Verfahren : 2017/0145(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0404/2017

Eingereichte Texte :

A8-0404/2017

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 05/07/2018 - 6.10
CRE 05/07/2018 - 6.10

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0310

BERICHT     ***I
PDF 1066kWORD 130k
18.12.2017
PE 610.908v03-00 A8-0404/2017

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

(COM(2017)0352 – C8-0216/2017 – 2017/0145(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Monica Macovei

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Ratsbeschlusses 2007/533/JI sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011

(COM(2017)0352 – C8-0216/2017 – 2017/0145(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0352),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 74, Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben a und b, Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 85 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0216/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8-0404/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, wurde sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Wie vereinbart erhielt die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland). Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS und VIS bereits in Straßburg (Frankreich) durchgeführt wurden und ein Back-up-System für diese IT-Systeme in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet worden war, was auch den Standorten der Systeme SIS und VIS gemäß den einschlägigen Rechtsinstrumenten entsprach, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten auch weiterhin die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement des Eurodac-Systems wahrgenommen bzw. ein Back-up-System für Eurodac eingerichtet werden. An diesen beiden Standorten sollten auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-System eingerichtet werden, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsinstrument vorgesehen ist. Um die mögliche Nutzung des Backup-Systems zu maximieren, sollte dies außerdem zu einem aktiven Simultanbetrieb mehrerer Systeme in der Lage sein, vorausgesetzt, dass seine Fähigkeit gewahrt bleibt, ihren Betrieb auch beim Ausfall der Systeme sicherzustellen.

Da die Verwaltungsbehörde rechtlich, verwaltungstechnisch und finanziell autonom sein sollte, wurde sie als Regulierungsagentur (im Folgenden „Agentur“) mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen. Wie vereinbart erhielt die Agentur ihren Sitz in Tallinn (Estland). Da jedoch die Aufgaben im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung und der Vorbereitung des Betriebsmanagements der Systeme SIS und VIS bereits in Straßburg (Frankreich) durchgeführt wurden und ein Back-up-Standort für diese IT-Systeme in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet worden war, was auch den Standorten der Systeme SIS und VIS gemäß den einschlägigen Rechtsinstrumenten entsprach, sollte es dabei belassen werden. An diesen beiden Standorten sollten, sofern deren Kapazitäten dies zulassen, auch die technische Entwicklung und das Betriebsmanagement anderer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrgenommen bzw. ein Back-up-Standort eingerichtet werden, das den Betrieb eines IT-Großsystems bei dessen Ausfall sicherstellen kann, wenn dies in dem betreffenden Rechtsinstrument vorgesehen ist. Wenn die Kapazitäten dafür nicht ausreichen, sollten auf der Grundlage der Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse, nach Anhörung der Kommission und im Anschluss an einen positiven Beschluss des Verwaltungsrates, weitere technische Standorte errichtet werden können. Um die mögliche Nutzung des Back-up-Standorts zu maximieren und wenn in den Rechtsinstrumenten, die für die Systeme im Zuständigkeitsbereich der Agentur gelten, vorgeschrieben ist, dass diese Systeme täglich rund um die Uhr betriebsbereit sein müssen, sollte die Agentur technische Lösungen umsetzen können, einschließlich der Option, dass der Back-up-Standort zu einem aktiven Simultanbetrieb mehrerer Systeme in der Lage ist, vorausgesetzt, dass seine Fähigkeit gewahrt bleibt, ihren Betrieb auch beim Ausfall der Systeme sicherzustellen. Die technischen Lösungen sollten auf der Grundlage einer Folgenabschätzung und Kosten-Nutzen-Analyse, nach Anhörung der Kommission und im Anschluss an einen positiven Beschluss des Verwaltungsrates umgesetzt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Dezember 2012 hat die Agentur die der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das VIS durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und den Beschluss 2008/633/JI des Rates55 übertragenen Aufgaben übernommen. Ferner hat sie im April 2013 die der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das SIS II durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI des Rates übertragenen Aufgaben übernommen, nachdem das System in Betrieb genommen worden war, sowie im Juni 2013 die der Kommission in Bezug auf Eurodac durch die Verordnungen (EG) Nr. 2725/2000 und (EG) Nr. 407/2002 übertragenen Aufgaben. Die erste Bewertung der Arbeit der Agentur auf Grundlage einer unabhängigen, externen Bewertung wurde im Zeitraum zwischen 2015 und 2016 durchgeführt und ergab, dass eu-LISA das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen wirksam sicherstellt und andere Aufgaben in seinem Verantwortungsbereich erfüllt; allerdings führte die Bewertung auch zu dem Ergebnis, dass eine Reihe von Änderungen an der Gründungsverordnung notwendig sind, etwa die Übertragung der Kommunikationsinfrastrukturaufgaben, die noch bei der Kommission liegen, auf die Agentur. Aufgrund der externen Bewertung nahm die Kommission politische, rechtliche und sachliche Entwicklungen auf und schlug insbesondere vor, das Mandat der Agentur auf die Aufgaben zu erweitern, die mit der Verabschiedung der Vorschläge zur Übertragung der Verantwortung für neue Systeme auf die Agentur durch die gesetzgebenden Organe zusammenhingen, sowie auf die Aufgaben, die in folgenden Dokumente beschrieben wurden: Aufbauend auf der externen Evaluierung hat die Kommission politische, rechtliche und faktische Entwicklungen berücksichtigt und in ihrem Bericht „Report on the functioning of the European Agency on the operational management of large-scale IT systems in the area of freedom, security and justice (eu-LISA)“56 unter anderem vorgeschlagen, den Auftrag der Agentur auf die Aufgaben, die sich aus der Annahme der Vorschläge, mit denen der Agentur neue Systeme anvertraut werden sollen, durch die gesetzgebenden Organe, und – vorbehaltlich der gegebenenfalls erforderlichen Annahme der entsprechenden Rechtsinstrumente – auf die Aufgaben auszudehnen, auf die in der Mitteilung der Kommission über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit vom 6. April 2016, im Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe vom 11. Mai 2017 und im siebten Fortschrittsbericht der Kommission „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017 Bezug genommen wird. Insbesondere sollte die Agentur mit der Entwicklung eines europäischen Suchportals, eines gemeinsamen Systems zum Abgleich biometrischer Daten und eines gemeinsamen Identitätsdatenspeichers für die Interoperabilität der Informationssysteme betraut werden, falls das einschlägige Rechtsinstrument zur Interoperabilität angenommen wird. Die Maßnahmen auf dem Gebiet der Interoperabilität sollten den Vorgaben der Kommissionsmitteilung „Europäischer Interoperabilitätsrahmen – Umsetzungsstrategie“57 folgen.

Seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Dezember 2012 hat die Agentur die der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das VIS durch die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und den Beschluss 2008/633/JI des Rates55 übertragenen Aufgaben übernommen. Ferner hat sie im April 2013 die der Verwaltungsbehörde in Bezug auf das SIS II durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und den Beschluss 2007/533/JI des Rates übertragenen Aufgaben übernommen, nachdem das System in Betrieb genommen worden war, sowie im Juni 2013 die der Kommission in Bezug auf Eurodac durch die Verordnungen (EG) Nr. 2725/2000 und (EG) Nr. 407/2002 übertragenen Aufgaben.

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55 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

55 Beschluss 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 129).

56 COM(2017) 346, 29.6.2017.

 

57 COM(2017) 134, 23.3.2017. Anhang 2 dieser Mitteilung enthält die allgemeinen Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Verfahren zur Herstellung der Interoperabilität oder zumindest eines geeigneten Umfelds für mehr Interoperabilität bei der Konzeption, Umsetzung und Verwaltung europäischer öffentlicher Dienstleistungen.

 

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Des Weiteren könnte der Agentur auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) übertragen werden. Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsinstrumente übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgegangen ist.

(15)  Des Weiteren könnte der Agentur auch die Zuständigkeit für die Konzeption, die Entwicklung und das Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme in Anwendung der Artikel 67 bis 89 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), beispielsweise der sicheren IKT-Lösung für den grenzübergreifenden Austausch sensibler Daten zwischen den Justizbehörden (e-CODEX), übertragen werden. Der Agentur sollten solche Aufgaben nur mittels nachfolgender gesonderter Rechtsinstrumente übertragen werden, denen eine Folgenabschätzung vorausgegangen ist.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Der Auftrag der Agentur im Forschungsbereich sollte ausgeweitet werden, um ihre Fähigkeit zur vorausschauenden Anregung wichtiger und notwendiger technischer Veränderungen an den in ihre Zuständigkeit fallenden IT-Systemen zu verbessern. Die Agentur könnte für das Betriebsmanagement der unter ihre Verantwortung fallenden Systeme relevante Forschungstätigkeiten nicht nur beobachten, sondern einen Beitrag leisten. Sie sollte ihre Beobachtungen regelmäßig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übermitteln.

(16)  Der Auftrag der Agentur im Forschungsbereich sollte ausgeweitet werden, um ihre Fähigkeit zur vorausschauenden Anregung wichtiger und notwendiger technischer Veränderungen an den in ihre Zuständigkeit fallenden IT-Systemen zu verbessern. Die Agentur könnte für das Betriebsmanagement der unter ihre Verantwortung fallenden Systeme relevante Forschungstätigkeiten nicht nur beobachten, sondern einen Beitrag leisten. Sie sollte ihre Beobachtungen regelmäßig dem Europäischen Parlament, dem Rat und, wenn es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übermitteln.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Die Agentur sollte für die Durchführung von Pilotvorhaben im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates60 zuständig sein. Ferner kann die Agentur von der Kommission mit Haushaltsausführungs-Aufgaben für Machbarkeitsprüfungen betraut werden, die aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates61 im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finanziert werden. Die Agentur kann auch Testmaßnahmen planen und durchführen, die eindeutig unter diese Verordnung und die Rechtsinstrumente fallen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln. Bei der Durchführung von Pilotvorhaben sollte die Agentur der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung schenken.

(17)  Die Agentur sollte für die Durchführung von Pilotvorhaben im Einklang mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates60 zuständig sein. Ferner sollte die Agentur vorbehaltlich der Zustimmung der Haushaltsbehörde von der Kommission mit Haushaltsausführungs-Aufgaben für Machbarkeitsprüfungen betraut werden können, die aus dem Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates61 im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 finanziert werden. Die Agentur kann auch Testmaßnahmen planen und durchführen, die eindeutig unter diese Verordnung und die Rechtsinstrumente fallen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln. Bei der Durchführung von Pilotvorhaben sollte die Agentur der Strategie der Europäischen Union für das Informationsmanagement besondere Beachtung schenken.

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60 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

60 Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).

61 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

61 Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

Begründung

Dieser Änderungsantrag wurde im Einklang mit den vorgeschlagenen Änderungen am operativen Teil der Verordnung eingereicht.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten bei der Verbindung ihrer nationalen Systeme mit den Zentralsystemen beraten.

(18)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten auf deren Verlangen bei der Verbindung ihrer nationalen Systeme mit den Zentralsystemen beraten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten ad hoc unterstützen, wenn besondere Sicherheitsbedürfnisse oder die Migrationslage dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Die Verstärkung sollte im Gebiet der Aufnahmezentren durch die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gestellt werden, denen Experten aus den einschlägigen Agenturen der Union angehören. Wenn in diesem Zusammenhang die Unterstützung von eu-LISA im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten IT-Großsystemen erforderlich ist, sollte der Unterstützungsantrag von der Kommission an die Agentur gerichtet werden.

(19)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten ad hoc unterstützen, wenn besondere Sicherheitsbedürfnisse oder die Migrationslage dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Die Verstärkung sollte im Gebiet der Aufnahmezentren durch die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gestellt werden, denen Experten aus den einschlägigen Agenturen der Union angehören. Wenn in diesem Zusammenhang die Unterstützung von eu-LISA im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten IT-Großsystemen erforderlich ist, sollte der Unterstützungsantrag direkt an die Agentur gerichtet werden, die die Kommission daraufhin noch vor der Beschlussfassung konsultieren sollte. Ferner sollte die Kommission überwachen, ob die Agentur auf die Anforderung von Beratung oder Ad-hoc-Unterstützung rechtzeitig reagiert, sowie jegliche Maßnahmen überwachen, die von der Agentur gegebenenfalls zur Unterstützung dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden. Die Agentur sollte alle Kosten tragen, die durch die nach dieser Erwägung geleistete Unterstützung entstehen. Der Haushalt der Agentur sollte eine Haushaltslinie umfassen, die ausschließlich für diesen Zweck bestimmt und als Ergänzung zu den für die tägliche Arbeit bereitgestellten finanziellen Mitteln vorgesehen ist.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21)  Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, die Agentur mit der Entwicklung, dem Management und/oder dem Hosting eines gemeinsamen IT-Systems einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die sich freiwillig für eine zentralisierte Lösung entschieden haben, und der Unterstützung dieser Mitgliedstaaten bei der Umsetzung technischer Aspekte der Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften der Union zu dezentralen IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ergeben, zu betrauen. Dies sollte an die vorherige Zustimmung durch die Kommission und einen Beschluss des Verwaltungsrats geknüpft, in einer Übertragungsvereinbarung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Agentur festgehalten und über sämtliche Kosten deckende Beiträge der betreffenden Mitgliedstaaten finanziert werden.

entfällt

Begründung

In seiner Stellungnahme 9/2017 erinnert der EDSB daran, dass Änderungen an der Architektur der bestehenden Systeme nicht durch eine Übertragungsvereinbarung vorgenommen werden können, sondern nur durch eine Änderung der Rechtsgrundlage, der eine Folgenabschätzung – insbesondere im Hinblick auf die Grundsätze der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit – sowie Durchführbarkeitsstudien vorauszugehen haben.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten in einem Verwaltungsrat vertreten sein, um die Arbeit der Agentur wirksam kontrollieren zu können. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in Bezug auf den Haushalt der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung, für die Ernennung eines Exekutivdirektors und für die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

(23)  Um die Arbeitsabläufe bei der Agentur wirksam überwachen zu können, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission in einem Verwaltungsrat vertreten sein, der dem Europäischen Parlament einschlägige Informationen übermittelt. Der Verwaltungsrat sollte mit den erforderlichen Befugnissen unter anderem für die Annahme des Jahresarbeitsprogramms, für die Wahrnehmung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufstellung einer Strategie zur Verwaltung der Haushaltsmittel der Agentur, für den Erlass der für die Agentur geltenden Finanzregelung und für die Festlegung des Verfahrens ausgestattet werden, mit dem der Exekutivdirektor Beschlüsse im Zusammenhang mit den operativen Aufgaben der Agentur fasst. Der Verwaltungsrat sollte diese Aufgaben effizient und in transparenter Weise erfüllen. Im Anschluss an die Durchführung eines angemessenen Auswahlverfahrens durch die Kommission und an eine Anhörung der vorgeschlagenen Bewerber im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments sollte der Verwaltungsrat außerdem einen Exekutivdirektor ernennen. Der Exekutivdirektor sollte von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt werden. Bei der Leitungsstruktur und Funktionsweise der Agentur sollten die Grundsätze des am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Konzepts für die dezentralen Agenturen der Union berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Die Mitgliedstaaten sollten ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, sofern sie nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen Systems gebunden sind. Auch Dänemark sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem entsenden, wenn es nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument betreffend die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung dieses speziellen IT-Großsystems in sein innerstaatliches Recht umzusetzen.

(32)  Jeder Mitgliedstaat, der nach dem Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument in Bezug auf die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines IT-Großsystems gebunden ist, sollte ein Mitglied in die Beratergruppe für das betreffende System entsenden. Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- oder Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, sollten ebenfalls ein Mitglied in die Beratergruppe entsenden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Zur Wahrnehmung ihres Auftrags und soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte die Agentur mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, in den in dieser Verordnung und in den Rechtsinstrumenten, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten, geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen im Einklang mit Recht und Politik der Union und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kooperieren können. Diese Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. Ferner sollte die Agentur gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.

(34)  Zur Wahrnehmung ihres Auftrags, im Interesse der Koordinierung und finanzieller Einsparungen, zur Vermeidung von Doppelarbeit sowie zur Förderung von Synergien und Komplementarität und soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte die Agentur mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, in den in dieser Verordnung und in den Rechtsinstrumenten, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten, geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen im Einklang mit Recht und Politik der Union und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kooperieren können. Diese Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. Ferner sollte die Agentur gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(34a)  An der Agentur sollten sich Länder beteiligen können, die mit der Europäischen Union Abkommen über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen geschlossen haben, da bei bestimmten IT-Großsystemen wie ETIAS eine Kooperation mit anderen Ländern erforderlich ist.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)  Im Interesse einer transparenten Arbeitsweise der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates66 auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

(37)  Im Interesse einer transparenten Arbeitsweise der Agentur sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates66 auf die Agentur Anwendung finden. Die Agentur sollte bei ihren Tätigkeiten so viel Transparenz wie möglich walten lassen, ohne dadurch die Verwirklichung der Ziele ihrer Tätigkeiten zu gefährden. Sie sollte Informationen über sämtliche Tätigkeiten veröffentlichen, damit der Grundsatz der Transparenz eingehalten und sichergestellt wird, dass die Ziele der Agentur erreicht werden. Sie sollte in gleicher Weise gewährleisten, dass die Öffentlichkeit und alle interessierten Parteien zügig Informationen über ihre Arbeit erhalten.

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_________________

66 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

66 Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/6869 (im Folgenden zusammen „Statut“), einschließlich der Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht gelten.

(40)  Um offene und transparente Beschäftigungsbedingungen zu gewährleisten und eine Gleichbehandlung des Personals sicherzustellen, sollten für das Personal und den Exekutivdirektor der Agentur das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“), festgelegt in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/6869 (im Folgenden zusammen „Statut“), einschließlich der Regeln für die berufliche Schweigepflicht oder eine andere vergleichbare Geheimhaltungspflicht gelten. Die Agentur sollte über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen verfügen, damit sie ihre Aufgaben und Pflichten nicht im Rahmen von Unteraufträgen an private Unternehmen vergeben muss.

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_________________

69 ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

69 ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(43)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur auf Unionsebene, die für das Betriebsmanagement und gegebenenfalls die Entwicklung von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(43)  Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Errichtung einer Agentur auf Unionsebene, die für das Betriebsmanagement und gegebenenfalls die Entwicklung von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zuständig ist, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend und wirksamverwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 45 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Austrittsabkommens gelten die obigen Regeln für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an dem Vorschlag lediglich, bis das Vereinigte Königreich seine Eigenschaft als Mitgliedstaat der Europäischen Union verliert.

entfällt

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Agentur ist für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac zuständig.

(2)  Die Agentur ist für das Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS), des Visa-Informationssystems (VIS) und von Eurodac unter Einhaltung des in Artikel 5 EUV festgelegten Subsidiaritätsprinzips zuständig.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das Betriebsmanagement besteht aus allen Aufgaben, die erforderlich sind, um IT-Großsysteme im Einklang mit den besonderen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem in Betrieb zu halten, einschließlich der Zuständigkeit für die von ihnen verwendete Kommunikationsinfrastruktur. Diese Großsysteme dürfen untereinander weder Daten austauschen noch den Austausch von Informationen oder Kenntnissen ermöglichen, wenn dies nicht in einer besonderen Rechtsgrundlage vorgesehen ist.

(5)  Das Betriebsmanagement besteht aus allen Aufgaben, die erforderlich sind, um IT-Großsysteme im Einklang mit den besonderen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem in Betrieb zu halten, einschließlich der Zuständigkeit für die von ihnen verwendete Kommunikationsinfrastruktur. Diese Großsysteme dürfen untereinander weder Daten austauschen noch den Austausch von Informationen oder Kenntnissen ermöglichen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 6 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

  Entwicklung der für die Ermöglichung der Interoperabilität erforderlichen Maßnahmen im Einklang mit Artikel 9,

entfällt

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Entwicklung von IT-Großsystemen unter Verwendung einer geeigneten Projektmanagementstruktur für die effiziente Entwicklung von IT-Großsystemen;

a)  die Entwicklung von IT-Großsystemen unter Verwendung einer geeigneten Projektmanagementstruktur für die effiziente und sichere Entwicklung von IT-Großsystemen;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen;

b)  den wirksamen, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen, damit eine stetige Verbesserung der Datenqualität sichergestellt werden kann;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit den geltenden Vorschriften einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,

f)  ein hohes Datenschutzniveau im Einklang mit dem EU-Datenschutzrecht einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem,

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  ein angemessenes Niveau an Datensicherheit und physischer Sicherheit im Einklang mit den geltenden Vorschriften, einschließlich der spezifischen Bestimmungen für jedes IT-Großsystem.

g)  ein angemessenes Sicherheitsniveau, einschließlich der Umsetzung eines entsprechenden Risikomanagementprozesses für die Informationssicherheit.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit der Empfehlung des EDSB zum Risikomanagementprozess für die Informationssicherheit.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  die Bereitstellung geeigneter Statistiken für die Kommission und die einschlägigen dezentralen Agenturen der Union.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Aufgaben im Zusammenhang mit den SIRENE-Büros und der Kommunikation zwischen den SIRENE-Büros gemäß der Verordnung (EU) XXX/XXX [SIS-Verordnung].

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Aufgaben, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [bzw. mit der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)] übertragen wurden;

a)  die Aufgaben, die ihr mit der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [bzw. mit der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (eu-LISA) (Neufassung)] übertragen wurden;

Begründung

Zur Angleichung an die laufenden Verhandlungen zur Eurodac-Verordnung.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5c – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Aufgaben, die ihr mit der [Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) (COM(2016) 272 final – 2016/0132 (COD))] übertragen wurden;

a)  die Aufgaben, die ihr mit der [Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (eu-LISA) (Neufassung) (COM(2016) 272 final – 2016/0132 (COD))] übertragen wurden;

Begründung

Zur Angleichung an die laufenden Verhandlungen zur Eurodac-Verordnung.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommunikationsinfrastruktur wird in geeigneter Weise so verwaltet und kontrolliert, dass sie vor Bedrohungen geschützt ist und dass ihre Sicherheit und die Sicherheit der in die Zuständigkeit der Agentur fallenden IT-Großsysteme einschließlich der über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauschten Daten gewährleistet sind.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 wird die Kommunikationsinfrastruktur in geeigneter Weise so verwaltet und kontrolliert, dass sie vor Bedrohungen geschützt ist und dass ihre Sicherheit und die Sicherheit der in die Zuständigkeit der Agentur fallenden IT-Großsysteme einschließlich der über die Kommunikationsinfrastruktur ausgetauschten Daten gewährleistet sind.

Begründung

Nach Artikel 7 Absatz 1 trägt die Agentur nicht bei allen Systemen die alleinige Verantwortung für die Kommunikationsinfrastruktur. Bei Systemen, die die EuroDomain nutzen (zurzeit Eurodac und künftig auch ECRIS-TCN), tragen Agentur und Kommission die Verantwortung für die Kommunikationsinfrastruktur gemeinsam. Das sollte in Absatz 2 klargestellt werden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur beschließt geeignete Maßnahmen, darunter auch Sicherheitspläne, unter anderem um das unbefugte Lesen, Kopieren, Ändern oder Löschen personenbezogener Daten während der Übermittlung personenbezogener Daten oder während des Transports von Datenträgern zu verhindern, insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken. Alle systembezogenen betrieblichen Informationen, die in der Kommunikationsinfrastruktur umlaufen, werden verschlüsselt.

(3)  Die Agentur beschließt geeignete Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit, darunter auch Sicherheitspläne und die Umsetzung eines entsprechenden Risikomanagementprozesses für die Informationssicherheit, unter anderem um das unbefugte Lesen, Kopieren, Übertragen, Ändern oder Löschen personenbezogener Daten während der Übermittlung personenbezogener Daten oder während des Transports von Datenträgern zu verhindern, insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken. Alle systembezogenen betrieblichen Informationen, die in der Kommunikationsinfrastruktur umlaufen, werden verschlüsselt.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betriebsmanagement der Kommunikationsinfrastruktur können im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden. In einem solchen Fall ist der Netzbetreiber durch die in Absatz 3 genannten Sicherheitsmaßnahmen gebunden und hat unter keinen Umständen Zugang zu operativen Daten des SIS II, des VIS, von Eurodac, [des EES,] [des ETIAS,] [des automatisierten Systems für die Erfassung und Überwachung von Anträgen auf internationalen Schutz und den Zuweisungsmechanismus] [oder des ECRIS-TCN] oder zu dem SIRENE-Informationsaustausch, der sich auf das SIS II bezieht.

entfällt

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Vorbehaltlich spezifischer gesetzgeberischer Änderungen der für die bestehenden Systeme geltenden Rechtsinstrumente und/oder besonderer Bestimmungen in neuen Instrumenten arbeitet die Agentur zusammen mit der Kommission darauf hin, dass für alle Systeme, die in die betriebliche Zuständigkeit der Agentur fallen, Mechanismen für die automatische Datenqualitätskontrolle und gemeinsame Datenqualitätsindikatoren eingeführt werden und dass ein zentraler Speicher für Berichte und Statistiken eingerichtet wird.

Vorbehaltlich besonderer Bestimmungen in den Rechtsinstrumenten für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme und unbeschadet der Verantwortung, die die Mitgliedstaaten für die Daten tragen, die in die Systeme eingegeben werden, die in die betriebliche Zuständigkeit der Agentur fallen, arbeitet die Agentur zusammen mit der Kommission darauf hin, dass für alle derartigen Systeme Mechanismen für die automatische Datenqualitätskontrolle und gemeinsame Datenqualitätsindikatoren eingeführt werden und dass für Berichte und Statistiken ein zentraler Speicher eingerichtet wird, der nur anonymisierte Daten enthält.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9

entfällt

Interoperabilität

 

Vorbehaltlich der Annahme entsprechender Rechtsinstrumente, soweit dies notwendig ist, entwickelt die Agentur auch die erforderlichen Maßnahmen, um die Interoperabilität der Systeme zu ermöglichen.

 

Begründung

In seiner Stellungnahme 9/2017 erinnert der EDSB daran, dass es derzeit keinen rechtlichen Rahmen für die Interoperabilität gibt. Angesichts der Risiken für das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf Datenschutz kann diese Interoperabilität ohne Schaffung einer konkreten Rechtsgrundlage, der eine Folgenabschätzung und eine Durchführbarkeitsstudie vorausgehen sollten, nicht hergestellt werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und – soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind – den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über die in Absatz 1 genannten Entwicklungen.

(3)  Außerdem unterrichtet die Agentur das Europäische Parlament, den Rat, die Kommission und – soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht – den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig und mindestens einmal jährlich über die in Absatz 1 genannten Entwicklungen.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und – soweit Fragen des Datenschutzes betroffen sind – den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über die Entwicklung der in Unterabsatz 1 genannten Pilotprojekte.

Die Agentur unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat und – soweit es um die Verarbeitung personenbezogener Daten geht – den Europäischen Datenschutzbeauftragten regelmäßig über die Entwicklung der in Unterabsatz 1 genannten Pilotprojekte.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Auf Wunsch der Kommission oder des Rates kann die Agentur, nachdem der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit Haushaltsvollzugsaufgaben für Konzeptnachweise betraut werden, die im Rahmen des in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 vorgesehenen Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa finanziert werden.

(3)  Auf Wunsch der Kommission oder des Rates kann die Agentur mit Zustimmung des Parlaments, nachdem der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, im Einklang mit Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit Haushaltsvollzugsaufgaben für Konzeptnachweise betraut werden, die im Rahmen des in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 vorgesehenen Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa finanziert werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur kann, nachdem der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, Tests in den Bereichen planen und durchführen, die unter diese Verordnung und die Rechtsinstrumente fallen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln.

(4)  Die Agentur kann, nachdem der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, Tests zu den Rechtsinstrumenten planen und durchführen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln. Die Agentur gewährleistet ein angemessenes Qualitätsniveau im Hinblick auf die Tests und trägt alle damit verbundenen Kosten.

Begründung

Die Hauptaufgaben der Agentur betreffen das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Sie sollte daher befugt sein, Abläufe zu testen, die mit der Verwaltung dieser Systeme in Zusammenhang stehen.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur kann ersucht werden, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Anschluss der nationalen Systeme an die zentralen Systeme zu beraten und sie ad hoc zu unterstützen. Ersuchen um Ad-hoc-Unterstützung sind der Kommission zu übermitteln, die sie an die Agentur weiterleitet. Die Agentur kann auch ersucht werden, die Kommission in technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen zu beraten oder zu unterstützen, unter anderem mit Studien und Tests.

(1)  Die Agentur kann von jedem Mitgliedstaat ersucht werden, ihn im Hinblick auf den Anschluss der nationalen Systeme an die zentralen Systeme zu beraten. Außerdem kann jeder Mitgliedstaat direkt bei der Agentur Ad-hoc-Unterstützung anfordern. Bevor Ad-hoc-Unterstützung geleistet wird, konsultiert die Agentur die Kommission, die dem Verwaltungsrat unverzüglich ihren Standpunkt in der Angelegenheit übermittelt. Die Kommission überwacht, ob die Agentur auf die Anforderung des Mitgliedstaats rechtzeitig reagiert sowie jegliche Maßnahmen, die von der Agentur gegebenenfalls zur Unterstützung dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden. Die Agentur kann auch ersucht werden, die Kommission in technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen zu beraten oder zu unterstützen, unter anderem mit geeigneten Studien und einschlägigen Tests. Die Agentur trägt alle anfallenden Kosten. Der Haushalt der Agentur umfasst eine Haushaltslinie, die ausschließlich für diesen Zweck bestimmt und als Ergänzung zu den für die tägliche Arbeit bereitgestellten finanziellen Mitteln vorgesehen ist.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ferner kann die Agentur von einer Gruppe von mindestens sechs Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis für eine zentralisierte Lösung entscheiden, die ihnen bei der Umsetzung technischer Aspekte von Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union über dezentrale Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hilft, beauftragt werden, ein gemeinsames IT-System zu entwickeln, zu verwalten und/oder zu hosten, nachdem die Kommission dies genehmigt und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. In einem solchen Fall betrauen die betreffenden Mitgliedstaaten die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit diesen Aufgaben, die die Bedingungen für die Übertragung umfasst und in der die Berechnung aller relevanten Kosten und die Art der Rechnungstellung dargelegt sind.

entfällt

Begründung

Nach der Stellungnahme des EDSB gilt: Wenn in EU-Rechtsvorschriften ein dezentrales System vorgesehen ist, kann diese Entscheidung nicht durch eine Übertragungsvereinbarung zwischen einigen Mitgliedstaaten und eu-LISA aufgehoben werden.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Statistische Unterstützung

 

Die Agentur stellt geeignete und detaillierte statistische Informationen zur Verfügung, und zwar

 

a)  der Kommission für die Zwecke der Evaluierung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates1a und

 

b)  der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Zwecke der Überwachung der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates1b.

 

Die Agentur kann anderen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für begründete Zwecke geeignete und detaillierte statistische Informationen zur Verfügung stellen.

 

_________________

 

1a   Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

 

1b   Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 – Unterabsatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Wenn in den Rechtsinstrumenten, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der einzelnen Systeme regeln, ein Back-up-Standort oder ein zweiter technischer Standort vorgesehen ist, wird dieser Standort in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet.

Wenn ein Back-up-Standort notwendig ist, um bei Ausfall eines oder mehrerer Systeme die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit der Systeme sicherzustellen, wird dieser Standort in Sankt Johann im Pongau (Österreich) eingerichtet. Was die Implementierung neuer Systeme anbelangt, so evaluiert und bewertet der Verwaltungsrat zusammen mit der Kommission die Erfordernisse dieser Systeme und empfiehlt technische Lösungen, mit denen die bestmögliche Nutzung und Vernetzung des Back-up-Standorts sichergestellt werden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Beide technische Standorte können gleichzeitig für den aktiven Betrieb der IT-Großsysteme genutzt werden, sofern der zweite Standort weiterhin in der Lage ist, ihren Betrieb zu gewährleisten, falls ein System oder mehrere Systeme ausfallen. Weitere technische Standorte können nicht ohne Änderung dieser Verordnung eingerichtet werden.

(5)  Beide technische Standorte können gleichzeitig für den aktiven Betrieb der IT-Großsysteme genutzt werden, sofern der zweite Standort weiterhin in der Lage ist, den Betrieb der IT-Großsysteme bei Ausfall eines oder mehrerer Systeme zu gewährleisten.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die Kommission führt bis zum ... [15 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] eine eingehende Bewertung des derzeitigen und künftigen Bedarfs der Agentur in Bezug auf Hosting-Kapazitäten bei den bestehenden Standorten durch, wobei sie dem Umstand Rechnung trägt, dass möglicherweise technische Lösungen entwickelt werden müssen, um die in die Zuständigkeit der Agentur fallenden IT-Großsysteme – sofern dies in den Rechtsinstrumenten für diese Systeme vorgeschrieben ist – täglich rund um die Uhr betriebsbereit zu halten, und etwaige mit der derzeitigen Betriebsinfrastruktur verbundene Risiken berücksichtigt. Die Kommission übermittelt diese Bewertung dem Europäischen Parlament und dem Rat, bevor der Verwaltungsrat einen Beschluss fasst.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  im Einklang mit Artikel 22 den Exekutivdirektor zu ernennen und, falls notwendig, seine Amtszeit zu verlängern oder ihn seines Amtes zu entheben;

c)  im Einklang mit Artikel 22 bzw. Artikel 22a den Exekutivdirektor und den stellvertretenden Exekutivdirektor zu ernennen, ihre Arbeit zu prüfen und zu bewerten und, falls notwendig, deren jeweilige Amtszeit zu verlängern oder sie ihres Amtes zu entheben;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor auszuüben und seine Amtsführung einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu überwachen;

d)  die Disziplinargewalt über den Exekutivdirektor sowie – nach Absprache mit dem Exekutivdirektor – über den stellvertretenden Exekutivdirektor auszuüben und deren jeweilige Amtsführung einschließlich der Durchführung der Beschlüsse des Verwaltungsrats zu überwachen;

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern zu erlassen;

i)  Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern zu erlassen und diese auf der Website der Agentur zu veröffentlichen;

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ia)  ausführliche interne Vorschriften und Verfahren zum Schutz von Hinweisgebern einschließlich geeigneter Kommunikationskanäle zur Meldung von Fehlverhalten einzuführen;

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

r)  bis Ende August jedes Jahres einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung der für das laufende Jahr geplanten Tätigkeiten zu verabschieden und der Kommission vorzulegen;

r)  bis Ende August jedes Jahres einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Durchführung der für das laufende Jahr geplanten Tätigkeiten zu verabschieden und dem Europäischen Parlament und der Kommission vorzulegen;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

s)  den konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Agentur für das Vorjahr, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des jährlichen Arbeitsprogramms verglichen werden, zu bewerten und anzunehmen und den Bericht und seine Bewertung bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln; der jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

s)  den konsolidierten jährlichen Bericht über die Tätigkeit der Agentur für das Vorjahr, in dem insbesondere die erzielten Ergebnisse mit den Zielvorgaben des jährlichen Arbeitsprogramms verglichen werden, zu bewerten und anzunehmen und den Bericht und seine Bewertung bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Rechnungshof zu übermitteln; der jährliche Tätigkeitsbericht wird veröffentlicht;

Begründung

In seiner Stellungnahme 9/2017 weist der EDSB darauf hin, dass er in die Liste der Empfänger der Informationen aufgenommen werden sollte, damit er seine Aufgaben ordnungsgemäß ausführen kann.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe w

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

w)  für geeignete Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen zu sorgen, die sich aus den verschiedenen internen oder externen Prüfungsberichten und Evaluierungen sowie aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ergeben;

w)  für geeignete Folgemaßnahmen zu den Feststellungen und Empfehlungen zu sorgen, die sich aus den verschiedenen internen oder externen Prüfungsberichten und Evaluierungen sowie aus den Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA)] ergeben;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe y

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

y)  unter Berücksichtigung etwaiger Empfehlungen der den Beratergruppen angehörenden Sicherheitsexperten die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs anzunehmen;

y)  unter Berücksichtigung etwaiger Empfehlungen der den Beratergruppen angehörenden Sicherheitsexperten die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsplänen und Umsetzung eines geeigneten Risikomanagementprozesses für die Informationssicherheit sowie eines Notfallplans zur Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs anzunehmen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit der Empfehlung des EDSB zum Risikomanagementprozess für die Informationssicherheit.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe y a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ya)  für die Überwachung der Nutzung von und des Zugangs zu IT-Großsystemen seitens der Mitarbeiter der Agentur interne Vorschriften einzuführen;

Begründung

Der Verwaltungsrat sollte auch dafür sorgen, dass mit Blick auf die interne Kontrolle der Mitarbeiter der Agentur in Bezug auf die in seine Zuständigkeit fallenden IT-Großsysteme entsprechende Vorschriften greifen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe z

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

z)  die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen zu erlassen, nachdem die Kommission sie genehmigt hat;

z)  die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von Verschlusssachen und von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen nach enger Abstimmung mit der Kommission zu erlassen;

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe gg

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gg)  den Jahresbericht über den Betrieb des Zentralsystems von Eurodac nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [bzw. Artikel 42 der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)] anzunehmen;

gg)  den Jahresbericht über den Betrieb des Zentralsystems von Eurodac nach Artikel 40 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [bzw. Artikel 42 der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (eu-LISA) (Neufassung)] anzunehmen;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe jj

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

jj)  Statistiken über die Arbeit des Zentralsystems von Eurodac nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [bzw. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung)] zusammenzufassen und öffentlich zugänglich zu machen;

jj)  Statistiken über die Arbeit des Zentralsystems von Eurodac nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 [bzw. Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung XX vom XX über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist,] für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX (eu-LISA) (Neufassung)] zusammenzufassen und öffentlich zugänglich zu machen;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe nn

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

nn)  dafür zu sorgen, dass jährlich eine Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht wird, die nach Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 46 Absatz 8 des Beschlusses 2007/533/JI [bzw. Artikel 36 Absatz 8 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 53 Absatz 8 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission] berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, zusammen mit einer Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS II (N.SIS II) und der SIRENE-Büros nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI [bzw. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen] [sowie eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX über ein EES,] [eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 11 der Verordnung (EU) XX/XXXX über ein ETIAS] und [eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 32 der Verordnung XX/XXX über ein ECRIS-TCN];

nn)  dafür zu sorgen, dass auf der Website der Agentur eine Liste der zuständigen Behörden veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert wird, die nach Artikel 31 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 46 Absatz 8 des Beschlusses 2007/533/JI [bzw. Artikel 36 Absatz 8 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 53 Absatz 8 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1986/2006, des Beschlusses 2007/533/JI des Rates und des Beschlusses 2010/261/EU der Kommission] berechtigt sind, die im SIS II gespeicherten Daten unmittelbar abzufragen, zusammen mit einer Liste der Stellen der nationalen Systeme des SIS II (N.SIS II) und der SIRENE-Büros nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI [bzw. Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen und Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung XX des Europäischen Parlaments und des Rates vom XX über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen] [sowie eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) XX/XXXX über ein EES,] [eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 11 der Verordnung (EU) XX/XXXX über ein ETIAS] und [eine Liste der zuständigen Behörden nach Artikel 32 der Verordnung XX/XXX über ein ECRIS-TCN];

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in Fragen beraten, die eng mit der Entwicklung oder dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen zusammenhängen, sowie bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung, Pilotprojekten, Konzeptnachweisen und Tests.

(3)  Der Verwaltungsrat kann den Exekutivdirektor in Fragen beraten, die eng mit der Entwicklung oder dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen zusammenhängen, sowie bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit Forschung, Pilotprojekten und Konzeptnachweisen.

Begründung

Der Verwaltungsrat ist nicht in der Lage, den Exekutivdirektor im Zusammenhang mit Tests zu beraten.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle im Einklang mit Artikel 20 stimmberechtigt sind.

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, zwei Vertretern der Kommission und einem vom Europäischen Parlament benannten Mitglied zusammen, die jeweils im Einklang mit Artikel 20 stimmberechtigt sind.

Begründung

Die eu-LISA befasst sich mit einer Reihe sensibler Themen wie der inneren Sicherheit und dem Grenzmanagement der Union sowie dem Datenschutz und der Privatsphäre der Unionsbürger. Daher sollte das Europäische Parlament eingebunden und über die Beschlussfassung des Verwaltungsrats umfassend unterrichtet werden. Diese Forderung steht im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

(3)  Die Amtszeit der Mitglieder und ihrer Stellvertreter beträgt vier Jahre und kann einmal verlängert werden. Bei Ablauf ihrer Amtszeit oder bei Ausscheiden bleiben die Mitglieder so lange im Amt, bis sie wiederernannt oder ersetzt worden sind.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  An der Arbeit der Agentur beteiligen sich auch Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.

(4)  An der Arbeit der Agentur beteiligen sich auch Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind. Sie entsenden jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter in den Verwaltungsrat.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

(3)  Der Verwaltungsrat hält jährlich mindestens zwei ordentliche Sitzungen ab. Zusätzlich tritt er auf Veranlassung seines Vorsitzenden, auf Antrag der Kommission, auf Antrag des Exekutivdirektors oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder zusammen.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 38 gilt für Länder, die mit der Union Abkommen über die Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen geschlossen haben.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Exekutivdirektor leitet die Agentur. Der Exekutivdirektor unterstützt den Verwaltungsrat und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Rat kann den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

(1)  Der Exekutivdirektor leitet und vertritt die Agentur. Der Exekutivdirektor unterstützt den Verwaltungsrat und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig. Der Exekutivdirektor erstattet dem Europäischen Parlament über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht, wenn er dazu aufgefordert wird, und unterliegt gemäß Artikel 42 Absatz 12 dem Verfahren der jährlichen Entlastung, die das Europäische Parlament für die Ausführung des Haushaltsplans erteilt. Das Europäische Parlament und der Rat können den Exekutivdirektor auffordern, über die Erfüllung seiner Aufgaben Bericht zu erstatten.

Begründung

Der Exekutivdirektor sollte nicht nur der gesetzliche Vertreter der Agentur sein, sondern diese auch auf andere Weise vertreten können. Außerdem sollte die Bezugnahme auf das jährliche Entlastungsverfahren der gängigen Herangehensweise entsprechend und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 beibehalten werden. Mit der vorgeschlagenen Änderung würde klargestellt, dass der Exekutivdirektor nach Artikel 42 Absatz 12 des Vorschlags dem jährlichen Entlastungsverfahren unterliegt. Entsprechend würde in dem Abschnitt mit den Aufgaben des Exekutivdirektors durch Bezugnahme auf Artikel 42 Absatz 12 auf diesen Zuständigkeitsbereich verwiesen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Der Exekutivdirektor und der stellvertretende Exekutivdirektor üben ihr Amt unabhängig aus. Unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats dürfen der Exekutivdirektor und der stellvertretende Exekutivdirektor Weisungen von Regierungen oder sonstigen Stellen weder anfordern noch entgegennehmen.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Exekutivdirektor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur.

entfällt

Begründung

Der Exekutivdirektor ist nicht nur der gesetzliche Vertreter der Agentur. In Absatz 1 sollte diesbezüglich eine allgemeine Bezugnahme auf die Funktion des Exekutivdirektors als Vertreter der Agentur aufgenommen werden.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  einen Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen von internen oder externen Prüfungsberichten und Evaluierungen sowie von Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) auszuarbeiten und der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

g)  einen Aktionsplan mit Folgemaßnahmen zu den Schlussfolgerungen von internen oder externen Prüfungsberichten und Evaluierungen sowie von Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) [und der EUStA] auszuarbeiten und der Kommission zweimal jährlich und dem Verwaltungsrat regelmäßig über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse des OLAF die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und insbesondere finanzieller Sanktionen zu schützen;

h)  unbeschadet der Untersuchungsbefugnisse [der EUStA und] des OLAF die finanziellen Interessen der Union durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen, durch wirksame Kontrollen sowie, falls Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch Einziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge und gegebenenfalls durch Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender verwaltungsrechtlicher und insbesondere finanzieller Sanktionen zu schützen;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i)  eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen;

i)  eine Betrugsbekämpfungsstrategie für die Agentur auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorzulegen sowie die ordnungs- und fristgemäße Umsetzung dieser Strategie zu überwachen;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe r

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

r)  die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich eines Sicherheitsplans sowie eines Notfallplans für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen;

r)  die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen einschließlich Sicherheitsplänen und der Umsetzung eines geeigneten Risikomanagementprozesses für die Informationssicherheit sowie eines Notfallplans für die Aufrechterhaltung und Wiederherstellung des Betriebs auszuarbeiten und dem Verwaltungsrat zur Annahme vorzulegen;

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit der Empfehlung des EDSB zum Risikomanagementprozess für die Informationssicherheit.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle veröffentlicht. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage seiner persönlichen Leistung, seiner Erfahrung in Bezug auf IT-Großsysteme, seiner Kompetenzen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss zur Ernennung des Exekutivdirektors mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(1)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle veröffentlicht. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage seiner Leistung, seiner nachweislich umfangreichen Verwaltungs- und Führungskompetenzen, seiner Erfahrung in Bezug auf IT-Großsysteme, seiner Kompetenzen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll das Ernennungsverfahren an das Verfahren gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache angeglichen werden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Vor seiner Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an die Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seinen Standpunkt zu dem ausgewählten Bewerber darlegt, und übermittelt sie dem Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat unterrichtet das Europäische Parlament darüber, wie er dieser Stellungnahme Rechnung getragen hat. Die Stellungnahme wird bis zur Ernennung des Bewerbers als persönlich eingestuft und vertraulich behandelt.

(2)  Vor der Ernennung werden die von der Kommission vorgeschlagenen Bewerber aufgefordert, vor dem zuständigen Ausschuss bzw. den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Erklärung abzugeben und Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Im Anschluss an die Erklärung nimmt das Europäische Parlament eine Stellungnahme an, in der es seinen Standpunkt darlegt und angeben kann, welchen Bewerber es bevorzugt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll das Ernennungsverfahren an das Verfahren gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache angeglichen werden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor unter Berücksichtigung dieses Standpunkts. Der Verwaltungsrat beschließt mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll das Ernennungsverfahren an das Verfahren gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache angeglichen werden.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b)  Wenn der Verwaltungsrat beschließt, einen anderen als den vom Europäischen Parlament bevorzugten Bewerber zu ernennen, unterrichtet er das Europäische Parlament und den Rat schriftlich darüber, inwiefern die Stellungnahme des Europäischen Parlaments berücksichtigt wurde.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll das Ernennungsverfahren an das Verfahren gemäß Artikel 69 der Verordnung (EU) 2016/1624 über die Europäische Grenz- und Küstenwache angeglichen werden.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums nimmt die Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für die Agentur berücksichtigt werden.

(3)  Die Amtszeit des Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Am Ende dieses Zeitraums nimmt der Verwaltungsrat in enger Abstimmung mit der Kommission eine Bewertung vor, bei der die Leistung des Exekutivdirektors und die künftigen Aufgaben und Herausforderungen für die Agentur berücksichtigt werden.

Begründung

Der Exekutivdirektor ist dem Verwaltungsrat nach Artikel 21 Absatz 1 des Vorschlags rechenschaftspflichtig. Deshalb sollte seine Arbeit vom Verwaltungsrat bewertet werden. Im Zuge dieser Bewertung sollte die Kommission konsultiert werden. Die vorgeschlagene Änderung folgt der Bestimmung nach Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 22a

 

Stellvertretender Exekutivdirektor

 

(1)  Der Exekutivdirektor wird von einem stellvertretenden Exekutivdirektor unterstützt. Bei Abwesenheit oder Verhinderung des Exekutivdirektors nimmt der stellvertretende Exekutivdirektor seine Aufgaben wahr.

 

(2)  Der stellvertretende Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Exekutivdirektors ernannt. Der stellvertretende Exekutivdirektor wird aufgrund seiner Leistungen und entsprechender Verwaltungs- und Führungskompetenzen sowie seiner einschlägigen Berufserfahrung ernannt. Der Exekutivdirektor schlägt mindestens drei Bewerber für die Stelle des stellvertretenden Exekutivdirektors vor. Der Verwaltungsrat beschließt mit der Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder. Der Verwaltungsrat ist befugt, den stellvertretenden Exekutivdirektor durch einen mit der Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder gefassten Beschluss seines Amtes zu entheben.

 

(3)  Die Amtszeit des stellvertretenden Exekutivdirektors beträgt fünf Jahre. Der Verwaltungsrat kann die Amtszeit einmal um bis zu fünf Jahre verlängern.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten, die nach Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument gebunden sind, das die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines bestimmten IT-Großsystems regelt, sowie die Kommission entsenden für einen Zeitraum von vier Jahren, der einmal verlängert werden kann, je ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem.

Die Mitgliedstaaten, die nach Unionsrecht durch ein Rechtsinstrument gebunden sind, das die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung eines bestimmten IT-Großsystems regelt, sowie die Kommission und die Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, entsenden für einen Zeitraum von vier Jahren, der einmal verlängert werden kann, je ein Mitglied in die Beratergruppe für dieses IT-Großsystem.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dänemark entsendet ebenfalls ein Mitglied in die Beratergruppe für ein IT-Großsystem, sofern es nach Artikel 4 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschließt, das Rechtsinstrument, das die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung des betreffenden IT-Großsystems regelt, in nationales Recht umzusetzen.

entfällt

Begründung

In Artikel 23 Absatz 1 ist eindeutig festgelegt, aus welchen Gründen ein Mitgliedstaat ein Mitglied in die Beratergruppe entsenden kann. Wenn Dänemark sich dazu entscheiden sollte, sich einem Rechtsinstrument zu einem IT-Großsystem anzuschließen, gilt dieser Absatz auch für Dänemark. Allein für Dänemark einen gesonderten Absatz vorzusehen, ist weder nötig noch sinnvoll.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemühen sich die Mitglieder der Beratergruppe nach Kräften, zu einem Konsens zu kommen. Wird ein Konsens nicht erreicht, so enthält die Stellungnahme den mit Gründen versehenen Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder. Abweichende mit Gründen versehene Standpunkte werden ebenfalls zu Protokoll genommen. Artikel 20 Absätze 3 und 4 gilt entsprechend. Die Mitglieder, die die Länder vertreten, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, dürfen zu Fragen, bei denen sie nicht stimmberechtigt sind, Stellungnahmen abgeben.

(6)  Bei der Ausarbeitung einer Stellungnahme bemühen sich die Mitglieder der Beratergruppe nach Kräften, zu einem Konsens zu kommen. Wird ein Konsens nicht erreicht, so enthält die Stellungnahme den mit Gründen versehenen Standpunkt der Mehrheit der Mitglieder. Abweichende mit Gründen versehene Standpunkte werden ebenfalls zu Protokoll genommen. Artikel 20 Absätze 3 und 4 gilt entsprechend. Die Mitglieder, die die Länder vertreten, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, dürfen zu Fragen, bei denen sie nicht stimmberechtigt sind, Stellungnahmen abgeben.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Jeder Mitgliedstaat und jedes Land, das bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert ist, unterstützt die Beratergruppen bei ihrer Arbeit.

(7)  Jeder Mitgliedstaat und jedes Land, das bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert ist, unterstützt die Beratergruppen bei ihrer Arbeit.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten können Beamte oder nationale Sachverständige befristet zur Agentur abordnen. Der Verwaltungsrat beschließt Vorschriften für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur.

(5)  Auf Verlangen der Agentur können die Kommission und die Mitgliedstaaten Beamte oder nationale Sachverständige befristet zur Agentur abordnen. Der Verwaltungsrat beschließt Vorschriften für die Abordnung nationaler Sachverständiger zur Agentur.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche öffentliche Verpflichtungserklärung ab.

Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Exekutivdirektor, der stellvertretende Exekutivdirektor und die Mitglieder der Beratergruppen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln. Zu diesem Zweck geben sie jährlich eine schriftliche öffentliche Verpflichtungserklärung ab, die auf der Website der Agentur veröffentlicht wird.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.

Die Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und der Mitglieder der Beratergruppen wird auf der Website der Agentur veröffentlicht.

Begründung

Aus Gründen der Transparenz sollten auf der Website der Agentur auch die Mitglieder der Beratergruppen veröffentlicht werden.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Aufnahmemitgliedstaaten der Agentur gewährleisten die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Agentur, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.

(2)  Die Aufnahmemitgliedstaaten der Agentur gewährleisten die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose Funktionieren der Agentur, unter anderem einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

(4)  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder gemäß den Vorschriften der Union über die Auftragsvergabe und im Rahmen der durch die einschlägigen Finanzvorschriften vorgegebenen Obergrenzen von anderen Übersetzungsdienstleistern erbracht.

Begründung

Durch die vorgeschlagene Änderung erhält die Agentur im Hinblick auf Übersetzungsleistungen einen gewissen Spielraum.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Verwaltungsrat erlässt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Vorschriften über den Zugang zu den Dokumenten der Agentur.

(2)  Der Verwaltungsrat erlässt Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Auf Vorschlag des Exekutivdirektors erlässt der Verwaltungsrat im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unverzüglich Vorschriften über den Zugang zu den Dokumenten der Agentur.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur, deren Kommunikation im Einklang mit den Rechtsinstrumenten erfolgt, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln, kann innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und interessierte Kreise zusätzlich zu den Veröffentlichungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben r, s, ii, jj, [kk], [ll] und [mm] sowie Artikel 42 Absatz 9 rasch objektive, präzise, zuverlässige, umfassende und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Die Zuweisung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit darf der wirksamen Erfüllung der in den Artikeln 3 bis 12 genannten Aufgaben der Agentur nicht abträglich sein. Die Öffentlichkeitsarbeit muss mit den einschlägigen Vorgaben des Verwaltungsrats für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung im Einklang stehen.

(4)  Die Agentur, deren Kommunikation im Einklang mit den Rechtsinstrumenten erfolgt, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und/oder die Nutzung von IT-Großsystemen regeln, kann innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von sich aus Öffentlichkeitsarbeit leisten. Sie stellt insbesondere sicher, dass die Öffentlichkeit und interessierte Kreise zusätzlich zu den Veröffentlichungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben r, s, ii, jj, [kk], [ll] und [mm] sowie Artikel 42 Absatz 9 rasch objektive, präzise, zuverlässige, umfassende und leicht verständliche Informationen über ihre Arbeit erhalten. Die Zuweisung von Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit darf der wirksamen Erfüllung der in den Artikeln 3 bis 12 genannten Aufgaben der Agentur nicht abträglich sein. Die Öffentlichkeitsarbeit muss mit den einschlägigen Vorgaben des Verwaltungsrats für die Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung im Einklang stehen.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Unbeschadet der Datenschutzbestimmungen der Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung von IT-Großsystemen regeln, unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [Datenschutzverordnung (EU) 2018/XX für die Organe und Einrichtungen der Union].

(1)  Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Agentur unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 [Datenschutzverordnung (EU) XX/2018 für die Organe und Einrichtungen der Union].

Begründung

Im Einklang mit dem Standpunkt des EP zu der neuen Verordnung zur Regelung des Datenschutzes in den Organen und Einrichtungen der EU (als Nachfolgeregelung der Verordnung 2001/45) sollte es nur eine horizontale Datenschutzregelung geben.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Wenn die Agentur personenbezogene Daten für den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zweck verarbeitet, gelten die besonderen Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln.

(2)  Wenn die Agentur personenbezogene Daten für den in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zweck verarbeitet, gelten die besonderen Datenschutz- und Datensicherheitsbestimmungen der betreffenden Rechtsinstrumente, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 hat in jedem Fall jede betroffene Person das Recht, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten und einen Rechtsbehelf vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen, sowie Anspruch auf Entschädigung durch die Agentur, wenn die betroffene Person der Auffassung ist, dass im Zuge der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten gegen diese besonderen Bestimmungen verstoßen wurde.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Sicherheitsvorschriften werden vom Verwaltungsrat erlassen, nachdem die Kommission sie genehmigt hat. Die Agentur kann alle notwendigen Maßnahmen treffen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Belang sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, über das Verschlusssachen im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können. Der Verwaltungsrat beschließt nach Artikel 2 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe y dieser Verordnung über die interne Struktur der Agentur, die für die Einhaltung angemessener Sicherheitsgrundsätze erforderlich ist.

(2)  Die Sicherheitsvorschriften werden vom Verwaltungsrat nach enger Abstimmung mit der Kommission erlassen. Die Agentur kann alle notwendigen Maßnahmen treffen, um den Austausch von Informationen, die für ihre Aufgaben von Belang sind, mit der Kommission und den Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls den zuständigen Agenturen der Union zu erleichtern. Sie entwickelt und betreibt ein Informationssystem, über das Verschlusssachen im Einklang mit dem Beschluss 2013/488/EU des Rates und dem Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission mit diesen Akteuren ausgetauscht werden können. Der Verwaltungsrat beschließt nach Artikel 2 und Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe y dieser Verordnung über die interne Struktur der Agentur, die für die Einhaltung angemessener Sicherheitsgrundsätze erforderlich ist.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Auftrag, ihren Aufgaben und ihren Standorten im Einklang mit den Leitlinien der Kommission. Im Rahmen der Evaluierung wird auch der Beitrag der Agentur zur Schaffung einer koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umgebung auf Unionsebene für das Management von IT-Großsystemen bewertet, die die Umsetzung der Politik im Bereich Justiz und Inneres (JI) unterstützt. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

(1)  Bis zum ... [vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und danach alle fünf Jahre evaluiert die Kommission im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die Leistung der Agentur. Bei dieser Evaluierung wird auch geprüft, wie die Vorschriften dieser Verordnung umgesetzt werden sowie wie und wieweit die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und die in dieser Verordnung festgelegten Aufgaben erfüllt. Im Rahmen der Evaluierung wird auch der Beitrag der Agentur zur Schaffung einer koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umgebung auf Unionsebene für das Management von IT-Großsystemen bewertet, die die Umsetzung der Politik im Bereich Justiz und Inneres (JI) unterstützt. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte. Der Verwaltungsrat kann der Kommission Empfehlungen zur Änderung dieser Verordnung vorlegen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur arbeitet in den unter diese Verordnung fallenden Angelegenheiten mit der Kommission, den anderen Organen der Union und mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

(1)  Im Interesse der Koordinierung und finanzieller Einsparungen, zur Vermeidung von Doppelarbeit sowie zur Förderung von Synergien und Komplementarität in Bezug auf ihre Tätigkeiten arbeitet die Agentur in den unter diese Verordnung fallenden Angelegenheiten mit der Kommission, den anderen Organen der Union und mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Agentur konsultiert gegebenenfalls die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit und befolgt ihre Empfehlungen.

(3)  Die Agentur konsultiert die Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netz- und Informationssicherheit und befolgt ihre Empfehlungen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erfolgt im Rahmen von Arbeitsregelungen. Diese Regelungen bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission. In diesen Regelungen kann die gemeinsame Nutzung von Diensten durch Agenturen vorgesehen werden, wenn dies entweder wegen der Nähe der Standorte oder wegen des Politikbereichs innerhalb der Grenzen des jeweiligen Auftrags und unbeschadet ihrer Kernaufgaben angezeigt ist.

(4)  Die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erfolgt im Rahmen von Arbeitsregelungen. Diese Regelungen werden nach enger Abstimmung mit der Kommission erlassen. In diesen Regelungen kann die gemeinsame Nutzung von Diensten durch Agenturen vorgesehen werden, wenn dies entweder wegen der Nähe der Standorte oder wegen des Politikbereichs innerhalb der Grenzen des jeweiligen Auftrags und unbeschadet ihrer Kernaufgaben angezeigt ist. In den Arbeitsregelungen sind die Verfahren der Kostendeckung festgelegt.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Beteiligung von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind

Beteiligung von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  An der Agentur können sich Drittländer beteiligen, die mit der Union entsprechende Assoziierungsabkommen geschlossen haben.

(1)  An der Agentur können sich Drittländer beteiligen, die mit der Union Abkommen über die Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen geschlossen haben.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach den einschlägigen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Assoziierungsabkommen werden Regelungen getroffen, in denen unter anderem Art, Umfang und Form der Beteiligung von Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften für diese Beteiligung festgelegt werden, insbesondere Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten.

(2)  Nach den einschlägigen Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Assoziierungsabkommen werden Regelungen getroffen, in denen insbesondere Art, Umfang und Form der Beteiligung von Drittländern im Sinne des Absatzes 1 an der Arbeit der Agentur sowie detaillierte Vorschriften für diese Beteiligung festgelegt werden, insbesondere Bestimmungen zu Finanzbeiträgen, Personal und Stimmrechten.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 a (neu) - Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 38a

 

Arbeitsregelungen für Beziehungen zu internationalen Organisationen und anderen einschlägigen Stellen

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Soweit das für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, kann die Agentur nach Abstimmung mit der Kommission zu völkerrechtlichen internationalen Organisationen und nachgeordneten Einrichtungen dieser Organisationen oder sonstigen einschlägigen Stellen, die durch eine zwischen zwei oder mehr Ländern geschlossene Übereinkunft oder auf der Grundlage einer solchen Übereinkunft geschaffen wurden, durch den Abschluss von Arbeitsregelungen Beziehungen aufbauen oder unterhalten.

Begründung

Eventuell muss eine angemessene Rechtsgrundlage vorgesehen werden, damit die Agentur Beziehungen zu internationalen Organisationen und/oder sonstigen einschlägigen Einrichtungen (wie Interpol und IATA) aufbauen und unterhalten kann, damit die einschlägigen Bestimmungen oder Vorschläge zu EES und ETIAS umgesetzt werden. Hier wird eine allgemeine Rechtsgrundlage für den Aufbau solcher Beziehungen vorgeschlagen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das Jahresarbeitsprogramm für das folgende Jahr umfasst die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse sowie die Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit dem in Absatz 6 genannten Mehrjahresarbeitsprogramm im Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach dem Verfahren für die Verabschiedung des ursprünglichen Jahresarbeitsprogramms beschlossen. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.

(5)  Im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung umfasst das Jahresarbeitsprogramm für das folgende Jahr die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse sowie die Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit dem in Absatz 6 genannten Mehrjahresarbeitsprogramm im Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. In diesem Zusammenhang wird vor der Bewilligung zusätzlicher Finanzmittel stets eine Neuausrichtung der Prioritäten in Erwägung gezogen. Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach dem Verfahren für die Verabschiedung des ursprünglichen Jahresarbeitsprogramms beschlossen. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.

Begründung

Diese Änderung steht im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept und ist darauf ausgerichtet, zu verdeutlichen, dass die Agentur die ihr zur Verfügung stehenden begrenzten Mittel optimal einsetzen muss.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alljährlich arbeitet der Exekutivdirektor unter Berücksichtigung der von der Agentur ausgeübten Tätigkeiten einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr einschließlich eines Stellenplans aus und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(1)  Alljährlich arbeitet der Exekutivdirektor im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und unter Berücksichtigung der von der Agentur ausgeübten Tätigkeiten sowie der Ziele und der erwarteten Ergebnisse der Agentur einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr einschließlich eines Stellenplans aus und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor ausgearbeiteten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr einschließlich des Entwurfs des Stellenplans an. Der Verwaltungsrat übermittelt sie bis zum 31. Januar jedes Jahres der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands und Eurodac-bezogener Maßnahmen assoziiert sind, als Teil des einheitlichen Programmplanungsdokuments.

(2)  Auf der Grundlage des vom Exekutivdirektor ausgearbeiteten Entwurfs des Voranschlags nimmt der Verwaltungsrat einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr einschließlich des Entwurfs des Stellenplans an. Die Agentur übermittelt sie bis zum 31. Januar jedes Jahres der Kommission und den Ländern, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands sowie von Dublin- und Eurodac-bezogenen Maßnahmen assoziiert sind, als Teil des einheitlichen Programmplanungsdokuments.

Begründung

Der Wortlaut des Vorschlags sollte an den Wortlaut der Rahmenfinanzregelung für EU-Einrichtungen (vgl. Art. 33 Abs. 5 der Verordnung 1271/2013) angeglichen werden.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  dem Kostenausgleich, den Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union für Leistungen zahlen, die ihnen im Rahmen der Arbeitsregelungen nach Artikel 37 erbracht wurden;

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bis zum 31. März des Jahres N+1 übermittelt die Agentur dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

(4)  Bis zum 31. März des Jahres N+1 übermittelt der Exekutivdirektor dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Rechnungshof und der Kommission einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Jahr N.

Begründung

Mit dieser Änderung wird der Wortlaut des Vorschlags an den Wortlaut der Rahmenfinanzregelung angeglichen. (Vgl. Art. 39 Abs. 1 der Verordnung 1271/2013: „Der Direktor übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.“)

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihre Bediensteten während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit Situationen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen.

Die Agentur erlässt interne Vorschriften, nach denen die Mitglieder ihrer Gremien und ihre Bediensteten während ihres Beschäftigungsverhältnisses oder ihrer Amtszeit und danach Situationen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten, vermeiden und solche Situationen melden müssen. Bei einem schweren Verstoß gegen diese internen Vorschriften werden das Europäische Parlament und die Kommission unter Berücksichtigung der für den mutmaßlichen Verstoß geltenden Vertraulichkeitsbestimmungen unterrichtet.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Das OLAF kann nach den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates94 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

(3)  [Die EUStA,] das OLAF [oder beide] können nach den Bestimmungen und Verfahren der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates94 Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vornehmen, um festzustellen, ob im Zusammenhang mit von der Agentur finanzierten Finanzhilfen oder Verträgen Betrug, Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt.

__________________

__________________

94 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

94 Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Dem auf der Grundlage des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ernannten Exekutivdirektor der eu-LISA werden für seine noch verbleibende Amtszeit die Zuständigkeiten des Exekutivdirektors nach Artikel 21 dieser Verordnung übertragen.

Dem auf der Grundlage des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 ernannten Exekutivdirektor der eu-LISA werden für seine noch verbleibende Amtszeit die Zuständigkeiten des Exekutivdirektors der Agentur nach Artikel 21 dieser Verordnung übertragen. Die sonstigen Bedingungen seines Vertrags bleiben unverändert. Wenn eine Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors gemäß Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 vor Inkrafttreten dieser Verordnung beschlossen wird, verlängert sich die Amtszeit automatisch bis zum 31. Oktober 2022.

Begründung

Mit dieser Übergangsregelung kann die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um bis zu 5 Jahre verlängert werden, wenn seine Amtszeit bereits nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen[1] – wonach nur eine Verlängerung um drei Jahre möglich ist – verlängert wurde. Die Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Exekutivdirektors, die (nach Verlängerung um 3 Jahre) am 31. Oktober 2020 endet, ist aus Sicht der Agentur von großer Bedeutung. Vergleichbare Übergangsregelungen wurden bereits in der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 vorgesehen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 a (neu) – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Aufrechterhaltung der vom Verwaltungsrat erlassenen internen Vorschriften

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

 

 

Vom Verwaltungsrat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 erlassene interne Vorschriften und Maßnahmen bleiben unbeschadet der Änderungen, die an der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 durch diese Verordnung vorgenommen werden, nach Inkrafttreten dieser Verordnung in Kraft.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA/die Agentur) wurde 2011 erlassen. Mit der Errichtung der Agentur wurde eine EU-Agentur mit dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraut, das heißt, die Verantwortung dafür liegt nicht mehr bei den Mitgliedstaaten oder der Kommission. eu-LISA ist derzeit für das zentrale Betriebsmanagement des Schengener Informationssystems (SIS II) der zweiten Generation, des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac zuständig. Darüber hinaus kann eu-LISA auch mit der Entwicklung und dem Betriebsmanagement weiterer IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betraut werden, soweit dies in den entsprechenden Rechtsinstrumenten vorgesehen ist.

Im Einklang mit Artikel 31 der Gründungsverordnung führte die Kommission auf der Grundlage einer externen Evaluierung und in enger Abstimmung mit dem Verwaltungsrat von eu-LISA eine Evaluierung durch, bei der geprüft wurde, wie und wieweit die Agentur wirksam zum Betriebsmanagement der IT-Großsysteme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beiträgt und inwiefern sie die in der Gründungsverordnung festgelegten Aufgaben erfüllt. Dabei wurde auch der Bedarf einer Überarbeitung bzw. Ausweitung der in der Gründungsverordnung an eu-LISA übertragenen Aufgaben geprüft. Der Vorschlag ist demnach mit der Evaluierung der Agentur verbunden, folgt aber auch anderen rechtlichen und politischen Entwicklungen und trägt sowohl den Empfehlungen als auch dem Standpunkt des Verwaltungsrats Rechnung.

Um den Grenzen, die EU-Informationssystemen derzeit gesetzt sind, entgegenzuwirken, Informationslücken zu schließen und den Austausch von Daten zwischen den Informationssystemen zu ermöglichen, schlug die Kommission am 29. Juni 2017 vor, den Auftrag von eu-LISA zu erweitern: Die Agentur soll die technischen Lösungen, die die Kompatibilität der EU-Informationssysteme ermöglichen sollen, entwickeln und einführen können, und was das Betriebsmanagement neuer Systeme betrifft, soll sichergestellt werden, dass ihr Auftrag den aktuellen EU-weiten Herausforderungen in den Bereichen Migration und Sicherheit entspricht.

Der Vorschlag der Kommission ist darauf ausgerichtet, die eu-LISA-Gründungsverordnung so zu überarbeiten, dass sie den – aus der Evaluierung resultierenden – Empfehlungen für legislative Änderungen entspricht, die Arbeitsweise der Agentur verbessert wird und ihre Rolle den aktuellen europaweiten Herausforderungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entsprechend ausgebaut und gestärkt wird. Zudem sollen Änderungen aufgrund politischer, rechtlicher oder sachlicher Entwicklungen in die Verordnung aufgenommen werden; insbesondere soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass der Agentur – vorbehaltlich der Zustimmung der beiden gesetzgebenden Organe – die Verwaltung neuer Systeme übertragen wird und dass die Agentur im Rahmen der Nachbereitung der Mitteilung der Kommission vom 6. April 2016 mit dem Titel „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“(1), des Abschlussberichts der hochrangigen Expertengruppe über Informationssysteme und Interoperabilität vom 11. Mai 2017(2) sowie des siebten Fortschrittsberichts der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer wirksamen und echten Sicherheitsunion“ vom 16. Mai 2017(3) zur Entwicklung der Interoperabilität zwischen IT-Großsystemen beitragen soll. In dem Vorschlag werden auch die vom Verwaltungsrat der Agentur vorgeschlagenen Empfehlungen für Änderungen von Rechtsvorschriften sowie die Tatsache berücksichtigt, dass eu-LISA u. U. gemeinsame technische Lösungen zur nationalen Umsetzung dezentraler Systeme für interessierte Mitgliedstaaten hosten und verwalten muss. Und schließlich wird mit dem Vorschlag der Gründungsrechtsakt der Agentur mit den Grundsätzen der am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission angenommenen gemeinsamen Erklärung zu den dezentralen Agenturen der Union (im Folgenden „gemeinsames Konzept“) in Einklang gebracht.

Europa steht heute vor einer doppelten Herausforderung: Es muss offen bleiben und die Sicherheit wahren. Um eine angemessene Antwort auf diese Herausforderung zu finden, muss die EU sowohl die Möglichkeiten moderner IT-Technologien ausnutzen als auch diese Technologien dazu nutzen, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern.

Neue Aufgaben für die Agentur

Um angemessen auf diese Herausforderung reagieren zu können, muss eu-LISA auch neue Aufgaben übernehmen. Die Agentur wird jetzt auch für die Entwicklung und Verwaltung künftiger IT-Großsysteme zuständig sein.

Zurzeit werden von den Legislativorganen neue Systeme erörtert: das Einreise‑/Ausreisesystem (EES) – ein modernisiertes Grenzmanagementsystem für die Außengrenzen – und das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) zur Vorabkontrolle nicht visumpflichtiger Reisender, und eu-LISA wird bei der Entwicklung und Verwaltung dieser Systeme eine tragende Rolle spielen. Im Vorschlag der Kommission sind auch weitere Aktualisierungen des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) vorgesehen, mit denen der Informationsaustausch über straffällige Drittstaatsangehörige zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden soll. Das zentrale ECRIS-System würde auch zu dem von eu-LISA entwickelten und verwalteten IT-System gehören. 

Der Vorschlag geht davon aus, dass die Agentur nicht nur zur Verwaltung von IT-Großsystemen, sondern auch dazu in der Lage wäre, Mitgliedstaaten in technischen Fragen zu bestehenden oder neuen IT-Systemen zu beraten und zu unterstützen, und weitet den Auftrag der Agentur auf dieser Grundlage aus. eu-LISA wird im Zusammenhang mit den von ihr betriebenen Systemen eine größere Rolle bei der Erstellung von Statistiken spielen, aber auch in Bezug auf Pilotprojekte und Forschung mehr Aufgaben haben. Mit automatisierten Mechanismen zur Kontrolle der Datenqualität wird die Agentur zur Verbesserung der Systemdatenqualität beitragen. Dadurch wird sichergestellt, dass fehlerhafte oder inkohärente Daten automatisch erkannt werden. Die Mitgliedstaaten, die die Daten eingegeben haben, werden dann auf die Fehler hingewiesen, sodass sie die Daten entfernen oder aktualisieren können.

Kompatibilität

Der Vorschlag gehört zu dem neuen Ansatz, den die Kommission verfolgt, damit die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzmanagement und Migrationssteuerung bis 2020 kompatibel sind.

Durch die Reform erhält die Agentur den Auftrag, die im Interesse der Kompatibilität notwendigen technischen Lösungen zu entwickeln. Im Zuge der laufenden digitalen Umgestaltung im Bereich Justiz und Inneres der EU ist deutlich geworden, dass eu-LISA für die Mitgliedstaaten und die EU insgesamt einen höheren Mehrwert bringen muss. In dem auf die Überarbeitung des Auftrags der Agentur ausgerichteten Vorschlag wird sowohl auf die Erfordernisse eingegangen, die sich aus dieser Umgestaltung ergeben, als auch auf die Möglichkeiten der Agentur, diesen Erfordernissen gerecht zu werden.

Sobald die einschlägigen Rechtsinstrumente erlassen sind, wird es Aufgabe der Agentur sein, die zentralen technischen Aspekte bezüglich der von der Kommission angestrebten Kompatibilität auszuarbeiten. Dazu gehören ein europäisches Suchportal, ein gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten und ein gemeinsamer Speicher für Identitätsdaten, damit sichergestellt werden kann, dass alle EU-Informationssysteme effizient interagieren und Polizei- und Zollbeamte vor Ort ohne Weiteres Zugriff haben.

Standpunkt der Berichterstatterin

Der Vorschlag der Kommission, die Rolle und die Aufgaben der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts („die Agentur“) auszuweiten, ist zu begrüßen. Mit dem Betriebsmanagement von IT-Großsystemen erfüllt die Agentur im Bereich Grenzmanagement und ‑sicherheit wichtige Aufgaben. Dass der Vorschlag darauf abzielt, den der Agentur übertragenen Aufgabenbereich generell zu erweitern, ist also zu begrüßen.

Einige Aspekte des Vorschlags der Kommission könnten jedoch im Interesse einer besseren Funktionsfähigkeit der Agentur weiter verbessert werden.

Die gängige Praxis zeigt, dass Mitgliedstaaten sich direkt an die Agentur wenden, wenn sie im Zusammenhang mit der Verbindung der nationalen Systeme zum zentralen System technische Unterstützung benötigen. Es erscheint also nur logisch, dass der Vorschlag der etablierten Praxis folgen und für die Zukunft derselbe Ablauf auch für Anträge an die Agentur vorgesehen werden sollte. Der Kommission sollte in diesem Zusammenhang eine beratende Rolle zukommen (Artikel 12).

Außerdem sollte die Möglichkeit bestehen, weitere technische Standorte zu errichten, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: Es ist fraglich, ob ein Active/Active Setup (bei dem alle technischen Standorte in Betrieb sind und keiner lediglich als Back-up-Standort fungiert) bei zwei geografisch weit voneinander entfernten Standorten (gemäß dem Legislativvorschlag Straßburg und Sankt Johann im Pongau) technisch möglich ist. Damit auch künftig für den effektiven, sicheren und kontinuierlichen Betrieb von IT-Großsystemen gesorgt ist, sollte die Agentur außerdem bei Bedarf schnell reagieren können und in der Lage sein, bei künftigen Legislativvorschlägen entsprechende Anpassungen vorzunehmen bzw. diese Vorschläge umzusetzen, wenn die Kapazitäten bestehender technischer Standorte erweitert oder verbessert werden müssen (Artikel 13).

Darüber hinaus sollten in den Vorschlag weitere Bestimmungen zur Transparenz aufgenommen werden. Das heißt, die vom Verwaltungsrat erlassenen Vorschriften zur Verhinderung und Bewältigung von Interessenkonflikten bei seinen Mitgliedern (Artikel 15) und die schriftliche Verpflichtungserklärung, die Mitglieder des Verwaltungsrats, Exekutivdirektor und Mitglieder der Beratergruppen alljährlich abgeben (Artikel 25), sollten auf der Website der Agentur veröffentlicht werden. Außerdem sollte die Agentur interne Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern erlassen (Artikel 15).

Artikel 37 des Vorschlags enthält die Rechtsgrundlage für die Zusammenarbeit mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union. Diese Zusammenarbeit sollte sowohl auf strategischer als auch auf operativer Ebene, also z. B., indem anderen Agenturen IT-Dienstleistungen angeboten werden, erfolgen. Da die Erbringung von Dienstleistungen durch eu-LISA den Haushalt der Agentur belasten kann, sollte eu-LISA finanziellen Ausgleich verlangen können. Im vorliegenden Vorschlag ist die Möglichkeit, finanziellen Ausgleich für anderen EU-Einrichtungen und ‑Stellen erbrachte Dienste zu verlangen, nicht vorgesehen. Die Agentur sollte für diese Leistungen aber im Einklang mit der bilateralen Absichtserklärung zwischen der Agentur und der Kommission vergütet werden.

Es muss eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür vorgesehen werden, dass die Agentur – soweit das für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und nach Abstimmung mit der Kommission notwendig ist – zu internationalen Organisationen und sonstigen einschlägigen Stellen Beziehungen aufbauen und unterhalten kann. Der Aufbau operativer Beziehungen zu internationalen Organisationen ist vor allem für die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschläge zum Einreise-/Ausreisesystem und des ETIAS entscheidend. Entsprechend muss in den Vorschlag eine angemessene Rechtsgrundlage aufgenommen werden (der neue Artikel 38a).

Schließlich sollte die in dem Vorschlag enthaltene Bestimmung über die mögliche Verlängerung der Amtszeit des Exekutivdirektors an die entsprechende Bestimmung der Europol-Verordnung (EU) 2016/794 (Artikel 73) angeglichen werden, indem für den Exekutivdirektor eine Übergangsregelung vorgesehen wird. Mit dieser Übergangsregelung bestünde die Möglichkeit, die Amtszeit des Exekutivdirektors einmalig um bis zu 5 zu Jahre verlängern, wenn seine Amtszeit bereits nach dem derzeit geltenden Rechtsrahmen – wonach nur eine Verlängerung um bis zu 3 Jahre möglich ist – verlängert wurde. Die Verlängerung der Amtszeit des amtierenden Exekutivdirektors endet (nach der Verlängerung um 3 Jahre) am 31. Oktober 2020. Der Zeitraum um das Jahr 2020 ist aus Sicht der Agentur jedoch sehr wichtig, weil er für die Agentur – aufgrund der für das Inkrafttreten neuer Systeme (Einreise-/Ausreisesystem, ETIAS und eventuell ECRIS-TCN) festgelegten Termine – voraussichtlich sehr arbeitsintensiv und geschäftig wird. Zudem wird die Agentur 2020-2021 auch den Vorsitz im Netz der EU-Agenturen innehaben. Für all diese Tätigkeiten muss die Agentur auf eine kontinuierliche und erfahrene Führungsspitze bauen können.

(1)

  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit. COM(2016)0205 vom 6.4.2016.

(2)

  http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetailDoc&id=32600&no=1

(3)

  COM(2017)0261.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (9.11.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

(COM(2017)0352 – C8-2017/2017 – 2017/0145(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Geier

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten ad hoc unterstützen, wenn besondere Sicherheitsbedürfnisse oder die Migrationslage dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Die Verstärkung sollte im Gebiet der Aufnahmezentren durch die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gestellt werden, denen Experten aus den einschlägigen Agenturen der Union angehören. Wenn in diesem Zusammenhang die Unterstützung von eu-LISA im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten IT-Großsystemen erforderlich ist, sollte der Unterstützungsantrag von der Kommission an die Agentur gerichtet werden.

(19)  Die Agentur sollte die Mitgliedstaaten ad hoc unterstützen, wenn besondere Sicherheitsbedürfnisse oder die Migrationslage dies erfordern. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere dann, wenn ein Mitgliedstaat infolge eines starken Zustroms von Migranten und Flüchtlingen an bestimmten Abschnitten seiner Außengrenzen einem besonderen und unverhältnismäßigen Zuwanderungsdruck ausgesetzt ist, auf eine größere technische und operative Verstärkung zurückgreifen können. Die Verstärkung sollte im Gebiet der Aufnahmezentren durch die Teams zur Unterstützung des Migrationsmanagements gestellt werden, denen Experten aus den einschlägigen Agenturen der Union angehören. Wenn in diesem Zusammenhang die Unterstützung von eu-LISA im Zusammenhang mit den von ihr verwalteten IT-Großsystemen erforderlich ist, sollte der Unterstützungsantrag von der Kommission an die Agentur gerichtet werden. In einem solchen Fall sollten alle anfallenden Kosten von der Agentur getragen werden. Der Haushalt der Agentur sollte eine eigene, speziell diesem Zweck gewidmete Haushaltslinie umfassen, und zwar als Ergänzung zu den finanziellen Mitteln, die für die tägliche Arbeit zugewiesen werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit der Änderung an Artikel 12 Absatz 1. Die Kosten sollten zwar von der Agentur getragen werden, gleichzeitig sollte jedoch sichergestellt werden, dass Ersuchen um Ad-hoc-Unterstützung die normale Arbeit der Agentur nicht beeinträchtigen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Zur Wahrnehmung ihres Auftrags und soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, sollte die Agentur mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, in den in dieser Verordnung und in den Rechtsinstrumenten, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten, geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen im Einklang mit Recht und Politik der Union und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kooperieren können. Diese Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. Ferner sollte die Agentur gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.

(34)  Zur Wahrnehmung ihres Auftrags, zur Koordinierung, zur Erzielung finanzieller Einsparungen, zur Vermeidung von Doppelarbeit sowie zur Förderung von Synergie und Komplementarität – und soweit es für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist –, sollte die Agentur mit den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, in den in dieser Verordnung und in den Rechtsinstrumenten, die für die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung der von der Agentur verwalteten Großsysteme gelten, geregelten Belangen im Rahmen von Arbeitsregelungen im Einklang mit Recht und Politik der Union und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten kooperieren können. Diese Arbeitsregelungen sollten zuvor von der Kommission genehmigt werden. Ferner sollte die Agentur gegebenenfalls die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit in Bezug auf die Netzsicherheit konsultieren und deren Empfehlungen nachkommen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  die Bereitstellung geeigneter Statistiken für die Kommission und die einschlägigen dezentralen Agenturen der Union.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Agentur kann, nachdem der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, Tests in den Bereichen planen und durchführen, die unter diese Verordnung und die Rechtsinstrumente fallen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln.

(4)  Die Agentur kann, nachdem der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, Tests in den Bereichen planen und durchführen, die unter diese Verordnung und die Rechtsinstrumente fallen, die die Entwicklung, die Errichtung, den Betrieb und die Nutzung aller von der Agentur verwalteten IT-Großsysteme regeln. Die Agentur gewährleistet ein angemessenes Qualitätsniveau im Hinblick auf die Tests und trägt alle damit verbundenen Kosten.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur kann ersucht werden, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Anschluss der nationalen Systeme an die zentralen Systeme zu beraten und sie ad hoc zu unterstützen. Ersuchen um Ad-hoc-Unterstützung sind der Kommission zu übermitteln, die sie an die Agentur weiterleitet. Die Agentur kann auch ersucht werden, die Kommission in technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen zu beraten oder zu unterstützen, unter anderem mit Studien und Tests.

(1)  Die Agentur kann ersucht werden, die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Anschluss der nationalen Systeme an die zentralen Systeme zu beraten und sie ad hoc zu unterstützen. Ersuchen um Ad-hoc-Unterstützung sind der Kommission zu übermitteln, die sie an die Agentur weiterleitet. Die Agentur kann auch ersucht werden, die Kommission in technischen Fragen im Zusammenhang mit bestehenden oder neuen Systemen zu beraten oder zu unterstützen, unter anderem mit Studien und Tests. Die Agentur trägt alle anfallenden Kosten. Der Haushalt der Agentur sollte eine eigene, speziell diesem Zweck gewidmete Haushaltslinie umfassen, und zwar als Ergänzung zu den finanziellen Mitteln, die für die tägliche Arbeit zugewiesen werden.

Begründung

In der Vergangenheit war Ad-hoc-Unterstützung in einer Notfallsituation erforderlich, in der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Anstieg der Migration zu bewältigen hatte. In einem solchen Fall ist das Leisten von Unterstützung von eindeutigem europäischen Mehrwert und die anfallenden Kosten sollten vom Haushalt der Union getragen werden. Mit diesem Änderungsantrag sollen die Finanzierungsmodalitäten entsprechend festgelegt werden.

Änderungsantrag6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ferner kann die Agentur von einer Gruppe von mindestens sechs Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis für eine zentralisierte Lösung entscheiden, die ihnen bei der Umsetzung technischer Aspekte von Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union über dezentrale Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hilft, beauftragt werden, ein gemeinsames IT-System zu entwickeln, zu verwalten und/oder zu hosten, nachdem die Kommission dies genehmigt und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. In einem solchen Fall betrauen die betreffenden Mitgliedstaaten die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit diesen Aufgaben, die die Bedingungen für die Übertragung umfasst und in der die Berechnung aller relevanten Kosten und die Art der Rechnungstellung dargelegt sind.

(2)  Ferner kann die Agentur von einer Gruppe von mindestens sechs Mitgliedstaaten, die sich auf freiwilliger Basis für eine zentralisierte Lösung entscheiden, die ihnen bei der Umsetzung technischer Aspekte von Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union über dezentrale Systeme im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hilft, beauftragt werden, ein gemeinsames IT-System zu entwickeln, zu verwalten und/oder zu hosten, nachdem die Kommission dies genehmigt und der Verwaltungsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. In einem solchen Fall betrauen die betreffenden Mitgliedstaaten die Agentur im Wege einer Übertragungsvereinbarung mit diesen Aufgaben, die die Bedingungen für die Übertragung umfasst und in der die Berechnung aller relevanten Kosten und die Art der Rechnungstellung dargelegt sind. Alle anfallenden Kosten werden von den betreffenden Mitgliedstaaten getragen.

Begründung

Anders als im Falle von Artikel 12 Absatz 1 sollte der Haushalt der Union nicht für die Kosten solcher Dienste aufkommen, wenn diese nur eine begrenzte Anzahl von Mitgliedstaaten betreffen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Statistische Unterstützung

 

Die Agentur stellt geeignete und detaillierte statistische Informationen zur Verfügung, und zwar

 

a)  der Kommission für die Zwecke der Evaluierung und Überwachung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates1a und

 

b)  der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache für die Zwecke der Überwachung der Durchführung der Schwachstellenbeurteilung im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates1b.

 

Die Agentur stellt den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union für begründete Zwecke geeignete und detaillierte statistische Informationen zur Verfügung.

 

_________________

 

1a   Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 des Rates vom 7. Oktober 2013 zur Einführung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und zur Aufhebung des Beschlusses des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen (ABl. L 295 vom 6.11.2013, S. 27).

 

1b   Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

Änderungsantrag8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und zwei Vertretern der Kommission zusammen, die alle im Einklang mit Artikel 20 stimmberechtigt sind.

(1)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten, zwei Vertretern der Kommission und einem vom Europäischen Parlament benannten Mitglied zusammen, die alle im Einklang mit Artikel 20 stimmberechtigt sind.

Begründung

Die eu-LISA befasst sich mit einer Reihe sensibler Themen wie der inneren Sicherheit und dem Grenzmanagement der Union sowie dem Datenschutz und der Privatsphäre der Unionsbürger. Daher sollte das Europäische Parlament eingebunden und über die Beschlussfassung des Verwaltungsrats umfassend unterrichtet werden. Diese Forderung steht im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle veröffentlicht. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage seiner persönlichen Leistung, seiner Erfahrung in Bezug auf IT-Großsysteme, seiner Kompetenzen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss zur Ernennung des Exekutivdirektors mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

(1)  Der Exekutivdirektor wird vom Verwaltungsrat aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ausgewählt und ernannt, die von der Kommission nach einem offenen, transparenten Auswahlverfahren vorgeschlagen werden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wird eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle veröffentlicht. Der Verwaltungsrat ernennt den Exekutivdirektor auf der Grundlage seiner persönlichen Leistung, seiner Erfahrung in Bezug auf IT-Großsysteme, seiner Kompetenzen in den Bereichen Verwaltung, Finanzen und Management sowie seiner Kenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes. Der Verwaltungsrat fasst seinen Beschluss zur Ernennung des Exekutivdirektors mit Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder.

Änderungsantrag10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

(4)  Die für die Tätigkeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder gemäß den Vorschriften über die Auftragsvergabe und im Rahmen der durch die einschlägige Finanzregelung vorgegebenen Obergrenzen von anderen Übersetzungsdienstleistern erbracht.

Begründung

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll die Agentur eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Übersetzungsleistungen erhalten.

Änderungsantrag11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Auftrag, ihren Aufgaben und ihren Standorten im Einklang mit den Leitlinien der Kommission. Im Rahmen der Evaluierung wird auch der Beitrag der Agentur zur Schaffung einer koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umgebung auf Unionsebene für das Management von IT-Großsystemen bewertet, die die Umsetzung der Politik im Bereich Justiz und Inneres (JI) unterstützt. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

(1)  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre bewertet die Kommission im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Auftrag, ihren Aufgaben und ihren Standorten im Einklang mit den Leitlinien der Kommission. Im Rahmen der Evaluierung wird auch der Beitrag der Agentur zur Schaffung einer koordinierten, kosteneffizienten und kohärenten IT-Umgebung auf Unionsebene für das Management von IT-Großsystemen bewertet, die die Umsetzung der Politik im Bereich Justiz und Inneres (JI) unterstützt. Im Rahmen der Evaluierung wird insbesondere geprüft, ob der Auftrag der Agentur möglicherweise geändert werden muss und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

Begründung

Die Bewertung der Agentur sollte im Benehmen mit dem Verwaltungsrat erfolgen, damit sich die Kommission einen umfassenden Überblick über die bei der Bewertung zu berücksichtigenden Parameter verschaffen kann.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur arbeitet in den unter diese Verordnung fallenden Angelegenheiten mit der Kommission, den anderen Organen der Union und mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

(1)  Die Agentur arbeitet in den unter diese Verordnung fallenden Angelegenheiten mit der Kommission, den anderen Organen der Union und mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zusammen, insbesondere mit denjenigen, die im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts tätig sind, vor allem mit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, um Koordinierung zu ermöglichen und finanzielle Einsparungen zu erzielen, Doppelarbeit zu vermeiden sowie Synergie und Komplementarität im Hinblick auf ihre Tätigkeiten zu fördern.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erfolgt im Rahmen von Arbeitsregelungen. Diese Regelungen bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission. In diesen Regelungen kann die gemeinsame Nutzung von Diensten durch Agenturen vorgesehen werden, wenn dies entweder wegen der Nähe der Standorte oder wegen des Politikbereichs innerhalb der Grenzen des jeweiligen Auftrags und unbeschadet ihrer Kernaufgaben angezeigt ist.

(4)  Die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erfolgt im Rahmen von Arbeitsregelungen. Diese Regelungen bedürfen der vorherigen Genehmigung der Kommission. In diesen Regelungen kann die gemeinsame Nutzung von Diensten durch Agenturen vorgesehen werden, wenn dies entweder wegen der Nähe der Standorte oder wegen des Politikbereichs innerhalb der Grenzen des jeweiligen Auftrags und unbeschadet ihrer Kernaufgaben angezeigt ist. In den Arbeitsregelungen sind die Kostendeckungsmechanismen festgelegt.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Das Jahresarbeitsprogramm für das folgende Jahr umfasst die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse sowie die Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit dem in Absatz 6 genannten Mehrjahresarbeitsprogramm im Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach dem Verfahren für die Verabschiedung des ursprünglichen Jahresarbeitsprogramms beschlossen. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.

(5)  Im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung umfasst das Jahresarbeitsprogramm für das folgende Jahr die detaillierten Ziele und die erwarteten Ergebnisse sowie die Leistungsindikatoren. Gemäß den Grundsätzen der tätigkeitsbezogenen Aufstellung des Haushaltsplans und der maßnahmenbezogenen Verwaltung enthält es außerdem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen und eine Aufstellung der den einzelnen Tätigkeiten zugewiesenen finanziellen und personellen Ressourcen. Das Jahresarbeitsprogramm muss mit dem in Absatz 6 genannten Mehrjahresarbeitsprogramm im Einklang stehen. Im jährlichen Arbeitsprogramm wird klar dargelegt, welche Aufgaben gegenüber dem vorangegangenen Haushaltsjahr hinzugefügt, geändert oder gestrichen wurden. Der Verwaltungsrat ändert das verabschiedete Jahresarbeitsprogramm, wenn der Agentur eine neue Aufgabe übertragen wird. In diesem Zusammenhang wird stets eine Neuausrichtung der Prioritäten als legitime Alternative in Erwägung gezogen, bevor gegebenenfalls zusätzliche Finanzmittel gewährt werden. Wesentliche Änderungen am Jahresarbeitsprogramm werden nach dem Verfahren für die Verabschiedung des ursprünglichen Jahresarbeitsprogramms beschlossen. Der Verwaltungsrat kann die Befugnis zur Vornahme nicht wesentlicher Änderungen am Jahresarbeitsprogramm dem Exekutivdirektor übertragen.

Begründung

Diese Änderung steht im Einklang mit dem gemeinsamen Konzept; mit ihr soll deutlich gemacht werden, dass die Agentur die begrenzten Mittel, die ihr zur Verfügung stehen, optimal zu nutzen hat.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alljährlich arbeitet der Exekutivdirektor unter Berücksichtigung der von der Agentur ausgeübten Tätigkeiten einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr einschließlich eines Stellenplans aus und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

(1)  Alljährlich arbeitet der Exekutivdirektor im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und unter Berücksichtigung der von der Agentur ausgeübten Tätigkeiten sowie ihrer Ziele und erwarteten Ergebnisse einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Agentur für das folgende Haushaltsjahr einschließlich eines Stellenplans aus und übermittelt ihn dem Verwaltungsrat.

Änderungsantrag16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Beiträgen der Mitgliedstaaten für die Dienstleistungen, die ihnen im Einklang mit der in Artikel 12 genannten Übertragungsvereinbarung erbracht werden;

d)  Beiträgen der Mitgliedstaaten für die Dienstleistungen, die ihnen im Einklang mit der in Artikel 12 Absatz 2 genannten Übertragungsvereinbarung erbracht werden;

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist zur Unterstützung anderer Änderungsanträge erforderlich.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  dem Kostenausgleich, den Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union für Leistungen zahlen, die ihnen im Rahmen der Arbeitsregelungen nach Artikel 37 erbracht wurden;

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0352 – C8-0216/2017 – 2017/0145(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.9.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.9.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jens Geier

11.7.2017

Datum der Annahme

9.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, John Howarth, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Răzvan Popa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Daniele Viotti

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Andrey Novakov, Stanisław Ożóg, Marie-Pierre Vieu, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jonathan Bullock, Auke Zijlstra

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez

ECR

Stanisław Ożóg

PPE

Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Andrey Novakov, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský, Patricija Šulin

S&D

Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, John Howarth, Vladimír Maňka, Răzvan Popa, Isabelle Thomas, Daniele Viotti

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand

3

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Auke Zijlstra

NI

Eleftherios Synadinos

1

0

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0352 – C8-0216/2017 – 2017/0145(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

28.6.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

11.9.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.9.2017

CONT

11.9.2017

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

CONT

28.9.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Monica Macovei

29.6.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

7.9.2017

7.12.2017

 

 

Datum der Annahme

7.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

10

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Jan Philipp Albrecht, Michał Boni, Caterina Chinnici, Rachida Dati, Frank Engel, Cornelia Ernst, Lorenzo Fontana, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Monika Hohlmeier, Sophia in ‘t Veld, Eva Joly, Barbara Kudrycka, Juan Fernando López Aguilar, Monica Macovei, Louis Michel, Claude Moraes, Ivari Padar, Judith Sargentini, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Cecilia Wikström, Kristina Winberg, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Maria Grapini, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Miltiadis Kyrkos, Jeroen Lenaers, Andrejs Mamikins, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Emilian Pavel, John Procter, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

David Coburn, Nicola Danti, Isabella De Monte, Andor Deli, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Lukas Mandl, Georg Mayer, Julia Pitera, Francis Zammit Dimech, Flavio Zanonato

Datum der Einreichung

18.12.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

40

+

ECR

Marek Jurek, Monica Macovei, John Procter, Branislav Škripek, Helga Stevens

PPE

Asim Ademov, Michał Boni, Rachida Dati, Andor Deli, Frank Engel, Monika Hohlmeier, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Barbara Kudrycka, Jeroen Lenaers, Lukas Mandl, Julia Pitera, Csaba Sógor, Traian Ungureanu, Axel Voss, Francis Zammit Dimech

S&D

Caterina Chinnici, Nicola Danti, Isabella De Monte, Ana Gomes, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Ivari Padar, Emilian Pavel, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, Josef Weidenholzer, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

10

-

ALDE

Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Louis Michel, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Cecilia Wikström

EFDD

David Coburn

ENF

Lorenzo Fontana, Georg Mayer, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

4

0

EFDD

Kristina Winberg

GUE/NGL

Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis