Verfahren : 2016/0377(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0039/2018

Eingereichte Texte :

A8-0039/2018

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 16
CRE 25/03/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.9

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0229

BERICHT     ***I
PDF 770kWORD 104k
26.2.2018
PE 606.138v02-00 A8-0039/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG

(COM(2016)0862 – C8-0493/2016 – 2016/0377(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Flavio Zanonato

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/89/EG

(COM(2016)0862 – C8-0493/2016 – 2016/0377(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0862),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0493/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juli 2017(2),

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A8-0039/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend verändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu verändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Im Elektrizitätssektor der Union vollziehen sich derzeit tiefgreifende Veränderungen, die durch den Übergang zu dezentraleren Märkten mit mehr Marktteilnehmern, besser vernetzten Systemen und einem höheren Anteil der erneuerbaren Energien gekennzeichnet sind. Das Ziel der Richtlinie xxx/ Verordnung xxx [Verweis auf die vorgeschlagene Elektrizitätsrichtlinie und Elektrizitätsverordnung] ist es daher, den Rechtsrahmen für den Elektrizitätsbinnenmarkt der Union zu verbessern, um im Interesse der Unternehmen und Verbraucher eine optimale Funktionsweise der Märkte und Netze sicherzustellen.

(1)  Im Elektrizitätssektor der Union vollziehen sich derzeit tiefgreifende Veränderungen, die durch den Übergang zu dezentraleren Märkten mit mehr Marktteilnehmern, einem höheren Anteil der erneuerbaren Energien und besser vernetzten, aber nach wie vor unzureichenden Systemen gekennzeichnet sind. Das Ziel der Richtlinie xxx/ Verordnung xxx [Verweis auf die vorgeschlagene Elektrizitätsrichtlinie und Elektrizitätsverordnung] ist es daher, den Rechtsrahmen für den Elektrizitätsbinnenmarkt der Union zu verbessern, um im Interesse der Unternehmen und der Unionsbürger eine optimale Funktionsweise der Märkte und Netze sicherzustellen. Mit dieser Verordnung soll dazu beigetragen werden, dass die Ziele der Energieunion auf der Grundlage des in Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Solidarität umgesetzt werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Gut funktionierende Märkte und Systeme sind die beste Garantie für Versorgungssicherheit. Selbst im Falle gut funktionierender Märkte und Systeme lässt sich das Risiko von Stromversorgungskrisen (etwa aufgrund extremer Wetterbedingungen, böswilliger Angriffe oder einer Brennstoffknappheit) jedoch nie ganz ausschließen. Die Folgen solcher Krisen reichen oft über Landesgrenzen hinaus. Auch die Auswirkungen ursprünglich lokal begrenzter Vorfälle können sich schnell über Grenzen hinweg ausbreiten. Einige extreme Bedingungen wie z. B. Kälte- oder Hitzeperioden oder Cyberangriffe können zudem ganze Regionen gleichzeitig treffen.

(2)  Die beste Garantie für Versorgungssicherheit in der Union sind gut funktionierende Märkte und Systeme mit ausgebauten, technologisch modernen Stromverbindungsleitungen, die die Voraussetzung für einen grenzüberschreitend ungehinderten Energiefluss, Energieeffizienzmaßnahmen und die stärkere Nutzung erneuerbarer Energieträger sind. Selbst im Falle gut funktionierender und vernetzter Märkte und Systeme lässt sich das Risiko von Stromversorgungskrisen (insbesondere aufgrund extremer Wetterbedingungen, böswilliger Angriffe oder einer Brennstoffknappheit) jedoch nie ganz ausschließen. Die Folgen solcher Krisen reichen oft über Landesgrenzen hinaus. Auch ursprünglich lokal begrenzte Vorfälle können schnell grenzüberschreitende Auswirkungen haben. Einige extreme Bedingungen wie z. B. Kälte- oder Hitzeperioden oder Cyberangriffe können zudem ganze Regionen gleichzeitig treffen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Angesichts vernetzter Strommärkte und -systeme sind Krisenprävention und ‑bewältigung keine rein nationale Angelegenheit. Vielmehr bedarf es eines gemeinsamen Rahmens von Bestimmungen und abgestimmten Verfahren, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und andere Akteure transparent, solidarisch und wirksam über Grenzen hinweg zusammenarbeiten.

(3)  Angesichts vernetzter Strommärkte und -systeme sind Krisenprävention und ‑bewältigung keine rein nationale Angelegenheit und sollte das Potenzial effizienterer und weniger kostspieliger Maßnahmen durch regionale Zusammenarbeit besser ausgeschöpft werden. Es bedarf eines gemeinsamen Rahmens von Bestimmungen und besser abgestimmten Verfahren, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten und andere Akteure wirksam über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Transparenz, Vertrauen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten wachsen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb24 und der Netzkodex über den Notzustand und den Wiederaufbauzustand des Übertragungsnetzes25 enthalten detaillierte Bestimmungen darüber, wie Übertragungsnetzbetreiber und andere relevante Akteure handeln und zusammenarbeiten sollten, um die Systemsicherheit zu gewährleisten. Diese technischen Bestimmungen sollten sicherstellen, dass die meisten Vorfälle im Elektrizitätssystem auf betrieblicher Ebene wirksam bewältigt werden können. Die vorliegende Verordnung konzentriert sich hingegen auf Stromversorgungskrisen mit potenziell größerem Umfang und weitreichenderen Folgen. In ihr ist festgelegt, was die Mitgliedstaaten tun sollten, um diese Situationen zu vermeiden, und welche Maßnahmen sie ergreifen können, falls die Bestimmungen für den Netzbetrieb allein nicht mehr ausreichen. Auch in Krisensituationen sollten die Bestimmungen für den Netzbetrieb jedoch vollständig eingehalten werden.

(5)  Die Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb24 und der Netzkodex über den Notzustand und den Wiederaufbauzustand des Übertragungsnetzes25 enthalten detaillierte Bestimmungen darüber, wie Übertragungsnetzbetreiber und andere relevante Akteure handeln und zusammenarbeiten sollten, um die Systemsicherheit zu gewährleisten. Diese technischen Bestimmungen sollten sicherstellen, dass Vorfälle im Elektrizitätssystem auf betrieblicher Ebene wirksam bewältigt werden können. Die vorliegende Verordnung konzentriert sich hingegen auf Stromversorgungskrisen mit potenziell größerem Umfang und weitreichenderen Folgen. In ihr ist festgelegt, was die Mitgliedstaaten tun sollten, um diese Situationen zu vermeiden, und welche Maßnahmen sie ergreifen können, falls die Bestimmungen für den Netzbetrieb allein nicht mehr ausreichen. Auch in Krisensituationen sollten die Bestimmungen für den Netzbetrieb jedoch vollständig eingehalten werden, und es sollte dafür gesorgt werden, dass die Bestimmungen dieser Verordnung und des Netzkodex über den Notzustand und den Wiederaufbauzustand befolgt werden.

_________________

_________________

24 Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. [...]).

24 Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. [...]).

25 Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Wiederaufbauzustand des Übertragungsnetzes (ABl. [...]).

25 Verordnung (EU) …/… der Kommission vom XXX zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Wiederaufbauzustand des Übertragungsnetzes (ABl. [...]).

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Diese Verordnung enthält einen allgemeinen Rahmen von Bestimmungen zur Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie zu deren Prävention und Bewältigung, wobei die Transparenz bei der Vorsorge und während einer Stromversorgungskrise erhöht und sichergestellt wird, dass Strom auch in einer Krise dorthin geliefert wird, wo er am dringendsten benötigt wird. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur solidarischen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Zudem schafft sie einen Rahmen für eine wirksame Überwachung der Versorgungssicherheit über die Koordinierungsgruppe „Strom“. So sollte sie zu einer besseren Risikovorsorge führen und die Kosten gleichzeitig senken. Darüber hinaus sollte sie den Energiebinnenmarkt festigen, da das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und ungerechtfertigte staatliche Interventionen in Krisensituationen, insbesondere eine unangemessene Beschränkung grenzüberschreitender Stromflüsse, vermieden werden.

(6)  Diese Verordnung enthält einen allgemeinen Rahmen von Bestimmungen zur Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie zu deren Prävention und Bewältigung, wobei die Transparenz bei der Vorsorge und während einer Stromversorgungskrise erhöht und sichergestellt wird, dass auch im Krisenfall Maßnahmen auf koordinierte und wirksame Weise getroffen werden und Strom dorthin geliefert wird, wo er am dringendsten benötigt wird. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur solidarischen Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Zudem schafft sie einen Rahmen für die wirksame Überwachung der Versorgungssicherheit über die Koordinierungsgruppe „Strom“. So sollte sie zu einer besseren und kostengünstigeren Risikovorsorge, zur Optimierung der Ressourcennutzung sowie im Krisenfall zu einer Abfederung der Folgen für Bürger und Unternehmen führen. Darüber hinaus sollte sie den Energiebinnenmarkt festigen, da das Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt und ungerechtfertigte staatliche Interventionen in Krisensituationen, insbesondere die unnötige Anwendung nicht marktgestützter Maßnahmen und eine unangemessene Beschränkung grenzüberschreitender Stromflüsse und zonenübergreifender Kapazitäten, vermieden werden, wodurch auch die Gefahr negativer Auswirkungen auf benachbarte Mitgliedstaaten reduziert wird.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Zur Vereinfachung der Prävention, des Informationsaustauschs und der nachträglichen Analyse von Stromversorgungskrisen sollten die Mitgliedstaaten eine zuständige Behörde als Ansprechstelle benennen. Dabei kann es sich um eine bestehende oder eine neue Stelle handeln.

(10)  Die Versorgung abzusichern, fällt in die gemeinsame Verantwortung vieler Akteure, die beim Management des Stromsystems jeweils genau definierte Aufgaben haben. Verteilernetzbetreiber und Übertragungsnetzbetreiber spielen für ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Stromsystem im Sinne der Artikel 31 und 40 der Richtlinie (EU) .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [die vorgeschlagene Elektrizitätsrichtlinie, 2016/0380(COD)] eine zentrale Rolle. Auch die Regulierungsbehörden und andere zuständige nationale Behörden spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, im Rahmen der Aufgaben, die ihnen durch Artikel 59 der Richtlinie (EU) .../... [vorgeschlagene Elektrizitätsrichtlinie] übertragen werden, die Sicherheit der Stromversorgung sicherzustellen und zu überwachen. Damit alle Akteure wirklich transparent und inklusiv einbezogen werden, Risikovorsorgepläne und regionale Abkommen effizient ausgearbeitet und ordnungsgemäß umgesetzt werden und Prävention, Informationsaustausch und die rückblickende Analyse von Stromversorgungskrisen ermöglicht werden, sollten die Mitgliedstaaten jeweils eine nationale Regierungs- oder Regulierungsbehörde als Ansprechpartner bestimmen. Dabei kann es sich um eine bestehende oder eine neue Stelle handeln.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Ein gemeinsamer Ansatz zur Krisenprävention und -bewältigung setzt voraus, dass es eine einheitliche Definition für den Begriff „Stromversorgungskrise“ gibt. Damit in der Union nicht länger abweichende Ansätze gelten, sollte eine Stromversorgungskrise nach dieser Verordnung allgemein als Situation definiert werden, in der ein wesentlicher Engpass oder ein Lieferausfall in der Stromversorgung besteht oder unmittelbar bevorsteht. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, auf regionaler und nationaler Ebene erst konkrete Szenarien für Stromversorgungskrisen zu ermitteln und dann in den Risikovorsorgeplänen konkrete Maßnahmen festzulegen, mit denen auf die Situation reagiert werden kann. Bei dieser Herangehensweise ist sichergestellt, dass alle vorstellbaren Krisenfälle erfasst sind und den regionalen und nationalen Besonderheiten, wie der Netztopografie, dem Strommix, dem Umfang von Erzeugung und Verbrauch und der Bevölkerungsdichte, Rechnung getragen wird.

Begründung

Zurzeit gibt es in Europa keine einheitliche Vorstellung davon, was eine Krise bedeutet und mit sich bringt. Aus diesem Grund und damit die Mitgliedstaaten in den nationalen Risikovorsorgeplänen definieren und quantifizieren können, was unter einem „erheblichen Engpass“ oder einem „Lieferausfall“ genau zu verstehen ist, muss die Definition des Begriffs „Krisensituation“ weit gefasst werden, damit alle europaweit vorstellbaren Krisenfälle erfasst sind.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Ein gemeinsamer Ansatz zur Krisenprävention und -bewältigung setzt vor allem voraus, dass die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung von Risiken für die Stromversorgungssicherheit dieselben Methoden und Definitionen anwenden und in der Lage sind, ihre eigene Leistung und die ihrer Nachbarländer in diesem Bereich aussagekräftig zu vergleichen. In der Verordnung sind zwei Indikatoren zur Überwachung der Versorgungssicherheit in der Union festgelegt: die voraussichtlich nicht bedienbare Last („expected energy non served“, EENS) in GWh/Jahr, und die Unterbrechungserwartung („loss of load expectation“, LOLE) in Stunden/Jahr. Diese Indikatoren sind Teil der Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen, die der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) gemäß [Artikel 19 der vorgeschlagenen Elektrizitätsverordnung] durchführt. Die Koordinierungsgruppe „Strom“ sollte die Versorgungssicherheit anhand dieser Indikatoren regelmäßig überwachen. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“) sollte diese Indikatoren bei der Berichterstattung über die Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit, die sie in ihren jährlichen Berichten zur Überwachung des Strommarktes gemäß [Artikel 16 der vorgeschlagenen ACER-Verordnung] vornimmt, ebenfalls nutzen.

(11)  Die Mitgliedstaaten müssen bei der Ermittlung von Risiken für die Stromversorgungssicherheit nach einheitlichen Methoden und Definitionen verfahren, damit sie in der Lage sind, ihre eigene Leistung und die ihrer Nachbarländer in diesem Bereich aussagekräftig zu vergleichen. In der Verordnung sind zwei Indikatoren zur Überwachung der Versorgungssicherheit in der Union festgelegt: die voraussichtlich nicht bedienbare Last („expected energy non served“, EENS) in GWh/Jahr, und die Unterbrechungserwartung („loss of load expectation“, LOLE) in Stunden/Jahr. Diese Indikatoren sind Teil der Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen, die der Europäische Verbund der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) gemäß [Artikel 19 der vorgeschlagenen Elektrizitätsverordnung] durchführt. Die Koordinierungsgruppe „Strom“ sollte die Versorgungssicherheit anhand dieser Indikatoren regelmäßig überwachen. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die „Agentur“) sollte diese Indikatoren bei der Berichterstattung über die Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Versorgungssicherheit, die sie in ihren jährlichen Berichten zur Überwachung des Strommarktes gemäß [Artikel 16 der vorgeschlagenen ACER-Verordnung] vornimmt, ebenfalls nutzen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Zur Gewährleistung der Kohärenz der Risikobewertungen und somit zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Krisensituationen bedarf es eines gemeinsamen Ansatzes zur Bestimmung von Risikoszenarien. ENTSO-E sollte daher in Zusammenarbeit mit der Agentur eine gemeinsame Methode zur Risikoermittlung entwickeln; dazu sollte ENTSO-E einen Vorschlag vorlegen, der von der Agentur genehmigt werden muss.

(12)  Zur Gewährleistung der Kohärenz bei der Risikobewertung und zur Stärkung des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten in Krisensituationen bedarf es eines gemeinsamen Ansatzes zur Bestimmung von Risikoszenarien. Daher sollte ENTSO-E nach Konsultation der einschlägigen Interessengruppen, einschließlich Erzeuger sowohl konventioneller als auch erneuerbarer Energie, in Zusammenarbeit mit der Agentur eine gemeinsame Methode zur Risikoermittlung entwickeln und diese regelmäßig aktualisieren, wobei ENTSO-E bezüglich der Methode und deren Aktualisierung einen Vorschlag vorlegen sollte, der von der Agentur genehmigt werden muss.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Methode sollte ENTSO-E regelmäßig regionale Krisenszenarien erstellen und aktualisieren und die wichtigsten Risiken für jede Region ermitteln, wie etwa extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, eine Brennstoffknappheit oder böswillige Angriffe. Bei der Betrachtung des Krisenszenarios einer Gasbrennstoffknappheit sollte das Risiko einer Gasversorgungsunterbrechung auf der Grundlage der vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung über die Gasversorgungssicherheit [vorgeschlagene Verordnung über die Gasversorgungssicherheit] entwickelten Szenarien einer Gasversorgungs- und ‑infrastrukturunterbrechung bewertet werden. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Krisenszenarien auf dieser Grundlage bestimmen und grundsätzlich alle drei Jahre aktualisieren. Diese Szenarien sollten die Basis für ihre Risikovorsorgepläne bilden. Wenn sie Risiken auf nationaler Ebene ermitteln, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit, die sich durch die Eigentumsverhältnisse der Infrastruktur ergeben, sowie möglicherweise getroffene Maßnahmen beschreiben, mit denen diese Risiken begrenzt werden (z. B. allgemeine oder sektorspezifische Investitionsprüfungsgesetze, besondere Rechte für bestimmte Anteilseigner etc.), und dabei auch angeben, warum diese Maßnahmen ihrer Ansicht nach gerechtfertigt sind.

(13)  Auf der Grundlage dieser gemeinsamen Methode sollte ENTSO-E regelmäßig regionale Krisenszenarien erstellen und aktualisieren und die wichtigsten Risiken für jede Region ermitteln, wie etwa extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, eine Brennstoffknappheit oder böswillige Angriffe. Bei der Betrachtung des Krisenszenarios einer Gasbrennstoffknappheit sollte das Risiko einer Gasversorgungsunterbrechung auf der Grundlage der vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSOG) gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung über die Gasversorgungssicherheit [vorgeschlagene Verordnung über die Gasversorgungssicherheit] entwickelten Szenarien einer Gasversorgungs- und ‑infrastrukturunterbrechung bewertet werden. Um den regionalen Ansatz bei der Risikobewertung weiter zu stärken, sollte ENTSO-E regionalen Koordinierungszentren Aufgaben im Zusammenhang mit der Bestimmung regionaler Krisenszenarien übertragen können. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Krisenszenarien auf der Grundlage dieser regionalen Krisenszenarien bestimmen und grundsätzlich alle drei Jahre aktualisieren. Diese Szenarien sollten dann die Basis für ihre Risikovorsorgepläne bilden. Wenn sie Risiken auf nationaler Ebene ermitteln, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit, die sich durch die Eigentumsverhältnisse der Infrastruktur ergeben, sowie Maßnahmen beschreiben, mit denen diese Risiken begrenzt werden (z. B. allgemeine oder sektorspezifische Investitionsprüfungsgesetze, besondere Rechte für bestimmte Anteilseigner etc.), und dabei auch angeben, warum sie diese Maßnahmen für notwendig und verhältnismäßig erachten.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Im Einklang mit der [vorgeschlagenen Elektrizitätsverordnung] sollten die regionalen Betriebszentren die relevanten Risiken regelmäßig bewerten, da sie mit der betrieblichen Bewältigung dieser Situationen beauftragt sind. Damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können und eng mit den relevanten nationalen Behörden zusammenarbeiten, um umfangreichere Vorfälle zu vermeiden und einzudämmen, sollte die regionale Zusammenarbeit gemäß dieser Verordnung auf den Strukturen für die technische regionale Zusammenarbeit beruhen, d. h. auf den Gruppen von Mitgliedstaaten, die dasselbe regionale Betriebszentrum teilen.

(15)  Im Einklang mit der [vorgeschlagenen Elektrizitätsverordnung] sollten die regionalen Koordinierungszentren die relevanten Risiken regelmäßig bewerten, da sie mit der betrieblichen Bewältigung dieser Situationen beauftragt sind. Damit sie ihre Aufgaben wirksam erfüllen können und eng mit den relevanten nationalen Behörden zusammenarbeiten, um umfangreichere Vorfälle zu vermeiden und einzudämmen, sollte die regionale Zusammenarbeit gemäß dieser Verordnung auf den Strukturen für die technische regionale Zusammenarbeit beruhen, d. h. auf den Gruppen von Mitgliedstaaten, die dasselbe regionale Koordinierungszentrum teilen.

Begründung

Diese Änderung betrifft den gesamten Text. Bei Annahme wären entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Die [vorgeschlagene Elektrizitätsverordnung] verpflichtet zur Anwendung einer gemeinsamen Methode für die mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der europäischen Ressourcen (vom 10-Jahres-Zeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich), um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des möglichen Investitionsbedarfs auf einer transparenten und gemeinsam vereinbarten Grundlage erfolgen. Diese Abschätzung dient einem anderen Zweck als die kurzfristigen Abschätzungen der Leistungsbilanz, mit denen mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Leistungsbilanz kurzfristig, d. h. saisonal (sechs Monate im Voraus) und im Week-Ahead- sowie Intraday-Zeitbereich, ermittelt werden sollen. Hinsichtlich der kurzfristigen Abschätzungen ist es erforderlich, einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung möglicher leistungsbilanzbezogener Probleme festzulegen. ENTSO-E muss Ausblicke für das Winter- und Sommerhalbjahr erstellen, um die Mitgliedstaaten und Übertragungsnetzbetreiber auf mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit in den folgenden sechs Monaten aufmerksam zu machen. Im Interesse der Qualität sollten diese Ausblicke auf einer von ENTSO-E vorgeschlagenen und von der Agentur genehmigten gemeinsamen probabilistischen Methode beruhen. Um den regionalen Ansatz bei der Risikobewertung weiter zu stärken, sollte ENTSO-E Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Ausblicken an regionale Betriebszentren delegieren können.

(16)  Die [vorgeschlagene Elektrizitätsverordnung] verpflichtet zur Anwendung einer gemeinsamen Methode für die mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der europäischen Ressourcen (vom 10-Jahres-Zeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich), um sicherzustellen, dass die Entscheidungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des möglichen Investitionsbedarfs auf einer transparenten und gemeinsam vereinbarten Grundlage erfolgen. Diese Abschätzung dient einem anderen Zweck als die kurzfristigen Abschätzungen der Leistungsbilanz, mit denen mögliche Probleme im Zusammenhang mit der Leistungsbilanz kurzfristig, d. h. saisonal (sechs Monate im Voraus) und im Week-Ahead- sowie Intraday-Zeitbereich, ermittelt werden sollen. Hinsichtlich der kurzfristigen Abschätzungen ist es erforderlich, einen gemeinsamen Ansatz für die Ermittlung möglicher leistungsbilanzbezogener Probleme festzulegen. ENTSO-E muss Ausblicke für das Winter- und Sommerhalbjahr erstellen, um die Mitgliedstaaten und Übertragungsnetzbetreiber auf mögliche Risiken für die Versorgungssicherheit in den folgenden sechs Monaten aufmerksam zu machen. Im Interesse der Qualität sollten diese Ausblicke auf einer gemeinsamen probabilistischen Methode beruhen, die nach Konsultation der einschlägigen Interessengruppen, einschließlich Umweltorganisationen und Wissenschaftler, von ENTSO-E vorgeschlagen, von der Agentur genehmigt und regelmäßig aktualisiert wird. Um den regionalen Ansatz bei der Risikobewertung weiter zu stärken, sollte ENTSO-E Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Ausblicken an regionale Betriebszentren delegieren können.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Im Interesse eines gemeinsamen Ansatzes für die Krisenprävention und ‑bewältigung sollte die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates nach einer Konsultation der Interessengruppen einen Risikovorsorgeplan erstellen. Die Pläne sollten wirksame, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Maßnahmen zur Bewältigung aller ermittelten Risikoszenarien enthalten. Diese Maßnahmen sollten transparent sein, insbesondere was die Bedingungen betrifft, unter denen nicht marktgestützte Maßnahmen getroffen werden können, um Krisensituationen zu entschärfen. Alle vorgesehenen nicht marktgestützten Maßnahmen sollten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

(18)  Im Interesse eines gemeinsamen Ansatzes für die Krisenprävention und ‑bewältigung sollte die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates nach Konsultation der einschlägigen Interessengruppen auf der Grundlage der ermittelten regionalen und nationalen Szenarien für Stromversorgungskrisen einen Risikovorsorgeplan erstellen. Die Pläne sollten wirksame, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Maßnahmen zur Bewältigung aller ermittelten Risikoszenarien enthalten. Diese Maßnahmen sollten transparent sein, insbesondere was die Bedingungen betrifft, unter denen nicht marktgestützte Maßnahmen als notwendig erachtet werden, um Krisensituationen zu entschärfen. Alle vorgesehenen nicht marktgestützten Maßnahmen sollten den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Pläne sollten regelmäßig aktualisiert werden. Damit die Pläne stets aktuell und wirksam sind, sollten die zuständigen Behörden jeder Region in Zusammenarbeit mit den regionalen Betriebszentren jährliche Simulationen organisieren, um ihre Angemessenheit zu überprüfen.

(20)  Die Pläne sollten regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden, wobei die Vertraulichkeit sensibler Informationen zu gewährleisten ist. Damit die Pläne stets aktuell und wirksam sind, sollten die zuständigen Behörden jeder Region in Zusammenarbeit mit den regionalen Betriebszentren jährliche Simulationen organisieren, um ihre Angemessenheit zu überprüfen.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Im Jahr 2012 wurde die Koordinierungsgruppe „Strom“ als Forum für den Informationsaustausch und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Versorgungssicherheit, ins Leben gerufen29. Durch die vorliegende Verordnung wird ihre Rolle weiter gestärkt. Diese Gruppe sollte spezifische Aufgaben übernehmen, insbesondere bei der Erarbeitung der Risikovorsorgepläne, und sie wird bei der Überwachung der Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Stromversorgungssicherheit sowie bei der Entwicklung empfehlenswerter Verfahren auf dieser Grundlage eine wichtige Rolle spielen.

(28)  Im Jahr 2012 wurde die Koordinierungsgruppe „Strom“ als Forum für den Informationsaustausch und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich der Versorgungssicherheit, ins Leben gerufen29. Durch die vorliegende Verordnung wird ihre Rolle weiter gestärkt. Diese Gruppe sollte spezifische Aufgaben übernehmen, insbesondere bei der Erarbeitung der Risikovorsorgepläne, und sie wird bei der Überwachung der Leistung der Mitgliedstaaten im Bereich der Stromversorgungssicherheit sowie bei der Entwicklung empfehlenswerter Verfahren auf dieser Grundlage eine wichtige Rolle spielen. Die Kommission sollte geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Zusammensetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“ dahingehend geändert wird, dass der Gruppe auch neue Interessengruppen wie die Industrie, EU-Verteilernetzbetreiber und ‑Verbraucherorganisationen angehören.

_________________

_________________

29 Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“, ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2.

29 Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“, ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Stromversorgungskrisen können über die Grenzen der Union hinausreichen und auch Länder der Energiegemeinschaft betreffen. Im Interesse eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft sollte die Union bei der Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie bei deren Prävention und Bewältigung daher eng mit den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zusammenarbeiten.

(29)  Stromversorgungskrisen können über die Grenzen der Union hinausreichen und auch Länder der Energiegemeinschaft betreffen. Als Vertragspartei des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sollte die Union darauf hinarbeiten, dass dieser Vertrag dahingehend geändert wird, dass durch die Festlegung eines geeigneten und stabilen Rechtsrahmens ein integrierter Markt und ein einheitlicher Rechtsraum entstehen können. Im Interesse eines effizienten Krisenmanagements an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten und den Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft sollte die Union bei der Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie bei deren Prävention und Bewältigung daher eng mit den Vertragsparteien der Energiegemeinschaft zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In dieser Verordnung sind Bestimmungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie bei deren Prävention und Bewältigung solidarisch und transparent zusammenarbeiten und die Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes in vollem Umfang berücksichtigen.

In dieser Verordnung sind Bestimmungen festgelegt, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mitgliedstaaten bei der Vorsorge für Stromversorgungskrisen sowie bei deren Prävention und Bewältigung solidarisch und transparent zusammenarbeiten und die Anforderungen eines wettbewerbsorientierten Elektrizitätsbinnenmarktes im Einklang mit den Energie- und Klimazielen der Union in vollem Umfang berücksichtigen.

Begründung

In einem breiteren Kontext sollte auf die strategischen Ziele der Union in diesem Bereich verwiesen werden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  „Stromversorgungskrise“ bezeichnet eine bestehende oder drohende Situation, die durch eine erhebliche Stromknappheit oder die Unmöglichkeit, Strom an Endverbraucher zu liefern, gekennzeichnet ist;

(b)  „Stromversorgungskrise“ bezeichnet eine bestehende oder drohende Situation, die ausgehend von den in nationalen und regionalen Krisenszenarien entsprechend festgelegten Kriterien durch eine erhebliche Stromknappheit oder die Unmöglichkeit, Strom an Endverbraucher zu liefern, gekennzeichnet ist;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  „zuständige Behörde“ bezeichnet eine nationale Regierungsbehörde oder die nationale Regulierungsbehörde, die von einem Mitgliedstaat benannt wurde, um die Umsetzung der in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen sicherzustellen;

Begründung

Der Begriff „zuständige Behörde“ sollte ebenfalls definiert werden, und zwar entsprechend der Definition in der Verordnung über die Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  „nicht marktgestützte Maßnahme“ bezeichnet eine angebots- oder nachfrageseitige Maßnahme, die von Marktregeln oder geschäftlichen Vereinbarungen abweicht und dazu dient, Stromversorgungskrisen einzudämmen;

(e)  „nicht marktgestützte Maßnahme“ bezeichnet eine angebotsseitige, netzseitige oder nachfrageseitige Maßnahme, die von Marktregeln oder geschäftlichen Vereinbarungen abweicht und dazu dient, Stromversorgungskrisen einzudämmen;

Begründung

Netzseitige Maßnahmen müssen in diese Definition ebenfalls aufgenommen werden, um eindeutig klarzustellen, dass beispielsweise die Beschränkung verfügbarer Übertragungskapazitäten oder bereits zugewiesener zonenübergreifender Kapazitäten eine nicht marktgestützte Maßnahme darstellt, die es zu vermeiden gilt.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  „Makroregion“ bezeichnet eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die im Rahmen einer strukturierten makroregionalen Partnerschaft gemäß Artikel 2 Absatz 18 Buchstabe a der Verordnung (EU) ... [Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion] zusammenarbeiten.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über den Namen und die Kontaktangaben der zuständigen Behörde, sobald sie sie bestimmt haben.

2.  Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich den Namen und die Kontaktangaben seiner zuständigen Behörde und etwaige diesbezügliche Änderungen mit und veröffentlicht diese Angaben.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Risiken im Zusammenhang mit der Stromversorgungssicherheit gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und Artikel 18 der Elektrizitätsverordnung [vorgeschlagene Elektrizitätsverordnung] bewertet werden. Zu diesem Zweck arbeiten sie mit ENTSO-E und den regionalen Betriebszentren zusammen.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Risiken im Zusammenhang mit der Stromversorgungssicherheit gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und der Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen gemäß Kapitel IV der Verordnung (EU) ... [vorgeschlagene Elektrizitätsverordnung] bewertet werden. Stromversorgungssicherheit bedeutet, dass die einschlägigen Interessengruppen, die Mitgliedstaaten, in erster Linie durch ihre zuständigen Behörden, die regionalen Koordinierungszentren und die Kommission sowie die anderen Organe und Einrichtungen der Union jeweils im Rahmen ihres Tätigkeits- und Zuständigkeitsbereichs wirksam zusammenarbeiten. Zu diesem Zweck arbeiten sie mit ENTSO-E und den regionalen Betriebszentren, den Übertragungsnetzbetreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und anderen einschlägigen Interessengruppen zusammen.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Kompromissänderungsantrag

1.  Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] legt ENTSO-E einen Vorschlag für eine Methode zur Bestimmung der relevantesten Szenarien für Stromversorgungskrisen in regionalem Zusammenhang vor.

1.  Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: vier Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] legt ENTSO-E einen Vorschlag für eine Methode zur Bestimmung der relevantesten Szenarien für Stromversorgungskrisen in regionalem Zusammenhang vor.

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Vor der Übermittlung der vorgeschlagenen Methode konsultiert ENTSO-E mindestens die Unternehmens- und Verbraucherverbände, die Verteilernetzbetreiber, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden. ENTSO-E trägt den Ergebnissen der Konsultation angemessen Rechnung.

4.  Vor der Übermittlung der vorgeschlagenen Methode konsultiert ENTSO-E mindestens die regionalen Koordinierungszentren, die Unternehmens- und Verbraucherverbände, die Energieerzeuger, die Übertragungsnetzbetreiber, die Verteilernetzbetreiber, die zuständigen Behörden, die nationalen Regulierungsbehörden, andere nationale Behörden und andere einschlägige Interessengruppen. ENTSO-E trägt dem Ergebnis der Konsultation angemessen Rechnung.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  Die Methode wird von ENTSO-E gemäß den Absätzen 1 bis 5 regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur oder die Kommission können solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit angemessener Begründung anfordern. Innerhalb von sechs Monaten nach der Anforderung legt ENTSO-E der Agentur einen Entwurf der vorgeschlagenen Änderungen vor. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Entwurfs ändert oder genehmigt die Agentur diese Änderungen und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

6.  Die Methode wird von ENTSO-E gemäß den Absätzen 1 bis 5 regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur oder die Kommission können solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit angemessener Begründung anfordern. Innerhalb von zwei Monaten nach der Anforderung legt ENTSO-E der Agentur einen Entwurf der vorgeschlagenen Änderungen vor. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Entwurfs genehmigt oder ändert die Agentur diese Änderungen und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: zehn Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] bestimmt ENTSO-E auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 angenommenen Methode die relevantesten Szenarien von Stromversorgungskrisen für jede Region. Er kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Bestimmung von regionalen Krisenszenarien an die regionalen Betriebszentren delegieren.

1.  Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: zehn Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] bestimmt ENTSO-E auf der Grundlage der gemäß Artikel 5 angenommenen Methode in enger Zusammenarbeit mit der Koordinierungsgruppe „Strom“ die relevantesten Szenarien von Stromversorgungskrisen für jede Region. Er kann Aufgaben im Zusammenhang mit der Bestimmung von regionalen Krisenszenarien an die regionalen Koordinierungszentren delegieren. Die regionalen Koordinierungszentren konsultieren dazu die Koordinierungsgruppe „Strom“. Wenn Szenarien für Risiken aufgrund böswilliger Angriffe ermittelt werden, stellen ENTSO-E und die regionalen Koordinierungszentren sicher, dass die Vertraulichkeit sensibler Informationen gewahrt ist.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: zehn Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] bestimmen die Mitgliedstaaten die relevantesten Szenarien von Stromversorgungskrisen auf nationaler Ebene.

1.  Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: zwölf Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] bestimmen die Mitgliedstaaten die relevantesten Szenarien von Stromversorgungskrisen auf nationaler Ebene, wobei mindestens die Verteilernetzbetreiber, die Übertragungsnetzbetreiber und die Energieerzeuger einbezogen werden und die Vertraulichkeit sensibler Informationen gewährleistet wird.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 7a

 

Leitlinien für die Prävention und die Bewältigung von Krisen

 

1.   Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden erstellt unter Berücksichtigung der europäischen Abschätzung zur Angemessenheit sowie anderer einschlägiger Vorschriften den Entwurf der EU-weit geltenden Leitlinien für die Prävention und die Bewältigung von Krisensituationen und legt darin sowohl marktgestützte als auch nicht marktgestützte Maßnahmen und Bestimmungen für den Netzbetrieb fest. Bei der Ausarbeitung der Leitlinien gibt die Agentur, soweit möglich, jenen Maßnahmen den Vorzug, die die Umwelt am wenigsten belasten.

 

2.   Die Leitlinien umfassen auch die Grundsätze für Kompensationsmechanismen und die Grundsätze für die Ermittlung geschützter Kunden.

 

3.   Die Lösungen werden von der Agentur alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls aktualisiert, sofern sie aufgrund der Umstände nicht häufiger überarbeitet werden müssen.

Begründung

Die gemeinsamen Lösungen zur Bewältigung von Krisen dürften bei der Erarbeitung der nationalen Pläne gute Dienste leisten. Sie dürften dafür sorgen, dass die Pläne einheitlich sind, und bezüglich der regionalen Teile der Pläne Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. Die Definition des Begriffs „geschützte Kunden“ muss auf EU-Ebene harmonisiert werden, damit für den Schutz besonders gefährdeter und wichtiger Teiler der Gesellschaft gesorgt ist und grenzüberschreitende Solidarmaßnahmen im Sinne von Artikel 14 dieser Verordnung möglich werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Methode für kurzfristige Abschätzungen der Leistungsbilanz

Methode für kurzfristige und saisonale Abschätzungen der Leistungsbilanz

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: zwei Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung] übermittelt ENTSO-E der Agentur einen Vorschlag für eine Methode zur kurzfristigen Abschätzung der Leistungsbilanz, d. h. der saisonalen Leistungsbilanz sowie der Week-Ahead- bis Intraday-Leistungsbilanz und berücksichtigt dabei mindestens:

Bis [Amt für Veröffentlichungen setzt genaues Datum ein: vier Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] übermittelt ENTSO-E der Agentur einen Vorschlag für eine Methode zur kurzfristigen und saisonalen Leistungsbilanz und berücksichtigt dabei mindestens:

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Unsicherheit der Annahmen, wie z. B. die Wahrscheinlichkeit der Nichtverfügbarkeit von Übertragungskapazität, die Wahrscheinlichkeit der ungeplanten Nichtverfügbarkeit von Stromerzeugungsanlagen, ungünstige Witterungsbedingungen, die Variabilität der Nachfrage sowie die Variabilität der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

(a)  die Unsicherheit der Annahmen, wie z. B. die Wahrscheinlichkeit der Nichtverfügbarkeit von Übertragungskapazität, die Wahrscheinlichkeit der ungeplanten Nichtverfügbarkeit von Stromerzeugungsanlagen, ungünstige Witterungsbedingungen, Nachfrageschwankungen, insbesondere witterungsbedingte Nachfragespitzen, sowie die Variabilität der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer kritischen Situation;

(b)  die Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Stromversorgungskrise;

Begründung

Anpassung an die Begriffsbestimmungen in Artikel 2.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Methode muss einen probabilistischen Ansatz vorsehen und den regionalen und EU-weiten Kontext berücksichtigen, einschließlich – so weit möglich – nicht der EU angehörender Länder in Synchrongebieten der Union.

Die Methode muss einen probabilistischen Ansatz vorsehen und den regionalen und EU-weiten Kontext berücksichtigen, auch den Grad der Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten und – so weit möglich – mit nicht der EU angehörenden Ländern in Synchrongebieten der Union.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Vor der Übermittlung der vorgeschlagenen Methode konsultiert ENTSO-E mindestens die Industrie und Verbraucher, die Verteilernetzbetreiber, die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden. ENTSO-E trägt den Ergebnissen der Konsultation angemessen Rechnung.

2.  Vor der Übermittlung der vorgeschlagenen Methode konsultiert ENTSO-E mindestens die regionalen Koordinierungszentren, die Unternehmens- und Verbraucherverbände, die Energieerzeuger, die Übertragungsnetzbetreiber und die Verteilernetzbetreiber, die zuständigen Behörden, die nationalen Regulierungsbehörden, andere nationale Behörden und die einschlägigen Interessengruppen. ENTSO-E trägt dem Ergebnis der Konsultation angemessen Rechnung.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Methode wird von ENTSO-E gemäß den Absätzen 1 bis 3 regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur oder die Kommission können solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit angemessener Begründung anfordern. Innerhalb von sechs Monaten nach der Anforderung legt ENTSO-E der Agentur einen Entwurf der vorgeschlagenen Änderungen vor. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Entwurfs ändert oder genehmigt die Agentur diese Änderungen und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

4.  Die Methode wird von ENTSO-E gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 regelmäßig aktualisiert und verbessert. Die Agentur oder die Kommission können solche Aktualisierungen und Verbesserungen mit angemessener Begründung anfordern. Innerhalb von zwei Monaten nach der Anforderung legt ENTSO-E der Agentur einen Entwurf der vorgeschlagenen Änderungen vor. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang des Entwurfs genehmigt oder ändert die Agentur diese Änderungen und veröffentlicht sie auf ihrer Website.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Alle kurzfristigen Abschätzungen der Leistungsbilanz erfolgen im Einklang mit der gemäß Artikel 8 entwickelten Methode.

1.  Alle kurzfristigen Abschätzungen der Leistungsbilanz erfolgen unabhängig davon, ob sie auf nationaler, regionaler oder EU-Ebene vorgenommen werden, im Einklang mit der gemäß Artikel 8 entwickelten Methode.

Begründung

In dem Vorschlag zur Risikovorsorge werden zwar europaweite und regionale Bewertungen der kurzfristigen Risiken verlangt, aber es sollte auch klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, eigene Bewertungen durchzuführen. Nach den Leitlinien für den Übertragungsnetzbetrieb (Art. 104) ist eigentlich jeder ÜNB zu kurzfristigen Abschätzungen der Leistungsbilanz verpflichtet. Mit der Einfügung wird außerdem klargestellt, dass ausnahmslos alle kurzfristigen Abschätzungen der Leistungsbilanz nach der Methode gemäß Artikel 8 erfolgen müssen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 6 und 7 bestimmten regionalen und nationalen Szenarien für Stromversorgungskrisen erstellt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates einen Risikovorsorgeplan, nachdem sie die Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen, die relevanten Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Stromkunden vertreten, und die nationale Regulierungsbehörde (soweit diese nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist) konsultiert hat.

1.  Auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 6 und 7 bestimmten regionalen und nationalen Szenarien für Stromversorgungskrisen erstellt die zuständige Behörde jedes Mitgliedstaates einen Risikovorsorgeplan, nachdem sie die Elektrizitäts- und Erdgasunternehmen, Übertragungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber, die relevanten Organisationen, die die Interessen von Privathaushalten und industriellen Stromkunden vertreten, und die nationale Regulierungsbehörde (soweit diese nicht mit der zuständigen Behörde identisch ist) konsultiert hat. Die Vertraulichkeit sensibler Informationen zur Prävention und Abwehr böswilliger Angriffe muss gewahrt sein. Wenn eine zuständige Behörde der Ansicht ist, dass bestimmte sensible Informationen nicht offengelegt werden dürfen, stellt sie eine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen zur Verfügung.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Pläne, achten dabei jedoch darauf, dass die Vertraulichkeit sensibler Informationen gewahrt bleibt, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen zur Prävention und Abwehr böswilliger Angriffe.

entfällt

Begründung

Die Tschechische Republik ist darüber im Bilde, wie strategisch wichtig und sensibel Informationen über den Energiesektor sind. Der Sicherheit und dem Schutz von Informationen muss bei der Abwehr böswilliger Angriffe oberste Priorität eingeräumt werden. Angesichts der Angreifbarkeit und der strategischen Bedeutung des Energiesektors muss jederzeit genau geprüft werden, in welchem Umfang Informationen veröffentlicht werden können.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  in Stromversorgungskrisen möglicherweise anzuwendende nicht marktgestützte Maßnahmen aufführen, den Auslöser, die Bedingungen und die Verfahren für ihre Anwendung angeben und begründen, warum sie den Anforderungen des Artikels 15 entsprechen;

(g)  in Stromversorgungskrisen möglicherweise anzuwendende nicht marktgestützte Maßnahmen aufführen, den Auslöser, die Bedingungen und die Verfahren für ihren Einsatz angeben, beurteilen, in welchem Maße zur Bewältigung der Krise auf die Maßnahmen zurückgegriffen werden muss, und begründen, warum sie den Anforderungen des Artikels 15 entsprechen;

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  einen detaillierten Lastabwurfplan vorlegen, der aufzeigt, wann, unter welchen Umständen und in welcher Höhe Last abzuwerfen ist. In dem Plan ist festzulegen, welche Kategorien von Stromverbrauchern einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung erhalten müssen, und die Notwendigkeit dieses Schutzes ist insbesondere mit Blick auf die öffentliche und persönliche Sicherheit und Gefahrenabwehr zu begründen;

(h)  einen detaillierten Lastabwurfplan vorlegen, der aufzeigt, wann, unter welchen Umständen und in welcher Höhe Last abzuwerfen ist. In dem Plan ist festzulegen, welche Kategorien von Stromverbrauchern einen besonderen Schutz vor einer Netztrennung erhalten müssen, und die Notwendigkeit dieses Schutzes ist insbesondere mit Blick auf die öffentliche und persönliche Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie die Aufrechterhaltung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen zu begründen;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia)  die nationalen Maßnahmen beschreiben, die zur Umsetzung und Durchsetzung der gemäß Artikel 12 vereinbarten regionalen Maßnahmen notwendig sind;

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 1 – Buchstabe i b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ib)  die Auswirkungen der festgelegten Maßnahmen auf die Umwelt berücksichtigen;

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Benennung eines regionalen Krisenmanagers oder Krisenmanagementteams;

(a)  die Benennung eines regionalen Krisenkoordinators oder Krisenkoordinationsteams;

Begründung

Die Bezeichnung „Koordinator“ ist treffender, allerdings ist dessen Rolle noch zu definieren.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen einer Krise, einschließlich parallel auftretender Krisensituationen. Dazu zählen regionale Lastabwurfpläne sowie technische, rechtliche und finanzielle Regelungen zur gegenseitigen Unterstützung, um sicherzustellen, dass Strom auf optimale Weise dorthin geliefert werden kann, wo er am dringendsten benötigt wird. Diese Regelungen müssen unter anderem den Auslöser für die Unterstützung, die Berechnungsformel oder den Betrag, die zahlende und die empfangende Partei sowie Regelungen für Schiedsverfahren enthalten;

(c)  Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen einer Krise, einschließlich parallel auftretender Krisensituationen. Dazu zählen regionale Lastabwurfpläne sowie technische, rechtliche und finanzielle Regelungen zur gegenseitigen Unterstützung, um sicherzustellen, dass Strom auf optimale Weise dorthin geliefert werden kann, wo er am dringendsten benötigt wird. Diese Regelungen müssen unter anderem den Auslöser für die Unterstützung, die Berechnungsformel oder den Betrag, die zahlende und die empfangende Partei sowie Regelungen für Schiedsverfahren enthalten. Außerdem wird im Einklang mit den nach Artikel 7a dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen für betroffene Einrichtungen ein Kompensationsmechanismus vorgesehen;

Begründung

Um in Bezug auf Gegenleistungen Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden, sollten die dafür geltenden Grundsätze durch eine unabhängige Agentur auf EU-Ebene – die ACER – festgelegt werden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die in den Plan aufzunehmenden regionalen Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der betreffenden Region vereinbart. Spätestens acht Monate vor dem Ende der Frist für die Verabschiedung oder Aktualisierung des Plans erstatten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Strom“ über die getroffenen Vereinbarungen Bericht. Konnten die betreffenden zuständigen Behörden keine Vereinbarung treffen, unterrichten sie die Kommission über die Gründe des Scheiterns. In diesem Fall kann die Kommission die Agentur ersuchen, den Abschluss einer Vereinbarung in Konsultation mit ENTSO-E zu unterstützen.

2.  Die in den Plan aufzunehmenden regionalen Maßnahmen werden von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der betreffenden Region vereinbart, wobei die einschlägigen regionalen Koordinierungszentren dazu konsultiert werden, bevor die Maßnahmen in die betreffenden nationalen Pläne aufgenommen werden. Die Mitgliedstaaten können die Kommission ersuchen, bei der Erarbeitung derartiger Vereinbarungen als allgemeine Vermittlungsinstanz in Erscheinung zu treten. Die Kommission kann die Agentur und ENTSO-E auch ersuchen, den betreffenden Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Vereinbarung technische Unterstützung zu leisten. Spätestens acht Monate vor dem Ende der Frist für die Verabschiedung oder Aktualisierung des Plans erstatten die zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Strom“ über die getroffenen Vereinbarungen und über alle Formen der makroregionalen Zusammenarbeit gemäß der Verordnung (EU) ... [Vorschlag für eine Verordnung über das Governance-System der Energieunion] Bericht. Konnten die betreffenden zuständigen Behörden keine Vereinbarung treffen, unterrichten sie die Kommission über die Gründe des Scheiterns. In diesem Fall schlägt die Kommission für den Abschluss einer Vereinbarung über regionale Maßnahmen einen Kooperationsmechanismus vor.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die zuständigen Behörden jeder Region führen in Zusammenarbeit mit den regionalen Betriebszentren und unter Beteiligung der relevanten Interessengruppen jährlich Krisensimulationen durch, um insbesondere die Kommunikationsmechanismen gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu prüfen.

3.  Die zuständigen Behörden jeder Region führen in Zusammenarbeit mit den regionalen Betriebszentren und unter Beteiligung der relevanten Interessengruppen jährlich Echtzeit-Simulationen der Reaktionen auf Stromversorgungskrisen durch, um insbesondere die Kommunikationsmechanismen gemäß Absatz 1 Buchstabe b zu prüfen.

Begründung

Durch die Klarstellung wird der verfügende Teil des Vorschlags an den Anhang angepasst.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 12a

 

Die Rolle der Kommission bei der Änderung der Risikovorsorgepläne

 

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die angenommenen Pläne. Die Kommission kann durch einen entsprechenden Beschluss vorsehen, dass die Maßnahme geändert oder zurückgezogen werden muss, wenn sie

 

(a)   voraussichtlich zu Verzerrungen am EU-Binnenmarkt führt;

 

(b)   zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit nicht notwendig oder verhältnismäßig ist;

 

(c)   voraussichtlich die Versorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten gefährdet oder

 

(d)   den klimapolitischen Zielen der Union zuwiderläuft.

 

Die erlassene Maßnahme tritt nur in Kraft, wenn sie von der Kommission gebilligt oder entsprechend dem Beschluss der Kommission geändert wurde.

Begründung

Es bedarf einer Schutzklausel, damit sichergestellt ist, dass die vereinbarten Pläne nicht den Binnenmarkt und die Versorgungssicherheit gefährden. Die Kommission sollte befugt sein, Änderungen zu verlangen, wo dies notwendig ist.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Soweit nötig und möglich, bieten die Mitgliedstaaten einander bei der Verhinderung oder Eindämmung einer Stromversorgungskrise Unterstützung an. Für diese Unterstützung erhalten sie eine Gegenleistung.

2.  Soweit angefordert und technisch realisierbar, unterstützen die Mitgliedstaaten einander, um eine Stromversorgungskrise zu vermeiden oder einzudämmen. Für diese Unterstützung erhalten sie eine Gegenleistung, die mindestens der Höhe der Kosten für den in das Hoheitsgebiet des um Hilfe ersuchenden Mitgliedstaats gelieferten Stroms und aller sonstigen einschlägigen, durch die Hilfeleistung bedingten Kosten entspricht, gegebenenfalls einschließlich der Kosten für vorbereitete, nicht abgerufene Hilfeleistungen, der Erstattung von Gegenleistungen aufgrund von Rechts-, Schieds- oder vergleichbaren Verfahren und Einigungen sowie der mit Hilfeleistungen verbundenen Nebenkosten.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Nicht marktgestützte Maßnahmen dürfen in Krisensituationen nur dann aktiviert werden, wenn alle marktgestützten Optionen ausgeschöpft sind. Sie dürfen den Wettbewerb und die Funktionsweise des Strommarktes nicht unangemessen beeinträchtigen. Sie müssen notwendig, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und dürfen nur vorübergehend erfolgen.

2.  Nicht marktgestützte Maßnahmen werden in Krisensituationen nur als letztes Mittel und erst dann aktiviert, wenn alle marktgestützten Optionen ausgeschöpft sind und durch zahlreiche Erkenntnisse belegbar ist, dass die Fortsetzung von Markttätigkeiten zu einer weiteren Zuspitzung der Krisensituation führen könnte. Diese Maßnahmen dürfen den Wettbewerb und die Funktionsweise des Strommarktes nicht unangemessen beeinträchtigen. Sie müssen verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein und dürfen nur vorübergehend erfolgen. Von der Anwendung nicht marktgestützter Maßnahmen werden alle einschlägigen Interessengruppen umgehend unterrichtet.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Transaktionen dürfen nur im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 14 Absatz 2 der Elektrizitätsverordnung [vorgeschlagene Elektrizitätsverordnung] und den Bestimmungen zu deren Spezifizierung eingeschränkt werden; dies gilt auch für die Einschränkung bereits zugewiesener zonenübergreifender Kapazitäten, die Begrenzung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätszuweisung sowie die Begrenzung der Bereitstellung von Fahrplänen.

3.  Transaktionen dürfen nur im Einklang mit den Bestimmungen in Artikel 14 Absatz 2 der Elektrizitätsverordnung [vorgeschlagene Elektrizitätsverordnung], in Artikel 72 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission1a und den Bestimmungen zu deren Spezifizierung eingeschränkt werden; dies gilt auch für die Einschränkung bereits zugewiesener zonenübergreifender Kapazitäten, die Begrenzung der Bereitstellung zonenübergreifender Kapazität für die Kapazitätszuweisung sowie die Begrenzung der Bereitstellung von Fahrplänen.

 

_______________

 

1a Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass die Kapazitätsvergabe auch Gegenstand anderer Absätze des Artikels 14 ist – Absatz 3 lautet beispielsweise: „Den Marktteilnehmern wird [...] die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt.“ Außerdem muss auch auf die Verordnung zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement verwiesen werden.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach der Erklärung des Eintritts einer Stromversorgungskrise, legen die betreffenden zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Strom“ und der Kommission in Konsultation mit ihrer nationalen Regulierungsbehörde (soweit es sich dabei nicht um die zuständige Behörde handelt) einen Analysebericht vor.

1.  So bald wie möglich, spätestens jedoch sechs Wochen nach dem Ende der Stromversorgungskrise, legen die betreffenden zuständigen Behörden der Koordinierungsgruppe „Strom“ und der Kommission in Konsultation mit ihrer nationalen Regulierungsbehörde (soweit es sich dabei nicht um die zuständige Behörde handelt) einen ausführlichen Analysebericht vor.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  eine Übersicht über die für benachbarte Mitgliedstaaten und Drittstaaten geleistete oder von diesen erbrachte Unterstützung;

(d)  eine Übersicht über die für benachbarte Mitgliedstaaten und Drittstaaten vorbereitete (und abgerufene oder nicht abgerufene), geleistete oder von diesen erbrachte Unterstützung;

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die wirtschaftlichen Auswirkungen der Stromversorgungskrise sowie die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Elektrizitätssektor, insbesondere das Volumen der nicht bedienten Last und die Höhe des manuellen Lastabwurfs (einschließlich eines Vergleichs zwischen der Höhe des erzwungenen und des freiwilligen Lastabwurfs);

(e)  die wirtschaftlichen Auswirkungen der Stromversorgungskrise sowie die Auswirkungen der Maßnahmen auf den Elektrizitätssektor, insbesondere das Volumen der nicht bedienten Last, die Beschränkung verfügbarer oder zugewiesener zonenübergreifender Kapazitäten, die Höhe des manuellen Lastabwurfs (einschließlich eines Vergleichs zwischen der Höhe des erzwungenen und des freiwilligen Lastabwurfs) und die Maßnahmen, die Interessengruppen wie Stromerzeugern, Stromversorgern und anderen einschlägigen Marktteilnehmern auferlegt werden;

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  eine ausführliche Begründung für den Einsatz nicht marktgestützter Maßnahmen;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  einen Überblick darüber, wie das Stromnetz in Zukunft ausgelegt sein sollte, damit die Folgen der ermittelten Stromversorgungskrisen abgefangen werden könnten, einschließlich einer Beschreibung der strukturellen Schwächen des Systems gemäß den Grundsätzen im Sinne der Richtlinie (EU) ... [über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, COM(2016)864] sowie für bestimmte Zeiträume aufgestellter Netzausbaupläne [Wortlaut ist an die einschlägigen Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie über die Neugestaltung des Strommarkts anzupassen].

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die zuständigen Behörden legen die Ergebnisse der Analyse der Koordinierungsgruppe „Strom“ vor.

4.  Die zuständigen Behörden legen die Ergebnisse der Analyse der Koordinierungsgruppe „Strom“ vor. Diesen Ergebnissen wird bei der Aktualisierung der Risikovorsorgepläne Rechnung getragen.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5.  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Amtsblatt der Europäischen Union.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 3 – Abschnitt 3.1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Bitte beschreiben Sie Maßnahmen zur Eindämmung von Stromversorgungskrisen, insbesondere nachfrage- und angebotsseitige Maßnahmen, und geben Sie an, unter welchen Umständen diese Maßnahmen angewandt werden können, sowie insbesondere den Auslöser jeder Maßnahme. Werden nicht marktgestützte Maßnahmen in Betracht gezogen, müssen sie gemäß Artikel 15 ausreichend begründet sein.

(c)  Bitte beschreiben Sie Maßnahmen zur Eindämmung von Stromversorgungskrisen, insbesondere nachfrageseitige, netzseitige und angebotsseitige Maßnahmen, und geben Sie an, unter welchen Umständen diese Maßnahmen angewandt werden können, sowie insbesondere den Auslöser jeder Maßnahme. Werden nicht marktgestützte Maßnahmen in Betracht gezogen, müssen sie gemäß Artikel 15 ausreichend begründet sein.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 3 – Abschnitt 3.1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea)  Beschreiben Sie die nationalen Maßnahmen, die zur Umsetzung und Durchsetzung der gemäß Artikel 12 vereinbarten regionalen Maßnahmen notwendig sind.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 3 – Abschnitt 3.2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Bitte beschreiben Sie die vereinbarten Maßnahmen bei parallel auftretenden Krisen, einschließlich der Priorisierung von Kunden und der regionalen Lastabwurfpläne sowie der finanziellen Regelungen für die Unterstützung zur Verhinderung oder Eindämmung einer Stromversorgungskrise. Bitte geben Sie dabei auch den Auslöser für die Unterstützung, die Berechnungsformel oder den Betrag, die zahlende und die empfangende Partei sowie Regelungen für Schiedsverfahren an. Geben Sie an, wann und wie die regionalen Lastabwurfpläne auszulösen sind.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 5 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern.

(1)

ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 91.

(2)

ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 79.


BEGRÜNDUNG

Die Strategie für eine Energieunion umfasst fünf Aspekte. An erster Stelle steht die Stärkung der Sicherheit und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten, an zweiter die Schaffung eines vollständig integrierten Energiebinnenmarkts. Im Gegensatz dazu werden die Risiken in Verbindung mit der Energieversorgung heute aber nahezu ausschließlich durch in den Mitgliedstaaten geltende Rechtsvorschriften und technische Vorgaben abgedeckt.

Da es keine entsprechenden EU-Rechtsvorschriften gibt, besteht eine rechtliche Lücke, und Stromversorgungskrisen wie jene im Januar 2017, von der Bulgarien, Griechenland und Rumänien betroffen waren, schaden den betreffenden Volkswirtschaften, gefährden die öffentliche Sicherheit, schaden durch die höheren Preise den Verbrauchern und beeinträchtigen die Solidarität und die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ländern. Um diese rechtlichen Lücken zu schließen, muss die Europäische Union tätig werden, damit ein ehrgeiziger Rahmen für die Ermittlung, die Beurteilung, die Vorsorge, die Bewältigung, die Überwachung und den Informationsaustausch im Zusammenhang mit Stromversorgungskrisen entsteht.

Die Strommärkte und ‑netze sind heute zunehmend über Landesgrenzen hinweg verbunden und immer dezentralisierter. Deshalb ist es notwendig, dass alle Akteure sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch grenzüberschreitend möglichst stark zusammenarbeiten. Die Verantwortungs- und Aufgabenbereiche der betreffenden Akteure sollten klargestellt werden, und es müssen Strukturen geschaffen werden, mit denen die wirksame Zusammenarbeit aller Beteiligten sichergestellt werden kann.

Gemeinsame Methode und Grundsätze

Eine Voraussetzung dafür, dass Regionen entsprechend auf Stromversorgungskrisen reagieren können, ist die gemeinsame Methode zur Bestimmung und Bewertung von Situationen, in denen ein erheblicher Versorgungsengpass besteht oder Strom nicht an die Endverbraucher geliefert werden kann.

Die Mitgliedstaaten haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, eigene Bewertungen durchzuführen, aber es ist empfehlenswert, nach einer gemeinsamen, regionalen Methode zu verfahren, damit Abweichungen, Überschneidungen und Lücken vermieden werden. Die Risikovorsorge ist heute vor allem auf die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur ausgerichtet. Mit einer gemeinsamen Methode zur Bestimmung und Bewertung von Krisensituationen bestünde jedoch künftig die Möglichkeit, bei der Krisenprävention und ‑vorsorge sowie bei der Bewältigung und der anschließenden Beurteilung von Krisen auf der betrieblichen Ebene anzusetzen.

Solidarität, gegenseitige Hilfe und Regeln des Marktes

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten sich bei einer Stromversorgungskrise gegenseitig unterstützen sollten, damit die Krise nicht übergreift bzw. die Krisenfolgen eingedämmt werden. Das ist richtig. Darüber hinaus sollte jedoch dafür gesorgt werden, dass sich die Durchführbarkeitsstudien bezüglich der Unterstützung benachbarter Mitgliedstaaten auf technische Aspekte beschränken und die Verfahren für Gegenleistungen möglichst im Vorfeld oder zumindest in einem frühen Krisenstadium vereinbart werden, damit es anschließend nicht zu Unstimmigkeiten kommt.

Außerdem sollte in der Verordnung ausdrücklich festgelegt sein, dass Risikovorsorgepläne nicht den Raum verlassen dürfen, damit sie nicht zu Marktverzerrungen oder ‑optimierungen missbraucht werden können. Auch nicht marktgestützte Maßnahmen sollten unter diesem Gesichtspunkt nur zulässig sein, wenn die marktüblichen Regeln zu einer weiteren Verschlimmerung der Stromversorgungskrise führen könnten.

Vertraulichkeit

Der Vorschlag der Kommission ist darauf ausgerichtet, für Transparenz und Informationsaustausch zu sorgen, aber es muss auch verhindert werden, dass sensible Informationen über den Betrieb des Stromnetzes und zu den Risikovorsorgeplänen an die Öffentlichkeit gelangen. Genau wie in anderen Bereichen sind böswillige Angriffe auch im Energiebereich eine reale Gefahr, und das bedeutet, dass mit dieser Verordnung sichergestellt werden muss, dass bei der Bestimmung von Risiken und bei der Ausarbeitung, beim Austauschs und bei der Überprüfung der Entwürfe für Vorsorgepläne in der Koordinierungsgruppe „Strom“ die Vertraulichkeit sensibler Informationen gewahrt ist.

Governance und Beteiligung

Für den Fall, dass es den betreffenden zuständigen Behörden nicht gelingt, eine Übereinkunft zu erzielen, ist im Vorschlag für die Verordnung vorgesehen, dass die Kommission die Agentur ersuchen kann, den Abschluss einer Vereinbarung in Konsultation mit ENTSO-E zu unterstützen. In diesen Fällen sollte aber besser – wie im Fall der Verordnung über die Sicherheit der Gasversorgung – die Kommission ein Kooperationsverfahren zum Abschluss des regionalen Abkommens vorschlagen dürfen. Im Rahmen der Kooperationsverfahren können den Mitgliedstaaten keine Lösungen aufgezwungen werden.

Da ÜNB und VNB letztlich für den sicheren und zuverlässigen Betrieb der Netze verantwortlich sind, sollten sie von den zuständigen Behörden ausdrücklich bei Ermittlungs-, Vorsorge-, Bewältigungs-, Überwachungs- und anschließenden Bewertungsprozessen einbezogen werden. Gleichzeitig sollte gelten, dass die Agentur ENTSO-E bei Änderungen an der von ENTSO-E vorgeschlagenen oder aktualisierten Methode konsultieren muss, bevor sie die geänderte Fassung annehmen darf.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN UND PERSONEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung des Verfassers der Stellungnahme erstellt. Der Berichterstatter erhielt bei der Erstellung des Berichtsentwurfs bis zu dessen Annahme im Ausschuss Beiträge von folgenden Einrichtungen oder Personen:

Einrichtung und/oder Person

Der Berichterstatter und sein Büro haben auf direktem Wege Informationen von den folgenden Einrichtungen erhalten:

ACER – Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

CEPS – Zentrum für Europäische Politische Studien

CEZ – České Energetické Závody

E3G – Third Generation Environmentalism

EDSO for Smart Grids

ENEL

ENTSO-E

Eurelectric

Europäische Kommission

Finnish Energy

Iberdrola

National Grid

RTE – Réseau de Transport d'Électricité

Snam

Terna

Darüber hinaus haben der Berichterstatter und sein Büro die folgenden Einrichtungen konsultiert:

AEGE – Asociación de empresas con gran consumo de energía

Association for Heat Supply

Österreichische Bundesarbeitskammer

CEDEC

CEEP – Central European Energy Partners

Centrica

CEWEP – Confederation of European Waste-to-Energy Plants

CIA – The Chemical Industries Association

Confindustria

CRE – Romanian Energy Center

Tschechische Handelskammer

EDF – Électricité de France

EDISON

EirGrid

Elering

Enedis – Électricité Réseau Distribution France

ENGIE

E-ON

EPPSA – European Power Plant Suppliers Association

ESWET – European Suppliers of Waste to Energy Technology

ETP SmartGrids

Eugine

Euracoal

Eurofuel

European Univeristy Institute – Florence School Of Regulation

Europex

Fortia Energia S.L.

Fortum

Geode

Regierung des Königreichs der Niederlande

Regierung der Tschechischen Republik

Regierung der Französischen Republik

Regierung des Königreichs Norwegen

Regierung des Königreichs Schweden

Regierung der Republik Lettland

Regierung der Slowakischen Republik

Regierung des Vereinigten Königreichs

IEA – International Energy Agency

Netz Burgenland

Oesterreichs Energie

Ständige Vertretung Estlands bei der EU

Ständige Vertretung Italiens bei der EU

PKEE – Polnisches Komitee für Elektroenergie

Schneider Electric

Stadtwerke München

Svenska kraftnät

Swissgrid

T&D Europe – Europäischer Verband der Anlagenhersteller und Dienstleister im Bereich der Stromübertragung und -verteilung

Tempus Energy Technology

TenneT

TINETZ – Tiroler Netze

Utilitalia

Verband kommunaler Unternehmen

Verbund


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Risikovorsorge im Elektrizitätssektor

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0862 – C8-0493/2016 – 2016/0377(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

16.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

16.1.2017

ENVI

16.1.2017

IMCO

16.1.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ECON

15.12.2016

ENVI

31.1.2017

IMCO

25.1.2017

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Flavio Zanonato

2.2.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.4.2017

11.7.2017

12.10.2017

 

Datum der Annahme

21.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

3

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cornelia Ernst, Gerben-Jan Gerbrandy, Françoise Grossetête, Werner Langen, Florent Marcellesi, Dominique Riquet, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Keller

Datum der Einreichung

26.2.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Kaja Kallas, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck

ECR

Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Evžen Tošenovský

EFDD

Dario Tamburrano

ENF

Angelo Ciocca, Barbara Kappel, Christelle Lechevalier

PPE

Bendt Bendtsen, Jerzy Buzek, Cristian-Silviu Buşoi, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská, Pilar del Castillo Vera

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jan Keller, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERT/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Florent Marcellesi, Claude Turmes, Davor Škrlec

3

-

ECR

Edward Czesak, Zdzisław Krasnodębski

EFDD

Jonathan Bullock

4

0

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Cornelia Ernst, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. März 2018Rechtlicher Hinweis