Verfahren : 2016/0378(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0040/2018

Eingereichte Texte :

A8-0040/2018

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 16
CRE 25/03/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.8

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0228

BERICHT     ***I
PDF 915kWORD 122k
26.2.2018
PE 605.917v02-00 A8-0040/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

(COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Morten Helveg Petersen

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

(Neufassung)

(COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0863),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0494/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom deutschen Bundestag, vom französischen Senat und vom rumänischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juli 2017(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(3),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 17. Juli 2017 an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8‑0040/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Trotz erheblicher Fortschritte bei der Integration und Vernetzung des Strombinnenmarktes sind einige Mitgliedstaaten oder Regionen noch immer isoliert oder nicht ausreichend verbunden. Insbesondere trifft dies auf Mitgliedstaaten, die Inseln sind, und Mitgliedstaaten in Randlage zu. Die Agentur sollte bei ihrer Arbeit der besonderen Situation dieser Mitgliedstaaten oder Regionen angemessen Rechnung tragen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Aufgrund der engen Verknüpfung innerhalb des Stromnetzes der Union und der zunehmenden Notwendigkeit der Koordinierung mit den Nachbarländern, um die Netzstabilität aufrechterhalten und große Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen einspeisen zu können, werden regionale Betriebszentren eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber spielen. Die Agentur sollte über die regionalen Betriebszentren, sofern erforderlich, die regulatorische Aufsicht gewährleisten.

(7)  Aufgrund der engen Verknüpfung innerhalb des Stromnetzes der Union und der zunehmenden Notwendigkeit der Koordinierung mit den Nachbarländern, um die Netzstabilität aufrechterhalten und große Mengen an Energie aus erneuerbaren Quellen einspeisen zu können, werden regionale Koordinierungszentren eine wichtige Rolle bei der Koordinierung der Übertragungsnetzbetreiber spielen. Die Agentur sollte über die regionalen Koordinierungszentren die regulatorische Aufsicht gewährleisten und ihre Leistung sowie die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften der EU überwachen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Da ein Großteil der neuen Stromerzeugungsanlagen auf lokaler Ebene angeschlossen sein wird, werden die Verteilernetzbetreiber eine wichtige Rolle dabei spielen, das europäische Elektrizitätssystem flexibel und effizient zu gestalten.

(8)  Da ein Großteil der neuen Stromerzeugungsanlagen auf lokaler Ebene angeschlossen sein wird, werden die Verteilernetzbetreiber eine wichtige Rolle dabei spielen, das europäische Elektrizitätssystem flexibel und effizient zu gestalten. Da die Kommission erwägt, auf Unionsebene ein Gremium zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern einzurichten und weitere Leitlinien und Kodizes zu Themen im Zusammenhang mit den Verteilernetzbetreibern zu erarbeiten, müssen der Agentur bestimmte Befugnisse für die Aufsicht über ein derartiges Gremium übertragen werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Agentur sollte gewährleisten, dass die Regulierungsaufgaben, die gemäß [der Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016) 864/2] und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30 von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden, gut koordiniert und — soweit erforderlich — auf Unionsebene ergänzt werden. Daher gilt es, die Unabhängigkeit der Agentur von öffentlichen wie auch den privaten Strom- und Gaserzeugern und Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern und den Verbrauchern sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Agentur im Einklang mit dem Unionsrecht handelt, über die erforderlichen technischen Kapazitäten und Regulierungskapazitäten verfügt sowie transparent, unter demokratischer Kontrolle und effizient arbeitet.

(10)  Die Agentur sollte gewährleisten, dass die Regulierungsaufgaben, die gemäß [der Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016)0864/2] und der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates30 von den nationalen Regulierungsbehörden wahrgenommen werden, gut koordiniert und – soweit erforderlich – auf Unionsebene ergänzt werden. Daher gilt es, die Unabhängigkeit der Agentur von öffentlichen wie auch privaten Strom- und Gaserzeugern, Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern sowie den Verbrauchern sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass die Agentur im Einklang mit dem Unionsrecht handelt, über die erforderlichen technischen Kapazitäten und Regulierungskapazitäten verfügt sowie transparent, unter demokratischer Kontrolle, unter anderem durch die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament, und effizient arbeitet.

__________________

__________________

30 Siehe Seite 94 dieses Amtsblatts.

30 Siehe Seite 94 dieses Amtsblatts.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Die Agentur sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern im Elektrizitäts- und im Gassektor sowie die Ausführung der Aufgaben des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO (Strom)“) sowie des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO (Gas)“) beobachten. Zudem sollte die Agentur auch die Erfüllung der Aufgaben anderer Stellen beobachten, deren Funktionsweisen reguliert und von unionsweiter Dimension sind, wie zum Beispiel Energiebörsen. Die Beteiligung der Agentur ist unabdingbar für die Gewährleistung von Effizienz und Transparenz bei der Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber zum Nutzen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts sowie bei der Arbeit anderer Stellen mit unionsweiten Funktionen.

(11)  Die Agentur sollte die regionale Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern im Elektrizitäts- und im Gassektor sowie die Ausführung der Aufgaben des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO (Strom)“) und des Europäischen Verbunds der Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO (Gas)“) beobachten und dazu beitragen, die Einhaltung der Rechtsvorschriften der Union sicherzustellen. Zudem sollte die Agentur auch die Erfüllung der Aufgaben anderer Stellen beobachten, deren Funktionsweisen reguliert und von unionsweiter Dimension sind, wie zum Beispiel Energiebörsen. Die Beteiligung der Agentur ist unabdingbar für die Gewährleistung von Effizienz und Transparenz bei der Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber zum Nutzen des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts sowie bei der Arbeit anderer Stellen mit unionsweiten Funktionen. Die Agentur sollte in der Lage sein, vom ENTSO (Strom) und vom ENTSO (Gas) die Informationen zu verlangen und zu erhalten, die sie benötigt, um ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Aufgrund der Erweiterung der operativen Zuständigkeiten des ENTSO (Strom), des ENTSO (Gas), der Europäischen Organisation für Verteilernetzbetreiber und der regionalen Koordinierungszentren muss die Aufsicht über diese Einrichtungen, die auf regionaler Ebene oder auf Unionsebene tätig sind, verbessert werden. In Ausnahmefällen sollte die Agentur zum Schutz des reibungslosen Funktionierens des Energiebinnenmarkts an diese Einrichtungen gerichtete Entscheidungen treffen können, um sicherzustellen, dass sie ihren Verpflichtungen gemäß bestimmten Rechtsvorschriften im Energiebereich nachkommen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13)  Die Agentur bietet einen integrierten Rahmen für die Beteiligung und Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Dieser Rahmen erleichtert die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zum Elektrizitäts- und zum Erdgasbinnenmarkt in der ganzen Union. In Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, hat die Agentur die Befugnis erhalten, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Diese Befugnis sollte sich unter genau festgelegten Bedingungen auf technische und Regulierungsfragen erstrecken, die eine regionale Koordinierung erfordern, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Kodizes und Leitlinien, die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Betriebszentren, die zur wirksamen Überwachung der Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts erforderlichen Regulierungsentscheidungen, die Entscheidungen in Bezug auf Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten, sowie in letzter Instanz auf Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für neue Elektrizitäts-Verbindungsleitungen und für neue Erdgasinfrastrukturen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind.

(13)  Die Agentur bietet einen integrierten Rahmen für die Beteiligung und Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Dieser Rahmen erleichtert die einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zum Elektrizitäts- und zum Erdgasbinnenmarkt in der ganzen Union. In Fällen, in denen mehr als ein Mitgliedstaat betroffen ist, hat die Agentur die Befugnis erhalten, Einzelfallentscheidungen zu treffen. Diese Befugnis sollte sich unter genau festgelegten Bedingungen auf technische Fragen und Regulierungsfragen erstrecken, die eine regionale Koordinierung erfordern, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Kodizes und Leitlinien, die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Koordinierungszentren, die zur wirksamen Überwachung der Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts erforderlichen Regulierungsentscheidungen, die Entscheidungen in Bezug auf Elektrizitäts- und Erdgasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten, sowie in letzter Instanz auf Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für neue Elektrizitäts-Verbindungsleitungen und für neue Erdgasinfrastrukturen, die in mehr als einem Mitgliedstaat gelegen sind. Die Agentur sollte überdies in der Lage sein, die nationalen Regulierungsbehörden operativ zu unterstützen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten der Agentur die Informationen zur Verfügung stellen, die für die Überwachungsaufgaben der Agentur relevant sind.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Der Agentur kommt bei der Ausarbeitung der nicht bindenden Rahmenleitlinien („Rahmenleitlinien“) eine bedeutende Rolle zu. Die Netzkodizes sollten diesen Rahmenleitlinien entsprechen. Die Agentur sollte entsprechend ihrer Zweckbestimmung ferner an der Prüfung der Entwürfe für Netzkodizes beteiligt werden, um zu gewährleisten, dass die Netzkodizes den Rahmenleitlinien entsprechen und für das erforderliche Maß an Harmonisierung sorgen, bevor sie diese der Kommission zur Annahme vorlegt.

(14)  Der Agentur kommt bei der Ausarbeitung der nicht bindenden Rahmenleitlinien („Rahmenleitlinien“) eine bedeutende Rolle zu. Die Netzkodizes sollten diesen Rahmenleitlinien entsprechen. Die Agentur sollte entsprechend ihrer Zweckbestimmung ferner an der Prüfung und Änderung der Entwürfe für Netzkodizes beteiligt werden, um zu gewährleisten, dass die Netzkodizes den Rahmenleitlinien entsprechen und für das erforderliche Maß an Harmonisierung sorgen, bevor sie diese der Kommission zur Annahme vorlegt.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Mit der Annahme einer Reihe von Netzkodizes und Leitlinien, durch die eine schrittweise Umsetzung und eine weitere Präzisierung der gemeinsamen regionalen und EU-weiten Vorschriften ermöglicht wird, wurde die Rolle der Agentur bei der Überwachung der Umsetzung der Netzkodizes und Leitlinien gestärkt. Die wirksame Überwachung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine der Hauptaufgaben der Agentur und von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften.

(15)  Mit der Annahme einer Reihe von Netzkodizes und Leitlinien, durch die eine schrittweise Umsetzung und eine weitere Präzisierung der gemeinsamen regionalen und EU-weiten Vorschriften ermöglicht werden, wurde die Rolle der Agentur bei der Überwachung und Sicherstellung der Umsetzung der Netzkodizes und Leitlinien gestärkt. Die wirksame Überwachung von Netzkodizes und Leitlinien ist eine der Hauptaufgaben der Agentur und von entscheidender Bedeutung für die Umsetzung der Binnenmarktvorschriften.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Da die schrittweise Harmonisierung der Energiemärkte der Union regelmäßig auch die Suche nach regionalen als Zwischenschritt dienenden Lösungen umfasst, muss der regionalen Dimension des Binnenmarktes Rechnung getragen und für ein geeignetes Governance-System gesorgt werden. Die für koordinierte regionale Genehmigungen zuständigen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, in einem regionalen Unterausschuss des Regulierungsrats Entscheidungen des Regulierungsrates zu Fragen von regionaler Bedeutung vorzubereiten, sofern diese Fragen nicht von allgemeiner Bedeutung für die Union sind.

(17)  Da die schrittweise Harmonisierung der Energiemärkte der Union regelmäßig auch die Suche nach regionalen als Zwischenschritt dienenden Lösungen umfasst, muss der regionalen Dimension des Binnenmarktes Rechnung getragen und für ein geeignetes Governance-System gesorgt werden. Entscheidungen über Vorschläge für gemeinsame regionale Bedingungen oder Methoden sollten daher von den zuständigen Regulierungsbehörden der betroffenen Region getroffen werden, sofern diese Entscheidungen keine konkreten Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt haben. Entscheidungen über Sachverhalte, die auch außerhalb der betroffenen Region von erheblicher Bedeutung sind, sollten von der Agentur getroffen werden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Agentur sollte gegebenenfalls die Betroffenen konsultieren und ihnen eine angemessene Möglichkeit geben, zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, wie Netzkodizes und ‑regeln, Stellung zu nehmen.

(20)  Die Agentur muss gegebenenfalls die Betroffenen konsultieren und ihnen eine angemessene Möglichkeit geben, zu allen vorgeschlagenen Maßnahmen Stellung zu nehmen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22)  Die Agentur sollte zu den Bemühungen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit beitragen.

(22)  Die Agentur sollte zu den Bemühungen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und zur Verwirklichung der Klimaschutzziele der Union beitragen. Als Exekutivorgan sollte sie die strategische Energie- und Klimaschutzagenda befolgen, die von den politischen Entscheidungsorganen der Union festgelegt wurde.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Die Agentur sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um ihre Regulierungsaufgaben effizient, transparent, auf tragfähige Gründe gestützt und vor allem unabhängig zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gegenüber den Elektrizitäts- und Gaserzeugern sowie den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern ist nicht nur ein zentrales Prinzip einer guten Verwaltungspraxis und die grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung des Marktvertrauens. Unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen nationalen Behörde handeln, sollte der Regulierungsrat daher unabhängig von Marktinteressen handeln, Interessenkonflikte vermeiden und weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten, Organen der Union oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen oder Personen einholen oder befolgen noch Empfehlungen von ihnen annehmen. Gleichzeitig sollten die Entscheidungen des Regulierungsrats im Einklang mit dem Unionsrecht auf den Gebieten der Energie, wie dem Energiebinnenmarkt, der Umwelt und dem Wettbewerb stehen. Der Regulierungsrat sollte den Organen der Union über seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse Bericht erstatten.

(26)  Die Agentur sollte über die erforderlichen Befugnisse verfügen, um ihre Regulierungsaufgaben effizient, transparent, auf tragfähige Gründe gestützt und vor allem unabhängig zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde gegenüber den Elektrizitäts- und Gaserzeugern sowie den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilernetzbetreibern sowie anderen Organisationen, die die Interessen der nationalen Regulierungsbehörden vertreten, ist nicht nur ein zentrales Prinzip einer guten Verwaltungspraxis und die grundlegende Voraussetzung für die Gewährleistung des Marktvertrauens. Unbeschadet dessen, dass seine Mitglieder im Namen ihrer jeweiligen nationalen Behörde handeln, sollte der Regulierungsrat daher unabhängig von Marktinteressen handeln, Interessenkonflikte vermeiden und weder Weisungen von Regierungen der Mitgliedstaaten, Organen der Union oder anderen öffentlichen oder privaten Stellen oder Personen einholen oder befolgen noch Empfehlungen von ihnen annehmen. Gleichzeitig sollten die Entscheidungen des Regulierungsrats im Einklang mit dem Unionsrecht auf den Gebieten der Energie, wie dem Energiebinnenmarkt, der Umwelt und dem Wettbewerb stehen. Der Regulierungsrat sollte den Organen der Union über seine Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen Bericht erstatten. Die Entscheidungen der Agentur sollten verbindlich sein und ihre Stellungnahmen und Empfehlungen sollten von dem ENTSO (Strom), dem ENTSO (Gas), der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber, den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern, den regionalen Betriebszentren sowie den nominierten Strommarktbetreibern in größtmöglichem Umfang berücksichtigt werden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Die Agentur sollte ihre Entscheidungsbefugnisse im Einklang mit den Grundsätzen einer fairen, transparenten und angemessenen Entscheidungsfindung ausüben. Sämtliche Verfahrensvorschriften der Agentur sollten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt werden.

(28)  Die Agentur sollte ihre Entscheidungsbefugnisse im Einklang mit den Grundsätzen einer fairen, transparenten und angemessenen Entscheidungsfindung ausüben. Sämtliche Verfahren der Agentur sollten einer angemessenen Geschäftsordnung unterliegen. Sämtliche Verfahrensvorschriften der Agentur sollten in ihrer Geschäftsordnung festgelegt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Die Agentur sollte in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, aus Gebühren und aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Insbesondere sollten die derzeit von den Regulierungsbehörden für die Zusammenarbeit auf Unionsebene bereitgestellten Ressourcen weiterhin für die Agentur zur Verfügung stehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte insoweit gelten, als Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission33 von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer durchgeführt werden.

(29)  Die Agentur sollte für die Erfüllung ihrer Aufgaben mit angemessenen Mitteln ausgestattet werden. Die Agentur sollte in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, aus Gebühren und aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Insbesondere sollten die derzeit von den Regulierungsbehörden für die Zusammenarbeit auf Unionsebene bereitgestellten Ressourcen weiterhin für die Agentur zur Verfügung stehen. Die Agentur sollte die Möglichkeit haben, für bestimmte Tätigkeiten Gebühren zu erheben. Das Haushaltsverfahren der Union sollte insoweit gelten, als Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission33 von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer durchgeführt werden.

__________________

__________________

33 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

33 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Der Haushalt der Agentur sollte mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in Einklang stehen und unter Berücksichtigung ihrer Ziele und der im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse veranschlagt werden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Der Haushalt der Agentur sollte von der Haushaltsbehörde kontinuierlich mit Blick auf ihre Arbeitsbelastung und Leistung bewertet werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.

(30)  Der Haushalt der Agentur sollte von der Haushaltsbehörde kontinuierlich mit Blick auf ihre Arbeitsbelastung und Leistung sowie auf das Ziel der Verwirklichung eines Energiebinnenmarkts und des Beitrags zur Energieversorgungssicherheit zugunsten der Verbraucher in der Union bewertet werden. Die Haushaltsbehörde sollte Sorge dafür tragen, dass die höchsten Effizienznormen erfüllt werden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Durch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Agentur liegt es auf der Hand, dass Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Voraussetzung dafür sind, Fortschritte bei Fragen in Bezug auf den Energiebinnenmarkt zu erzielen, die erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher im Regulierungsrat mit einfacher Mehrheit abstimmen.

(34)  Durch die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden im Rahmen der Agentur liegt es auf der Hand, dass Mehrheitsentscheidungen eine wichtige Voraussetzung dafür sind, Fortschritte bei Fragen in Bezug auf den Energiebinnenmarkt zu erzielen, die erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen in verschiedenen Mitgliedstaaten haben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten daher im Regulierungsrat mit Zweidrittelmehrheit abstimmen. Die Agentur sollte gegebenenfalls dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gegenüber rechenschaftspflichtig sein.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(37a)  In dem im gegenseitigen Einvernehmen gefassten Beschluss 2009/913/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten1a ist vorgesehen, dass die Agentur ihren Sitz in Ljubljana (Slowenien) hat. Der Sitz der Agentur ist das Zentrum der Tätigkeiten und der satzungsgemäßen Aufgaben der Agentur. Daher sollten die Sitzungen der satzungsgemäßen Organe am Sitz der Agentur stattfinden.

 

__________________

 

1a Im gegenseitigen Einvernehmen gefasster Beschluss 2009/913/EU der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 2009 über den Sitz der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 39).

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Der Sitzmitgliedstaat der Agentur sollte die bestmöglichen Voraussetzungen für das reibungslose und effiziente Funktionieren der Agentur gewährleisten, einschließlich eines mehrsprachigen und europäisch ausgerichteten schulischen Angebots und geeigneter Verkehrsverbindungen.

(38)  Das Sitzabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Agentur, das am 26. November 2010 geschlossen wurde und am 10. Januar 2011 in Kraft trat, und die anderen Sondervereinbarungen erfüllen die Anforderungen der Verordnungen (EU) Nr. 713/2009 und (EU) 2016/863.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(38a)  Die Agentur sollte die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden gegebenenfalls bereichsübergreifend fördern und erleichtern, insbesondere im Bereich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zweck dieser Agentur ist, die in Artikel 57 der [Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016) 864/2] und in Artikel 39 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und – soweit erforderlich – die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren.

2.  Zweck dieser Agentur ist, die in Artikel 57 der [Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016)0864/2] und in Artikel 39 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Regulierungsbehörden dabei zu unterstützen, die in den Mitgliedstaaten wahrgenommenen Regulierungsaufgaben auf Unionsebene zu erfüllen und – soweit erforderlich – die Maßnahmen dieser Behörden zu koordinieren, bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen zu vermitteln und die Meinungsverschiedenheiten beizulegen sowie zur Entwicklung hochwertiger gemeinsamer Regulierungs- und Aufsichtsverfahren beizutragen, mit denen für eine konsequente, effiziente und wirksame Anwendung der Rechtsakte der Union gesorgt wird, damit die Klimaschutz- und Energieziele der EU erreicht werden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben handelt die Behörde unabhängig, objektiv und im alleinigen Interesse der Union. Die Agentur trifft unabhängig von Privat- und Unternehmensinteressen selbständige Entscheidungen, und ihr werden jedes Jahr separate Haushaltsmittel zugewiesen, damit sie den zugewiesenen Haushalt eigenverantwortlich ausführen kann und über eine für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene personelle und finanzielle Ressourcenausstattung verfügt.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, die regionalen Betriebszentren und die nominierten Strommarktbetreiber gerichtet sind;

(a)  gibt Stellungnahmen und Empfehlungen ab, die an die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, den ENTSO (Strom), den ENTSO (Gas), die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber, die regionalen Koordinierungszentren und die nominierten Strommarktbetreiber gerichtet sind;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  trifft in den in den Artikeln 6, 8 und 11 dieser Verordnung genannten spezifischen Fällen Einzelfallentscheidungen und

(d)  trifft in den in dieser Verordnung genannten spezifischen Fällen Entscheidungen und

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Der ENTSO (Strom), der ENTSO (Gas), die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber, die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber, die regionalen Koordinierungszentren und die nominierten Strommarktbetreiber tragen den gemäß dieser Verordnung an sie gerichteten Stellungnahmen und Empfehlungen der Agentur in größtmöglichem Umfang Rechnung und unternehmen alle erforderlichen Anstrengungen für deren Einhaltung.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern

Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit zwischen den Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreibern und Verteilungsnetzbetreibern

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur unterbreitet der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Strom) gemäß Artikel 26 Absatz 2 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] sowie zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Gas) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.

1.  Die Agentur unterbreitet der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Strom) gemäß Artikel 26 Absatz 2 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2], zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber gemäß Artikel 50 Absatz 2 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] sowie zum Entwurf der Satzung, zur Liste der Mitglieder und zum Entwurf der Geschäftsordnung des ENTSO (Gas) gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf der Netzkodizes und

(a)  gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf der Netzkodizes,

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben b und h der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms, zum Entwurf des unionsweiten Netzentwicklungsplans und zu anderen einschlägigen Dokumenten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 unter Berücksichtigung der Ziele der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Wettbewerbs und des effizienten und sicheren Funktionierens des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts.

(b)  gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben b und h der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] dem ENTSO (Strom) und gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 dem ENTSO (Gas) zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms, zum Entwurf des unionsweiten Netzentwicklungsplans und zu anderen einschlägigen Dokumenten gemäß Artikel 27 Absatz 1 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] und Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 unter Berücksichtigung der Ziele der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Wettbewerbs und des effizienten und sicheren Funktionierens des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts und

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber zum Entwurf des Jahresarbeitsprogramms und zu anderen einschlägigen Dokumenten gemäß Artikel 51 Absatz 2 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] unter Berücksichtigung der Ziele der Nichtdiskriminierung, des wirksamen Wettbewerbs und des effizienten und sicheren Funktionierens des Elektrizitäts- und des Erdgasbinnenmarkts.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Agentur kann an den ENTSO (Strom), den ENTSO (Gas) und die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber gerichtete Entscheidungen treffen, um sie dazu zu verpflichten, ihren Verpflichtungen gemäß folgenden Dokumenten nachzukommen:

 

(a)   dieser Verordnung,

 

(b)   der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und der [vorgeschlagenen Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)],

 

(c)   den gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und Artikel 54 und 55 der [vorgeschlagenen Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)] angenommenen Netzkodizes,

 

(d)   den gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 und Artikel 57 der [vorgeschlagenen Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)] angenommenen Leitlinien,

 

(e)   der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates,

 

(f)   der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016)0862].

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4b.  Die Agentur trifft nur dann eine Entscheidung gemäß Absatz 4a, wenn

 

(a)   ein Verstoß Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarktes hat und

 

(b)   keine zuständige Behörde Maßnahmen ergriffen hat oder die von einer oder mehreren zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um eine Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 4 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4c.  Auf Verlangen der Agentur stellen der ENTSO (Strom), der ENTSO (Gas) und die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber der Agentur die Informationen zur Verfügung, die sie benötigt, um ihre Aufgaben wahrzunehmen

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  beobachtet und analysiert die Umsetzung der Kodizes und der von der Kommission gemäß Artikel 55 Absatz 12 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] und Artikel 6 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erlassenen Leitlinien und ihre Auswirkungen auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration sowie auf Nichtdiskriminierung, wirksamen Wettbewerb und das effiziente Funktionieren des Marktes und erstattet der Kommission Bericht.

(e)  beobachtet und analysiert die Umsetzung der Kodizes und der von der Kommission gemäß Artikel 55 Absatz 12 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] und Artikel 6 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 erlassenen Leitlinien und ihre Auswirkungen auf die Harmonisierung der geltenden Regeln zur Förderung der Marktintegration sowie auf Nichtdiskriminierung, wirksamen Wettbewerb und das effiziente Funktionieren des Marktes und erstattet der Kommission Bericht. Die Agentur kann auch Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absatz 4a dieser Verordnung treffen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  In Fällen, in denen die gemäß Kapitel VII der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] entwickelten Netzkodizes und Leitlinien die Erarbeitung von Vorschlägen für Modalitäten und Bedingungen oder Methoden für die Umsetzung dieser Netzkodizes und Leitlinien vorsehen, die eine regulatorische Genehmigung aller Regulierungsbehörden oder aller Regulierungsstellen einer betroffenen Region erfordern, werden die Modalitäten und Bedingungen oder Methoden der Agentur zur Überarbeitung und Genehmigung vorgelegt. Vor Genehmigung der Modalitäten, Bedingungen oder Methoden überarbeitet und ändert die Agentur diese gegebenenfalls, um sicherzustellen, dass sie mit dem Zweck des Netzkodex oder der Leitlinien im Einklang stehen und zur Marktintegration, Nichtdiskriminierung und zum effizienten Funktionieren des Marktes beitragen. Das gemäß Artikel 7 festgelegte Verfahren für die Koordinierung regionaler Aufgaben findet Anwendung.

2.  In Fällen, in denen die gemäß Kapitel VII der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] entwickelten Netzkodizes und Leitlinien die Erarbeitung von Vorschlägen für Bedingungen oder Methoden für die Umsetzung dieser Netzkodizes und Leitlinien vorsehen, die eine Genehmigung der Regulierungsbehörden aller Mitgliedstaaten erfordern, werden die vorgeschlagenen Bedingungen oder Methoden der Agentur zur Überarbeitung und Genehmigung vorgelegt.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  In Fällen, in denen die gemäß Kapitel VII der [vorgeschlagene Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)] entwickelten Netzkodizes und Leitlinien die Erarbeitung von Vorschlägen für gemeinsame regionale Bedingungen oder Methoden für die Umsetzung dieser Netzkodizes und Leitlinien vorsehen, die eine Genehmigung aller Regulierungsbehörden einer betroffenen Region erfordern, werden die vorgeschlagenen Bedingungen oder Methoden der Agentur mitgeteilt.

 

Innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung kann der Direktor auf eigene Initiative nach Rücksprache mit dem Regulierungsrat oder auf Verlangen des Regulierungsrats die Regulierungsbehörden der betroffenen Region auffordern, den Vorschlag zur Genehmigung an die Agentur zu überweisen, wenn der Vorschlag konkrete Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt hat.

 

Ein Vorschlag gilt dann als Vorschlag mit konkreten Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt, wenn er

 

i)   außerhalb der betroffenen Region konkrete Auswirkungen auf die Endverbraucher hätte oder

 

ii)   die Energieinteressen der Union außerhalb der betroffenen Region erheblich beeinträchtigen würde.

 

In diesen und in den in Artikel 6 Absatz 8 Buchstaben a und b genannten Fällen trifft die Agentur innerhalb des in den entsprechenden Netzkodizes und Leitlinien genannten Zeitraums eine Entscheidung. Dieser Zeitraum beginnt an dem Tag nach dem Tag, an dem der Vorschlag mitgeteilt wurde.

 

Vor Genehmigung der Bedingungen oder Methoden überarbeitet und ändert die Agentur diese gegebenenfalls, um sicherzustellen, dass sie mit dem Zweck des Netzkodex oder der Leitlinien im Einklang stehen und zur Marktintegration, zur Nichtdiskriminierung, zum wirksamen Wettbewerb und zum reibungslosen Funktionieren des Marktes beitragen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Im Zusammenhang mit der Überprüfung der Gebotszonen genehmigt die Agentur die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] im Überprüfungsverfahren der Gebotszonen verwendeten Methoden und Annahmen und kann deren Änderung verlangen.

3.  Die Überprüfung der Gebotszonen erfolgt gemäß Artikel 13 Absatz 3 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2].

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Agentur kann nach Maßgabe ihres Arbeitsprogramms auf Verlangen der Kommission oder auf eigene Initiative Empfehlungen aussprechen, um Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer beim Austausch zu bewährten Verfahren zu unterstützen.

2.  Die Agentur kann nach Maßgabe ihres Arbeitsprogramms auf Verlangen der Kommission oder auf eigene Initiative Empfehlungen aussprechen, um Regulierungsbehörden und Marktteilnehmer beim Austausch über bewährte Verfahren zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die geltende Verordnung uneingeschränkt geachtet wird.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Agentur kann der Kommission auf eigene Initiative eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit einer bestimmten nationalen Regulierungsbehörde oder zu deren fehlenden Ressourcen und technischen Fähigkeiten vorlegen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Agentur schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen den Regulierungsbehörden auf regionaler und auf Unionsebene, um in den noch nicht auf Unionsebene harmonisierten Bereichen die Interoperabilität, die Kommunikation und die Überwachung der regionalen Fortschritte sicherzustellen, und berücksichtigt das Ergebnis dieser Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse. Ist die Agentur der Auffassung, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind, so richtet sie entsprechende Empfehlungen an die Kommission.

3.  Die Agentur schafft einen Rahmen für die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden, um für eine effiziente Entscheidungsfindung bei Sachverhalten mit grenzüberschreitender Bedeutung zu sorgen. Sie fördert die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und zwischen den Regulierungsbehörden auf regionaler und auf Unionsebene, um in den noch nicht auf Unionsebene harmonisierten Bereichen die Interoperabilität, die Kommunikation und die Überwachung der regionalen Fortschritte sicherzustellen, und berücksichtigt das Ergebnis dieser Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung ihrer Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen. Ist die Agentur der Auffassung, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind, so richtet sie entsprechende Empfehlungen an die Kommission.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Agentur gibt auf Antrag einer Regulierungsbehörde oder der Kommission eine faktenbasierte Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung den gemäß der [Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016) 864/2], der Richtlinie 2009/73/EG, der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegten Leitlinien oder anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien oder Verordnungen entspricht.

4.  Die Agentur gibt auf Antrag einer oder mehrerer Regulierungsbehörden oder der Kommission eine faktenbasierte Stellungnahme zu der Frage ab, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung den gemäß der [Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016)0864/2], der Richtlinie 2009/73/EG, der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 festgelegten Leitlinien oder anderen einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinien oder Verordnungen entspricht.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

6a.  Auf Ersuchen einer nationalen Regulierungsbehörde kann die Agentur beschließen, der betreffenden nationalen Regulierungsbehörde bei der Untersuchung und der Durchsetzung im Zusammenhang mit Verstößen gegen Vorschriften über Marktmissbrauch, Marktmanipulation und Insidergeschäfte in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates1a operative Unterstützung zu leisten.

 

________________

 

1a Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Agentur entscheidet gemäß Absatz 8 über die Modalitäten für den Zugang zu den Strom- und Gasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten („grenzüberschreitende Infrastrukturen“), und die Betriebssicherheit dieser Infrastrukturen.

(7)  Die Agentur entscheidet gemäß den Absätzen 8, 9 und 10 über die Modalitäten für den Zugang zu den Strom- und Gasinfrastrukturen, die mindestens zwei Mitgliedstaaten verbinden oder verbinden könnten („grenzüberschreitende Infrastrukturen“), und die Betriebssicherheit dieser Infrastrukturen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen für die Durchsetzung der Entscheidungen der Agentur.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

[…]

entfällt

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit regionalen Betriebszentren

Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit regionalen Koordinierungszentren

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Agentur wird in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und dem ENTSO (Strom) sowie unter Berücksichtigung der in Artikel 43 Absatz 4 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] vorgesehenen Berichte die Arbeit der regionalen Betriebszentren überwachen und analysieren.

(1)  Die Agentur wird in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden und dem ENTSO (Strom) sowie unter Berücksichtigung der in Artikel 43 Absatz 4 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] vorgesehenen Berichte die Arbeit der regionalen Koordinierungszentren sowie ihre Einhaltung der Verpflichtungen gemäß der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2], den im Einklang mit Artikel 54 und 55 dieser Verordnung angenommenen Netzkodizes und den im Einklang mit Artikel 57 der Verordnung angenommenen Leitlinien überwachen und analysieren.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  sofern erforderlich gemäß Artikel 43 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2] Informationen von regionalen Betriebszentren anfordern;

(b)  sofern erforderlich gemäß Artikel 43 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] Informationen von regionalen Koordinierungszentren anfordern;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, die an die regionalen Betriebszentren gerichtet sind.

(d)  Stellungnahmen und Empfehlungen abgeben, die an die regionalen Koordinierungszentren gerichtet sind.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Agentur kann an die regionalen Koordinierungszentren gerichtete Entscheidungen treffen, um sie dazu zu verpflichten, ihren Verpflichtungen gemäß folgenden Dokumenten nachzukommen:

 

(a)   der [vorgeschlagenen Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)],

 

(b)   den gemäß Artikel 54 und 55 der [vorgeschlagenen Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)] angenommenen Netzkodizes,

 

(c)   den gemäß Artikel 57 der [vorgeschlagenen Neufassung der Elektrizitätsverordnung (COD(2016)0379)] angenommenen Leitlinien.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Agentur trifft nur dann eine Entscheidung gemäß Absatz 2a, wenn

 

(a)   ein Verstoß Auswirkungen auf das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarktes hat und

 

(b)   keine zuständige Behörde Maßnahmen ergriffen hat oder die von einer oder mehreren zuständigen Behörden ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend waren, um eine Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Vorschläge für Methoden und Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene gemäß Artikel 19 Absätze 2, 3 und 5 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016) 861/2],

(a)  die Vorschläge für Methoden und Berechnungen im Zusammenhang mit der Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene gemäß Artikel 19 Absätze 2, 3 und 5 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2] sowie die Ergebnisse der Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene gemäß Artikel 19 Absatz 6 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung gemäß COM(2016)0861/2],

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/201137 Energiegroßhandelsmärkte überwachen, Daten erheben und Marktteilnehmer registrieren;

(a)  gemäß den Artikeln 7 bis 12 der Verordnung (EU) Nr. 1227/201137 Energiegroßhandelsmärkte (auch regionale Märkte) überwachen, Daten erheben und austauschen und ein europäisches Register von Marktteilnehmern einrichten;

__________________

__________________

37 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

37 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 15a

 

Verfahrensgarantien für die Empfänger der Entscheidungen der Agentur

 

1.  Bevor sie eine Entscheidung gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung trifft, unterrichtet die Agentur die beteiligten Parteien und ersucht sie, innerhalb einer bestimmten Frist Bemerkungen zu übermitteln, wobei sie die Dringlichkeit, Komplexität und möglichen Folgen der Angelegenheit umfassend berücksichtigt.

 

2.   Entscheidungen der Agentur müssen ordnungsgemäß begründet werden, damit eine Beschwerde über die Hauptsache eingereicht werden kann.

 

3.  Der beteiligten Parteien werden von den gemäß dieser Verordnung zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln für die Anfechtung der Entscheidungen in Kenntnis gesetzt.

 

4.  Die Agentur verabschiedet und veröffentlicht eine geeignete und verhältnismäßige Geschäftsordnung für alle Aufgaben der Agentur gemäß Kapitel I. Im Hinblick auf alle Entscheidungen der Agentur sind in der Geschäftsordnung zumindest die in den Absätzen 1 bis 3 ausgeführten Standards festgelegt und es wird dort für ein transparentes und angemessenes Entscheidungsverfahren gesorgt, mit dem die grundlegenden Verfahrensrechte auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit garantiert werden. Im Hinblick auf alle anderen der Agentur laut Kapitel I übertragenen Aufgaben wird in der Geschäftsordnung zumindest sichergestellt, dass die grundlegenden Verfahrensrechte garantiert werden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur beobachtet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden und unbeschadet der Zuständigkeiten der Wettbewerbsbehörden die Großhandelsmärkte und Endkundenmärkte für Strom und Erdgas, insbesondere die Endkundenpreise von Strom und Erdgas, die Einhaltung der in der [Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016) 864/2] und der Richtlinie 2009/73/EG festgelegten Verbraucherrechte, den Zugang zu den Netzen, einschließlich des Zugangs für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen, mögliche Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel, staatliche Eingriffe zur Vermeidung von Preisen, die die tatsächliche Knappheit widerspiegeln, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Stromversorgungssicherheit basierend auf den Ergebnissen der in Artikel 19 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung] genannten Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäische Ebene, unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 16 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] genannten nachträglichen Analyse.

1.  Die Agentur beobachtet in enger Zusammenarbeit mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und den zuständigen nationalen Behörden einschließlich der nationalen Regulierungsbehörden und unbeschadet der Zuständigkeiten der Wettbewerbsbehörden die Großhandelsmärkte und Endkundenmärkte für Strom und Erdgas, insbesondere die Endkundenpreise von Strom und Erdgas, die Einhaltung der in der [Neufassung der Elektrizitätsrichtlinie gemäß COM(2016)0864/2] und der Richtlinie 2009/73/EG festgelegten Verbraucherrechte, die Auswirkungen der Marktentwicklungen auf Haushaltskunden, den Zugang zu den Netzen, einschließlich des Zugangs für den Strom aus erneuerbaren Energiequellen, den Fortschritt bei der Vernetzung, mögliche Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Handel, regulatorische Hindernisse für neue und kleinere Marktteilnehmer, darunter auch Energiegemeinschaften, staatliche Eingriffe zur Vermeidung von Preisen, die die tatsächliche Knappheit widerspiegeln, die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich der Stromversorgungssicherheit basierend auf den Ergebnissen der in Artikel 19 der [Neufassung der Elektrizitätsverordnung] genannten Bewertung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäische Ebene, unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 16 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016)0862] genannten nachträglichen Analyse.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Agentur kann von den nationalen Regulierungsbehörden, dem ENTSO (Strom), dem ENTSO (Gas), den regionalen Koordinierungszentren, der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber und den nominierten Strommarktbetreibern verlangen, die zum Zweck der Überwachung gemäß diesem Artikel erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck erhält die Agentur die Befugnis, Entscheidungen zu treffen. In ihren Entscheidungen verweist die Agentur auf die Rechtsgrundlage, gemäß der die Informationen angefordert werden, die Frist, innerhalb der die Informationen bereitgestellt werden müssen, und den Zweck der Anforderung der Informationen. Die Agentur verwendet gemäß diesem Artikel erhaltene vertrauliche Informationen nur für die Ausführung der Aufgaben, die ihr in dieser Verordnung zugewiesen wurden. Die Agentur sorgt mit Blick auf alle Informationen gemäß Artikel 41 für einen angemessenen Datenschutz.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten mit deren Zustimmung und in Übereinstimmung mit Artikel 25 Buchstabe j Außenstellen einrichten.

Die Agentur kann in den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 25 Buchstabe k Außenstellen einrichten.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Beschlüsse des Verwaltungsrates werden, soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. sein Stellvertreter hat eine Stimme.

5.  Die Entscheidungen des Verwaltungsrates werden, soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen. Jedes Mitglied des Verwaltungsrates bzw. – in dessen Abwesenheit – sein Stellvertreter hat eine Stimme.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichten sich, im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln. Hierzu gibt jedes Mitglied eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.

8.  Die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichten sich, im Interesse der Union in ihrer Gesamtheit unabhängig und objektiv zu handeln und Weisungen von den Institutionen oder Organen der Union, von Regierungen von Mitgliedstaaten oder von sonstigen öffentlichen oder privaten Organen weder anzufordern noch entgegenzunehmen. Hierzu gibt jedes Mitglied eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  legt jedes Jahr den in Artikel 21 genannten Entwurf des Programmplanungsdokuments fest, bevor es der Kommission zur Stellungnahme vorgelegt wird und nimmt nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission und nach Genehmigung durch den Regulierungsrat gemäß Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe c das Programmplanungsdokument der Agentur mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder an und übermittelt es dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Das Arbeitsprogramm wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.

(e)  legt jedes Jahr bis zum 31. Januar den in Artikel 21 genannten Entwurf des Programmplanungsdokuments fest und legt ihn der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Er nimmt das Programmplanungsdokument der Agentur nach Erhalt der Stellungnahme der Kommission und – im Falle der mehrjährigen Programmplanung – nach Vorlage beim Europäischen Parlament und nach Genehmigung durch den Regulierungsrat gemäß Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe c mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder an und übermittelt es bis 31. Oktober dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Das Programmplanungsdokument wird unbeschadet des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt und öffentlich bekannt gemacht.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem er dem Direktor die entsprechenden Befugnisse der Anstellungsbehörde überträgt und die Bedingungen festlegt, unter denen die Befugnisübertragung ausgesetzt werden kann. Der Direktor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

2.  Der Verwaltungsrat erlässt gemäß Artikel 110 des Statuts der Beamten einen Beschluss auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 1 des Statuts der Beamten und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, mit dem er dem Direktor die Befugnisse einer Anstellungsbehörde überträgt. Der Direktor kann diese Befugnisse weiter übertragen.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände kann der Verwaltungsrat die Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde auf den Direktor sowie die von diesem weiterübertragenen Befugnisse durch einen Beschluss vorübergehend aussetzen und die Befugnisse selbst ausüben oder sie einem seiner Mitglieder oder einem anderen Bediensteten als dem Direktor übertragen.

entfällt

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Verwaltungsrat verabschiedet jedes Jahr auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission und – im Falle der Mehrjahresprogrammplanung – nach Anhörung des Europäischen Parlaments ein Programmplanungsdokument mit der Mehrjahres- und der jährlichen Programmplanung. Spätestens bis zum 31. Januar eines jeden Jahres übermittelt der Verwaltungsrat dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Der Verwaltungsrat verabschiedet jedes Jahr auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs einen Entwurf für ein Programmplanungsdokument mit der jährlichen und der mehrjährigen Programmplanung gemäß Artikel 32 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission. Der Verwaltungsrat verabschiedet das Programmplanungsdokument unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Kommission, nach Erhalt der Genehmigung des jährlichen Arbeitsprogramms der Agentur seitens des Regulierungsrates und – im Falle der mehrjährigen Programmplanung – nach Vorlage des Dokuments beim Europäischen Parlament. Spätestens bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres übermittelt der Verwaltungsrat dieses Dokument dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  einem nicht stimmberechtigten Vertreter des Europäischen Parlaments.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Regulierungsrat und die Unterausschüsse gemäß Artikel 7 beschließen mit einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat, mit Ausnahme der Stellungnahme gemäß Absatz 5 Buchstabe b, die mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder angenommen wird.

1.  Der Regulierungsrat beschließt mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  legt dem Direktor Anmerkungen sowie Änderungsvorschläge zu Entwürfen von Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 und 14 vor, wenn er dies für angebracht hält. Der Direktor prüft diese Anmerkungen, bevor er die Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen dem Regulierungsrat zur Stellungnahme vorlegt, und übermittelt eine schriftliche Begründung, falls er dem Standpunkt des Regulierungsrates nicht folgt.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen gemäß den Artikeln 4 bis 14, deren Annahme in Erwägung gezogen wird. Darüber hinaus leitet der Regulierungsrat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an, mit Ausnahme der Entscheidungen gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/201138.

(a)  unterbreitet dem Direktor Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 und 14, deren Annahme in Erwägung gezogen wird. Darüber hinaus leitet der Regulierungsrat innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben an, mit Ausnahme der Aufgaben der Agentur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/201138, und stellt den Arbeitsgruppen der Agentur, die gemäß Artikel 30 eingesetzt wurden, Leitlinien zur Verfügung.

__________________

__________________

38 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

38 Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  genehmigt gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e sowie Artikel 25 Buchstabe f — und in Übereinstimmung mit dem nach Artikel 33 Absatz 3 aufgestellten vorläufigen Entwurf des Haushaltsplansdas Arbeitsprogramm der Agentur für das kommende Jahr und legt dieses bis zum 1. September eines jeden Jahres dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

(c)  genehmigt gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e sowie Artikel 25 Buchstabe f – und in Übereinstimmung mit dem nach Artikel 33 Absätze 1 bis 3 aufgestellten vorläufigen Entwurf des Voranschlagsden Entwurf des Programmplanungsdokuments einschließlich des Jahresarbeitsprogramms der Agentur und legt dieses bis zum 30. September eines jeden Jahres dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vor.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der sein Amt im Einklang mit der Anleitung gemäß Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a und — sofern in dieser Verordnung vorgesehen — den Stellungnahmen des Regulierungsrates ausübt. Unbeschadet der jeweiligen Befugnisse des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates in Bezug auf die Aufgaben des Direktors holt der Direktor weder Weisungen von Regierungen, von Organen der Union oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen oder Personen ein noch befolgt er solche. Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig. Der Direktor kann als Beobachter an den Sitzungen des Regulierungsrates teilnehmen.

1.  Die Agentur wird von ihrem Direktor geleitet, der sein Amt im Einklang mit der Anleitung gemäß Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a Satz 2 und – sofern in dieser Verordnung vorgesehen – den Stellungnahmen des Regulierungsrates ausübt. Unbeschadet der jeweiligen Befugnisse des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates in Bezug auf die Aufgaben des Direktors holt der Direktor weder Weisungen von Regierungen, von Organen der Union oder von anderen öffentlichen oder privaten Stellen oder Personen ein noch befolgt er solche. Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat Bericht. Der Direktor kann als Beobachter an den Sitzungen des Regulierungsrates teilnehmen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Der Direktor wird vom Verwaltungsrat nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ernannt, die von der Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen werden; Kriterien sind die erworbenen Verdienste sowie Qualifikation und Erfahrung von Relevanz für den Energiesektor. Vor der Ernennung kann der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert werden, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten. Beim Abschluss des Vertrags mit dem Direktor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

2.  Der Direktor wird vom Verwaltungsrat nach einer befürwortenden Stellungnahme des Regulierungsrates und nach der Genehmigung durch das Europäische Parlament aus einer Liste von mindestens drei Bewerbern ernannt, die von der Kommission im Anschluss an ein offenes und transparentes Auswahlverfahren vorgeschlagen werden; Kriterien sind die erworbenen Verdienste sowie Qualifikation und Erfahrung von Relevanz für den Energiesektor. Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat ausgewählte Bewerber aufgefordert, sich vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu äußern und Fragen der Mitglieder des Ausschusses zu beantworten. Beim Abschluss des Vertrags mit dem Direktor wird die Agentur durch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats vertreten.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  erstellt die Entwürfe von Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüssen, nimmt diese an und veröffentlicht sie. Stellungnahmen, Empfehlungen und Beschlüsse gemäß den Artikeln 3 bis 11 und 14 werden nur angenommen, wenn der Regulierungsrat eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben hat;

(c)  erstellt die Entwürfe von Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen, nimmt diese an und veröffentlicht sie. Stellungnahmen, Empfehlungen und Entscheidungen gemäß den Artikeln 3 bis 11 und 14 werden nur angenommen, wenn der Regulierungsrat eine befürwortende Stellungnahme dazu abgegeben hat;

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  erstellt jedes Jahr den Entwurf des Arbeitsprogramms der Agentur für das darauf folgende Jahr und unterbreitet diesen nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat bis zum 31. Januar eines jeden Jahres dem Regulierungsrat, dem Europäischen Parlament und der Kommission. Der Direktor ist dafür verantwortlich, das Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

(f)  erstellt jedes Jahr den Entwurf des Programmplanungsdokuments der Agentur, das die mehrjährige Programmplanung und das Jahresarbeitsprogramm für das darauf folgende Jahr gemäß Artikel 21 enthält. Der Direktor ist dafür verantwortlich, das Programmplanungsdokument umzusetzen und dem Verwaltungsrat über seine Umsetzung Bericht zu erstatten;

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  entscheidet darüber, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, damit die Agentur ihre Aufgaben in effizienter und wirksamer Weise wahrnehmen kann. Der Beschluss zur Einrichtung einer Außenstelle bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission, des Verwaltungsrats und des betroffenen Mitgliedstaats bzw. der betroffenen Mitgliedstaaten. In dem Beschluss wird der Umfang der in dieser Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden.

(k)  entscheidet darüber, ob es erforderlich ist, einen oder mehrere Bedienstete in einen oder mehrere Mitgliedstaaten zu entsenden, damit die Agentur ihre Aufgaben in effizienter und wirksamer Weise wahrnehmen kann. Der Beschluss zur Einrichtung einer Außenstelle bedarf der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrats. In dem Beschluss wird der Umfang der in dieser Außenstelle durchzuführenden Tätigkeiten so festgelegt, dass unnötige Kosten und eine Überschneidung der Verwaltungsfunktionen mit denen der Agentur vermieden werden;

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 1 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  übt gegenüber den Bediensteten der Agentur die in Artikel 39 Absatz 3 vorgesehenen Befugnisse aus.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Der Beschwerdeausschuss wird entweder im Rahmen der Zuständigkeit der Agentur tätig oder verweist die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Agentur zurück. Diese ist an die Entscheidung des Beschwerdeausschusses gebunden.

5.  Der Beschwerdeausschuss bestätigt entweder die Entscheidung oder verweist die Angelegenheit an die zuständige Stelle der Agentur zurück. Diese ist an die Entscheidung des Beschwerdeausschusses gebunden.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 29a

 

Klage beim Gerichtshof

 

Klagen auf Aufhebung einer Entscheidung, die von der Agentur im Einklang mit dieser Verordnung getroffen wurde, und Klagen wegen Untätigkeit innerhalb der festgelegten Fristen können erst dann beim Gerichtshof der Europäischen Union eingereicht werden, wenn das Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 29 erschöpft ist. Die Agentur ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Der Verwaltungsrat kann in begründeten Fällen und insbesondere, um den Direktor und den Regulierungsrat bei ihren Regulierungstätigkeiten zu unterstützen, Arbeitsgruppen einsetzen.

1.  Der Direktor kann gemeinsam mit dem Regulierungsrat in begründeten Fällen und insbesondere, um den Direktor und den Regulierungsrat bei ihren Regulierungstätigkeiten zu unterstützen, Arbeitsgruppen einsetzen.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Experten aus dem Personal der Agentur, der nationalen Regulierungsbehörden und, sofern erforderlich, der Kommission zusammen. Die Agentur ist nicht für die Kosten verantwortlich, die durch die Mitarbeit von Experten aus dem Personal der nationalen Regulierungsbehörden in den Arbeitsgruppen der Agentur entstehen.

2.  Die Arbeitsgruppen setzen sich aus Experten aus dem Personal der Agentur und der nationalen Regulierungsbehörden zusammen. Experten der Kommission nehmen, sofern erforderlich, als Beobachter teil. Die Agentur ist nicht für die Kosten verantwortlich, die durch die Mitarbeit von Experten aus dem Personal der nationalen Regulierungsbehörden in den Arbeitsgruppen der Agentur entstehen.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Verwaltungsrat nimmt interne Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Arbeitsgruppen an und veröffentlicht diese.

3.  Der Direktor nimmt nach Rücksprache mit dem Regulierungsrat interne Verfahrensvorschriften für die Funktionsweise der Arbeitsgruppen an und veröffentlicht diese.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Arbeitsgruppen nehmen die Aufgaben wahr, die ihnen in dem gemäß Artikel 21 angenommenen Programmplanungsdokument zugewiesen wurden.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  etwaigen freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g,

(c)  etwaigen freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g, unbeschadet der Neutralität und Unabhängigkeit der Agentur,

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Einnahmen, die die Agentur erzielt, dürfen ihre Unabhängigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigen.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Beantragung einer Ausnahmeentscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 und für Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/201339 trifft, sind an die Agentur Gebühren zu entrichten.

1.  Für folgende Tätigkeiten sind Gebühren an die Agentur zu entrichten:

 

(a)   Ausnahmeentscheidungen nach Artikel 11 Absatz 1 und Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/201339 trifft,

 

(b)   die Registrierung als meldende Partei gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011,

 

(c)   die Überwachung der Tätigkeiten und der Zusammenarbeit der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber und der Verteilernetzbetreiber, auch durch den ENTSO (Strom), den ENTSO (Gas) und die Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber.

__________________

__________________

50 ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

50 ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Höhe der Gebühr nach Absatz 1 wird von der Kommission festgesetzt.

2.  Die Höhe der Gebühr nach Absatz 1 wird von der Kommission nach Rücksprache mit dem Verwaltungsrat festgesetzt. Die Kommission legt die Höhe der Gebühren und Entgelte und die Art und Weise ihrer Entrichtung fest. Die Höhe der Gebühren und Entgelte ist so zu bemessen, dass die Einnahmen hieraus die vollen Kosten der erbrachten Leistungen decken. Die Kommission überprüft bei Bedarf die Höhe der Gebühren und Entgelte mit Blick auf die Notwendigkeit, derartige Gebühren und Entgelte zu erheben.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der vorläufige Entwurf des Voranschlags basiert auf den in dem jährlichen Programmplanungsdokument gemäß Artikel 21 Absatz 1 niedergelegten Zielen und beabsichtigten Ergebnissen und trägt den finanziellen Ressourcen, die für die Verwirklichung dieser Ziele und beabsichtigten Ergebnisse benötigt werden, Rechnung, wobei dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung entsprochen wird.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Bis zum … [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] bewertet die Kommission den der Agentur zugewiesenen Haushalt, um sicherzustellen, dass die Agentur über ausreichende Finanzmittel und ausreichend Personal verfügt, um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, an der Verwirklichung eines Energiebinnenmarktes mitzuwirken und zum Wohle der Verbraucher in der Union zur Energiesicherheit beizutragen. Gegebenenfalls legt die Kommission Vorschläge zur Änderung des Haushalts der Agentur vor.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

3.  Die für die Arbeit der Agentur erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder von anderen Übersetzungsdienstleistern im Einklang mit den Vorschriften über die Auftragsvergabe und der einschlägigen Finanzregelung erbracht.

Begründung

Diese Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs dringend erforderlich oder untrennbar mit anderen zulässigen Änderungen verbunden.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen externen Experten eine Bewertung vor, in deren Rahmen die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben bewertet wird. In der Bewertung wird insbesondere darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

1.  Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen externen Experten eine Bewertung vor, in deren Rahmen die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben bewertet wird. In der Bewertung wird im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung insbesondere darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ziele, Mandat und Aufgaben der Agentur deren Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, kann sie eine entsprechende Änderung oder die Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

2.  Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Ziele, Mandat und Aufgaben der Agentur deren Fortbestehen nicht länger rechtfertigen, wendet sie sich an den Regulierungsrat. Dieser gibt innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der Anfrage der Kommission eine Stellungnahme zu den künftigen Aufgaben der Agentur ab. Die Kommission kann unter gebührender Berücksichtigung der Stellungnahme des Regulierungsrates eine entsprechende Änderung oder die Aufhebung dieser Verordnung vorschlagen.

(1)

ABl. C 288 vom 31.8.2017, S. 91.

(2)

ABl. C 342 vom 12.10.2017, S. 79.

(3)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Am 30. November 2016 legte die Kommission das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ mit Vorschlägen für Maßnahmen vor, durch die die Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben soll, da sich die weltweite Energielandschaft aufgrund der Umstellung auf saubere Energie verändert. Im Rahmen dieses Pakets schlug die Kommission eine Neufassung der Verordnung (EU) Nr. 713/2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vor.

Mit dem Vorschlag sollen der Rechtsrahmen für die Agentur an Änderungen der Energiemärkte angepasst und die regionale Zusammenarbeit verstärkt werden. Der Agentur wird eine wichtigere Rolle bei der Entwicklung von Netzkodizes und der Koordinierung der regionalen Entscheidungsfindung zugewiesen. Außerdem werden ihr verschiedene neue Aufgaben im Zusammenhang mit den einzurichtenden regionalen Betriebszentren, der Überwachung der nominierten Strommarktbetreiber (NEMO) und der Bewertung der bedarfsdeckenden Stromerzeugung sowie der Risikovorsorge übertragen.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die Agentur bei der Umsetzung des Pakets „Saubere Energie“ und der Sicherstellung eines reibungslos funktionierenden Energiemarktes zugunsten aller Energieverbraucher in der EU (Privathaushalte, KMU, große Unternehmen und Industrien) eine wichtige Rolle spielen wird. Daher begrüßt er nachdrücklich den Vorschlag der Kommission und die darin vorgesehenen erweiterten Zuständigkeitsbereiche der Agentur.

Er ist allerdings der Ansicht, dass die vorgeschlagene Verordnung in Bezug auf bestimmte Aspekte verbessert und verdeutlicht werden muss, um die Fähigkeit der Agentur, ihre Aufgaben auf wirksame Weise wahrzunehmen, weiter zu stärken.

Regionale Regulierungspolitik

In Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags der Kommission ist die Erarbeitung von Vorschlägen für Bedingungen und Methoden der Umsetzung von Netzkodizes und Leitlinien vorgesehen, die eine regulatorische Genehmigung aller Regulierungsbehörden oder aller Regulierungsstellen einer betroffenen Region erfordern. Diese Vorschläge sind der Agentur zur Überarbeitung und Genehmigung vorzulegen.

Die Agentur ist am besten dazu in der Lage, Vorschläge für EU-weit anzuwendende Bedingungen und Methoden zu beurteilen, die eine regulatorische Genehmigung aller Regulierungsbehörden erfordern. Die Hauptverantwortung für regionale Bedingungen und Methoden sollte bei den Regulierungsbehörden der betroffenen Region liegen. Diese sollten den Sachverhalt nur dann der Agentur zur Entscheidungsfindung überweisen, wenn der fragliche Sachverhalt konkrete Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt hat, wenn sich die betroffenen Regulierungsbehörden nicht einigen können oder wenn sie dies gemeinsam beantragen.

Aus diesem Grund dienen die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungen dazu, das Entscheidungsverfahren zu differenzieren. Dazu müssen die Auswirkungen der gemeinsamen regionalen Vorschläge auf den Energiebinnenmarkt beurteilt werden. Wenn die Vorschläge keine konkreten Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt haben, werden die Entscheidungen von den Regulierungsbehörden der betroffenen Region nach Rücksprache mit dem Direktor der Agentur gefasst. Anschließend spricht die Agentur, nachdem sie über die Einigungen unterrichtet wurde, eine Empfehlung aus, falls diese Einigungen nicht mit den Zielen und Bestimmungen der Richtlinie und der Verordnung sowie den Netzkodizes und Leitlinien im Einklang stehen.

Aufsicht der Agentur über EU-weite und regionale Einrichtungen in den Bereichen Strom und Erdgas

Wenn mehr Nachdruck auf die regionale und EU-weite Zusammenarbeit und Koordinierung gelegt wird, wird die wirksame Aufsicht auf dieser Ebene zu einem entscheidenden Aspekt für die Sicherstellung der Vollendung und des reibungslosen Funktionierens des Energiebinnenmarkts.

Der Schwerpunkt der Aufsichtstätigkeit der Agentur lag in der Vergangenheit vor allem auf den Europäischen Verbunden der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber (ENTSO), erstreckte sich in letzter Zeit jedoch auch auf die NEMO und sollte im Rahmen der vorgeschlagenen Neufassung auch auf die regionalen Betriebszentren ausgeweitet werden. Diese Einrichtungen werden über operative Zuständigkeiten verfügen, weshalb eine wirksame Aufsicht umso wichtiger ist. Es muss daher sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung einhalten. Außerdem muss die Agentur für eine wirksame Aufsicht Zugang zu den notwendigen Informationen haben und diese anfordern können.

Wenn die Agentur feststellt, dass einer der ENTSO, ein NEMO, ein regionales Betriebszentrum oder eine andere Einrichtung, die grenzüberschreitend, regional oder EU-weit tätig ist (wie beispielsweise die künftige Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber) die Ziele und Bestimmungen der Elektrizitätsrichtlinie und ‑verordnung sowie der Netzkodizes und Leitlinien nicht einhält und somit das reibungslose Funktionieren des Energiebinnenmarktes gefährdet, sollte die Agentur eine verbindliche Entscheidung fassen können.

Fähigkeit der Agentur, die für die Wahrnehmung ihrer Überwachungsaufgaben erforderlichen Informationen einzuholen

Die Agentur hat gemäß der geltenden Verordnung (EG) Nr. 713/2009 bereits umfangreiche Überwachungsaufgaben. Diese werden durch den Vorschlag für eine Neufassung erheblich ausgeweitet und gelten nun auch für die Arbeit der regionalen Betriebszentren und NEMO. Die Überwachungsaufgaben gehen jedoch nicht mit allgemeinen Befugnissen einher, die einschlägigen Informationen anzufordern und einzuholen.

Aus diesem Grund reichte der Berichterstatter Änderungsanträge ein, mit denen die Agentur die Befugnis erhält, alle Informationen, die sie für die wirksame Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, von den Marktteilnehmern und anderen Einrichtungen anzufordern, falls notwendig durch verbindliche Entscheidungen. Zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten für Energiemarktteilnehmer sollten derlei Informationen in der Regel von den nationalen Regulierungsbehörden, den ENTSO, den regionalen Betriebszentren, der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber und den NEMO übermittelt werden, die den Energiemarktteilnehmern am nächsten sind, wobei bereits vorhandene Statistiken zu berücksichtigen sind. Allerdings sollte die Agentur nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten befugt sein, in Fällen, in denen eine nationale Regulierungsbehörde diese Informationen nicht fristgerecht übermittelt oder übermitteln kann, ein gerechtfertigtes und ordnungsgemäß begründetes Ersuchen um Informationen direkt an einen Energiemarktteilnehmer zu richten. Die nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, der Agentur bei der Durchsetzung derartiger direkter Anfragen zu helfen.

Mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen der Agentur

Der Berichterstatter macht sich große Sorgen angesichts des anhaltenden Mangels an Finanzmitteln für die Agentur, der ihre Fähigkeit, ihren aktuellen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen (vor allem mit Blick auf die REMIT-Verordnung), erheblich gefährdet. Falls diese Situation nicht im Rahmen des Haushaltsplans 2018 geändert wird, kann sich die Vollendung des Energiebinnenmarkts verzögern, und die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandels kann gefährdet werden, was zu höheren Kosten für die Energieverbraucher in der EU führt. Darüber hinaus müssen zusätzliche Aufgaben und Zuständigkeitsbereiche für die Agentur mit einer angemessenen Aufstockung der Ressourcen der Agentur einhergehen.

Angesichts der derzeitigen Einschränkungen im Haushaltsplan der EU würde eine Möglichkeit, die aktuellen finanziellen Probleme der Agentur zu beheben, darin bestehen, es ihr zu gestatten, Gebühren für einige ihrer Tätigkeiten zu erheben. Aus diesem Grund schlägt der Berichterstatter Änderungen vor, mit denen der Agentur die Befugnis erteilt wird, Gebühren für die Registrierung registrierter Berichtsmechanismen, die Meldung von Handelsdaten und grundlegenden Daten im Rahmen von REMIT und die Aufsicht über die Tätigkeiten der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber (einschließlich ihrer Zusammenarbeit im Rahmen der ENTSO) zu erheben.

Sonstige Aspekte

Der Berichterstatter schlägt auch einen Artikel vor, in dem das Entscheidungsverfahren der Agentur verdeutlicht wird, um sicherzustellen, dass Entscheidungen gerechtfertigt und ordnungsgemäß begründet sind und so eine gerichtliche Überprüfung möglich wird. Die Entscheidungen müssen veröffentlicht werden, wobei jedoch die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zu wahren ist. Schließlich werden verschiedene Änderungen in Bezug auf die Organisation der Agentur vorgeschlagen, darunter Änderungen zur Wahrung der Befugnis des Direktors, bestimmte Verwaltungsentscheidungen zu treffen, zur Sicherstellung der Unabhängigkeit des Verwaltungsrats der Agentur vor politischen Weisungen und zur Anpassung bestimmter Verfahren.


ANLAGE: LISTE DER EINRICHTUNGEN, VON DENEN DER BERICHTERSTATTER BEITRÄGE ERHALTEN HAT

Die folgende Liste wurde auf rein freiwilliger Basis und unter alleiniger Verantwortung des Berichterstatters erstellt. Der Berichterstatter hat im Zuge der Vorbereitung des Entwurfs eines Berichts Informationen von folgenden Einrichtungen erhalten:

ABB

ACER, Direktor

ACER, Verwaltungsrat

ACER, Regulierungsrat

Amprion

BEUC

Bundesnetzagentur

Business Europe

Klimaschutznetzwerk (CAN Europe)

Europäischer Verband der kommunalen Energieunternehmen (CEDEC)

CEER

Coalition France pour l'efficacité énergétique (CFEE)

Dänische Energiebehörde

Dänischer Wirtschaftsverband

Dänisches Ministerium für Energie, Versorgung und Klima

EDSO for Smart Grids

Energie-Control Austria

Energinet

Energitilsynet

ENGIE

ENTSO-E

EPEXSPOT

Europäische Kommission, GD ENER

Europäische Kommission, GD CLIMA

EVN

Deutscher Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

IBERDROLA

Institut du développement durable et des relations internationales (IDDRI)

Nordpool

Orgalime

PKA

Shell

SolarPower Europe

Statnett

Statoil

T&D Europe

WindEurope


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

D(2017)31009

Jerzy Buzek

Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

PHS 08B046

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

  (COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels lautet wie folgt:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.“

Entsprechend der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Vertreter der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen der Berichterstatterin vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag und von der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher nahm der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 mit 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen(1) die Empfehlung an, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 104 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anlage: Vom Vorsitzenden der beratenden Gruppe unterzeichneter Bericht

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Isabella Adinolfi, Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Lynn Boylan, Daniel Buda, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Mady Delvaux, Angel Dzhambazki, Rosa Estaràs Ferragut, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Heidi Hautala, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Angelika Niebler, Julia Reda, Evelyn Regner, Jens Rohde, Pavel Svoboda, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

Brüssel, 20. Juni 2017

STELLUNGNAHME

  FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

    DEN RAT

    DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

COM(2016)0863 vom 23.2.2017 – 2016/0378(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 25. April und am 3. Mai 2017 Sitzungen abgehalten, in denen der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden im Rahmen dieser Sitzungen(1) hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass die folgenden Textteile durch den grauen Hintergrund markiert hätten sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:

– in Artikel 2 Buchstabe d der Verweis auf Artikel 8,

– die Streichung von Artikel 6 Absätze 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 713/2009,

– in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe e die Streichung der Wörter „vor dem 30. September“,

– in Artikel 23 Absatz 5 Buchstabe a und in Artikel 25 Buchstabe c der Verweis auf die Artikel 3 bis 11,

– in Artikel 26 Absatz 3 der Satz „Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese.“,

– in Artikel 29 Absatz 1 die Ersetzung des Verweises auf die „Artikel 7, 8 oder 9“ durch einen Verweis auf die „Artikel 4 bis 14“,

– in Artikel 33 Absatz 1 die Streichung der Wörter „bis zum 15. Februar“,

– in Artikel 33 Absatz 3 die Ersetzung der Wörter „bis zum 31. März“ durch die Wörter „bis zum 31. Januar eines jeden Jahres“,

– in Artikel 33 Absatz 6 die Hinzufügung der Wörter „in seiner Funktion als“ und „des Rates“,

– der gesamte Wortlaut von Artikel 33 Absatz 8,

– der gesamte Wortlaut von Artikel 35 Absätze 1 und 2,

– in Artikel 35 Absatz 4 die Ersetzung des Wortes „Direktor“ durch das Wort „Rechnungsführer“,

– in Artikel 35 Absatz 6 die Ersetzung des Wortes „Direktor“ durch die Wörter „Rechnungsführer der Agentur“,

– in Artikel 35 Absatz 7 die Hinzufügung der Wörter „bis zum 15. November des Jahres N + 1“,

– in Artikel 35 Absatz 8 die Ersetzung des Datums „15. Oktober“ durch die Wörter „30. September des Jahres N + 1“,

– in Artikel 43 Absatz 1 die Streichung des Wortes „gegebenenfalls“,

– in Artikel 45 Absatz 3 die Wörter „zusammen mit ihren Schlussfolgerungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

  Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung des Vorschlags, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


STELLUNGNAHME des Haushaltsausschusses (31.8.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

(COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Jens Geier

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Haushaltsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29)  Die Agentur sollte in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, aus Gebühren und aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Insbesondere sollten die derzeit von den Regulierungsbehörden für die Zusammenarbeit auf Unionsebene bereitgestellten Ressourcen weiterhin für die Agentur zur Verfügung stehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte insoweit gelten, als Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission33 von einem unabhängigen externen Rechnungsprüferdurchgeführt werden.

(29)  Die Agentur sollte unbeschadet ihrer Neutralität und Unabhängigkeit in erster Linie aus dem Gesamthaushaltsplan der Union, aus Gebühren und aus freiwilligen Beiträgen finanziert werden. Insbesondere sollten die derzeit von den Regulierungsbehörden für die Zusammenarbeit auf Unionsebene bereitgestellten Ressourcen weiterhin für die Agentur zur Verfügung stehen. Das Haushaltsverfahren der Union sollte insoweit gelten, als Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Union betroffen sind. Die Rechnungsprüfung sollte gemäß Artikel 107 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission33 von einem unabhängigen externen Rechnungsprüferdurchgeführt werden.

_________________

 

33 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

33 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Die Gebühren der Agentur sollten transparent, diskriminierungsfrei und einheitlich sein. Sie sollten die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branche sowie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Agentur nicht gefährden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29b)  Der Haushalt der Agentur sollte mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung in Einklang stehen und unter Berücksichtigung ihrer Ziele und der im Rahmen ihrer Tätigkeiten beabsichtigten Ergebnisse veranschlagt werden.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 2 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Agentur geht ihren Tätigkeiten unabhängig und objektiv nach.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichten sich, im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln. Hierzu gibt jedes Mitglied eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.

8.  Die Mitglieder des Verwaltungsrates verpflichten sich, im öffentlichen Interesse unabhängig und objektiv zu handeln und keine politischen Weisungen einzuholen oder zu befolgen. Die Rolle der von der Kommission ernannten Mitglieder bleibt davon unberührt. Hierzu gibt jedes Mitglied eine schriftliche Verpflichtungserklärung sowie eine schriftliche Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder dass unmittelbare oder mittelbare Interessen vorhanden sind, die als seine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr öffentlich bekannt gemacht.

Begründung

Es sollte dafür gesorgt werden, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats vor politischen Weisungen geschützt sind. Allerdings muss auch die besondere Rolle der von der Kommission ernannten Mitglieder berücksichtigt werden. Diese Änderung ist aufgrund der inneren Logik in Bezug auf die Verwaltungsstrukturen der Agentur unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 3 – Unterabsatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei wesentlichen Änderungen nach Unterabsatz 2 wird stets geprüft, ob eine Neuausrichtung der Prioritäten erforderlich ist, bevor zusätzliche Finanzmittel und Personalressourcen zugewiesen werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  etwaigen freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g,

(c)  etwaigen freiwillig geleisteten Beiträgen der Mitgliedstaaten oder der Regulierungsbehörden gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe g, unbeschadet der Neutralität und Unabhängigkeit der Agentur,

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Einnahmen, die die Agentur erzielt, dürfen ihre Unabhängigkeit und Objektivität nicht beeinträchtigen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für die Beantragung einer Ausnahmeentscheidung nach Artikel 11 und für Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/201339 trifft, sind an die Agentur Gebühren zu entrichten.

1.  Für die folgenden Leistungen sind an die Agentur Gebühren zu entrichten:

 

(a)  Beantragung einer Ausnahmeentscheidung nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung,

 

(b)  Beantragung von Entscheidungen zur grenzüberschreitenden Kostenaufteilung, die die Agentur nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 trifft39,

 

(c)  Registrierung meldender Parteien nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/201439a der Kommission,

 

(d)  Beobachtung der Ausführung der Aufgaben des ENTSO (Strom) und des ENTSO (Gas) nach Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung.

__________________

__________________

39 ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

39 ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39.

 

39a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).

Begründung

Wenn von im Rahmen der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (REMIT-Verordnung) registrierten Berichtsmechanismen und von TSO Gebühren erhoben werden könnten, könnte der derzeitige Mangel an Finanzmitteln effizient behoben werden, weswegen der Agentur diese Möglichkeit gewährt werden sollte. Diese Änderung ist aufgrund der inneren Logik in Bezug auf die Haushaltskapazitäten der Agentur unbedingt notwendig. So könnte dafür gesorgt werden, dass die Agentur ihren neuen Aufgaben, die ihr mit der REMIT- Verordnung und der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 übertragen wurden, umfassend nachgehen kann.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Der vorläufige Entwurf des Voranschlags basiert auf den in dem jährlichen Programmplanungsdokument gemäß Artikel 21 Absatz 1 niedergelegten Zielen und beabsichtigten Ergebnissen und trägt den finanziellen Ressourcen, die für die Verwirklichung dieser Ziele und beabsichtigten Ergebnisse benötigt werden, Rechnung, wobei dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung entsprochen wird.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist untrennbar mit anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen und zulässigen Änderungen am Vorschlag der Kommission verbunden.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die für die Arbeit der Behörde erforderlichen Übersetzungsdienste werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union erbracht.

3.  Die für die Tätigkeiten der Agentur erforderlichen Übersetzungsleistungen werden vom Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union oder anderen Übersetzungsdienstleistern im Einklang mit den Vorschriften über die Auftragsvergabe und im Rahmen der durch die einschlägige Finanzregelung vorgegebenen Obergrenzen erbracht.

Begründung

Die vom Übersetzungszentrum vorgegebenen Fristen könnten die Arbeit der Agentur kompromittieren. Da derzeit keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen, sollte es der Agentur erlaubt sein, auf günstigere Alternativen zurückzugreifen. Die Agentur muss die Möglichkeit haben, Übersetzungsleistungen an externe Dienstleister zu vergeben, damit dafür gesorgt ist, dass sie ihre Tätigkeiten wahrnehmen kann.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Spätestens [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, genaues Datum wird vom Amt für Veröffentlichungen eingesetzt] und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen externen Experten eine Bewertung vor , in deren Rahmen die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben bewertet wird. In der Bewertung wird insbesondere darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

1.  Spätestens [fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung, genaues Datum wird vom Amt für Veröffentlichungen eingesetzt] und danach alle fünf Jahre nimmt die Kommission mit Unterstützung eines unabhängigen externen Experten eine Bewertung vor , in deren Rahmen die Leistung der Agentur im Verhältnis zu ihren Zielen, ihrem Mandat und ihren Aufgaben bewertet wird. In der Bewertung wird im Einklang mit dem Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung insbesondere darauf eingegangen, inwieweit eine Änderung des Auftrags der Agentur notwendig ist und welche finanziellen Auswirkungen eine solche Änderung hätte.

Begründung

Der Grundsatz der ergebnisorientierten Haushaltsplanung zählt zu den politischen Prioritäten der Kommission. Er wird vom Parlament befürwortet. Mit dieser Änderung soll der übergeordneten Logik der Institutionen Rechnung getragen werden, dass die Haushaltsmittel der Union besser verwendet werden sollen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

19.1.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

19.1.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Jens Geier

12.1.2017

Datum der Annahme

30.8.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

34

2

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jonathan Arnott, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Ingeborg Gräßle, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk, Vladimír Maňka, Siegfried Mureşan, Liadh Ní Riada, Jan Olbrycht, Younous Omarjee, Urmas Paet, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Jordi Solé, Patricija Šulin, Indrek Tarand, Isabelle Thomas, Inese Vaidere, Monika Vana, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nicola Caputo, Anneli Jäätteenmäki, Tomáš Zdechovský

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

34

+

ALDE

Jean Arthuis, Gérard Deprez, Anneli Jäätteenmäki, Urmas Paet

ECR

Richard Ashworth, Bernd Kölmel, Zbigniew Kuźmiuk

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Younous Omarjee

PPE

Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Ingeborg Gräßle, Monika Hohlmeier, Siegfried Mureşan, Jan Olbrycht, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Inese Vaidere, Tomáš Zdechovský

S&D

Nicola Caputo, Eider Gardiazabal Rubial, Jens Geier, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Isabelle Thomas, Daniele Viotti, Tiemo Wölken, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Jordi Solé, Indrek Tarand, Monika Vana

2

-

EFDD

Jonathan Arnott

ENF

André Elissen

1

0

GUE/NGL

Liadh Ní Riada

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0863 – C8-0494/2016 – 2016/0378(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

19.1.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

19.1.2017

ECON

19.1.2017

IMCO

19.1.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ECON

15.12.2016

IMCO

25.1.2017

 

 

Berichterstatter

       Datum der Benennung

Morten Helveg Petersen

25.1.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

24.4.2017

11.7.2017

12.10.2017

 

Datum der Annahme

21.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cornelia Ernst, Gerben-Jan Gerbrandy, Françoise Grossetête, Werner Langen, Dominique Riquet, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Keller

Datum der Einreichung

26.2.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

52

+

ALDE

Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Kaja Kallas, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

EFDD

Dario Tamburrano

ENF

Barbara Kappel

PPE

Bendt Bendtsen, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Werner Langen, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Hermann Winkler, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Adam Gierek, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jan Keller, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Edouard Martin, Dan Nica, Miroslav Poche, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Davor Škrlec, Claude Turmes

7

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Angelo Ciocca, Christelle Lechevalier

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Cornelia Ernst, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. März 2018Rechtlicher Hinweis