Verfahren : 2017/2199(IMM)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0398/2017

Eingereichte Texte :

A8-0398/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 12/12/2017 - 5.6

Angenommene Texte :

P8_TA(2017)0479

BERICHT     
PDF 386kWORD 59k
8.12.2017
PE 613.657v02-00 A8-0398/2017

über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza

(2017/2199(IMM))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Gilles Lebreton

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza

(2017/2199(IMM))

Das Europäische Parlament,

–  befasst mit einem am 20. Juli 2017 von Gabriele Zimmer übermittelten und am 11. September 2017 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza im Zusammenhang mit einem Vorfall, von dem diese am 8. Juli 2017 in Hamburg im Anschluss an eine Demonstration im Kontext des G 20-Gipfels betroffen war,

–  nach Anhörung von Eleonora Forenza gemäß Artikel 9 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

–  unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013(1),

–  gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0398/2017),

A.  in der Erwägung, dass Gabriele Zimmer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, gemäß Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 einen Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität von Eleonora Forenza, Mitglied des Europäischen Parlaments und derselben Fraktion angehörig, gestellt hat, die am 8. Juli 2017 zusammen mit einer Gruppe von Demonstranten im Anschluss an eine Demonstration im Zusammenhang mit dem G 20-Gipfel von der deutschen Polizei durchsucht und anschließend festgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Durchsuchung und Festnahme nach der genannten Demonstration stattfanden, als sich Eleonora Forenza und ihre Begleiter auf dem Weg zu einem gemeinsamen Mittagessen befanden;

B.  in der Erwägung, dass das Parlament bei der Frage, woran es seine Entscheidung über einen Antrag eines Mitglieds auf Schutz der parlamentarischen Immunität orientieren möchte, über einen weiten Ermessensspielraum verfügt(2);

C.  in der Erwägung, dass sich die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr.7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gegenseitig ausschließen(3); in der Erwägung, dass die fragliche Angelegenheit nicht eine in Ausübung seines Amtes erfolgte Äußerung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments betrifft, sondern ein Verhalten, das als eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung angesehen wurde (vermeintliche Teilnahme an Krawallen), und dass daher in diesem Fall Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 Anwendung findet;

D.  in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments kraft Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht und sie im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können; in der Erwägung, dass diese Befreiung folglich auf Eleonora Forenza, italienisches Mitglied des Europäischen Parlaments, während ihres Aufenthalts in Deutschland zutraf;

E.   in der Erwägung, dass Eleonora Forenza dem Antrag auf Schutz ihrer Immunität zufolge bei ihrem Kontakt mit der deutschen Polizei sogleich darauf hingewiesen hat, dass sie Mitglied des Europäischen Parlaments ist, und unverzüglich die entsprechenden Dokumente vorgelegt hat; in der Erwägung, dass es ihr sogar gelungen ist, ein Telefongespräch zwischen dem italienischen Konsul in Hamburg und dem Polizeibeamten, der den Einsatz leitete, herzustellen;

F.   in der Erwägung, dass die deutsche Polizei Eleonora Forenza ungeachtet ihres Status als Mitglied des Europäischen Parlaments einer gründlichen Leibesvisitation unterzogen und sie anschließend für mehr als vier Stunden in Haft genommen hat;

G.   in der Erwägung, dass sich die deutsche Polizei demnach darüber im Klaren war, dass sie ein Mitglied des Europäischen Parlaments festhielt, und dass dies einen Verstoß gegen das Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und insbesondere Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b darstellt;

H.   in der Erwägung, dass angesichts der Umstände der Angelegenheit offensichtlich ist, dass Eleonora Forenza nicht auf frischer Tat ergriffen wurde, so dass die in Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiung der Europäischen Union vorgesehene Ausnahme nicht zur Anwendung kommt und Eleonora Forenza somit umfassend durch ihre Immunität geschützt ist;

1.  beschließt, die Vorrechte und die Immunität von Eleonora Forenza zu schützen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem zuständigen Organ der Bundesrepublik Deutschland und Eleonora Forenza zu übermitteln.

(1)

Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

(2)

Rechtssache T‑42/06, Gollnisch/Parlament, a. a. O., Rn. 101.

(3)

Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra u. a., a. a. O., Rn. 45.


BEGRÜNDUNG

1.  Hintergrund

In der Sitzung vom 11. September 2017 hat der Präsident gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erklärt, einen Antrag von Gabriele Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL‑Fraktion, erhalten zu haben, in dem diese fordert, die parlamentarische Immunität von Eleonora Forenza, Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit einem Vorfall, von dem diese am 8. Juli 2017 in Hamburg im Anschluss an eine Demonstration im Kontext des G 20-Gipfels betroffen war, zu schützen(1).

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung hat der Präsident diesen Antrag an den Rechtsausschuss überwiesen.

Der vorliegende Antrag auf Schutz der Immunität umfasst einen kurzen Bericht über den Vorfall, den Eleonora Forenza Gabriele Zimmer am 10. Juli 2017 übermittelt hat. Im Folgenden wird ein Auszug aus diesem Bericht angeführt:

„Am 8. Juli wurde ich gegen 16.00 Uhr in der Ludwig-Erhard-Straße in Hamburg von der Polizei angehalten, als ich gemeinsam mit meinem akkreditierten parlamentarischen Assistenten [...] und 13 weiteren italienischen Aktivisten gerade dabei war, den Holstenwall zu überqueren. Wir hatten an einer Demonstration teilgenommen und waren auf der Suche nach einer Möglichkeit, zusammen Mittag zu essen. Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass wir zu diesem Zeitpunkt nichts anders taten, als friedlich vor uns hin zu spazieren.

In der Ludwig-Erhard-Straße forderte uns die Polizei auf, unseren Ausweispapiere zu zeigen, und während wir noch dabei waren, dieser Aufforderung unverzüglich Folge zu leisten, wurden wir blitzschnell von einer Gruppe von ungefähr 25 bis 30 Polizisten eingekreist und gegen eine Mauer gedrängt.

Ich habe mich sofort als Mitglied des Europäischen Parlaments ausgewiesen, indem ich den zuständigen Polizeibeamten sowohl meinen Ausweis des Europäischen Parlaments („Badge“) als auch meinen EU-Passierschein („Laissez-passer“) vorlegte. Dies veranlasste die Polizisten zu mehrfachem Gelächter, woraufhin sie alle meine Dokumente, einschließlich meines Parlamentsausweises und meines Passierscheins, konfiszierten. Ich erhielt sie erst zurück, als ich gegen 20.00 Uhr aus der Gefangenensammelstelle (GESA) entlassen wurde.

Als ich nach den Gründen für eine derartige Behandlung fragte, erklärten die Polizisten unumwunden, dass sie vom Nachrichtendienst Informationen erhalten hätten, denen zufolge viele Italiener nach Hamburg kommen würden, um an Straßenschlachten teilzunehmen. Daher gelte ich, ungeachtet meines Status als Mitglied des Europäischen Parlaments, als „gefährlich“, weil ich mich in einer Gruppe bewege und italienisch spreche. Dies wurde als einzige Begründung für meine Verhaftung und die der mich begleitenden Personen angegeben.

Über eine halbe Stunde wurde ich, umringt von Polizisten, in einer Ecke festgehalten. Außerdem wurde ich gründlich durchsucht: Es fanden sowohl eine Leibesvisitation als auch eine Kontrolle meiner Taschen und persönlichen Gegenstände statt. Diese Maßnahmen wurden im Falle aller betroffenen Personen durchgeführt. Es wurde jedoch weder etwas gefunden, was genutzt hätte werden können, um jemanden anzugreifen, noch Kleidungsstücke, die der Verhüllung unserer Gesichter hätten dienen können. Im Anschluss an die Leibesvisitation erhielt ich die Gelegenheit, den italienischen Konsul in Hamburg anzurufen und ihn mit dem einzigen Polizeibeamten, der Englisch sprach und bei dem es sich anscheinend um den Einsatzleiter handelte, zu verbinden. Der Anruf führte jedoch zu keinem Ergebnis, und ich wurde zusammen mit den anderen 14 Aktivisten als verhaftet erklärt, ohne dass wir eine stimmige Erklärung zu den Anschuldigungen bekommen hätten, die die Festnahme eines Mitglieds des Europäischen Parlaments rechtfertigen würden.

Auf die Festnahme hin wurden wir in zwei Polizeiautos verfrachtet und für ungefähr drei Stunden in Gewahrsam genommen. Zusammen mit vier weiteren Personen wurden wir in sehr beengten Zellen festgehalten, in denen wir keine Möglichkeit hatten, zu kommunizieren. Ebenso wenig erhielten wir rechtlichen Beistand. Anschließend wurden wir, immer noch als verhaftete Personen, in die Hamburger GESA gebracht. [...] Erst viele Stunden, nachdem die Polizei uns angehalten hatte, wurde ich schließlich nach Anerkennung meines Status gegen 20.00 Uhr freigelassen. [...]

Die anderen 14 Personen, die mich begleitet hatten, wurde dagegen in Zellen gebracht [...].

Auch nach meiner Freilassung wurde mir noch mehrfach angedroht, dass ich mit Gewalt der GESA verwiesen würde, wenn ich mich weiterhin weigern würde, die Einrichtung zu verlassen. Damit wurde ich de facto darin behindert, mein Untersuchungsmandat als Mitglied des Europäischen Parlaments auszuüben. Es wurde mir auch versagt, mein Mobiltelefon aufzuladen sowie Unterstützung und Beratung durch Rechtsberater einzuholen.

Ich verließ die Umgebung der GESA erst am 9. Juli nach 18.00 Uhr, als die meisten anderen verhafteten Italiener aus meiner Gruppe freigelassen worden waren, ohne dass ihnen etwas zu Last gelegt hätte werden können und ohne dass sie irgendein Dokument mit einer Begründung für ihre Verhaftung erhalten hätten.

Am gleichen Abend wurde mit ein Tweet aus dem Twitter-Konto der Hamburger Polizei gezeigt, in dem meine Festnahme als MdEP bestätigt und gelobt wurde. [...]“

Am 24. Juli 2017 stellte Gabriele Zimmer gemäß Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 und Artikel 7 und 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments einen Antrag auf Schutz der Immunität von Eleonora Forenza, der das Datum 20. Juli 2017 trägt.

Am 21. November 2017 hörte der Rechtsausschuss Eleonora Forenza gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung an.

2.  Rechts- und Verfahrensvorschriften zur Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr.7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union lauten folgendermaßen:

Artikel 8

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 9

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

(a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

(b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

Die Artikel 5, 7 und 9 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments lauten folgendermaßen:

Artikel 5: Vorrechte und Befreiungen

1. Die Mitglieder genießen die Vorrechte und Befreiungen, die im Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vorgesehen sind.

2. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Befreiungen handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

Artikel 7: Schutz der Vorrechte und der Immunität

1. In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass eine Verletzung der Vorrechte oder der Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats stattgefunden hat oder bevorsteht, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag oder wahrscheinlich vorliegen wird, gemäß Artikel 9 Absatz 1 eingereicht werden.

2. Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, die Umstände würden eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder eine verwaltungsmäßige oder sonstige Beschränkung einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung darstellen oder dass die Umstände in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.

3. Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf denselben Sachverhalt eingegangen ist, unabhängig davon, ob dieser frühere Antrag zu einem Beschluss geführt hat.

Artikel 9: Immunitätsverfahren

1. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Parlament mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

2. Mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds kann der Antrag von einem anderen Mitglied gestellt werden, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied in sämtlichen Stadien des Verfahrens vertritt.

Das Mitglied, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied vertritt, darf an den vom Ausschuss gefassten Beschlüssen nicht beteiligt sein.

3. Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität unverzüglich, aber unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

4. Der Ausschuss unterbreitet einen Vorschlag für einen mit Gründen versehenen Beschluss, in dem die Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und der Immunität empfohlen wird. Änderungsanträge sind nicht zulässig. Wird ein Vorschlag abgelehnt, gilt der gegenteilige Beschluss als angenommen.

5. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

6. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen.

Das betreffende Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer bei seiner eigenen Anhörung.

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das betreffende Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

Nimmt das betreffende Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist. Das betreffende Mitglied hat bezüglich dieser Entscheidung kein Beschwerderecht.

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das betreffende Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das betreffende Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

7. Wurde der Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität aufgrund von mehreren Anklagepunkten formuliert, kann jeder davon Gegenstand eines gesonderten Beschlusses sein. In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, dass die Aufhebung oder der Schutz der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne dass gegen das Mitglied, solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, Maßnahmen wie Festnahme, Haft oder sonstige Maßnahmen ergriffen werden können, die es an der Ausübung des Mandats hindern.

3.  Begründung des vorgeschlagenen Beschlusses

Allgemeines

In ihrem Antrag beruft sich Gabriele Zimmer sowohl auf Artikel 8 als auch Artikel 9 des Protokolls Nr.7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union.

Faktisch schließen sich diese beiden Artikel gegenseitig aus. Artikel 9 findet nur im Falle von Gerichtsverfahren Anwendung, die andere Verstöße zum Gegenstand haben als solche, die in Form einer Äußerung oder Abstimmung erfolgt sind. Letztere werden dagegen ausschließlich durch Artikel 8 des Protokolls abgedeckt(2). Da es im vorliegenden Fall nicht um Äußerungen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments geht, sondern um ein Verhalten, in dem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung gesehen wurde (vermeintliche Teilnahme an Krawallen), findet ausschließlich Artikel 9 des Protokolls Anwendung.

Wie das Gericht klargestellt hat, besteht der Zweck von Artikel 9 des Protokolls darin, die Unabhängigkeit der Mitglieder des Parlaments dadurch sicherstellen, dass er verhindert, dass während der Dauer der Sitzungsperiode des Parlaments auf sie Druck in Form von Drohungen mit Festnahme oder gerichtlicher Verfolgung ausgeübt werden könnte(3).

Während nun die Anwendung der nationalen Vorschriften gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a eine große Vielfalt von Regeln und damit eine unterschiedliche Behandlung der Abgeordneten nach sich zieht(4), wird in Buchstabe b desselben Absatzes eine wahrhaft supranationale Regelung eingeführt, die für alle Abgeordneten, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen befinden, in gleicher Weise gilt. Dies hat zur Folge, dass diese unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie sich aufhalten, weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können.

Die fragliche Bestimmung ist genauso kategorisch wie Artikel 8 des Protokolls formuliert, in dem die sogenannte absolute Immunität festgeschrieben ist. Es wäre daher also möglich, hinsichtlich der Immunität gemäß Artikel 9 Unterabsatz 1 Buchstabe b des Protokolls den gleichen Ansatz zu verfolgen, den der Gerichtshof empfohlen hat, um den Geltungsumfang der absoluten Immunität gemäß Artikel 8 festzustellen. Demnach hat diese Feststellung ausschließlich auf der Grundlage des EU-Rechts zu erfolgen(5). Genauso wie Artikel 8 erlaubt es also auch Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b nicht, auf mögliche nationale Rechtsvorschriften zu verweisen.

Was das interne Verfahren des Europäischen Parlaments betrifft, so können seine Mitglieder gemäß Artikel 7 und 9 der Geschäftsordnung Anträge auf den Schutz ihrer Immunität entsprechend Artikel 9 einreichen. Wie das Gericht eindeutig bestätigt hat, hat das Parlament allerdings bei der Frage, woran es seine Entscheidung über einen Antrag auf Schutz der Immunität gemäß Artikel 9 des Protokolls orientieren möchte, einen weiten Ermessensspielraum(6).

Anwendbarkeit von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls auf den Fall von Eleonora Forenza

Vor diesem Hintergrund gelangt der Rechtsausschuss gemäß den Fakten im vorliegenden Fall, wie sie aus dem Antrag von Gabriele Zimmer und der Anhörung von Eleonora Forenza hervorgehen, zu der Auffassung, dass die deutsche Polizei letztere einer Leibesvisitation unterzogen hat, um sie anschließend festzunehmen, im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass es sich bei der durchsuchten und festgenommenen Person um ein Mitglied des Europäischen Parlaments handelte.

Da sich Eleonora Forenza in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihrigen befand, erfüllte sie alle Bedingungen dafür, dass die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls genannte Immunität auf sie Anwendung findet. Daraus folgt, dass die deutsche Polizei mit der Durchsuchung und Verhaftung von Eleonora Forenza deren Vorrechte und Befreiungen wissentlich verletzt hat.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich also, dass die Leibesvisitation und Verhaftung von Eleonora Forenza durch die deutsche Polizei rechtswidrig waren.

Angesichts der Umstände der Angelegenheit ist schließlich offensichtlich, dass Eleonora Forenza nicht auf frischer Tat ergriffen wurde, so dass die in Artikel 9 Absatz 3 des Protokolls vorgesehene Ausnahme nicht zutrifft und Eleonora Forenza in diesem Fall umfassend durch die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls genannte Immunität geschützt ist.

4.  Ergebnis

Gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Geschäftsordnung und nach Prüfung der Argumente, die für und die gegen den Schutz der Immunität von Eleonora Forenza sprechen, empfiehlt der Rechtsausschuss dem Europäischen Parlament, die Vorrechte und die Immunität von Eleonora Forenza zu schützen.

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Geschäftsordnung kann der Antrag mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds von einem anderen Mitglied gestellt werden, das das betroffene Mitglied oder ehemalige Mitglied in sämtlichen Stadien des Verfahrens vertritt.

(2)

Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra u. a., oben zitiert, Rn. 45.

(3)

Urteil in der Rechtssache Mote, Rn. 50, in dem der Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-17/00 R, Rothley u. a./Parlament, ECLI:EU:T:2000:119, Rn. 90, zitiert wurde.

(4)

In bestimmten Mitgliedstaaten besitzen die Parlamentsmitglieder keinerlei Immunität. Dies ist beispielsweise in Großbritannien der Fall: S. Erster Bericht des Gemeinsamen Ausschusses zu parlamentarischen Vorrechten vom 9. April 1999, HC 214-I 1998–99, Abs. 242: „Ist ein Abgeordneter einer Straftat angeklagt, ist keine Aufhebung der Immunität erforderlich. Wenn ein Abgeordneter inhaftiert ist und nicht an den parlamentarischen Sitzungen teilnehmen kann, erwarten die Häuser lediglich, von diesem Umstand in Kenntnis gesetzt zu werden.

(5)

Verbundene Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra u. a., a. a. O., Rn. 26.

(6)

Urteil Gollnisch, a. a. O., Rn. 101.


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

9

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Gilles Lebreton, Evelyn Regner, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Arena, Anne-Marie Mineur, Pier Antonio Panzeri

Rechtlicher Hinweis