, deren Erträge Gegenstand von Geldwäsche sein oder der Terrorismusfinanzierung dienen könnten. Häufig werden die Erträge aus kriminellen Tätigkeiten für die Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung über die Außengrenzen der Union verbracht. In der Verordnung sollte dieser Tatsache Rechnung getragen und ein Regelsystem festgelegt werden, das nicht nur zur Verhinderung von Geldwäsche, darunter auch von Vortaten wie Steuerstraftaten, und Terrorismusfinanzierung beiträgt, sondern auch die Aufdeckung und Untersuchung krimineller Tätigkeiten gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 sowie von Tätigkeiten erleichtert, die die Sicherheit der Union und der Mitgliedstaaten berühren.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Diese Verordnung berührt nicht die Pflicht, die Grundrechte und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union („die Charta“) niedergelegt sind, zu achten.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Gäbe es in der Union harmonisierte Vorschriften zur Überwachung der Barmittelbewegungen innerhalb der Union, würde dies die Anstrengungen enorm erleichtern, die zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Zollbehörden sollten aufgrund ihrer Präsenz an den Außengrenzen der Union, aufgrund ihrer Fachkompetenz bei der Durchführung von Kontrollen von Passagieren und Gütern, die die Außengrenzen überschreiten, sowie ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 auch für die Zwecke dieser Verordnung als die zuständigen Behörden fungieren. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten nach wie vor andere nationale Behörden mit Präsenz an den Außengrenzen als zuständige Behörden benennen können.

(11)  Die Zollbehörden sollten aufgrund ihrer Präsenz an den Außengrenzen der Union, aufgrund ihrer Fachkompetenz bei der Durchführung von Kontrollen von Passagieren und Gütern, die die Außengrenzen überschreiten, sowie ihrer Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 auch für die Zwecke dieser Verordnung als die zuständigen Behörden fungieren. Zugleich sollten die Mitgliedstaaten nach wie vor andere nationale Behörden mit Präsenz an den Außengrenzen als zuständige Behörden benennen können. Die Mitarbeiter von Zollbehörden und anderen nationalen Behörden sollten speziell darin geschult werden, wie unter Verwendung von Barmitteln durchgeführte Geldwäsche festgestellt werden kann; die Mitgliedstaaten sollten auf Grundlage einer Risikoanalyse Mittel zur Verfügung stellen und die erforderlichen Kontrollen von Privatflugzeugen und -yachten, die in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder dieses verlassen, nicht außer Acht lassen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Einer der wichtigsten Ansätze in dieser Verordnung ist die Definition des Begriffs „Barmittel“, die in vier Kategorien unterteilt werden: Bargeld, übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel und bestimmte Arten von Guthabenkarten. Angesichts ihrer Merkmale könnten bestimmte übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel sowie Guthabenkarten, die nicht mit einem Bankkonto verbunden sind, anstelle von Bargeld als anonyme Mittel zum Werttransfer über die Außengrenzen verwendet werden, die mit dem herkömmlichen Überwachungssystem der staatlichen Behörden nicht verfolgbar sind. Diese Verordnung sollte die wesentlichen Elemente des Begriffs „Barmittel“ festlegen und es der Kommission gleichzeitig ermöglichen, die nicht wesentlichen Elemente zu ändern als Antwort auf die Anstrengungen der Straftäter und ihrer Mittelsmänner, eine Maßnahme, mit der nur eine Art von hochliquiden Wertaufbewahrungsmitteln kontrolliert wird, zu umgehen, indem sie eine andere Art über die Außengrenzen verbringen. Sollte ein solches Verhalten in erheblichem Ausmaß festgestellt werden, so ist es von größter Bedeutung, rasch Abhilfemaßnahmen zu treffen.

(12)  Einer der wichtigsten Ansätze in dieser Verordnung ist die Definition des Begriffs „Barmittel“, die in vier Kategorien unterteilt werden: Bargeld, übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel und bestimmte Arten von anonymen Guthabenkarten. Angesichts ihrer Merkmale könnten bestimmte übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel sowie anonyme Guthabenkarten, die nicht mit einem Bankkonto verbunden sind, anstelle von Bargeld als anonyme Mittel zum Werttransfer über die Außengrenzen verwendet werden, die mit dem herkömmlichen Überwachungssystem der staatlichen Behörden nicht verfolgbar sind. Derzeit stehen die Zollbehörden vor technischen Schwierigkeiten, wenn es darum geht, den auf einer Guthabenkarte gespeicherten Geldbetrag kurzfristig zu überprüfen. Diese Verordnung sollte daher die wesentlichen Elemente des Begriffs „Barmittel“ festlegen und es der Kommission gleichzeitig ermöglichen, die nicht wesentlichen Elemente zu ändern als Antwort auf die Anstrengungen der Straftäter und ihrer Mittelsmänner, eine Maßnahme, mit der nur eine Art von hochliquiden Wertaufbewahrungsmitteln kontrolliert wird, zu umgehen, indem sie eine andere Art über die Außengrenzen verbringen. Sollte ein solches Verhalten in erheblichem Ausmaß festgestellt werden, so ist es von größter Bedeutung, rasch Abhilfemaßnahmen zu treffen. Obgleich virtuelle Währungen mit einem hohen Risiko verbunden sind, wie dies aus dem Bericht der Kommission vom 26. Juni 2017 über die Bewertung der mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten im Zusammenhang stehenden Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung für den Binnenmarkt1a hervorgeht, mangelt es den Zollbehörden an ausreichenden Ressourcen zu deren Überwachung.

 

_____________

 

1a COM(2017)0340 und SWD(2017)0241.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Guthabenkarten sind anonyme Karten mit einem Geldwert oder Geldbetrag, die für Zahlungsvorgänge, den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder für die Auszahlung von Bargeld verwendet werden können und die nicht mit einem Bankkonto verbunden sind. Sie sind weit verbreitet und werden zu vielfältigen Zwecken verwendet, von denen einige einem eindeutigen sozialen Interesse dienen. Guthabenkarten sind leicht zu übertragen und können zum Transfer beträchtlicher Werte über die Außengrenzen verwendet werden. Deshalb ist es notwendig, Guthabenkarten in die Definition des Begriffs „Barmittel“ einzubeziehen. Dadurch werden die Maßnahmen in begründeten Fällen und unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und praktischer Durchsetzbarkeit auf bestimmte Arten von Guthabenkarten ausgedehnt werden können.

(15)  Anonyme Guthabenkarten sind nicht namensgebundene Karten mit einem Geldwert oder Geldbetrag bzw. mit einem Zugang dazu, die für Zahlungsvorgänge, den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder für die Auszahlung von Bargeld verwendet werden können und die nicht mit einem Bankkonto verbunden sind. Sie sind weit verbreitet und werden zu vielfältigen Zwecken verwendet, von denen einige einem eindeutigen sozialen Interesse dienen. Anonyme Guthabenkarten sind leicht zu übertragen und können zum Transfer beträchtlicher Werte über die Außengrenzen verwendet werden. Deshalb ist es notwendig, diese Guthabenkarten in die Definition des Begriffs „Barmittel“ einzubeziehen, wobei dies insbesondere für Guthabenkarten gilt, die ohne Erfüllung kundenbezogener Sorgfaltspflichten erworben werden können. Dadurch wird es möglich sein, die Maßnahmen in begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der praktischen Durchsetzbarkeit sowie in Abhängigkeit von der verfügbaren Technologie auf anonyme Guthabenkarten auszudehnen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte eine Anmeldepflicht auferlegt werden, die für natürliche Personen, die in die Union einreisen oder diese verlassen, gilt. Um den freien Verkehr nicht unnötig einzuschränken oder Bürgerinnen und Bürger und Behörden nicht mit Verwaltungsformalitäten zu überlasten, sollte die Verpflichtung an einen Schwellenwert von 10 000 EUR oder deren Gegenwert in Rohstoffen als hochliquiden Wertaufbewahrungsmitteln, übertragbaren Inhaberpapieren, Guthabenkarten oder anderen Währungen gekoppelt werden. Sie sollte für natürliche Personen gelten, die diese Beträge am Körper, in ihrem Gepäck oder in dem Beförderungsmittel, in dem sie die Außengrenze überschreiten, mit sich führen. Sie sollten verpflichtet werden, den zuständigen Behörden die Barmittel zur Kontrolle vorzulegen.

(16)  Zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollte eine Anmeldepflicht auferlegt werden, die für natürliche Personen, die in die Union einreisen oder diese verlassen, gilt. Um den freien Verkehr nicht unnötig einzuschränken oder Bürgerinnen und Bürger und Behörden nicht mit Verwaltungsformalitäten zu überlasten, sollte die Verpflichtung an einen Schwellenwert von 10 000 EUR oder dessen Gegenwert in Rohstoffen als hochliquiden Wertaufbewahrungsmitteln, übertragbaren Inhaberpapieren, anonyme Guthabenkarten oder anderen Währungen gekoppelt werden. Sie sollte für Mitführende gelten, die für die Zwecke dieser Verordnung als natürliche Personen definiert werden sollten, die diese Beträge am Körper, in ihrem Gepäck oder in dem Beförderungsmittel, in dem sie die Außengrenze überschreiten, mit sich führen. Sie sollten verpflichtet werden, den zuständigen Behörden die Barmittel zur Kontrolle vorzulegen. Der Begriff „Mitführender“ sollte dahingehend verstanden werden, dass professionelle Mitführende, die Waren oder Personen gewerblich befördern, nicht darunterfallen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  In Bezug auf Bewegungen von Barmitteln, die nicht vom Eigentümer, Absender, vorgesehenen Empfänger oder von deren Vertreter begleitet werden, wie im Fall von Barmitteln, die in Postpaketen, in Sendungen mit Kurierdiensten, in unbegleitetem Reisegepäck oder als Containerfracht in die Union oder aus der Union verbracht werden, sollten die zuständigen Behörden an der Außengrenze befugt sein, vom Absender oder vom Empfänger oder von ihrem Vertreter eine Offenlegungserklärung zu verlangen. Eine solche Offenlegung sollte eine Reihe von Elementen umfassen, wie Ursprung, Bestimmung, wirtschaftliche Herkunft und beabsichtigte Verwendung der Mittel, die in den dem Zoll üblicherweise vorgelegten Unterlagen wie Frachtpapieren und Zollanmeldungen nicht aufgeführt sind. Dies ermöglicht es den zuständigen Behörden, eine Risikoanalyse vorzunehmen und ihre Anstrengungen auf die Sendungen zu konzentrieren, die ihrer Ansicht nach das höchste Risiko darstellen, ohne systematisch weitere Förmlichkeiten aufzuerlegen. Für die Offenlegungserklärung sollte ein Schwellenwert gelten, der dem Schwellenwert für von natürlichen Personen mitgeführte Barmittel entspricht.

(17)  In Bezug auf Bewegungen von Barmitteln, die von keinem Mitführenden begleitet werden, wie im Fall von Barmitteln, die in Postpaketen, in Sendungen mit Kurierdiensten, in unbegleitetem Reisegepäck oder als Containerfracht in die Union oder aus der Union verbracht werden, sollten die zuständigen Behörden befugt sein, vom Absender oder vom Empfänger oder von ihrem Vertreter eine Offenlegungserklärung zu verlangen. Eine solche Offenlegung sollte eine Reihe von Elementen umfassen, wie Ursprung, Bestimmung, wirtschaftliche Herkunft und beabsichtigte Verwendung der Mittel, die in den dem Zoll üblicherweise vorgelegten Unterlagen wie Frachtpapieren und Zollanmeldungen nicht aufgeführt sind. Dies ermöglicht es den zuständigen Behörden, eine Risikoanalyse vorzunehmen und ihre Anstrengungen auf die Sendungen zu konzentrieren, die ihrer Ansicht nach das höchste Risiko darstellen, ohne systematisch weitere Förmlichkeiten aufzuerlegen. Für die Offenlegungserklärung sollte ein Schwellenwert gelten, der dem Schwellenwert für von natürlichen Personen mitgeführte Barmittel entspricht.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Wenn Bargeldbeträge unter dem Schwellenwert festgestellt werden, jedoch Hinweise darauf vorliegen, dass die Barmittel mit kriminellen Tätigkeiten gemäß der Begriffsbestimmung in dieser Verordnung in Zusammenhang stehen könnten, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, wesentliche Informationen über die Personen, die die Barmittel mit sich führen, aufzuzeichnen, beispielsweise Einzelheiten zu ihrer Identität und Staatsangehörigkeit sowie Einzelheiten zu den genutzten Verkehrsmitteln, wie die Art des Beförderungsmittels, sein Abgangs- und sein Bestimmungsort.

(20)  Wenn Bargeldbeträge unterhalb des Schwellenwerts festgestellt werden, jedoch Hinweise darauf vorliegen, dass die Barmittel mit kriminellen Tätigkeiten gemäß der Begriffsbestimmung in dieser Verordnung in Zusammenhang stehen könnten, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, im Fall von begleiteten Barmitteln Informationen über den Mitführenden, den Inhaber und den vorgesehenen Empfänger, aufzuzeichnen, beispielsweise Einzelheiten zu ihrer Identität, Kontaktdaten und Staatsangehörigkeiten, Einzelheiten zur wirtschaftlichen Herkunft und beabsichtigten Verwendung der Barmittel und Einzelheiten zu den genutzten Verkehrsmitteln, wie die Art des Beförderungsmittels, sein Abgangs- und sein Bestimmungsort. Im Falle von unbegleiteten Barmitteln sollten die zuständigen Behörden befugt sein, entsprechende Informationen zu dem Absender, dem Inhaber und den vorgesehenen Empfänger aufzuzeichnen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Diese Informationen sollten an die nationale zentrale Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaats weitergeleitet werden. Diese Stellen fungieren als Knotenpunkte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und erhalten und verarbeiten Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise von Finanzinstituten. Mittels Datenanalyse stellen sie fest, ob es Gründe für eine weitere Untersuchung gibt, die für die zuständigen Behörden, die die Anmeldungen sammeln und Kontrollen gemäß dieser Verordnung vornehmen, nicht ersichtlich sind.

(21)  Diese Informationen sollten an die nationale zentrale Meldestelle des betreffenden Mitgliedstaats weitergeleitet werden, die sie unverzüglich den zentralen Meldestellen der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen sollte. Diese Stellen fungieren als Knotenpunkte bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und erhalten und verarbeiten Informationen aus verschiedenen Quellen, beispielsweise von Finanzinstituten. Mittels Datenanalyse stellen sie fest, ob es Gründe für eine weitere Untersuchung gibt, die für die zuständigen Behörden, die die Anmeldungen sammeln und Kontrollen gemäß dieser Verordnung vornehmen, nicht ersichtlich sind. Zu diesem Zweck sollte eine Vernetzung zwischen den Informationsaustauschsystemen hergestellt werden, die jeweils von den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen verwendet werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(21a)  Damit die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen weiter ausgebaut werden kann, sollte die Kommission untersuchen, ob die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Unionsebene sinnvoll wäre, und erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Barmittelbewegungen, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand von Kontrollen sind, über die Außengrenzen erfolgen und ein Tätigwerden schwierig ist, sobald die Barmittel die Eingangs- oder Ausgangszollstelle verlassen haben, sowie des Risikos der unrechtmäßigen Verwendung auch nur geringer Beträge sollten die zuständigen Behörden im Rahmen von Kontrollen und Gegenkontrollen in der Lage sein, Barmittel unter bestimmten Umständen vorübergehend zu beschlagnahmen und einzubehalten: erstens, wenn der Anmeldepflicht oder der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen wurde, und zweites, wenn es Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit gibt, unabhängig vom Wert der Barmittel oder davon, ob die Barmittel von einer natürlichen Personen mitgeführt werden oder unbegleitet sind. Angesichts der Art einer solchen vorübergehenden Beschlagnahme und Einbehaltung sowie der möglichen Auswirkungen auf die Freizügigkeit und das Recht auf Eigentum sollte der Einbehaltungszeitraum auf die absolute Mindestzeit begrenzt werden, die andere zuständige Behörden für die Feststellung benötigen, ob es Gründe für weitere Maßnahmen auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente, wie Untersuchungen oder Beschlagnahme der Barmittel, gibt. Eine Entscheidung über die vorübergehende Einbehaltung von Barmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollte mit einer Begründung versehen sein und die spezifischen Faktoren, die zu dieser Maßnahme geführt haben, angemessen beschreiben. Wurde bis zum Ablauf der Frist keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen oder entscheidet die zuständige Behörde, dass es keinen Grund für eine weitere Einbehaltung der Barmittel gibt, sollten sie dem Anmelder unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

(23)  Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Barmittelbewegungen, die im Rahmen dieser Verordnung Gegenstand von Kontrollen sind, über die Außengrenzen erfolgen und ein Tätigwerden schwierig ist, sobald die Barmittel die Eingangs- oder Ausgangszollstelle verlassen haben, sowie des Risikos der unrechtmäßigen Verwendung auch nur geringer Beträge sollten die zuständigen Behörden im Rahmen von Kontrollen und Gegenkontrollen in der Lage sein, Barmittel unter bestimmten Umständen vorübergehend zu beschlagnahmen und einzubehalten: erstens, wenn der Anmeldepflicht oder der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen wurde, und zweites, wenn es Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit gibt. Angesichts der Art einer solchen vorübergehenden Beschlagnahme und Einbehaltung sowie der möglichen Auswirkungen auf die Freizügigkeit und das Recht auf Eigentum sollte der Einbehaltungszeitraum auf die absolute Mindestzeit begrenzt werden, die andere zuständige Behörden für die Feststellung benötigen, ob es Gründe für weitere Maßnahmen auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente, wie Untersuchungen oder Beschlagnahme der Barmittel, gibt. Natürlichen Personen, deren Barmittel vorübergehend beschlagnahmt und einbehalten werden, sollte – sofern dies für sie eine unbillige Härte darstellen würde – die Möglichkeit geboten werden, einen Mindestbetrag an Barmitteln zu behalten, damit sie für Verpflegung und Unterkunft aufkommen können, allerdings nur soweit die Art der beschlagnahmten und einbehaltenen Barmittel dies zulässt. Eine Entscheidung über die vorübergehende Einbehaltung von Barmitteln im Rahmen dieser Verordnung sollte mit einer Begründung versehen sein und die spezifischen Faktoren, die zu dieser Maßnahme geführt haben, angemessen beschreiben. Wurde bis zum Ablauf der Frist keine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen oder entscheidet die zuständige Behörde, dass es keinen Grund für eine weitere Einbehaltung der Barmittel gibt, sollten sie unverzüglich an die betreffende Person freigegeben werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen Behörden, die gemäß dieser Verordnung Informationen zusammentragen, diese der nationalen zentralen Meldestelle rechtzeitig übermitteln, damit sie sie entsprechend der Richtlinie (EU) 2015/849 analysieren und mit anderen Daten vergleichen kann.

(24)  Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die zuständigen Behörden, die gemäß dieser Verordnung Informationen zusammentragen, diese der nationalen zentralen Meldestelle rechtzeitig übermitteln, die die Informationen umgehend den zentralen Meldestellen der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen sollte, damit die zentralen Meldestellen die Informationen gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 analysieren und mit anderen Daten vergleichen können.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Wird eine Nichtanmeldung oder Nichtoffenlegung festgestellt oder liegen Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit vor, sollten die zuständigen Behörden in der Lage sein, die Informationen über geeignete Kanäle mit den für die jeweilige kriminelle Tätigkeit zuständigen Behörden auszutauschen. Ein solcher Datenaustausch ist verhältnismäßig, da Täter, die die Anmeldepflicht verletzen und in einem Mitgliedstaat aufgegriffen werden, wahrscheinlich einen anderen Eingangs- oder Ausgangsmitgliedstaat wählen werden, in dem die zuständigen Behörden keine Kenntnis von ihren früheren Zuwiderhandlungen haben. Ein solcher Informationsaustausch sollte zwingend vorgeschrieben werden, um eine konsequente Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnte, sollten diese Informationen auch der Kommission zur Verfügung gestellt werden. Damit die Präventiv- und Abschreckungsziele dieser Verordnung in Bezug auf die Umgehung der Anmeldepflicht besser erreicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gehalten sein, auch anonymisierte risikobezogene Informationen und Ergebnisse der Risikoanalysen auszutauschen.

(25)  Wird eine Nichtanmeldung oder Nichtoffenlegung festgestellt oder liegen Hinweise auf eine kriminelle Tätigkeit vor, sollten die zuständigen Behörden die Informationen über geeignete Kanäle umgehend mit den für die jeweilige kriminelle Tätigkeit zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten austauschen. Ein solcher Datenaustausch ist verhältnismäßig, da Täter, die die Anmeldepflicht verletzen und in einem Mitgliedstaat aufgegriffen werden, wahrscheinlich einen anderen Eingangs- oder Ausgangsmitgliedstaat wählen werden, in dem die zuständigen Behörden keine Kenntnis von ihren früheren Zuwiderhandlungen haben. Ein solcher Informationsaustausch sollte zwingend vorgeschrieben werden, um eine konsequente Anwendung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnte, sollten diese Informationen auch der Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Damit die Präventiv- und Abschreckungsziele dieser Verordnung in Bezug auf die Umgehung der Anmeldepflicht besser erreicht werden können, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission gehalten sein, auch anonymisierte risikobezogene Informationen und Ergebnisse der Risikoanalysen im Einklang mit den Standards der Durchführungsrechtsakte auszutauschen, die gemäß dieser Verordnung zu erlassen sind.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a)  Damit die zentralen Meldestellen umgehend Zugriff auf die Informationen haben, die für die Durchführung ihrer Ermittlungen notwendig sind, sollte die Verknüpfung des Zollinformationssystems mit dem dezentralisierten Computernetz FIU.net gefördert werden.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Ein Informationsaustausch zwischen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission und den Behörden eines Drittlandes sollte unter angemessenen Sicherungsmaßnahmen ermöglicht werden. Ein solcher Austausch sollte nur zulässig sein, wenn die einschlägigen nationalen Bestimmungen und die Unionsbestimmungen in Bezug auf die Grundrechte eingehalten werden und nachdem er von den Behörden, die die Informationen erhalten haben, genehmigt wurde. Die Kommission sollte über einen Informationsaustausch mit Drittstaaten gemäß dieser Verordnung unterrichtet werden.

(26)  Ein Informationsaustausch zwischen einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats oder der Kommission und den Behörden eines Drittlandes sollte unter angemessenen Sicherungsmaßnahmen ermöglicht werden. Ein solcher Austausch sollte nur zulässig sein, wenn die einschlägigen nationalen Bestimmungen und die Unionsbestimmungen in Bezug auf die Grundrechte eingehalten werden und nachdem er von den Behörden, die die Informationen erhalten haben, genehmigt wurde. Die Kommission sollte über einen Informationsaustausch mit Drittstaaten gemäß dieser Verordnung unterrichtet werden und dem Europäischen Parlament jährlich darüber Bericht erstatten.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Angesichts der Art der zusammengetragenen Informationen und der legitimen Erwartung der Anmelder, dass ihre personenbezogenen Daten und Informationen über Barmittelbeträge, die sie in die Union oder aus der Union verbracht haben, vertraulich behandelt werden, sollten die zuständigen Behörden für ausreichende Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch Personen, die Zugang zu den Informationen verlangen, Sorge tragen und die Informationen angemessen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Nutzung oder Weitergabe schützen. Sofern in dieser Verordnung oder nach nationalem Recht, insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren, nichts anderes bestimmt ist, sollten die Informationen nicht ohne Zustimmung der Behörde, die sie zusammengetragen hat, weitergegeben werden. Für jede Sammlung, Weitergabe, Übertragung, Kommunikation und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung sollten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates22 gelten.

(27)  Angesichts der Art der zusammengetragenen Informationen und der legitimen Erwartung der Mitführenden und Anmelder, dass ihre personenbezogenen Daten und Informationen über den Wert der Barmittel, die sie in die Union oder aus der Union verbracht haben, vertraulich behandelt werden, sollten die zuständigen Behörden für ausreichende Sicherungsmaßnahmen in Bezug auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses durch Personen, die Zugang zu den Informationen verlangen, Sorge tragen und die Informationen angemessen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Nutzung oder Weitergabe schützen. Sofern in dieser Verordnung oder nach nationalem Recht, insbesondere im Rahmen von Gerichtsverfahren, nichts anderes bestimmt ist, sollten die Informationen nicht ohne Zustimmung der Behörde, die sie zusammengetragen hat, weitergegeben werden. Für jede Sammlung, Weitergabe, Übertragung, Kommunikation und sonstige Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung sollten die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates21 und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates22 gelten.

__________________

__________________

21 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

21 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

22 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

22 Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Für die Zwecke der von den zentralen Meldestellen vorgenommenen Analyse und um es Behörden anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Anmeldepflicht zu kontrollieren und durchzusetzen, insbesondere in Bezug auf Anmelder, die bereits zuvor gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, ist es erforderlich, die Anmeldedaten über einen ausreichend langen Zeitraum zu speichern, damit die zuständigen Behörden Untersuchungen wirksam durchführen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung dient den gleichen Zwecken wie in der Richtlinie (EU) 2015/849. Gemäß dieser Richtlinie bewahren die zentralen Stellen die ihnen von „Verpflichteten“ bereitgestellten Daten für die Dauer von fünf Jahren auf. Um die Anmeldepflicht wirksam kontrollieren und durchsetzen zu können, sollte die Frist für die Datenaufbewahrung an die in der Richtlinie (EU) 2015/849 vorgesehene Frist angeglichen werden.

(28)  Für die Zwecke der von den zentralen Meldestellen vorgenommenen Analyse und um es Behörden anderer Mitgliedstaaten zu ermöglichen, die Anmeldepflicht zu kontrollieren und durchzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Personen, die bereits zuvor gegen diese Verpflichtung verstoßen haben, ist es erforderlich, die Anmeldedaten über einen ausreichend langen Zeitraum zu speichern, damit die zuständigen Behörden Untersuchungen wirksam durchführen können. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung dient den gleichen Zwecken wie in der Richtlinie (EU) 2015/849. Gemäß dieser Richtlinie bewahren die zentralen Stellen die ihnen von „Verpflichteten“ bereitgestellten Daten für die Dauer von fünf Jahren auf.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Um die Einhaltung der Vorschriften zu fördern und von deren Umgehung abzuschrecken, sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen einführen, wenn der Anmeldepflicht oder der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen wird. Die Sanktionen sollten nur dann Anwendung finden, wenn eine Anmeldung oder eine Offenlegung im Rahmen dieser Verordnung nicht erfolgt ist, und die möglicherweise mit den Barmitteln verbundene kriminelle Tätigkeit, die Gegenstand weiterer Untersuchungen und Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung sein kann, nicht berücksichtigen. Sie sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein und nicht über das für die Einhaltung der Vorschriften notwendige Maß hinausgehen.

(29)  Um die Einhaltung der Vorschriften zu fördern und von deren Umgehung abzuschrecken, sollten die Mitgliedstaaten Sanktionen einführen, wenn der Anmeldepflicht oder der Offenlegungspflicht nicht nachgekommen wird. Die Sanktionen sollten nur dann Anwendung finden, wenn eine Anmeldung oder eine Offenlegung im Rahmen dieser Verordnung nicht erfolgt ist, und die möglicherweise mit den Barmitteln verbundene kriminelle Tätigkeit, die Gegenstand weiterer Untersuchungen und Maßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung sein kann, nicht berücksichtigen. Sie sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein und nicht über das für die Einhaltung der Vorschriften notwendige Maß hinausgehen. Damit die Sanktionen wirksam sind und verhindert wird, dass Straftäter für die Einreise in die Union oder Ausreise aus der Union einen Mitgliedstaat nach dem dort geltenden Strafmaß wählen, sollte mit dieser Verordnung eine Angleichung der nationalen Sanktionen eingeführt werden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Um die einheitliche Anwendung von Kontrollen und die effiziente Bearbeitung, Übermittlung und Analyse der Anmeldungen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Muster für die Anmelde- und Offenlegungsformulare anzunehmen, die Kriterien für einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement zu bestimmen, die technischen Regeln und Modalitäten sowie das zu verwendende Muster für die Anmeldungen, den Informationsaustausch und die Regeln und das Format für die Übermittlung statistischer Informationen an die Kommission festzulegen. Dazu sollte auch die Einführung geeigneter elektronischer Systeme gehören. Die Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates23 ausgeübt werden.

(30)  Während die meisten Mitgliedstaaten bereits auf freiwilliger Basis ein einheitliches Meldeformular, den EU-Vordruck zur Anmeldung von Barmitteln, verwenden, sollten – um die einheitliche Anwendung von Kontrollen und die effiziente Bearbeitung, Übermittlung und Analyse der Anmeldungen durch die zuständigen Behörden sicherzustellen der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die es ihr ermöglichen, die Muster für die Anmelde- und Offenlegungsformulare anzunehmen, die technischen Regeln und Modalitäten sowie das zu verwendende Muster für die Anmeldungen, für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden und für die Vernetzung zwischen den Informationsaustauschsystemen, die jeweils von den zuständigen Behörden und den zentralen Meldestellen verwendet werden, sowie die Regeln und das Format für die Übermittlung statistischer Informationen an die Kommission festzulegen. Dazu sollte auch die Einführung geeigneter elektronischer Systeme gehören. Die Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden.

__________________

 

23 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

 

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a)  Um für die einheitliche Anwendung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden zu sorgen, sollten diese in erster Linie auf einer Risikoanalyse beruhen, damit die Risiken ermittelt und bewertet sowie die erforderlichen Gegenmaßnahmen ausgearbeitet werden können. Diese Einrichtung eines für alle Mitgliedstaaten geltenden Risikomanagementrahmens sollte diese nicht daran hindern, Stichprobenkontrollen durchzuführen.

 

 

 

 

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Um künftigen Änderungen internationaler Standards, wie sie von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ aufgestellt wurden, rasch Rechnung tragen und einer Umgehung dieser Verordnung durch Rückgriff auf hochliquide Wertaufbewahrungsmittel, die von der Definition des Begriffs „Barmittel“ nicht erfasst sind, begegnen zu können, sollte der Kommission in Bezug auf Änderungen dieser Definition die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung24 vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(31)  Um künftigen Änderungen internationaler Standards, wie sie von der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ aufgestellt wurden, rasch Rechnung tragen und einer Umgehung dieser Verordnung durch Rückgriff auf hochliquide Wertaufbewahrungsmittel, die von der Definition des Begriffs „Barmittel“ nicht erfasst sind, begegnen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erlassen, die die detaillierten Vorschriften über die Durchführung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden – unter Berücksichtigung des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und der gemäß der Richtlinie (EU) 2015/849 vorgenommenen Risikobewertung – und die Änderungen des Anhangs I zu dieser Verordnung betreffen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung24 vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

__________________

__________________

 

23a Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

24 Ref. to OJ [L 123/1]

24 Ref. to OJ [L 123/1]

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a)  Da sich viele Reisende noch immer nicht bewusst sind, dass sie zur Anmeldung von Barmitteln verpflichtet sind, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission zur Beseitigung dieses Defizits geeignete Materialien ausarbeiten und regelmäßig Informationskampagnen durchführen, die sich an die Bürger der EU, Drittstaatsangehörige und juristische Personen richten. Diese Kampagnen sollten aufeinander abgestimmt werden, da sie für die Außengrenzen der Union konzipiert werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung sieht ein Kontrollsystem für Barmittel vor, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und ergänzt den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgeschriebenen Rechtsrahmen für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Diese Verordnung sieht ein Kontrollsystem für Barmittel vor, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, ergänzt den in der Richtlinie (EU) 2015/849 festgeschriebenen Rechtsrahmen für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, und verhindert sonstige kriminelle Aktivitäten, durch die die Sicherheit der Union oder der Mitgliedstaaten gefährdet wird.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-  übertragbare Inhaberpapiere gemäß Anhang I;

-  übertragbare Inhaberpapiere;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-  Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel gemäß Anhang I;

-  Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

-  Guthabenkarten gemäß Anhang I;

-  anonyme Guthabenkarten;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  „übertragbare Inhaberpapiere“ andere Instrumente als Bargeld, die den Inhaber/die Inhaberin berechtigen, einen Finanzbetrag gegen Vorlage der Instrumente zu verlangen, ohne einen Nachweis seiner/ihrer Identität oder seines/ihres Anspruchs auf diesen Betrag erbringen zu müssen;

d)  „übertragbare Inhaberpapiere“ andere Instrumente als Bargeld, die den Inhaber berechtigen, einen Finanzbetrag gegen Vorlage der Instrumente zu verlangen, ohne einen Nachweis seiner Identität oder seines Anspruchs auf diesen Betrag erbringen zu müssen. Die entsprechenden übertragbaren Inhaberpapiere werden in Anhang I aufgeführt;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  „Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel“ Waren, die ein gutes Verhältnis zwischen ihrem Wert und ihrem Volumen aufweisen und auf zugänglichen Handelsmärkten einfach in Bargeld umgewandelt werden können, wobei nur geringe Transaktionskosten anfallen;

e)  „Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel“ Waren, die ein gutes Verhältnis zwischen ihrem Wert und ihrem Volumen aufweisen und auf zugänglichen Handelsmärkten einfach in Bargeld umgewandelt werden können, wobei nur geringe Transaktionskosten anfallen. Die entsprechenden Rohstoffe werden in Anhang I aufgeführt;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  „Guthabenkarte“ eine anonyme Karte mit einem Geldwert oder Geldbetrag, die für Zahlungsvorgänge, für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder für die Auszahlung von Bargeld verwendet werden kann und die nicht mit einem Bankkonto verbunden ist;

f)  „anonyme Guthabenkarte“ eine nicht namensgebundene Karte mit einem Geldwert oder Geldbetrag bzw. mit einem Zugang dazu, die für Zahlungsvorgänge, für den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen oder für die Auszahlung von Bargeld verwendet werden kann und die nicht mit einem Bankkonto verbunden ist. Die entsprechenden anonymen Guthabenkarten werden in Anhang I aufgeführt;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ga)  „Mitführender“ jede natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist und Barmittel am Körper, in ihrem Gepäck oder in dem Beförderungsmittel, in dem sie die Außengrenze überschreitet, mit sich führt;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  „unbegleitete Barmittel“ Barmittel, die Teil einer Sendung sind, die der Eigentümer, Absender oder vorgesehene Empfänger der Barmittel nicht mit sich führt;

(h)  „unbegleitete Barmittel“ Barmittel, die Teil einer Sendung sind, an der kein Mitführender beteiligt ist;

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Anhangs I delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um neuen Tendenzen bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder bewährten Verfahren für die Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen oder Straftäter daran zu hindern, übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel oder Guthabenkarten zur Umgehung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 zu verwenden.

2.  Die Kommission wird ermächtigt, zur Änderung des Anhangs I delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 14 zu erlassen, um neuen Tendenzen bei Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Sinne des Artikels 1 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie (EU) 2015/849 oder bewährten Verfahren für die Verhinderung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Rechnung zu tragen oder Straftäter daran zu hindern, übertragbare Inhaberpapiere, Rohstoffe als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel oder anonyme Guthabenkarten zur Umgehung der Verpflichtungen gemäß den Artikeln 3 und 4 zu verwenden.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anmeldepflicht

Anmeldepflicht für begleitete Barmittel

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jede natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist und Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr am Körper, in ihrem Gepäck oder in ihrem Verkehrsmittel mitführt, meldet diesen Barmittelbetrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats an, über den sie in die Union einreist oder über den sie die Union verlässt, und ermöglicht ihnen eine Kontrolle. Die Offenlegungspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind oder die Barmittel nicht für eine Kontrolle bereitgestellt werden.

1.  Jeder Mitführende, der in die Union einreist oder aus der Union ausreist und Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr am Körper, in seinem Gepäck oder in seinem Verkehrsmittel mitführt, meldet diesen Barmittelbetrag bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats an, über den er in die Union einreist oder über den er die Union verlässt, und ermöglicht ihnen eine Kontrolle. Die Offenlegungspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind oder die Barmittel nicht für eine Kontrolle bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  zum Anmelder, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

a)  zum Mitführenden, einschließlich Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  zum Inhaber der Barmittel, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

b)  zum Inhaber der Barmittel, darunter für natürliche Personen Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments und für juristische Personen vollständiger Name, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  zum vorgesehenen Empfänger der Barmittel, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

c)  zum vorgesehenen Empfänger der Barmittel, darunter für natürliche Personen Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments und für juristische Personen vollständiger Name, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Identifikationsnummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  zu Wert und Art der Barmittel;

d)  zu Art und Betrag oder Wert der Barmittel;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  zu Herkunft und Verwendungszweck der Barmittel;

e)  zu wirtschaftlicher Herkunft;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  zu vorgesehener Verwendung der Barmittel;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch nach dem Muster in Artikel 15 Buchstabe a vorgelegt. Dem Anmelder wird auf Antrag eine beglaubigte Kopie ausgehändigt.

3.  Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch nach dem Muster in Artikel 15 Buchstabe a vorgelegt. Dem Anmelder wird eine beglaubigte Kopie ausgehändigt.

Begründung

Die Anmelder sollten jederzeit eine schriftliche Kopie erhalten können, da sie unter Umständen nicht immer in der Lage sind, eine Kopie einzufordern (z. B. wenn ihnen beispielsweise nicht bekannt ist, dass sie dazu berechtigt sind, oder wenn sie die Landessprache nicht sprechen).

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Offenlegungspflicht

Offenlegungspflicht für unbegleitete Barmittel

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Werden unbegleitete Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr in die Union oder aus der Union verbracht, fordern die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, über den die Barmittel in die Union oder aus der Union verbracht werden, den Absender oder den Empfänger oder ihren Vertreter nach einer Risikoanalyse auf, eine Offenlegungserklärung abzugeben. Die Offenlegungspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind oder die Barmittel nicht für eine Kontrolle bereitgestellt werden.

1.  Werden unbegleitete Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr in die Union oder aus der Union verbracht, fordern die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, über den die Barmittel in die Union oder aus der Union verbracht werden, den Absender oder den Empfänger oder ihren Vertreter nach einer Risikoanalyse auf, eine Offenlegungserklärung binnen einer festgesetzten Frist von höchstens 30 Tagen abzugeben. Die zuständigen Behörden können die Barmittel so lange einbehalten, bis der Absender, der Empfänger oder sein Vertreter die Offenlegungserklärung abgibt.

 

Die Offenlegungspflicht gilt als nicht erfüllt, wenn die Offenlegung nicht vor Ablauf der Frist erfolgt, die übermittelten Informationen unrichtig oder unvollständig sind oder die Barmittel nicht für eine Kontrolle bereitgestellt werden.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  zum Anmelder, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

a)  zum Anmelder, einschließlich Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  zum Inhaber der Barmittel, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

b)  zum Inhaber der Barmittel, darunter für natürliche Personen Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments und für juristische Personen vollständiger Name, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift) und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  zum Absender der Barmittel, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

c)  zum Absender der Barmittel, darunter für natürliche Personen Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments und für juristische Personen vollständiger Name, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift) und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  zum Empfänger oder zum vorgesehenen Empfänger der Barmittel, einschließlich Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Staatsangehörigkeit;

d)  zum Empfänger oder zum vorgesehenen Empfänger der Barmittel, darunter für natürliche Personen Vor- und Zuname, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift), Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsangehörigkeit und Nummer des Ausweisdokuments und für juristische Personen vollständiger Name, Kontaktdaten (einschließlich der Anschrift) und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  zu Wert und Art der Barmittel;

e)  zu Art und Betrag oder Wert der Barmittel;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  zu Herkunft und Verwendungszweck der Barmittel.

f)  zu wirtschaftlicher Herkunft;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  zu vorgesehener Verwendung der Barmittel;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch nach dem Muster in Artikel 15 Buchstabe a vorgelegt. Dem Anmelder wird auf Antrag eine beglaubigte Kopie ausgehändigt.

3.  Die Angaben werden schriftlich oder elektronisch nach dem Muster in Artikel 15 Buchstabe a vorgelegt. Dem Anmelder wird eine beglaubigte Kopie ausgehändigt.

Begründung

Die Anmelder sollten jederzeit eine schriftliche Kopie erhalten können, da sie unter Umständen nicht immer in der Lage sind, eine Kopie einzufordern (z. B. wenn ihnen beispielsweise nicht bekannt ist, dass sie dazu berechtigt sind, oder wenn sie die Landessprache nicht sprechen).

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Wird der Anmeldepflicht nach Artikel 3 oder der Offenlegungspflicht nach Artikel 4 nicht nachgekommen, erstellen die zuständigen Behörden schriftlich oder in elektronischer Form von Amts wegen eine Erklärung, die so weit wie möglich die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 4 Absatz 2 enthält.

3.  Wird der Anmeldung nach Artikel 3 oder der Offenlegungspflicht nach Artikel 4 nicht nachgekommen, erstellen die zuständigen Behörden schriftlich oder in elektronischer Form von Amts wegen eine Erklärung, die so weit wie möglich die Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 oder Artikel 4 Absatz 2 enthält.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Kontrollen basieren in erster Linie auf einer Risikoanalyse, die der Ermittlung und der Bewertung der Risiken und der Ausarbeitung der erforderlichen Gegenmaßnahmen dient, und werden aufgrund eines gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement entsprechend den in Artikel 15 Buchstabe b festgelegten Kriterien durchgeführt.

4.  Die Kontrollen basieren in erster Linie auf einer Risikoanalyse, die der Ermittlung und der Bewertung der Risiken und der Ausarbeitung der erforderlichen Gegenmaßnahmen dient.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die in Absatz 4 genannte Risikoanalyse darf die zuständigen Behörden nicht daran hindern, spontane Kontrollen bzw. Kontrollen aufgrund von bestimmten Informationen durchzuführen, die sie von einer anderen Behörde erhalten haben. Den zuständigen Behörden stehen geeignete Mittel und Geräte für die Kontrollen zur Verfügung.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Die Kommission ist befugt, im Einklang mit Artikel 14 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die detaillierten Vorschriften über die Durchführung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden betreffen, wobei der gemeinsame Rahmen für das Risikomanagement im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und die Risikobewertung gemäß Artikel 6 und 7 der Richtlinie (EU) 2015/849 zu berücksichtigen sind;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4c.  Die Befugnisse, die den zuständigen Behörden mit diesem Artikel übertragen werden, gelten auch für Artikel 6.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beträge unter dem Schwellenwert

Beträge unter dem Schwellenwert, bei denen der Verdacht auf einen Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit besteht

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass eine natürliche Person mit einem Barmittelbetrag unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 3 in die Union einreist oder aus der Union ausreist und es nach einer Risikoanalyse Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel mit einer kriminellen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, registrieren sie diese Informationen, Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort und Staatsangehörigkeit der jeweiligen Person sowie Angaben über das verwendete Verkehrsmittel.

1.  Wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass ein Mitführender mit einem Barmittelbetrag unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 3 in die Union einreist oder aus der Union ausreist und es Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel mit einer kriminellen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, erfassen sie diese Informationen und die Angaben nach Artikel 3 Absatz 2.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass eine Sendung mit einem unbegleiteten Barmittelbetrag unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 4 in die Union oder aus der Union verbracht wird und es nach einer Risikoanalyse Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel mit einer kriminellen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, registrieren sie diese Informationen, Vor- und Nachnamen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort und Staatsangehörigkeit des Absenders, des vorgesehenen Empfängers oder ihres Vertreters sowie Angaben über die verwendete Versandart.

2.  Wenn die zuständigen Behörden feststellen, dass eine Sendung mit einem unbegleiteten Barmittelbetrag unterhalb des Schwellenwerts nach Artikel 4 in die Union oder aus der Union verbracht wird und es Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel mit einer kriminellen Tätigkeit in Zusammenhang stehen, erfassen sie diese Informationen und die Angaben nach Artikel 4 Absatz 2.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  es Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel in Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, unabhängig davon, ob die Barmittel von einer natürlichen Person mitgeführt werden oder unbegleitet sind.

b)  es Hinweise darauf gibt, dass die Barmittel in Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Verwaltungsentscheidung nach Absatz 1 wird mit einer Begründung versehen und der zum Zeitpunkt ihrer Erteilung betroffenen Person übermittelt, sie steht unter dem Vorbehalt eines wirksamen Rechtsbehelfs im Einklang mit den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren.

2.  Die Verwaltungsentscheidung nach Absatz 1 wird mit einer Begründung versehen und zum Zeitpunkt ihrer Erteilung an folgende Personen übermittelt:

 

a)  die Person, die verpflichtet ist, die Anmeldung gemäß Artikel 3 oder die Offenlegungserklärung gemäß Artikel 4 vorzunehmen oder

 

b)  den Mitführenden und den Inhaber in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen oder den Inhaber, den vorgesehenen Empfänger und den Absender in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Verwaltungsentscheidung nach Absatz 1 unterliegt einem wirksamen Rechtbehelf im Einklang mit den im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Zeitraum der vorübergehenden Einbehaltung wird auf die unbedingt erforderliche Mindestzeit beschränkt, die die zuständigen Behörden für die Feststellung benötigen, ob die jeweiligen Umstände eine weitere Einbehaltung rechtfertigen. Die Höchstdauer der vorübergehenden Einbehaltung wird durch nationale Rechtsvorschriften geregelt; sie darf 30 Tage nicht überschreiten. Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung über die weitere Einbehaltung der Barmittel getroffen oder wird entschieden, dass die jeweiligen Umstände eine weitere Einbehaltung nicht rechtfertigen, so werden die Barmittel dem Anmelder unverzüglich zur Verfügung gestellt.

3.  Der Zeitraum der vorübergehenden Einbehaltung wird auf die unbedingt erforderliche Mindestzeit beschränkt, die die zuständigen Behörden für die Feststellung benötigen, ob die jeweiligen Umstände eine weitere Einbehaltung rechtfertigen. Die Höchstdauer der vorübergehenden Einbehaltung wird durch nationale Rechtsvorschriften geregelt; sie darf 30 Tage nicht überschreiten. Wird innerhalb dieser Frist keine Entscheidung über die weitere Einbehaltung der Barmittel getroffen oder wird entschieden, dass die jeweiligen Umstände eine weitere Einbehaltung nicht rechtfertigen, so werden die Barmittel unverzüglich an folgende Personen freigegeben:

 

a)  an den Anmelder oder den Mitführenden in den in Artikel 3 und Artikel 4 genannten Fällen oder

 

b)  an den Mitführenden oder den Inhaber in den in Artikel 6 Absatz 1 genannten Fällen oder den Inhaber, den vorgesehenen Empfänger oder den Absender in den in Artikel 6 Absatz 2 genannten Fällen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständigen Behörden erfassen die Informationen, die sie gemäß Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 erhalten und übermitteln sie im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Buchstabe c der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats, in dem sie erworben wurden.

1.  Die zuständigen Behörden erfassen die Informationen, die sie gemäß Artikel 3, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 3 oder Artikel 6 erhalten und übermitteln sie im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Buchstabe c der zentralen Meldestelle des Mitgliedstaats, in dem sie erworben wurden, die wiederum die Informationen umgehend an die zentralen Meldestellen der anderen Mitgliedstaaten übermittelt.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Für die Zwecke dieser Verordnung und unbeschadet der Datenschutzbestimmungen der Union, insbesondere mit Blick auf die Zweckbindung und die Zugangsrechte, ist eine Vernetzung zwischen dem System, das die zuständigen Behörden für den Informationsaustausch gemäß Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates1a verwenden, und dem System, das von den zentralen Meldestellen für einen Informationsaustausch gemäß dem Beschluss 2000/642/JI des Rates1b verwendet wird, im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Buchstabe ca einzurichten.

 

_______________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung, ABl. L 082 vom 22.3.1997, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) 2015/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015, ABl. L 243 vom 18.9.2015, S. 1.

 

1b Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen, ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in Absatz 1 genannten Informationen werden so rasch wie möglich und spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt ihrer Erhebung übermittelt.

2.  Die in Absatz 1 genannten Informationen werden so rasch wie möglich und spätestens vier Arbeitstage nach dem Zeitpunkt ihrer Erhebung übermittelt.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission bewertet bis zum 1. Januar 2019, ob die Schaffung einer zentralen Meldestelle auf Unionsebene sinnvoll ist, und legt gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnte, werden die in Absatz 1 genannten Informationen auch der Kommission übermittelt.

2.  Gibt es Hinweise darauf, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnte, werden die in Absatz 1 genannten Informationen auch der Kommission, der Europäischen Staatsanwaltschaft, Eurojust und Europol übermittelt. Die Kommission erfasst die erhaltenen Informationen in einer Statistik und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die zuständige Behörde übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Buchstabe c und nach dem Muster gemäß Artikel 15 Buchstabe d.

3.  Die zuständige Behörde übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen im Einklang mit den technischen Vorschriften gemäß Artikel 15 Buchstabe ca und nach dem Muster gemäß Artikel 15 Buchstabe d.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Informationen werden so rasch wie möglich und spätestens einen Monat nach dem Zeitpunkt ihrer Erhebung übermittelt.

4.  Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c und in Absatz 2 genannten Informationen werden so rasch wie möglich, spätestens jedoch vier Arbeitstage nach dem Zeitpunkt ihrer Erhebung übermittelt.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Informationen und Ergebnisse werden allen Mitgliedstaaten und der Kommission alle sechs Monate oder auf Verlangen übermittelt.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe einem Drittstaat die folgenden Informationen übermitteln; diese Übermittlung erfolgt mit Genehmigung der zuständigen Behörde, die diese Informationen vom Anmelder oder seinem Vertreter erlangt hat, und unter Einhaltung der einschlägigen nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten:

1.  Die Mitgliedstaaten oder die Kommission können im Rahmen der gegenseitigen Amtshilfe einem Drittstaat die folgenden Informationen übermitteln; diese Übermittlung erfolgt mit Genehmigung der zuständigen Behörde, die diese Informationen vom Mitführenden oder vom Anmelder erlangt hat, und unter Einhaltung der einschlägigen nationalen und unionsrechtlichen Vorschriften über die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittstaaten:

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1.

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jede Übermittlung von Informationen gemäß Absatz 1, und die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament jährlich Bericht über die übermittelten Informationen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die zuständigen Behörden kontrollieren als Verantwortliche die personenbezogenen Daten, die sie gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 erhalten haben.

1.  Die zuständigen Behörden kontrollieren als Verantwortliche die personenbezogenen Daten, die sie gemäß den Artikeln 3 und 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 erhalten haben.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung darf nur für die Zwecke der Verhinderung und Bekämpfung krimineller Tätigkeiten erfolgen. .

2.  Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Grundlage dieser Verordnung darf nur für die Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung erfolgen. Diese Verarbeitung fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates1a.

 

___________________

 

1a Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Begründung

Angleichung an den Wortlaut der Datenschutzrichtlinie (EU) 2016/680.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die im Einklang mit den Artikeln 3, 4 und 6 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur von ordnungsgemäß bevollmächtigten Mitarbeitern der zuständigen Behörden abgerufen werden und müssen angemessen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Weitergabe geschützt werden. Sofern in den Artikeln 8, 9 und 10 nichts anderes bestimmt ist, dürfen sie nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde, die die Informationen ursprünglich erlangt hat, offengelegt oder weitergegeben werden. Diese Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Informationen nach in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, offenzulegen oder weiterzugeben.

3.  Die im Einklang mit den Artikeln 3, 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 erlangten personenbezogenen Daten dürfen nur von ordnungsgemäß bevollmächtigten Mitarbeitern der zuständigen Behörden abgerufen werden und müssen angemessen gegen unbefugten Zugriff und unbefugte Weitergabe geschützt werden. Sofern in den Artikeln 8, 9 und 10 nichts anderes bestimmt ist, dürfen sie nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde, die die Informationen ursprünglich erlangt hat, offengelegt oder weitergegeben werden. Diese Genehmigung ist jedoch nicht erforderlich, wenn die zuständigen Behörden gehalten sind, diese Informationen nach in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren, offenzulegen oder weiterzugeben.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Personenbezogene Daten, die gemäß den Artikeln 3, 4 und 6 erhalten werden, werden von den zuständigen Behörden und der zentralen Meldestelle für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem sie erhoben wurden, aufbewahrt. Am Ende dieses Zeitraums werden sie gelöscht oder anonymisiert.

4.  Personenbezogene Daten, die gemäß den Artikeln 3, 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 erhalten werden, werden von den zuständigen Behörden und der zentralen Meldestelle nur so lange aufbewahrt, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und verhältnismäßig ist, wobei die Aufbewahrungsdauer der Daten ab dem Zeitpunkt, an dem sie erhoben wurden, höchstens drei Jahre betragen darf. Wenn Hinweise darauf vorliegen, dass die Barmittel im Zusammenhang mit einer kriminellen Tätigkeit stehen, bewahren die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen die personenbezogene Daten, die gemäß den Artikeln 3, 4, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 erhalten werden, höchstens fünf Jahren auf. In diesen Fällen sind die Gründe für die längere Speicherung anzugeben und schriftlich festzuhalten. Wird keine Fortsetzung der Speicherung beschlossen, werden die Daten nach drei Jahren automatisch gelöscht.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest, die bei Nichterfüllung der Anmeldepflicht gemäß den Artikeln 3 und 4 verhängt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Jeder Mitgliedstaat legt Sanktionen fest, die bei Nichterfüllung der Anmeldepflicht gemäß den Artikeln 3 und 4 verhängt werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten arbeiten darauf hin, einen abgestimmten Katalog von Sanktionen in der Union festzulegen. Hierzu legt die Kommission gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vor.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ….* übertragen.

2  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem ….26 übertragen.

__________________

__________________

26 *Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts oder ein anderes vom Gesetzgeber festgelegtes Datum.

26 *Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts oder ein anderes vom Gesetzgeber festgelegtes Datum.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

3.  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

6.  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 4a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Kriterien des gemeinsamen Rahmens für das Risikomanagement gemäß Artikel 5 Absatz 4;

entfällt

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der technischen Vorschriften für den Informationsaustausch gemäß den Artikeln 8 und 9, einschließlich der Einführung eines geeigneten elektronischen Systems;

c)  der technischen Vorschriften für den gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 und Artikel 9 vorgesehenen Informationsaustausch, der über das in Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates1a vorgesehene Zollinformationssystem erfolgt;

 

_________________

 

1a Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  der technischen Vorschriften für die Vernetzung nach Artikel 8 Absatz 1a;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c werden der Kommission mindestens alle sechs Monate vorgelegt.

Die Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe c werden der Kommission mindestens alle sechs Monate vorgelegt. Die Kommission veröffentlicht einen jährlichen Bericht zu den statistischen Daten, die eine Schätzung erlauben, in welchem Ausmaß und in welcher Höhe Barmittel geschmuggelt wurden.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Kommission veröffentlicht die Informationen nach Absatz 1 Buchstaben a und b auf ihrer Website und informiert die Leser in verständlicher Weise über die Kontrollen, die für Barmittel, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, durchgeführt werden.

Begründung

Die Bürger und die Reisenden, die sich über ihre Pflichten informieren möchten, sollten die Informationen zu Barmittelkontrollen und die Liste der zuständigen Behörden auf einer Website der Kommission finden können.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 17a

 

Informationskampagnen

 

Bei Beginn der Anwendung dieser Verordnung führt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten eine Informationskampagne durch, mit der die Bürger der EU und Drittstaatsangehörige sowie juristische Personen über die Ziele dieser Verordnung, über die Pflichten nach Artikel 3 und 4, die gespeicherten Daten, die Liste der zuständigen Behörden, die Möglichkeit einer vorübergehenden Einbehaltung nach Artikel 7, die gemäß Artikel 13 festgelegten Sanktionen und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf informiert werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten wiederholen entsprechende Kampagnen in regelmäßigen Abständen. Die Mitgliedstaaten arbeiten die erforderlichen politischen Strategien zur Information ihrer Bürger und Einwohner über diese Verordnung aus und setzen diese um. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass hinreichende Finanzmittel für diese Aufklärungsarbeit zur Verfügung stehen.

Begründung

Die Kommission sollte Informationskampagnen zu dieser Verordnung durchführen, um die Bürger und die Reisenden über die Pflicht zu informieren, dass Barmittel bei Grenzüberschreitung anzumelden sind, wodurch eine größere Wirksamkeit erreicht werden kann.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle fünf Jahre vor.

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten regelmäßig erhaltenen Informationen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten und anschließend alle drei Jahre vor. Mit diesem Bericht ist insbesondere zu bewerten, ob andere Vermögensgegenstände in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden sollten, ob das Offenlegungsverfahren für unbegleitete Barmittel zweckmäßig ist und ob der Schwellenwert für unbegleitete Barmittel geprüft werden sollte.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5 Absatz 4a und Artikel 15 Buchstaben a, b, d und e gelten ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung].

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I Überschrift 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übertragbare Inhaberpapiere, als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel verwendete Rohstoffe und Guthabenkarten, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii und iv als Barmittel gelten

Übertragbare Inhaberpapiere, als hochliquide Wertaufbewahrungsmittel verwendete Rohstoffe und anonyme Guthabenkarten, die nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern ii, iii und iv als Barmittel gelten

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Folgende Guthabenkarten gelten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv als Barmittel:

3.  Folgende anonyme Guthabenkarten gelten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv als Barmittel:

(1)

  ABl. C 246 vom 28.7.2017, S. 22.


BEGRÜNDUNG

I Kontext des Vorschlags

Im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müssen auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden, um der Finanzierung dieser kriminellen Tätigkeiten ein Ende zu setzen. Zugleich ist der Praxis Einhalt zu bieten, dass Straftäter die unterschiedlichen einzelstaatlichen Vorschriften, die zur Barmittelüberwachung bestehen, ausnutzen. Damit für einen ordnungsgemäß funktionierenden Binnenmarkt gesorgt wird und auch die Bürger und die Unternehmen in der Union geschützt werden, ist ein unionsweiter Ansatz für die Überwachung der Bewegungen von Barmitteln erforderlich, die in die Union oder aus der Union verbracht werden.

Die Zollbehörden stehen an vorderster Front, wenn es darum geht, dieses Ziel zu verwirklichen, da sie für die Kontrolle des Personenverkehrs und der grenzüberschreitenden Verbringung von Sendungen verantwortlich sind. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Zollbehörden muss verbessert werden, damit verhindert wird, dass Straftäter die Barmittelüberwachung an den Außengrenzen der Union umgehen.

Am 21. Dezember 2016 hat die Kommission ein Maßnahmenpaket angenommen, mit dem der Rechtsrahmen der Union im Bereich der Geldwäsche, der illegalen Geldströme und der Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen vervollständigt und verstärkt wird. Die entsprechenden Vorschläge sind im Zusammenhang mit den Zusagen zu sehen, die im Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung im Februar 2016 getroffen wurden.

Hierzu gehört auch der Vorschlag der Kommission, mit dem die geltende Verordnung aus dem Jahr 2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, verbessert werden soll. Die Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag ist zum einen Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem der Grundsatz der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben, festgelegt ist, und zum anderen Artikel 33, in dem ein Ausbau der Zusammenarbeit im Zollwesen zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen diesen und der Kommission vorgesehen ist.

Die Änderungen der Kommission zielen darauf ab, die Überwachung der Personen zu verstärken, die in die Union einreisen oder aus der Union ausreisen und Barmittel in Höhe von 10 000 EUR oder mehr bzw. wertvolle Gegenstände mit sich führen; dies gilt ebenso für den postalischen Versand oder Frachtsendungen. Die Behörden werden durch die Änderungen auch in die Lage versetzt, bei Beträgen aktiv zu werden, die unter dem auf der Zollanmeldung anzugebenden Wert von 10 000 EUR liegen, wenn ein Verdacht auf eine kriminelle Tätigkeit besteht; darüber hinaus wird der Informationsaustausch zwischen den Behörden und den Mitgliedstaaten verbessert.

Mit dem Vorschlag wird insbesondere die Definition von „Barmittel“ auf Gold und andere wertvolle Rohstoffe sowie auf Guthabenkarten, die nicht mit einem Geldkonto verbunden sind und derzeit nicht unter die Standard-Zollanmeldung fallen, ausgeweitet. Ferner wird auch der Fall in den Vorschlag aufgenommen, dass Barmittel „unbegleitet“ sind.

In dem Vorschlag ist ebenso vorgesehen, dass die zuständigen Behörden Barmittel vorübergehend einbehalten dürfen, wenn sie Bewegungen bei Beträgen unter dem Schwellenwert feststellen, für die Hinweise auf kriminelle Tätigkeiten vorliegen, was nach der derzeitigen Verordnung nicht möglich ist.

Darüber hinaus soll mit dem Vorschlag für eine einheitliche Anwendung von Kontrollen gesorgt werden, indem der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die das Risikomanagement, die Regeln für den Informationsaustausch, die Muster für Mitteilungen und das System für den Datenaustausch sowie die Übermittlung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission betreffen.

II Standpunkt der Berichterstatter

Das allgemeine Ziel des Vorschlags, das darin besteht, die gegenwärtige Verordnung zu aktualisieren und zu verbessern, ist zu begrüßen. Die aktuellen Ereignisse verdeutlichen, dass es den Geldwäschern und Geldgebern von Terroristen gelungen ist, die europäischen Vorschriften zur Barmittelüberwachung zu umgehen.

Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen seitens der Berichterstatter sind darauf ausgerichtet, die Verordnung weiter zu stärken, indem einige zentrale Bestimmungen, insbesondere die Definition und die Unterscheidung zwischen „begleiteten Barmitteln“ und „unbegleiteten Barmitteln“, sowie die Bezeichnung der Person, die für die Anmeldung der begleiteten Barmittel verantwortlich ist, präzisiert werden. Die Definition dieser Person umfasst jedwede natürliche Person, die in die Union einreist oder aus der Union ausreist und Barmittel am Körper, in ihrem Gepäck oder in dem Beförderungsmittel, in dem sie die Außengrenze überschreitet, mit sich führt, wobei die Verbindung zwischen dieser Person und den Barmitteln (Inhaber oder vorgesehener Empfänger) nicht von Belang ist.

Um die Ermittlungen der zuständigen Behörden zu erleichtern, wurden fernerhin die Angaben in der Anmeldung ausgeweitet und eine Unterscheidung zwischen natürlichen und juristischen Personen aufgenommen.

Für die Verdeutlichung des Konzepts des Risikomanagements wurden Verweise auf die bestehende Definition in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und auf die Bestimmung in der Richtlinie (EU) 2015/849, aus der sich die Ausarbeitung einer Risikobewertung ergibt, aufgenommen. Darüber hinaus sollte aus Gründen der Effizienz Artikel 290 AEUV anstelle des Artikels 291 AEUV Anwendung findet. Die entsprechende Änderung ist in dem Entwurf für einen Bericht enthalten.

Die Verwirklichung des mit diesem Vorschlag verfolgten Ziels macht es erforderlich, dass mit Blick auf die Durchführung der Kontrollen durch die zuständigen nationalen Behörden eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vorgenommen und für eine Angleichung der Strafen, die bei Nichteinhaltung in den Mitgliedstaaten vorgesehen sind, gesorgt wird. Die Kommission sollte Maßnahmen treffen, mit denen für eine einheitliche Anwendung der Kontrollen durch die zuständigen Behörden gesorgt wird; die Mitgliedstaaten sollten bei den Zollstrafen, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen sollten, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen.

Eine der zentralen Verbesserungen in der Verordnung betrifft den Datenaustausch. In diesem Zusammenhang ist ein zügiges Handeln zu bevorzugen; es wird daher vorgeschlagen, dass nach Konsultation einschlägiger Sachverständigen das IT-Datenaustauschsystem ZIS+ direkt von allen Mitgliedstaaten angewendet wird. Das System zeichnet sich durch einen einfachen und effektiven Einsatz aus. Damit Straftaten möglichst erfolgreich verhindert werden, wird darüber hinaus vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten Daten spätestens drei Tage nach ihrer Erfassung übermitteln und nicht mehr erst nach einem Monat, wie dies gegenwärtig in der Verordnung vorgesehen ist.

In eben diesem Sinne wird auch die Schaffung einer zentralen Meldestelle (FIU) auf Unionsebene vorgeschlagen, die dazu dient, die Zusammenarbeit bei der Abstimmung der Ermittlungsbehörden zu verbessern, und die eine unverzügliche Übermittlung der von den nationalen Meldestellen erfassten Daten ermöglichen würde. Da die in dieser Verordnung behandelten Fragekomplexe einer hohen Dynamik und einem raschen Wandel unterliegen, wird ebenfalls eine weitreichende Überprüfungsklausel vorgeschlagen, mit der eine regelmäßige Aktualisierung der Verordnung in einem Abstand von drei Jahren vorgesehen wird, um mit den technischen Möglichkeiten und Entwicklungen sowie den Betrügern Schritt zu halten.

Es wird ferner die Ansicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten geteilt, der die Festlegung einer maximalen Dauer für die Speicherung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden und die zentralen Meldestellen begrüßt.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0825 – C8-0001/2017 – 2016/0413(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.12.2016

 

 

 

Federführende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

19.1.2017

LIBE

19.1.2017

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

19.1.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

JURI

25.1.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Mady Delvaux

29.6.2017

Juan Fernando López Aguilar

29.6.2017

 

 

Artikel 55 – Gemeinsames Ausschussverfahren

Datum der Bekanntgabe im Plenum

6.7.2017

Prüfung im Ausschuss

21.11.2017

 

 

 

Datum der Annahme

4.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Jan Philipp Albrecht, Martina Anderson, Gerolf Annemans, Hugues Bayet, Monika Beňová, Pervenche Berès, David Coburn, Thierry Cornillet, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Jonás Fernández, Kinga Gál, Sven Giegold, Brian Hayes, Petr Ježek, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Juan Fernando López Aguilar, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Roberta Metsola, Claude Moraes, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Dariusz Rosati, Anne Sander, Judith Sargentini, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Birgit Sippel, Helga Stevens, Paul Tang, Traian Ungureanu, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Marie-Christine Vergiat, Miguel Viegas, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Pál Csáky, Bas Eickhout, Ramón Jáuregui Atondo, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jan Keller, Luigi Morgano, Salvatore Domenico Pogliese, Emil Radev, Barbara Spinelli, Joachim Starbatty, Romana Tomc, Daniele Viotti, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Zbigniew Kuźmiuk

Datum der Einreichung

8.12.2017


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Caroline Nagtegaal, Lieve Wierinck

EFDD

Kristina Winberg

GUE/NGL

Martina Anderson, Martin Schirdewan, Barbara Spinelli, Marie-Christine Vergiat, Miguel Viegas

PPE

Asim Ademov, Pál Csáky, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Kinga Gál, Brian Hayes, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Roberta Metsola, Luděk Niedermayer, Sirpa Pietikäinen, Salvatore Domenico Pogliese, Emil Radev, Dariusz Rosati, Anne Sander, Romana Tomc, Traian Ungureanu, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Monika Beňová, Pervenche Berès, Jonás Fernández, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jan Keller, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Olle Ludvigsson, Costas Mavrides, Claude Moraes, Luigi Morgano, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Birgit Sippel, Paul Tang, Daniele Viotti, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Bas Eickhout, Sven Giegold, Judith Sargentini, Molly Scott Cato

3

-

EFDD

David Coburn

ENF

Gerolf Annemans, Auke Zijlstra

4

0

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Joachim Starbatty, Helga Stevens

EFDD

Marco Valli

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

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