Verfahren : 2016/0400A(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0020/2018

Eingereichte Texte :

A8-0020/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 17/04/2019 - 16.2

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0410

BERICHT     ***I
PDF 3716kWORD 378k
2.2.2018
PE 612.228v03-00 A8-0020/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0799 – C8-0526/2016 – 2016/0400(COD))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: József Szájer

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STANDPUNKT IN FORM VON ÄNDERUNGSANTRÄGEN des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR UMWELTFRAGEN, ÖFFENTLICHE GESUNDHEIT UND LEBENSMITTELSICHERHEIT
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIE, FORSCHUNG UND ENERGIE
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BINNENMARKT UND VERBRAUCHERSCHUTZ
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

(COM(2016)0799 – C8-0526/2016 – 2016/0400(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0799),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 33, Artikel 43 Absatz 2, Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 2, Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2, Artikel 114, Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 172, Artikel 192 Absatz 1, Artikel 207, Artikel 214 Absatz 3 und Artikel 338 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0524/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1. Juni 2017(1),

–   unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 12. Dezember 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses sowie die Stellungnahmen und den Standpunkt in Form von Änderungsanträgen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A8-0020/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde eine Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.

(1)  Mit dem Vertrag von Lissabon wurde der Rechtsrahmen hinsichtlich der von den Rechtsetzungsinstanzen der Kommission erteilten Befugnisse wesentlich geändert, indem eine klare Unterscheidung zwischen den Befugnissen eingeführt wurde, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes übertragen werden (delegierte Rechtsakte), und den Befugnissen, die der Kommission für den Erlass von Rechtsakten zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union (Durchführungsrechtsakte) übertragen werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Durch die Bündelung von mehreren Befugnisübertragungen, die nicht eng miteinander zusammenhängen, und deren Vorlage in einem einzigen delegierten Rechtsakt der Kommission wird das Parlament in der Ausübung seines Kontrollrechts behindert, da es gezwungen wird, den gesamten delegierten Rechtsakt entweder anzunehmen oder abzulehnen, und nicht die Möglichkeit hat, sich zu jeder einzelnen Befugnisübertragung zu äußern.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 1

Richtlinie 2009/31/EG

Artikel 29 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 29a delegierte Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen.“

Begründung

Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 2, notwendig.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2009/31/EG

Artikel 29 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 29 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 1 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 2009/31/EG

Artikel 30

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Artikel 30 wird gestrichen.

3.  Artikel 30 erhält folgende Fassung:

 

„Artikel 30

 

Ausschussverfahren

 

(1)  Die Kommission wird von dem Ausschuss für Klimaänderung unterstützt, der durch Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* eingesetzt wurde. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates**.

 

(2)  Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

 

___________________

 

*Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

 

**Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“

Begründung

Diese Änderung ist zur Angleichung des Wortlauts an den Vorschlag der Kommission COM(2016)0789, insbesondere Artikel 2 Absatz 4, notwendig.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[...]

entfällt

Begründung

Da die Entscheidung, bei der Befugnisübertragung vom Regelungsverfahren mit Kontrolle zu delegierten Rechtsakten bzw. Durchführungsrechtsakten überzugehen, im Hinblick auf die Lastenteilungsentscheidung nicht unumstritten ist und da die Vorschriften, auf die sich diese Entscheidung erstreckt, für den Zeitraum 2021–2030 durch eine andere Verordnung ersetzt werden sollen, sollte die Entscheidung Nr. 406/2009/EG nicht in diesen Omnibus-Vorschlag aufgenommen werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 10 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf die Form und den Inhalt der zu verwendenden Kennzeichnung zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 3 – Buchsstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 10 – Absatz 6 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf ein Verfahren für die Zuweisung von Quoten an Hersteller und Einführer zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 19 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu erlassen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf zusätzliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen für geregelte Stoffe oder neue Stoffe sowie für geregelte Stoffe enthaltende oder auf diese angewiesene Produkte und Einrichtungen, die in die vorübergehende Verwahrung, das Zolllager oder die Freizone überführt wurden oder die im Rahmen eines Versandverfahrens durch das Zollgebiet der Union befördert und anschließend wiederausgeführt werden, auf der Grundlage einer Bewertung des Risikos eines illegalen Handels, das mit solchen Warenbewegungen verbunden sein kann, zu ergänzen, wobei sie den Umweltvorteilen und den sozioökonomischen Auswirkungen solcher Maßnahmen Rechnung trägt.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 20 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Vorschriften zu erlassen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zu ergänzen, die – im Einklang mit Entscheidungen der Vertragsparteien – für die Überführung von aus Nichtvertragsstaaten des Protokolls eingeführten Produkten und Einrichtungen, die unter Verwendung von geregelten Stoffen hergestellt wurden, jedoch keine solchen und eindeutig als solche identifizierbaren Stoffe enthalten, in den zollrechtlich freien Verkehr der Union gelten. Die Identifikation solcher Produkte und Einrichtungen erfolgt im Einklang mit der den Vertragsparteien in regelmäßigen Abständen gegebenen technischen Beratung.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 22 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu erlassen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf eine mit den Entscheidungen der Vertragsparteien im Einklang stehende Liste der Produkte und Einrichtungen, für die die Rückgewinnung von geregelten Stoffen oder die Zerstörung von Produkten und Einrichtungen ohne vorherige Rückgewinnung von geregelten Stoffen als technisch und wirtschaftlich machbar gilt, zu ergänzen, wobei sie, soweit angemessen, die anzuwendenden Techniken angibt.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 22 – Absatz 5 – Unterabsätze 2 und 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu erlassen.“

„Die Kommission bewertet die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und ihr wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a unter Berücksichtigung dieser Bewertung und der technischen und anderen einschlägigen Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften in Bezug auf diese Mindestanforderungen zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe a – Ziffer i

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 23 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu erlassen.“

„Die Mitgliedstaaten legen Mindestanforderungen an die Befähigung des Personals fest, das Tätigkeiten nach Absatz 2 durchführt. Unter Berücksichtigung einer Bewertung dieser von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen und der technischen und anderen einschlägigen Informationen wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Vorschriften zur Harmonisierung dieser Mindestanforderungen zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 9 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 23 – Absatz 7

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu erlassen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

„(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung einer Liste mit Techniken oder Praktiken zu ergänzen, die von den Unternehmen anzuwenden sind, um Undichtigkeiten und die Emission geregelter Stoffe zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 11

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 24 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 3 und 5, Artikel 10 Absätze 3 und 6, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 9, Artikel 19, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 22 Absätze 3, 4 und 5, Artikel 23 Absätze 4 und 7, Artikel 24 Absätze 2 und 3, Artikel 26 Absatz 3 und Artikel 27 Absatz 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil I – Abschnitt 3 – Absatz 3 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 1005/2009

Artikel 27 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in den Absätzen 1 bis 7 des vorliegenden Artikels genannten Berichterstattungsanforderungen zu erlassen, um den Verpflichtungen im Rahmen des Protokolls nachzukommen oder deren Anwendung zu erleichtern.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 1

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 4 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu erlassen.“

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 14b nach Anhörung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA), der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie des Europäischen Datenschutzbeauftragten delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie in Bezug auf Umstände, Form und Verfahren der in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels vorgeschriebenen Informationen und Benachrichtigungen zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil II – Abschnitt 4 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 2002/58/EG

Artikel 14 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 733/2002

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„a) gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers zu erlassen.

„a)  gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers zu ergänzen.

Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“

Ist dies im Falle der Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Benennung des Registers aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Artikel erlassen werden, Anwendung.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 733/2002

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a nach Konsultation des Registers delegierte Rechtsakte zur Festlegung allgemeiner Regeln für die Durchführung und die Funktionen der TLD „.eu“ und allgemeiner Grundregeln für die Registrierung zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a nach Konsultation des Registers delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung allgemeiner Regeln für die Durchführung und die Funktionen der TLD „.eu“ und allgemeiner Grundregeln für die Registrierung zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 733/2002

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung Einwände gegen einen Begriff, der in die mitgeteilte Liste aufgenommen wurde, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Abhilfe zu schaffen.“

„Erhebt ein Mitgliedstaat oder die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach der Veröffentlichung Einwände gegen einen Begriff, der in die mitgeteilte Liste aufgenommen wurde, so wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um durch die Ergänzung dieser Verordnung Abhilfe zu schaffen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil II – Abschnitt 5 – Absatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 733/2002

Artikel 5 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 89/391/EWG

Artikel 17 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 9 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 89/654/EWG

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 10 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 89/656/EWG

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 11 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 90/269/EWG

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 12 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 90/270/EWG

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 13 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 92/29/EWG

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 14 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 92/57/EWG

Artikel 13 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 15 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 92/58/EWG

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 16 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 92/91/EWG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 17 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 92/104/EWG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 18 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 93/103/EG

Artikel 12 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 19 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 94/33/EG

Artikel 15 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 20 – Absatz 2 – Nummer 1

Richtlinie 98/24/EG

Artikel 3 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken festzulegen oder zu ändern.

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 12a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung oder Änderung der Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 20 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 98/24/EG

Artikel 12 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 21 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 1999/92/EG

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 22 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2000/54/EG

Artikel 19 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 19 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 23 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2002/44/EG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 24 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2003/10/EG

Artikel 12 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 25 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2004/37/EG

Artikel 17 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 26 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2006/25/EG

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 27 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2009/104/EG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil IV – Abschnitt 28 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 2009/148/EG

Artikel 18 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 18 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 1

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 6 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu erlassen.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die regionale Kooperation im Geiste der Solidarität zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 11 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

„(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 15 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, um sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzeigentümer und der Speicheranlagenbetreiber den Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels in vollem Umfang und wirksam nachkommen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 4

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 36 – Absatz 10

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu erlassen.“

„(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien für die Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen und für die Festlegung des zur Anwendung der Absätze 3, 6, 8 und 9 des vorliegenden Artikels einzuhaltenden Verfahrens zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 5

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 42 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen geregelt ist, in welchem Umfang die Regulierungsbehörden untereinander und mit der Agentur zusammenarbeiten.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 6

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 43 – Absatz 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“

„(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Modalitäten des Verfahrens geregelt werden, das von den Regulierungsbehörden, der Agentur und der Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen der Regulierungsbehörden mit den im vorliegenden Artikel genannten Leitlinien anzuwenden ist.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 7

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 44 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 50a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 29 – Absatz 2 – Nummer 8

Richtlinie 2009/73/EG

Artikel 50 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 4, Artikel 11 Absatz 10, Artikel 15 Absatz 3, Artikel 36 Absatz 10, Artikel 42 Absatz 5, Artikel 43 Absatz 9, Artikel 44 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Artikel 3 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu erlassen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu ergänzen, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels geregelt werden.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Artikel 6 – Absatz 11 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“

„Plant die Kommission, von sich aus einen Kodex zu erlassen, so konsultiert sie die Agentur, den ENTSO (Gas) und alle einschlägigen Akteure innerhalb eines Zeitraums von mindestens zwei Monaten zu dem Entwurf eines Kodex. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zum Erlass solcher Netzkodizes zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Artikel 12 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu erlassen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).

Um die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele zu erreichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des geografischen Gebiets, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, zu ergänzen, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Hierzu konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Gas).

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Artikel 23 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten und zur Änderung der in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 27a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Punkten zu ergänzen und um die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Leitlinien zu ändern.“

Begründung

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung und zur Änderung).

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 30 – Absatz 2 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 715/2009

Artikel 27 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 11, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil V – Abschnitt 31 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1222/2009

Artikel 12 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 32 – Absatz 2 – Nummer 6

Richtlinie 91/271/EWG

Artikel 17 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 33 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 91/676/EWG

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 34 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 94/63/EG

Artikel 7 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 7 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 1

Richtlinie 96/59/EG

Artikel 10 – Absatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 35 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 96/59/EG

Artikel 10 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 10 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 36 – Absatz 4 – Nummer 2

Richtlinie 98/83/EG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 2

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 5 – Absatz 5 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Mindestanforderungen an den Verwertungsnachweis zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 4

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Durchführungsvorschriften zu erlassen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der Durchführungsvorschriften zu ergänzen, die für die Kontrolle der Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erforderlich sind. Bei der Ausarbeitung solcher Vorschriften berücksichtigt die Kommission alle einschlägigen Faktoren, unter anderem die Verfügbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 5

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu erlassen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung der in Absatz 1 vorgesehenen Normen zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung solcher Normen berücksichtigt die Kommission die Arbeit der zuständigen internationalen Gremien in diesem Bereich und trägt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 37 – Absatz 3 – Nummer 6

Richtlinie 2000/53/EG

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 6, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2000/60/EG

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Festlegung technischer Spezifikationen und standardisierter Verfahren für die Analyse und Überwachung des Wasserzustands zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 3

Richtlinie 2000/60/EG

Artikel 20 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Anhang V Randnummer 1.4.1 Ziffer ix wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 38 – Absatz 3 – Nummer 5

Richtlinie 2000/60/EG

Anhang V – Abschnitt 1.4.1 – Ziffer ix

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(ix)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Ergebnisse der Interkalibrierung dargelegt und die Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii festgelegt werden. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“

„(ix)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Darlegung der Ergebnisse der Interkalibrierung und die Festlegung der Werte für die Einstufungen des Überwachungssystems des jeweiligen Mitgliedstaats gemäß den Ziffern i bis viii zu ergänzen. Sie werden binnen sechs Monaten nach Abschluss der Interkalibrierung veröffentlicht.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 39 – Absatz 2 – Nummer 3

Richtlinie 2002/49/EG

Artikel 12 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 3 und Artikel 12 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 40 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2004/42/EG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 41 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2004/107/EG

Artikel 5 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/7/EG

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu spezifizieren,

a)  diese Richtlinie durch die Spezifizierung der EN/ISO-Norm betreffend die Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden für die Zwecke des Artikels 3 Absatz 9 zu ergänzen,

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/7/EG

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  Anhang I bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern,

b)  Anhang I in Bezug auf die Analysemethoden für die in dem Anhang aufgeführten Parameter zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist,

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/7/EG

Artikel 15 – Absatz 2 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Anhang V bei Bedarf unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts zu ändern.“

c)  Anhang V zu ändern, sofern dies mit Blick auf den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich ist.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 42 – Absatz 3 – Nummer 2

Richtlinie 2006/7/EG

Artikel 15 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zu erlassen, die für Folgendes erforderlich sind:

(2) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 22a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  die Ausarbeitung der technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;

a)  die technischen Anforderungen für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 6 auszuarbeiten, einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens,

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  die Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;

b)  die in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen zu ergänzen,

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  die Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;

c)  die in Artikel 3 Nummer 3 enthaltene Begriffsbestimmung auszulegen,

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  die Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III,

d)  die Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III festzulegen,

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 1

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e)  die Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.

e)  harmonisierte Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind, festzulegen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 43 – Absatz 3 – Nummer 2

Richtlinie 2006/21/EG

Artikel 22 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22 Absätze 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 44 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2006/118/EG

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 45 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Stellt sie fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um für eine gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren gestützte Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen zu sorgen.“

„(3)  Stellt sie fest, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie für die Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen sorgt, wobei sie sich gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren stützt.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 45 – Absatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Artikel 18 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 2

Richtlinie 2007/2/EG

Artikel 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen technische Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten festgelegt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.

„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von technischen Regelungen für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten zu ergänzen. Bei der Ausarbeitung dieser Regelungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 3

Richtlinie 2007/2/EG

Artikel 16 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Regelungen zu erlassen, mit denen dieses Kapitel insbesondere durch Folgendes ergänzt wird:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um insbesondere Folgendes festzulegen:

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 4

Richtlinie 2007/2/EG

Artikel 17 – Absatz 8 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Bedingungen zu erlassen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätze uneingeschränkt Rechnung.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 21a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung dieser Bedingungen zu ergänzen. Die entsprechenden Bestimmungen tragen den in den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels dargelegten Grundsätzen uneingeschränkt Rechnung.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 46 – Absatz 3 – Nummer 5

Richtlinie 2007/2/EG

Artikel 21 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 4 Absatz 7, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 16 und Artikel 17 Absatz 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 47 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2007/60/EG

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 11 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 48 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2008/50/EG

Artikel 28 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 28 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 1

Richtlinie 2008/56/EG

Artikel 9 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festzulegen, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a zur Ergänzung dieser Richtlinie delegierte Rechtsakte zu erlassen, indem sie spätestens am 15. Juli 2010 die von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Kriterien und methodischen Standards auf der Grundlage der Anhänge I und III festlegt, sodass Kohärenz gewährleistet wird und verglichen werden kann, inwieweit in den verschiedenen Meeresregionen bzw. -unterregionen ein guter Umweltzustand erreicht wird.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2008/56/EG

Artikel 11 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu erlassen.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 24a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie durch die Festlegung von Spezifikationen und standardisierten Verfahren für die Überwachung und Bewertung, die die bestehenden Verpflichtungen berücksichtigen und die Vergleichbarkeit der Überwachungs- und Bewertungsergebnisse gewährleisten, zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 49 – Absatz 2 – Nummer 4

Richtlinie 2008/56/EG

Artikel 24 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 24 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 50 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

Artikel 53 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 37 Absatz 5, Artikel 45 Absatz 4 und Artikel 53 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 51 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2009/126/EG

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 52 – Absatz 2 – Nummer 2

Richtlinie 2009/147/EG

Artikel 15 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Um die Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zu aktualisieren und Bewertungsverfahren festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge der Verordnung zu ändern und diese durch Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen zu ergänzen sowie branchenspezifische Referenzdokumente und Leitlinien für die Registrierung von Organisationen und für Harmonisierungsverfahren bereitzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Begründung

Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Harmonisierung bestimmter Verfahren und in Bezug auf branchenspezifische Referenzdokumente übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

entfällt

Begründung

Im Einklang mit Änderungsanträgen, die zu Artikeln eingereicht wurden, um das Verfahren bei Maßnahmen, die bisher im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle behandelt wurden, an das Verfahren der delegierten Rechtsakte anzupassen.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

Artikel 16 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Leitlinien zu den vom Forum der zuständigen Stellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.

Begründung

Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 –Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

Artikel 17 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Verfahren für die Bewertung der zuständigen EMAS-Stellen durch Fachkollegen, einschließlich geeigneter Verfahren für Einsprüche gegen die aufgrund der Bewertung durch Fachkollegen getroffenen Entscheidungen, zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

Artikel 30 – Absatz 6 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten die vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Leitlinien für Harmonisierungsverfahren an. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Leitlinien zu den vom Forum der Akkreditierungs- und Zulassungsstellen genehmigten Harmonisierungsverfahren zu ergänzen.

Begründung

Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

Artikel 46 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(6)  Die Kommission nimmt im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß dem in Artikel 49 Absatz 2 genannten Verfahren die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 an.“

„(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 48a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die branchenspezifischen Referenzdokumente nach Absatz 1 und den Leitfaden nach Absatz 4 anzunehmen.“

Begründung

Änderungsantrag zur Anpassung des Verfahrens bei bisher im Regelungsverfahren mit Kontrolle behandelten Maßnahmen an das Verfahren der delegierten Rechtsakte.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 53 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 1221/2009

Artikel 48 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 48a

„Artikel 48a

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016* enthaltenen Grundsätzen.

(4)  Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung* enthaltenen Grundsätzen.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 16 Absatz 4, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 30 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 6 und Artikel 48 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

_______________

_______________

* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“

* ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.“

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9) sowie Aktualisierung im Einklang mit vorhergehenden Änderungsanträgen.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 66/2010

Artikel 6 – Absatz 7 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu gewähren.

Bei bestimmten Kategorien von Produkten, die in Absatz 6 genannte Stoffe enthalten, und nur soweit es nicht technisch möglich ist, die Stoffe entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung von Maßnahmen zur Gewährung von Ausnahmen von Absatz 6 des vorliegenden Artikels zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 66/2010

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien zu beschließen. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung zu ergänzen, indem sie spätestens neun Monate nach der Konsultation des AUEU für jede Produktgruppe Maßnahmen zur Festlegung spezifischer EU-Umweltzeichenkriterien beschließt. Diese Maßnahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 54 – Absatz 4 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 66/2010

Artikel 15 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 7, Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 15 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91

Artikel 2 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu erlassen.“

„(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Aktualisierung der Prodcom-Liste und der für die einzelnen Rubriken zu machenden Angaben zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91

Artikel 3 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu erlassen.“

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten zu Absatz 3 des vorliegenden Artikels, einschließlich zur Anpassung an den technischen Fortschritt, zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91

Artikel 4 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte über die Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu erlassen.“

Für bestimmte Rubriken der Prodcom-Liste wird der Kommission jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführung monatlicher oder vierteljährlicher Erhebungen zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Modalitäten zu erlassen.“

„(1)  Die notwendigen Informationen werden von den Mitgliedstaaten durch Erhebungsvordrucke eingeholt, deren Inhalt den von der Kommission festgelegten Modalitäten entspricht. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung dieser Modalitäten zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 5

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Durchführungsmodalitäten für die Auswertung der vollständig ausgefüllten Fragebögen nach Artikel 5 Absatz 1 oder der Informationen aus anderen Quellen nach Artikel 5 Absatz 3 durch die Mitgliedstaaten zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 55 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EWG) Nr. 3924/91

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 6, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 4, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EWG) Nr. 696/93

Artikel 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung insbesondere der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung der statistischen Einheiten der Wirtschaft, der verwendeten Kriterien und der im Anhang aufgeführten Definitionen zu erlassen, um sie an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 56 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EWG) Nr. 696/93

Artikel 6 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Verordnung durch die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu ergänzen,

–  die Verordnung durch die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen,

Begründung

Anpassung des Einleitungstextes (Erwägung) an die zu Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1165/98 vorgeschlagene Änderung.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

(2)  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Begründung

Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf ihre Verabschiedung und Anwendung zu erlassen.“

„Die Einzelheiten der in Unterabsatz 1 genannten Pläne sind in den Anhängen dargelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch genauere Bestimmungen über ihre Verabschiedung und Anwendung zu ergänzen.“

Begründung

Vor dem Hintergrund der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes sollte deutlich angegeben werden, ob die Befugnis für die Ergänzung oder Änderung des Rechtsaktes übertragen wird. Diese Änderung wurde im gesamten Text durchgängig vorgenommen.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen.“

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Kriterien für die Bewertung der Qualität der Variablen zu ergänzen.“

Begründung

Mit dieser Änderung werden die Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und der genaue Gegenstand des delegierten Rechtsakts näher Bestimmt.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Artikel 18 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.

Begründung

Absatz 3 ist eine Verfahrensvorschrift in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, die nun überflüssig ist und somit gestrichen wird.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Artikel 18 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4, Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Dauer der Befugnisübertragung wird von einem unbestimmten Zeitraum in einen Zeitraum von fünf Jahren umgewandelt. Das entspricht der gängigen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie der allgemeinen Vorgehensweise des Parlaments. Diese Änderung wird im gesamten Text vorgenommen.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Artikel 18 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Begründung

Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Artikel 18 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 10, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d Unterabsatz 2, Artikel 10 Absatz 5, Anhang A Buchstabe a, Buchstabe b Nummer 3, Buchstabe c Nummer 2, Buchstabe c Nummer 10, Buchstabe d Nummer 2, Buchstabe f Nummern 8 und 9, Anhang B Buchstabe b Nummer 4 und Buchstabe d Nummer 2, Anhang C Buchstabe b Nummer 2, Buchstabe d Nummer 2 und Buchstabe g Nummer 2 und Anhang D Buchstabe b Nummer 2 und Buchstabe d Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Alle Bestimmungen über die Übertragung von Befugnissen müssen gesondert aufgeführt werden, damit Rechtssicherheit gewährleistet ist. Entsprechend der gängigen Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses wird der Kontrollzeitraum auf drei Monate festgelegt, wobei eine einmalige Verlängerung um weitere drei Monate möglich ist. Diese Änderung wird im gesamten Text vorgenommen.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer ii

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang A – Buchstabe b – Nummer 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer iii

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang A – Buchstabe c – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu erlassen.“

„(2)  Bei der Ermittlung der Daten zu den Erzeugerpreisen des Inlandsmarktes (Nr. 312) und den Einfuhrpreisen (Nr. 340) können für Güter nur dann Durchschnittswerte aus dem Außenhandel oder aus anderen Quellen verwendet werden, wenn dies nicht zu signifikanten Qualitätsverlusten im Vergleich zur Verwendung spezifischer Preisdaten führt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Bedingungen für die Sicherstellung der erforderlichen Datenqualität zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vi

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang A – Buchstabe d – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Zusätzlich sind die Produktionsvariable (Nr. 110) und die Variable zu den geleisteten Arbeitsstunden (Nr. 220) in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer vii

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang A – Buchstabe f – Nummer 8

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(8)  Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“

„(8)  Bei der Einfuhrpreisvariablen (Nr. 340) wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 6 – Ziffer viii

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang A – Buchstabe f – Nummer 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(9)  Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Eurozone und Nicht-Eurozone gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Eurozone und Nicht-Eurozone wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Nicht-Eurozone-Ländern beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Eurozone und Nicht-Eurozone nicht übermitteln.“

„(9)  Die Variablen zum Auslandsmarkt (Nrn. 122 und 312) sind nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der NACE Rev. 2, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der NACE Rev. 2 vorzunehmen. Die Variable Nr. 122 ist für die Abschnitte D und E der NACE Rev. 2 nicht erforderlich. Zusätzlich ist die Einfuhrpreisvariable (Nr. 340) nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet gegliedert zu übermitteln. Diese Gliederung ist für die gesamte Industrie, d. h. die Abschnitte B bis E der CPA, die MIG sowie die Ebenen der Abschnitte (1 Buchstabe) und der Abteilungen (Zweisteller) der CPA vorzunehmen. Bei der Gliederung nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedingungen für die Anwendung eines europäischen Stichprobenplans im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d zu erlassen. Der europäische Stichprobenplan kann den Erfassungsbereich der Einfuhrpreisvariablen auf die Einfuhr von Gütern aus Ländern, die außerhalb des Euro-Währungsgebiets liegen, beschränken. Die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, müssen die Gliederung der Variablen Nrn. 122, 312 und 340 nach Euro-Währungsgebiet und Nicht-Euro-Währungsgebiet nicht übermitteln.“

Begründung

Der offizielle Begriff für die Gruppe von Ländern, die den Euro als einheitliche Währung eingeführt haben, lautet „Euro-Währungsgebiet“. Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer i

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang B – Buchstabe b – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 7 – Ziffer iv

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang B – Buchstabe d – Nummer 2 – Untersatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer i

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang C – Buchstabe b – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iii

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang C – Buchstabe c – Nummer 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

iii)  Buchstabe c Nummer 4 letzter Unterabsatz wird gestrichen.

iii)  Buchstabe c Nummer 4 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)

Begründung

Anpassung des Wortlauts an die Normen zur Abfassung von Rechtstexten der Union.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer iv

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang C – Buchstabe d – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Die Umsatzvariable (Nr. 120) und die Umsatzvolumenvariable (Nr. 123) sind auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 8 – Ziffer v

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang C – Buchstabe g – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Einzelheiten der Allokation zu erlassen.“

„(2)  Die Variablen zum Umsatz (Nr. 120) und zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) werden innerhalb von einem Monat in der unter Buchstabe f Nummer 3 dieses Anhangs vorgegebenen Gliederungstiefe übermittelt. Bei der Umsatzvariablen (Nr. 120) und den Variablen zum Umsatzdeflator/Umsatzvolumen (Nrn. 330/123) können sich die Mitgliedstaaten auch entsprechend der jeweiligen Allokation an einem europäischen Stichprobenplan im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe d beteiligen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Einzelheiten der Allokation zu ergänzen.“

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 9, sondern um Nummer 8.)

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer i

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang D – Buchstabe b – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Verwendung anderer Beobachtungseinheiten zu erlassen.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bereitstellung der Möglichkeit, andere Beobachtungseinheiten zu verwenden, zu ergänzen.“

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 10, sondern um Nummer 9.)

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 57 – Absatz 4 – Nummer 9 – Ziffer iv

Verordnung (EG) Nr. 1165/98

Anhang D – Buchstabe d – Nummer 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Die Umsatzvariable (Nr. 120) ist auch in arbeitstäglich bereinigter Form zu übermitteln. Sind andere Variablen vom Arbeitstageeffekt betroffen, so können die Mitgliedstaaten diese Variablen ebenfalls in arbeitstäglich bereinigter Form übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Liste der zu übermittelnden arbeitstäglich bereinigten Variablen zu erlassen.“

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

(Die Nummerierung im Vorschlag der Kommission sollte korrigiert werden, denn es handelt sich nicht um Nummer 10, sondern um Nummer 9.)

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Um die Verordnung (EG) Nr. 530/1999 unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch die Definition und Untergliederung der zu liefernden Informationen und die Kriterien für die Bewertung der Qualität der Statistiken zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Begründung

Anpassung an die zu Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 530/1999 vorgeschlagene Änderung.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 530/1999

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der Definition und Untergliederung der nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels zu liefernden Informationen zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 530/1999

Artikel 10 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Kriterien für die Qualitätsbewertung zu erlassen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Kriterien für die Qualitätsbewertung der Statistiken zu ergänzen. Diese delegierten Rechtsakte werden für jeden Bezugszeitraum mindestens neun Monate vor Beginn des Bezugszeitraums erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 530/1999

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an die gängige Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses sowie die allgemeine Vorgehensweise des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 58 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 530/1999

Artikel 10 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung der Dauer des Kontrollzeitraums an die übliche Praxis bei der Rechtsetzung im Bereich der Zuständigkeiten des ECON-Ausschusses.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format und den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 in Bezug auf die Ermittlung der Ergebnisse, das für die Übermittlung der Ergebnisse geeignete technische Format sowie den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

Begründung

Im Einklang mit einem Änderungsantrag zu einem Artikel, mit dem der Wortlaut an die aktuellen Rechtsvorschriften im Statistikbereich angepasst wird.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Artikel 1 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu erlassen.*

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Erstellung einer Äquivalenztabelle für die in Anhang III der Verordnung enthaltene statistische Nomenklatur und das mit der Entscheidung 2000/532/EG* der Kommission eingeführte Abfallverzeichnis zu ergänzen.

____________________

____________________

* Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).

* Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3).

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedingungen hinsichtlich Qualität und Genauigkeit zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Artikel 5 a – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und die Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5b zur Änderung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zur Anpassung an wirtschaftliche und technische Entwicklungen in Bezug auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten sowie die Aufbereitung und die Übermittlung der Ergebnisse und zur Anpassung der in den Anhängen aufgeführten Spezifikationen zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Artikel 5 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 1 Absatz 5, Artikel 3 Absätze 1 und 4 und Artikel 5a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 59 – Absatz 5 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 2150/2002

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  den Inhalt der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7.

c)  den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Abschnitt 7 und Anhang II Abschnitt 7.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Einklang mit anderen Änderungsanträgen zu diesem Vorschlag und neueren Rechtsvorschriften im Statistikbereich. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, Aufbau und Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Außerdem wird an diesem Änderungsantrag deutlich, dass sich das Europäische Parlament – im Sinne der guten Zusammenarbeit mit den anderen Organen – bei diesem Dossier um eine Einigung bemüht, denn es akzeptiert das vorgeschlagene Verfahren.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 60 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 437/2003

Artikel 5 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung anderer Genauigkeitsanforderungen zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 60 – Absatz 3 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 437/2003

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

  die Verordnung durch den Erlass von Maßnahmen zur Bereitstellung der Daten entsprechend den Ergebnissen der Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen.

Begründung

Anpassung an die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Inhalt der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 in Bezug auf den Aufbau und die genauen Modalitäten der Qualitätsberichte sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ausgeübt werden.

Begründung

Anpassung an die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 2 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Neufestlegung der technischen Spezifikationen des Index, einschließlich Überarbeitungen der Gewichtungsstruktur, zu erlassen.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Index zu erlassen, um die technischen Spezifikationen des Index neu festzulegen und die Gewichtungsstruktur zu überarbeiten.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Änderungen zur Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch die Aufnahme der Wirtschaftszweige der Abschnitte O bis S der NACE Rev. 2 in den Anwendungsbereich dieser Verordnung zu erlassen, und dabei die in Artikel 10 vorgesehenen Durchführbarkeitsstudien zu berücksichtigen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis. In Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 450/2003 wird die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien vorgesehen, diese werden jedoch nicht definiert.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 4 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Wirtschaftszweige der Abschnitte der NACE Rev. 2 und weitere Untergliederungen jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus — zu bestimmen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind.

Unter Berücksichtigung der Beiträge zur Beschäftigung insgesamt sowie zu den Arbeitskosten auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung hinsichtlich der Aufgliederung nach Wirtschaftszweigen der Abschnitte der NACE Rev. 2 und nach weiteren Untergliederungen, nach denen die Daten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen aufzugliedern sind – jedoch nicht über die Ebene der Abteilungen (zweistellige Ebene) oder der Gruppen von Abteilungen der NACE Rev. 2 hinaus , zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien nach Artikel 10 zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Bestimmung dieser Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung der Durchführbarkeitsstudien, die in Artikel 10 vorgesehen sind, zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 4 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Methodik für die Verkettung des Index zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen.

„(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gesonderter Qualitätsanforderungen zu erlassen. Die übermittelten aktuellen Daten und Rückrechnungen müssen diese Qualitätsanforderungen erfüllen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Der Inhalt dieser Berichte wird von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

„(2)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission von 2003 an jährliche Qualitätsberichte vor. Die genauen Modalitäten für diese Berichte und ihr Aufbau werden von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

Begründung

Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, Aufbau und Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 4 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 9

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Artikel 9 wird gestrichen.

Begründung

Artikel 9 bezieht sich auf Umsetzungszeiträume und Ausnahmen, die mittlerweile nicht mehr gültig sind. Daher ist dieser Artikel überflüssig und sollte gestrichen werden.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 10 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Maßnahmen aufgrund der Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudien. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen. Bei diesen Maßnahmen wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“

„(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf die Bereitstellung der in Absatz 2 genannten Daten entsprechend den Ergebnissen der in diesem Artikel genannten Durchführbarkeitsstudien zu ergänzen. Bei diesen delegierten Rechtsakten wird dem Grundsatz der Kostenwirksamkeit nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, einschließlich der größtmöglichen Beschränkung des Aufwands für die Auskunftgebenden, Rechnung getragen.“

Begründung

Es ist nicht angebracht, diese Maßnahmen im Wege von Durchführungsrechtsakten zu erlassen, da die Befugnisübertragung über die Festlegung „einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union“ im Sinne von Artikel 291 AEUV hinausgeht. Diese Befugnisübertragung muss daher in Form eines delegierten Rechtsaktes erfolgen.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 11 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Verweise und der Dauer der Befugnisübertragung (siehe Entschließung des Parlaments vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 11 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Ansatz 5 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Begründung

Anpassung der Verweise.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 61 – Absatz 4 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 450/2003

Artikel 11 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 5 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung der Verweise, des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VI – Abschnitt 62 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 808/2004

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  die Verordnung zur Anpassung des Anteils am Gesamtwert für die Union zu ändern,

–  (Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Zeitplan für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu erlassen. Ein entsprechender Beschluss ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Zeitplans für die Übermittlung der Positionen P.1, P.2, D.42, D.43, D.44, D.45 und B.4G sowie durch die Anforderung, die im Anhang aufgeführten Transaktionen nach Partnersektoren aufzugliedern, zu ergänzen. Ein entsprechender delegierter Rechtsakt ergeht erst, wenn die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 9 über die Durchführung dieser Verordnung Bericht erstattet hat.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005

Artikel 2 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba)  Absatz 5 wird gestrichen.

Begründung

Absatz 5 bezieht sich auf die Übermittlung von Daten im Jahr 2004 und ist somit veraltet. Er sollte daher gestrichen werden.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005

Artikel 3 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels in Bezug auf den Anteil am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Änderung von Absatz 1 des vorliegenden Artikels zur Anpassung des Anteils (1 %) am Gesamtwert für die Union zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung (des Geltungsbereichs) der Befugnis.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005

Artikel 6 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen.

„(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung gemeinsamer Qualitätsstandards zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005

Artikel 7 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 63 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1161/2005

Artikel 7 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Ausdehnung dieser Definition zu erlassen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“

Des Weiteren wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Ausdehnung dieser Definition zu ergänzen, wenn die Repräsentativität und die Qualität der Ergebnisse der Erhebung in den betreffenden Mitgliedstaaten dadurch erheblich verbessert werden.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 7 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Stichprobenverfahren und Genauigkeitsanforderungen, der zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen Stichprobenumfänge sowie der detaillierten Spezifikation der NACE Rev. 2 und Größenkategorien, nach denen die Ergebnisse untergliedert werden können, zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu erlassen.

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der für die weiterbildenden und nicht weiterbildenden Unternehmen sowie die verschiedenen Formen der betrieblichen Weiterbildung zu erhebenden spezifischen Daten zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 9 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu erlassen.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der Anforderungen an die Qualität der für die Erstellung europäischer Statistiken über die betriebliche Bildung zu erhebenden und zu übermittelnden Daten und sämtlicher zur Bewertung oder Verbesserung der Datenqualität erforderlicher Maßnahmen zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 9 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Die Kommission legt im Wege eines Durchführungsrechtsakts den Aufbau der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

„(5)  Bei der Ausarbeitung der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte halten die Mitgliedstaaten die Qualitätsanforderungen und andere gemäß Absatz 4 festgelegte Maßnahmen ein. Um die Qualität der übermittelten Daten zu bewerten, verwenden sie das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegte Format. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

Begründung

Mit dieser Änderung wird präzisiert, dass es sich bei dem Aufbau der Qualitätsberichte, der von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird, um das Format handelt, das die Mitgliedstaaten zu verwenden haben, wenn sie die Qualität der übermittelten Daten bewerten müssen, und dass diese Bewertung auf den Qualitätskriterien beruht, die bereits im Wege von Durchführungsrechtsakten angenommen wurden.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 10 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu erlassen.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 13a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung des ersten Berichtsjahres für die Datenerhebung zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 64 – Absatz 4 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 1552/2005

Artikel 13 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 13 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten.“

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I zu erlassen, um die technischen oder wirtschaftlichen Entwicklungen zu berücksichtigen oder den Anhang auf andere Wirtschafts- und Sozialklassifikationen auszurichten.“

Begründung

Präzisierung des Verweises (da es mehrere Anhänge gibt).

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006

Artikel 6 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 65 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1893/2006

Artikel 6 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und dessen Verlängerung.

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 66 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 458/2007

Artikel 7 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und zur Annahme von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des ersten Jahres, für das umfassende Daten erhoben werden, und durch den Erlass von Maßnahmen, die die detaillierte Klassifikation der einschlägigen Daten und die zu verwendenden Definitionen betreffen, zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 66 – Absatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 458/2007

Artikel 7 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Anhang I Nummer 1.1.2.4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.

Um die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Begriffsbestimmungen in den Anhängen I und II und die in Anhang III aufgeführte Gliederungstiefe zu ändern sowie die Verordnung durch Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen sowie durch gemeinsame Qualitätsstandards zu ergänzen.

Begründung

Mit dieser Änderung wird die Befugnisübertragung ausführlicher beschrieben; siehe auch Änderungsantrag zu Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 716/2007.

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 716/2007

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen – gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen – ausgehend von den Schlussfolgerungen der Pilotuntersuchungen –, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten im Inland und die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen zu ergänzen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 716/2007

Artikel 6 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Qualitätsstandards nach Absatz 1 zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Übertragung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 4 – Buchstabe a – Ziffer ii

Verordnung (EG) Nr. 716/2007

Artikel 9 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„c)  Festlegung des Inhalts und der Periodizität der Qualitätsberichte.“

„c)  Festlegung des Aufbaus, der genauen Modalitäten und der Periodizität der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Qualitätsberichte.“

Begründung

Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, den Aufbau und die Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 716/2007

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 716/2007

Artikel 9 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Begründung

Technische Korrektur.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 67 – Absatz 4 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 716/2007

Artikel 9 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 2 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 68 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 862/2007

Artikel 9 a – Unterabsatz 2 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 68 – Absatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 862/2007

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 1445/2007

Artikel 3 – Absatz 1 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 festgelegten Begriffsbestimmungen und der Liste der Einzelpositionen in Anhang II zu erlassen, um den wirtschaftlichen und technischen Wandel zu berücksichtigen, sofern dies nicht unverhältnismäßig hohe Mehrkosten für die Mitgliedstaaten zur Folge hat.“

Begründung

Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1445/2007

Artikel 7 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Kriterien, auf die sich die Qualitätskontrolle stützt, zu erlassen.“

„(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung der gemeinsamen Kriterien, auf die sich die in Absatz 1 genannte Qualitätskontrolle stützt, zu ergänzen.“

Begründung

Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.

Änderungsantrag    200

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 2 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1445/2007

Artikel 7 – Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(5)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Struktur der Qualitätsberichte gemäß Anhang I Nummer 5.3 fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

„(5)  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die genauen Modalitäten für die in Absatz 3 genannten und in Anhang I Nummer 5.3 erläuterten Qualitätsberichte und ihre Struktur fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.“

Begründung

Der Geltungsbereich der Befugnisübertragung muss klar definiert sein.

Änderungsantrag    201

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1445/2007

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    202

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1445/2007

Artikel 10 a – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(3)  Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

Begründung

Technische Korrektur.

Änderungsantrag    203

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 69 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1445/2007

Artikel 10 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 4 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    204

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Qualitätsstandards und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 177/2008 an die wirtschaftlichen und technischen Entwicklungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Liste der Registermerkmale, ihre Definitionen und ihre Kontinuitätsregeln im Anhang der Verordnung zu ändern und die Verordnung durch gemeinsame Standards für die Qualität von Unternehmensregistern und Bestimmungen zur Aktualisierung der Register sowie durch die Festlegung des Grades der Einbeziehung bestimmter Unternehmen und Unternehmensgruppen in die Register und durch Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

Begründung

Anpassung an die vorgeschlagene Änderung zu Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 177/2008.

Änderungsantrag    205

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 177/2008

Artikel 3 – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu erlassen.“

„(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch Festlegung des Grades der Einbeziehung von Unternehmen mit weniger als einem halben Beschäftigten und rein gebietsansässigen Unternehmensgruppen, die für die Mitgliedstaaten ohne statistische Bedeutung sind, in die Register und zur Definition der Einheiten entsprechend den Einheiten für die Agrarstatistiken zu ergänzen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    206

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 177/2008

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die gemeinsamen Qualitätsstandards zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung durch die Festlegung gemeinsamer Standards für die in Absatz 1 genannte Qualität der Unternehmensregister zu ergänzen.

Begründung

Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.

Änderungsantrag    207

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 177/2008

Artikel 6 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts Beschlüsse in Bezug auf den Inhalt und die Periodizität der Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse in Bezug auf den Aufbau, die genauen Modalitäten und die Periodizität der in Absatz 2 genannten Qualitätsberichte. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Begründung

Es ist nicht angebracht, den Inhalt dieser Berichte im Wege eines Durchführungsrechtsakts festzulegen. Was den zweckmäßigen Geltungsbereich dieses Absatzes und die damit verfolgte Absicht betrifft, scheint es darum zu gehen, den Aufbau und die Modalitäten des Berichts festzulegen. Das wird mit der vorgeschlagenen Änderung erreicht. Dies entspricht auch den neueren Rechtsvorschriften im Bereich der Statistik.

Änderungsantrag    208

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 177/2008

Artikel 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen zur Aktualisierung der Register zu erlassen.“

„(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 15a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung der Bestimmungen über die Aktualisierung der Register zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    209

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 177/2008

Artikel 15 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    210

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 70 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 177/2008

Artikel 15 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    211

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 3 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf seinen Anwendungsbereich, die Merkmalsliste, den Berichtszeitraum, die zu erfassenden Tätigkeiten und die Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“

„Die Verwendung des in Absatz 2 Buchstabe j genannten flexiblen Moduls wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geplant. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Anwendungsbereichs des flexiblen Moduls, seiner Merkmalsliste, des Berichtszeitraums, der zu erfassenden Tätigkeiten und der Qualitätsanforderungen zu erlassen. Der delegierte Rechtsakt wird mindestens 12 Monate vor Beginn des Berichtszeitraums erlassen. Die Kommission gibt ferner an, weshalb die Informationen benötigt werden und welche Belastung den Unternehmen und welche Kosten den Mitgliedstaaten durch die Datenerhebung entstehen werden.“

Begründung

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und ihres Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    212

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 4 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.

„4.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Maßnahmen zu erlassen, die aufgrund der Auswertung der Pilotuntersuchungen erforderlich sind.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    213

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 7 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Damit Unionsstatistiken erstellt werden können, sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.“

„(2)  Für die Zwecke der Erstellung von Unionsstatistiken sorgen die Mitgliedstaaten für die Aufbereitung nationaler Ergebnisse gemäß den Ebenen der NACE Rev. 2, die in den Anhängen dieser Verordnung oder in delegierten Rechtsakten genannt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b solche delegierten Rechtsakte zu erlassen und somit diese Verordnung durch Festlegung der relevanten Ebenen der NACE Rev. 2 zu ergänzen.“

Begründung

Die Befugnisübertragung muss präziser und ihr Geltungsbereich klar definiert sein, wie in Artikel 290 AEUV vorgesehen.

Änderungsantrag    214

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf den Berichtszeitraum für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j zu erlassen, der höchstens 18 Monate beträgt. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist übermittelt, die für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g nach diesem Verfahren festgelegt wird und höchstens zehn Monate ab dem Ende des Berichtszeitraums beträgt.

Die Ergebnisse sind in einem geeigneten technischen Format innerhalb eines bestimmten Zeitraums ab dem Ende des Berichtszeitraums zu übermitteln. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Berichtszeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis h und j, der höchstens 18 Monate beträgt, zu erlassen. Für das Modul des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe i beträgt die Frist im Einklang mit Anhang IX Abschnitt 9 nicht mehr als 30 Monate bzw. 18 Monate. Zusätzlich wird eine geringe Anzahl von geschätzten Vorergebnissen innerhalb einer Frist ab dem Ende des Berichtszeitraums übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieses Zeitraums für die einzelnen Module des Artikels 3 Absatz 2 Buchstaben a bis g, der höchstens zehn Monate beträgt, zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung). Da sich die Formulierung „… diesem Verfahren …“ auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle bezieht, muss eine Änderung vorgenommen werden, damit der Bezug zu dem für delegierte Rechtsakte geltenden Verfahren hergestellt wird.

Änderungsantrag    215

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 4 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 8 – Absatz 3 –Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Überprüfung der Regeln für die CETO-Markierung und die Eingruppierung der Mitgliedstaaten bis zum 29. April 2013 und danach alle fünf Jahre zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    216

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 11 a – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    217

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 11 b – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... [dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    218

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Artikel 11 b – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8 Absätze 2 und 3, Artikel 11a, Anhang I Abschnitte 5 und 6 und Abschnitt 8 Nummern 1 und 2, Anhang II Abschnitt 6, Anhang III Abschnitt 6, Anhang IV Abschnitt 6, Anhang VI Abschnitt 7, Anhang VIII Abschnitt 3 und Abschnitt 4 Nummern 2 und 3 sowie Anhang IX Abschnitt 8 Nummern 2 und 3 und Abschnitt 10 Nummer 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    219

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang I – Abschnitt 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf das erste Berichtsjahr, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen.

Das erste Berichtsjahr, für das Statistiken erstellt werden, ist das Kalenderjahr 2008. Die Daten werden nach der Aufgliederung in Abschnitt 9 erstellt. Der Kommission wird jedoch die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des ersten Berichtsjahres, für das Statistiken über die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 erstellt werden, zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    220

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang I – Abschnitt 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    221

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer i

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang I – Abschnitt 8 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“

„(1)  Die Ergebnisse werden innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs, das Bezugszeitraum ist, übermittelt; dies gilt jedoch nicht für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2. Für die Klassen 64.11 und 64.19 der NACE Rev. 2 beträgt die Übermittlungsfrist zehn Monate. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse für die Klassen der Gruppen 64.2, 64.3 und 64.9 sowie der Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    222

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 8 – Buchstabe b – Ziffer ii

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang I – Abschnitt 8 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“

„Diese Vorergebnisse oder Schätzungen werden auf der dreistelligen Ebene der NACE Rev. 2 (Gruppen) aufgegliedert. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Übermittlung der Vorergebnisse oder Schätzungen für die Abteilung 66 der NACE Rev. 2 zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    223

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang II – Abschnitt 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    224

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang III – Abschnitt 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    225

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 11

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang IV – Abschnitt 6 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Schlüsselmerkmale zu erlassen.“

Die Mitgliedstaaten geben für jedes Schlüsselmerkmal den Grad der Genauigkeit — bezogen auf ein Konfidenzniveau von 95 % — an, den die Kommission in den Bericht nach Artikel 13 unter Berücksichtigung der Anwendung jenes Artikels in den einzelnen Mitgliedstaaten aufnimmt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Schlüsselmerkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    226

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang VI – Abschnitt 7 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Frist für die Übermittlung der Ergebnisse zu erlassen, die höchstens zehn Monate ab dem Ablauf des Berichtsjahres beträgt.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    227

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang VIII – Abschnitt 3 – Absatz 1 – Satz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Änderung der unteren Schwelle zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b auf der Grundlage dieser Untersuchung delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung durch Änderung der unteren Schwelle der Bezugsbevölkerung zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und des Geltungsbereichs.

Änderungsantrag    228

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 13 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang VIII – Abschnitt 4 – Absätze 2 und 3 – Tabelle

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Aufgliederung der Produkte zu erlassen.“

(Dieser Änderungsantrag betrifft den Satz in der Spalte „Anmerkungen“ der Tabelle „Aufgliederung des Umsatzes nach Produktart“.)

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    229

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang IX – Abschnitt 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.

2.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe in Größenklassen aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    230

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang IX – Abschnitt 8 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf einige Ergebnisse zu erlassen, die darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“

3.  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen, in denen sie festlegt, dass einige Ergebnisse darüber hinaus mit der in Abschnitt 10 aufgeführten Gliederungstiefe nach Rechtsform aufgegliedert werden; dies gilt nicht für die Abschnitte L, M und N der NACE Rev. 2, für die lediglich eine Aufgliederung auf Gruppenebene erforderlich ist.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    231

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 71 – Absatz 3 – Nummer 14 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 295/2008

Anhang IX – Abschnitt 10 – Absatz 2 – Unterabschnitt „Besondere Aggregate“

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte in Bezug auf mehrere besondere Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“

Um die Erstellung von Unionsstatistiken über die Demografie der Unternehmen des Sektors der Informations- und Kommunikationstechnologie zu ermöglichen, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 11b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung mehrerer besonderer Aggregate der NACE Rev. 2, die zu übermitteln sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    232

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 1

Verordnung (EG) Nr. 451/2008

Artikel 6 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um

„(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs zu erlassen, um technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen und eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen.“

a)  technische oder wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen,

 

b)  eine Ausrichtung auf andere Sozial- und Wirtschaftsklassifikationen vorzunehmen.“

 

Begründung

Anpassung des Wortlauts, da die Buchstaben a und b nicht notwendig sind.

Änderungsantrag    233

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 451/2008

Artikel 6 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    234

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 72 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 451/2008

Artikel 6 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 2 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    235

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 73 – Absatz 3 – Nummer 1

Verordnung (EG= Nr. 452/2008

Artikel 6 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 6a delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung in Bezug auf Folgendes zu ergänzen:

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    236

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 73 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG= Nr. 452/2008

Artikel 6 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    237

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 453/2008

Artikel 2 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen;

Für die Zwecke der Nummer 1 Absatz 1 wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Bedeutung der Ausdrücke „aktive Schritte, um einen geeigneten Bewerber zu finden“ und „bestimmter Zeitraum“ zu erlassen.

Änderungsantrag    238

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 453/2008

Artikel 3 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“

„(1)  Die Mitgliedstaaten erstellen die vierteljährlichen Daten zu bestimmten Messzeitpunkten. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung dieser Messzeitpunkte zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    239

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 453/2008

Artikel 5 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt.

„(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung des Zeitpunkts des ersten Referenzquartals und der für die Mitgliedstaaten geltenden Übermittlungsfristen zu erlassen. Etwaige revidierte vierteljährliche Daten für frühere Quartale werden zur gleichen Zeit übermittelt.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten in einem Format, das von der Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) die Daten und Metadaten sowie deren Quelle in einem technischen Format, das von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt wird. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.“

Begründung

Diese Bestimmung sollte ausschließlich das technische Format und die Fristen für die Übermittlung von Daten aus den Mitgliedstaaten betreffen. Die Datenquelle sollte angegeben werden.

Änderungsantrag    240

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 453/2008

Artikel 7 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die geeigneten Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 8a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung geeigneter Rahmenbedingungen für die Erstellung einer Reihe von Durchführbarkeitsstudien zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    241

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 74 – Absatz 3 – Nummer 5

Verordnung (EG) Nr. 453/2008

Artikel 8 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    242

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 763/2008

Artikel 5 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der nachfolgenden Bezugsjahre zu erlassen. Die Bezugsjahre fallen auf den Beginn eines jeden Jahrzehnts.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    243

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 763/2008

Artikel 5 – Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 7a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Festlegung eines Programms der statistischen Daten und der Metadaten, die zur Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung zu übermitteln sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    244

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 75 – Absatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 763/2008

Artikel 7 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    245

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1099/2008

Artikel 4 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur weiteren Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zur Klärung der Terminologie durch Hinzufügen der jeweiligen NACE-Positionen nach Inkrafttreten einer überarbeiteten Fassung der NACE zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Änderung).

Änderungsantrag    246

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1099/2008

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Zusammenstellung der jährlichen Atomenergie-Statistiken zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    247

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 5 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1099/2008

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger und die Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu erlassen.“

(2)  „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 10a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch die Zusammenstellung der Statistiken über erneuerbare Energieträger und die Zusammenstellung der Statistiken über den Endverbrauch an Energie zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    248

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 76 – Absatz 3 – Nummer 7

Verordnung (EG) Nr. 1099/2008

Artikel 10 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3, Artikel 5 Absatz 3, Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    249

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Artikel 7 – Absatz 2 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zu erlassen.

Die Daten werden unter Einhaltung der Fristen, Zeitabstände und Bezugszeiträume vorgelegt, die in den Anhängen oder in delegierten Rechtsakten festgelegt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a solche delegierten Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    250

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 3

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Artikel 9 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a zur Ergänzung dieser Verordnung delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Folgendes festzulegen:

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    251

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Artikel 9 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 9 Absatz 1 und gemäß den Buchstaben c, d und e der Anhänge I, II, III, IV und V wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    252

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang I – Buchstabe c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.

Die aus der EHIS gewonnenen Statistiken werden alle fünf Jahre vorgelegt; für andere Datenerhebungen, etwa zur Morbidität oder zu Unfällen oder Verletzungen, sowie für bestimmte Erhebungsmodule können andere Zeitabstände erforderlich sein. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    253

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang I – Buchstabe d – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

„Nicht unbedingt alle diese Themen sind bei jeder Datenlieferung zu erfassen. „Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    254

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 6 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang I – Buchstabe e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der Erhebungen und der anderen genutzten Quellen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    255

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang II – Buchstabe c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr, die Zeitabstände und die Fristen für die Übermittlung der Daten zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    256

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang II – Buchstabe d – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    257

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 7 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang II – Buchstabe e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zu den Merkmalen der genutzten Quellen und Sammlungen und zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    258

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang III – Buchstabe c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 24 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt. Vorläufige oder geschätzte Angaben können früher vorgelegt werden. Bei besonderen Vorfällen im Gesundheitswesen können entweder für alle Todesfälle oder für bestimmte Todesursachen zusätzlich spezielle Datenerhebungen vorgesehen werden.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    259

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang III – Buchstabe d – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    260

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 8 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang III – Buchstabe e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    261

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang IV – Buchstabe c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“

Die Statistiken werden jährlich vorgelegt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über das erste Bezugsjahr zu erlassen. Die Daten werden spätestens 18 Monate nach Ablauf des Bezugsjahres übermittelt.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    262

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang IV – Buchstabe d – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    263

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 9 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang IV – Buchstabe e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung, zur Melderate von Arbeitsunfällen und gegebenenfalls zu den Stichprobenmerkmalen sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    264

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang V – Buchstabe c – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“

Die Statistiken über Berufskrankheiten werden jährlich vorgelegt und spätestens 15 Monate nach Ende des Bezugsjahres übermittelt. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Bezugszeiträume, die Zeitabstände und die Fristen für die Vorlage der anderen Datensammlungen zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    265

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang V – Buchstabe d – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Merkmale — d. h. Variablen, Begriffsbestimmungen und Klassifikationen — der vorstehend aufgelisteten Themen sowie die Aufschlüsselung der Merkmale zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    266

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 77 – Absatz 2 – Nummer 10 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1338/2008

Anhang V – Buchstabe e – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 9a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung von Bestimmungen über die Vorlage von Metadaten, wie Metadaten zur erfassten Bevölkerung sowie Hinweise auf nationale Besonderheiten, die wesentlich für die Interpretation und Erstellung vergleichbarer Statistiken und Indikatoren sind, zu erlassen.“

Begründung

Präzisierung der Befugnis (Befugnis zur Ergänzung).

Änderungsantrag    267

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VII – Abschnitt 78 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1185/2009

Artikel 5 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absätze 1a, 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    268

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte über die Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards in der Union zu erlassen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 5a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Verordnung durch Festlegung der Anwendbarkeit von internationalen Rechnungslegungsstandards („übernommene internationale Rechnungslegungsstandards“) in der Union zu erlassen.

Begründung

Präzisierung der Befugnisübertragung (zur Ergänzung) und der Verbindungen zu den Bestimmungen in anderen Absätzen des Basisrechtsakts.

Änderungsantrag    269

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ist dies im Falle etwaiger unmittelbarer Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich, so findet das Verfahren gemäß Artikel 5b auf delegierte Rechtsakte, die gemäß dem vorliegenden Absatz erlassen werden, Anwendung.“

entfällt

Begründung

Die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens scheint nicht gerechtfertigt. Falls erforderlich, können das Europäische Parlament und der Rat frühzeitig erklären, dass sie keine Einwände erheben (siehe vorgeschlagene Änderung zur Streichung von Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002).

Änderungsantrag    270

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 4 – Absatz 1

 

Dezeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

(1a)  Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere in einem beliebigen Mitgliedstaat zum Handel in einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 1 Absatz 13 der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen1 zugelassen sind.“

„Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2005 beginnen, stellen Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates unterliegen, ihre konsolidierten Abschlüsse nach den internationalen Rechnungslegungsstandards auf, die nach Artikel 3 Absatz 1 übernommen wurden, wenn am jeweiligen Bilanzstichtag ihre Wertpapiere zum Handel in einem geregelten Markt gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU zugelassen sind.“

Begründung

Die Formulierung „in einem beliebigen Mitgliedstaat“ ist nicht notwendig, da die Definition eines geregelten Marktes in Artikel 44 der MiFID nur diejenigen umfasst, die in der EU zugelassen sind.

Änderungsantrag    271

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 1 b (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 5

 

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1b.  Artikel 5 erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

„Artikel 5

Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften

Wahlrecht in Bezug auf Jahresabschlüsse und hinsichtlich nicht kapitalmarktorientierter Gesellschaften

Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass

Die Mitgliedstaaten können gestatten oder vorschreiben, dass

a)   Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse,

a)   Gesellschaften im Sinne des Artikels 4 ihre Jahresabschlüsse,

b)   Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse

b)   Gesellschaften, die nicht solche im Sinne des Artikels 4 sind, ihre konsolidierten Abschlüsse und/oder ihre Jahresabschlüsse

nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 angenommen wurden.“

nach den internationalen Rechnungslegungsstandards aufstellen, die nach Artikel 3 Absatz 1 angenommen wurden.“

Begründung

Anpassung des geltenden Verfahrens (Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entfällt; die Befugnisübertragung zum Erlass delegierter Rechtsakte ist nun Gegenstand von Artikel 3 jener Verordnung).

Änderungsantrag    272

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 5 a – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab [dem Datum des Inkrafttretens dieser Omnibus-Verordnung] übertragen.

(2)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 1 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem … [Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsverordnung] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

Begründung

Anpassung der Dauer der Befugnisübertragung an das allgemeine Vorgehen des Parlaments (siehe Entschließung vom 25. Februar 2014, Ziffer 9).

Änderungsantrag    273

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 5 a – Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(6)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um drei Monate verlängert.

Begründung

Anpassung des Kontrollzeitraums und seiner Verlängerung.

Änderungsantrag    274

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil VIII – Abschnitt 79 – Absatz 2 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1606/2002

Artikel 5 b

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 5b

entfällt

Dringlichkeitsverfahren

 

(1)  Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

 

(2)  Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 5a Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.