Verfahren : 2016/0414(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0405/2017

Eingereichte Texte :

A8-0405/2017

Aussprachen :

PV 11/09/2018 - 22
CRE 11/09/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 12/09/2018 - 6.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0339

BERICHT     ***I
PDF 1007kWORD 139k
20.12.2017
PE 609.515v02-00 A8-0405/2017

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

(COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Ignazio Corrao

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

(COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0826),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 83 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0534/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Beiträge des tschechischen Abgeordnetenhauses, des tschechischen Senats und des spanischen Parlaments in Bezug auf den Entwurf des Gesetzgebungsaktes,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A8‑0405/2017),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden. Um diese Probleme zu bewältigen und zugleich die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU34 zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union, die öffentliche Sicherheit und die individuelle Sicherheit der Unionsbürger gefährden. Um diese wachsenden Probleme zu bewältigen und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2015/8491 des Europäischen Parlaments und des Rates zu ergänzen und zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine wirkungsvollere und schnellere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden auf nationaler Ebene und Unionsebene und mit den einschlägigen EU-Agenturen, wodurch der Austausch von Informationen verbessert wird und diejenigen, die den Terrorismus fördern, identifiziert werden können.

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34 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

1 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Maßnahmen, die nur auf nationaler oder selbst auf Unionsebene erlassen würden, ohne die grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einzubeziehen, hätten nur sehr begrenzte Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng wie diese sein.

(2)  Maßnahmen, die nur auf nationaler oder selbst auf Unionsebene erlassen werden, ohne die grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einzubeziehen, haben nur sehr begrenzte Wirkung. Der derzeitige Rechtsrahmen der Union ist weder umfassend noch ausreichend kohärent, um in vollem Umfang wirksam zu sein. Auch wenn die Geldwäsche auf Ebene der Mitgliedstaaten unter Strafe steht, bestehen noch erhebliche Unterschiede im Hinblick darauf, was als Geldwäsche und was als Vortaten anzusehen ist, sowie in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes. Solche Unterschiede zwischen den Rechtsrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten können von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt werden, um ihre Finanztransaktionen in Mitgliedstaaten zu tätigen, in denen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche aus ihrer Sicht am schwächsten sind. Aus diesem Grund sollten die von der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng wie diese sein. Auf diese Weise würde ein konsolidierter Rechtsrahmen auf Unionsebene entstehen, der es ermöglicht, wirksamer gegen die Terrorismusfinanzierung vorzugehen und die Bedrohung durch Terrororganisationen zu verringern, indem diesen die Finanzierung ihrer Aktivitäten erschwert wird.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention in ihre Rechtsordnung umsetzen.

(3)  Die Maßnahmen der Union sollten über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und die Instrumente anderer internationaler Organisationen und Gremien hinausgehen, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind. Die Kommission sollte die Wirksamkeit der von der FATF vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Allgemeinen selbst bewerten. Die FATF sollte die bestehenden Standards überarbeiten, ihre eigene Leistung beurteilen und für eine Regionalvertretung, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit sowie für eine bessere Nutzung des Informationsaustauschs im Finanzbereich sorgen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention umgehend in ihre Rechtsordnung umsetzen. Die Mitgliedstaaten, die die Konvention bereits unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, sollten dies unabhängig von Unionsmaßnahmen in diesem Bereich unverzüglich nachholen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Rahmenbeschluss 2001/500/JI35 des Rates enthält Bestimmungen über die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand. Dieser Rahmenbeschluss ist jedoch nicht umfassend genug, und die derzeitige strafrechtliche Ahndung der Geldwäsche ist nicht schlüssig genug, um die Geldwäsche in der gesamten Union wirksam zu bekämpfen, woraus Durchsetzungslücken und Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten resultieren.

(4)  Der Rahmenbeschluss 2001/500/JI35 des Rates enthält Bestimmungen über die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand. Dieser Rahmenbeschluss ist jedoch nicht umfassend genug, und die derzeitige strafrechtliche Ahndung der Geldwäsche ist nicht schlüssig genug, um die Geldwäsche in der gesamten Union wirksam zu bekämpfen, woraus Durchsetzungslücken und Hindernisse bei der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten resultieren. Ein Beispiel für eine solche Durchsetzungslücke ist die Zunahme der Cyberkriminalität im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Geldwäsche und mit der Verwendung elektronischen Geldes, wie es sie in der Vergangenheit kaum gab.

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35 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001).

35 Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Definition der kriminellen Tätigkeiten, die Vortaten für Geldwäsche darstellen, sollte in allen Mitgliedstaaten hinreichend einheitlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb jeder der von der FATF festgelegten Kategorien eine Reihe von Straftaten erfassen. Wenn Kategorien von Straftaten wie Terrorismus oder Umweltkriminalität im Unionsrecht festgelegt sind, wird in dieser Richtlinie auf die entsprechenden Rechtsvorschriften verwiesen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Wäsche von Erträgen aus der Terrorismusfinanzierung und illegalem Artenhandel in den Mitgliedstaaten strafbar ist. Können die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht andere Sanktionen als strafrechtliche Sanktionen vorsehen, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese Fälle als Vortaten für die Zwecke dieser Richtlinie zu bestimmen.

(5)  Die Definition der kriminellen Tätigkeiten, die Vortaten für Geldwäsche darstellen, sollte in allen Mitgliedstaaten hinreichend weit gefasst und einheitlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass unter die Definition des Straftatbestands der Geldwäsche alle Straftaten fallen, die mit Freiheitsstrafe in einer in dieser Richtlinie festgelegten Höhe geahndet werden. Sofern die Anwendung dieser Mindest- und Höchststrafmaße nicht bereits dafür sorgt, sollten die Mitgliedstaaten innerhalb jeder der von der FATF festgelegten Kategorien eine Reihe von Straftaten erfassen, darunter Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuervermeidung sowie jedwedes betrügerische Verhalten, das mit der Verschleierung von Einkünften oder Gewinnen einhergeht. Wenn Kategorien von Straftaten wie Terrorismus oder Umweltkriminalität im Unionsrecht festgelegt sind, wird in dieser Richtlinie auf die entsprechenden Rechtsvorschriften verwiesen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Wäsche von Erträgen aus der Terrorismusfinanzierung und illegalem Artenhandel in den Mitgliedstaaten strafbar ist. Jede Art der strafbaren Beteiligung an der Begehung einer Vortat oder einer Tätigkeit im Zusammenhang mit Geldwäsche – wie die Beteiligung an einer Straftat, Zusammenschlüsse oder Verabredungen zur Begehung einer Straftat, der Versuch einer Straftat, die Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausübung einer solchen Tat oder die Erleichterung ihrer Ausführung – sollte für die Zwecke dieser Richtlinie als kriminelle Tätigkeit betrachtet werden. Können die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht andere Sanktionen als strafrechtliche Sanktionen vorsehen, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese Fälle als Vortaten für die Zwecke dieser Richtlinie zu behandeln.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet illegaler Handel mit gestohlenen und sonstigen Waren unter anderem illegalen Handel mit Rohöl, Waffen, Betäubungsmitteln, Tabak und Tabakerzeugnissen, Edelmetallen und Mineralien, Kulturgütern und anderen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller und religiöser Bedeutung oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie mit Elfenbein und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern sollten im Einklang mit den überarbeiteten FATF-Empfehlungen von der Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ erfasst werden. Da verschiedene Steuerstraftaten in jedem Mitgliedstaat eine kriminelle Tätigkeit darstellen können, die durch die in dieser Richtlinie genannten Sanktionen geahndet werden, können die Definitionen von Steuerstraftaten im nationalen Recht unterschiedlich ausfallen. Es wird jedoch keine Harmonisierung der Definitionen von Steuerstraftaten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten angestrebt.

(6)  Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern sollten im Einklang mit den überarbeiteten FATF-Empfehlungen von der Definition des Begriffs „kriminelle Tätigkeit“ erfasst werden. Da verschiedene Steuerstraftaten in jedem Mitgliedstaat eine kriminelle Tätigkeit darstellen können, die durch die in dieser Richtlinie genannten Sanktionen geahndet wird, können die Definitionen von Steuerstraftaten im nationalen Recht unterschiedlich ausfallen. Es wird zwar keine Harmonisierung der Definitionen von Steuerstraftaten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten angestrebt, unterschiedliche Definitionen von Steuerstraftaten sollten aber der internationalen Zusammenarbeit bei Strafverfahren in Geldwäscheangelegenheiten nicht im Wege stehen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union finden, da eine solche Handlung unter besondere Vorschriften der Richtlinie 2017/XX/EU3 fällt. Im Einklang mit Artikel 325 Absatz 2 AEUV ergreifen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

(7)  Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union finden, da eine solche Handlung unter besondere Vorschriften der Richtlinie 2017/XX/EU3 fällt. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 2017/XX/EU im Wege einer einzigen umfassenden Regelung auf nationaler Ebene umzusetzen. Im Einklang mit Artikel 325 Absatz 2 AEUV müssen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

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3 Richtlinie 2017/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom X.X.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug (ABl. L X vom XX.XX.2017, S. X).

3 Richtlinie 2017/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom X.X.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L X vom XX.XX.2017, S. X).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Betrifft die Geldwäsche nicht den bloßen Besitz oder die Verwendung, sondern auch den Transfer oder die Verheimlichung oder Verschleierung von Vermögensgegenständen über das Finanzsystem und hat sie weitere Schäden als die durch die Vortat bereits verursachten Schäden zur Folge, indem sie beispielsweise die Integrität des Finanzsystems beschädigt, sollte diese Tätigkeit gesondert geahndet werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Handlung auch dann strafbar ist, wenn sie vom Urheber der kriminellen Tätigkeit, die jenen Vermögensgegenständen zugrunde liegt, begangen wurde (so genannte Eigengeldwäsche).

(8)  Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass bestimmte Arten der Geldwäsche auch dann strafbar sind, wenn sie vom Urheber der kriminellen Handlung, mit der die Vermögensgegenstände erlangt wurden, begangen wurden (Eigengeldwäsche). Betrifft die Geldwäsche in einem solchen Fall nicht den bloßen Besitz oder die Verwendung, sondern auch den Transfer, den Umtausch, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Vermögensgegenständen über das Finanzsystem und hat sie weitere Schäden als die durch die Vortat bereits verursachten Schäden zur Folge, indem sie beispielsweise die Integrität des Finanzsystems dadurch beschädigt, dass Erträge aus kriminellen Tätigkeiten in Verkehr gebracht werden und dadurch deren illegale Herkunft verschleiert wird, dann sollten auch diese Tätigkeiten geahndet werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt. Die Mitgliedstaaten können als Voraussetzung festlegen, dass die Vortat auch nach ihrem nationalen Recht strafbar wäre, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wäre.

(9)  Damit die Bekämpfung der Geldwäsche durch strafrechtliche Maßnahmen wirksam ist, sollte eine Verurteilung möglich sein, ohne dass es erforderlich wäre, genau zu bestimmen, welche Vortat den Vermögenswerten zugrunde liegt, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte vorbehaltlich der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Aus Gründen der Gerechtigkeit sollten Personen, die einer Straftat im Sinne dieser Richtlinie beschuldigt werden, Gelegenheit erhalten, ihre Argumente darzulegen und den gegen sie erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, und Zugang zu den gegen sie vorgebrachten Aussagen und Beweismitteln erhalten. Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung sind zwar schwerwiegend, es ist aber aus höherrangigen Gründen geboten, eine Person, gegen die voraussichtlich Zwangsmaßnahmen durch den Mitgliedstaat verhängt werden, über die wesentlichen Punkte des Tatvorwurfs zu informieren, damit sie ihrem Verteidiger oder Fachanwalt wirksame Weisungen erteilen kann. Diese Richtlinie sollte zudem mit dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien im Einklang stehen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9b)  Es obliegt den zuständigen Justizbehörden, in konkreten und objektiven Situationen zu entscheiden, ob mehrere gleichzeitig begangene Straftaten oder eine einzelne Tat vorliegen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Ziel dieser Richtlinie ist, die Geldwäsche unter Strafe zu stellen, wenn sie vorsätzlich begangen wird. Vorsatz und Wissen können aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen zur Geldwäsche zu erlassen oder beizubehalten. Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel vorsehen, dass rücksichtslos oder grob fahrlässig begangene Geldwäsche einen Straftatbestand darstellt.

(10)  Ziel dieser Richtlinie ist, Geldwäsche unter Strafe zu stellen, wenn sie vorsätzlich und in dem Wissen begangen wird, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen. Vorsatz und Wissen können aus den objektiven Tatumständen geschlossen werden. In jedem Fall sollten bei der Prüfung, ob die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit stammen und ob die beschuldigte Person dies wusste, die besonderen Umstände des Falls berücksichtigt werden, wie etwa der Umstand, dass der Wert der Vermögensgegenstände nicht im Verhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der beschuldigten Person steht und dass kriminelle Tätigkeiten und der Erwerb von Eigentum im selben Zeitrahmen stattgefunden haben. Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen zur Geldwäsche zu erlassen oder beizubehalten. Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel vorsehen, dass rücksichtslos oder grob fahrlässig begangene Geldwäsche einen Straftatbestand darstellt.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Unternehmen, Trusts und anderen Konstrukten müssen in offenen Datenformaten veröffentlicht werden, um zu verhindern, dass anonyme Briefkastengesellschaften oder vergleichbare juristische Personen für Geldwäsche zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung im Hinblick auf Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Arten von Sanktionen in welcher Höhe mindestens zu verhängen sind, wenn die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begangen werden. Wird die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates37 begangen oder hat der Täter seine berufliche Stellung zur Ermöglichung der Geldwäsche missbraucht, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den in ihrem Rechtssystem geltenden einschlägigen Vorschriften eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen.

(11)  Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung im Hinblick auf Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Arten von Sanktionen in welcher Höhe mindestens zu verhängen sind, wenn die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begangen werden. Wird die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI4 des Rates begangen oder hat der Täter seine berufliche Stellung zur Ermöglichung der Geldwäsche missbraucht oder stammen das gewaschene Geld oder die gewaschenen Vermögensgegenstände aus terroristischen Aktivitäten im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates4a oder ist der Straftäter eine politisch exponierte Person im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/849, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den in ihrem Rechtssystem geltenden einschlägigen Vorschriften eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen.

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37 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

4 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

4a Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Union und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen vorsehen, mit denen Hinweisgeber geschützt werden, die Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche, auch in Drittländern, weiterleiten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  In Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus kriminellen Tätigkeiten sowie der komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen, die zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich sind, sollten alle Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit begründen, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, diese Tätigkeiten zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sicherstellen, dass sich ihre gerichtliche Zuständigkeit auch auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie von ihrem Hoheitsgebiet aus begangen wird, unabhängig davon, ob sich die Technologie in ihrem Hoheitsgebiet befindet.

(12)  In Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus kriminellen Tätigkeiten sowie der komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen, die zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich sind, sollten alle Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit begründen, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, diese Tätigkeiten zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sicherstellen, dass sich ihre gerichtliche Zuständigkeit auch auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie von ihrem Hoheitsgebiet aus begangen wird, unabhängig davon, ob sich die Technologie in ihrem Hoheitsgebiet befindet. Um im Zusammenhang mit Straftatbeständen der Geldwäsche den Erfolg der Ermittlungen und der Strafverfolgung sicherzustellen, sollten die für die Ermittlung oder die Strafverfolgung zuständigen Personen wirksame und verbesserte Ermittlungsinstrumente verwenden, etwa die Instrumente, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten zum Einsatz kommen. Diese Instrumente sollten auf die neusten Entwicklungen in den Bereichen Cyberkriminalität und Geldwäsche zugeschnitten sein, darunter Geldwäsche unter Verwendung von Bitcoins, Kryptowährungen und Angriffen durch Ransomware. Der Einsatz dieser Instrumente im Einklang mit dem nationalen Recht sollte gezielt erfolgen, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Art und Schwere der untersuchten Straftaten Rechnung tragen und unter Einhaltung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass das Personal angemessen geschult wird. Ferner erfordert der grenzüberschreitende Charakter der Geldwäsche eine entschlossene koordinierte Reaktion und Zusammenarbeit innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit und zwischen den zuständigen Agenturen und Einrichtungen der Union – einschließlich Eurojust und Europol – bei der Bekämpfung der Geldwäsche. Zu diesem Zweck sollten die verfügbaren Instrumente und Ressourcen für die Zusammenarbeit, wie etwa gemeinsame Ermittlungsgruppen und von Eurojust unterstützte Koordinierungssitzungen, wirksam genutzt werden. Da der globale Charakter der Geldwäsche internationale Maßnahmen erfordert, müssen die Union und ihre Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit einschlägigen Drittstaaten verstärken.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die nachhaltige Entwicklung wird nach wie vor durch Geldwäsche, Korruption, illegale Kapitalströme sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung beeinträchtigt, die sich besonders stark auf die Entwicklungsländer auswirken und deren Zukunft ernsthaft gefährden. Die Union, die Mitgliedstaaten und die Drittländer stehen gemeinsam in der Pflicht, die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser negativen und schädlichen Praktiken besser zu koordinieren und sie an ihren Entwicklungsstrategien und ‑maßnahmen auszurichten.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Die für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durch die Kredit- und Finanzinstitute zuständigen Behörden sollten ungeachtet ihrer Art oder Stellung zur Zusammenarbeit und zum Austausch von vertraulichen Informationen imstande sein. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden über eine geeignete Rechtsgrundlage für den Austausch vertraulicher Informationen verfügen und im Einklang mit den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards so umfassend wie möglich zusammenarbeiten. Steuerinformationen, die auch Register der wirtschaftlichen Eigentümer umfassen, sollten die Grundlage des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden und anderen einschlägigen staatlichen Regulierungs- und Durchsetzungsbehörden bilden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  Der Grundsatz des Berufsgeheimnisses sowie das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren dürfen nicht dadurch beeinträchtigt oder verletzt werden, dass auf Verdacht Daten oder Informationen über gewöhnliche Transaktionen erhoben und übermittelt werden, die der Privatsphäre einer Person zuzurechnen sind.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 2 EUV, den Grundrechten und ‑freiheiten und den Grundsätzen insbesondere gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auch denen in Titel II, III, V und VI, die unter anderem die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit von Straftaten und Strafen umfassen, zu denen auch die Forderung nach Genauigkeit, Klarheit und Vorhersehbarkeit im Strafrecht, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten und die Unschuldsvermutung sowie die Rechte verdächtiger und beschuldigter Personen auf Rechtsbeistand, das Recht, sich nicht selbst zu belasten, und das Recht auf ein faires Verfahren gehören. Diese Richtlinie muss im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden, wobei auch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte und andere völkerrechtliche Menschenrechtsverpflichtungen zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Terrorismus, einschließlich der in der Richtlinie 2017/XX/EU40 genannten Straftaten;

b)  Terrorismus, einschließlich der in der Richtlinie (EU) 2017/541 genannten einschlägigen Straftaten;

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40 Richtlinie 2017/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom X.X.2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L X vom XX.XX.2017, S. X).

 

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern gemäß nationalem Recht;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v)  alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten, im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern entsprechend der Definitionen im nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

v)  alle anderen Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Mindestmaß von mehr als sechs Monaten belegt werden können;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;

a)  der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, auch wenn diese Unterstützung lediglich in dem Versuch geleistet wird, den Rechtsfolgen ihrer Tat zu entgehen;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme oder der Verwendung dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Absatz 1 genannten Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn

 

a)  der Täter den Verdacht hatte oder ihm bekannt hätte sein müssen, dass die Vermögensgegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, und

 

b)  der Täter eine vertragliche Beziehung zu und eine Verantwortung gegenüber einem Verpflichteten im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 hat oder ein solcher Verpflichteter ist.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Damit ein in Absatz 1 genannter Straftatbestand unter Strafe gestellt werden kann, ist es nicht erforderlich, dass Folgendes festgestellt wird:

2.  Damit ein in den Absätzen 1 und 1a genannter Straftatbestand unter Strafe gestellt werden kann, ist es nicht erforderlich, dass Folgendes festgestellt wird:

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt;

a)  eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, wenn eine Justizbehörde ohne vernünftigen Zweifel und anhand besonderer Umstände und aller verfügbaren Beweise zu der Überzeugung gelangt, dass die Vermögensgegenstände aus Tätigkeiten krimineller Natur stammen;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Identität des Urhebers der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, oder andere Umstände im Zusammenhang mit dieser kriminellen Tätigkeit;

b)  die Identität des Urhebers der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt;

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  alle Sachverhalte oder Umstände in Verbindung mit der kriminellen Tätigkeit, wenn festgestellt wurde, dass die Vermögensgegenstände aus einer solchen Tätigkeit stammen;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Umstand, ob die kriminelle Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ausgeübt wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats oder Drittlandes, in dem sie begangen wurde, eine Straftat darstellt und nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine Straftat darstellen würde, wäre sie dort begangen worden.

c)  der Umstand, ob die kriminelle Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ausgeübt wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine kriminelle Tätigkeit darstellt, wäre sie dort begangen worden. Die Mitgliedstaaten können ferner festlegen, dass die betreffende Handlung als Straftat nach nationalem Recht des anderen Mitgliedstaats oder des Drittlandes behandelt wird, in dem die Handlung begangen wurde, außer in folgenden Fällen:

 

– Die betreffende Handlung stellte eine der Straftaten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis ha und l bis n dar.

 

– Das Drittland wurde von der Kommission als „Drittland mit hohem Risiko“ im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten zumindest in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet werden, wenn einer der erschwerenden Umstände gemäß Artikel 6 vorliegt.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 4 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2c.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen natürliche Personen, die für Straftaten im Sinne von Artikel 3 und 4 verantwortlich sind – auch wenn diese natürlichen Personen durch eine juristische Person gehandelt haben –, auch zusätzliche Strafen verhängt werden können, beispielsweise:

 

a)  ein vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot, Aufträge öffentlicher Einrichtungen zu erhalten;

 

b)  ein zeitweises Verbot der Ausübung einer Geschäftstätigkeit;

 

c)  bei einer endgültigen Verurteilung ein langfristiges Verbot, für gewählte Ämter zu kandidieren und Beamtenpositionen einzunehmen, wobei unter „langfristig“ der Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Mandaten bzw. mindestens zehn Jahre zu verstehen ist.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI(1) begangen wurde oder

a)  die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI begangen wurde;

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  die gewaschenen Vermögensgegenstände aus einer Straftat nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und f bis m stammen oder die Geldwäsche dazu dient, derlei Straftaten zu finanzieren;

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ab)  die Straftat vollständig oder teilweise auf dem Hoheitsgebiet eines von der Union gelisteten nicht kooperativen Landes oder Gebiets oder mithilfe eines informellen Valutatransfersystems, von Inhaberaktien, virtuellen Währungen oder Bargeldkurieren begangen wurde;

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe a c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ac)  es sich bei dem Täter um eine politisch exponierte Person im Sinne der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Bestimmungen handelt, mit denen Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt wird, oder

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  der Täter eine vertragliche Beziehung zu und eine Verantwortung gegenüber einem Verpflichteten hat oder ein Verpflichteter im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie 2015/849/EU ist und die Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat.

b)  der Täter eine vertragliche Beziehung zu und eine Verantwortung gegenüber einem Verpflichteten hat oder ein Verpflichteter im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2015/849 ist und die Straftat in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit begangen hat, oder

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  das gewaschene Geld oder die gewaschenen Vermögensgegenstände einen Wert von mindestens 500 000 EUR haben.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten oder zugunsten anderer natürlicher oder juristischer Personen von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 und 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 und 4 zu ihren Gunsten oder zugunsten anderer natürlicher oder juristischer Personen durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 6 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 7 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1)  Ausschluss dieser juristischen Person von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

1)  Ausschluss dieser juristischen Person von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, einschließlich Unionsprogrammen oder mitteln,

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a)  ein zeitweiliges oder dauerhaftes Verbot für diese juristische Person, Aufträge von öffentlichen Einrichtungen zu erhalten,

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Einziehung von Vermögensgegenständen und Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten

 

1.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle aus kriminellen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie stammenden Vermögensgegenstände und Erträge sowie die Tatwerkzeuge, die bei der Begehung dieser Straftaten verwendet wurden oder werden sollen, gemäß der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1a eingezogen werden.

 

2.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle aus kriminellen Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie stammenden Vermögensgegenstände und Erträge sowie die Tatwerkzeuge, die bei der Begehung dieser Straftaten verwendet wurden oder werden sollen, ohne endgültige strafrechtliche Verurteilung eingezogen werden, wenn der Fall aufgrund des Todes des Angeklagten eingestellt wurde.

 

3.  Dieser Artikel gilt unabhängig davon, ob die Straftat der Geldwäsche oder die Vortat von einer natürlichen oder von einer juristischen Person begangen wurde.

 

4.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei der Sicherstellung und Einziehung von Vermögensgegenständen, die aus in der vorliegenden Richtlinie genannten Straftaten stammen, und Tatwerkzeugen, die bei der Begehung dieser Straftaten oder bei einem Beitrag zu deren Begehung verwendet wurden oder werden sollten, zusammengearbeitet wird, und können sich, soweit erforderlich, für eine schnelle und wirksame Zusammenarbeit gemäß Artikel 10 an Eurojust und Europol wenden.

 

1a Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014).

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen handelt.

b)  es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen oder eine Person, deren gewöhnlicher Aufenthalt in diesem Staat liegt, handelt oder

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person begangen wird.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 und 4, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, wenn

entfällt

a)  der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt,

 

b)  die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird.

 

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Fällt eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 in die gerichtliche Zuständigkeit von mehreren Mitgliedstaaten und kann jeder dieser Staaten auf der Grundlage desselben Sachverhalts die Strafverfolgung übernehmen, so entscheiden diese Mitgliedstaaten gemeinsam, welcher von ihnen die Strafverfolgung gegen den Täter vornimmt, um das Verfahren auf einen Mitgliedstaat zu konzentrieren.

Dabei werden die nachstehenden Faktoren in der aufgeführten Rangordnung berücksichtigt:

 

 

a)  das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem die Straftat begangen wurde,

 

b)  die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz des Täters,

 

c)  das Ursprungsland der Opfer,

 

d)  das Hoheitsgebiet, in dem der Straftäter aufgegriffen wurde.

 

Die Mitgliedstaaten können sich an Eurojust wenden, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihrer Maßnahmen zu erleichtern.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ermittlungsinstrumente

Ermittlungsinstrumente und Zusammenarbeit

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, ausreichend Personal und angemessene gezielte Schulungsmaßnahmen, Ressourcen und technologische Kapazitäten, wie sie beispielsweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen. Diese Instrumente und Schulungen sind auf die neusten Entwicklungen im Bereich Cyberkriminalität und Geldwäsche zugeschnitten.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Datenaustausch und die Zusammenarbeit in der Union zu verbessern, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu steigern und gleichzeitig eine bessere Koordinierung zwischen ihnen und den einschlägigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sicherzustellen, damit Geldwäsche wirkungsvoll bekämpft wird und Drittländer – insbesondere diejenigen, die die Kommission als „Drittländer mit hohem Risiko“ im Sinne von Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 eingestuft hat – dazu angehalten werden, ähnliche Maßnahmen und Reformen zu verabschieden. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Mitgliedstaat, Maßnahmen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den zentralen Meldestellen auf Unionsebene und auf internationaler Ebene zu ergreifen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit sichergestellt ist, dass sie die internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren in Geldwäscheangelegenheiten nicht auf der Grundlage ablehnen, dass ihren jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zufolge Steuerhinterziehung oder betrug erst ab nicht gemeldeten Beträgen oder nicht gezahlten Steuern in erheblichem Umfang bzw. nur die systematische Vornahme betrügerischer Handlungen als kriminelle Tätigkeit oder Straftat gilt.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [24 Monate nach der Annahme] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [12 Monate nach der Annahme] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [24 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [12 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

 

Außerdem übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [36 Monate nach Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie den Mehrwert dieser Richtlinie für die Bekämpfung der Geldwäsche bewertet. Der Bericht befasst sich außerdem mit den Auswirkungen dieser Richtlinie auf die Grundrechte und Grundfreiheiten, etwa das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht, die Unschuldsvermutung und die Verteidigungsrechte oder das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden. Auf der Grundlage dieses Berichts entscheidet die Kommission erforderlichenfalls über geeignete Folgemaßnahmen.

(1)

  Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (13.10.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

(COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ignazio Corrao

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden. Um diese Probleme zu bewältigen und zugleich die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU34 zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden. Um dieses dringende Problem zu bewältigen und zugleich die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU34 zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

_________________

_________________

34 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

34 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention in ihre Rechtsordnung umsetzen.

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention umgehend in ihre Rechtsordnung umsetzen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Humanitäre Hilfe ist von großer Bedeutung und darauf ausgelegt, Menschen in Not Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen. Personen und Organisationen, die humanitäre Hilfe für Menschen in Not leisten, dürfen nicht durch Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung daran gehindert werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt. Die Mitgliedstaaten können als Voraussetzung festlegen, dass die Vortat auch nach ihrem nationalen Recht strafbar wäre, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wäre.

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Informationen über das wirtschaftliche Eigentum an Unternehmen, Trusts und anderen Konstrukten müssen in offenen Datenformaten veröffentlicht werden, um zu verhindern, dass anonyme Briefkastengesellschaften oder vergleichbare juristische Personen für Geldwäsche zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten genutzt werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Die nachhaltige Entwicklung wird nach wie vor durch Geldwäsche, Korruption, illegale Kapitalströme sowie Steuerhinterziehung und -vermeidung beeinträchtigt, die sich besonders stark auf die Entwicklungsländer auswirken und deren Zukunft ernsthaft gefährden. Die Union, die Mitgliedstaaten und die Drittländer stehen in der Pflicht, die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser negativen und schädlichen Praktiken besser zu koordinieren und sie an ihren Entwicklungsstrategien auszurichten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Mit Heimatüberweisungen, die faktisch zu einer wichtigen Quelle externer Entwicklungsfinanzierung geworden sind, wird ein bedeutender Beitrag zur Entwicklung von Familien und Gemeinschaften geleistet. Auch wenn Steuerhinterziehung bekämpft werden muss, dürfen die zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen internationale Heimatüberweisungen nicht beeinträchtigen. Ein Rückgang von Heimatüberweisungen könnte sich nachteilig auf die Menschenrechte der Bewohner von Entwicklungsländern auswirken. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Union politische Strategien zur Terrorismusbekämpfung durchsetzt, damit Heimatüberweisungen über die richtigen Kanäle vorgenommen werden und die offizielle Infrastruktur für diese Art von Überweisungen gestärkt wird, unter anderem auch, indem der Zugang zu Bankdienstleistungen gefördert und die Geldströme vom informellen in den formellen Sektor umgeleitet werden, was wiederum zur Terrorismusprävention beiträgt.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Überschrift

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Straftatbestände der Geldwäsche

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie vorsätzlich begangen werden:

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden:

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen;

a)  der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, auch wenn diese damit lediglich den Rechtsfolgen ihrer Tat zu entgehen versuchen;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände oder bei ihrer Verwendung im Rahmen von Wirtschafts- oder Finanztätigkeiten bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

Begründung

La consapevolezza circa l'illecita provenienza del bene potrebbe intervenire solo in un momento successive rispetto alla ricezione del bene. In tal caso, la condotta di chi impieghi in attività economica o finanziaria un bene di origine illecita, essendo consapevole - al momento del suo impiego - della illecita provenienza dello stesso, appare comunque sanzionabile. La formulazione proposta (che si ispira al dettato dell'art. 648 ter del Codice Penale italiano) esclude comunque la sanzionabilità del mero godimento del provento dell'illecito, qualora non si avesse consapevolezza della sua provenienza illecita al momento della sua ricezione.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  der Umstand, ob die kriminelle Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ausgeübt wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der den vorliegenden Artikel durchführt oder anwendet, den Straftatbestand des Terrorismus oder der Finanzierung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität, der Korruption, des Menschenhandels, der sexuellen Ausbeutung, der Versklavung, des illegalen Handels mit Abfällen oder wildlebenden Arten oder eines Steuervergehens erfüllen würde, wäre sie in seinem Hoheitsgebiet begangen worden;

Begründung

Wenn für einige Straftatbestände die beiderseitige Strafbarkeit vorgesehen würde, würden dadurch kriminelle Tätigkeiten oder kriminelle Gruppen begünstigt, die die Regelungslücken in den Rechtssystemen von Drittstaaten ausnutzen, um ihre Erträge anschließend in Europa zu investieren. Die genannten Straftatbestände sind derart schwerwiegend und ihre Rechtswidrigkeit so offensichtlich, dass sich niemand, der ein solches Verbrechen in einem Rechtssystem begeht, in dem dieser Straftatbestand nicht existiert, auf den Grundsatz „nullum crimen sine lege“ (lat.: „kein Verbrechen ohne Gesetz“) berufen können sollte.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der allgemeinen Grundsätze des Strafrechts, mit denen die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten geschützt werden, mit speziellen, wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten zumindest in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen natürliche Personen, die für Straftaten im Sinne von Artikel 3 und 4 verantwortlich sind – auch wenn sie unter dem Deckmantel einer juristischen Person gehandelt haben –, auch zusätzliche Strafen verhängt werden können, beispielsweise:

 

a)  ein vorübergehendes oder ständiges Verbot, Verträge mit öffentlichen Stellen einzugehen, mit Ausnahme von Arbeitsverträgen,

 

b)  ein vorübergehendes Verbot der Ausübung einer kommerziellen Tätigkeit.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Kommission sorgt dafür, dass das Strafmaß, das in den einzelnen Mitgliedstaaten als Mindest- bzw. Höchststrafe für die jeweilige Straftat vorgesehen ist, harmonisiert und koordiniert wird, wobei den Besonderheiten der jeweiligen nationalen Rechtssysteme gebührend Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2c.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet werden, wenn einer der erschwerenden Umstände gemäß Artikel 6 vorliegt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba)  das gewaschene Geld oder die gewaschenen Vermögensgegenstände aus terroristischen Aktivitäten oder Waffenhandel stammen, oder wenn die Geldwäsche dazu dient, terroristische Aktivitäten oder Waffenhandel zu finanzieren.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb)  das gewaschene Geld oder die gewaschenen Wertgegenstände einen Wert von 500 000 EUR oder mehr haben.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 6 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 6 verantwortlich gemacht wird, unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der allgemeinen Grundsätze des Strafrechts, mit denen die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten geschützt werden, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen auch Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1a.  ein ständiges Verbot, Aufträge öffentlicher Einrichtungen zu erhalten;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 8a

 

Beschlagnahmung von Vermögensgegenständen und Erträgen aus kriminellen Tätigkeiten

 

1.  Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass alle Vermögensgegenstände und Erträge aus kriminellen Tätigkeiten gemäß Artikel 2 beschlagnahmt werden, wenn die Justizbehörde aufgrund des Sachverhalts und unter Berücksichtigung der spezifischen Tatsachen und der verfügbaren Beweismittel – etwa des Umstands, dass der Wert der Vermögensgegenstände in einem Missverhältnis zum rechtmäßigen Einkommen der verurteilten Person steht – zu der Überzeugung gelangt, dass die betreffenden Vermögensgegenstände aus Straftaten stammen, wenn:

 

a)  der Straftatbestand der Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie in einem Mitgliedstaat mit einem Urteil rechtskräftig festgestellt wurde oder die Straftat nach einem nicht rechtskräftigen Urteil verjährt ist oder das Verfahren aufgrund des Todes des Angeklagten eingestellt wurde; oder

 

b)  die Straftat, aus der die Erträge stammen (Vortat), mit einem Urteil in einem Mitgliedstaat oder einem Drittland rechtskräftig festgestellt wurde oder die Straftat nach einem nicht rechtskräftigen Urteil verjährt ist, oder das Verfahren aufgrund des Todes des Angeklagten eingestellt wurde.

 

2.  Dieser Artikel gilt unabhängig von dem Umstand, ob die Straftat der Geldwäsche oder die Vortat von einer natürlichen oder von einer juristischen Person begangen wurde.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ba)  der Straftäter seinen Wohnort oder seinen Aufenthalt im Hoheitsgebiet des besagten Mitgliedstaats hat und kein Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats ist;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bb)  die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wurde;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bc)  sich die gewaschenen Wertgegenstände bzw. die Erträge aus Geldwäscheaktivitäten in seinem Hoheitsgebiet oder innerhalb seiner Gerichtsbarkeit befinden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

bd)  der Straftäter in seinem Hoheitsgebiet festgenommen wurde.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9a

 

Gerichtliche Zuständigkeit von mehr als einem Mitgliedstaat

 

1.  Die Mitgliedstaaten verbessern die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch, auch mit Hilfe von Eurojust, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden zu erleichtern und ihre Maßnahmen besser aufeinander abzustimmen.

 

2.  Jeder Mitgliedstaat erlässt Rechtsvorschriften, mit denen jede Form positiver oder negativer Zuständigkeitskonflikte wirksam und rasch gelöst wird. Wenn eine Straftat in die Zuständigkeit von mehreren Mitgliedstaaten fällt und in mehr als einem dieser Staaten auf der Grundlage desselben Sachverhalts Anklage erhoben werden kann, so entscheiden diese Länder gemeinsam, welches von ihnen gerichtlich zuständig ist, damit das Verfahren nach Möglichkeit ausschließlich in diesem Mitgliedstaat stattfindet.

 

Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten umfassen all jene Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 gerichtlich zuständig sind bzw. die ihre gerichtliche Zuständigkeit begründet haben.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 9b

 

Rückführung illegaler Gelder und Vermögenswerte in das Ursprungsland

 

Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aus illegalen Tätigkeiten stammenden oder damit in Verbindung stehenden Gelder und Vermögenswerte in das Drittland, aus dem sie stammen, zurückgeführt werden. Diese Gelder und Vermögenswerte werden in die Entwicklungsländer, aus denen sie stammen, zurückgeführt, sofern sie für folgende Zwecke genutzt werden: 

 

a)  Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Ländern, insbesondere der dort ansässigen besonders schutzbedürftigen Menschen,

 

b)  Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern mit dem Ziel, einen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderer strafbarer Handlungen zu leisten. 

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen; das umfasst ausreichend Personal und Ressourcen sowie spezifische und gezielte Schulungen.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 10a

 

Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Union und Drittländern

 

1.  Jeder Mitgliedstaat ergreift wirksame Maßnahmen, mit denen die Koordinierung, der Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Union verstärkt werden, damit Aufsichtsarbitrage vorgebeugt wird und – unter anderem durch den Aufbau einer effektiven Kommunikation – der Dialog und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt werden und Geldwäsche bekämpft wird.

 

2.  Die Mitgliedstaaten bauen die Zusammenarbeit mit Drittländern aus, um insbesondere bewährte Verfahren zur Stärkung der Finanzsysteme in diesen Ländern zu fördern. Die Mitgliedstaaten regen Reformen zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen und Mechanismen an, mit denen – unter Achtung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit – Geldwäsche bekämpft und eine effektive internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich aufgebaut wird.

 

3.  Die Kommission prüft Möglichkeiten, wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden kann und Entwicklungsländer mittels wirksamer Maßnahmen – insbesondere durch die Einrichtung von Programmen für technische Hilfe – unterstützt werden können, damit diese Länder mit Blick auf eine bessere Bekämpfung der Geldwäsche ihre Verwaltungs- und Justizsysteme stärken können.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [24 Monate nach der Annahme] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am [12 Monate nach der Annahme] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [24 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum [12 Monate nach der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie] einen Bericht, in dem sie bewertet, inwieweit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen getroffen haben, um dieser Richtlinie nachzukommen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

13.2.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

13.2.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ignazio Corrao

8.6.2017

Prüfung im Ausschuss

30.8.2017

 

 

 

Datum der Annahme

9.10.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

11

10

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Beatriz Becerra Basterrechea, Ignazio Corrao, Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Maria Heubuch, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Arne Lietz, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Maurice Ponga, Lola Sánchez Caldentey, Eleftherios Synadinos, Eleni Theocharous, Paavo Väyrynen, Bogdan Brunon Wenta, Anna Záborská, Joachim Zeller, Željana Zovko

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Marina Albiol Guzmán, Thierry Cornillet, Brian Hayes, Cécile Kashetu Kyenge, Florent Marcellesi, Patrizia Toia

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

11

+

EFDD

Ignazio Corrao

GUE-NGL

Marina Albiol Guzmán, Lola Sánchez Caldentey

NI

Eleftherios Synadinos

S&D

Doru-Claudian Frunzulică, Enrique Guerrero Salom, Cécile Kashetu Kyenge, Arne Lietz, Norbert Neuser, Vincent Peillon, Patrizia Toia

10

-

PPE

Brian Hayes, György Hölvényi, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Maurice Ponga, Bogdan Brunon Wenta, Joachim Zeller, Željana Zovko, Anna Záborská

Verts/ALE

Maria Heubuch, Florent Marcellesi

4

0

ALDE

Beatriz Becerra Basterrechea, Thierry Cornillet, Paavo Väyrynen

ECR

Eleni Theocharous

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (7.11.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

(COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Eva Joly

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden. Um diese Probleme zu bewältigen und zugleich die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU1 zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor äußerst bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden sowie das Vertrauen der Marktteilnehmer untergraben. Um diese schwerwiegenden und dringenden Probleme zu bewältigen und zugleich die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU1 zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere, schnellere und effizientere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

_______________

___________________

1 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

1 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention in ihre Rechtsordnung umsetzen.

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union über die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und die Instrumente anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, hinausgehen. Die Kommission sollte selbst die Wirksamkeit der von der FATF vorgeschlagenen Maßnahmen sowie die Umsetzung und Wirksamkeit von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche im Allgemeinen bewerten. Die FATF sollte die bestehenden Standards überarbeiten, ihre eigene Leistung beurteilen und für eine Regionalvertretung, Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit sowie für eine bessere Nutzung des Informationsaustauschs im Finanzbereich sorgen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention in ihre Rechtsordnung umsetzen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Definition der kriminellen Tätigkeiten, die Vortaten für Geldwäsche darstellen, sollte in allen Mitgliedstaaten hinreichend einheitlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb jeder der von der FATF festgelegten Kategorien eine Reihe von Straftaten erfassen. Wenn Kategorien von Straftaten wie Terrorismus oder Umweltkriminalität im Unionsrecht festgelegt sind, wird in dieser Richtlinie auf die entsprechenden Rechtsvorschriften verwiesen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Wäsche von Erträgen aus der Terrorismusfinanzierung und illegalem Artenhandel in den Mitgliedstaaten strafbar ist. Können die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht andere Sanktionen als strafrechtliche Sanktionen vorsehen, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese Fälle als Vortaten für die Zwecke dieser Richtlinie zu bestimmen.

(5)  Die Definition der strafbaren Handlungen, die Vortaten für Geldwäsche darstellen, sollte in allen Mitgliedstaaten hinreichend weit gefasst und einheitlich sein. Die Mitgliedstaaten sollten innerhalb jeder der von der FATF festgelegten Kategorien eine Reihe von Straftaten erfassen, darunter Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuervermeidung sowie jedwedes betrügerische Verhalten, das mit der Verschleierung von Einkünften oder Gewinnen einhergeht. Wenn Kategorien von Straftaten wie Terrorismus oder Umweltkriminalität im Unionsrecht festgelegt sind, wird in dieser Richtlinie auf die entsprechenden Rechtsvorschriften verwiesen. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Wäsche von Erträgen aus der Terrorismusfinanzierung und illegalem Artenhandel in den Mitgliedstaaten strafbar ist. Können die Mitgliedstaaten nach dem Unionsrecht andere Sanktionen als strafrechtliche Sanktionen vorsehen, sollte diese Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichten, diese Fälle als Vortaten für die Zwecke dieser Richtlinie zu bestimmen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt. Die Mitgliedstaaten können als Voraussetzung festlegen, dass die Vortat auch nach ihrem nationalen Recht strafbar wäre, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wäre.

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat oder alle Umstände oder Tatbestandsmerkmale im Zusammenhang mit der strafbaren Handlung festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt. Die Mitgliedstaaten sollten auch als Voraussetzung festlegen können, dass die fragliche Handlung auch nach ihrem nationalen Recht eine Vortat darstellen würde, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wäre. Wenn es sich jedoch bei der fraglichen Handlung um bestimmte Arten schwerer Straftaten handelt, sollten die Mitgliedstaaten nicht verlangen müssen, dass die fragliche Handlung in dem Mitgliedstaat oder dem Land, in dem sie begangen wurde, eine Straftat darstellt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung im Hinblick auf Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Arten von Sanktionen in welcher Höhe mindestens zu verhängen sind, wenn die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begangen werden. Wird die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates37 begangen oder hat der Täter seine berufliche Stellung zur Ermöglichung der Geldwäsche missbraucht, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den in ihrem Rechtssystem geltenden einschlägigen Vorschriften eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen.

(11)  Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung im Hinblick auf Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten in einem Katalog festlegen, welche Arten von klar definierten Sanktionen in welcher Höhe mindestens zu verhängen sind, wenn die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begangen werden. Darüber hinaus sollte festgelegt werden, welche Sanktionen in welcher Höhe mindestens für die Anstiftung und Beihilfe zur Begehung dieser Straftaten zu verhängen sind. Die Mitgliedstaaten sollten im Einklang mit den in ihren Rechtssystemen geltenden einschlägigen Bestimmungen eine Regelung für erschwerende Umstände in folgenden Fälle vorsehen: die Straftat wird im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI37 des Rates begangen; der Täter missbraucht seine berufliche Stellung zur Ermöglichung der Geldwäsche; die gewaschenen Gelder oder Vermögensgegenstände gehen auf eine terroristische Tätigkeit im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates37a oder auf illegalen Waffenhandel zurück; oder der Täter ist eine politisch exponierte Person im Sinne der Richtlinie 2015/849/EU oder an der Bestechung gewählter Amtsträger beteiligt. Die Mitgliedstaaten sollten die Höhe der Geldstrafen nach dem Bruttoprinzip ermitteln, d. h. auf der Grundlage des mit der strafbaren Handlung erzielten Gewinns, ohne Abzug etwaiger Ausgaben, damit sichergestellt ist, dass die Sanktion höher als der wirtschaftliche Wert der Straftat ausfällt. Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, damit diese Sanktionen wirksam umgesetzt werden können.

_________________

_________________

37 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

37 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

 

37a Richtlinie (EU) 2017/541 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates (ABl. L 88 vom 31.3.2017, S. 6).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Union und die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen rechtlichen Maßnahmen vorsehen, mit denen Hinweisgeber geschützt werden, die Informationen im Zusammenhang mit Geldwäsche, darunter auch in Drittländern, weiterleiten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe p a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

pa)  Steuerstraftaten im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern, darunter auch die Hinterziehung von Steuern durch die Verschleierung von legal oder illegal erzielten Einkünften, damit sie von den Steuerbehörden weder erfasst noch besteuert werden können;

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

v)  alle Straftaten, einschließlich Steuerstraftaten, im Zusammenhang mit direkten und indirekten Steuern entsprechend der Definitionen im nationalen Recht der Mitgliedstaaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

v)  alle Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr oder in Mitgliedstaaten, deren Rechtssystem ein Mindeststrafmaß für Straftaten vorsieht die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung von mindestens mehr als sechs Monaten belegt werden können;

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden entweder bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände oder zu einem späteren Zeitpunkt bekannt war, dass sie aus einer strafbaren Handlung oder aus der Teilnahme an einer solchen Handlung stammen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt;

a)  eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der in Absatz 1 genannten strafbaren Handlung, aus der die Vermögensgegenstände stammen;

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  alle Umstände oder Tatbestandsmerkmale im Zusammenhang mit der strafbaren Handlung, wenn festgestellt wurde, dass die Vermögensgegenstände aus einer in Absatz 1 genannten Handlung stammen;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Umstand, ob die kriminelle Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ausgeübt wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats oder Drittlandes, in dem sie begangen wurde, eine Straftat darstellt und nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine Straftat darstellen würde, wäre sie dort begangen worden.

c)  der Umstand, ob die strafbare Handlung, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes begangen wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine strafbare Handlung darstellen würde, wäre sie dort begangen worden. Die Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, dass die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des anderen Mitgliedstaats oder des Drittlandes eine Straftat darstellt, sofern sie nicht in die Kategorien gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a bis d und Buchstaben h, l und pa fällt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  der Umstand, ob die strafbare Handlung, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines als riskant eingestuften Drittlandes im Sinne der Richtlinie 2015/849/EU begangen wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine strafbare Handlung darstellen würde, wäre sie dort begangen worden;

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten strafbaren Handlungen mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen, darunter Geldstrafen, die sich an dem Nettowert der auf die strafbare Handlung zurückgehenden Gesamtbeträge bemessen, geahndet werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Grundrechte und die allgemeinen Grundsätze des Strafrechts, mit denen die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten geschützt werden, gewahrt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten zumindest in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 4 genannten Straftaten mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Jeder Mitgliedstaat stellt ebenfalls sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten nach richterlichem Ermessen mit zusätzlichen, zeitlich begrenzten oder dauerhaften Sanktionen geahndet werden können, darunter

 

a)  das Verbot, mit Behörden Verträge abzuschließen;

 

b)  der Ausschluss von der Ausübung bestimmter Geschäftstätigkeiten; und

 

c)  das Verbot, für gewählte Ämter zu kandidieren.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die gewaschenen Gelder oder Vermögensgegenstände auf eine terroristische Tätigkeit im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/541 oder auf illegalen Waffenhandel zurückgehen;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  der Täter eine politisch exponierte Person im Sinne der Richtlinie 2015/849/EU oder an der Bestechung gewählter Amtsträger beteiligt ist oder

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bc)  die strafbare Handlung mithilfe von Offshore-Firmen begangen und finanziert wurde, Briefkastenfirmen in die strafbaren Handlungen involviert sind, illegale Geldüberweisungen stattgefunden haben, Geldkuriere und nichtstaatliche Organisationen involviert waren und wenn zu vermuten ist, dass die Geldwäsche gewerbsmäßig betrieben wird, wenn die betreffende Person beispielsweise für mehr als zwei Geldwäsche-Syndikate oder kriminelle Vereinigungen tätig ist.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass eine juristische Person für eine Straftat nach den Artikeln 3 und 4 verantwortlich gemacht werden kann, die zu ihren Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten von einer Person begangen wurde, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und die eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person innehat aufgrund

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 und 4 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass eine juristische Person verantwortlich gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine in Absatz 1 genannte Person die Begehung einer Straftat nach den Artikeln 3 und 4 zu ihren Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 6 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:

Jeder Mitgliedstaat stellt – unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte und der allgemeinen Grundsätze des Strafrechts, mit denen die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten geschützt werden – sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 7 verantwortlich gemacht wird, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen, die sich an dem Nettowert der auf die strafbare Handlung zurückgehenden Gesamtbeträge bemessen, gehören und die nach richterlichem Ermessen andere zeitlich begrenzte oder dauerhafte Sanktionen einschließen, etwa:

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1)  Ausschluss dieser juristischen Person von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

1)  Ausschluss dieser juristischen Person von öffentlichen Funktionen, Aufträgen, Zuwendungen oder Hilfen, darunter auch von Zuwendungen oder Hilfen seitens der Union;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a)  Ausschluss dieser Person von Mitteln, die von der Union gewährt werden,

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b)  das Verbot, mit Behörden Verträge abzuschließen;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2)  vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit durch diese juristische Person,

2)  vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit durch diese juristische Person, darunter auch der Entzug von Gewerbeerlaubnissen;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde;

a)  die Straftat ganz oder teilweise in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen handelt.

b)  es sich bei dem Straftäter um einen seiner Staatsangehörigen handelt oder

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebietes begangen wurde, der Straftäter jedoch seinen gewöhnlichen Wohnsitz in seinem Hoheitsgebiet hat, oder

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  die Straftat außerhalb seines Hoheitsgebietes begangen wurde, die Straftat jedoch zu Gunsten einer juristischen Person mit Sitz in seinem Hoheitsgebiet begangen wurde.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Steht im Falle einer Straftat mehreren Mitgliedstaaten die Gerichtsbarkeit zu und ist jeder von ihnen berechtigt, diese Straftat aufgrund derselben Tatsachen wirksam zu verfolgen, so berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Faktoren in der angegebenen Rangfolge, um darüber zu entscheiden, welcher von ihnen die Straftäter verfolgt:

 

a)  der Mitgliedstaat, in dem die Straftat begangen wurde,

 

b)  die Staatsangehörigkeit oder der Wohnsitz des Straftäters,

 

c)  das Ursprungsland der Opfer,

 

d)  der Mitgliedstaat, in dem der Straftäter aufgegriffen wurde.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Die Mitgliedstaaten können sich an Eurojust wenden, um die Zusammenarbeit zwischen ihren Justizbehörden und die Koordinierung ihres Vorgehens zu erleichtern.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 und 4, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, wenn

entfällt

a)  der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt,

 

b)  die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen juristischen Person begangen wird.

 

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ermittlungsinstrumente

Ermittlungsinstrumente und Zusammenarbeit

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass den für die Ermittlung oder strafrechtliche Verfolgung der Straftaten nach den Artikeln 3 und 4 zuständigen Personen, Stellen oder Diensten wirksame Ermittlungsinstrumente, wie sie beispielsweise zur Bekämpfung organisierter Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten verwendet werden, zur Verfügung stehen.

 

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten so rasch wie möglich finanzielle Ressourcen sowie eigens geschultes Personal in angemessenem und ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.

 

3.  Die Mitgliedstaat sorgen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den einschlägigen Behörden in den einzelnen Ländern und stellen sicher, dass ihre nationalen Behörden, die mit der Ermittlung oder strafrechtlichen Verfolgung der in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten betraut sind, befugt sind, mit sonstigen nationalen Behörden und den entsprechenden Behörden in anderen Mitgliedstaaten sowie den Organen der Union zusammenzuarbeiten.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Countering money laundering by criminal law

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD)

Stellungnahme von

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

13.2.2017

 

 

 

Stellungnahme von

  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

13.2.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

  Datum der Benennung

Eva Joly

11.4.2017

Date adopted

6.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Petr Ježek, Othmar Karas, Wajid Khan, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Bernard Monot, Luděk Niedermayer, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Marco Valli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Mady Delvaux, Eva Joly, Jan Keller, Alain Lamassoure, Thomas Mann, Miguel Urbán Crespo, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Pascal Durand, Maria Heubuch, Carlos Iturgaiz, Gabriele Preuß

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

41

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Petr Ježek, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Bernd Lucke

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Miguel Urbán Crespo

PPE

Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Carlos Iturgaiz, Othmar Karas, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Werner Langen, Thomas Mann, Fulvio Martusciello, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Anne Sander, Theodor Dumitru Stolojan, Esther de Lange

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Mady Delvaux, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Jan Keller, Wajid Khan, Olle Ludvigsson, Gabriele Preuß, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang

Verts/ALE

Pascal Durand, Maria Heubuch, Eva Joly, Molly Scott Cato

0

-

2

0

ECR

Kay Swinburne

ENF

Bernard Monot

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (15.9.2017)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

(COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

KURZE BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

Die jüngsten Terroranschläge haben deutlich gemacht, dass der Terrorismus verhindert und bekämpft werden muss. Um einen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu leisten, kommt es entscheidend darauf an, dass Terrororganisationen von ihren Finanzierungsquellen abgeschnitten werden. Die Europäische Union verfügt bereits über Instrumente, um gegen Terrorfinanzierung vorzugehen, darunter die geltenden Strafrechtsvorschriften, die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und die Verfahren für den Austausch relevanter Informationen sowie die immer wieder verschärften Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung der Geldwäsche. Die vorgeschlagene Richtlinie zielt darauf ab, die Geldwäsche mit Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen. Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll dieses Ziel dadurch erreicht werden, dass in diesem Bereich bestehende internationale Verpflichtungen umgesetzt werden, die sich aus der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten von 2005, SEV Nr. 198 („Warschauer Konvention“) ergeben, sowie dadurch, dass den einschlägigen Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (Financial Action Task Force, FATF) nachgekommen wird.

II. Standpunkt des Verfassers der Stellungnahme

Im Großen und Ganzen ist der Vorschlag der Kommission ausgewogen; es gibt allerdings einige Punkte, die einer eingehenderen Prüfung bedürfen. Dazu gehören Transparenz und Offenheit sowie Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz der Privatsphäre. Ein weiterer Punkt betrifft die Frage, wie an das Thema der Beaufsichtigung der Finanzinstitute angemessen heranzugehen ist. Schließlich sollte auch untersucht werden, wie sichergestellt werden kann, dass im Zusammenhang mit der Richtlinie die Grundrechte ordnungsgemäß gewahrt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden. Um diese Probleme zu bewältigen und zugleich die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU1 zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.

(1)  Geldwäsche und die damit verbundene Terrorismusfinanzierung und organisierte Kriminalität sind nach wie vor bedeutende Probleme auf Ebene der Union, die der Integrität, der Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors schaden und die innere Sicherheit und den Binnenmarkt der Union gefährden. Um diese Probleme zu bewältigen und die Anwendung der Richtlinie 2015/849/EU des Europäischen Parlaments und des Rates1 zu ergänzen und zu stärken, zielt die vorliegende Richtlinie auf die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche ab und ermöglicht eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und mit den einschlägigen EU-Agenturen, damit der Austausch von Informationen verbessert werden kann und diejenigen, die den Terrorismus fördern, identifiziert werden können.

_________________

_________________

1 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

1 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Maßnahmen, die nur auf nationaler oder selbst auf Unionsebene erlassen würden, ohne die grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einzubeziehen, hätten nur sehr begrenzte Wirkung. Aus diesem Grund sollten die von der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng wie diese sein.

(2)  Maßnahmen, die nur auf nationaler oder selbst auf Unionsebene erlassen würden, ohne die grenzübergreifende Koordinierung und Zusammenarbeit einzubeziehen, haben nur sehr begrenzte Wirkung. Der derzeitige Rechtsrahmen der Union ist weder umfassend noch kohärent genug, um in vollem Umfang wirksam zu sein. Auch wenn die Geldwäsche auf Ebene der Mitgliedstaaten unter Strafe steht, bestehen noch erhebliche Unterschiede im Hinblick darauf, was als Geldwäsche und was als Vortaten anzusehen ist, sowie in Bezug auf die Höhe des Strafmaßes. Solche Unterschiede zwischen den Rechtsrahmen der einzelnen Mitgliedstaaten können von Kriminellen und Terroristen ausgenutzt werden, um ihre Finanztransaktionen in Mitgliedstaaten zu tätigen, in denen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche aus ihrer Sicht am schwächsten sind. Aus diesem Grund sollten die von der Union zur Bekämpfung der Geldwäsche erlassenen Maßnahmen mit den im Rahmen der internationalen Gremien ergriffenen Maßnahmen vereinbar und mindestens so streng wie diese sein. Auf diese Weise würde ein konsolidierter rechtlicher Rahmen auf Unionsebene entstehen, der es ermöglicht, effektiver auf die mit der Terrorismusfinanzierung zusammenhängenden Probleme einzugehen und die Bedrohung durch Terrororganisationen zu verringern, indem diesen die Finanzierung ihrer Aktivitäten erschwert wird.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention in ihre Rechtsordnung umsetzen.

(3)  Insbesondere sollten die Maßnahmen der Union auch weiterhin den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ (FATF) und den Instrumenten anderer internationaler Organisationen und Gremien, die im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aktiv sind, Rechnung tragen. Die einschlägigen Rechtsakte der Union sollten gegebenenfalls weiter an die internationalen Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung der FATF vom Februar 2012 (im Folgenden „überarbeitete FATF-Empfehlungen“) angeglichen werden. Als Unterzeichnerin der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) sollte die Union die Anforderungen dieser Konvention in ihre Rechtsordnung umsetzen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union finden, da eine solche Handlung unter besondere Vorschriften der Richtlinie 2017/XX/EU3 fällt. Im Einklang mit Artikel 325 Absatz 2 AEUV ergreifen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

(7)  Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf Geldwäsche im Zusammenhang mit Erträgen aus Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union finden, da eine solche Handlung unter besondere Vorschriften der Richtlinie 2017/XX/EU3 fällt. Die Mitgliedstaaten sollten jedoch weiterhin die Möglichkeit haben, die vorliegende Richtlinie und die Richtlinie 2017/XX/EU im Wege einer einzigen umfassenden Regelung auf nationaler Ebene umzusetzen. Im Einklang mit Artikel 325 Absatz 2 AEUV müssen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen ergreifen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

_________________

_________________

3 Richtlinie 2017/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom X.X.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug (ABl. L X vom XX.XX.2017, S. X).

3 Richtlinie 2017/XX/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom X.X.2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichteten Betrug (ABl. L X vom XX.XX.2017, S. X).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Betrifft die Geldwäsche nicht den bloßen Besitz oder die Verwendung, sondern auch den Transfer oder die Verheimlichung oder Verschleierung von Vermögensgegenständen über das Finanzsystem und hat sie weitere Schäden als die durch die Vortat bereits verursachten Schäden zur Folge, indem sie beispielsweise die Integrität des Finanzsystems beschädigt, sollte diese Tätigkeit gesondert geahndet werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Handlung auch dann strafbar ist, wenn sie vom Urheber der kriminellen Tätigkeit, die jenen Vermögensgegenständen zugrunde liegt, begangen wurde (so genannte Eigengeldwäsche).

(8)  Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass bestimmte Arten der Geldwäsche auch dann strafbar sind, wenn sie vom Urheber der kriminellen Handlung, mit der die Vermögensgegenstände erlangt wurden, begangen wurde („Eigengeldwäsche“). Betrifft die Geldwäsche in einem solchen Fall nicht den bloßen Besitz oder die Verwendung, sondern auch den Transfer, die Umwandlung, die Verheimlichung oder die Verschleierung von Vermögensgegenständen über das Finanzsystem und hat sie weitere Schäden als die durch die Vortat bereits verursachten Schäden zur Folge, indem sie beispielsweise die Integrität des Finanzsystems beschädigt, zum Beispiel indem Erträge aus kriminellen Aktivitäten in Verkehr gebracht werden und dadurch deren illegale Herkunft verschleiert wird, dann sollten auch diese Aktivitäten geahndet werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt. Die Mitgliedstaaten können als Voraussetzung festlegen, dass die Vortat auch nach ihrem nationalen Recht strafbar wäre, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wäre.

(9)  Damit die Einstufung der Geldwäsche als Straftatbestand ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist, sollte es nicht erforderlich sein, die Besonderheiten der den Vermögenswerten zugrunde liegenden Straftat festzustellen, und schon gar nicht sollte eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen dieser Straftat vorliegen müssen. Die Strafverfolgung von Geldwäsche sollte auch nicht durch den bloßen Umstand beeinträchtigt werden, dass die Vortat in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland begangen wurde, sofern es sich dabei um einen Straftatbestand in diesem Mitgliedstaat oder Drittland handelt. Die Mitgliedstaaten können als Voraussetzung festlegen, dass die Vortat auch nach ihrem nationalen Recht strafbar wäre, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wäre. Dies sollte nicht als Beschränkung des Rechts auf ein faires Verfahren verstanden werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Aus Gründen der Gerechtigkeit sollten Personen, die einer Straftat im Sinne dieser Richtlinie beschuldigt werden, Gelegenheit erhalten, ihre Argumente darzulegen und den gegen sie erhobenen Vorwürfen entgegenzutreten, und Zugang zu den gegen sie vorgebrachten Aussagen und Beweismitteln erhalten. Fälle im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung sind zwar schwerwiegend, es ist aber aus höherrangigen Gründen geboten, einer Person, gegen die voraussichtlich Zwangsmaßnahmen durch den Mitgliedstaat verhängt werden, über die wesentlichen Punkte des Tatvorwurfs zu informieren, damit sie ihrem Verteidiger oder Fachanwalt wirksame Weisungen erteilen kann. Diese Richtlinie sollte zudem mit dem Grundsatz der Waffengleichheit zwischen den Parteien im Einklang stehen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung im Hinblick auf Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Arten von Sanktionen in welcher Höhe mindestens zu verhängen sind, wenn die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begangen werden. Wird die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates4 begangen oder hat der Täter seine berufliche Stellung zur Ermöglichung der Geldwäsche missbraucht, sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den in ihrem Rechtssystem geltenden einschlägigen Vorschriften eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen.

(11)  Zur Entfaltung einer abschreckenden Wirkung im Hinblick auf Geldwäsche in der gesamten Union sollten die Mitgliedstaaten festlegen, welche Arten von Sanktionen in welcher Höhe mindestens zu verhängen sind, wenn die in dieser Richtlinie definierten Straftaten begangen werden. Wird die Straftat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates4 begangen oder hat der Täter seine berufliche Stellung zur Ermöglichung der Geldwäsche missbraucht oder handelt es sich bei dem Täter um eine politisch exponierte Person, so sollten die Mitgliedstaaten im Einklang mit den in ihrem Rechtssystem geltenden einschlägigen Vorschriften eine Regelung für erschwerende Umstände vorsehen.

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4 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

4 Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Richter und Gerichte bei der Entscheidungsfindung in Bezug auf die Täter die in dieser Richtlinie festgelegten erschwerenden Umstände berücksichtigen können; es besteht jedoch keine Pflicht, das Strafmaß zu erhöhen. Es liegt im Ermessen des Richters bzw. des Gerichts, unter Berücksichtigung des gesamten Sachverhalts darüber zu entscheiden, ob erschwerende Umstände vorliegen. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, einen erschwerenden Umstand vorzusehen, falls die im Rahmenbeschluss 2008/841/JI aufgeführten Straftaten nach nationalem Recht als eigenständige Tatbestände unter Strafe gestellt sind und schwerere Strafen nach sich ziehen können.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  In Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus kriminellen Tätigkeiten sowie der komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen, die zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich sind, sollten alle Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit begründen, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, diese Tätigkeiten zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sicherstellen, dass sich ihre gerichtliche Zuständigkeit auch auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie von ihrem Hoheitsgebiet aus begangen wird, unabhängig davon, ob sich die Technologie in ihrem Hoheitsgebiet befindet.

(12)  In Anbetracht der Mobilität der Täter und der Erträge aus kriminellen Tätigkeiten sowie der komplexen grenzüberschreitenden Ermittlungen, die zur Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich sind, sollten alle Mitgliedstaaten ihre gerichtliche Zuständigkeit begründen, um den zuständigen Behörden zu ermöglichen, diese Tätigkeiten zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen. Die Mitgliedstaaten sollten dabei sicherstellen, dass sich ihre gerichtliche Zuständigkeit auch auf die Fälle erstreckt, in denen eine Straftat mittels einer Informations- und Kommunikationstechnologie von ihrem Hoheitsgebiet aus begangen wird, unabhängig davon, ob sich die Technologie in ihrem Hoheitsgebiet befindet. Gemäß dem im internationalen Menschenrecht verankerten Konzept der Zuständigkeit sind Staaten, die Vertragsparteien von Menschenrechtsabkommen sind, verpflichtet, die Rechte von Personen zu gewährleisten, die unter ihre Zuständigkeit fallen, und zwar auch dann, wenn sich die betreffenden Personen außerhalb ihres Hoheitsgebiets aufhalten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12a)  Um im Zusammenhang mit Geldwäschedelikten den Erfolg der Ermittlungen und der Strafverfolgung zu gewährleisten, sollten die für die Ermittlung oder die Strafverfolgung zuständigen Personen Zugang zu wirksamen Ermittlungsinstrumenten haben, wie etwa solchen Instrumenten, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder anderer schwerer Straftaten zum Einsatz kommen. Die Verwendung solcher Instrumente sollte unter Einhaltung des nationalen Rechts dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Art und Schwere der untersuchten Straftat Rechnung tragen und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten wahren.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12b)  Die für die Überwachung der Einhaltung dieser Richtlinie durch die Kredit- und Finanzinstitute zuständigen Behörden sollten ungeachtet ihrer Art oder Stellung zur Zusammenarbeit und zum Austausch von vertraulichen Informationen imstande sein. Zu diesem Zweck sollten die zuständigen Behörden über eine geeignete Rechtsgrundlage für den Austausch vertraulicher Informationen verfügen und im Einklang mit den in diesem Bereich geltenden internationalen Standards so umfassend wie möglich zusammenarbeiten. Steuerinformationen, die auch Register der wirtschaftlichen Eigentümer umfassen, sollten die Grundlage des automatischen Informationsaustauschs zwischen Steuerbehörden und anderen einschlägigen staatlichen Regulierungs- und Durchsetzungsbehörden bilden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12c)  Bei der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche sollte ein hohes Maß an Rechtssicherheit im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Rechte von Beschuldigten, gewährleistet sein. Alle von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen sollten daher verhältnismäßig und ausgewogen sein.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 12 d (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(12d)  Der Grundsatz des Berufsgeheimnisses sowie das Recht auf Schutz der Privatsphäre und das Recht auf ein faires Verfahren dürfen nicht dadurch beeinträchtigt oder verletzt werden, dass auf Verdacht Daten oder Informationen über gewöhnliche Transaktionen erhoben und übermittelt werden, die der Privatsphäre einer Person zuzurechnen sind.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche.

1.  Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche, um die bestehenden Rechtsvorschriften zu modernisieren und die festgestellten Lücken zu schließen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Diese Richtlinie steht uneingeschränkt im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g)  illegaler Handel mit gestohlenen und sonstigen Waren;

g)  illegaler Handel mit gestohlenen und sonstigen Waren, wie etwa illegaler Handel mit Rohöl, Waffen, Betäubungsmitteln, Tabak und Tabakerzeugnissen, Edelmetallen und Mineralien, Kulturgütern und anderen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller und religiöser Bedeutung oder von außergewöhnlichem wissenschaftlichen Wert sowie mit Elfenbein und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten;

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

c)  der Erwerb, der Besitz, die Verwaltung oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Damit ein in Absatz 1 genannter Straftatbestand unter Strafe gestellt werden kann, ist es nicht erforderlich, dass Folgendes festgestellt wird:

2.  Zum Zwecke der Umsetzung von Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt;

a)  eine frühere oder gleichzeitige Verurteilung wegen der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, keine Voraussetzung für die Verurteilung einer Person, die eine Straftat nach Absatz 1 begangen hat, darstellt;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Identität des Urhebers der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, oder andere Umstände im Zusammenhang mit dieser kriminellen Tätigkeit;

b)  es nicht erforderlich ist, die Identität des Urhebers der kriminellen Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, oder andere Umstände im Zusammenhang mit dieser kriminellen Tätigkeitfestzustellen;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  der Umstand, ob die kriminelle Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ausgeübt wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats oder Drittlandes, in dem sie begangen wurde, eine Straftat darstellt und nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine Straftat darstellen würde, wäre sie dort begangen worden.

c)  es nicht erforderlich ist festzustellen, ob die kriminelle Tätigkeit, die den Vermögensgegenständen zugrunde liegt, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes ausgeübt wurde, wenn die betreffende Handlung nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats oder Drittlandes, in dem sie begangen wurde, eine Straftat darstellt und nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, der diesen Artikel durchführt oder anwendet, eine Straftat darstellen würde, wäre sie dort begangen worden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Auf das Vorliegen von Kenntnis, Vorsatz oder Zweck als Tatbestandsmerkmal einer Straftat nach Absatz 1 kann aus objektiven tatsächlichen Umständen geschlossen werden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Anstiftung und die Beihilfe zu einer Straftat nach Artikel 3 sowie der Versuch der Begehung einer solchen Straftat unter Strafe gestellt werden.

Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung, Beihilfe und Verabredung zu einer Straftat nach Artikel 3 sowie die Beauftragung zur Begehung und die versuchte Begehung einer solchen Straftat unter Strafe gestellt werden.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Handlungen unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten zumindest in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

2.  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die in Artikel 3 genannten Straftaten zumindest in schweren Fällen mit einer der Schwere der Tat entsprechenden Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens vier Jahren geahndet werden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei Vorliegen von erschwerenden Umständen das Höchstmaß der Freiheitsstrafe entsprechend angepasst wird.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  es sich beim Täter um eine politisch exponierte Person im Sinne von Artikel 3 Nummer 9 der Richtlinie 2015/849/EU handelt;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

bb)  die Gelder oder Vermögensgegenstände verwendet werden, um weitere kriminelle Aktivitäten, wie etwa Terrorismus, zu finanzieren.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 6 verantwortlich gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, beispielsweise:

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass gegen eine juristische Person, die für eine Straftat nach Artikel 7 haftbar gemacht wird, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Geldstrafen und Geldbußen gehören und die andere Sanktionen einschließen können, wie beispielsweise:

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1)  Ausschluss dieser juristischen Person von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

1)   Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Beihilfen,

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2)  vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit durch diese juristische Person,

2)  vorübergehendes oder dauerhaftes Verbot der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit,

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 1 – Nummer 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4)  richterlich angeordnete Liquidation,

4)  richterlich angeordnete Auflösung,

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Jeder Mitgliedstaat bemüht sich um Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten, die von derselben Straftat betroffen sind, und hält sich dabei an den Grundsatz der guten justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

13.2.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

13.2.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Kostas Chrysogonos

31.1.2017

Prüfung im Ausschuss

29.5.2017

 

 

 

Datum der Annahme

7.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Isabella Adinolfi, Sergio Gaetano Cofferati, Luis de Grandes Pascual, Angel Dzhambazki, Rainer Wieland, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Gabriel Mato, Andrey Novakov

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

EFDD

ENF

GUE/NGL

PPE

 

S&D

 

VERTS/ALE

Jean-Marie Cavada, António Marinho e Pinto

Joëlle Bergeron

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Kostas Chrysogonos

Gabriel Mato, Andrey Novakov, Axel Voss, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka, Luis de

Grandes Pascual

Sergio Gaetano Cofferati, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball,

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

Max Andersson, Julia Reda

1

-

ECR

Angel Dzhambazki

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0826 – C8-0534/2016 – 2016/0414(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

22.12.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE

13.2.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

13.2.2017

DEVE

13.2.2017

ECON

13.2.2017

JURI

13.2.2017

Nicht abgegebene Stellungnahmen

Datum des Beschlusses

AFET

30.1.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Ignazio Corrao

27.2.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

29.6.2017

28.9.2017

19.10.2017

11.12.2017

Datum der Annahme

11.12.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Jan Philipp Albrecht, Heinz K. Becker, Monika Beňová, Malin Björk, Caterina Chinnici, Cornelia Ernst, Laura Ferrara, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Eva Joly, Dietmar Köster, Monica Macovei, Barbara Matera, Claude Moraes, József Nagy, Ivari Padar, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Valdemar Tomaševski, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat, Harald Vilimsky, Josef Weidenholzer, Tomáš Zdechovský

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ignazio Corrao, Lívia Járóka, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Emil Radev, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Rosa D’Amato, Elisabetta Gardini, Peter Jahr, Thomas Mann, Georgi Pirinski, Francis Zammit Dimech, Joachim Zeller

Datum der Einreichung

20.12.2017


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Petr Ježek, Maite Pagazaurtundúa Ruiz

ECR

Monica Macovei, Valdemar Tomaševski, Branislav Škripek

EFDD

Ignazio Corrao, Rosa D'Amato, Laura Ferrara

PPE

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Elisabetta Gardini, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Peter Jahr, Lívia Járóka, Thomas Mann, Barbara Matera, József Nagy, Emil Radev, Csaba Sógor, Axel Voss, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Monika Beňová, Caterina Chinnici, Ana Gomes, Dietmar Köster, Claude Moraes, Ivari Padar, Georgi Pirinski, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

Verts/ALE

Jan Philipp Albrecht, Eva Joly, Judith Sargentini, Bodil Valero

0

-

 

 

4

0

ENF

Harald Vilimsky

GUE/NGL

Malin Björk, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Rechtlicher Hinweis