BERICHT     ***I
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8.12.2017
PE 606.190v02-00 A8-0396/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

(COM(2016)0821 – C8-0011/2017 – 2016/0398(COD))

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Berichterstatter: Sergio Gutiérrez Prieto

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

(COM(2016)0821 – C8-0011/2017 – 2016/0398(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0821),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0011/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom Deutschen Bundestag, dem deutschen Bundesrat, der französischen Nationalversammlung und dem französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017,(1)

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A8-0396/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die wirksame Durchsetzung der in der Richtlinie 2006/123/EG verankerten Vorschriften für den Binnenmarkt für Dienstleistungen sollte durch eine Verbesserung des bestehenden Notifizierungsverfahrens gestärkt werden, das in der genannten Richtlinie für nationale Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf den Zugang zu selbstständigen Tätigkeiten und deren Ausübung festgelegt wird. Es sollte einfacher werden, den Erlass nationaler Vorschriften zu verhindern, durch die Anforderungen und Genehmigungsregelungen festgelegt werden, die im Widerspruch zur Richtlinie 2006/123/EG stehen würden. Diese Richtlinie lässt die Befugnisse der Kommission nach den Verträgen sowie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Bestimmungen des Unionsrechts zu entsprechen, unberührt.

(6)  Die wirksame Durchsetzung der in der Richtlinie 2006/123/EG verankerten Vorschriften für den Binnenmarkt für Dienstleistungen sollte durch eine Verbesserung des bestehenden Notifizierungsverfahrens gestärkt werden, das in der genannten Richtlinie für nationale Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen im Hinblick auf den Zugang zu selbstständigen Tätigkeiten und deren Ausübung festgelegt wird. Der Dialog zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sollte erleichtert werden, um den Erlass nationaler Vorschriften zu verhindern, durch die Anforderungen und Genehmigungsregelungen festgelegt werden, die im Widerspruch zur Richtlinie 2006/123/EG stehen und zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen würden, und um die Anzahl neuer Vertragsverletzungsverfahren zu minimieren. Diese Richtlinie lässt die Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nach den Verträgen sowie die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten unberührt.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die mit dieser Richtlinie festgelegte Notifizierungspflicht sollte für Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gelten, wie etwa Rechts- und Verwaltungsvorschriften allgemeiner Art oder andere verbindliche Vorschriften allgemeiner Art, einschließlich Vorschriften von Berufsorganisationen, mit denen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit kollektiv geregelt wird. Die Notifizierungspflicht sollte andererseits nicht für Einzelentscheidungen gelten, die von den nationalen Behörden erlassen werden.

(7)  Die mit dieser Richtlinie festgelegte Notifizierungspflicht sollte für Regulierungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gelten, wie etwa Rechts- und Verwaltungsvorschriften allgemeiner Art oder andere verbindliche Vorschriften allgemeiner Art, einschließlich Vorschriften von Berufsorganisationen oder Berufsverbänden, mit denen die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit kollektiv geregelt wird.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die mit dieser Richtlinie festgelegte Notifizierungspflicht sollte weder für Entscheidungen, die in Bezug auf einen bestimmten Dienstleistungserbringer getroffen werden, noch für Entwürfe von Vorschriften, die in von den Sozialpartnern ausgehandelten Tarifverträgen enthalten sind und nicht als Anforderung im Sinne dieser Richtlinie betrachtet werden, gelten. Darüber hinaus sollte sie nicht für Maßnahmen zur Aufhebung von Genehmigungsregelungen oder -anforderungen oder für Maßnahmen zur Anwendung verbindlicher Rechtsakte der Union gelten, wenn diese Rechtsakte genaue anzuwendende Bestimmungen enthalten und es keinen Spielraum für Unterschiede bei der Umsetzung und der Anwendung dieser Rechtsakte durch die Mitgliedstaaten gibt.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7b)  Um den Mitgliedstaaten die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungspflicht zu erleichtern, sollte die Kommission insbesondere kommunalen und lokalen Behörden bei den praktischen Aspekten des Notifizierungsverfahrens Orientierungshilfe leisten. Damit die Verhältnismäßigkeit bei der Notifizierungspflicht dieser Behörden gewahrt wird, sollten Maßnahmenentwürfe zur Umsetzung von Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die der Kommission bereits gemeldet und von dem betroffenen Mitgliedstaat auf nationaler Ebene verabschiedet worden sind und durch die der Inhalt dieser notifizierten Regelungen oder Anforderungen nicht geändert wird, nicht der Notifizierungspflicht unterliegen.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7c)  Anpassungen oder Änderungen an Maßnahmenentwürfen, die bereits Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens sind und die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gemäß ihrem parlamentarischen Verfahren auf nationaler oder regionaler Ebene eingeführt werden, sollten der Verpflichtung zur vorherigen Notifizierung nicht unterliegen. Allerdings sollten die betroffenen Mitgliedstaaten der Kommission diese Änderungen unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung, mitteilen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Durch die für die Mitgliedstaaten vorgesehene Verpflichtung, Entwürfe von Maßnahmen zur Festlegung von in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführten Genehmigungsregelungen oder Anforderungen mindestens drei Monate vor ihrem Erlass zu notifizieren, soll sichergestellt werden, dass die zu erlassenden Maßnahmen der Richtlinie 2006/123/EG entsprechen. Im Sinne eines effektiven Notifizierungsverfahrens sollte eine Konsultation über notifizierte Maßnahmen rechtzeitig vor deren Erlass stattfinden. Dies ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im Hinblick auf die Förderung einer guten Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zur Weiterentwicklung des Austauschs zwischen der Kommission und den nationalen Behörden über neue oder geänderte Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, zweckmäßig. Damit die Wirksamkeit des Verfahrens gewährleistet ist, sollten Verstöße gegen die Notifizierungspflicht oder gegen die Verpflichtung, vom Erlass einer notifizierten Maßnahme Abstand zu nehmen, und zwar auch während des Zeitraums nach dem Erhalt einer Vorwarnung, als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden.

(8)  Durch die für die Mitgliedstaaten vorgesehene Verpflichtung, Entwürfe von Maßnahmen zur Festlegung von in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführten Genehmigungsregelungen oder Anforderungen vor ihrem Erlass zu notifizieren, soll sichergestellt werden, dass die zu erlassenden Maßnahmen der Richtlinie 2006/123/EG entsprechen. Im Sinne eines effizienten Notifizierungsverfahrens sollte eine Konsultation über notifizierte Maßnahmen rechtzeitig vor deren Erlass stattfinden. Dies ist im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) im Hinblick auf die Förderung der guten Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie zur Weiterentwicklung des Austauschs zwischen der Kommission und den nationalen Behörden über neue oder geänderte Genehmigungsregelungen und bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG fallen, zweckmäßig. Damit die Wirksamkeit des Verfahrens gewährleistet ist, sollten Verstöße gegen die Notifizierungspflicht oder gegen die Verpflichtung, eine Maßnahme innerhalb der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Fristen zu notifizieren, als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Werden an einem Maßnahmenentwurf, der Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens nach dieser Richtlinie ist, wesentliche Änderungen vorgenommen, sollten im Sinne der Transparenz und Zusammenarbeit die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Interessenträger zu gegebener Zeit durch den notifizierenden Mitgliedstaat auf diese Änderungen aufmerksam gemacht werden. Änderungen rein formaler Natur sollten nicht notifiziert werden.

(9)  Werden an einem Maßnahmenentwurf, der Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens nach dieser Richtlinie ist, wesentliche Änderungen vorgenommen, sollten im Sinne der Transparenz und Zusammenarbeit die Kommission, die anderen Mitgliedstaaten und die Interessenträger zu gegebener Zeit durch den notifizierenden Mitgliedstaat auf diese Änderungen aufmerksam gemacht werden, und es sollte ihnen die Möglichkeit gegeben werden, Rückmeldungen zu diesen Änderungen zu geben. Die für die Konsultation festgesetzten Fristen sollten sich durch die Notifizierung wesentlicher Änderungen nicht erheblich verschieben. Tritt ein solcher Fall ein, sollte der notifizierende Mitgliedstaat die entsprechenden Änderungen mindestens einen Monat vor deren Erlass notifizieren. Änderungen rein formaler Natur sollten nicht notifiziert werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die durch den notifizierenden Mitgliedstaat einzureichenden Informationen sollten ausreichen, um die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der notifizierten Genehmigungsregelung oder Anforderung zu bewerten. Infolgedessen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sollten diese Informationen das verfolgte Ziel des Allgemeininteresses präzisieren und darstellen, inwiefern die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist; dementsprechend sollten sie auch Erläuterungen umfassen, aus denen hervorgeht, warum die notifizierte Maßnahme geeignet ist, nicht über das erforderliche Maß hinausgeht und kein anderes, weniger einschneidendes Instrument zur Verfügung steht. Den Erklärungen, die der Mitgliedstaat im Rahmen seiner Begründung anführt, sollten sachdienliche Belege und eine Analyse der Verhältnismäßigkeit der notifizierten Maßnahme beigefügt werden.

(10)  Die durch den notifizierenden Mitgliedstaat einzureichenden Informationen sollten ausreichen, um die Einhaltung der Richtlinie 2006/123/EG und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der notifizierten Genehmigungsregelung oder Anforderung zu bewerten. Infolgedessen und im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) sollten diese Informationen das verfolgte Ziel des Allgemeininteresses präzisieren und erläutern, inwiefern die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels erforderlich, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist; dementsprechend sollte die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung auch Erläuterungen umfassen, aus denen hinreichend hervorgeht, warum die notifizierte Maßnahme geeignet ist, nicht über das erforderliche Maß hinausgeht und kein anderes, weniger einschneidendes Instrument zur Verfügung steht.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Abweichend vom ordentlichen Notifizierungsverfahren sollte es Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen möglich sein, in dringenden Angelegenheiten, in denen schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit der Bevölkerung oder dem Schutz der Umwelt entstanden sind, rasch zu reagieren. Auf diese Ausnahme sollte nicht zurückgegriffen werden, um die Umsetzung des in dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens zu umgehen. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission alle erlassenen dringlichen Maßnahmen zusammen mit ihrem Inhalt und den Gründen für die Dringlichkeit, die zu ihrem Erlass geführt haben, unverzüglich, spätestens jedoch am Tag ihres Erlasses, notifizieren.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Gemäß der in der Richtlinie 2006/123/EG festgelegten Notifizierungspflicht haben die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Anforderungen, die von Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG erfasst sind, in Kenntnis zu setzen. Bei der Anwendung jener Richtlinie hat sich gezeigt, dass Genehmigungsregelungen oder Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungsregelungen, Berufshaftpflichtversicherungen, Sicherheiten oder gleichwertigen Vorkehrungen sowie Beschränkungen bezüglich multidisziplinärer Tätigkeiten weit verbreitet sind und erhebliche Beschränkungen für den Binnenmarkt für Dienstleistungen darstellen können. Damit die Konformität einschlägiger Entwürfe der Mitgliedstaaten für Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Richtlinie 2006/123/EG besser gewährleistet ist, sollten sie daher ebenfalls unter die Notifizierungspflicht fallen. Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Anforderungen sind insoweit von der Notifizierungspflicht erfasst, als sie unter Artikel 16 Absatz 3 fallen.

(12)  Gemäß der in der Richtlinie 2006/123/EG festgelegten Notifizierungspflicht haben die Mitgliedstaaten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Anforderungen, die von Artikel 15 Absatz 2, Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 3 sowie Artikel 16 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 2006/123/EG erfasst sind, in Kenntnis zu setzen. Bei der Anwendung jener Richtlinie hat sich gezeigt, dass Genehmigungsregelungen oder Anforderungen im Zusammenhang mit Genehmigungsregelungen, Berufshaftpflichtversicherungen, berufsrechtlichen Regeln über die kommerzielle Kommunikation, Sicherheiten oder gleichwertigen Vorkehrungen sowie Beschränkungen bezüglich multidisziplinärer Tätigkeiten weit verbreitet sind und erhebliche Beschränkungen für den Binnenmarkt für Dienstleistungen darstellen können. Damit die Konformität einschlägiger Entwürfe der Mitgliedstaaten für Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit der Richtlinie 2006/123/EG besser gewährleistet ist, sollten sie daher ebenfalls unter die Notifizierungspflicht fallen. Die in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG genannten Anforderungen sind insoweit von der Notifizierungspflicht erfasst, als sie unter Artikel 16 Absatz 3 fallen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Um eine Bewertung der notifizierten Maßnahmenentwürfe sowie einen wirksamen Dialog mit dem notifizierenden Mitgliedstaat zu ermöglichen, wird in der vorliegenden Richtlinie eine dreimonatige Konsultation festgelegt. Damit die Konsultation in der Praxis funktionieren kann und um den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Interessenträgern die Möglichkeit zu geben, Bemerkungen vorzubringen, sollten die Mitgliedstaaten Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass notifizieren. Die notifizierenden Mitgliedstaaten sollten die Bemerkungen zu dem notifizierten Maßnahmenentwurf nach Maßgabe des Unionsrechts berücksichtigen.

(13)  Um eine Bewertung der notifizierten Maßnahmenentwürfe sowie einen wirksamen Dialog mit dem notifizierenden Mitgliedstaat zu ermöglichen, wird in der vorliegenden Richtlinie grundsätzlich eine dreimonatige Konsultation festgelegt. Damit die Konsultation in der Praxis funktionieren kann und um den Mitgliedstaaten und der Kommission die Möglichkeit zu geben, Kommentare oder Bemerkungen vorzubringen, sollten die Mitgliedstaaten Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass notifizieren. Beziehen sich die Kommentare auf die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/123/EG, so können die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Interessenträger auch allgemeinere Bemerkungen einbringen, um unter anderem bewährte Verfahren auszutauschen und ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch insgesamt zu verstärken. Betrifft die Notifizierung nur Änderungen des bereits im Rahmen einer Konsultation notifizierten Maßnahmenentwurfs, so sollte für eine solche Notifizierung ein kürzerer Konsultationszeitraum von einem Monat gelten. Die notifizierenden Mitgliedstaaten sollten die Bemerkungen zu dem notifizierten Maßnahmenentwurf oder zu Änderungen daran nach Maßgabe des Unionsrechts berücksichtigen. Entscheidet der notifizierende Mitgliedstaat, den Maßnahmenentwurf nicht anzunehmen, so sollte er die Notifizierung jederzeit zurückziehen können.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Hat die Kommission nach Abschluss der Konsultation weiterhin Bedenken hinsichtlich der Konformität des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG, kann sie dem notifizierenden Mitgliedstaat im Wege einer Vorwarnung Gelegenheit geben, seinen Maßnahmenentwurf mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Diese Vorwarnung sollte eine Erläuterung der von der Kommission ausgemachten rechtlichen Bedenken enthalten. Erhält der notifizierende Mitgliedstaat eine solche Vorwarnung, darf er die notifizierte Maßnahme für einen Zeitraum von drei Monaten nicht erlassen.

(14)  Hat die Kommission nach Abschluss der Konsultation weiterhin Bedenken hinsichtlich der Konformität des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG, kann sie dem notifizierenden Mitgliedstaat im Wege einer Vorwarnung Gelegenheit geben, weitere Erläuterungen zu übermitteln und seinen Maßnahmenentwurf mit dem Unionsrecht in Einklang zu bringen. Diese Vorwarnung sollte eine ausführliche Erläuterung der von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten ausgemachten rechtlichen Bedenken enthalten. Erhält der notifizierende Mitgliedstaat eine solche Vorwarnung, darf er den notifizierten Maßnahmenentwurf für einen Zeitraum von drei Monaten nicht erlassen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Der Verstoß gegen die Verpflichtung, Entwürfe für Maßnahmen mindestens drei Monate vor deren Erlass zu notifizieren, und/oder gegen die Verpflichtung, während dieses Zeitraums sowie gegebenenfalls während des Dreimonatszeitraums nach dem Erhalt einer Vorwarnung auf den Erlass der notifizierten Maßnahme zu verzichten, sollte als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden.

(15)  Der Verstoß gegen die Verpflichtung, Entwürfe für Maßnahmen oder Änderungen an den bereits notifizierten Entwürfen von Maßnahmen oder Maßnahmen, die gemäß dieser Richtlinie erlassen wurden, innerhalb der gesetzten Frist zu notifizieren, sollte als wesentlicher und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegender Verfahrensfehler betrachtet werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Im Interesse der Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz des Notifizierungsverfahrens sollte die Kommission weiterhin befugt sein, Beschlüsse zu fassen, mit denen dem betreffenden Mitgliedstaat aufgegeben wird, den Erlass notifizierter Maßnahmen zu unterlassen oder bereits erlassene Maßnahmen aufzuheben, sofern sie gegen die Richtlinie 2006/123/EG verstoßen.

(16)  Im Interesse der Effizienz, Wirksamkeit und Kohärenz des Notifizierungsverfahrens in Bezug auf Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die unter Artikel 4 Buchstaben a, c, d und e fallen, sollte es der Kommission möglich sein, Empfehlungen abzugeben, in denen sie den betreffenden Mitgliedstaat auffordert, die entsprechenden notifizierten Maßnahmen anzupassen, von ihrem Erlass abzusehen oder – falls sie bereits erlassen wurden – sie aufzuheben, um den erheblichen Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Richtlinie 2006/123/EG Rechnung zu tragen. In Bezug auf die Anforderungen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 4 Buchstabe b fallen, sollte die Kommission weiterhin befugt sein, Beschlüsse zu fassen, in deren Rahmen der betreffende Mitgliedstaat aufgefordert wird, den Erlass notifizierter Maßnahmen zu unterlassen oder bereits erlassene Maßnahmen aufzuheben, sofern sie gegen die Richtlinie 2006/123/EG verstoßen. Nach Artikel 263 AEUV ist der Gerichtshof der Europäischen Union für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit bestimmter von der Kommission erlassener Rechtsakte, einschließlich der von Mitgliedstaaten erhobenen Klagen, zuständig. Nach Artikel 258 AEUV kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn sie – nachdem sie einem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat – eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgibt, in der sie feststellt, dass dieser Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, und wenn der Mitgliedstaat dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme nicht nachkommt.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Betroffenen Dritten sollte Zugang zu den Notifizierungen der Mitgliedstaaten gewährt werden, um sie über geplante Genehmigungsregelungen oder bestimmte dienstleistungsbezogene Anforderungen in Zusammenhang mit Märkten, in denen sie tätig sind oder sein könnten, in Kenntnis zu setzen und sie in die Lage zu versetzen, Bemerkungen dazu abzugeben.

(17)  Um die Transparenz zwischen den Mitgliedstaaten und betroffenen Dritten zu erhöhen, sollte betroffenen Dritten Zugang zu den Notifizierungen der Mitgliedstaaten gewährt werden, damit sie sich über geplante oder eingeführte Genehmigungsregelungen oder bestimmte dienstleistungsbezogene Anforderungen in Zusammenhang mit Märkten, in denen sie tätig sind oder sein könnten, informieren können und in der Lage sind, Rückmeldungen dazu abzugeben. Die Kommission sollte die Möglichkeit schaffen, zu den Notifizierungen der Mitgliedstaaten innerhalb des Konsultationszeitraums Stellung zu nehmen, und den betroffenen Mitgliedstaat über entsprechende Rückmeldungen unterrichten, wenn sie dies für erforderlich hält. Die Kommission sollte die Rückmeldungen betroffener Dritter nur dann an den betroffenen Mitgliedstaat weiterleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass sie sachdienlich sind und einen wesentlichen Beitrag zur Bewertung der entsprechenden Maßnahme durch den Mitgliedstaat leisten könnten.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Erlass“ den Beschluss in einem Mitgliedstaat, durch den eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift allgemeiner Art dem vorgesehenen Verfahren entsprechend endgültig wird.

(b)  „Erlass“ den Beschluss in einem Mitgliedstaat, durch den ein Entwurf einer Maßnahme dem vorgesehenen Verfahren entsprechend endgültig wird.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Maßnahmenentwürfe, mit denen neue Anforderungen oder Genehmigungsregelungen gemäß Artikel 4 eingeführt oder Änderungen an derartigen bestehenden Anforderungen oder Genehmigungsregelungen vorgenommen werden.

1.  Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission alle Maßnahmenentwürfe, mit denen neue Anforderungen oder Genehmigungsregelungen gemäß Artikel 4 eingeführt oder wesentliche Änderungen an derartigen bestehenden Anforderungen oder Genehmigungsregelungen vorgenommen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Abweichend von Absatz 1 sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, der Kommission Folgendes zu notifizieren:

 

(a)  Maßnahmenentwürfe, die lediglich in der Aufhebung von Genehmigungsregelungen oder bestehenden Anforderungen bestehen,

 

(b)  Maßnahmenentwürfe zur Umsetzung von Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die der Kommission bereits notifiziert und von dem betroffenen Mitgliedstaat auf nationaler Ebene erlassen worden sind und durch die der Anwendungsbereich oder Inhalt oder die beschränkende Wirkung der bereits notifizierten Genehmigungsregelungen oder Anforderungen im Hinblick auf die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht geändert wird,

 

(c)  Maßnahmenentwürfe, mit denen die Mitgliedstaaten verbindlichen Rechtsakten der Union mit bestimmten Anforderungen an die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit nachkommen, sofern diese Anforderungen ausdrücklich vorgesehen sind und diese Rechtsakte der Union ihre einheitliche Umsetzung vorschreiben.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nimmt ein Mitgliedstaat an einem notifizierten Maßnahmenentwurf Änderungen vor, die eine wesentliche Ausweitung seines Anwendungsbereichs oder Inhalts, eine Verkürzung des ursprünglich vorgesehenen Zeitplans für seine Durchführung, das Hinzufügen von Anforderungen oder Genehmigungsregelungen oder eine Ausweitung der beschränkenden Wirkung jener Anforderungen oder Genehmigungsregelungen im Hinblick auf die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zur Folge haben, notifiziert er den nach Absatz 1 zuvor notifizierten geänderten Maßnahmenentwurf einschließlich einer Erläuterung der Ziele und des Inhalts der Änderungen erneut. In einem derartigen Fall gilt die vorherige Notifizierung als zurückgezogen.

2.  Nimmt ein Mitgliedstaat an einem notifizierten Maßnahmenentwurf, der Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens ist, wesentliche Änderungen vor, die eine Änderung seines Anwendungsbereichs oder Inhalts, eine Verkürzung des Zeitplans für seine Durchführung, das Hinzufügen von Anforderungen oder Genehmigungsregelungen im Hinblick auf die Niederlassung oder die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen umfassen, nimmt der Mitgliedstaat Änderungen an der ursprünglichen Notifizierung des Maßnahmenentwurfs vor und notifiziert die Änderungen an dem Maßnahmenentwurf, einschließlich einer Erläuterung der Ziele und des Inhalts dieser Änderungen, der Kommission.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Änderungen an einem Maßnahmenentwurf, der bereits Gegenstand eines laufenden Notifizierungsverfahrens ist, das von einem Parlament eines Mitgliedstaats auf nationaler oder regionaler Ebene durchgeführt wird, vor ihrer Verabschiedung zu notifizieren. Der betroffene Mitgliedstaat kann die geänderten Maßnahmen erlassen und notifiziert sie der Kommission unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach ihrem Erlass.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Entwürfe für Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden der Kommission spätestens drei Monate vor deren Erlass notifiziert.

3.  Entwürfe für Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden der Kommission spätestens drei Monate vor deren Erlass notifiziert.

 

Die Änderungen gemäß Absatz 2 werden der Kommission spätestens einen Monat vor ihrer Verabschiedung notifiziert.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Verpflichtung, einen Maßnahmenentwurf vor seinem Erlass gemäß Absatz 3 zu notifizieren, gilt nicht, wenn ein Mitgliedstaat aufgrund schwerwiegender und unvorhersehbarer Umstände, die mit der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit, der Gesundheit der Bevölkerung oder dem Schutz der Umwelt zusammenhängen, im Eilverfahren eine dringliche Maßnahme treffen muss. Der betroffene Mitgliedstaat notifiziert der Kommission den Inhalt der dringlichen Maßnahme und die für ihren dringlichen Erlass ausschlaggebenden Gründe. Er tut dies unverzüglich, spätestens jedoch am Tag ihres Erlasses.

 

Nach Eingang der Notifizierung der dringlichen Maßnahme prüft die Kommission, ob die Umstände, die zur Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens geführt haben, gerechtfertigt sind.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 oder Artikel 6 Absatz 2 stellt einen wesentlichen und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

4.  Der Verstoß gegen eine der Verpflichtungen nach den Absätzen 1, 1a, 2, 2a, 3 und 3a dieses Artikels oder Artikel 6 Absatz 2 stellt einen wesentlichen und hinsichtlich seiner Folgen für Einzelne schwerwiegenden Verfahrensfehler dar.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Informationen umfassen den zugrunde liegenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses und die Gründe, aus denen die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes darstellt und verhältnismäßig ist.

Diese Informationen umfassen den zugrunde liegenden zwingenden Grund des Allgemeininteresses und eine Erläuterung, weshalb die notifizierte Genehmigungsregelung oder Anforderung keine Diskriminierung darstellt und zur Verwirklichung des verfolgten Ziels notwendig und verhältnismäßig ist.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 5 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Des Weiteren umfassen die Informationen eine Bewertung, aus der hervorgeht, dass weniger einschneidende Instrumente nicht zur Verfügung stehen, sowie konkrete Belege, mit denen die vom notifizierenden Mitgliedstaat angeführten Argumente erhärtet werden.

entfällt

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  berufsrechtliche Regeln über die kommerzielle Kommunikation im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Nach Eingang einer Notifizierung eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 unterrichtet die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaat über die Vollständigkeit der eingegangen Notifizierung.

entfällt

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Kommission den notifizierenden Mitgliedstaat über die Vollständigkeit einer eingegangenen Notifizierung unterrichtet hat, erfolgt eine längstens drei Monate dauernde Konsultation zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission.

2.  Sobald ein Entwurf für eine Maßnahme notifiziert worden ist, erfolgt eine längstens drei Monate dauernde Konsultation zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission. Diese Konsultation beginnt an dem Tag, an dem die Notifizierung bei der Kommission eingeht.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Beginn des Konsultationszeitraums gemäß Absatz 2 können die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenüber dem notifizierenden Mitgliedstaat Bemerkungen vorbringen.

3.  Innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Beginn des Konsultationszeitraums gemäß Absatz 2 können die Kommission und die Mitgliedstaaten gegenüber dem notifizierenden Mitgliedstaat entweder die Bemerkung, dass die notifizierte Maßnahme mit der Richtlinie 2006/123/EG unvereinbar sein könnte, oder andere Bemerkungen vorbringen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der notifizierende Mitgliedstaat beantwortet die von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen innerhalb eines Monats nach deren Eingang und vor dem Erlass der notifizierten Maßnahme, wobei er entweder erläutert, auf welche Weise diese Bemerkungen im Rahmen der notifizierten Maßnahme berücksichtigt werden, oder darlegt, aus welchen Gründen diese Bemerkungen keine Berücksichtigung finden können.

4.  Der notifizierende Mitgliedstaat beantwortet die von der Kommission oder anderen Mitgliedstaaten vorgebrachten Bemerkungen innerhalb eines Monats nach deren Eingang, wobei er entweder erläutert, auf welche Weise diese Bemerkungen im Rahmen der notifizierten Maßnahme berücksichtigt werden, oder darlegt, aus welchen Gründen diese Bemerkungen keine Berücksichtigung finden können.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Haben weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 3 genannten zweimonatigen Zeitraums Bemerkungen bezüglich des notifizierten Maßnahmenentwurfs vorgebracht, so endet der Konsultationszeitraum unverzüglich.

5.  Haben weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten innerhalb des in Absatz 3 genannten zweimonatigen Zeitraums Bemerkungen bezüglich der notifizierten Maßnahme vorgebracht und hat der notifizierende Mitgliedstaat seine ursprüngliche Notifizierung nicht geändert, so endet der Konsultationszeitraum unverzüglich. Erfolgte die Notifizierung gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1, so kann der notifizierende Mitgliedstaat den Maßnahmenentwurf erlassen, ohne dass dies einen Verstoß gegen den besagten Artikel darstellt.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Für eine Notifizierung gemäß Artikel 3 Absatz 2 gilt ein Konsultationszeitraum von einem Monat ab dem Tag ihres Eingangs. Während dieses Zeitraums können die Kommission und die Mitgliedstaaten Stellungnahmen zur Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG abgeben oder sonstige Bemerkungen vorbringen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG sowie ihre Absicht, einen Beschluss gemäß Artikel 7 zu erlassen, in Kenntnis setzt.

1.  Vor Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 5a kann die Kommission eine Vorwarnung an den notifizierenden Mitgliedstaat richten, in der sie ihn von ihren Bedenken in Kenntnis setzt, die sie ausführlich erläutert, sowie von der Vereinbarkeit des notifizierten Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG und ihrer Absicht, eine Empfehlung oder einen Beschluss gemäß Artikel 7 zu erlassen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Kommission kann innerhalb von drei Monaten ab der Änderung der Notifizierung gemäß Artikel 3 Absatz 2a eine Vorwarnung übermitteln.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nach Eingang einer derartigen Vorwarnung wird der notifizierende Mitgliedstaat die Maßnahme während eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf des Konsultationszeitraums nicht erlassen.

2.  Nach Eingang einer Vorwarnung gemäß Absatz 1 darf der notifizierende Mitgliedstaat die Maßnahme während eines Zeitraums von drei Monaten nach Ablauf des Konsultationszeitraums nicht erlassen. Der Eingang einer Vorwarnung hindert den Mitgliedstaat nicht daran, das entsprechende Gesetz, die Verordnung oder die Verwaltungsvorschrift nach Ablauf des Zeitraums von drei Monaten zu erlassen.

 

Innerhalb eines Monats nach Eingang einer Vorwarnung gemäß den Absätzen 1 und 1a übermittelt der notifizierende Mitgliedstaat der Kommission eine Erläuterung der Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahme mit der Richtlinie 2006/123/EG oder ändert die Maßnahme bzw. hebt sie auf, um die Einhaltung der Richtlinie sicherzustellen.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Hat die Kommission eine Vorwarnung gemäß Artikel 6 Absatz 1 übermittelt, kann sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab Ablauf des Konsultationszeitraums gemäß Artikel 5 Absatz 2 einen Beschluss erlassen, mit dem die Unvereinbarkeit des Maßnahmenentwurfs mit der Richtlinie 2006/123/EG festgestellt sowie dem betreffenden Mitgliedstaat aufgegeben wird, vom Erlass der Maßnahme Abstand zu nehmen oder die Maßnahme, sofern sie unter Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 3 oder Artikel 6 Absatz 2 bereits erlassen wurde, aufzuheben.

Hat die Kommission eine Vorwarnung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 1a in Bezug auf die Anforderungen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Buchstabe b fallen, übermittelt und hat sie nach wie vor erhebliche Bedenken bezüglich der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 2a und 3a notifizierten Maßnahme, kann sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der Vorlage dieser Vorwarnung einen Beschluss erlassen, in dessen Rahmen der betroffene Mitgliedstaat aufgefordert wird, vom Erlass der notifizierten Maßnahme Abstand zu nehmen oder diese aufzuheben.

 

Hat die Kommission eine Vorwarnung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 1a in Bezug auf die Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die in den Anwendungsbereich von Artikel 4 Buchstaben a, c, d und e fallen, übermittelt und hat sie nach wie vor erhebliche Bedenken bezüglich der gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 2a und 3a notifizierten Maßnahme, kann sie innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten ab der Vorlage dieser Vorwarnung eine Empfehlung aussprechen, in deren Rahmen der betroffene Mitgliedstaat aufgefordert wird, vom Erlass der notifizierten Maßnahme Abstand zu nehmen oder diese aufzuheben.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission veröffentlicht auf einer zu diesem Zweck eingerichteten öffentlichen Website die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 übermittelten Notifizierungen sowie die entsprechenden erlassenen Maßnahmen.

Die Kommission veröffentlicht auf einer zu diesem Zweck eingerichteten öffentlichen Website die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 1 übermittelten Notifizierungen, gemäß Artikel 3 Absätze 2 und 2a vorgenommene Änderungen an den ursprünglichen Notifizierungen, gemäß Artikel 3 Absatz 3a erlassene dringliche Maßnahmen, die entsprechenden gemäß Artikel 3 Absatz 7 erlassenen Maßnahmen und gemäß Artikel 7 erlassene Empfehlungen oder Beschlüsse.

 

Die Kommission bietet den Interessenträgern die Möglichkeit, auf elektronischem Wege Rückmeldungen zu den veröffentlichten Notifizierungen zu übermitteln oder die Kommission auf Maßnahmenentwürfe oder erlassene Maßnahmen hinzuweisen, die nicht gemäß dieser Richtlinie notifiziert wurden. Nach Erhalt entsprechender Rückmeldungen oder Hinweise von Interessenträgern unterrichtet die Kommission den betroffenen Mitgliedstaat unverzüglich.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die auf nationaler Ebene für die Durchführung des mit dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens verantwortlich ist.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Behörde auf nationaler Ebene für die Durchführung des mit dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens verantwortlich ist. Diese Benennung berührt nicht die Verteilung von Zuständigkeiten und Befugnissen zwischen Behörden innerhalb der nationalen Systeme.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis [36 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie] und danach mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

1.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis [36 Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist dieser Richtlinie] und danach mindestens alle fünf Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, einschließlich einer Bewertung etwaiger missbräuchlicher Vorgehensweisen zur Umgehung des in dieser Richtlinie festgelegten Notifizierungsverfahrens.

(1)

  ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 43.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Am 10. Januar 2017 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen vor. Dieser Vorschlag ist Teil einer Reihe von Maßnahmen der Kommission, mit denen das Funktionieren des Binnenmarktes für Dienstleistungen verbessert werden soll. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Verfahrensaspekten zur Verbesserung der Um- und Durchsetzung der in der Richtlinie 2006/123/EG („Dienstleistungsrichtlinie“) festgelegten Notifizierungspflicht.

Hintergrund der Ausarbeitung des Vorschlags

Das geltende Notifizierungsverfahren für die Anforderungen an Dienstleistungserbringer im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie hat keinen adäquaten Beitrag zu einer ordnungsgemäßen und vollständigen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie geleistet, da es nicht als Verfahren umgesetzt wurde. Dies führt aufgrund der Fragmentierung des Binnenmarkts für Dienstleistungen zu Kosten sowohl auf Verbraucher- als auch auf Unternehmensseite sowie zu hohen Verwaltungskosten wegen Verstößen für die nationalen Verwaltungen und die Kommission, wenn letztere Maßnahmen ergreift (40 % der Verstöße ereignen sich aufgrund neu verabschiedeter nationaler Vorschriften, die nicht mit der Dienstleistungsrichtlinie vereinbar sind).

Der Vorschlag stützt sich auf eine Folgenabschätzung, aufgrund deren die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass es EU-Maßnahmen bedarf, um die ermittelten Defizite zu beheben und das Notifizierungsverfahren zu einem wirkungsvollen und effizienten Instrument für eine wirksamere Anwendung der geltenden Dienstleistungsrichtlinie zu machen, da sich mit dem bestehenden Notifizierungsverfahren die festgesetzten Ziele nicht erreichen lassen.

Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass nationale Vorschriften für Genehmigungsverfahren oder bestimmte Anforderungen, die in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fallen, mit dieser vereinbar sind, und Verstößen vorzubeugen.

Der Vorschlag zielt daher darauf ab, die Effizienz des Notifizierungsverfahrens zu steigern, Qualität und Inhalt der eingereichten Notifizierungen zu verbessern, die zusätzlichen Anforderungen, die sich im Rahmen der Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie als potenziell bedeutsame Hemmnisse im Binnenmarkt für Dienstleistungen herausgestellt haben, zu erfassen und die rechtlichen Folgen einer Unterlassung der Notifizierung zu klären. Letztendlich besteht das Ziel in einer besseren Um- und Durchsetzung der geltenden Dienstleistungsrichtlinie.

Allgemeine Bemerkungen

Der Vorschlag wird als Teil des Dienstleistungspakets begrüßt. Er ergänzt die Verfahrensschritte des Notifizierungsverfahrens, enthält Erklärungen zu den Verfahren und zielt auf ein höheres Maß an Transparenz ab, um die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zu verbessern.

1. Notifizierungspflicht

Der Vorschlag baut auf der in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Verpflichtung auf, enthält jedoch auch die spezifische Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, Entwürfe für Maßnahmen, darunter die von den nationalen Parlamenten im Laufe ihrer Verfahren geänderten Entwürfe, zusammen mit Begleitinformationen zu notifizieren. Zudem wird darin vorgegeben, welche Folgen ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht hat. Um das Notifizierungsverfahren effizient und wirksam zu gestalten, werden strenge Fristen festgesetzt. Da es als notwendig erachtet wird, die Gesetzgebungsbefugnisse der Mitgliedstaaten – insbesondere die Verfahren ihrer nationalen Parlamente – zu sichern, werden diesbezügliche Änderungen vorgeschlagen.

Darüber hinaus würde das Notifizierungsverfahren, wenn es unverändert eingeführt würde, zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand führen, der – insbesondere für kommunale und lokale Behörden – möglicherweise nicht im Verhältnis zu den verfolgten Zielen stünde. Entwürfe für Maßnahmen zur Umsetzung von Genehmigungsregelungen oder Anforderungen, die der Kommission bereits notifiziert und vom betroffenen Mitgliedstaat auf nationaler Ebene verabschiedet worden sind, sollten nicht der Notifizierungspflicht unterliegen, um mit Blick auf die entsprechenden Behörden die Verhältnismäßigkeit des Verfahrens zu wahren.

2. Nationale Parlamente

Die vorgeschlagene Richtlinie sieht ferner ein dreimonatiges Konsultationsverfahren zwischen dem notifizierenden Mitgliedstaat, weiteren Mitgliedstaaten und der Kommission vor, in dessen Rahmen Anmerkungen zu den notifizierten Maßnahmen übermittelt werden können. In Fällen, in denen die Kommission ihre Besorgnis (in Form von „Vorwarnungen“) über die Vereinbarkeit des notifizierten Entwurfs einer Maßnahme mit der Dienstleistungsrichtlinie zum Ausdruck bringt, dürfte der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche Maßnahme für einen Zeitraum von 3 Monaten nach Abschluss des Konsultationszeitraums nicht verabschieden. In diesem Fall kann die Kommission ihren Beschluss mitteilen; zudem sind, unter anderem für parlamentarische Änderungen, entsprechende Modalitäten vorgesehen. Die Befugnis der Kommission, gemäß der Dienstleistungsrichtlinie einen Beschluss zu fassen, sollte zwar aufrechterhalten werden, die nationalen Parlamente sollten jedoch nicht daran gehindert werden können, die betreffende Maßnahme zu verabschieden. Dieses neue Element im Kommissionsvorschlag sollte daher verworfen werden, und stattdessen sollten nur Ex-post-Maßnahmen vorgesehen werden.

Fazit

Der Vorschlag dürfte eine bessere Einhaltung der in der Dienstleistungsrichtlinie festgelegten Notifizierungspflicht, eine Verbesserung der Transparenz und eine Stärkung des Dialogs zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission und folglich eine bessere Umsetzung der Richtlinie zur Folge haben.

Ferner könnte die verstärkte Ausrichtung auf Notifizierungen seitens der Kommission in bestimmten Fällen zu einer Beeinträchtigung der nationalen Gesetzgebungsbefugnisse führen und mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand für nationale Verwaltungen, insbesondere für lokale und kommunale Behörden, einhergehen. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass es einiger Änderungen bedarf, um ein verbessertes Notifizierungsverfahren zu gewährleisten, bei dem den geäußerten Bedenken Rechnung getragen wird.


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungsbezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0821 – C8-0011/2017 – 2016/0398(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

12.1.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

19.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

CONT

19.1.2017

ECON

19.1.2017

EMPL

19.1.2017

ENVI

19.1.2017

 

ITRE

19.1.2017

CULT

19.1.2017

JURI

19.1.2017

LIBE

19.1.2017

 

PETI

19.1.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

CONT

24.1.2017

ECON

21.3.2017

EMPL

9.2.2017

ENVI

31.1.2017

 

ITRE

28.2.2017

CULT

23.1.2017

JURI

22.3.2017

LIBE

13.2.2017

 

PETI

28.2.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Sergio Gutiérrez Prieto

25.1.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

8.6.2017

12.7.2017

28.9.2017

11.10.2017

Datum der Annahme

4.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pascal Arimont, Dita Charanzová, Sergio Gaetano Cofferati, Lara Comi, Daniel Dalton, Nicola Danti, Dennis de Jong, Pascal Durand, Evelyne Gebhardt, Sergio Gutiérrez Prieto, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Liisa Jaakonsaari, Antonio López-Istúriz White, Nosheena Mobarik, Jiří Pospíšil, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Olga Sehnalová, Jasenko Selimovic, Igor Šoltes, Ivan Štefanec, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Mylène Troszczynski, Anneleen Van Bossuyt, Marco Zullo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Biljana Borzan, Birgit Collin-Langen, Kaja Kallas, Roberta Metsola, Lambert van Nistelrooij, Sabine Verheyen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Rupert Matthews, Bogdan Brunon Wenta, Flavio Zanonato

Datum der Einreichung

8.12.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Dita Charanzová, Kaja Kallas, Jasenko Selimovic

ECR

Daniel Dalton, Rupert Matthews, Nosheena Mobarik, Anneleen Van Bossuyt

PPE

Pascal Arimont, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Antonio López-Istúriz White, Roberta Metsola, Jiří Pospíšil, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Sabine Verheyen, Bogdan Brunon Wenta, Lambert van Nistelrooij, Ivan Štefanec

S&D

Biljana Borzan, Sergio Gaetano Cofferati, Nicola Danti, Evelyne Gebhardt, Sergio Gutiérrez Prieto, Liisa Jaakonsaari, Virginie Rozière, Christel Schaldemose, Olga Sehnalová, Catherine Stihler, Flavio Zanonato

7

EFDD

Jonathan Bullock, Robert Jarosław Iwaszkiewicz, Marco Zullo

ENF

Mylène Troszczynski

GUE/NGL

Dennis de Jong

Verts/ALE

Pascal Durand, Igor Šoltes

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis