Verfahren : 2017/0242(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0028/2018

Eingereichte Texte :

A8-0028/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2018 - 8.5

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0073

BERICHT     ***I
PDF 421kWORD 81k
22.2.2018
PE 612.257v02-00 A8-0028/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

(COM(2017)0559 – C8-0335/2017 – 2017/0242(COD))

Ausschuss für internationalen Handel

Berichterstatter: Hannu Takkula

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

(COM(2017)0559 – C8-0335/2017 – 2017/0242(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0559),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 212 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0335/2017),

–  unter Hinweis auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates, die gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. August 2013 über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen wurde(1),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0028/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag durch einen anderen Text ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

(13)  Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen für das auswärtige Handeln gemäß Artikel 21 EUV, den Zielsetzungen der verschiedenen Bereiche der Außenpolitik und den diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen sowie mit anderen relevanten Politikbereichen der Union im Einklang steht.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Georgien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.

(16)  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Georgien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Die Makrofinanzhilfe der Union für Georgien sollte außerdem Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des Assoziierungsabkommens, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, umfassen. Damit die spezifischen Ziele ordnungsgemäß bewertet werden können, müssen sie so formuliert sein, dass sie überprüfbar und messbar sind. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden. Werden die Vorbedingung und die Zielsetzungen nicht erfüllt oder die Ziele und Grundsätze des Assoziierungsabkommens generell missachtet, sollte die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union zeitweise aussetzen oder einstellen.

(1)

ABl. L 218 vom 14.8.2013, S. 15.


BEGRÜNDUNG

Seit 2008 ist dies das dritte Mal, dass die Kommission auf Ersuchen der Regierung der Republik Georgien eine Makrofinanzhilfe vorschlägt. Die beiden bisher gewährten Finanzhilfen umfassten Mittel in Höhe von jeweils 46. Mio. EUR. Bei der ersten wurden diese ausschließlich in Form von Zuschüssen gewährt, bei der zweiten zur Hälfte in Form von Zuschüssen und zur Hälfte in Form von Darlehen. Georgien hat alle einschlägigen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die in der Grundsatzvereinbarung festgelegt wurden, umgesetzt, und die letzte Tranche wurde im Mai 2017 ausgezahlt.

Dieses Mal schlägt die Kommission vor, Mittel in Höhe von 45 Mio. EUR zu gewähren; hiervon sollen 35 Mio. EUR in Form von Darlehen und 10 Mio. EUR in Form von Zuschüssen gewährt werden, um dem Land dabei zu helfen, einen Teil seines Außenfinanzierungsbedarfs für den Zeitraum 2017–2020 zu decken. Georgien leidet nach wie vor unter einem schwachen außenwirtschaftlichen Umfeld; das Haushaltsdefizit des Landes hat sich vergrößert, und der georgische Lari (GEL) wurde in den vergangenen Jahren stark abgewertet, was zu einem Anstieg der öffentlichen Schuldenquote geführt hat. Georgiens Finanzsystem ist weiterhin solide und verfügt insgesamt über eine gute Kapitalausstattung, was insbesondere auf die gewissenhafte Aufsicht und umsichtige Regulierung durch die Zentralbank zurückzuführen ist.

Georgien ist der Östlichen Partnerschaft der EU im Jahr 2009 beigetreten. Die vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Union und Georgien trat am 1. September 2014, das Assoziierungsabkommen am 1. Juli 2016 in Kraft. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Georgiens, und Georgien arbeitet weiter an der Umsetzung der im Rahmen der vertieften und umfassenden Freihandelszone bestehenden Anforderungen, wobei es bei den erforderlichen Reformen gute Fortschritte erzielt.

Der Vorschlag der Kommission lehnt sich eng an die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates an, die gleichzeitig mit dem Beschluss Nr. 778/2013/EU über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien angenommen wurde und in der die Rechtsetzungsinstanzen die wichtigsten Grundsätze und Erwägungen festgelegt haben, die als Grundlage für die Gewährung von Makrofinanzhilfen dienen sollen.

Vor diesem Hintergrund vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission zustimmen sollte, Georgien Makrofinanzhilfe zu gewähren. Die Auszahlung jeder Tranche sollte an eindeutige Auflagen geknüpft sein, und die Kommission sollte die Einhaltung dieser Auflagen während des gesamten Zeitraums, in dem Makrofinanzhilfe zur Verfügung gestellt wird, streng überwachen.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (25.1.2018)

für den Ausschuss für internationalen Handel

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

(COM(2017)0559 – C8-0335/2017 – 2017/0242(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Andrejs Mamikins

KURZE BEGRÜNDUNG

Im Anschluss an einen Antrag der Regierung Georgiens hat die Kommission ein neues Programm für Makrofinanzhilfe für Georgien in Höhe von 45 Mio. EUR vorgeschlagen, die in zwei Tranchen und in Form von mittelfristigen Darlehen (35 Mio. EUR) und Zuschüssen (10 Mio. EUR) bereitgestellt werden soll. Das vorgeschlagene Programm für Makrofinanzhilfe wird die Vereinbarung ergänzen, die Georgien und der IWF im April 2017 im Rahmen der erweiterten Fondsfazilität erzielt haben. In dieser Vereinbarung wurde die Auszahlung von 285,3 Mio. EUR in einem Zeitraum von drei Jahren zugesagt. Des Weiteren stellt die EU über das Europäische Nachbarschaftsinstrument Finanzmittel für Georgien bereit (610–746 Mio. EUR im Zeitraum 2014–2020).

Das vorgeschlagene Programm für Makrofinanzhilfe wäre das dritte seiner Art seit 2008, wobei im Rahmen des ersten Programms 46 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und im Rahmen des zweiten Programms 23 Mio. EUR in Form von Zuschüssen und 23 Mio. EUR als Darlehen bereitgestellt wurden. Das zweite Programm für Makrofinanzhilfe wurde im Mai 2017 mit der erfolgreichen Auszahlung der letzten Tranche im Rahmen dieses Programms abgeschlossen. Drei weitere der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft – Armenien, Moldau und die Ukraine – sowie vier Länder, die nicht der Östlichen Partnerschaft angehören, kommen bereits in den Genuss von Programmen für Makrofinanzhilfe.

Die makroökonomischen Aussichten Georgiens sind nach wie vor unsicher. Das Land weist ein gedämpftes BIP-Wachstum auf (2,7 % im Jahr 2016 gegenüber 4,6 % im Jahr 2014). Das Haushaltsdefizit ist nach wie vor erheblich, und es ist eine starke Abwertung der Landeswährung (des georgischen Lari) zu verzeichnen. Darüber hinaus ist die Zahlungsbilanzlage angespannt. Georgien passt sich weiterhin den Anforderungen der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der EU an, die neue Möglichkeiten bietet, aber auch Anpassungskosten mit sich bringt.

Die mit der Makrofinanzhilfe verbundenen Auflagen haben eine nützliche Hebelwirkung, durch die Reformen gefördert werden können, insbesondere in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört, dass sich die Regierung Georgiens derzeit bemüht, zusätzliche Verfassungsreformen zu verabschieden. Die Regierung hat zugesagt, weitere Verfassungsänderungen im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission vorzunehmen, allerdings wäre eine Beobachtung durch die Kommission und den EAD, auch im Rahmen der Makrofinanzhilfe, angemessen.

Im Einklang mit der Vereinbarung zwischen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und dem Ausschuss für internationalen Handel über eine enge Zusammenarbeit in dem Verfahren und nach der Erfahrung, die unlängst mit der dem Beschluss über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau vom 4. Juli 2017 beigefügten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gewonnen wurde, schlägt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten daher vor,

1.  zu bekräftigen, dass die Gewährung der Makrofinanzhilfe an die Vorbedingung im Zusammenhang mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten geknüpft ist, zumal dies für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung ist;

2.  sicherzustellen, dass die Kommission und der EAD die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe überprüfen;

3.  dass jedoch die Anzahl der Änderungsanträge auf zwei Änderungsanträge – zu einer Erwägung und einem Artikel des Beschlusses – begrenzt wird, damit zügig eine Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt wird.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für internationalen Handel, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a.   billigt die dieser Entschließung beigefügte gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission;

Zur Information wird nachfolgend der Wortlaut der Erklärung wiedergegeben:

„Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen die Reformbemühungen in Georgien und nehmen die Zusage der Regierung Georgiens, die Verfassung im Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission weiter zu ändern, zur Kenntnis. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe darin besteht, dass das Empfängerland sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, das eine wirksame Kontrolle über die Exekutive ausübt, einer strikten Gewaltenteilung und einer klaren Trennung zwischen der Politik und wirtschaftlichen Interessen, freier, unabhängiger und pluralistischer Medien mit transparenten Eigentumsverhältnissen und einer unabhängigen Justiz, sowie das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte und der internationalen Sozial- und Umweltstandards garantiert. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung dieser Vorbedingung während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe, stellen eine öffentliche Bewertung der Erfüllung der Vorbedingung unter eindeutiger Angabe der verwendeten Richtwerte bereit und richten hierbei ihre ganze Aufmerksamkeit darauf, dass die Behörden Georgiens den Empfehlungen der einschlägigen internationalen Partner, insbesondere der Venedig-Kommission und der OSZE bzw. des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, nachkommen.“

Begründung

Auf diese Erklärung muss in der legislativen Entschließung Bezug genommen werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Georgien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst regelmäßig überprüft werden.

(16)  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, das eine wirksame Kontrolle über die Exekutive ausübt, einer strikten Gewaltenteilung und einer klaren Trennung zwischen der Politik und wirtschaftlichen Interessen und freier, unabhängiger und pluralistischer Medien mit transparenten Eigentumsverhältnissen, sowie das Rechtsstaatsprinzip uneingeschränkt zu eigen macht, das durch eine unabhängige Justiz unterstützt werden sollte, die in der Lage ist, Korruption wirksam zu bekämpfen und die Achtung der Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die internationalen Sozial- und Umweltstandards gehören, garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in Georgien stärken und Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele sollten von der Kommission und vom Europäischen Auswärtigen Dienst während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe regelmäßig überprüft werden. Die Kommission sollte eine öffentliche Bewertung der Erfüllung der Vorbedingung durchführen, wobei sie eindeutig angeben sollte, welche Richtwerte sie verwendet hat.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

1.  Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass Georgien sich wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, das eine wirksame Kontrolle über die Exekutive ausübt, einer strikten Gewaltenteilung und einer klaren Trennung zwischen der Politik und wirtschaftlichen Interessen und freier, unabhängiger und pluralistischer Medien mit transparenten Eigentumsverhältnissen, sowie das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht, das durch eine unabhängige Justiz unterstützt wird, die in der Lage ist, Korruption wirksam zu bekämpfen und die Achtung der Menschenrechte, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die internationalen Sozial- und Umweltstandards gehören, garantiert.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0559 – C8-0335/2017 – 2017/0242(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

5.10.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

30.11.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Andrejs Mamikins

23.11.2017

Prüfung im Ausschuss

4.12.2017

 

 

 

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

3

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Francisco Assis, Petras Auštrevičius, Amjad Bashir, Bas Belder, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Elmar Brok, Klaus Buchner, James Carver, Lorenzo Cesa, Javier Couso Permuy, Arnaud Danjean, Georgios Epitideios, Eugen Freund, Michael Gahler, Iveta Grigule-Pēterse, Sandra Kalniete, Janusz Korwin-Mikke, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Ilhan Kyuchyuk, Ryszard Antoni Legutko, Sabine Lösing, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, David McAllister, Tamás Meszerics, Francisco José Millán Mon, Clare Moody, Javier Nart, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Alojz Peterle, Tonino Picula, Jozo Radoš, Sofia Sakorafa, Alyn Smith, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica, László Tőkés, Miguel Urbán Crespo, Ivo Vajgl

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brando Benifei, Rebecca Harms, Marek Jurek, Jo Leinen, Miroslav Poche, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Traian Ungureanu, Bodil Valero, Marie-Christine Vergiat

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Tiemo Wölken

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Petras Auštrevičius, Iveta Grigule-Pēterse, Ilhan Kyuchyuk, Javier Nart, Jozo Radoš, Ivo Vajgl

ECR

Amjad Bashir, Bas Belder, Marek Jurek, Ryszard Antoni Legutko

PPE

Lars Adaktusson, Michèle Alliot-Marie, Elmar Brok, Lorenzo Cesa, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Sandra Kalniete, Andrey Kovatchev, Barbara Kudrycka, Eduard Kukan, David McAllister, Francisco José Millán Mon, Alojz Peterle, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, László Tőkés, Traian Ungureanu, Jaromír Štětina, Dubravka Šuica

S&D

Francisco Assis, Brando Benifei, Goffredo Maria Bettini, Victor Boştinaru, Eugen Freund, Jo Leinen, Andrejs Mamikins, Alex Mayer, Clare Moody, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Tonino Picula, Miroslav Poche, Tiemo Wölken

VERTS/ALE

Klaus Buchner, Rebecca Harms, Tamás Meszerics, Alyn Smith, Bodil Valero

3

-

EFDD

James Carver

NI

Georgios Epitideios, Janusz Korwin-Mikke

5

0

GUE/NGL

Javier Couso Permuy, Sabine Lösing, Sofia Sakorafa, Miguel Urbán Crespo, Marie-Christine Vergiat

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Weitere Makrofinanzhilfe für Georgien

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0559 – C8-0335/2017 – 2017/0242(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

29.9.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

5.10.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFET

30.11.2017

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Hannu Takkula

11.10.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.11.2017

19.2.2018

 

 

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

3

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Laima Liucija Andrikienė, David Campbell Bannerman, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Karoline Graswander-Hainz, Heidi Hautala, Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Bernd Lange, David Martin, Anne-Marie Mineur, Sorin Moisă, Alessia Maria Mosca, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Marietje Schaake, Helmut Scholz, Joachim Schuster, Joachim Starbatty, Adam Szejnfeld, Hannu Takkula, Iuliu Winkler, Jan Zahradil

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Bendt Bendtsen, Klaus Buchner, Nicola Danti, Agnes Jongerius, Sajjad Karim, Paul Rübig, Jarosław Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Mario Borghezio, Jacques Colombier

Datum der Einreichung

22.2.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

30

+

ALDE

Nadja Hirsch, Patricia Lalonde, Marietje Schaake, Hannu Takkula

ECR

David Campbell Bannerman, Sajjad Karim, Joachim Starbatty, Jan Zahradil

PPE

Laima Liucija Andrikienė, Bendt Bendtsen, Daniel Caspary, Salvatore Cicu, Santiago Fisas Ayxelà, Christofer Fjellner, Sorin Moisă, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Viviane Reding, Paul Rübig, Adam Szejnfeld, Jarosław Wałęsa, Iuliu Winkler

S&D

Nicola Danti, Karoline Graswander-Hainz, Agnes Jongerius, Bernd Lange, David Martin, Alessia Maria Mosca, Joachim Schuster

Verts/ALE

Klaus Buchner, Heidi Hautala

3

-

EFDD

William (The Earl of) Dartmouth

ENF

Mario Borghezio, Jacques Colombier

2

0

GUE/NGL

Anne-Marie Mineur, Helmut Scholz

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 5. März 2018Rechtlicher Hinweis