Verfahren : 2016/0379(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0042/2018

Eingereichte Texte :

A8-0042/2018

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 16
CRE 25/03/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.7
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0227

BERICHT     ***I
PDF 1672kWORD 215k
27.2.2018
PE 597.757v02-00 A8-0042/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

(COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

(COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0861),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0492/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom tschechischen Abgeordnetenhaus, vom Deutschen Bundestag, vom deutschen Bundesrat, vom spanischen Parlament, vom französischen Senat, vom ungarischen Parlament, vom österreichischen Bundesrat, vom polnischen Sejm, vom polnischen Senat, vom rumänischen Abgeordnetenhaus und vom rumänischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(2),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juli 2017(3),

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0042/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In der Vergangenheit waren Stromkunden rein passive Kunden, die Strom häufig zu regulierten Preisen ohne unmittelbaren Marktbezug erwarben. In der Zukunft muss es den Kunden ermöglicht werden, in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen Marktteilnehmern am Markt teilzunehmen. Zur Einbindung des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien in das künftige Stromsystem sollten alle verfügbaren Flexibilitätsquellen, insbesondere Laststeuerung und Speicherung, genutzt werden. Um eine wirksame Dekarbonisierung zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen, muss außerdem die Energieeffizienz gefördert werden.

(5)  In der Vergangenheit waren Stromkunden rein passive Kunden, die Strom häufig zu regulierten Preisen ohne unmittelbaren Marktbezug erwarben. In der Zukunft muss es den Kunden ermöglicht werden, in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen Marktteilnehmern am Markt teilzunehmen und ihren Energieverbrauch zu steuern. Zur Einbindung des wachsenden Anteils von Energie aus erneuerbaren Quellen in das künftige Stromsystem sollten alle verfügbaren Flexibilitätsquellen, insbesondere Laststeuerungslösungen und Speicherung, sowie die Digitalisierung durch die Integration innovativer Technologien in das Stromsystem genutzt werden. Um eine wirksame Umstellung auf ein Stromsystem mit geringen CO2-Emissionen zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen, muss außerdem die Energieeffizienz gefördert werden. Durch die Verwirklichung des Energiebinnenmarkts im Zuge der tatsächlichen Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen können langfristig Investitionen angeregt und kann dazu beigetragen werden, die Ziele der Energieunion und des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Kurzfristmärkte verbessern Liquidität und Wettbewerb, da sie mehr Ressourcen, insbesondere den flexibleren, die volle Marktteilnahme ermöglichen. Durch wirksame Knappheitspreise werden die Marktteilnehmer dazu bewegt, ihre Anlagen dann verfügbar zu machen, wenn sie vom Markt am meisten benötigt werden, und es wird gewährleistet, dass sie ihre Kosten im Großhandelsmarkt decken können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass administrative und implizite Preisobergrenzen so weit wie möglich beseitigt werden, damit die Knappheitspreise bis auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung steigen können. Bei vollständiger Einbindung in die Marktstruktur werden Kurzfristmärkte und Knappheitspreise dazu beitragen, andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wie Kapazitätsmechanismen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte durch Knappheitspreise ohne Preisobergrenzen auf dem Großhandelsmarkt nicht die Möglichkeit gefährdet werden, den Endverbrauchern, insbesondere Haushalten und KMU, zuverlässige und stabile Preise zu bieten.

(10)  Die Kurzfristmärkte verbessern Liquidität und Wettbewerb, da sie mehr Ressourcen, insbesondere den flexibleren, die volle Marktteilnahme ermöglichen. Durch wirksame Knappheitspreise werden die Marktteilnehmer dazu bewegt, dann auf Marktsignale zu reagieren und ihre Anlagen verfügbar zu machen, wenn sie vom Markt am meisten benötigt werden, und es wird sichergestellt, dass sie ihre Kosten im Großhandelsmarkt decken können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass administrative und implizite Preisobergrenzen beseitigt werden, damit Knappheitspreise ermöglicht werden. Bei vollständiger Einbindung in die Marktstruktur werden Kurzfristmärkte und Knappheitspreise dazu beitragen, andere marktverzerrende Maßnahmen zur Wahrung der Versorgungssicherheit wie Kapazitätsmechanismen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte durch Knappheitspreise ohne Preisobergrenzen auf dem Großhandelsmarkt nicht die Möglichkeit gefährdet werden, den Endverbrauchern, insbesondere Haushalten, KMU und industriellen Verbrauchern, zuverlässige und stabile Preise zu bieten.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt sind nichtdiskriminierende und transparente Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.

(12)  Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt sind diskriminierungsfreie, transparente und angemessene Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Der ENTSO (Strom) sollte eine fundierte mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf Unionsebenebene durchführen, um eine objektive Grundlage für die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit zu schaffen. Die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, die zur Einführung von Kapazitätsmechanismen führen könnten, sollte auf der Grundlage der Abschätzung auf Unionsebene erfolgen.

(26)  Der ENTSO (Strom) sollte eine fundierte Methode für die langfristige Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen erarbeiten, um eine objektive Grundlage für die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit auf der Ebene der Union, der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Gebotszonen zu schaffen. Die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, die zur Einführung von Kapazitätsmechanismen führen könnten, sollte auf der Grundlage der Abschätzung auf Unionsebene erfolgen. Die Einführung von Kapazitätsmechanismen sollte nur zulässig sein, wenn bei der vom ENTSO (Strom) durchgeführten Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf Unionsebene Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen festgestellt wurden oder ein positiver Bescheid der Kommission über den Umsetzungsplan ergangen ist.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen (vom Zehnjahreszeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich) gemäß dieser Verordnung dient einem anderen Zweck als die saisonalen Prognosen (sechs Monate im Voraus) nach Artikel 9 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]. Die mittel- bis langfristigen Abschätzungen dienen im Wesentlichen zur Ermittlung des Bedarfs an Kapazitätsmechanismen, während die saisonalen Prognosen genutzt werden, um Gefahren aufzuzeigen, die in den folgenden sechs Monaten auftreten könnten und wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Stromversorgung führen würden. Darüber hinaus führen die regionalen Betriebszentren gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über den Übertragungsnetzbetrieb auch Abschätzungen zur Angemessenheit der Ressourcen auf regionaler Ebene durch. Bei diesen handelt es sich um sehr kurzfristige (Week-Ahead- bis Day-Ahead-) Abschätzungen, die für den Netzbetrieb verwendet werden.

(27)  Die Methode für die langfristige Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen (vom Zehnjahreszeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich) gemäß dieser Verordnung dient einem anderen Zweck als die saisonalen Prognosen (sechs Monate im Voraus) nach Artikel 9 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]. Die mittel- bis langfristigen Abschätzungen dienen im Wesentlichen zur Ermittlung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit, während in den saisonalen Prognosen kurzfristige Gefahren aufgezeigt werden, die in den folgenden sechs Monaten auftreten könnten und wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Stromversorgung führen würden. Darüber hinaus führen die regionalen Koordinierungszentren gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über den Übertragungsnetzbetrieb auch Abschätzungen zur Angemessenheit der Ressourcen auf regionaler Ebene durch. Bei diesen handelt es sich um sehr kurzfristige (Week-Ahead- bis Day-Ahead-) Abschätzungen, die für den Netzbetrieb verwendet werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  Kapazitätsmechanismen sollten von den Mitgliedstaaten nur als letztes Mittel eingeführt werden, wenn Bedenken bezüglich der Angemessenheit nicht durch die Beseitigung bestehender Marktverzerrungen ausgeräumt werden können. Vor der Einführung von Kapazitätsmechanismen, die im Strommarkt greifen und somit marktverzerrend wirken, sollten die Mitgliedstaaten – um die Bedenken bezüglich der Angemessenheit auszuräumen – prüfen, ob strategische Reserven ausreichen würden. Strategische Reserven sind weniger marktverzerrend, da sie außerhalb des Marktes wirken und nur in seltenen Fällen aktiviert werden, wenn die Märkte versagen. Durch strategische Reserven können finanzielle Folgen für die Marktbetreiber, die ihrer Bilanzkreisverantwortung nicht nachkommen können und demzufolge beträchtliche Kosten tragen müssten, abgewendet werden.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Zur Erleichterung einer wirksamen grenzüberschreitenden Beteiligung an Kapazitätsmechanismen mit Ausnahme von Reservesystemen sollten ausführliche Vorschriften festgelegt werden. Grenzübergreifend agierende Übertragungsnetzbetreiber sollten interessierten Erzeugern die Beteiligung an Kapazitätsmechanismen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Daher sollten sie berechnen, bis zu welchen Kapazitäten eine grenzüberschreitende Beteiligung möglich wäre, die Beteiligung ermöglichen und die Verfügbarkeiten prüfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die für die grenzüberschreitende Beteiligung geltenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

(31)  In dieser Verordnung sollten ausführliche Vorschriften zur Erleichterung einer wirksamen grenzüberschreitenden Beteiligung an Kapazitätsmechanismen mit Ausnahme von strategischen Reserven festgelegt werden. Grenzübergreifend agierende Übertragungsnetzbetreiber sollten interessierten Erzeugern die Beteiligung an Kapazitätsmechanismen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Daher sollten sie berechnen, bis zu welchen Kapazitäten eine grenzüberschreitende Beteiligung möglich wäre, die Beteiligung ermöglichen und die Verfügbarkeiten prüfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die für die grenzüberschreitende Beteiligung geltenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Betriebszentren sollten Aufgaben übernehmen, deren Regionalisierung im Vergleich zur Ausführung der Aufgaben auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt. Zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren sollten auch die der regionalen Sicherheitskoordinatoren sowie zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb, dem Marktbetrieb und der Risikovorsorge gehören. Der Echtzeitbetrieb des Stromsystems sollte dagegen nicht zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren gehören.

(35)  Die regionalen Koordinierungszentren sollten Aufgaben übernehmen, deren Regionalisierung im Vergleich zur Ausführung der Aufgaben auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt. Zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren sollten auch die der regionalen Sicherheitskoordinatoren sowie zusätzliche Aufgaben von regionaler Bedeutung gehören. Der Echtzeitbetrieb des Stromsystems sollte dagegen nicht zu den Aufgaben der regionalen Koordinierungszentren gehören.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(35a)  Bei der Ausübung ihrer Funktionen sollten die regionalen Koordinierungszentren zum Erreichen der in der EU-Klima- und Energiepolitik festgesetzten Ziele für 2030 und 2050 beitragen.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Festlegung der Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 203030 durch das Aussenden von Marktsignalen für größere Flexibilität, Dekarbonisierung und Innovation;

(a)  die Festlegung der Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 203030 durch das Aussenden von Marktsignalen für größere Flexibilität, Effizienz, die Verringerung der CO2-Emissionen, Innovation und einen höheren Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen;

__________________

__________________

30 COM/2014/015 final.

30 COM/2014/015 final.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, integrierte Elektrizitätsmärkte, die einen diskriminierungsfreien Marktzugang aller Geldgeber und Stromkunden ermöglichen, die Position der Verbraucher stärken, Laststeuerung und Energieeffizienz ermöglichen, die Aggregierung von dezentralem Angebot und dezentraler Nachfrage erleichtern und durch Marktintegration und eine marktbasierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen;

(b)  die Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, länderübergreifende, integrierte und liquide Elektrizitätsmärkte, die einen diskriminierungsfreien Marktzugang aller Geldgeber und Stromkunden ermöglichen, die Position der Verbraucher stärken, Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt, Laststeuerung, Energiespeicherung und Energieeffizienz ermöglichen, die Aggregierung von dezentralem Angebot und dezentraler Nachfrage erleichtern und durch Marktintegration und sektorale Integration und eine marktbasierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen beitragen;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  das Entstehen eines reibungslos funktionierenden und transparenten Großhandelsmarkts mit einem hohen Maß an Stromversorgungssicherheit zu erleichtern. Diese Verordnung enthält Mechanismen zur Harmonisierung der Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel.

d)  das Entstehen eines reibungslos funktionierenden, liquiden und transparenten Großhandelsmarkts, der zu einem hohen Maß an Stromversorgungssicherheit beiträgt; diese Verordnung enthält Mechanismen zur Harmonisierung der Regeln für den grenzüberschreitenden Stromhandel.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „Engpass“ ist eine Situation, in der nicht allen Ersuchen von Marktteilnehmern auf Handel zwischen zwei Gebotszonen nachgekommen werden kann, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Stromflüsse in Netzbetriebsmitteln hätten, die diese Flüsse nicht bewältigen können;

(c)  „Engpass“ ist eine Situation, in der nicht allen Ersuchen von Marktteilnehmern auf Handel nachgekommen werden kann, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Stromflüsse in Netzbetriebsmitteln hätten, die diese Flüsse nicht bewältigen können;

Begründung

Gemäß der ursprünglichen Definition kann ein Engpass nur zwischen zwei Gebotszonen bestehen, was nicht den tatsächlichen Verhältnissen in Übertragungsnetzen entspricht, die ebenfalls berücksichtigt werden müssen (ein typisches Beispiel wäre Deutschland mit internen Engpässen innerhalb einer Gebotszone). Die Definition sollte auch an die Definitionen in den Netzkodizes und Leitlinien angepasst werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  „struktureller Engpass“ bezeichnet einen Engpass im Übertragungsnetz, der vorhersehbar ist, geografisch über längere Zeit stabil bleibt und unter normalen Bedingungen des elektrischen Energiesystems häufig auftritt;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe u

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(u)  „Kapazitätsmechanismus“ bezeichnet eine Verwaltungsmaßnahme zur Erreichung des gewünschten Maßes an Versorgungssicherheit, in deren Rahmen Ressourcen für ihre Verfügbarkeit vergütet werden, mit Ausnahme von Systemdienstleistungen betreffenden Maßnahmen;

(u)  „Kapazitätsmechanismus“ bezeichnet vorübergehende Verwaltungsmaßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die erwartete Lücke bei der Angemessenheit der Ressourcen für die Stromversorgung zu schließen und den Strombedarf zu decken, indem Kapazitätsanbieter im Strommarkt über die durch den Stromverkauf auf dem Markt erzielten Einnahmen hinaus zusätzliche Zahlungen als Vergütung für die Verfügbarkeit vorhandener Kapazitäten oder Investitionen in neue Kapazitäten zur Wahrung des notwendigen Maßes an Versorgungssicherheit erhalten;

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(v)  „strategische Reserve“ bezeichnet einen Kapazitätsmechanismus, bei dem Ressourcen nur dann eingesetzt werden, wenn die Day-Ahead- und Intraday-Märkte versagt haben, die Übertragungsnetzbetreiber ihre Regelenergieressourcen ausgeschöpft haben, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen, und Bilanzkreisabweichungen auf dem Markt in den Zeiträumen, in denen die Reserven eingesetzt wurden, zum Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung abgerechnet werden;

(v)  „strategische Reserve“ bezeichnet einen Kapazitätsmechanismus, bei dem Ressourcen außerhalb des Strommarkts vorgehalten werden und nur dann eingesetzt werden, wenn die Day-Ahead- und Intraday-Märkte versagt haben, die Übertragungsnetzbetreiber ihre Regelenergieressourcen ausgeschöpft haben, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen, und Bilanzkreisabweichungen auf dem Markt in den Zeiträumen, in denen die Reserven eingesetzt wurden, mindestens zu technischen Preisobergrenzen oder zum Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung abgerechnet werden;

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden, die Übertragungsnetzbetreiber, die Verteilernetzbetreiber und die Marktbetreiber sorgen dafür, dass die Elektrizitätsmärkte nach den folgenden Grundsätzen betrieben werden:

(1)  Die Mitgliedstaaten, die nationalen Regulierungsbehörden, die Übertragungsnetzbetreiber, die Verteilernetzbetreiber, die Marktbetreiber und Dritte, denen Zuständigkeiten übertragen oder zugewiesen wurden, sorgen dafür, dass die Elektrizitätsmärkte nach den folgenden Grundsätzen betrieben werden:

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Maßnahmen, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird oder die sich für die Entwicklung einer flexibleren Erzeugung, einer kohlenstoffarmen Erzeugung oder einer flexiblen Nachfrage als hinderlich erweisen, sind zu vermeiden;

(b)  Maßnahmen, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird, sind zu vermeiden;

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Entwicklung einer flexibleren Erzeugung, einer nachhaltigen Erzeugung mit geringen CO2-Emissionen und einer flexibleren Nachfrage wird gefördert;

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  den Kunden wird es ermöglicht, von den Marktchancen und dem erhöhten Wettbewerb auf den Endkundenmärkten zu profitieren;

(c)  den Kunden wird es ermöglicht, von den Marktchancen und dem erhöhten Wettbewerb auf den Endkundenmärkten zu profitieren, und sie werden in die Lage versetzt, als Marktteilnehmer am Energiemarkt und der Energieübertragung mitzuwirken;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Marktvorschriften fördern die Dekarbonisierung der Wirtschaft, indem die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Schaffung von Anreizen für Energieeffizienz ermöglicht wird;

(e)  die Marktvorschriften fördern die Verringerung der CO2-Emissionen im Zusammenhang mit dem Stromsystem und somit in der Wirtschaft, indem die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen, einschließlich Energiespeicherung, und die Schaffung von Anreizen für Energieeffizienz ermöglicht werden;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Marktvorschriften liefern geeignete Investitionsanreize, damit Erzeugung, Speicherung, Energieeffizienz und Laststeuerung den Erfordernissen des Marktes Rechnung tragen und damit Versorgungssicherheit gewährleisten;

(f)  die Marktvorschriften fördern die freie Preisbildung, um geeignete Investitionsanreize für Erzeugung, insbesondere langfristige Investitionen für ein nachhaltiges Stromnetz mit geringen CO2-Emissionen, Speicherung, Energieeffizienz und Laststeuerung zu schaffen, den fairen Wettbewerb zu erleichtern und so die Versorgungssicherheit zu wahren;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Hindernisse für grenzüberschreitende Stromflüsse und grenzüberschreitende Transaktionen auf den Elektrizitätsmärkten und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungsmärkte sind zu vermeiden;

(g)  Hindernisse für grenzüberschreitende Stromflüsse und grenzüberschreitende Transaktionen auf den Elektrizitätsmärkten und den mit ihnen verbundenen Dienstleistungsmärkten sind zu beseitigen;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  die Marktvorschriften ermöglichen die regionale Zusammenarbeit dort, wo diese sinnvoll ist;

(h)  die Marktvorschriften ermöglichen eine enge regionale Zusammenarbeit dort, wo diese sinnvoll ist;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  die Betreiber von Stromerzeugungsanlagen übernehmen die volle finanzielle und rechtliche Verantwortung für ihre Anlagen;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  die Marktvorschriften ermöglichen die Erzielung von Fortschritten im Bereich Forschung und Entwicklung und ihre Nutzung zum Wohle der Gesellschaft;

(k)  die Marktvorschriften ermöglichen die Erzielung von Fortschritten in Forschung und Entwicklung in den Bereichen nachhaltige, sichere und CO2-emissionsarme Energiequellen, Technologien oder Systeme und ihre Nutzung zum Wohle der Gesellschaft;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  die Marktvorschriften ermöglichen das Dispatch von Erzeugungsanlagen und Laststeuerung;

(l)  die Marktvorschriften ermöglichen das effiziente Dispatch von Erzeugungsanlagen sowie die effiziente Speicherung und Laststeuerung;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m)  die Marktvorschriften ermöglichen den Markteintritt und -austritt von Stromerzeugungs- und Stromversorgungsunternehmen auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ihrer Tätigkeit;

(m)  die Marktvorschriften ermöglichen den Markteintritt und -austritt von Stromerzeugungs-, Energiespeicherungs- und Stromversorgungsunternehmen auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ihrer Tätigkeit, des wirksamen Wettbewerbs und der Preisbildung;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n)  langfristige Absicherungsmöglichkeiten, mit denen sich die Marktteilnehmer auf Marktbasis gegen Preisschwankungsrisiken absichern und Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Investitionsrenditen ausräumen können, dürfen auf transparente Weise und unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln der EU-Verträge an den Börsen gehandelt werden.

(n)  langfristige Absicherungsmöglichkeiten, mit denen die Marktteilnehmer sich auf Marktbasis gegen Preisschwankungsrisiken absichern und Unsicherheiten hinsichtlich künftiger Investitionsrenditen verringern können, dürfen auf transparente Weise und unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln der EU-Verträge an den Börsen gehandelt werden, während derzeit an Börsen angebotene Produkte auf Unionsebene weiter verbreitet und gefördert werden sollten; bei regulatorischen Änderungen muss den Auswirkungen auf sowohl kurzfristige als auch langfristige Terminmärkte und ‑produkte Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Gerechter Übergang

 

Die Kommission unterstützt Mitgliedstaaten, die eine nationale Strategie zur zunehmenden Verringerung der installierten Kapazitäten für die Erzeugung von Energie aus Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen und des Abbaus dieser Brennstoffe einführen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich gezielter finanzieller Unterstützung zur Förderung eines „gerechten Übergangs“ in Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, die sozialen und industriellen Auswirkungen der Umstellung auf saubere Energie und die Auswirkungen im Zusammenhang mit Fachkräften zu bewältigen.

 

Die Kommission arbeitet eng und partnerschaftlich mit den Akteuren in Regionen, die in hohem Maße von Kohle und einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängig sind, zusammen, stellt Leitlinien bereit, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu entsprechenden Mitteln und Programmen sowie deren Nutzung, und fördert den Austausch über bewährte Verfahren, wozu auch Gespräche über industrielle Fahrpläne und den Umschulungsbedarf zählen.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Entscheidet sich ein Mitgliedstaat, eine Ausnahme nach Artikel 4 Absatz 2 vorzusehen, so muss er sicherstellen, dass ein Dritter die finanzielle Verantwortung für Bilanzkreisabweichungen übernimmt.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle Marktteilnehmer haben entweder einzeln oder durch Aggregierung Zugang zum Regelenergiemarkt. Die Vorschriften und Produkte des Regelenergiemarkts tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.

(1)  Alle Marktteilnehmer, einschließlich derjenigen, die aus variablen erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom sowie Laststeuerungs- und Speicherdienste anbieten, haben entweder einzeln oder durch Aggregierung uneingeschränkten Zugang zum Regelenergiemarkt. Die Vorschriften und Produkte des Regelenergiemarkts tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Regelenergiemärkte werden so organisiert, dass eine wirksame Nichtdiskriminierung zwischen den Marktteilnehmern gewährleistet ist, wobei den unterschiedlichen technischen Fähigkeiten zur Stromerzeugung aus variablen erneuerbaren Energiequellen sowie zur lastseitigen Steuerung und Speicherung Rechnung getragen wird.

(2)  Die Regelenergiemärkte werden so organisiert, dass jedwede Diskriminierung einzelner Marktteilnehmer wirksam verhindert wird. Die gesamte Stromerzeugung, auch aus schwankungsanfälligen erneuerbaren Quellen, sowie Laststeuerung und Speicherung müssen gleichberechtigt an den Regelenergiemärkten teilnehmen können, wobei den unterschiedlichen technischen Fähigkeiten Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Regelenergie wird getrennt von Regelenergiekapazität beschafft. Die Beschaffungsverfahren müssen unter Wahrung der Vertraulichkeit transparent sein.

(3)  Regelenergie wird getrennt von Regelenergiekapazität beschafft. Der Preis von Regelenergie darf nicht in einem Regelenergievertrag im Voraus festgelegt werden, es sei denn, es wird eine Ausnahmeregelung gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission1a angewandt. Die Beschaffungsverfahren müssen unter Wahrung der Vertraulichkeit transparent sein.

 

_______________

 

1a Verordnung (EU) 2017/2195 der Kommission vom 23. November 2017 zur Festlegung einer Leitlinie über den Systemausgleich im Elektrizitätsversorgungssystem (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 1).

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Für die Abrechnung von Regelenergie wird das Grenzpreisprinzip angewandt. Die Marktteilnehmer dürfen Gebote möglichst echtzeitnah, zumindest jedoch nach dem gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission34 ermittelten Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes, abgeben.

(5)  Die Abrechnung von Regelenergie basiert auf dem Grenzpreisprinzip. Auf Regelenergiemärkten dürfen die Marktteilnehmer Gebote möglichst echtzeitnah abgeben, und der Zeitpunkt der Schließung des Regelenergiemarkts darf nicht vor dem gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission34 ermittelten Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes liegen.

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__________________

34 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

34 Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Bemessung der Reservekapazität erfolgt auf regionaler Ebene gemäß Anhang I Nummer 7. Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität gemäß Anhang I Nummer 8.

(7)  Die Bemessung der Reservekapazität erfolgt auf regionaler Ebene gemäß Anhang I Nummer 7. Die regionalen Koordinierungszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität gemäß Anhang I Nummer 8.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Beschaffung der Regelenergiekapazität wird gemäß Anhang I Nummer 8 auf regionaler Ebene erleichtert. Die Beschaffung erfolgt auf einem Primärmarkt und ist so organisiert, dass es zu keiner Diskriminierung zwischen den einzeln oder durch Aggregierung am Präqualifikationsverfahren teilnehmenden Marktteilnehmern kommt.

(8)  Die Beschaffung der Regelenergiekapazität wird von den Übertragungsnetzbetreibern durchgeführt. Die Beschaffung erfolgt auf einem Primärmarkt und ist so organisiert, dass es zu keiner Diskriminierung zwischen den am Präqualifikationsverfahren teilnehmenden Marktteilnehmern kommt, unabhängig davon, ob sie einzeln oder durch Aggregierung teilnehmen, vorbehaltlich technischer Sachzwänge im Zusammenhang mit dem Netzmanagement. Die Reservierung zonenübergreifender Kapazität für den Austausch von Regelenergiekapazität wird auf 5 % der Kapazität begrenzt, die im einschlägigen vorherigen Kalenderjahr für den Austausch von Energie zwischen den entsprechenden Gebotszonen zur Verfügung stand.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Regelenergiekapazität für die Aufwärts- und Abwärtsregelung wird getrennt beschafft. Der Vertragsabschluss darf nicht mehr als einen Tag vor der Bereitstellung der Regelenergiekapazität erfolgen und die Vertragslaufzeit höchstens einen Tag betragen.

(9)  Regelenergiekapazität für die Aufwärts- und Abwärtsregelung wird getrennt beschafft. Die Beschaffung der Regelenergiekapazität darf nicht mehr als einen Tag vor der Bereitstellung der Regelenergiekapazität erfolgen und die Vertragslaufzeit höchstens einen Tag betragen.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen echtzeitnahe Informationen zum aktuellen Regelenergiestatus in ihren Regelzonen, zum Bilanzkreisabweichungspreis und zum Regelenergiepreis.

(10)  Die Übertragungsnetzbetreiber oder Dritte, denen diese Zuständigkeiten vom jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber, vom Mitgliedstaat oder von der Regulierungsbehörde übertragen wurden, veröffentlichen echtzeitnahe Informationen zum aktuellen Regelenergiestatus in ihren Regelzonen, zum geschätzten Bilanzkreisabweichungspreis und zum geschätzten Regelenergiepreis.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die Mitgliedstaaten erstatten im Einklang mit dem Berichtsverfahren zum Energiebinnenmarkt gemäß Artikel 21 der Verordnung …/… [Governance-System für die Energieunion] und vor allem zu Zwecken von Artikel 4 Bericht über die Funktionsweise und Transparenz von Regelenergiemärkten und den Zugang – insbesondere kleinerer Dienstleister – zu Regelenergiemärkten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  so organisiert sein, dass es zu keiner Diskriminierung kommt;

(a)  diskriminierungsfrei sein;

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Den Marktteilnehmern steht es frei, Produkte und Handelsmöglichkeiten zu entwickeln, die der Nachfrage und den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer einzeln oder durch Aggregierung Zugang zum Markt haben. Sie tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.

(3)  Den Marktteilnehmern steht es frei, Produkte und Handelsmöglichkeiten zu entwickeln, die der Nachfrage und den Bedürfnissen der Marktteilnehmer entsprechen und mit denen sichergestellt ist, dass alle Marktteilnehmer einzeln oder durch Aggregierung Zugang zum Markt haben. Sie tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung und Energiespeicherung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Marktbetreiber lassen zu, dass die Marktteilnehmer Energie möglichst echtzeitnah, zumindest jedoch bis zu dem gemäß Artikel 59 der Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission ermittelten Zeitpunkt der Schließung des zonenübergreifenden Intraday-Marktes, handeln.

(1)  Die Marktbetreiber lassen zu, dass die Marktteilnehmer Energie möglichst echtzeitnah, zumindest jedoch bis 15 Minuten vor Echtzeit, in allen Gebotszonen handeln.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Marktbetreiber geben den Marktteilnehmern die Möglichkeit, Energie in zeitlichen Intervallen zu handeln, die mindestens so kurz sind wie die Abrechnungsperioden für Bilanzkreisabweichungen in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten.

(2)  Die Marktbetreiber geben den Marktteilnehmern die Möglichkeit, Energie auf nationalen Märkten und Mehrländermärkten in zeitlichen Intervallen zu handeln, die mindestens so kurz sind wie die Abrechnungsperioden für Bilanzkreisabweichungen in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Marktbetreiber stellen für den Handel in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten Produkte zur Verfügung, die mit Mindestgebotsgrößen von einem Megawatt oder weniger klein genug sind, um die wirksame Beteiligung der Laststeuerung, der Energiespeicherung und kleiner Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

(3)  Die Marktbetreiber stellen für den Handel in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten Produkte zur Verfügung, die mit Mindestgebotsgrößen von 500 kW klein genug sind, um die wirksame Beteiligung der Laststeuerung, der Energiespeicherung und kleiner Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen– auch direkt durch die Kunden – zu ermöglichen.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Bis zum 1. Januar 2025 beträgt die Abrechnungsperiode für Bilanzkreisabweichungen in allen Regelzonen 15 Minuten.

(4)  Bis zum 1. Januar 2021 beträgt die Abrechnungsperiode für Bilanzkreisabweichungen in allen Regelzonen 15 Minuten.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Vorbehaltlich der Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen der Verträge steht es den Marktbetreibern frei, Terminabsicherungsprodukte – auch zur langfristigen Absicherung – zu entwickeln, um den Marktteilnehmern, insbesondere den Eigentümern von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, angemessene Möglichkeiten zur Absicherung finanzieller Risiken aufgrund von Preisschwankungen zu bieten. Die Mitgliedstaaten dürfen solche Sicherungstätigkeiten nicht auf Transaktionen innerhalb eines Mitgliedstaats oder einer Gebotszone beschränken.

(3)  Vorbehaltlich der Einhaltung der Wettbewerbsbestimmungen der Verträge steht es den Marktbetreibern frei, Terminabsicherungsprodukte – auch zur langfristigen Absicherung – zu entwickeln, um den Marktteilnehmern, insbesondere den Eigentümern von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, angemessene Möglichkeiten zur Absicherung finanzieller Risiken aufgrund von Preisschwankungen zu bieten. Die Mitgliedstaaten fördern die Liquidität dieser Produkte, insbesondere bereits entwickelter börsenbasierter Produkte, und ermöglichen deren gebotszonenübergreifenden Handel.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für den Großhandelsstrompreis gibt es keine Obergrenze, es sei denn, sie wird auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung gemäß Artikel 10 festgelegt. Es gibt für den Großhandelsstrompreis auch keine Untergrenze, es sei denn, sie wird auf einen Wert von minus 2000 EUR oder weniger festgelegt und – falls dieser Wert erreicht oder voraussichtlich erreicht wird – für den folgenden Tag auf einen niedrigeren Wert festgesetzt. Diese Bestimmung gilt unter anderem für Gebote und Clearings in allen Zeitbereichen sowie auch für Regelenergie- und Bilanzkreisabweichungspreise.

(1)  Für den Großhandelsstrompreis gibt weder eine Obergrenze noch eine Untergrenze. Diese Bestimmung gilt unter anderem für Gebote und Clearings in allen Zeitbereichen sowie auch für Regelenergie- und Bilanzkreisabweichungspreise.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Marktbetreiber für die Höchstclearingpreise für die Day-Ahead- und Intraday-Zeitbereiche gemäß den Artikeln 41 bis 54 der Verordnung (EU) 2015/1222 bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwei Jahre nach Inkrafttreten] Grenzwerte festlegen. Für den Fall, dass diese Grenzwerte erreicht oder voraussichtlich erreicht werden, werden sie für den folgenden Tag erhöht.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können die Marktbetreiber für die Gebotsober- und -untergrenzen für die Day-Ahead- und Intraday-Zeitbereiche gemäß den Artikeln 41 bis 54 der Verordnung (EU) 2015/1222 und den Regelenergie-Zeitbereich gemäß der Verordnung (EU) 2017/2195 technische Grenzwerte festlegen. Für den Fall, dass diese technischen Grenzwerte erreicht oder voraussichtlich erreicht werden, werden sie automatisch angepasst. Die technischen Preisgrenzen müssen ausreichend hoch sein, sodass der Handel nicht unnötig beeinträchtigt wird, und müssen für den Bereich des Binnenmarkts harmonisiert werden. Wenn die Knappheit vorbei ist, werden sie auf die Ursprungswerte zurückgesetzt.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nehmen die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet eine einzige Schätzung des Wertes der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung („Value of Lost Load“), ausgedrückt in EUR/MWh, vor. Diese Schätzung wird der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Verfügen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet über mehrere Gebotszonen, können sie für die einzelnen Gebotszonen unterschiedliche Werte der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung festlegen. Bei der Schätzung des Value of Lost Load wenden die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 19 Absatz 5 entwickelte Methode an.

(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] nehmen die Mitgliedstaaten für ihr Hoheitsgebiet eine einzige Schätzung des Wertes der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung („Value of Lost Load“), ausgedrückt in EUR/MWh, vor. Diese Schätzung wird der Kommission übermittelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Fall von länderübergreifenden Gebotszonen legen die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Schätzung des Wertes der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung fest. Verfügen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet über mehrere Gebotszonen, können sie für die einzelnen Gebotszonen unterschiedliche Werte der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung festlegen. Bei der Schätzung des Value of Lost Load wenden die Mitgliedstaaten die gemäß Artikel 19 Absatz 5 entwickelte Methode an.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Erzeugungsanlagen handelt, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW haben, oder um

(a)  Erzeugungsanlagen handelt, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW haben;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Demonstrationsprojekte für innovative Technologien.

(b)  Erzeugungsanlagen handelt, die Demonstrationsprojekte für innovative Technologien sind;

 

auf lokale Energiegemeinschaften im Sinne der Richtlinie (EU) … [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] können die Mitgliedstaaten höhere Grenzwerte anwenden.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)   Wenn die Gesamtkapazität der Erzeugungsanlagen, für die gemäß Absatz 2 ein vorrangiges Dispatch erfolgt, höher ist als 15 % der gesamten installierten Erzeugungskapazität in einem Mitgliedstaat, gilt Absatz 2 Buchstabe a nur für zusätzliche Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 250 kW haben.

(3)   Ein Mitgliedstaat, der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung keiner Erzeugungsanlage ein vorrangiges Dispatch einräumt, kann beantragen, von den Bestimmungen des Absatzes 2 ausgenommen zu werden, wenn er der Kommission gegenüber nachweisen kann, dass alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

(a) Es gibt kein vorrangiges Dispatch für andere als die in Absatz 2 genannten Anlagen;

 

(b) seine liquiden Intraday-, Großhandels- und Regelenergiemärkte sind für alle Marktteilnehmer im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung uneingeschränkt zugänglich;

 

(c) seine Vorschriften über Einschränkungen und das Engpassmanagement sind für alle Marktteilnehmer transparent und stehen mit den Bestimmungen dieser Verordnung im Einklang;

 

(d) im Hinblick auf die gemeinsame Erreichung der verbindlichen Gesamtziele der Union in Bezug auf den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der [Richtlinie 2009/28/EG gemäß COM(2016) 767) ist das auf diesen Anteil bezogene Ziel des Mitgliedstaats für 2030 ausreichend, und er wird es voraussichtlich erreichen.

 

Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines Antrags auf Ausnahmeregelung gibt die Kommission dem Antrag statt oder lehnt ihn ab. Bei jeder gebilligten Ausnahmeregelung dürfen ungeachtet etwaiger freiwilliger Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einer Anlage keine rückwirkenden Änderungen für Anlagen, die bereits von vorrangigem Dispatch profitieren, vorgenommen werden.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt Absatz 2 Buchstabe a nur für Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 250 kW oder – wenn die Schwelle gemäß Satz 1 dieses Absatzes erreicht wurde – von weniger als 125 kW haben.

Ab dem 1. Januar 2026 gilt Absatz 2 Buchstabe a nur für Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 250 kW haben.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzende Erzeugungsanlagen, die vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden und für die bei ihrer Inbetriebnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates35 ein vorrangiges Dispatch vorgesehen war, werden auch weiterhin vorrangig eingesetzt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Erzeugungsanlage erheblich verändert wird, was zumindest dann der Fall ist, wenn ein neuer Netzanschlussvertrag erforderlich ist oder die Erzeugungskapazität erhöht wird, erfolgt keine vorrangiges Dispatch mehr.

(4)  Unbeschadet Absatz 3 dieses Artikels werden erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzende Erzeugungsanlagen, die vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden und für die bei ihrer Inbetriebnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates35 oder Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ein vorrangiges Dispatch vorgesehen war, auch weiterhin vorrangig eingesetzt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Erzeugungsanlage erheblich verändert wird, was zumindest dann der Fall ist, wenn ein neuer Netzanschlussvertrag erforderlich ist oder die Erzeugungskapazität erhöht wird, erfolgt kein vorrangiges Dispatch mehr.

__________________

__________________

35 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

35 Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die einzuschränkenden oder auf andere Weise einzusetzenden Ressourcen werden aus den Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen ausgewählt, die unter Nutzung marktbasierter Mechanismen Angebote für Einschränkung oder Redispatch einreichen, und finanziell vergütet. Einschränkung oder Redispatch der Erzeugung und Redispatch der Laststeuerung, die nicht marktbasiert erfolgen, dürfen nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine marktbasierte Alternative verfügbar ist, wenn alle verfügbaren marktbasierten Ressourcen eingesetzt wurden oder wenn die Zahl der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen in dem Gebiet, in dem sich für die Erbringung der Dienstleistung geeignete Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen befinden, zu gering ist, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Zur Bereitstellung marktbasierter Ressourcen können alle Erzeugungstechnologien, Speicherung und Laststeuerung sowie in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber herangezogen werden, sofern dies technisch machbar ist.

(2)  Die einzuschränkenden oder auf andere Weise einzusetzenden Ressourcen werden aus den Erzeugungs-, Energiespeicher- und/oder Laststeuerungsanlagen ausgewählt, die unter Nutzung marktbasierter Mechanismen Angebote für Einschränkung oder Redispatch einreichen, und finanziell vergütet. Einschränkung oder Redispatch der Erzeugung und Redispatch der Energiespeicherung und/oder Laststeuerung, die nicht marktbasiert erfolgen, dürfen nur aus Gründen der Betriebssicherheit und nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine marktbasierte Alternative verfügbar ist, wenn alle verfügbaren marktbasierten Ressourcen eingesetzt wurden oder wenn die Zahl der Erzeugungs-, Energiespeicher- oder Verbrauchsanlagen in dem Gebiet, in dem sich für die Erbringung der Dienstleistung geeignete Erzeugungs-, Energiespeicher- oder Verbrauchsanlagen befinden, zu gering ist, um einen wirksamen Wettbewerb sicherzustellen. Zur Bereitstellung marktbasierter Ressourcen können alle Erzeugungstechnologien, Speicherung und Laststeuerung sowie in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber herangezogen werden, sofern dies technisch machbar ist.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die verantwortlichen Netzbetreiber erstatten der zuständigen Regulierungsbehörde mindestens einmal jährlich Bericht über die Einschränkung oder das abwärts gerichtete Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sowie über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um künftig die Notwendigkeit einer solchen Einschränkung bzw. eines solchen abwärts gerichteten Redispatch zu verringern. Für die Einschränkung und das Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sind Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 6 vorgesehen.

(3)  Die verantwortlichen Netzbetreiber erstatten der zuständigen Regulierungsbehörde mindestens einmal jährlich Bericht, der der Agentur übermittelt wird, über

 

(a) den Entwicklungsstand und die Wirksamkeit der marktbasierten Einschränkungs- oder Redispatchmechanismen für Erzeugungs- und Laststeuerungsanlagen;

 

(b) die Gründe, das Volumen in MWh und die Art der Erzeugungsquelle, die einer Einschränkung oder abwärts gerichtetem Redispatch unterliegt;

 

(c) Maßnahmen – einschließlich Investitionen in die Digitalisierung der Netzinfrastruktur und in Dienstleistungen zur Erhöhung der Flexibilität –, dank deren eine solche Einschränkung bzw. ein solches abwärts gerichtetes Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, künftig seltener erforderlich ist;

 

(d) Ersuchen an und vertragliche Vereinbarungen mit Erzeugungsanlagen über konkrete Einspeisemengen, wobei die Netzbetreiber begründen, warum diese Vereinbarungen notwendig sind und warum diese Dienste nicht mithilfe anderer Ressourcen erbracht werden konnten.

 

Die zuständigen Regulierungsbehörden veröffentlichen die in den Buchstaben a bis d genannten Daten, nötigenfalls zusammen mit Verbesserungsvorschlägen.

 

Für die Einschränkung und das Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sind Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 6 vorgesehen.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, den aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom mit möglichst geringer Einschränkung bzw. möglichst geringem Redispatch zu übertragen. Dabei dürfen Einschränkung und Redispatch bei der Netzplanung jedoch weiterhin in begrenztem Umfang Berücksichtigung finden, wenn sie sich als wirtschaftlich effizienter erweisen und 5 % der in ihrem Gebiet installierten Kapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nicht überschreiten;

(a)  gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, den aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels Energiespeicherung, Laststeuerung oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom mit möglichst geringer Einschränkung bzw. möglichst geringem Redispatch zu übertragen; dabei dürfen Einschränkung und Redispatch bei der Netzplanung jedoch weiterhin in begrenztem Umfang Berücksichtigung finden, wenn transparent nachgewiesen werden kann, dass dies wirtschaftlich effizienter ist, und 5 % der in ihrem Gebiet installierten Kapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, Energiespeicherung, Laststeuerung oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nicht überschritten werden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  sicherstellen, dass ihre Netze ausreichend flexibel sind, damit sie sie betreiben können.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit gefährden würden;

(a)  bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder eine Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu mehr als unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit erheblich gefährden würden;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  bei Erzeugungsanlagen, in denen hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt wird, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es abgesehen von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit gefährden würden;

(b)  auf Strom, der mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wurde, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder eine Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es abgesehen von abwärts gerichtetem Redispatch oder einer Einschränkung bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit gefährden würden;

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bei der Anwendung einer nicht marktbasierten Einschränkung oder des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch hat der Eigentümer der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage, in der die Einschränkung oder das Redispatch erfolgt ist, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der um die Einschränkung oder das Redispatch ersucht hat. Der finanzielle Ausgleich erfolgt mindestens in Höhe des höheren der folgenden Beträge:

(6)  Bei der Anwendung einer nicht marktbasierten Einschränkung oder des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch hat der Eigentümer der Erzeugungs-, Energiespeicher- oder Verbrauchsanlage, in der die Einschränkung oder das Redispatch erfolgt ist, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der um die Einschränkung oder das Redispatch ersucht hat. Der finanzielle Ausgleich erfolgt mindestens in Höhe des höheren der folgenden Beträge:

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  90 % der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Strom auf dem Day-Ahead-Markt, die die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage ohne die Aufforderung zur Einschränkung oder zum Redispatch erzielt hätte. Erhält die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage eine finanzielle Unterstützung auf Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge, gilt die entgangene finanzielle Unterstützung als Teil der Nettoeinnahmen.

(b)  Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Strom auf dem Day-Ahead-Markt, die die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage ohne die Aufforderung zum Redispatch erzielt hätte, einschließlich entgangener finanzieller Unterstützung, wenn die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage eine finanzielle Unterstützung auf Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge erhält.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Den Gebotszonengrenzen müssen langfristige, strukturelle Engpässe in den Übertragungsnetzen zugrunde liegen, die Gebotszonen selbst dürfen keine Engpässe enthalten. Die Gebotszonen in der Union müssen so konfiguriert sein, dass größtmögliche wirtschaftliche Effizienz gewährleistet ist und sich möglichst viele Möglichkeiten zum grenzüberschreitenden Handel ergeben, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhalten bleibt.

(1)  Die Gebotszonen in der Union müssen so konfiguriert sein, dass die Liquidität der Day-Ahead- und Intraday-Märkte und somit größtmögliche wirtschaftliche Effizienz sichergestellt ist und sich möglichst viele Möglichkeiten zum länderübergreifenden Handel ergeben, während gleichzeitig die Versorgungssicherheit erhalten bleibt. Den Gebotszonengrenzen müssen langfristige, strukturelle Engpässe in den Übertragungsnetzen zugrunde liegen, und die Gebotszonen selbst dürfen keine Engpässe enthalten, es sei denn, diese Engpässe haben keinerlei Auswirkungen auf benachbarte Gebotszonen, oder ihre Auswirkungen werden durch Abhilfemaßnahmen eingeschränkt.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Jede Gebotszone sollte einem Gültigkeitsgebiet des Bilanzkreisabweichungspreises entsprechen.

(2)  Jede Gebotszone sollte einem Gültigkeitsgebiet des Bilanzkreisabweichungspreises entsprechen, außer in Fällen, in denen ein Gültigkeitsgebiet des Bilanzkreisabweichungspreises einen Teil einer Gebotszone bilden könnte.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Um zu gewährleisten, dass in eng miteinander verbundenen Gebieten die Gebotszonen optimal voneinander abgegrenzt sind, wird eine Überprüfung der Gebotszonen durchgeführt. Diese Überprüfung umfasst eine koordinierte Analyse der Gebotszonenkonfigurationen unter Einbeziehung der betroffenen Akteure aller betroffenen Mitgliedstaaten nach dem in den Artikeln 32 bis 34 der Verordnung (EU) 2015/1222 festgelegten Verfahren. Die Agentur genehmigt die im Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonen verwendeten Methoden und Annahmen sowie die in Betracht gezogenen alternativen Gebotszonenkonfigurationen und kann deren Änderung verlangen.

(3)  Damit in eng miteinander verbundenen Gebieten die Gebotszonen optimal voneinander abgegrenzt sind, wird eine Überprüfung der Gebotszonen durchgeführt. Diese Überprüfung umfasst eine koordinierte Analyse der Gebotszonenkonfigurationen unter Einbeziehung der betroffenen Akteure aller betroffenen Mitgliedstaaten nach dem in den Artikeln 32 bis 34 der Verordnung (EU) 2015/1222 festgelegten Verfahren. Die aktuellen Gebotszonen werden anhand dessen bewertet, ob mit ihnen ein verlässliches Marktumfeld geschaffen und eine ausreichende flexible Erzeugung und Belastbarkeit sichergestellt werden kann, was für die Vermeidung von Netzengpässen unabdingbar ist, und Strombedarf und ‑versorgung ausgeglichen werden können, wodurch die langfristige Sicherheit der Investitionen und des Netzes gesichert wird. Die Agentur genehmigt die im Verfahren zur Überprüfung der Gebotszonen verwendeten Methoden und Annahmen sowie die in Betracht gezogenen alternativen Gebotszonenkonfigurationen und kann deren Änderung verlangen. Bei der Methode wird Infrastrukturentwicklungsvorhaben, die voraussichtlich innerhalb der nächsten 5 Jahre umgesetzt werden, gebührend Rechnung getragen.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die an der Überprüfung der Gebotszonen beteiligten Übertagungsnetzbetreiber legen der Kommission einen Vorschlag vor, aus dem hervorgeht, ob die Gebotszonenkonfiguration geändert oder beibehalten werden soll. Auf der Grundlage dieses Vorschlags erlässt die Kommission [spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung – Datum vom Amt für Veröffentlichungen einzufügen] oder, sofern dies der spätere Zeitpunkt ist, innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) 2015/1222 eingeleiteten Überprüfung der Gebotszonenkonfiguration einen Beschluss über die Änderung oder Beibehaltung der Gebotszonenkonfiguration.

(4)  Die an der Überprüfung der Gebotszonen beteiligten Übertagungsnetzbetreiber legen den betroffenen Mitgliedstaaten einen Vorschlag vor, aus dem hervorgeht, ob die Gebotszonenkonfiguration geändert oder beibehalten werden soll. Die betroffenen Mitgliedstaaten sind jene, die sich an der Überprüfung gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1222 beteiligen, sowie jene, die gemäß der Verordnung (EU) 2015/1222 in der gleichen Kapazitätsberechnungsregion bzw. den gleichen Kapazitätsberechnungsregionen liegen. Auf der Grundlage des Vorschlags fassen die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten einen einstimmigen Beschluss darüber, ob die Gebotszonenkonfiguration geändert oder beibehalten werden soll. Andere Mitgliedstaaten, Vertragsparteien der Energiegemeinschaft oder Drittländer, die sich ein synchrones Gebiet mit einem Mitgliedstaat teilen, können Stellungnahmen abgeben. Der Beschluss muss begründet werden, mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union im Einklang stehen und den Bemerkungen anderer Mitgliedstaaten, der Vertragsparteien der Energiegemeinschaft und anderer Drittländer, die sich synchrone Gebiete mit einem Mitgliedstaat teilen, und den Verpflichtungen der betroffenen Mitgliedstaaten bezüglich der Beseitigung bestehender Engpässe Rechnung tragen. Die betroffenen Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Agentur über ihren Beschluss und alle von den Mitgliedstaaten, den Regulierungsbehörden oder den Übertragungsnetzbetreibern zum Erreichen einer Einigung abgeschlossenen länderübergreifenden Vereinbarungen. Bei den von den betroffenen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen darf nicht von den Verfahren für die koordinierte Kapazitätsberechnung gemäß Artikel 14 dieser Verordnung oder den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/1222 abgewichen werden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Fassen die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb der Frist nach Absatz 4 keinen einstimmigen Beschluss oder stellen sie fest, dass bestimmte Verpflichtungen, auf denen ein früherer einstimmiger Beschluss beruhte, nicht erfüllt wurden, so teilen sie dies der Kommission umgehend mit.

 

Die Kommission leitet ein Vermittlungsverfahren ein und fungiert als Vermittler zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens fassen die betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten nach der Einleitung des Verfahrens einen einstimmigen Beschluss darüber, ob die Gebotszonenkonfiguration geändert oder beibehalten werden soll.

 

Fassen die betroffenen Mitgliedstaaten im Rahmen des Vermittlungsverfahrens innerhalb von sechs Monaten keinen einstimmigen Beschluss, so kann der Mitgliedstaat, in dem der interne strukturelle Engpass besteht, entscheiden, seine Gebotszone anzupassen, oder einen Fahrplan mit konkreten Maßnahmen vorlegen, wie der Engpass auf seinem Hoheitsgebiet innerhalb eines angemessenen Zeitraums beseitigt werden soll. Der Mitgliedstaat teilt der Kommission seine Entscheidung umgehend mit.

 

Für die Mitgliedstaaten, die sich für eine Änderung ihrer Gebotszonen entscheiden, erlässt die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach dieser Mitteilung – nach eingehender Beurteilung aller strittigen Fragen – einen Beschluss mit einer Bewertung aller verfügbaren Lösungen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Der in Absatz 4 genannte Beschluss beruht auf dem Ergebnis der Überprüfung der Gebotszonen und dem Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber betreffend die Beibehaltung oder Änderung der Gebotszonen. Der Beschluss ist zu begründen, insbesondere in Bezug auf mögliche Abweichungen vom Ergebnis der Überprüfung der Gebotszonen.

(5)  Beschließt der betroffene Mitgliedstaat, einen detaillierten Fahrplan mit konkreten Etappenzielen zur Beseitigung des Engpasses festzulegen, so legt dieser Mitgliedstaat der Kommission und den anderen betroffenen Mitgliedstaaten diesen Fahrplan innerhalb von sechs Monaten nach dem Beschluss der Kommission vor. Während der Umsetzung des Fahrplans erteilt der betroffene Mitgliedstaat der Kommission regelmäßig Bericht über die erzielten Fortschritte.

 

Unabhängig von den konkreten Fortschritten des Fahrplans sorgt der den Fahrplan umsetzende Mitgliedstaat dafür, dass die Kapazitäten für den länderübergreifenden Handel jedes Jahr erhöht werden, und zwar bis zu einem Referenzniveau von mindestens 75 %, das gemäß Artikel 14 Absatz 7 berechnet wird und bis Ende 2025 erreicht sein muss. Für die jährliche Erhöhung wird ein linearer Zielpfad zugrunde gelegt.

 

Den Beginn dieses Zielpfads bildet entweder die im Jahr vor der Annahme des Fahrplans zugewiesene Kapazität an dieser Grenze oder der Durchschnitt der letzten drei Jahre vor der Annahme des Fahrplans, je nachdem, was höher ist.

 

Es wird davon ausgegangen, dass Mitgliedstaaten die Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 7 erfüllen, wenn die für den zonenübergreifenden Handel zur Verfügung gestellte Kapazität mindestens den Werten des linearen Zielpfads entspricht.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Die betroffenen Übertragungsnetzbetreiber und die nationalen Regulierungsbehörden beurteilen jährlich, ob die verfügbare länderübergreifende Kapazität den linearen Zielpfad oder Ende 2025 das in Artikel 14 Absatz 7 festgelegte Mindestniveau erreicht hat.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Den Mitgliedstaaten, bei denen die Bewertung gemäß Absatz 5a zeigt, dass ein Übertragungsnetzbetreiber den linearen Zielpfad oder Ende 2025 das in Artikel 14 Absatz 7 festgelegte Niveau nicht erreicht hat, kann die Kommission zusätzliche Maßnahmen empfehlen und als letztes Mittel einen Beschluss darüber erlassen, ob die Gebietszonenkonfiguration in und zwischen diesen Mitgliedstaaten beibehalten wird.

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Werden weitere Gebotszonenüberprüfungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) 2015/1222 eingeleitet, kann die Kommission innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss dieser Überprüfungen einen Beschluss erlassen.

entfällt

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Kommission konsultiert die betroffenen Akteure zu den Beschlüssen nach diesem Artikel, bevor diese erlassen werden.

(7)  Die Mitgliedstaaten und die Kommission konsultieren die betroffenen Akteure, bevor sie einen Beschluss nach diesem Artikel erlassen.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Der Beschluss der Kommission enthält Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung einer Änderung. Dieser Anwendungszeitpunkt muss dabei sowohl der Dringlichkeit der Anwendung als auch praktischen Erwägungen wie dem Stromterminhandel Rechnung tragen. Die Kommission kann im Rahmen dieses Beschlusses geeignete Übergangsmaßnahmen festlegen.

(8)  Der nach diesem Artikel erlassene Beschluss enthält Angaben zum Zeitpunkt der Anwendung einer Änderung. Dieser Anwendungszeitpunkt muss dabei sowohl der Dringlichkeit der Anwendung als auch praktischen Erwägungen wie dem Stromterminhandel Rechnung tragen. Im Rahmen dieses Beschlusses können geeignete Übergangsmaßnahmen festgelegt werden.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a)  Werden weitere Gebotszonenüberprüfungen nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c der Verordnung (EU) 2015/1222 eingeleitet, finden die Absätze 4 bis 8 dieses Artikels Anwendung.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt. Countertrading und Redispatch, einschließlich grenzüberschreitendem Redispatch, werden zur Maximierung der verfügbaren Kapazitäten genutzt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie der wirtschaftlichen Effizienz auf Unionsebene nicht zuträglich sind.

(3)  Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt. Countertrading und Redispatch, einschließlich grenzüberschreitendem Redispatch, werden zur Maximierung der verfügbaren Kapazitäten genutzt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie der wirtschaftlichen Effizienz auf Unionsebene nicht zuträglich sind.

 

Bei der Aufteilung der Kosten für Abhilfemaßnahmen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern analysieren die Regulierungsbehörden, in welchem Umfang außerplanmäßige Stromflüsse, die eine Gebotszone verlassen und wieder in sie hineinfließen, zu dem zwischen zwei Gebotszonen festgestellten Engpass beitragen, und teilen die Kosten für Countertrading und Redispatch proportional zu ihrem Beitrag zum Engpass auf.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die den anderen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellende Verbindungskapazität nicht beschränken, um einen Engpass innerhalb ihrer eigenen Regelzone zu beheben oder um an der Grenze zwischen zwei Regelzonen Stromflüsse zu regeln, mit denen keine Transaktionen verbunden sind, d. h. Stromflüsse über Regelzonengrenzen hinweg, die sowohl ihren Ursprung als auch ihre Bestimmung in ein und derselben Regelzone haben.

(7)  Die Übertragungsnetzbetreiber dürfen die den anderen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellende Verbindungskapazität nicht beschränken, um einen Engpass innerhalb ihrer eigenen Regelzone zu beheben oder um an der Grenze zwischen zwei Regelzonen Stromflüsse zu regeln, mit denen keine Transaktionen verbunden sind, d. h. Stromflüsse über Regelzonengrenzen hinweg, die sowohl ihren Ursprung als auch ihre Bestimmung in ein und derselben Regelzone haben.

 

Unbeschadet Artikel 13 Absatz 5 Unterabsatz 4 gilt dieser Absatz als erfüllt, wenn die folgenden Mindestwerte der verfügbaren Kapazität für zonenübergreifenden Handel, die gemäß der auf der Grundlage von Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 angenommenen Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement unter Berücksichtigung von Netzausfällen berechnet wird, erreicht werden:

 

i)   für Grenzen, an denen ein auf der koordinierten Nettoübertragungskapazität basierender Ansatz verfolgt wird, wenn mindestens 75 % der Nettoübertragungskapazität gemäß der Leitlinie für Kapazitätszuweisung und Engpassmanagement für den länderübergreifenden Handel zur Verfügung gestellt werden;

 

ii)   für Grenzen, an denen ein auf Stromflüssen basierender Ansatz verfolgt wird, wenn bei zonenübergreifenden und internen kritischen Netzbetriebsmitteln, die bei der flussbasierten Berechnung berücksichtigt werden, mindestens 75 % der Wärmekapazität nach Abzug der erforderlichen Menge, um das n-1-Prinzip gemäß der Leitlinie für Kapazitätszuweisung und Engpassmanagement zu sichern, als Input für die Kapazitätszuweisung verwendet werden.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Netzzugangsentgelte

Entgelte für den Netzzugang, die Nutzung und den Ausbau der Netze

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, darunter Entgelte für den Anschluss an die Netze, Entgelte für die Nutzung der Netze und gegebenenfalls Entgelte für den damit verbundenen Ausbau der Netze müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit und der Flexibilität Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und ohne Diskriminierung angewandt werden. Sie werden insbesondere so angewandt, dass durch sie die an die Verteilerebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen gegenüber den an die Übertragungsebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie dürfen zu keiner Benachteiligung der Energiespeicherung führen und keine Negativanreize für die Teilnahme an der Laststeuerung schaffen. Diese Entgelte dürfen unbeschadet des Absatzes 3 nicht entfernungsabhängig sein.

(1)  Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, darunter Entgelte für den Anschluss an die Netze, Entgelte für die Nutzung der Netze und, falls anwendbar, Entgelte für den damit verbundenen Ausbau der Netze müssen fair sein, die Kosten widerspiegeln, transparent sein, der notwendigen Netzsicherheit und Flexibilität Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und diskriminierungsfrei angewandt werden. Netzentgelte dürfen keine nicht damit in Bezug stehenden Kosten zur Unterstützung anderer politischer Ziele wie Steuern oder Abgaben umfassen, da dadurch Erzeugungs-, Verbrauchs- und Investitionsentscheidungen verzerrt würden. Sie müssen insbesondere in neutraler Weise langfristig durch Preissignale für Verbraucher und Erzeuger zur Gesamteffizienz des Netzes beitragen und möglichst so angewandt werden, dass durch sie die an die Verteilerebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen gegenüber den an die Übertragungsebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie dürfen zu keiner Benachteiligung der Energiespeicherung und -aggregierung führen und keine Negativanreize für Eigenerzeugung, Eigenverbrauch und die Teilnahme an der Laststeuerung schaffen. Diese Entgelte dürfen unbeschadet des Absatzes 3 nicht entfernungsabhängig sein.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Mit den Tarifen werden den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern sowohl kurzfristig als auch langfristig angemessene Anreize geboten, um die Effizienz einschließlich der Energieeffizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern sowie Investitionen und die damit verbundenen Forschungstätigkeiten zu unterstützen.

(2)  Mit den Tarifen werden den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern sowohl kurzfristig als auch langfristig angemessene Anreize geboten, um die Effizienz einschließlich der Energieeffizienz zu steigern, die Marktintegration, die Versorgungssicherheit und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie effiziente Investitionen, insbesondere in die Digitalisierung, in Flexibilitätsdienste und in Verbindungsleitungen, und die damit verbundenen Forschungstätigkeiten zu unterstützen. Mit den Tarifen dürfen keine Negativanreize für Energiespeicherung, Laststeuerung oder Eigenerzeugung geschaffen werden.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Verteilungstarife spiegeln die Kosten der Nutzung des Verteilernetzes durch die Netznutzer einschließlich der aktiven Kunden wieder und lassen sich anhand der Verbrauchs- oder Erzeugungsprofile der Netznutzer unterscheiden. In den Mitgliedstaaten, die bereits intelligente Messsysteme verwenden, können die Regulierungsbehörden zeitlich abgestufte Netztarife einführen, die die Nutzung des Netzes auf eine für den Verbraucher transparente und vorhersehbare Weise sichtbar machen.

(7)  Die Übertragungs- und Verteilungstarife spiegeln die Kosten der Nutzung wider, indem den Investitionskosten, dem Mehrwert der verteilten Erzeugung, Flexibilität, Digitalisierung, Laststeuerung, Speicherung und der Nutzung des Übertragungs- und Verteilernetzes durch die Netznutzer einschließlich der aktiven Kunden Rechnung getragen wird, können auf die Netzanschlusskapazität bezogene Elemente enthalten und lassen sich anhand der Verbrauchs- oder Erzeugungsprofile der Netznutzer unterscheiden. In den Mitgliedstaaten, die bereits intelligente Messsysteme verwenden, führen die zuständigen Regulierungsbehörden zeitlich abgestufte Netztarife ein, die die Nutzung des Netzes auf eine für den Verbraucher transparente und vorhersehbare und kostengünstige Weise sichtbar machen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Entgelte diskriminierungsfrei sind.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Regulierungsbehörden müssen Anreize schaffen, damit die Verteilernetzbetreiber Dienstleistungsverträge für den Betrieb und den Ausbau ihrer Netze vergeben und in den Verteilernetzen innovative Lösungen integrieren. Zu diesem Zweck erkennen die Regulierungsbehörden alle relevanten Kosten an und berücksichtigen sie in den Verteilungstarifen; außerdem führen sie Leistungsziele ein, um den Verteilernetzbetreibern Anreize zur Steigerung der Effizienz einschließlich der Energieeffizienz in ihren Netzen zu bieten.

(8)  Die Regulierungsbehörden müssen den Verteilernetzbetreibern Anreize für den effizientesten Betrieb und Ausbau ihrer Netze bieten und in den Verteilernetzen innovative Lösungen integrieren, unter anderem mittels der Beschaffung von Dienstleistungen. Zu diesem Zweck erkennen die Regulierungsbehörden alle relevanten Kosten an und berücksichtigen sie in den Verteilungstarifen; außerdem führen sie Leistungsziele ein, um den Verteilernetzbetreibern Anreize zur Steigerung der Effizienz einschließlich der Energieeffizienz, der Flexibilität und der Digitalisierung der Verteilernetze einschließlich der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme in ihren Netzen zu bieten.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 9 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte genaues Datum einfügen – drei Monate nach Inkrafttreten] legt die Agentur eine an die Regulierungsbehörden gerichtete Empfehlung zur schrittweisen Annäherung der Tarifierungsmethoden für die Übertragung und die Verteilung vor. Diese Empfehlung umfasst mindestens

(9)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte genaues Datum einfügen – drei Monate nach Inkrafttreten] prüft die Agentur die Durchführbarkeit der schrittweisen Annäherung der Tarifierungsmethoden für die Übertragung und Verteilung. Die Machbarkeitsstudie umfasst mindestens

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 9 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  die Gruppen der Netznutzer, die Tarifen, einschließlich Tarifbefreiungen, unterliegen.

(g)  die Gruppen der Netznutzer, die Tarifen entsprechend den Merkmalen und Formen des Verbrauchs, einschließlich Tarifbefreiungen, unterliegen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a)  Die Regulierungsbehörden legen eine Reihe von Indikatoren zur Messung der Leistung von Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern fest, die mindestens Folgendes umfassen sollten:

 

(a) Energieeinschränkung in MWh, aufgeschlüsselt nach Art der Erzeugungsquelle;

 

(b) längenbezogener prozentualer Anteil der mit dynamischer Leitungslast betriebenen Leitungen;

 

(c) prozentualer Anteil an Umspannwerken, die fernüberwacht und in Echtzeit gesteuert werden;

 

(d) längenbezogener prozentualer Anteil der mit dynamischer Leitungslast betriebenen Leitungen;

 

(e) Verluste in Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzen;

 

(f) Häufigkeit und Dauer der Stromunterbrechungen im Netz.

 

Bis zum [zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung] und anschließend alle zwei Jahre veröffentlichen die Regulierungsbehörden einen Bericht über die Leistung von Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern, dem sie, falls nötig, Verbesserungsvorschläge beifügen.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Einnahmen aus der Vergabe von Verbindungskapazität sind für folgende Zwecke zu verwenden:

(2)  Einnahmen aus der Vergabe von Verbindungskapazität sind für folgende Zwecke zu verwenden:

(a)  Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität;

(a)  Gewährleistung der tatsächlichen Verfügbarkeit der vergebenen Kapazität oder

(b)  Erhaltung oder Ausbau von Verbindungskapazitäten insbesondere durch Investitionen in die Netze, insbesondere in neue Verbindungsleitungen.

(b)  Erhaltung oder Ausbau von Verbindungskapazitäten durch Optimierung der Nutzung der bestehenden Verbindungsleitungen durch koordinierte Abhilfe- und Countertrading-Maßnahmen oder Investitionen in die Netze bis zum Zielwert für die Übertragungskapazität an Grenzen.

Können die Einnahmen nicht effizient für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannten Zwecke verwendet werden, sind sie zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto zu übertragen.

Sind die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Ziele erfüllt, so können die restlichen Einnahmen als Erlöse verwendet werden, die von den nationalen Regulierungsbehörden bei der Billigung der Methode für die Berechnung der Netzentgelte und/oder der Korrektur der Netzentgelte berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Verwendung der Einnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt nach einer von der Agentur vorgeschlagenen und von der Kommission genehmigten Methode. Der Vorschlag der Agentur wird der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] vorgelegt und innerhalb von sechs Monaten genehmigt.

(3)  Die Verwendung der Einnahmen gemäß Absatz 2 erfolgt nach einer von der Agentur vorgeschlagenen und von der Kommission genehmigten Methode. Der Vorschlag der Agentur wird der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] vorgelegt und innerhalb von sechs Monaten genehmigt.

Die Agentur kann die Methode auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission aktualisieren, und die Kommission genehmigt die aktualisierte Methode spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage.

Die Agentur kann die Methode auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission aktualisieren, und die Kommission genehmigt die aktualisierte Methode spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage.

Vor der Übermittlung der Methode an die Kommission führt die Agentur gemäß Artikel 15 der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] eine Konsultation durch.

Vor der Übermittlung der Methode an die Kommission führt die Agentur gemäß Artikel 15 der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] eine Konsultation durch.

Die Methode muss mindestens die Bedingungen enthalten, unter denen die Einnahmen für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Zwecke verwendet werden können, sowie Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange die Einnahmen zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto übertragen werden können.

Die Methode muss mindestens die Bedingungen enthalten, unter denen die Einnahmen für die in Absatz 2 genannten Zwecke verwendet werden können, sowie Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange die Einnahmen zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto übertragen werden können.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Übertragungsnetzbetreiber legen im Voraus genau fest, wie sie Engpasserlöse verwenden werden, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich jeweils bis zum 31. Juli einen Bericht, in dem die Erlöse für den am 30. Juni desselben Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum aufgeführt werden und in dem dargelegt wird, wie diese Erlöse verwendet wurden, darunter Angaben zu den einzelnen Projekten, für die die Erlöse verwendet wurden, bzw. zu dem auf ein gesondertes Konto übertragenen Betrag, zusammen mit dem Nachweis, dass die Verwendung im Einklang mit dieser Verordnung und der nach Absatz 3 entwickelten Methode erfolgt ist.

(4)  Die Übertragungsnetzbetreiber legen im Voraus genau fest, wie sie Engpasserlöse verwenden wollen, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich jeweils bis zum 31. Juli einen Bericht, in dem die Erlöse für den am 30. Juni desselben Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum aufgeführt werden und in dem dargelegt wird, wie diese Erlöse verwendet wurden, darunter Angaben zu den einzelnen Projekten, für die die Erlöse verwendet wurden, zu dem auf ein gesondertes Konto übertragenen Betrag bzw. zu dem Betrag, der bei Berechnung der Netztarife verwendet wurde, zusammen mit dem Nachweis, dass die Verwendung im Einklang mit dieser Verordnung erfolgt ist. Wird ein Teil der Engpasserlöse bei der Berechnung der Netztarife einbezogen, kann die Erfüllung der Verpflichtungen und Bilanzkriterien durch die Übertragungsnetzbetreiber gemäß Absatz 2 in dem Bericht dargelegt werden.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Angemessenheit der Ressourcen

Angemessenheit der Ressourcen und Kapazitätsmechanismen

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten überwachen die Angemessenheit der Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Artikel 19.

(1)  Die Mitgliedstaaten überwachen die Angemessenheit der Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf EU-Ebene nach Artikel 19 und veröffentlichen einen Bericht über die Ergebnisse der Überwachung.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ergeben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, ermitteln die Mitgliedstaaten etwaige regulatorische Verzerrungen, die zum Entstehen der Bedenken beigetragen oder diese verursacht haben.

(2)  Ergeben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf EU-Ebene Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, so ermitteln die Mitgliedstaaten etwaige regulatorische Verzerrungen und/oder Fälle von Marktversagen, die zum Entstehen der Bedenken beigetragen oder diese verursacht haben.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen einen Zeitplan für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beseitigung ermittelter regulatorischer Verzerrungen. Um Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auszuräumen, ziehen die Mitgliedstaaten insbesondere die Beseitigung regulatorischer Verzerrungen, die Aktivierung von Knappheitspreisen und den Ausbau von Netzverbünden, Energiespeicherung, lastseitigen Maßnahmen und Energieeffizienz in Betracht.

(3)  Die Mitgliedstaaten, in denen Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit festgestellt wurden, veröffentlichen einen Umsetzungsplan mit einem Zeitplan für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beseitigung ermittelter regulatorischer Verzerrungen und/oder Fälle von Marktversagen. Um Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auszuräumen, müssen die Mitgliedstaaten auf den in Artikel 3 genannten Grundsätzen aufbauen und insbesondere

 

(a) regulatorische Verzerrungen beseitigen;

 

(b) Preisobergrenzen beseitigen;

 

(c) eine administrative Preisbildungsfunktion bei Knappheit für Regelenergie einführen;

 

(d) die Verbindungskapazität und die interne Netzkapazität erhöhen;

 

(e) Eigenerzeugung, Energiespeicherung, lastseitige Maßnahmen und Energieeffizienz durch den Abbau regulatorischer Hindernisse ermöglichen;

 

(f) für kostenwirksame und marktbasierte Beschaffung von Regelenergiedienstleistungen und Hilfsdiensten sorgen;

 

(g) regulierte Preise gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) … [Neufassung der Richtlinie (EG) 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] beseitigen.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission den Umsetzungsplan zur Überprüfung vor.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die Kommission kann innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Umsetzungsplans entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen, um die regulatorischen Verzerrungen und/oder Fälle von Marktversagen zu beseitigen, und kann den Mitgliedstaat auffordern, den Umsetzungsplan entsprechend zu ändern.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c)  Der Mitgliedstaat überwacht die Anwendung des Umsetzungsplans und veröffentlicht die Ergebnisse in einem jährlichen Bericht.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3d)  Der Mitgliedstaat legt der Agentur einen Bericht über die Überwachung der Anwendung des Umsetzungsplans zur Stellungnahme vor.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 e (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3e)  Die Agentur verfasst eine Stellungnahme gemäß Absatz 3d und legt sie der Kommission vor. Die Kommission entscheidet, ob die Reformen ausreichend umgesetzt wurden.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 18a

 

Allgemeine Grundsätze für Kapazitätsmechanismen

 

(1)  Die Mitgliedstaaten können als letztes Mittel und vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen Kapazitätsmechanismen einführen, um verbleibende Bedenken, die sich nicht mit Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 3 beseitigen lassen, auszuräumen.

 

(2)  Vor der Einführung von Kapazitätsmechanismen gemäß dem in Absatz 1 genannten Artikel führen die Mitgliedstaat eine umfassende Studie zu ihren möglichen Auswirkungen auf die benachbarten Mitgliedstaaten durch, wobei sie mindestens die mit ihnen über Stromverbindungsleitungen verbundenen benachbarten Mitgliedstaaten und die betroffenen Akteure dieser Mitgliedstaaten konsultieren.

 

(3)  Die Mitgliedstaaten beurteilen, ob die Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit mit einem Kapazitätsmechanismus in Form einer strategischen Reserve ausgeräumt werden können. Ist das nicht der Fall, so können die Mitgliedstaaten eine andere Art Kapazitätsmechanismus einsetzen. Die Parameter zur Bestimmung der Höhe der im Rahmen des Kapazitätsmechanismus beschafften Kapazität werden von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt.

 

(4)  Die Mitgliedstaaten dürfen keine Kapazitätsmechanismen einführen, falls einer oder beide der folgenden Umstände gegeben sind: (a) bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf EU-Ebene haben sich keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ergeben; (b) über den detaillierten Umsetzungsplan im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 ist kein positiver Bescheid der Kommission im Sinne von Artikel 18 Absatz 3b ergangen.

 

(5)  Wendet ein Mitgliedstaat bereits einen Kapazitätsmechanismus an, so überprüft er diesen Mechanismus und legt fest, dass keine neuen Verträge nach diesem Mechanismus geschlossen werden, falls einer oder beide der folgenden Umstände gegeben sind:

 

(a) bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf EU-Ebene haben sich keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ergeben;

 

(b) über den detaillierten Umsetzungsplan im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 ist kein positiver Bescheid der Kommission im Sinne von Artikel 18 Absatz 3b ergangen.

 

(6)  Kapazitätsmechanismen sind zeitlich begrenzt. Sie werden von der Kommission für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren genehmigt. Auf der Grundlage des Umsetzungsplans gemäß Artikel 18 Absatz 3 werden sie abgeschafft oder wird die gebundene Kapazität reduziert. Die Mitgliedstaaten wenden den Umsetzungsplan nach Einführung des Kapazitätsmechanismus weiter an.

 

(7)  Erzeugungskapazität, die nach dem [Amt für Veröffentlichungen: Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] mit der kommerziellen Erzeugung begonnen hat, kommt nur dann für eine Beteiligung an einem Kapazitätsmechanismus in Frage, wenn ihre Emissionen unter 550 g CO2/kWh liegen. Mit Ausnahme strategischer Reserven darf Erzeugungskapazität mit Emissionen von 550 g CO2/kWh oder mehr nach dem [Amt für Veröffentlichungen: 5 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] nicht mehr in Kapazitätsmechanismen einbezogen werden.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene erstreckt sich auf die Gesamtangemessenheit des Stromsystems zur Deckung des bestehenden und des für einen Zehnjahreszeitraum ab dem Datum dieser Abschätzung zu erwartenden Bedarfs und wird nach einzelnen Jahren aufgeschlüsselt.

1.  Bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf EU-Ebene werden Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen festgestellt, indem die Gesamtangemessenheit des Stromsystems zur Deckung des bestehenden und des für einen Zehnjahreszeitraum ab dem Datum dieser Abschätzung zu erwartenden Bedarfs in der Union, in den entsprechenden Mitgliedstaaten in der Region, in jedem Mitgliedstaat und, falls nötig, für jede Gebotszone beurteilt und nach einzelnen Jahren aufgeschlüsselt wird.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf EU-Ebene erfolgt durch den ENTSO (Strom).

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Übertragungsnetzbetreiber stellen dem ENTSO (Strom) die Daten zu Verfügung, die er für die jährliche Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene benötigt. Der ENTSO (Strom) nimmt die Abschätzung jedes Jahr vor.

(3)  Die Übertragungsnetzbetreiber stellen dem ENTSO (Strom) die notwendigen Daten zur Verfügung. Die Übertragungsnetzbetreiber haben das Recht, einschlägige Daten, die keine sensiblen Geschäftsinformationen enthalten und die noch nicht von den entsprechenden Verteilernetzbetreibern erhoben wurden, von den Erzeugern und anderen Marktteilnehmern anzufordern.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene erfolgt anhand einer Methode, die gewährleistet, dass die Abschätzung

(4)  Die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene erfolgt anhand einer transparenten Methode, mit der sichergestellt ist, dass die Abschätzung

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  auf geeigneten Szenarien für das erwartete Angebot und die erwartete Nachfrage beruht, einschließlich einer wirtschaftlichen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit für die Abschaltung/Stilllegung und den Neubau von Erzeugungsanlagen und der Maßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienzziele, sowie auf einer geeigneten Abschätzung der Empfindlichkeit von Großhandelspreisen und CO2-Preisentwicklungen.

(b)  auf geeigneten Szenarien für das erwartete Angebot und die erwartete Nachfrage beruht, einschließlich einer wirtschaftlichen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit für die Abschaltung, Stilllegung und den Neubau von Erzeugungsanlagen und der Maßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienzziele und der Stromverbundziele, sowie auf einer geeigneten Abschätzung der Empfindlichkeit von Großhandelspreisen und CO2-Preisentwicklungen;

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  ein Szenario für den schlechtesten Fall umfasst, das die Außergewöhnlichkeit und die unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten der seltenen Ereignisse zeigt, bei deren Eintreten auf die strategische Reserve zurückgegriffen werden soll; durch die Lücke bei der Angemessenheit der Erzeugung in einem solchen Szenario für den schlechtesten Fall ist nur eine strategische Reserve mit einem Volumen von nicht mehr als 5 % der Spitzenlast des entsprechenden Mitgliedstaats gerechtfertigt;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Beiträge aller Ressourcen, einschließlich der bestehenden und künftigen Erzeugung, Energiespeicherung und Laststeuerung, sowie Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten und ihren Beitrag zu einem flexiblen Netzbetrieb angemessen berücksichtigt;

(c)  die Beiträge aller Ressourcen, einschließlich der bestehenden und künftigen Erzeugung, Energiespeicherung, sektoraler Integration und Laststeuerung, sowie Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten und ihren Beitrag zu einem flexiblen Netzbetrieb angemessen berücksichtigt;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4 – Buchstabe i a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ia)  der tatsächlichen Netzentwicklung entspricht.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Methode beruht auf transparenten, objektiven und nachprüfbaren Kriterien.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die in den Absätzen 2 und 5 genannten Vorschläge und die Ergebnisse der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Absatz 3 werden nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren vorab einer Konsultation unterzogen und der Agentur zur Genehmigung vorgelegt.

(6)  Die in den Absätzen 2 und 5 dieses Artikels genannten Vorschläge, die Szenarien und Annahmen, auf denen sie beruhen, und die Ergebnisse der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Absatz 1a dieses Artikels werden nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren vorab einer Konsultation unterzogen und der Agentur zur Genehmigung vorgelegt.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei der Anwendung von Kapazitätsmechanismen müssen die Mitgliedstaaten über einen Zuverlässigkeitsstandard verfügen, aus dem in transparenter Weise das von ihnen gewünschte Maß an Versorgungssicherheit hervorgeht.

(1)  Bei der Anwendung von Kapazitätsmechanismen müssen die Mitgliedstaaten über einen Zuverlässigkeitsstandard verfügen. Aus einem Zuverlässigkeitsstandard geht in transparenter Weise das notwendige Maß an Versorgungssicherheit des Mitgliedstaats hervor. Im Fall länderübergreifender Gebotszonen werden diese Zuverlässigkeitsstandards von den entsprechenden Behörden gemeinsam festgelegt.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Parameter zur Bestimmung der Höhe der im Rahmen des Kapazitätsmechanismus beschafften Kapazität werden von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigt.

entfällt

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die Kapazitätsanbieter können sich im selben Lieferzeitraum an mehr als einem Mechanismus beteiligen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit sind sie zu einer Nichtverfügbarkeitszahlung verpflichtet, bei gleichzeitiger Knappheit in zwei oder mehr Gebotszonen, in denen ein Kapazitätsanbieter vertraglich gebunden ist, müssen von ihm zwei oder mehr Nichtverfügbarkeitszahlungen geleistet werden.

(5)  Die Kapazitätsanbieter können sich im selben Lieferzeitraum an mehr als einem Mechanismus beteiligen. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit sind sie zu einer Nichtverfügbarkeitszahlung verpflichtet, bei gleichzeitiger Knappheit in zwei oder mehr Gebotszonen, in denen ein Kapazitätsanbieter vertraglich gebunden ist, müssen von ihm zwei oder mehr Nichtverfügbarkeitszahlungen geleistet werden. Die Kapazitätsanbieter dürfen sich höchstens mit ihrer maximalen zur Verfügung stehenden Kapazität beteiligen.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die gemäß Artikel 32 eingerichteten regionalen Betriebszentren berechnen jährlich die maximale Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen zur Verfügung steht, wobei sie die erwartete Verfügbarkeit von Verbindungsleitungen berücksichtigen sowie die Wahrscheinlichkeit, dass in dem System, in dem der Mechanismus angewendet wird und in dem System, in dem sich die ausländische Kapazität befindet, gleichzeitig hohe Belastungen zu verzeichnen sind. Eine solche Berechnung ist für jede Gebotszonengrenze erforderlich.

(6)  Die gemäß Artikel 32 eingerichteten regionalen Koordinierungszentren berechnen jährlich die maximale Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen zur Verfügung steht, wobei sie die erwartete Verfügbarkeit von Verbindungsleitungen berücksichtigen sowie die Wahrscheinlichkeit, dass in dem System, in dem der Mechanismus angewendet wird und in dem System, in dem sich die ausländische Kapazität befindet, gleichzeitig hohe Belastungen zu verzeichnen sind. Eine solche Berechnung ist für jede Gebotszonengrenze erforderlich.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zur Ausräumung verbleibender Bedenken, die sich nicht mit Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 3 beseitigen lassen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen Kapazitätsmechanismen einführen.

(1)  Kapazitätsmechanismen

 

(a) dürfen nicht zu unnötigen Marktverzerrungen führen und den länderübergreifenden Handel nicht beschränken;

 

(b) dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Ausräumung der Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit erforderlich ist;

 

(c) müssen eine Auswahl der Kapazitätsanbieter im Wege eines transparenten, diskriminierungsfreien und marktbasierten Verfahrens bewirken;

 

(d) müssen technologieneutral sein;

 

(e) liefern Anreize für Kapazitätsanbieter, damit diese in Zeiten einer voraussichtlich hohen Netzbelastung zur Verfügung stehen;

 

(f) sorgen dafür, dass die Vergütung nach einem marktbasierten Verfahren bestimmt wird;

 

(g) schaffen die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Beteiligung von Kapazitätsanbietern im Vorfeld des Auswahlverfahrens;

 

(h) stehen allen Ressourcen offen, einschließlich Speicherung und Laststeuerung, die die erforderliche technische Leistung erbringen können;

 

(i) erlegen Kapazitätsanbietern angemessene Sanktionen auf, wenn sie im Fall einer hohen Netzbelastung nicht zur Verfügung stehen;

 

(j) stellen sicher, dass Kapazitätsverträge für bestehende Anlagen für höchstens ein Jahr vergeben werden.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Möchte ein Mitgliedstaat einen Kapazitätsmechanismus einführen, muss er zu dem vorgeschlagenen Mechanismus mindestens seine mit ihm durch Stromverbindungsleitungen verbundenen benachbarten Mitgliedstaaten konsultieren.

(2)  Kapazitätsmechanismen in Form strategischer Reserven

 

(a) werden außerhalb des Marktes vorgehalten;

 

(b) dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Day-Ahead- und Intraday-Märkte versagt haben und die Übertragungsnetzbetreiber ihre Regelenergieressourcen ausgeschöpft haben, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen;

 

(c) müssen dafür sorgen, dass in Zeiten, in denen strategische Reserven eingesetzt werden, Bilanzkreisabweichungen zum technischen Höchstpreis, der von den Marktbetreibern gemäß Artikel 9 angewandt wird, oder zum Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung abgerechnet werden, je nachdem, welcher Wert höher ist;

 

(d) müssen auf maximale Emissionen von 200 kg/CO2/kW für die Stromerzeugung pro Jahr begrenzt sein, wobei der erzeugte Strom oder die mittels Ressourcen in der strategischen Reserve verwirklichte Lastverringerung nicht auf Großhandelsstrommärkten verkauft werden dürfen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Kapazitätsmechanismen dürfen nicht zu unnötigen Marktverzerrungen führen und den grenzübergreifenden Handel nicht beschränken. Die Höhe der in dem Mechanismus gebundenen Kapazität darf nicht über das zur Ausräumung der Bedenken notwendige Maß hinausgehen.

(3)  Zusätzlich zu den Anforderungen nach Absatz 1 gilt, dass Kapazitätsmechanismen abgesehen von strategischen Reserven

 

(a) so gestaltet sind, dass sichergestellt wird, dass der für die Verfügbarkeit von Erzeugungskapazität gezahlte Preis automatisch gegen null geht, wenn davon auszugehen ist, dass der Kapazitätsbedarf mit der bereitgestellten Kapazität gedeckt werden kann;

 

(b) den beteiligten Ressourcen ausschließlich ihre Verfügbarkeit vergüten und dafür sorgen, dass Entscheidungen des Kapazitätsanbieters über die Erzeugung durch die Vergütung nicht beeinflusst werden;

 

(c) dafür sorgen, dass die Kapazitätsverpflichtungen zwischen den berechtigten Kapazitätsanbietern übertragbar sind.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Erzeugungskapazität, für die nach dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde, kommt nur dann für eine Beteiligung an einem Kapazitätsmechanismus in Frage, wenn ihre Emissionen unter 550 g CO2/kWh liegen. Erzeugungskapazität mit Emissionen von 550 g CO2/kWh oder mehr darf fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr in Kapazitätsmechanismen einbezogen werden.

entfällt

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Haben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ergeben, dürfen die Mitgliedstaaten keine Kapazitätsmechanismen anwenden.

entfällt

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten, die am [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten dieser Verordnung] Kapazitätsmechanismen anwenden, passen ihre Mechanismen so an, dass sie den Artikeln 18, 21 und 23 dieser Verordnung entsprechen.

Mitgliedstaaten, die am [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten dieser Verordnung] Kapazitätsmechanismen anwenden, passen ihre Mechanismen so an, dass sie den Artikeln 18, 18a, 21 und 23 dieser Verordnung entsprechen.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  Vorschläge im Zusammenhang mit der Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene gemäß Artikel 19 Absätze 2, 3 und 5 und Vorschläge für die technischen Spezifikationen für die grenzüberschreitende Beteiligung an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 10 vorbereiten und verabschieden.

c)  Vorschläge im Zusammenhang mit der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene gemäß Artikel 19 Absatz 1a und Vorschläge für die technischen Spezifikationen für die grenzüberschreitende Beteiligung an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 10 vorbereiten und verabschieden.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  die relevanten Datenformate und ‑protokolle in Zusammenarbeit mit der EU-VNB standardisieren, um den länderübergreifenden Datenaustausch zu erleichtern;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja)  die Digitalisierung der Übertragungsnetze fördern, um unter anderem eine effiziente Datenerfassung in Echtzeit sicherzustellen und intelligente Umspannwerke einsetzen zu können;

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jb)  die Datenverwaltung, die Cybersicherheit und den Datenschutz in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Behörden und regulierten Unternehmen fördern;

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe j c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

jc)  in Zusammenarbeit mit den Verteilernetzbetreibern eine Laststeuerung entwickeln.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der ENTSO (Strom) meldet der Agentur Mängel, die im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Arbeit der regionalen Betriebszentren festgestellt wurden.

(2)  Der ENTSO (Strom) meldet der Agentur Mängel, die im Zusammenhang mit der Einrichtung und der Arbeit der regionalen Koordinierungszentren festgestellt wurden.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der ENTSO (Strom) konsultiert gemäß der in Artikel 26 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung der gemäß Artikel 27 Absatz 1 anzunehmenden Vorschläge umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen.

(1)  Der ENTSO (Strom) konsultiert gemäß der in Artikel 26 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung der gemäß Artikel 27 Absatz 1 anzunehmenden Vorschläge auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten, und zwar umfassend, frühzeitig und so strukturiert, dass die Kommentare der Interessenträger vor der endgültigen Annahme eingearbeitet werden können. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden und ihrer Vertreter, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen.

Begründung

Dieser Änderungsantrag ist erforderlich, um die Erfüllung der Pflichten nach Absatz 3 dieses Artikels zu ermöglichen.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele kann das geografische Gebiet, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, von der Kommission festgelegt werden, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Jeder Mitgliedstaat kann die Zusammenarbeit in mehr als einem geografischen Gebiet fördern. Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, delegierte Rechtsakte zu dem geografischen Gebiet zu erlassen, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken. Zu diesem Zweck konsultiert die Kommission die Agentur und den ENTSO (Strom).

(3)  Zur Erreichung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Ziele kann das geografische Gebiet, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken, von der Kommission festgelegt werden, wobei bestehenden Strukturen der regionalen Zusammenarbeit Rechnung getragen wird. Jeder Mitgliedstaat kann die Zusammenarbeit in mehr als einem geografischen Gebiet fördern. Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, delegierte Rechtsakte zu dem geografischen Gebiet zu erlassen, auf das sich die einzelnen Strukturen der regionalen Zusammenarbeit erstrecken. Zu diesem Zweck konsultiert die Kommission die Regulierungsbehörden, die Agentur und den ENTSO (Strom).

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] richten alle Übertragungsnetzbetreiber gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien regionale Betriebszentren ein. Die regionalen Betriebszentren werden im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten der Region eingerichtet, in der sie tätig sein werden.

(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] ersetzen regionale Koordinierungsstellen zusätzlich zu den weiteren, in Artikel 34 dieser Verordnung festgelegten Aufgaben die regionalen Sicherheitskoordinatoren, die im Einklang mit der Verordnung … [Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb] nach den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien geschaffen wurden und übernehmen deren Funktionen.

 

Wird eine Region nicht von einem bestehenden oder geplanten regionalen Sicherheitskoordinator erfasst, so richten die Übertragungsnetzbetreiber dieser Region ein regionales Koordinierungszentrum ein.

 

Alle Übertragungsnetzbetreiber gehören einem einzigen regionalen Koordinierungszentrum an.

 

Alle Übertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion legen den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion einen Vorschlag für die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien zur Prüfung vor.

 

Die Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion überprüfen und billigen den Vorschlag in Übereinstimmung mit den in Artikel 8 der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gemäß COM(2016) 863] festgelegten Verfahren.

 

Die in Unterabsatz 4 genannten Vorschläge umfassen folgende Informationen:

 

(a) den Mitgliedstaat, in dem das regionale Koordinierungszentrum eingerichtet werden soll;

 

(b) die organisatorischen, finanziellen und betrieblichen Regelungen zur Sicherstellung eines effizienten, sicheren und zuverlässigen Betriebs des Verbundübertragungsnetzes;

 

(c) einen Umsetzungsplan für die Inbetriebnahme der regionalen Koordinierungszentren;

 

(d) die Satzung und die Geschäftsordnung der regionalen Koordinierungszentren;

 

(e) eine Beschreibung der Verfahren für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 35;

 

(f) eine Beschreibung der Regelungen bezüglich der Haftung der regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 44.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die regionalen Koordinierungszentren nehmen spätestens am [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] den Betrieb auf.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf der Grundlage des Unionsrechts handeln die regionalen Koordinierungszentren unabhängig von einzelnen nationalen Interessen oder den Interessen der Übertragungsnetzbetreiber.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die regionalen Betriebszentren ergänzen die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber, indem sie Aufgaben von regionaler Bedeutung wahrnehmen. Sie legen betriebliche Regelungen zur Gewährleistung eines effizienten, sicheren und zuverlässigen Betriebs des Verbundübertragungsnetzes fest.

(3)  Die regionalen Koordinierungszentren ergänzen die Aufgaben der Übertragungsnetzbetreiber, indem sie Aufgaben von regionaler Bedeutung wahrnehmen. Die Übertragungsnetzbetreiber sind für die Übertragung von Strom durch das Netz und für ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Stromnetz im Einklang mit Artikel 40 der Richtlinie (EU) … [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] verantwortlich.

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Geografischer Zuständigkeitsbereich der regionalen Betriebszentren

Räumliche Zuständigkeit der regionalen Koordinierungszentren

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Der ENTSO (Strom) legt der Agentur unter Berücksichtigung bestehender regionaler Sicherheitskoordinatoren bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Vorschlag zur Festlegung der von den Betriebszentren zu betreuenden Netzbetriebsregionen auf der Grundlage folgender Kriterien vor:

(1)  Der ENTSO (Strom) legt der Agentur unter Berücksichtigung bestehender regionaler Sicherheitskoordinatoren bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] einen Vorschlag zur Festlegung der von den Koordinierungszentren zu betreuenden Netzbetriebsregionen auf der Grundlage folgender Kriterien vor:

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben der regionalen Betriebszentren

Aufgaben der regionalen Koordinierungszentren

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Jedes regionale Betriebszentrum nimmt alle folgenden Aufgaben in der Netzbetriebsregion wahr, in der es eingerichtet wurde, wobei die regionalen Betriebszentren mindestens die folgenden, in Anhang I ausführlicher erläuterten Aufgaben ausüben:

(1)  Jedes regionale Koordinierungszentrum nimmt alle folgenden Aufgaben in der Netzbetriebsregion wahr, in der es eingerichtet wurde, wobei die regionalen Koordinierungszentren mindestens die folgenden, in Anhang I ausführlicher erläuterten Aufgaben ausüben:

(a)  koordinierte Kapazitätsberechnung;

(a)  koordinierte Kapazitätsberechnung im Einklang mit den Methoden, die gemäß den Artikeln 21, 26, 29 und 30 der Verordnung (EU) 2015/1222 ausgearbeitet wurden;

(b)  koordinierte Sicherheitsanalyse;

(b)  koordinierte Sicherheitsanalyse im Einklang mit den Methoden, die gemäß den Artikeln 75 und 76 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission1a ausgearbeitet wurden;

(c)  Schaffung gemeinsamer Netzmodelle;

(c)  Schaffung gemeinsamer Netzmodelle im Einklang mit den Methoden und Verfahren, die gemäß den Artikeln 67, 70 und 79 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission ausgearbeitet wurden;

(d)  Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber;

(d)  Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission1b;

(e)  Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus;

(e)  Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus;

(f)  nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung;

(f)  nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung;

(g)  Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region;

(g)  Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region;

(h)  Erleichterung der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität;

(h)  Berechnung der regionalen Regelenergiekapazität;

(i)  Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung;

(i)  Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung im Einklang mit der Methode gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) … [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] und den Verfahren gemäß Artikel 81 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission [Verordnung der Kommission zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb];

(j)  Koordinierung der Nichtverfügbarkeitsplanung;

(j)  Koordinierung der Nichtverfügbarkeitsplanung im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 80 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission;

(k)  Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

(k)  Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

(l)  Training und Zertifizierung;

(l)  Schulung und Zertifizierung;

(m)  Ermittlung regionaler Krisenszenarien gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862], falls der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf das regionale Betriebszentrum überträgt;

 

(n)  Ausarbeitung und Durchführung jährlicher Krisensimulationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862];

(n)  Ausarbeitung und Durchführung jährlicher Krisensimulationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862];

(o)  Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung regionaler Krisenszenarien, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge von COM(2016) 862] übertragen wurden;

(o)  Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung regionaler Krisenszenarien, sofern und soweit sie den regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] übertragen wurden;

(p)  Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Prognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung über die Risikovorsorge von COM(2016) 862] übertragen wurden;

(p)  Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Prognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung, sofern und soweit sie den regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] übertragen wurden;

(q)  Berechnung der maximalen Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 6 zur Verfügung steht.

(q)  Berechnung der maximalen Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 6 zur Verfügung steht;

 

(qa)  Aufgaben in Verbindung mit der Unterstützung der Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Kapazitäten, an Modernisierung bestehender Kapazität oder an Alternativen, die den gemäß der Verordnung (EU) 347/2013 eingerichteten regionalen Gruppen vorgelegt und in den zehnjährigen Netzentwicklungsplan im Sinne von Artikel 51 der Richtlinie (EU) ... [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EC gemäß COM(2016) 864/2] aufgenommen werden.

 

_______________

 

1a Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission vom 2. August 2017 zur Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb (ABl. L 220 vom 25.8.2017, S. 1).

 

1b Verordnung (EU) 2017/2196 der Kommission vom 24. November 2017 zur Festlegung eines Netzkodex über den Notzustand und den Netzwiederaufbau des Übertragungsnetzes (ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 54).

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach Kapitel VII dieser Verordnung kann die Kommission den regionalen Betriebszentren weitere Aufgaben übertragen, die keine Entscheidungsbefugnis beinhalten.

(2)  Nach Kapitel VII dieser Verordnung kann die Kommission den regionalen Koordinierungszentren weitere Aufgaben übertragen, die keine Entscheidungsbefugnis umfassen.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Übertragungsnetzbetreiber stellen ihren regionalen Betriebszentren die Informationen zur Verfügung, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

(3)  Die Übertragungsnetzbetreiber stellen ihren regionalen Koordinierungszentren die Informationen zur Verfügung, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die regionalen Betriebszentren stellen den Übertragungsnetzbetreibern ihrer Netzbetriebsregion alle Informationen zur Verfügung, die zur Umsetzung der von den regionalen Betriebszentren erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen erforderlich sind.

(4)  Die regionalen Koordinierungszentren stellen den Übertragungsnetzbetreibern ihrer Netzbetriebsregion alle Informationen zur Verfügung, die zur Wahrung der Netzstabilität und der Versorgungssicherheit erforderlich sind.

 

Für die Aufgaben gemäß diesem Artikel, die nicht bereits in den einschlägigen Leitlinien behandelt werden, erarbeitet der ENTSO (Strom) im Einklang mit dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren einen Vorschlag. Die regionalen Koordinierungszentren nehmen diese Aufgaben auf der Grundlage eines von der Agentur gebilligten Vorschlags wahr.

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 35

Artikel 35

Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Betriebszentren

Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den regionalen Koordinierungszentren

(1)  Die Verwaltung des laufenden Betriebs der regionalen Betriebszentren erfolgt mittels kooperativer Entscheidungsfindung. Das Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung beruht auf

Die Verwaltung des laufenden Betriebs der regionalen Koordinierungszentren erfolgt mittels kooperativer Entscheidungsfindung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern in der Region, einschließlich Regelungen für die Abstimmung zwischen den regionalen Koordinierungszentren, sofern dies zweckdienlich ist. Das Verfahren der Zusammenarbeit beruht auf

(a)  Arbeitsregelungen zur Abdeckung von Planungs- und Betriebsaspekten im Zusammenhang mit den Aufgaben der regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 36;

(a)  Arbeitsregelungen zur Abdeckung von Planungs- und Betriebsaspekten im Zusammenhang mit den Aufgaben der regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 36;

(b)  einem Verfahren zur Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Ausübung der betrieblichen Pflichten und Aufgaben durch die regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 37;

(b)  einem Verfahren zur effizienten und umfassenden Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber und der betroffenen Akteure der Netzbetriebsregion durch die regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 37;

(c)  einem Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen gemäß Artikel 38;

(c)  einem Verfahren für die Verabschiedung und Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen gemäß Artikel 38, durch das die gleichberechtigte Behandlung der Mitglieder des regionalen Betriebszentrums sichergestellt wird;

(d)  einem Verfahren für die Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen, die von den regionalen Betriebszentren verabschiedet wurden, gemäß Artikel 39.

 

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren erstellen Arbeitsregelungen zur Abdeckung von Planungs- und Betriebsaspekten im Zusammenhang mit den zu erfüllenden Aufgaben, wobei den in Anhang I aufgeführten Besonderheiten und Anforderungen dieser Aufgaben Rechnung zu tragen ist.

(1)  Die regionalen Koordinierungszentren erstellen wirksame, umfassende, transparente und konsensfördernde Arbeitsregelungen zur Abdeckung von Planungs- und Betriebsaspekten im Zusammenhang mit den zu erfüllenden Aufgaben, wobei den in Anhang I aufgeführten Besonderheiten und Anforderungen dieser Aufgaben Rechnung zu tragen ist.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren sorgen dafür, dass diese Arbeitsregelungen Vorschriften für die Unterrichtung der betroffenen Parteien enthalten.

(2)  Die regionalen Koordinierungszentren sorgen dafür, dass diese Arbeitsregelungen Vorschriften für die Unterrichtung der betroffenen Parteien enthalten.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein geeignetes Verfahren, um bei der Ausübung ihrer täglichen betrieblichen Pflichten und Aufgaben eine angemessene und regelmäßige Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber und der betroffenen Akteure zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass Regulierungsfragen behandelt werden können, sind bei Bedarf die Regulierungsbehörden zu beteiligen.

Die regionalen Koordinierungszentren entwickeln ein geeignetes Verfahren, um bei der Ausübung ihrer täglichen Pflichten und Aufgaben eine angemessene und regelmäßige Konsultation der Übertragungsnetzbetreiber und der betroffenen Akteure zu gewährleisten. Um sicherzustellen, dass Regulierungsfragen behandelt werden können, sind bei Bedarf die Regulierungsbehörden zu beteiligen.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37a

 

Transparenz

 

(1)  Die regionalen Koordinierungszentren erarbeiten ein Verfahren für die Einbeziehung der betroffenen Akteure und organisieren regelmäßige Sitzungen mit ihnen, um Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten, sicheren und zuverlässigen Betrieb des Verbundnetzes zu erörtern, Mängel zu ermitteln und Verbesserungen vorzuschlagen.

 

(2)  Der ENTSO (Strom) und die regionalen Betriebszentren sind in voller Transparenz gegenüber den Akteuren und der Öffentlichkeit tätig. Alle relevanten Unterlagen werden auf der Website des jeweiligen regionalen Koordinierungszentrums veröffentlicht. Dieser Absatz gilt für die nach Artikel 32 und 33, Artikel 35a und Artikel 38 dieser Verordnung angenommenen Vorschläge, Begründungen und Beschlüsse.

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen

Verabschiedung und Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen.

(1)  Die Übertragungsnetzbetreiber jedes regionalen Koordinierungszentrums erarbeiten Verfahren für die Verabschiedung und Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen, durch die die geografisch ausgewogene Vertretung und gleichberechtigte Behandlung der Mitglieder des regionalen Koordinierungszentrums sichergestellt wird.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren erlassen an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete bindende Beschlüsse im Zusammenhang mit den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a, b, g und q genannten Aufgaben. Die Übertragungsnetzbetreiber setzen die von den regionalen Betriebszentren verabschiedeten bindenden Beschlüsse um, außer in Fällen, in denen die Sicherheit des Netzes beeinträchtigt würde.

(2)  Die regionalen Koordinierungszentren erlassen an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete bindende Beschlüsse ausschließlich im Zusammenhang mit den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Aufgaben. Die Übertragungsnetzbetreiber setzen die von den regionalen Koordinierungszentren verabschiedeten bindenden Beschlüsse um, außer in Fällen, in denen durch die Umsetzung eines solchen Beschlusses gegen die von den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern nach Artikel 25 der Verordnung (EU) 2017/1485 der Kommission festgelegten betrieblichen Sicherheitsgrenzwerte verstoßen würde.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die regionalen Betriebszentren verabschieden an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete Empfehlungen zu den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben c bis f und h bis p genannten Aufgaben.

(3)  Die regionalen Koordinierungszentren verabschieden an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete Empfehlungen zu den in Artikel 34 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben, die nicht in Absatz 2 dieses Artikels genannt werden.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Beschließt ein Übertragungsnetzbetreiber, von dem Beschluss oder der Empfehlung des regionalen Koordinierungszentrums abzuweichen, so muss er dem regionalen Koordinierungszentrum und den anderen Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion die Gründe unverzüglich detailliert darlegen.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Die Überarbeitung wird auf Ersuchen eines oder mehrerer Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion eingeleitet. Nach der Überarbeitung des Beschlusses oder der Empfehlung bestätigen oder ändern die regionalen Betriebszentren die Maßnahme.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c)  Ist die zu überarbeitende Maßnahme eine verbindliche Maßnahme gemäß Artikel 38 Absatz 2 dieser Verordnung, wird der Beschluss durch den Antrag auf Überarbeitung nicht aufgehoben, außer in Fällen, in denen durch die Umsetzung des Beschlusses gegen die von den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern nach Artikel 25 der Leitlinien für den Netzbetrieb festgelegten betrieblichen Sicherheitsgrenzwerte verstoßen würde.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Regulierungsbehörden einer Netzbetriebsregion können gemeinsam beschließen, dem regionalen Betriebszentrum bindende Entscheidungsbefugnisse für eine oder mehrere der in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben c bis f und h bis l genannten Aufgaben einzuräumen.

(4)  Die Regulierungsbehörden einer Netzbetriebsregion können gemeinsam beschließen, dem regionalen Koordinierungszentrum bindende Entscheidungsbefugnisse für eine oder mehrere der in Artikel 34 Absatz 1 aufgeführten Aufgaben, die nicht in Absatz 2 dieses Artikels genannt werden, einzuräumen.

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 39

entfällt

Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen

 

(1)  Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen.

 

(2)  Das Verfahren wird auf Ersuchen eines oder mehrerer Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion eingeleitet. Nach der Überarbeitung des Beschlusses oder der Empfehlung bestätigen oder ändern die regionalen Betriebszentren die Maßnahme.

 

(3)  Handelt es sich bei der zu überarbeitenden Maßnahme um einen bindenden Beschluss gemäß Artikel 38 Absatz 2, führt der Antrag auf Überarbeitung nicht zur Aussetzung des Beschlusses, außer in Fällen, in denen die Sicherheit des Systems beeinträchtigt würde.

 

(4)  Handelt es sich bei der zu überarbeitenden Maßnahme um eine Empfehlung gemäß Artikel 38 Absatz 3 und beschließt ein Übertragungsnetzbetreiber, nach der Überarbeitung von der Empfehlung abzuweichen, muss der Übertragungsnetzbetreiber dem regionalen Betriebszentrum und den anderen Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion eine ausführliche Begründung vorlegen.

 

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwaltungsrat der regionalen Betriebszentren

Verwaltungsrat der regionalen Koordinierungszentren

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren richten jeweils einen Verwaltungsrat ein, um Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Governance zu verabschieden und ihre Arbeit zu überwachen.

(1)  Die regionalen Koordinierungszentren richten jeweils einen Verwaltungsrat ein, um Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Leitung zu verabschieden und ihre Arbeit zu überwachen.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Verwaltungsrat setzt sich aus die Übertragungsnetzbetreiber vertretenden Mitgliedern und die Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion vertretenden Beobachtern zusammen. Die Vertreter der Regulierungsbehörden haben kein Stimmrecht.

(2)  Dem Verwaltungsrat gehören Mitglieder an, die alle Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion vertreten. Der Verwaltungsrat muss geografisch ausgewogen zusammengesetzt sein.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Der Verwaltungsrat ist zuständig für

(3)  Der Verwaltungsrat ist zuständig für

(a)  die Ausarbeitung und Billigung der Satzung und der Geschäftsordnung des regionalen Betriebszentrums;

(a)  die Ausarbeitung und Billigung der Satzung und der Geschäftsordnung des regionalen Koordinierungszentrums;

(b)  die Entscheidung über die Organisationsstruktur und ihre Umsetzung;

(b)  die Umsetzung der Organisationsstruktur;

(c)  die Aufstellung und Billigung des jährlichen Haushaltsplans;

(c)  die Aufstellung und Billigung des jährlichen Haushaltsplans;

(d)  die Ausarbeitung und Billigung der Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung gemäß Artikel 35.

(d)  die Ausarbeitung und Billigung der Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung gemäß Artikel 35.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Der Verwaltungsrat ist nicht für die laufenden Tätigkeiten der regionalen Betriebszentren und die Erfüllung ihrer Aufgaben zuständig.

(4)  Der Verwaltungsrat ist nicht dafür zuständig, Beschlüsse bezüglich der Ausführung der Aufgaben der regionalen Koordinierungszentren zu fassen.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei der Einrichtung und Verwaltung ihrer Organisation legen die regionalen Betriebszentren eine Struktur zugrunde, die die sichere Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet. In der Organisationsstruktur sind festzulegen:

(1)  Die Übertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion richten die Organisationsstruktur der regionalen Koordinierungszentren ein. In der Organisationsstruktur sind festzulegen:

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des leitenden Personals;

(a)  die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeiten des Personals;

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren können Regionalbüros einrichten, um lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, oder Reservebetriebszentren, um die effiziente und zuverlässige Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.

(2)  Die regionalen Koordinierungszentren können Regionalbüros einrichten, um lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, oder – falls nachweislich unbedingt erforderlich – Reservekoordinierungszentren einrichten, damit ihre Aufgaben effizient und zuverlässig erfüllt werden.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Betriebszentren müssen über alle personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Die regionalen Koordinierungszentren müssen über alle personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und zur unabhängigen und unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen für die regionalen Koordinierungszentren sind strikt auf das zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Maß beschränkt, wobei eine geografisch ausgewogene Vertretung und eine gleichberechtigte Behandlung der Mitglieder der regionalen Koordinierungszentren sichergestellt werden muss.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren richten ein Verfahren ein, mit dem fortlaufend mindestens Folgendes überwacht wird:

(1)  Die regionalen Koordinierungszentren richten ein Verfahren ein, mit dem fortlaufend mindestens Folgendes überwacht wird:

(a)  ihre betriebliche Leistung;

(a)  ihre betriebliche Leistung;

(b)  die erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen und die erzielten Ergebnisse;

(b)  die erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen, insbesondere diejenigen, von denen die Übertragungsnetzbetreiber abgewichen sind, und die erzielten Ergebnisse;

(c)  die Wirksamkeit und Effizienz aller Aufgaben, für die sie zuständig sind.

(c)  die Wirksamkeit und Effizienz aller Aufgaben, für die sie zuständig sind.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren übermitteln der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion mindestens einmal jährlich die Ergebnisdaten der fortlaufenden Überwachung.

entfällt

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die regionalen Betriebszentren legen ihre Kosten auf transparente Weise dar und melden sie der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion.

(3)  Die regionalen Koordinierungszentren legen ihre Kosten auf transparente Weise dar und melden sie der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die regionalen Betriebszentren legen dem ENTSO (Strom), der Agentur, den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und der gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2012/C 353/02 der Kommission37 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Strom“ einen Jahresbericht über ihre Leistungen vor.

(4)  Die regionalen Koordinierungszentren legen dem ENTSO (Strom), der Agentur, den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und der gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2012/C 353/02 der Kommission eingesetzten Koordinierungsgruppe „Strom“ einen Jahresbericht mit einschlägigen Überwachungsdaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels und Informationen über ihre Leistungen vor.

__________________

__________________

37 Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“ (ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2).

37 Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“ (ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2).

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die regionalen Betriebszentren melden im Überwachungsverfahren nach Absatz 1 festgestellte Mängel dem ENTSO (Strom), den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion, der Agentur und den für die Verhütung und Bewältigung von Krisensituationen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(5)  Die regionalen Koordinierungszentren melden im Überwachungsverfahren nach Absatz 1 festgestellte Mängel dem ENTSO (Strom), den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion, der Agentur und den für die Verhütung und Bewältigung von Krisensituationen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Unbeschadet des Grundsatzes der Vertraulichkeit und des notwendigen Schutzes sicherheitstechnisch und wirtschaftlich sensibler Informationen veröffentlichen die regionalen Koordinierungszentren die Berichte gemäß den Absätzen 4 und 5.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Betriebszentren treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Annahme von für die Übertragungsnetzbetreiber bindenden Beschlüssen. Die zur Deckung der Haftung verwendete Methode muss dem Rechtsstatus des regionalen Betriebszentrums und der Höhe der verfügbaren gewerblichen Versicherungsdeckung Rechnung tragen.

Der Vorschlag für die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren gemäß Artikel 32 umfasst Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung des regionalen Koordinierungszentrums. Die zur Deckung der Haftung verwendete Methode muss dem Rechtsstatus des regionalen Koordinierungszentrums und der Höhe der verfügbaren gewerblichen Versicherungsdeckung Rechnung tragen.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen relevante Daten über die aggregierte Prognose und über die tatsächliche Nachfrage, über die Verfügbarkeit und die tatsächliche Nutzung der Erzeugungskapazität und der Lasten, über die Verfügbarkeit und die Nutzung des Netzes und der Verbindungsleitungen und über die Regelleistung und die Reservekapazität. In Bezug auf die Verfügbarkeit und die tatsächliche Verwendung kleiner Stromerzeugungs- und Lasteinheiten können aggregierte Schätzwerte verwendet werden.

(4)  Die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichen relevante Daten über die aggregierte Prognose und über die tatsächliche Nachfrage, über die Verfügbarkeit und die tatsächliche Nutzung der Erzeugungskapazität und der Lasten, über die Verfügbarkeit und die Nutzung des Netzes und der Verbindungsleitungen und über die Regelleistung, die Reservekapazität und die verfügbare Flexibilität. In Bezug auf die Verfügbarkeit und die tatsächliche Verwendung kleiner Stromerzeugungs- und Lasteinheiten können aggregierte Schätzwerte verwendet werden.

Begründung

Der Änderungsantrag ist eng mit anderen Änderungsanträgen verbunden, die zu von der Kommission geänderten Bestimmungen eingereicht wurden.

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verteilernetzbetreiber, die nicht Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind oder die gemäß den Bestimmungen des Artikels 35 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] entflochten sind, arbeiten auf Unionsebene im Rahmen der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber („EU-VNB“) zusammen, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie die optimale Verwaltung und den koordinierten Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze zu fördern. Die Verteilernetzbetreiber, die in der EU-VNB mitarbeiten möchten, werden eingetragene Mitglieder der Organisation.

Die Verteilernetzbetreiber arbeiten auf Unionsebene im Rahmen der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber („EU-VNB“) zusammen, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie die optimale Verwaltung und den koordinierten Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze zu fördern. Die Verteilernetzbetreiber, die in der EU-VNB mitarbeiten möchten, haben das Recht, eingetragene Mitglieder der Organisation zu werden.

 

Eingetragene Mitglieder können selbst in der EU-VNB mitarbeiten oder sich von dem vom Mitgliedstaat benannten nationalen Verband oder einem unionsweit tätigen Verband vertreten lassen.

 

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf der Grundlage des Unionsrechts handelt die EU-VNB unabhängig von einzelnen nationalen Interessen oder den nationalen Interessen der Verteilernetzbetreiber.

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit administrativer Unterstützung der Agentur legen die Verteilernetzbetreiber der Kommission und der Agentur bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] den Entwurf der Satzung, die Liste der eingetragenen Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung – einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation des ENTSO (Strom) und anderer Akteure sowie der Finanzierungsvorschriften – der zu gründenden EU-VNB vor.

(1)  Mit administrativer Unterstützung der Agentur legen die Verteilernetzbetreiber der Kommission und der Agentur bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] den Entwurf der Satzung, die Liste der teilnehmenden Verteilungsnetzbetreiber und der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 1a benannten Stellen zur Vertretung der Verteilungsnetzbetreiber und den Entwurf der Geschäftsordnung – einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation des ENTSO (Strom) und anderer Akteure, des Verfahrens für die Entscheidungsfindung sowie der Finanzierungsvorschriften – der zu gründenden EU-VNB vor.

 

Im Entwurf der Geschäftsordnung der EU-VNB muss eine ausgewogene Vertretung aller teilnehmenden VNB unabhängig von ihrer Größe sichergestellt sein, auch beim Verfahren für die Entscheidungsfindung.

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Binnen zwei Monaten nach Eingang der Unterlagen übermittelt die Agentur nach der förmlichen Anhörung der alle Akteure, insbesondere die Verteilernetzbenutzer, vertretenden Organisationen der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung.

(2)  Binnen zwei Monaten nach Eingang der Unterlagen übermittelt die Agentur nach der förmlichen Anhörung der alle Akteure, insbesondere die Verteilernetzbenutzer und Verbraucherschutzorganisationen, vertretenden Organisationen der Kommission eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung; dabei berücksichtigt sie insbesondere die Regeln in Bezug auf die Unabhängigkeit der EU-VNB, die Verhinderung von Interessenkonflikten sowie die notwendige geografisch ausgewogene Vertretung und gleichberechtigte Behandlung ihrer Mitglieder.

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Binnen drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Agentur gibt die Kommission unter Berücksichtigung der in Absatz 2 vorgesehenen Stellungnahme der Agentur eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung ab.

(3)  Binnen drei Monaten nach Eingang der Stellungnahme der Agentur gibt die Kommission unter Berücksichtigung der in Absatz 2 vorgesehenen Stellungnahme der Agentur eine Stellungnahme zum Entwurf der Satzung, zur Mitgliederliste und zum Entwurf der Geschäftsordnung, einschließlich der Vorschriften für die Konsultation des ENTSO (Strom) und anderer Akteure, des Entscheidungsverfahrens und der Finanzvorschriften, ab.

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der EU-VNB werden von den als Mitglieder eingetragenen Verteilernetzbetreibern getragen und bei der Entgeltberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden stimmen diesen Kosten nur dann zu, wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind.

(6)  Die Kosten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der EU-VNB werden von den als Mitglieder eingetragenen Verteilernetzbetreibern getragen, gelten als erstattungsfähige Kosten und werden von der Regulierungsbehörde bei der Entgeltberechnung berücksichtigt. Die Regulierungsbehörden stimmen diesen Kosten nur dann zu, wenn sie angemessen und verhältnismäßig sind.

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 50a

 

Wichtige Vorschriften und Verfahren für die EU-VNB (Strom)

 

(1)  In der gemäß Artikel 50 verabschiedeten Satzung der EU-VNB werden folgende Grundsätze verankert:

 

(a)  Die Mitarbeit in der EU-VNB ist auf eingetragene Mitglieder beschränkt, wobei die Mitglieder Aufgaben untereinander delegieren können;

 

(b)  strategische Entscheidungen zu den Tätigkeiten der EU-VNB und politische Leitlinien für den Verwaltungsrat werden von der Generalversammlung verabschiedet;

 

(c)  Beschlüsse der Generalversammlung gelten als angenommen, – wenn 65 % der auf die Mitglieder der Generalversammlung entfallenden Stimmen erreicht sind, wobei jedes Mitglied über eine Anzahl von Stimmen verfügt, die der jeweiligen Kundenzahl entspricht, und das Endergebnis von mindestens 55 % der Mitglieder der Generalversammlung unterstützt wird;

 

(d)  Beschlüsse der Generalversammlung gelten als blockiert, wenn 35 % der auf die Mitglieder der Generalversammlung entfallenden Stimmen erreicht sind, wobei jedes Mitglied über eine Anzahl von Stimmen verfügt, die der jeweiligen Kundenzahl entspricht, und das Endergebnis von mindestens 25 % der Mitglieder der Generalversammlung unterstützt wird.

 

(e)  der Verwaltungsrat wird von der Generalversammlung für eine Amtszeit von höchstens vier Jahren gewählt;

 

(f)  der Verwaltungsrat benennt aus dem Kreise seiner Mitglieder den Präsidenten und die drei Vizepräsidenten;

 

(g)  die Zusammenarbeit zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern gemäß Artikel 52 und 53 wird vom Verwaltungsrat geleitet;

 

(h)  Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit einer einfachen Mehrheit von 15 Stimmen angenommen;

 

(i)  auf Vorschlag des Verwaltungsrates ernennt die Generalversammlung aus ihrer Mitte den Generalsekretär für eine Amtszeit von vier Jahren, die einmal verlängert werden kann;

 

(j)  auf Vorschlag des Verwaltungsrates setzt die Generalversammlung Sachverständigengruppen ein, wobei jede Gruppe aus höchstens 30 Mitgliedern besteht, die zu einem Drittel Nichtmitglieder sein können. Darüber hinaus wird eine Ländersachverständigengruppe eingesetzt, die aus genau einem VNB-Vertreter je Mitgliedstaat besteht.

 

(2)  Mit den von der EU-VNB verabschiedeten Verfahren wird sichergestellt, dass ihre Mitglieder fair und angemessen behandelt werden, und in den Verfahren kommt die vielfältige geografische und wirtschaftliche Struktur ihrer Mitgliederschaft zum Ausdruck. Insbesondere sehen die Verfahren vor, dass

 

(a)  der Verwaltungsrat aus seinem Präsidenten und 27 Mitgliedervertretern besteht, von denen – [ ] 9 Vertreter die Vertreter von Mitgliedern mit mehr als 1 Million Netznutzern, – [ ] 9 Vertreter die Vertreter von Mitgliedern mit mehr als 100 000 und weniger als 1 Million Netznutzern und – [ ] 9 Vertreter die Vertreter von Mitgliedern mit weniger als 100 000 Netznutzern sind; (ab) die Vertreter bestehender VNB-Verbände an den Sitzungen des Verwaltungsrates als Beobachter teilnehmen können;

 

 

(b)   dem Verwaltungsrat höchstens drei Vertreter von Mitgliedern aus demselben Mitgliedstaat oder demselben Konzern angehören dürfen;

 

(c)   jeder Vizepräsident des Verwaltungsrates aus dem Kreise der Vertreter der Mitglieder jeder der oben unter Buchstabe a beschriebenen Kategorien benannt wird;

 

(e)  die Vertreter der Mitglieder aus ein und demselben Mitgliedstaat oder ein und demselben Konzern nicht die Mehrheit der Teilnehmer einer Sachverständigengruppe bilden dürfen;

 

(f)   der Verwaltungsrat eine strategische Beratergruppe einsetzt, die ihm und den Sachverständigengruppen gegenüber Stellungnahmen abgibt und aus Vertretern der europäischen VNB-Verbände sowie aus Vertretern derjenigen Mitgliedstaaten, die im Verwaltungsrat nicht vertreten sind, besteht.

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die EU-VNB hat folgende Aufgaben:

(1)  Die EU-VNB hat folgende Aufgaben:

(a)  koordinierter Betrieb und Planung von Übertragungs- und Verteilernetzen;

(a)  Förderung des koordinierten Betriebs und der Planung von Übertragungs- und Verteilernetzen;

(b)  Integration erneuerbarer Energiequellen, dezentraler Energieerzeugung und anderer in das Verteilernetz eingebundener Ressourcen wie Energiespeicherung;

(b)  Verbesserung und Maximierung der Integration erneuerbarer Energiequellen, dezentraler Energieerzeugung und Erleichterung anderer in das Verteilernetz eingebundener Ressourcen wie Energiespeicherung und sektorale Integration;

(c)  Ausbau der Laststeuerung;

(c)  Erleichterung des Ausbaus der Laststeuerung;

(d)  Digitalisierung der Verteilernetze, einschließlich der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme;

(d)  Verbesserung der Digitalisierung der Verteilernetze, einschließlich der Einführung intelligenter Netze und intelligenter Messsysteme;

(e)  Datenverwaltung, Cybersicherheit und Datenschutz;

(e)  Sicherstellung eines diskriminierungsfreien und neutralen Zugangs zu Daten, unabhängig vom Datenverwaltungsmodell, und Förderung der Vereinheitlichung, des grenzübergreifenden Datenaustausches, insbesondere mit dem ENTSO (Strom), soweit erforderlich, um Datenaustausch, Cybersicherheit und Datenschutz zu ermöglichen;

(f)  Beteiligung an der Ausarbeitung von Netzkodizes gemäß Artikel 55.

(f)  Beteiligung an der Ausarbeitung von Netzkodizes gemäß Artikel 55.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  in Zusammenarbeit mit dem ENTSO (Strom) die Durchführung der gemäß dieser Verordnung erlassenen Netzkodizes und Leitlinien beobachten, die für den Betrieb und die Planung der Verteilernetze sowie für den koordinierten Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze relevant sind;

(a)  in effizienter Zusammenarbeit mit dem ENTSO (Strom), der Agentur und nationalen Regulierungsbehörden die Überwachung der Durchführung der gemäß dieser Verordnung erlassenen Netzkodizes und Leitlinien, die für den Betrieb und die Planung der Verteilernetze sowie für den koordinierten Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze relevant sind, durch die Agentur bzw. die nationalen Regulierungsbehörden ermöglichen;

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die EU-VNB konsultiert gemäß der in Artikel 50 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung möglicher Netzkodizes nach Artikel 55 umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen.

(1)  Während sie sich an der Ausarbeitung neuer Netzkodizes nach Artikel 55 beteiligt, konsultiert die EU-VNB gemäß der in Artikel 50 genannten Geschäftsordnung umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-1)  Das ENTSO (Strom) und die EU-VNB erarbeiten einen formellen Mechanismus, um die Zusammenarbeit zwischen Verteilernetzbetreibern und Übertragungsnetzbetreibern zu erleichtern.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verteilernetzbetreiber und die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten bei der Planung und dem Betrieb ihrer Netze zusammen. Insbesondere tauschen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber alle Informationen und Daten aus, die die Ergebnisse von Erzeugungsanlagen und Laststeuerung, den täglichen Betrieb ihrer Netze sowie die langfristige Planung von Investitionen in die Netze betreffen und die erforderlich sind, um den kostenwirksamen, sicheren und zuverlässigen Ausbau und Betrieb ihrer Netze zu gewährleisten.

(1)  Die Verteilernetzbetreiber und die Übertragungsnetzbetreiber arbeiten bei der Planung und dem Betrieb ihrer Netze zusammen. Insbesondere tauschen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber alle Informationen und Daten aus, die die Ergebnisse von Erzeugungsanlagen und Laststeuerung, den täglichen Betrieb ihrer Netze sowie die langfristige Planung von Investitionen in die Netze betreffen und die erforderlich sind, um den kosteneffizienten Ausbau und Betrieb sowie den sicheren und zuverlässigen Betrieb ihrer Netze sicherzustellen.

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  Regeln für harmonisierte Übertragungs- und Verteilungstarifstrukturen sowie Anschlussentgelte, die ortsabhängige Preissignale einbeziehen, und Regeln für den finanziellen Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

entfällt

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(p)  die regionalen Betriebszentren betreffende Regeln.

entfällt

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Kommission stellt nach Anhörung der Agentur, des ENTSO (Strom) und der anderen betroffenen Akteure alle drei Jahre eine Prioritätenliste auf, in der die in Absatz 1 genannten Bereiche aufgeführt werden; die Liste ist in die Ausarbeitung der Netzkodizes einzubeziehen. Wenn der Gegenstand des Netzkodex unmittelbar mit dem Betrieb des Verteilernetzes zusammenhängt und für das Übertragungsnetz weniger relevant ist, kann die Kommission verlangen, dass anstelle des ENTSO (Strom) die EU-VNB einen Redaktionsausschuss einberuft und der Agentur einen Vorschlag für einen Netzkodex vorlegt.

(2)  Die Kommission stellt nach Anhörung der Agentur, des ENTSO (Strom), der EU-VNB und der anderen betroffenen Akteure alle drei Jahre eine Prioritätenliste auf, in der die in Absatz 1 genannten Bereiche aufgeführt werden; die Liste ist in die Ausarbeitung der Netzkodizes einzubeziehen. Wenn der Gegenstand des Netzkodex unmittelbar mit dem Betrieb des Verteilernetzes zusammenhängt und für das Übertragungsnetz weniger relevant ist, kann die Kommission verlangen, dass anstelle des ENTSO (Strom) die EU-VNB einen Redaktionsausschuss einberuft und der Agentur einen Vorschlag für einen Netzkodex vorlegt.

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Entwürfe zur Änderung eines gemäß Artikel 55 angenommenen Netzkodex können der Agentur von Personen vorgeschlagen werden, die wahrscheinlich ein Interesse an diesem Netzkodex haben, unter anderem der ENTSO (Strom), die EU-VNB, Übertragungsnetzbetreiber, Netznutzer und Verbraucher. Auch die Agentur kann von sich aus Änderungen vorschlagen.

(2)  Entwürfe zur Änderung eines gemäß Artikel 55 angenommenen Netzkodex können der Agentur von Personen vorgeschlagen werden, die wahrscheinlich ein Interesse an diesem Netzkodex haben, unter anderem der ENTSO (Strom), die EU-VNB, Übertragungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber, Netznutzer und Verbraucher. Auch die Agentur kann von sich aus Änderungen vorschlagen.

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 56 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 56a

 

Bis zum 31. Dezember 2022 bewertet die Kommission die geltenden Durchführungsrechtsakte über Netzwerkkodizes und Leitlinien, um zu prüfen, welche der darin enthaltenen Elemente sinnvollerweise in Rechtsakten der Union über den Elektrizitätsbinnenmarkt verankert werden könnten. Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen ausführlichen Bericht über ihre Bewertung. Diesem Bericht fügt die Kommission, falls nötig, Legislativvorschläge bei, die sich aus ihrer Bewertung ergeben.

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien konsultiert die Kommission die Agentur, den ENTSO (Strom) und gegebenenfalls weitere Akteure

(7)  Bei Erlass oder Änderung von Leitlinien konsultiert die Kommission die Agentur, den ENTSO (Strom), die EU-VNB und nötigenfalls weitere Akteure.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 64 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 64a

 

Überprüfung

 

Bis zum 1. Juni 2025 überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Verordnung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und, falls nötig, einen Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Anhang I

Anhang I

AUFGABEN DER REGIONALEN BETRIEBSZENTREN

AUFGABEN DER REGIONALEN KOORDINIERUNGSZENTREN

1.  koordinierte Kapazitätsberechnung;

1.  koordinierte Kapazitätsberechnung;

1.1.  Die regionalen Betriebszentren nehmen koordinierte Berechnungen der zonenüberschreitenden Kapazitäten vor.

1.1.  Die regionalen Koordinierungszentren nehmen koordinierte Berechnungen der zonenüberschreitenden Kapazitäten vor.

1.2.  Die koordinierte Kapazitätsberechnung erfolgt für jeden Marktzeitbereich rechtzeitig und im Intraday-Marktzeitbereich so oft wie erforderlich.

1.2.  Die koordinierte Kapazitätsberechnung erfolgt für jeden Marktzeitbereich rechtzeitig und im Intraday-Marktzeitbereich so oft wie erforderlich.

1.3.  Die koordinierte Kapazitätsberechnung erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Netzmodells im Einklang mit Nummer 2 und auf der Grundlage einer von den Übertragungsnetzbetreibern der betreffenden Netzbetriebsregion entwickelten Methode für die koordinierte Kapazitätsberechnung.

1.3.  Die koordinierte Kapazitätsberechnung erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Netzmodells im Einklang mit Nummer 2 und auf der Grundlage einer von den Übertragungsnetzbetreibern der betreffenden Netzbetriebsregion erarbeiteten Methode für die koordinierte Kapazitätsberechnung.

1.4.  Mit der koordinierten Kapazitätsberechnung wird ein effizientes Engpassmanagement gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen für das Engpassmanagement gewährleistet.

1.4.  Mit der koordinierten Kapazitätsberechnung wird ein effizientes Engpassmanagement gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Grundsätzen für das Engpassmanagement sichergestellt.

2.  Koordinierte Sicherheitsanalyse

2.  Koordinierte Sicherheitsanalyse

2.1.  Zur Gewährleistung eines sicheren Netzbetriebs führen die regionalen Betriebszentren eine koordinierte Sicherheitsanalyse durch.

2.1.  Zur Wahrung des sicheren Netzbetriebs führen die regionalen Koordinierungszentren eine koordinierte Sicherheitsanalyse durch.

2.2.  Die Analyse erfolgt für alle Betriebsplanungszeitbereiche auf der Grundlage der gemeinsamen Netzmodelle.

2.2.  Die Analyse erfolgt für alle Betriebsplanungszeitbereiche auf der Grundlage der gemeinsamen Netzmodelle.

2.3.  Die regionalen Betriebszentren stellen die Ergebnisse der koordinierten Sicherheitsanalyse mindestens den Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion zur Verfügung.

2.3.  Die regionalen Koordinierungszentren stellen die Ergebnisse der koordinierten Sicherheitsanalyse mindestens den Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion zur Verfügung.

2.4.  Ermittelt ein regionales Betriebszentrum bei der koordinierten Sicherheitsanalyse eine mögliche Einschränkung, legt es Entlastungsmaßnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen Effizienz fest.

2.4.  Ermittelt ein regionales Koordinierungszentrum bei der koordinierten Sicherheitsanalyse eine mögliche Einschränkung, so legt es Entlastungsmaßnahmen zur Optimierung der wirtschaftlichen Effizienz fest.

 

2.4a.  Die koordinierte Sicherheitsanalyse erfolgt auf der Grundlage eines gemeinsamen Netzmodells im Einklang mit Nummer 2 und auf der Grundlage einer von den Übertragungsnetzbetreibern der betroffenen Netzbetriebsregion erarbeiteten Methode für koordinierte Korrekturmaßnahmen.

3.  Schaffung gemeinsamer Netzmodelle

3.  Schaffung gemeinsamer Netzmodelle

3.1.  Die regionalen Betriebszentren richten wirksame Verfahren ein, um für jeden Betriebsplanungszeitbereich ein gemeinsames Netzmodell zu schaffen.

3.1.  Die regionalen Koordinierungszentren richten wirksame Verfahren ein, um für jeden Betriebsplanungszeitbereich ein gemeinsames Netzmodell zu schaffen.

3.2.  Die Übertragungsnetzbetreiber beauftragen ein regionales Betriebszentrum, ein gemeinsames Netzmodell für alle Regionen zu entwickeln.

3.2.  Die Übertragungsnetzbetreiber beauftragen ein regionales Koordinierungszentrum, ein gemeinsames Netzmodell für alle Regionen zu erarbeiten.

3.3.  Die gemeinsamen Netzmodelle müssen einschlägige Daten für die effiziente Betriebsplanung und Kapazitätsberechnung in allen Betriebsplanungszeitbereichen enthalten.

3.3.  Die gemeinsamen Netzmodelle müssen einschlägige Daten für die effiziente Betriebsplanung und Kapazitätsberechnung in allen Betriebsplanungszeitbereichen enthalten.

3.4.  Die gemeinsamen Netzmodelle werden auf Anfrage allen regionalen Betriebszentren, den Übertragungsnetzbetreibern, dem ENTSO (Strom) und der Agentur zur Verfügung gestellt.

3.4.  Die gemeinsamen Netzmodelle werden auf Anfrage allen regionalen Koordinierungszentren, den Übertragungsnetzbetreibern, dem ENTSO (Strom) und der Agentur zur Verfügung gestellt.

4.  Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber

4.  Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber

4.1.  Alle Übertragungsnetzbetreiber vereinbaren einen Schwellenwert, oberhalb dessen die Auswirkungen der von einem oder mehreren Übertragungsnetzbetreibern im Notzustand, Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand getroffenen Maßnahmen für andere synchron oder asynchron verbundene Übertragungsnetzbetreiber als signifikant anzusehen sind.

4.1.  Alle Übertragungsnetzbetreiber vereinbaren einen Schwellenwert, oberhalb dessen die Auswirkungen der von einem oder mehreren Übertragungsnetzbetreibern im Notzustand, Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand getroffenen Maßnahmen für andere synchron oder asynchron verbundene Übertragungsnetzbetreiber als signifikant anzusehen sind.

4.2.  Anhand des Schwellenwerts nach Nummer 4.1 helfen die regionalen Betriebszentren den Übertragungsnetzbetreibern der jeweiligen Netzbetriebsregion bei der Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber.

4.2.  Anhand des Schwellenwerts nach Nummer 4.1 helfen die regionalen Koordinierungszentren den Übertragungsnetzbetreibern der jeweiligen Netzbetriebsregion bei der Bewertung der Kohärenz der Schutz- und Netzwiederaufbaupläne der Übertragungsnetzbetreiber.

4.3.  Die regionalen Betriebszentren helfen den Übertragungsnetzbetreibern, indem sie

4.3.  Die regionalen Koordinierungszentren helfen den Übertragungsnetzbetreibern, indem sie

(a)  potenzielle Unvereinbarkeiten ermitteln;

(a)  potenzielle Unvereinbarkeiten ermitteln;

(b)  Abhilfemaßnahmen vorschlagen.

(b)  Abhilfemaßnahmen vorschlagen.

4.4.  Die Übertragungsnetzbetreiber berücksichtigen die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.

4.4.  Die Übertragungsnetzbetreiber berücksichtigen die vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen.

5.  Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus

5.  Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus

5.1.  Die regionalen Betriebszentren sind mit Systemen zur echtzeitnahen Überwachung und Datenerfassung ausgestattet, wobei der zu beobachtende Bereich durch den gemäß Nummer 4.1 festgelegten Schwellenwert bestimmt wird.

 

5.2.  Die betreffenden regionalen Betriebszentren unterstützen die benannten Frequenz- und Synchronisationskoordinatoren, mit dem Ziel, die Effizienz und Wirksamkeit der Netzwiederaufbaus zu verbessern. Die Übertragungsnetzbetreiber können die regionalen Betriebszentren um Unterstützung ersuchen, wenn sich ihr Netz im Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand befindet.

5.2.  Die jeweiligen regionalen Koordinierungszentren unterstützen die benannten Frequenz- und Synchronisationskoordinatoren, mit dem Ziel, die Effizienz und Wirksamkeit des Netzwiederaufbaus zu verbessern. Die Übertragungsnetzbetreiber können die regionalen Koordinierungszentren um Unterstützung ersuchen, wenn sich ihr Netz im Blackout-Zustand oder Netzwiederaufbau-Zustand befindet.

6.  Nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung

6.  Nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung

6.1.  Die regionalen Betriebszentren untersuchen jeden Störfall oberhalb des Schwellenwerts gemäß Nummer 4.1. und erstellen einen entsprechenden Bericht. Auf Anfrage können die Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und die Agentur an der Untersuchung beteiligt werden. Der Bericht enthält Empfehlungen, um ähnliche Störfälle in Zukunft zu vermeiden.

6.1.  Die regionalen Koordinierungszentren untersuchen jeden Störfall oberhalb des Schwellenwerts gemäß Nummer 4.1. und erstellen einen entsprechenden Bericht. Auf Anfrage können die Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und die Agentur an der Untersuchung beteiligt werden. Der Bericht enthält Empfehlungen, um ähnliche Störfälle in Zukunft zu vermeiden.

6.2.  Der Bericht ist allen Übertragungsnetzbetreibern, den Regulierungsbehörden, der Kommission und der Agentur zur Verfügung zu stellen. Die Agentur kann Empfehlungen abgeben, um ähnliche Störfälle in Zukunft zu vermeiden.

6.2.  Der Bericht ist allen Übertragungsnetzbetreibern, den Regulierungsbehörden, der Kommission und der Agentur zur Verfügung zu stellen. Die Agentur kann Empfehlungen abgeben, damit ähnliche Störfälle in Zukunft verhindert werden können.

7.  Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region

7.  Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region

7.1.  Die regionalen Betriebszentren ermitteln die erforderliche Reservekapazität für die Netzbetriebsregion. Für die Ermittlung der erforderlichen Reservekapazität gilt:

7.1.  Die regionalen Koordinierungszentren ermitteln die erforderliche Reservekapazität für die Netzbetriebsregion. Für die Ermittlung der erforderlichen Reservekapazität gilt:

(a)  Sie dient dem allgemeinen Ziel der möglichst kostenwirksamen Wahrung der Betriebssicherheit;

(a)  Sie dient dem allgemeinen Ziel der möglichst kosteneffizienten Wahrung der Betriebssicherheit;

(b)  Sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich;

(b)  Sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich;

(c)  es wird die Höhe der insgesamt erforderlichen Reservekapazität für die Netzbetriebsregion ermittelt;

(c)  es wird die Höhe der insgesamt erforderlichen Reservekapazität für die Netzbetriebsregion ermittelt;

(d)  es wird die für jede Reservekapazitätsart die mindestens erforderliche Reservekapazität bestimmt;

(d)  es wird für jede Reservekapazitätsart die mindestens erforderliche Reservekapazität bestimmt;

(e)  mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten;

(e)  mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten;

(f)  es werden etwaige Bedingungen für die geografische Verteilung der erforderlichen Reservekapazität festgelegt.

(f)  es werden etwaige Bedingungen für die geografische Verteilung der erforderlichen Reservekapazität festgelegt.

8.  Erleichterung der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität

8.  Erleichterung der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität

8.1.  Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität. Für die Ermittlung der Höhe der Regenenergiekapazität gilt:

8.1.  Die regionalen Koordinierungszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität. Für die Ermittlung der Höhe der Regenenergiekapazität gilt:

(a)  sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich;

(a)  sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich;

(b)  mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten;

(b)  mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten werden berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten;

(c)  es wird die Menge der erforderlichen Reservekapazität berücksichtigt, die voraussichtlich aus Regelenergiegeboten bereitgestellt wird, die nicht auf der Grundlage eines Vertrags für Regelenergiekapazität abgegeben wurden.

(c)  es wird die Menge der erforderlichen Reservekapazität berücksichtigt, die voraussichtlich aus Regelenergiegeboten bereitgestellt wird, die nicht auf der Grundlage eines Vertrags für Regelenergiekapazität abgegeben wurden;

 

(ca)  es werden mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten.

8.2.  Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Beschaffung der nach Nummer 8.1 ermittelten erforderlichen Regelenergiekapazität. Für die Beschaffung der Regelenergiekapazität gilt:

 

(a)  Sie erfolgt im Day-Ahead- und/oder Intraday-Zeitbereich;

 

(b)  es werden mögliche Substitutionen verschiedener Reservekapazitätsarten berücksichtigt, um die Beschaffungskosten möglichst gering zu halten.

 

9.  Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung

9.  Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung

9.1.  Die regionalen Betriebszentren erstellen auf regionaler Ebene Abschätzungen zur Angemessenheit für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich.

9.1.  Die regionalen Koordinierungszentren erstellen auf regionaler Ebene Abschätzungen zur Angemessenheit für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich.

9.2.  Die regionalen Betriebszentren legen bei den Abschätzungen zur Angemessenheit die Informationen zugrunde, die ihnen durch die Übertragungsnetzbetreiber der Region zur Verfügung gestellt werden, um Situationen zu ermitteln, in denen in einer Regelzone oder auf regionaler Ebene ein Leistungsbilanzmangel zu erwarten ist. Die regionalen Betriebszentren berücksichtigen den möglichen zonenübergreifenden Austausch und betriebliche Sicherheitsgrenzwerte in allen Betriebsplanungszeitbereichen.

9.2.  Die regionalen Koordinierungszentren legen bei den Abschätzungen zur Angemessenheit die Informationen zugrunde, die ihnen durch die Übertragungsnetzbetreiber der Region zur Verfügung gestellt werden, um Situationen zu ermitteln, in denen in einer Regelzone oder auf regionaler Ebene ein Leistungsbilanzmangel zu erwarten ist. Die regionalen Koordinierungszentren berücksichtigen den möglichen zonenübergreifenden Austausch und betriebliche Sicherheitsgrenzwerte in allen Betriebsplanungszeitbereichen.

9.3.   Bei der Durchführung von Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung auf regionaler Ebene arbeitet jedes regionale Betriebszentrum mit den anderen regionalen Betriebszentren auf koordinierte Weise zusammen, um

9.3.   Bei der Durchführung von Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung auf regionaler Ebene arbeitet jedes regionale Koordinierungszentrum mit den anderen regionalen Koordinierungszentren auf koordinierte Weise zusammen, um

(a)  die zugrunde liegenden Annahmen und Prognosen zu überprüfen;

(a)  die zugrunde liegenden Annahmen und Prognosen zu überprüfen;

(b)  mögliche Situationen zu ermitteln, in denen ein überregionaler Leistungsbilanzmangel besteht.

(b)  mögliche Situationen zu ermitteln, in denen ein überregionaler Leistungsbilanzmangel besteht.

9.4.  Die einzelnen regionalen Betriebszentren übermitteln die Ergebnisse der Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung auf regionaler Ebene zusammen mit ihren Vorschlägen für Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren eines Leistungsbilanzmangels an die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion und an die anderen regionalen Betriebszentren.

9.4.  Die einzelnen regionalen Koordinierungszentren übermitteln die Ergebnisse der Abschätzungen zur Angemessenheit der Stromerzeugung auf regionaler Ebene zusammen mit ihren Vorschlägen für Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren eines Leistungsbilanzmangels an die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion und an die anderen regionalen Koordinierungszentren.

10.  Regionale Nichtverfügbarkeits-Koordination

10.  Regionale Nichtverfügbarkeits-Koordination

10.1.  Im Rahmen der Nichtverfügbarkeits-Koordination überwachen die regionalen Betriebszentren den Verfügbarkeitsstatus der betreffenden Anlagen und koordinieren deren Verfügbarkeitspläne, um die Betriebssicherheit des Übertragungsnetzes zu gewährleisten und gleichzeitig die Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der Übertragungsnetze, die sich auf zonenübergreifenden Stromflüsse auswirken, zu maximieren.

10.1.  Im Rahmen der Nichtverfügbarkeits-Koordination überwachen die regionalen Koordinierungszentren den Verfügbarkeitsstatus der jeweiligen Anlagen und koordinieren deren Verfügbarkeitspläne, um die Betriebssicherheit des Übertragungsnetzes zu wahren und gleichzeitig die Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der Übertragungsnetze, die sich auf zonenübergreifenden Stromflüsse auswirken, zu maximieren.

10.2.  Jedes regionale Betriebszentrum führt eine Liste der einschlägigen Netzbetriebsmittel, Stromerzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen der Netzbetriebsregion und stellt sie in der OPDE von ENTSO (Strom) zur Verfügung.

10.2.  Jedes regionale Koordinierungszentrum führt eine Liste der einschlägigen Netzbetriebsmittel, Stromerzeugungsanlagen und Verbrauchsanlagen der Netzbetriebsregion und stellt sie in der OPDE des ENTSO (Strom) zur Verfügung.

10.3.  Die regionalen Betriebszentren führen im Rahmen der Nichtverfügbarkeits-Koordination in der Netzbetriebsregion die folgenden Tätigkeiten aus:

10.3.  Die regionalen Koordinierungszentren führen im Rahmen der Nichtverfügbarkeits-Koordination in der Netzbetriebsregion die folgenden Tätigkeiten aus:

(a)  Bewertung der Vereinbarkeit bei der Nichtverfügbarkeitsplanung anhand der Year-Ahead-Verfügbarkeitspläne der Übertragungsnetzbetreiber;

(a)  Bewertung der Vereinbarkeit bei der Nichtverfügbarkeitsplanung anhand der Year-Ahead-Verfügbarkeitspläne der Übertragungsnetzbetreiber;

(b)  Erstellung einer Liste der ermittelten Unvereinbarkeiten bei der Planung und der zu ihrer Beseitigung vorgeschlagenen Lösungen für die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion.

(b)  Erstellung einer Liste der ermittelten Unvereinbarkeiten bei der Planung und der zu ihrer Beseitigung vorgeschlagenen Lösungen für die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion.

11.  Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern

11.  Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern

11.1.   Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Verwaltung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit Abrechnungen zwischen Übertragungsnetzbetreibern, an denen mehr als zwei Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind; Beispiele hierfür sind Kosten für Redispatch, Engpasserlöse, unbeabsichtigte Abweichungen oder Kosten für die Beschaffung von Reserven.

11.1.  Die regionalen Koordinierungszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion bei der Verwaltung der Finanzflüsse im Zusammenhang mit Abrechnungen zwischen Übertragungsnetzbetreibern, an denen mehr als zwei Übertragungsnetzbetreiber beteiligt sind; Beispiele hierfür sind Kosten für Redispatch, Engpasserlöse, unbeabsichtigte Abweichungen oder Kosten für die Beschaffung von Reserven.

12.  Training und Zertifizierung

12.  Schulung und Zertifizierung

12.1.  Die regionalen Betriebszentren müssen Trainings- und Zertifizierungsprogramme vorbereiten und durchführen, deren Schwerpunkt auf dem regionalen Netzbetrieb liegt und die sich an die Mitarbeiter der Planung und der Leitwarten der Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion richten.

12.1.  Die regionalen Koordinierungszentren müssen Schulungs- und Zertifizierungsprogramme vorbereiten und durchführen, deren Schwerpunkt auf dem regionalen Netzbetrieb liegt und die sich an die Mitarbeiter der Planung und der Leitwarten der Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion richten.

12.2.  In den Trainingsprogrammen werden alle relevanten Komponenten des Netzbetriebs einschließlich regionaler Krisenszenarien behandelt.

12.2.  In den Schulungsprogrammen werden alle relevanten Komponenten des Netzbetriebs einschließlich Szenarien für regionale Krisen behandelt.

13.  Ermittlung regionaler Krisensituationen und Erstellung von Szenarien zur Risikobegrenzung bei gleichzeitiger Überprüfung der in den Mitgliedstaaten erstellen Risikovorsorgepläne

13.  Ermittlung regionaler Krisensituationen und Erstellung von Szenarien zur Risikobegrenzung bei gleichzeitiger Überprüfung der in den Mitgliedstaaten erstellten Risikovorsorgepläne

13.1.  Wenn der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf die regionalen Betriebszentren überträgt, müssen diese anhand der in Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] festgelegten Kriterien regionale Krisenszenarien ermitteln.

13.1.  Wenn der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf die regionalen Koordinierungszentren überträgt, müssen diese anhand der in Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] festgelegten Kriterien Szenarien für regionale Krisen ermitteln.

13.2.   Die regionalen Betriebszentren müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] jährliche Krisensimulationen vorbereiten und durchführen.

13.2.  Die regionalen Koordinierungszentren müssen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] jährliche Krisensimulationen vorbereiten und durchführen.

 

13a.  Ermittlung des Bedarfs an neuen Kapazitäten, an Modernisierung bestehender Kapazität oder ihren Alternativen

 

13a.1.  Die regionalen Koordinierungszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Kapazitäten, an Modernisierung bestehender Kapazität oder ihren Alternativen, die den gemäß der Verordnung (EU) 347/2013 eingerichteten regionalen Gruppen vorgelegt werden und in den zehnjährigen Netzentwicklungsplan im Sinne von Artikel 51 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EC gemäß COM(2016) 864/2] aufgenommen werden.

(1)

ABl. L 77 vom 28.3.2002, S. 1.

(2)

ABl. L 288 vom 31.8.2017, S. 91.

(3)

ABl. L 342 vom 12.10.2017, S. 79.


BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

Jahrelang dominierten Monopole die Elektrizitätsnetze in der EU und beherrschten alle Bereiche von der Erzeugung über die Verteilung bis hin zur Lieferung an die Verbraucher. In diesem von oben nach unten strukturierten System wurde zwar Strom geliefert, aber es war kein Wettbewerb möglich, was den Verbrauchern nicht zum Vorteil gereichte. Seit 1996 werden die Elektrizitätsmärkte schrittweise geöffnet, um den Wettbewerb zu fördern und die Preise zum Sinken zu bringen. Die bis dato letzten wesentlichen Änderungen an EU-Rechtsvorschriften erfolgten 2009 mit dem dritten Energiepaket.

Seither wurde die Stromerzeugung revolutioniert. Die Stromerzeugung hat sich von einem sternförmigen, zentral gelenkten System zu einem wesentlich stärker dezentralisierten System gewandelt, auch weil bei den Technologien für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und weiteren Technologien Fortschritte erzielt wurden. Folglich müssen die Rechtsvorschriften erneut an die nunmehr neue Wirklichkeit angepasst werden.

Durch die Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen (häufig Wind oder Sonne) kommt es zu großen Schwankungen im Netz, das unter Wahrung der Versorgungssicherheit der Verbraucher flexibler gestaltet werden musste. Die klimapolitischen Ziele der EU haben diversen Beihilfe- und Unterstützungsregelungen Vorschub geleistet, die in Kombination mit der unvollständigen länderübergreifenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU zu Überkapazitäten bei der Stromerzeugung auf EU-Ebene geführt haben. In vielen Mitgliedstaaten werden durch regulierte Preise und zusammenhanglose Unterstützungsregelungen falsche Investitionsanreize gesetzt.

Da es gilt, sich dieser Probleme anzunehmen und die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen voranzubringen, erfolgte eine Entscheidung für das Prinzip „Vorrang für den Markt“, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden. Das hat ein Abrücken von marktverzerrenden Beihilfen zur Folge, unabhängig davon, ob sie für fossile Brennstoffe, die Kernenergie oder Energie aus erneuerbaren Quellen gezahlt werden. Faire Regeln bedeuten einen fairen Wettbewerb auf dem Markt. Im Zuge eines fairen Elektrizitätsmarkts können unter Wahrung der Versorgungssicherheit und ohne übermäßige Investitionen sowohl die Klimaschutzziele der EU als auch möglichst niedrige und wettbewerbsfähige Preise für die Verbraucher verwirklicht werden.

II. Zum Bericht

II.1. Vorrang für den Markt

Auf allen Märkten ist die freie Preisbildung ein Grundprinzip. Daher ist die Abschaffung von Preisobergrenzen ein wesentliches Element, das so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte.

Kapazitätsmechanismen sind Beihilfen, die in Anbetracht der Überkapazitäten in der EU wenig oder gar keinen Sinn ergeben. Daher sollte auf derartige Mechanismen nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden. Zunächst müsste im Zuge der Abschätzung der Angemessenheit durch die EU festgestellt werden, dass Bedenken bezüglich der Angemessenheit bestehen. Dann müsste der betroffene Mitgliedstaat die Hindernisse, durch die die Bedenken bezüglich der Angemessenheit verursacht werden, beseitigen, und zwar durch konkrete Zusagen, die Gegenstand einer Überprüfung durch die Kommission sind. Können die Bedenken bezüglich der Angemessenheit nur über einen längeren Zeitraum ausgeräumt werden, so könnte der Rückgriff auf einen Kapazitätsmechanismus zulässig sein, falls bestimmte Bedingungen erfüllt sind und die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden. Derartige Mechanismen müssten, falls machbar, länderübergreifend konzipiert sein.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sind das zentrale Element, um für wettbewerbsfähige Preise zu sorgen. Durch die derzeitige Unterstützung für bestimmte Erzeuger in Form der vorrangigen Einspeisung und durch Ausnahmeregelungen bezüglich der Zuständigkeit für den Lastausgleich wird der Wettbewerb verzerrt. Der Markt kann nur funktionieren, wenn alle Akteure für die von ihnen im Netz verursachten Ungleichgewichte finanziell haftbar sind. Diese Herangehensweise bewirkt, dass die richtigen Anreize für die Stabilität des Netzes gesetzt werden, ein angemessenes Maß an Versorgungssicherheit gewahrt wird und seltener auf Kapazitätsmechanismen zurückgegriffen werden muss.

II.2. Gebotszonen

Durch größere Gebotszonen gibt es mehr Liquidität, aber weniger Anreize für Netzinvestitionen. Außerdem sollten die Gebotszonen mit der Zeit nicht mehr verändert werden und so groß wie möglich sein, wobei netzbedingten Engpässen Rechnung zu tragen ist. Es wird angeregt, nach dem „Zuckerbrot und Peitsche“-Ansatz vorzugehen. Zunächst sollten sich die betroffenen Mitgliedstaaten nach der Überprüfung der Gebotszonen einstimmig auf deren Struktur einigen und bei Bedarf konkrete Verpflichtungen vereinbaren. Kann jedoch keine Einigung erzielt werden, so sollte die Kommission auf den Plan treten und die Unstimmigkeiten ausräumen.

II.3. Regionale Zusammenarbeit

Auf dem Elektrizitätsmarkt wirken sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat auf andere Mitgliedstaaten der Region und auch darüber hinaus aus. Die stärkere regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber ist von entscheidender Bedeutung, wenn es gilt, die Netzsicherheit zu wahren und Netzausfällen vorzubeugen. Die bereits tätigen regionalen Sicherheitskoordinatoren leisten einen erheblichen Beitrag zur Netzsicherheit. Da die Elektrizitätsmärkte immer enger miteinander verflochten werden, besteht der nächste logische Schritt darin, die diesbezügliche Zusammenarbeit auszuweiten und den regionalen Sicherheitskoordinatoren mehr Aufgaben und Funktionen auf regionaler Ebene zuzuweisen. Allerdings muss die oberste Verantwortung für die Netzsicherheit auch künftig den Übertragungsnetzbetreibern obliegen.

II.4. Verbraucher

Die Technologie macht es nunmehr möglich, dass neue Akteure auf dem Elektrizitätsmarkt tätig werden. Daher muss der Markt so gestaltet sein, dass alle Akteure, die dazu willens und in der Lage sind, auch entsprechend tätig werden können, sei es durch Eigenerzeugung, Speicherung oder Laststeuerung. Wenn Markthindernisse beseitigt werden, können mehr Marktteilnehmer auf den Plan treten, und die Verbraucher haben größere Wahlmöglichkeiten. Außerdem wird angeregt, den Vorschlag so zu ändern, dass die Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen können und auch kurzfristig einen Anbieterwechsel vornehmen können.


ANLAGE: SCHREIBEN DES RECHTSAUSSCHUSSES

D(2017)31012

Jerzy Buzek

Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

PHS 08B046

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

    (COM(2016)0861 – C8 0492/2016 – 2016/0379(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.“

Entsprechend der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Vertreter der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag und von der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher nahm der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 13. Juli 2017 mit 21 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Empfehlung an, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 104 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anl.: Vom Präsidenten der beratenden Gruppe unterzeichneter Bericht.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

 

    Brüssel, 20. Juni 2017

STELLUNGNAHME

FÜR          DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

          DEN RAT

          DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

COM(2016)0861 vom 23.2.2017 – 2017/0379(COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe aus Vertretern der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 3. Mai 2017 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der oben genannte, von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 im Rahmen dieser Sitzung(1) hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass die folgenden Textteile durch den grauen Hintergrund markiert hätten sein müssen, mit dem üblicherweise inhaltliche Änderungen gekennzeichnet werden:

– in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b die Hinzufügung der Worte „und veröffentlichen“,

– in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe j die Hinzufügung der Worte „gemäß Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]“,

– in Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Artikel 31 Absatz 1 die Ersetzung des Verweises auf „Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3“ durch einen Verweis auf „Artikel 27 Absätze 1, 2 und 3“,

– in Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 2 die Ersetzung des Verweises auf „Artikel 8 Absatz 2“ durch einen Verweis auf „Artikel 55 Absatz 14“,

in Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 3 die Ersetzung des Verweises auf „Artikel 6 Absatz 11“ durch einen Verweis auf „Artikel 54 Absatz 1“,

– in Artikel 30 der Verweis auf Artikel 54,

– in Artikel 56 Absatz4 die Worte „gemäß Artikel 63“,

– in Artikel 56 Absatz 5 die Ersetzung des Verweises auf „Artikel 23 Absatz 2“ durch einen Verweis auf „Artikel 63“,

– in Artikel 57 Absatz 6 die Streichung der Worte „und der Stellungnahme der Agentur“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung ohne inhaltliche Änderungen des bestehenden Rechtstextes beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

  Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung des Vorschlags, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


MINDERHEITENANSICHT

Minderheitenansicht (Artikel 52a der GO) zum Bericht über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Angelika Niebler

Mit der heutigen Abstimmung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Bericht über die Verordnung über den Strombinnenmarkt wurde beschlossen, dass die grenzüberschreitenden Stromleitungen bis zum Ende des Jahres 2025 zu mindestens 75 % für den europäischen Stromhandel geöffnet sein müssen und die Kommission künftig die Letztentscheidungsbefugnis bei der Neukonfiguration der Stromgebotszonen besitzt.

Dieser starre Öffnungswert der Verbindungsleitungen von 75 % bis 2025 hätte erhebliche Netzengpässe innerhalb Deutschlands und damit eine enorme Erhöhung von Redispatch-Kosten zur Folge. Die Festlegung auf diese konkreten Zielwerte lässt keine flexible Öffnung der Stromleitungen nach Maßgabe der technischen Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit zu, sodass die realen Gegebenheiten, wie der Fortschritt beim Netzausbau in Deutschland, nicht berücksichtigt werden.

Falls diese Zielvorgaben in Deutschland nicht erreicht werden können, kann die Kommission die Stromgebotszonen neu konfigurieren. Die hierdurch drohende Aufteilung der einheitlichen Stromgebotszone Deutschlands hätte dramatische Auswirkungen auf die Strompreisbildung, mit einem deutlichen Nord-Süd-Gefälle.

Ich bin für den europäischen Strombinnenmarkt. Die starren Vorgaben für die grenzüberschreitenden Stromleitungen, wie sie nun im Bericht über die Verordnung über den Elektrizitätsbinnenmarkt vorgesehen sind, halte ich jedoch nicht für verantwortbar, sodass ich auch gegen die Mandatserteilung für den Eintritt in die Trilog-Verhandlungen gestimmt habe.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (07.12.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

(COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Ivo Belet

KURZE BEGRÜNDUNG

Insgesamt sind die Prioritäten, die die Kommission im Rahmen des Pakets „Saubere Energie“ verfolgt – d. h. der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, die weltweite Führungsrolle der EU im Bereich erneuerbarer Energieträger und eine faire Lösung für die Verbraucher – zu begrüßen.

Der Vorschlag für eine Verordnung zielt auf einen integrierten Energiemarkt ab, aus dem sich verschiedene Vorteile ergeben, unter anderem die kosteneffiziente Erzeugung größerer Mengen an Strom aus erneuerbaren Energiequellen und deren Integration sowie weitere Energieeinsparungen auf der Grundlage einer transparenteren Preisbildung.

Allgemeine Bestimmungen

Im Rahmen der Unionsvorschriften muss für das richtige Verhältnis zwischen marktbasierten Konzepten und wirksamer Regulierung gesorgt sein. Um zu verhindern, dass der Markt versagt, und dem allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Interesse Rechnung zu tragen, sind möglicherweise Marktkorrekturen erforderlich. Dabei muss für Ausgewogenheit gesorgt sein, damit die Energiewende mit möglichst geringen gesellschaftlichen Kosten einhergeht.

Vorrangiges Dispatch

Wenn die globale Führungsrolle der EU im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen gewahrt werden soll, ist es möglicherweise zu früh, den vorrangigen Netzzugang und das vorrangige Dispatch von Kraftwerken, die erneuerbare Energiequellen nutzen, einzustellen, solange auf dem Großhandelsmarkt noch Verzerrungen bestehen. Vorschriften über die Einstellung des vorrangigen Dispatch und eine Einschränkung müssen sorgfältig geprüft werden.

Netzentgelte und Engpasserlöse

Bei der Neugestaltung der Netztarife sollte man Vorsicht walten lassen. Bei dem Versuch, der tatsächlichen Nutzung des Netzes besser Rechnung zu tragen, darf das Thema Solidarität nicht außer Acht gelassen werden.

Im Rahmen des Vorschlags wird die Verwendung von Engpasserlösen auf die Kosten im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit von Kapazitäten und die Kosten für Verbindungskapazitäten beschränkt. Engpasserlöse sollten insbesondere dann an die Netznutzer zurückfließen können, wenn die Verbundziele erreicht sind, damit für öffentliche Akzeptanz gesorgt ist.

Angemessenheit der Ressourcen

Die Formalisierung einer Methode für die koordinierte Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene ist als ein Schritt zu begrüßen, der notwendig ist, damit vergleichbare Bewertungen möglich sind.

Allerdings muss weiter darauf hingearbeitet werden, hier für das richtige Verhältnis zwischen der europäischen Ebene einerseits und der regionalen und nationalen Ebene andererseits zu sorgen. Zu diesem Zweck sollte die europäische Methode für eine koordinierte Abschätzung der Angemessenheit mit Abschätzungen einhergehen, deren Schwerpunkt auf der nationalen bzw. regionalen Ebene liegt (wobei auf größere Detailliertheit zu achten und vermehrt auf heikle Punkte und die Situation vor Ort usw. einzugehen wäre).

Damit für die Bürger für Versorgungssicherheit gesorgt ist, und zwar zu möglichst niedrigen Preisen, sollten die Gründe für die Einführung von Kapazitätsmechanismen einer angemessenen Kontrolle unterzogen werden. Die mit Kapazitätsmechanismen einhergehenden Kosten und ihre Konsequenzen für die Kosten der Verbraucher sollten sorgfältig bewertet werden. Die Einführung von Kapazitätsmechanismen sollte auf der Grundlage transparenter Kriterien, einschließlich Flexibilität, erfolgen und den Zielen der EU in den Bereichen Klima und Energie nicht zuwiderlaufen. Kapazitätsmechanismen sollten lediglich befristet und als letztes Mittel eingeführt werden. Darüber hinaus sollten sie mit einer klar formulierten Ausstiegsstrategie einhergehen.

Betrieb des Übertragungsnetzes

Wenn die Integration der nationalen Strommärkte erfolgreich vollzogen werden soll, muss für eine effiziente Koordinierung des europäischen Stromsystems gesorgt sein. Die regionale Koordinierung zwischen den Übertragungsnetzbetreibern ist als wesentlicher Baustein anzusehen, was die Schaffung der Energieunion angeht. Im Zuge verschiedener EU-Vorschriften (Netzkodizes und Leitlinien) ist sie seit kurzem vorgeschrieben. Zweifellos müssen weitere Aufgaben übertragen werden bzw. muss die regionale Basis für die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Koordinierungszentren ausgebaut werden, wobei allerdings fragwürdig ist, ob dies mit einem Top‑down‑Ansatz gelingen kann. Mit dem Legislativrahmen sollte darauf hingewirkt werden, die europäische Dimension des Betriebs der Übertragungsnetze im Rahmen eines Bottom‑up‑Ansatzes auszuarbeiten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Das Ziel der Energieunion ist es, die Verbraucher – Haushalte und Unternehmen – mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie zu versorgen. In der Vergangenheit wurde das Elektrizitätssystem von vertikal integrierten, häufig staatlichen Monopolen mit großen, zentralen, mit Kernkraft oder fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken dominiert. Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Union eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen. Im Elektrizitätsbinnenmarkt haben der Wettbewerb, insbesondere auf der Großhandelsebene, und der grenzüberschreitende Handel zugenommen. Der Elektrizitätsbinnenmarkt bleibt das Fundament eines effizienten Energiemarktes.

(2)  Das Ziel der Energieunion ist es, die Verbraucher – Haushalte und Unternehmen – mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie zu versorgen. In der Vergangenheit wurde das Elektrizitätssystem von vertikal integrierten, häufig staatlichen Monopolen mit großen, zentralen, mit Kernkraft oder fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken dominiert. Der Elektrizitätsbinnenmarkt, der seit 1999 schrittweise geschaffen wird, soll allen privaten und gewerblichen Verbrauchern in der Union eine echte Wahl ermöglichen, neue Geschäftschancen für die Unternehmen eröffnen, genossenschaftliche EnergieProjekte von Bürgern mit regionalem Mehrwert fördern sowie dem grenzüberschreitenden Handel neue Impulse verleihen und auf diese Weise Effizienzgewinne, wettbewerbsfähige Preise und höhere Dienstleistungsstandards bewirken und zu mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit beitragen. Im Elektrizitätsbinnenmarkt haben der Wettbewerb, insbesondere auf der Großhandelsebene, und der grenzüberschreitende Handel zugenommen. Der Elektrizitätsbinnenmarkt bleibt das Fundament eines effizienten Energiemarktes.

Begründung

Diese Änderung entspricht dem Ziel, das die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Neufassung verfolgt.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ spielt bei der Gestaltung des Strommarktes eine wichtige Rolle. Dabei wird durch die Förderung gleicher Ausgangsbedingungen für Laststeuerungslösungen, einschließlich der Verbesserung der Laststeuerung und der Energieeffizienz, sichergestellt, dass über den Markt dazu beigetragen wird, dass die Ziele der Energieunion und des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 tatsächlich erreicht werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In der Vergangenheit waren Stromkunden rein passive Kunden, die Strom häufig zu regulierten Preisen ohne unmittelbaren Marktbezug erwarben. In der Zukunft muss es den Kunden ermöglicht werden, in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen Marktteilnehmern am Markt teilzunehmen. Zur Einbindung des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien in das künftige Stromsystem sollten alle verfügbaren Flexibilitätsquellen, insbesondere Laststeuerung und Speicherung, genutzt werden. Um eine wirksame Dekarbonisierung zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen, muss außerdem die Energieeffizienz gefördert werden.

(5)  In der Vergangenheit waren Stromkunden rein passive Kunden, die Strom häufig zu regulierten Preisen ohne unmittelbaren Marktbezug erwarben. In der Zukunft muss es den Kunden ermöglicht werden, in vollem Umfang und gleichberechtigt mit anderen Marktteilnehmern am Markt teilzunehmen. Zur Einbindung des wachsenden Anteils erneuerbarer Energien in das künftige Stromsystem sollten alle verfügbaren Flexibilitätsquellen, insbesondere Laststeuerung und Speicherung, genutzt werden. Um eine wirksame Umstellung auf ein Stromsystem mit geringen CO2Emissionen zu möglichst niedrigen Kosten zu erreichen, muss außerdem die Energieeffizienz gefördert werden, damit langfristig der Energiebedarf abnimmt und Investitionen getätigt werden.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Eine größere Marktintegration und der Wandel hin zu einer volatileren Stromerzeugung machen es erforderlich, die Anstrengungen zur Koordinierung der nationalen energiepolitischen Maßnahmen mit denen der Nachbarstaaten und zur Nutzung der Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Stromhandels zu verstärken.

(6)  Eine größere Marktintegration und der Wandel hin zu einer dezentraleren und volatileren Stromerzeugung machen es erforderlich, die Anstrengungen zur Koordinierung der nationalen energiepolitischen Maßnahmen mit denen der Nachbarstaaten und zur Nutzung der Möglichkeiten des grenzüberschreitenden Stromhandels zu verstärken.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Zu den wichtigsten Marktgrundsätzen sollte gehören, dass die Strompreise durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Diese Preise sollten signalisieren, wann Strom benötigt wird, und marktbasierte Anreize für Investitionen in Flexibilitätsquellen wie flexible Erzeugung, Verbindungsleitungen, Laststeuerung und Speicherung bieten.

(8)  Zu den wichtigsten Marktgrundsätzen sollte gehören, dass die Strompreise durch Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Diese Preise sollten signalisieren, wann Strom benötigt wird, und marktbasierte Anreize für Investitionen in Flexibilitätsquellen wie flexible Erzeugung, Verbindungsleitungen, Laststeuerung und Speicherung bieten, wobei allerdings für Solidarität und eine gerechte Kostenverteilung gesorgt werden sollte.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Dekarbonisierung des Stromsektors ist eines der Hauptziele der Energieunion, wobei die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Teil des Marktes werden. Für die durch die Union angestrebte Dekarbonisierung des Stromsektors und einen höheren Marktanteil erneuerbarer Energiequellen ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Markt bestehende Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt und Investitionen in die unterstützende Infrastruktur, beispielsweise in eine flexiblere Erzeugung, Verbindungsleitungen, Laststeuerung und Speicherung, gefördert werden. Um diesen Übergang zu einer variablen und dezentralen Erzeugung zu unterstützen und um zu gewährleisten, dass die Grundsätze des Energiemarktes die Grundlage für die künftigen Strommärkte der Union bilden, ist es unerlässlich, die Kurzfristmärkte und Knappheitspreise erneut in den Mittelpunkt zu rücken.

(9)  Die Umstellung auf einen Stromsektor mit geringen CO2Emissionen ist eines der Hauptziele der Energieunion, wobei die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Teil des Marktes werden. Für die durch die Union angestrebte Umstellung auf einen Stromsektor mit geringen CO2Emissionen und einen höheren Marktanteil erneuerbarer Energiequellen ist es von entscheidender Bedeutung, dass im Markt bestehende Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel beseitigt und Investitionen in die unterstützende Infrastruktur, beispielsweise in eine flexiblere Erzeugung, Verbindungsleitungen, Laststeuerung und Speicherung, gefördert werden. Um die Einführung von Energiespeicherlösungen zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten die Beseitigung veralteter Steuervorschriften, die zu Doppelbesteuerung führen, in Angriff nehmen. Um diesen Übergang zu einer variablen und dezentralen Erzeugung zu unterstützen und um zu gewährleisten, dass die Grundsätze des Energiemarktes die Grundlage für die künftigen Strommärkte der Union bilden, ist es unerlässlich, die Kurzfristmärkte und Knappheitspreise erneut in den Mittelpunkt zu rücken.

Begründung

Die effiziente Einführung von Energiespeicherlösungen wird von steuerpolitischen Vorschriften, die zu einer Doppelbesteuerung führen, behindert. Die Mitgliedstaaten sollten daher die Beseitigung dieser Hindernisse in Angriff nehmen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Kurzfristmärkte verbessern Liquidität und Wettbewerb, da sie mehr Ressourcen, insbesondere den flexibleren, die volle Marktteilnahme ermöglichen. Durch wirksame Knappheitspreise werden die Marktteilnehmer dazu bewegt, ihre Anlagen dann verfügbar zu machen, wenn sie vom Markt am meisten benötigt werden, und es wird gewährleistet, dass sie ihre Kosten im Großhandelsmarkt decken können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass administrative und implizite Preisobergrenzen so weit wie möglich beseitigt werden, damit die Knappheitspreise bis auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung steigen können. Bei vollständiger Einbindung in die Marktstruktur werden Kurzfristmärkte und Knappheitspreise dazu beitragen, andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wie Kapazitätsmechanismen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte durch Knappheitspreise ohne Preisobergrenzen auf dem Großhandelsmarkt nicht die Möglichkeit gefährdet werden, den Endverbrauchern, insbesondere Haushalten und KMU, zuverlässige und stabile Preise zu bieten.

(10)  Die Kurzfristmärkte verbessern Liquidität und Wettbewerb, da sie mehr Ressourcen, insbesondere den flexibleren, die volle Marktteilnahme ermöglichen. Durch wirksame Knappheitspreise werden die Marktteilnehmer dazu bewegt, ihre Anlagen dann verfügbar zu machen, wenn sie vom Markt am meisten benötigt werden, und es wird gewährleistet, dass sie ihre Kosten im Großhandelsmarkt decken können. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dafür zu sorgen, dass administrative und implizite Preisobergrenzen so weit wie möglich beseitigt werden, damit die Knappheitspreise bis auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung steigen können. Bei vollständiger Einbindung in die Marktstruktur werden Kurzfristmärkte und Knappheitspreise dazu beitragen, andere Maßnahmen zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit wie Kapazitätsmechanismen zu beseitigen. Gleichzeitig sollte durch Knappheitspreise ohne Preisobergrenzen auf dem Großhandelsmarkt nicht die Möglichkeit gefährdet werden, den Endverbrauchern, insbesondere Haushalten und KMU, zuverlässige, stabile und erschwingliche Preise zu bieten.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12)  Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt sind nichtdiskriminierende und transparente Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.

(12)  Voraussetzung für einen funktionierenden Wettbewerb im Elektrizitätsbinnenmarkt sind diskriminierungsfreie, transparente und angemessene Entgelte für die Netznutzung einschließlich der Verbindungsleitungen im Übertragungsnetz. Auf diesen Leitungen sollte unter Einhaltung der Sicherheitsstandards für einen sicheren Netzbetrieb eine möglichst große Kapazität zur Verfügung stehen.

Begründung

Diese Änderung entspricht dem Ziel, das die Kommission mit ihrem Vorschlag für eine Neufassung verfolgt.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Für eine effiziente Steuerung notwendiger Investitionen müssen Preise außerdem signalisieren, wo am dringendsten Strom benötigt wird. Um in einem zonalen Stromsystem korrekte standortbezogene Preissignale zu erhalten, muss die Festlegung der Gebotszonen auf kohärente, objektive und zuverlässige Weise in einem transparenten Verfahren erfolgen. Die Gebotszonen sollten strukturelle Engpässe widerspiegeln, damit beim Betrieb und bei der Planung des Stromnetzes der Union Effizienz gewährleistet wird und wirksame Preissignale für neue Erzeugungskapazitäten, Laststeuerung oder die Übertragungsinfrastruktur gesetzt werden. Vor allem sollte die zonenübergreifende Kapazität nicht verringert werden, um interne Engpässe zu beheben.

(14)  Für eine effiziente Steuerung notwendiger Investitionen müssen Preise außerdem signalisieren, wo am dringendsten Strom benötigt wird. Um in einem zonalen Stromsystem korrekte standortbezogene Preissignale zu erhalten, muss die Festlegung der Gebotszonen auf kohärente, objektive und zuverlässige Weise in einem transparenten Verfahren erfolgen. Die Gebotszonen sollten strukturelle Engpässe widerspiegeln, damit beim Betrieb und bei der Planung des Stromnetzes der Union Effizienz gewährleistet wird und wirksame Preissignale für neue Erzeugungskapazitäten, Laststeuerung, Energiespeicherung oder die Übertragungsinfrastruktur gesetzt werden. Vor allem sollte die zonenübergreifende Kapazität nicht verringert werden, um interne Engpässe zu beheben.

Begründung

Mit dieser Änderung wird dafür gesorgt, dass die Energiespeicherung in den Rechtsvorschriften der EU als neue Energieressource anerkannt wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Für die effiziente Dekarbonisierung des Stromsystems auf dem Wege der Marktintegration ist es erforderlich, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel systematisch zu beseitigen, um die Zersplitterung des Marktes zu überwinden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorteile der integrierten Strommärkte und des Wettbewerbs den Energieverbrauchern in der Union in vollem Umfang zugutekommen.

(15)  Für eine effiziente Umstellung auf ein Stromsystem mit geringen CO2Emissionen bis 2050 auf dem Wege der Marktintegration ist es erforderlich, die Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel systematisch zu beseitigen, um die Zersplitterung des Marktes zu überwinden und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Vorteile der integrierten Strommärkte und des Wettbewerbs den Energieverbrauchern in der Union in vollem Umfang zugutekommen. Dabei muss auch dafür gesorgt werden, dass die Umstellung in Bergbauregionen und in Bezug auf die Segmente des Strommarkts, die nach wie vor im Wesentlichen auf der Erzeugung von Energie aus Kohle beruhen, gerecht vollzogen wird, zumal es im Rahmen der Stilllegungen, die im Zuge der Umstellung auf ein flexibles, nachhaltiges Energiesystem erforderlich sind, damit die Union die im Übereinkommen von Paris festgelegten Anforderungen erfüllen kann, zahlreiche wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen zu berücksichtigen gilt.

Begründung

Die Verringerung der CO2-Emissionen muss inklusiv und gerecht, mit Zustimmung aller Interessenträger sowie unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen erfolgen, wobei auch für nachhaltige Alternativen gesorgt werden muss, was Arbeitsplätze betrifft, was vor allem dann gilt, wenn im Zuge der schrittweisen Umstellung Bergbautätigkeiten eingestellt werden. Eine vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung einer Plattform für einen Dialog zum Thema Kohle, in deren Rahmen Governance-Aspekte, ein gerechter Übergang und das Thema Stilllegung erörtert werden sollen, steht unmittelbar bevor, und die Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU sollten mit diesen Maßnahmen im Einklang stehen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a)  Dem Umstand, dass mit dem vorrangigen Dispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, dazu beigetragen wird, dass die EU ihre Ziele in Bezug auf die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht, sollte Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Der ENTSO (Strom) sollte eine fundierte mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf Unionsebenebene durchführen, um eine objektive Grundlage für die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit zu schaffen. Die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, die zur Einführung von Kapazitätsmechanismen führen könnten, sollte auf der Grundlage der Abschätzung auf Unionsebene erfolgen.

(26)  Der ENTSO (Strom) sollte eine fundierte mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen auf Unionsebenebene durchführen, um eine objektive Grundlage für die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit zu schaffen. Diese Abschätzung sollte mit detaillieren Abschätzungen auf der Ebene der Gebotszonen, der Mitgliedstaaten und der Regionen einhergehen. Die Beurteilung von Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, die zur Einführung von Kapazitätsmechanismen führen könnten, sollte auf der Grundlage dieser Abschätzungen erfolgen.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27)  Die mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen (vom Zehnjahreszeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich) gemäß dieser Verordnung dient einem anderen Zweck als die saisonalen Prognosen (sechs Monate im Voraus) nach Artikel 9 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]. Die mittel- bis langfristigen Abschätzungen dienen im Wesentlichen zur Ermittlung des Bedarfs an Kapazitätsmechanismen, während die saisonalen Prognosen genutzt werden, um Gefahren aufzuzeigen, die in den folgenden sechs Monaten auftreten könnten und wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Stromversorgung führen würden. Darüber hinaus führen die regionalen Betriebszentren gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über den Übertragungsnetzbetrieb auch Abschätzungen zur Angemessenheit der Ressourcen auf regionaler Ebene durch. Bei diesen handelt es sich um sehr kurzfristige (Week-Ahead- bis Day-Ahead-) Abschätzungen, die für den Netzbetrieb verwendet werden.

(27)  Die mittel- bis langfristige Abschätzung zur Angemessenheit der Ressourcen (vom Zehnjahreszeitbereich bis zum Year-Ahead-Zeitbereich) gemäß dieser Verordnung dient einem anderen Zweck als die saisonalen Prognosen (sechs Monate im Voraus) nach Artikel 9 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862]. Die mittel- bis langfristigen Abschätzungen dienen im Wesentlichen zur Ermittlung des Bedarfs an Kapazitätsmechanismen, während die saisonalen Prognosen genutzt werden, um Gefahren aufzuzeigen, die in den folgenden sechs Monaten auftreten könnten und wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Stromversorgung führen würden. Darüber hinaus führen die regionalen Koordinierungszentren gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über den Übertragungsnetzbetrieb auch Abschätzungen zur Angemessenheit der Ressourcen auf regionaler Ebene durch. Bei diesen handelt es sich um sehr kurzfristige (Week-Ahead- bis Day-Ahead-) Abschätzungen, die für den Netzbetrieb verwendet werden.

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28)  Vor der Einführung von Kapazitätsmechanismen sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, inwiefern regulatorische Verzerrungen zu den jeweiligen Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen beitragen. Sie sollten dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verzerrungen einschließlich eines Zeitplans für ihre Umsetzung zu erlassen. Nur für die verbleibenden Bedenken, die nicht durch die Beseitigung solcher Verzerrungen ausgeräumt werden können, sollten Kapazitätsmechanismen eingeführt werden.

(28)  Vor der Einführung von Kapazitätsmechanismen sollten die Mitgliedstaaten überprüfen, inwiefern regulatorische Verzerrungen zu den jeweiligen Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen beitragen. Sie sollten dazu verpflichtet werden, Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Verzerrungen einschließlich eines Zeitplans für ihre Umsetzung zu erlassen. Nur für die verbleibenden Bedenken, die nicht durch die Beseitigung solcher Verzerrungen ausgeräumt werden können, etwa Bedenken im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit, sollten Kapazitätsmechanismen eingeführt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Zur Erleichterung einer wirksamen grenzüberschreitenden Beteiligung an Kapazitätsmechanismen mit Ausnahme von Reservesystemen sollten ausführliche Vorschriften festgelegt werden. Grenzübergreifend agierende Übertragungsnetzbetreiber sollten interessierten Erzeugern die Beteiligung an Kapazitätsmechanismen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Daher sollten sie berechnen, bis zu welchen Kapazitäten eine grenzüberschreitende Beteiligung möglich wäre, die Beteiligung ermöglichen und die Verfügbarkeiten prüfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die für die grenzüberschreitende Beteiligung geltenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

(31)  Zur Erleichterung einer wirksamen grenzüberschreitenden Beteiligung an Kapazitätsmechanismen mit Ausnahme von strategischen Reserven sollten ausführliche Vorschriften festgelegt werden. Grenzübergreifend agierende Übertragungsnetzbetreiber sollten interessierten Erzeugern die Beteiligung an Kapazitätsmechanismen in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. Daher sollten sie berechnen, bis zu welchen Kapazitäten eine grenzüberschreitende Beteiligung möglich wäre, die Beteiligung ermöglichen und die Verfügbarkeiten prüfen. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten die für die grenzüberschreitende Beteiligung geltenden Vorschriften in den Mitgliedstaaten durchsetzen.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  In Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Energiesysteme und der technischen Beschränkungen der bestehenden Stromnetze lassen sich Fortschritte bei der Marktintegration häufig am besten auf regionaler Ebene erzielen. Die regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber sollte daher gestärkt werden. Für eine effiziente Zusammenarbeit sollte mit einem neuen Regulierungsrahmen für eine stärkere regionale Governance und Regulierungsaufsicht gesorgt werden, wozu auch die Stärkung der Entscheidungsbefugnis der Agentur in Bezug auf grenzübergreifende Fragen gehört. Auch in Krisensituationen könnte eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich sein, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Marktverzerrungen zu begrenzen.

(32)  In Anbetracht der unterschiedlichen nationalen Energiesysteme und der technischen Beschränkungen der bestehenden Stromnetze lassen sich Fortschritte bei der Marktintegration häufig am besten und kosteneffizientesten auf regionaler Ebene erzielen. Die regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber sollte daher gestärkt werden. Für eine effiziente Zusammenarbeit sollte mit einem neuen Regulierungsrahmen für eine stärkere regionale Governance und Regulierungsaufsicht gesorgt werden, wozu auch die Stärkung der Entscheidungsbefugnis der Agentur in Bezug auf grenzübergreifende Fragen gehört. Auch in Krisensituationen könnte eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten erforderlich sein, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Marktverzerrungen zu begrenzen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 35

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(35)  Die regionalen Betriebszentren sollten Aufgaben übernehmen, deren Regionalisierung im Vergleich zur Ausführung der Aufgaben auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt. Zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren sollten auch die der regionalen Sicherheitskoordinatoren sowie zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb, dem Marktbetrieb und der Risikovorsorge gehören. Der Echtzeitbetrieb des Stromsystems sollte dagegen nicht zu den Aufgaben der regionalen Betriebszentren gehören.

(35)  Die regionalen Koordinierungszentren sollten Aufgaben übernehmen, deren Regionalisierung im Vergleich zur Ausführung der Aufgaben auf nationaler Ebene einen zusätzlichen Nutzen bringt. Zu den Aufgaben der regionalen Koordinierungszentren sollten auch die der regionalen Sicherheitskoordinatoren sowie zusätzliche Aufgaben von regionaler Bedeutung gehören. Der Echtzeitbetrieb des Stromsystems sollte dagegen nicht zu den Aufgaben der regionalen Koordinierungszentren gehören.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36)  Die regionalen Betriebszentren sollten in dem betreffenden Gebiet in erster Linie im Interesse des Netz- und des Marktbetriebs tätig werden, das Vorrang vor den Interessen einzelner Unternehmen hat. Somit sollten den regionalen Betriebszentren für bestimmte Aufgaben Entscheidungsbefugnisse übertragen werden, die es ihnen ermöglichen, tätig zu werden und die von den Übertragungsnetzbetreibern der betreffenden Netzbetriebsregion zu treffenden Maßnahmen zu steuern; bei den verbleibenden Aufgaben sollte sie eine stärkere beratende Rolle einnehmen.

(36)  Die regionalen Koordinierungszentren sollten in dem betreffenden Gebiet in erster Linie im Interesse des Netz- und des Marktbetriebs tätig werden, das Vorrang vor den Interessen einzelner Unternehmen hat. Somit sollte den regionalen Koordinierungszentren mittels der Abgabe von Empfehlungen eine stärkere beratende Rolle zukommen.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Um die Effizienz der Stromverteilernetze in der Union zu steigern und eine enge Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern und dem ENTSO (Strom) sicherzustellen, sollte eine Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber in der Union („EU-VNB“) eingerichtet werden. Die Aufgaben der EU-VNB sollten genau definiert werden, und ihre Arbeitsmethode sollte so konzipiert sein, dass sie Effizienz und Transparenz sowie die Repräsentativität der EU-VNB für die Verteilernetzbetreiber der Union gewährleistet. Die EU-VNB sollte bei der Vorbereitung und Umsetzung der Netzkodizes gegebenenfalls eng mit dem ENTSO (Strom) zusammenarbeiten und Leitlinien unter anderem zur Integration der dezentralen Erzeugung und Speicherung in die Verteilernetze oder zu anderen mit dem Management der Verteilernetze zusammenhängenden Bereichen erarbeiten.

(38)  Um die Effizienz der Stromverteilernetze in der Union zu steigern und eine enge Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern und dem ENTSO (Strom) sicherzustellen, sollte eine Europäische Organisation der Verteilernetzbetreiber in der Union („EU-VNB“) eingerichtet werden. Die Aufgaben der EU-VNB sollten genau definiert werden, und ihre Arbeitsmethode sollte so konzipiert sein, dass sie Unabhängigkeit, Neutralität, Effizienz und Transparenz sowie die Repräsentativität der EU-VNB für die Verteilernetzbetreiber der Union gewährleistet und den regionalen Gegebenheiten der Verteilernetze Rechnung trägt. Die EU-VNB sollte bei der Vorbereitung und Umsetzung der Netzkodizes gegebenenfalls eng mit dem ENTSO (Strom) zusammenarbeiten und Leitlinien unter anderem zur Integration der dezentralen Erzeugung und Speicherung in die Verteilernetze oder zu anderen mit dem Management der Verteilernetze zusammenhängenden Bereichen erarbeiten.

Begründung

Die Verteilernetze in Europa gestalten sich sehr unterschiedlich, angefangen bei der Spannungsebene über die Topologie und das Landschaftsprofil bis hin zum Verbrauchsverhalten. Diesen Gegebenheiten muss die EU-VNB bei ihren Tätigkeiten Rechnung tragen.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Festlegung der Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 203030 durch das Aussenden von Marktsignalen für größere Flexibilität, Dekarbonisierung und Innovation;

(a)  die Festlegung der Grundlagen für eine effiziente Verwirklichung der Ziele der Energieunion und insbesondere des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 203030 durch das Aussenden von Marktsignalen für mehr Flexibilität, größere Energieeffizienz und mehr Innovation unter Berücksichtigung der Bedeutung von Verbindungsleitungen und des zunehmenden Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen im Hinblick auf den Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem;

_________________

_________________

30 COM/2014/015 final.

30 COM/2014/015 final.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, integrierte Elektrizitätsmärkte, die einen diskriminierungsfreien Marktzugang aller Geldgeber und Stromkunden ermöglichen, die Position der Verbraucher stärken, Laststeuerung und Energieeffizienz ermöglichen, die Aggregierung von dezentralem Angebot und dezentraler Nachfrage erleichtern und durch Marktintegration und eine marktbasierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zur Dekarbonisierung der Wirtschaft beitragen;

(b)  die Festlegung von Grundsätzen für gut funktionierende, integrierte Elektrizitätsmärkte, die einen diskriminierungsfreien Marktzugang aller Geldgeber und Stromkunden ermöglichen, die Position der Verbraucher stärken, Laststeuerung, Energiespeicherung und Energieeffizienz ermöglichen, die Aggregierung von dezentralem Angebot und dezentraler Nachfrage erleichtern, einem ausreichenden Stromverbund förderlich sind und durch Marktintegration und eine marktbasierte Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2Emissionen beitragen;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  „Engpass“ ist eine Situation, in der nicht allen Ersuchen von Marktteilnehmern auf Handel zwischen zwei Gebotszonen nachgekommen werden kann, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Stromflüsse in Netzbetriebsmitteln hätten, die diese Flüsse nicht bewältigen können;

(c)  „Engpass“ ist eine Situation, in der nicht allen Ersuchen von Marktteilnehmern auf Handel nachgekommen werden kann, weil sie erhebliche Auswirkungen auf die Stromflüsse in Netzbetriebsmitteln hätten, die diese Flüsse nicht bewältigen können;

Begründung

Nach der bisherigen Begriffsbestimmung treten Engpässe ausschließlich zwischen zwei Gebietszonen und nicht innerhalb einzelner Gebietszonen auf. Ferner ist diese Änderung erforderlich, weil eine Anpassung an die Bestimmung des Begriffs Gebotszone notwendig ist.

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe u

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(u)  „Kapazitätsmechanismus“ bezeichnet eine Verwaltungsmaßnahme zur Erreichung des gewünschten Maßes an Versorgungssicherheit, in deren Rahmen Ressourcen für ihre Verfügbarkeit vergütet werden, mit Ausnahme von Systemdienstleistungen betreffenden Maßnahmen;

(u)  „Kapazitätsmechanismus“ bezeichnet eine Verwaltungsmaßnahme zur Erreichung des erforderlichen Maßes an Versorgungssicherheit, in deren Rahmen Ressourcen für ihre Verfügbarkeit vergütet werden, mit Ausnahme von Systemdienstleistungen betreffenden Maßnahmen, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung und den Vorschriften über staatliche Beihilfen sowie den Grundsätzen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Diskriminierungsfreiheit in Einklang steht;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2 – Buchstabe v

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(v)  „strategische Reserve“ bezeichnet einen Kapazitätsmechanismus, bei dem Ressourcen nur dann eingesetzt werden, wenn die Day-Ahead- und Intraday-Märkte versagt haben, die Übertragungsnetzbetreiber ihre Regelenergieressourcen ausgeschöpft haben, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen, und Bilanzkreisabweichungen auf dem Markt in den Zeiträumen, in denen die Reserven eingesetzt wurden, zum Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung abgerechnet werden;

(v)  „strategische Reserve“ bezeichnet einen Kapazitätsmechanismus, bei dem Ressourcen vom Markt ferngehalten und nur dann eingesetzt werden, wenn die Day-Ahead-Märkte versagt haben, die Übertragungsnetzbetreiber ihre Regelenergieressourcen ausgeschöpft haben, um Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht zu bringen, und Bilanzkreisabweichungen auf dem Markt in den Zeiträumen, in denen die Reserven eingesetzt wurden, zum Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung abgerechnet werden;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Preise werden auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage gebildet;

(a)  Preise spiegeln grundsätzlich Angebot und Nachfrage wider;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Maßnahmen, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird oder die sich für die Entwicklung einer flexibleren Erzeugung, einer kohlenstoffarmen Erzeugung oder einer flexiblen Nachfrage als hinderlich erweisen, sind zu vermeiden;

(b)  Maßnahmen, mit denen eine Preisbildung auf der Grundlage von Angebot und Nachfrage verhindert wird, sind zu vermeiden, sofern das Ziel nicht darin besteht, für Solidarität und eine gerechte Kostenverteilung zu sorgen und Verbraucher, die von Energiearmut betroffen sind, angemessen zu berücksichtigen;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  die Entwicklung einer flexibleren Erzeugung, einer Erzeugung mit geringen CO2-Emissionen und einer flexibleren Nachfrage wird gefördert;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)   die Marktteilnehmer sind verpflichtet, das Risiko neuer Produkte und Dienstleistungen für Haushaltskunden zu prüfen und ihre Angebote entsprechend anzupassen;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)   die nationalen Regulierungsbehörden überwachen die Entwicklungen am Markt und passen die einschlägigen Schutzmaßnahmen an, sofern dies angezeigt ist;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  vorbehaltlich der Einhaltung der in den EU-Verträgen niedergelegten Wettbewerbsregeln wird die Marktbeteiligung von Verbrauchern und kleinen Unternehmen durch die Aggregierung der Erzeugung mehrerer Erzeugungsanlagen oder der Last mehrerer Verbrauchsanlagen ermöglicht, um auf dem Elektrizitätsmarkt Strom gemeinsam anzubieten und die Anlagen im Elektrizitätssystem gemeinsam zu betreiben;

(d)  vorbehaltlich der Einhaltung der in den EU-Verträgen niedergelegten Wettbewerbsregeln wird die Marktbeteiligung von Verbrauchern und kleinen Unternehmen allein und gemeinsam – durch die Beteiligung an einer lokalen Energiegemeinschaft – ermöglicht und durch die Aggregierung der Erzeugung mehrerer Erzeugungsanlagen oder der Last mehrerer Verbrauchsanlagen gefördert, um auf dem Elektrizitätsmarkt Strom gemeinsam anzubieten und die Anlagen im Elektrizitätssystem gemeinsam zu betreiben;

Begründung

Im Rahmen der allgemein für den Energiebinnenmarkt geltenden Grundsätze sollten alle Formen der aktiven Beteiligung der Verbraucher niedergelegt und gefördert werden. Mit der Aggregierung allein ist es nicht getan.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Marktvorschriften fördern die Dekarbonisierung der Wirtschaft, indem die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Schaffung von Anreizen für Energieeffizienz ermöglicht wird;

(e)  die Marktvorschriften fördern die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2Emissionen, indem Anreize für die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und für Energieeffizienz geschaffen werden;

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Marktvorschriften liefern geeignete Investitionsanreize, damit Erzeugung, Speicherung, Energieeffizienz und Laststeuerung den Erfordernissen des Marktes Rechnung tragen und damit Versorgungssicherheit gewährleisten;

(f)  die Marktvorschriften zielen darauf ab, dass geeignete Investitionsanreize für die Erzeugung – insbesondere für langfristige Investitionen in Formen der Erzeugung mit geringen CO2-Emissionen –, Speicherung, Energieeffizienz und Laststeuerung entstehen, damit den Erfordernissen des Marktes Rechnung getragen und Versorgungssicherheit gewährleistet werden kann;

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Hindernisse für grenzüberschreitende Stromflüsse und grenzüberschreitende Transaktionen auf den Elektrizitätsmärkten und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungsmärkte sind zu vermeiden;

(g)  Hindernisse für grenzüberschreitende Stromflüsse und grenzüberschreitende Transaktionen auf den Elektrizitätsmärkten und die mit ihnen verbundenen Dienstleistungsmärkte sind zu beseitigen;

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  alle Erzeugungsressourcen, Speicherkapazitäten und Nachfrageressourcen nehmen gleichberechtigt am Markt teil;

(i)  alle Erzeugungsressourcen, Speicherkapazitäten und Nachfrageressourcen nehmen unter Berücksichtigung ihres Nutzens und ihrer Kosten für die Umwelt und das System, ihrer Nachhaltigkeit und ihres Beitrags zu den Zielen in Bezug auf die Verringerung der CO2Emissionen, die im Übereinkommen von Paris aus dem Jahr 2015 und in der Richtlinie (EU) .../... [Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen] festgelegt wurden, gleichberechtigt am Markt teil;

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m)  die Marktvorschriften ermöglichen den Markteintritt und -austritt von Stromerzeugungs- und Stromversorgungsunternehmen auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ihrer Tätigkeit;

(m)  die Marktvorschriften ermöglichen den Markteintritt und -austritt von Stromerzeugungs-, Stromspeicher- und Stromversorgungsunternehmen auf der Grundlage der von ihnen durchgeführten Bewertung der wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit ihrer Tätigkeit;

Begründung

Da die Speicherung im Stromsystem als separate Tätigkeit definiert wird, müssen Speicherunternehmen Entscheidungen zum Markteintritt und -austritt auf der gleichen Grundlage treffen können wie andere Marktteilnehmer.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 3a

 

Gerechte Umstellung

 

Die Kommission unterstützt Mitgliedstaaten, die eine nationale Strategie zur schrittweisen Verringerung der installierten Kohlekraftwerks- und Kohleförderkapazitäten einführen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, einschließlich gezielter finanzieller Unterstützung zur Förderung einer „gerechten Umstellung“ in Regionen, die einem Strukturwandel ausgesetzt sind. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, die sozialen und industriellen Auswirkungen der Umstellung auf saubere Energie sowie auch die Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Fachkräftebedarf zu bewältigen. Die Kommission arbeitet eng mit den Akteuren von Bergbauregionen bzw. Regionen mit hohem CO2Ausstoß zusammen, gibt Leitlinien vor – insbesondere in Bezug auf den Zugang zu und die Nutzung von verfügbaren Mitteln und Programmen – und fördert den Austausch bewährter Verfahren, einschließlich Diskussionen über industrielle Fahrpläne und den Umschulungsbedarf, mittels zielgerichteter Plattformen, darunter die in der Verordnung (EU) .../... [GovernanceVerordnung] verankerte Initiative für eine gerechte Umstellung für Arbeitnehmer und Gemeinschaften.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle Marktteilnehmer streben ein ausgeglichenes System an und sind finanziell für von ihnen im System verursachte Bilanzkreisabweichungen verantwortlich. Sie sind entweder Bilanzkreisverantwortliche oder übertragen ihre Verantwortung an einen Bilanzkreisverantwortlichen ihrer Wahl.

(1)  Alle Marktteilnehmer streben ein ausgeglichenes System an und sind finanziell für von ihnen im System verursachte Bilanzkreisabweichungen verantwortlich, sofern alle Marktteilnehmer entsprechend den Artikeln 5 und 6 Zugang zum Regelenergiemarkt und zu den Intra-Day-Märkten haben. Sie sind entweder Bilanzkreisverantwortliche oder übertragen ihre Verantwortung an einen Bilanzkreisverantwortlichen ihrer Wahl.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme von der Bilanzkreisverantwortung vorsehen und zwar bei:

(2)  Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Verteilernetzbetreiber eine Ausnahme von der Bilanzkreisverantwortung vorsehen, und zwar bei:

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Demonstrationsprojekten;

entfällt

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Anlagen, die mit Genehmigung der Kommission nach den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 bis 109 AEUV gefördert werden und vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden. Vorbehaltlich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten für Marktteilnehmer, die vollständig oder teilweise von der Bilanzkreisverantwortung ausgenommen sind, Anreize bieten, damit diese gegen einen angemessenen finanziellen Ausgleich die vollständige Bilanzkreisverantwortung übernehmen.

(c)  Anlagen, die mit Genehmigung der Kommission nach den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 107 bis 109 AEUV gefördert werden und vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden. Vorbehaltlich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten für Marktteilnehmer, die vollständig oder teilweise von den finanziellen Folgen der Bilanzkreisverantwortung ausgenommen sind, Anreize bieten, damit diese gegen einen angemessenen finanziellen Ausgleich die vollständige Bilanzkreisverantwortung übernehmen.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Alle Marktteilnehmer haben entweder einzeln oder durch Aggregierung Zugang zum Regelenergiemarkt. Die Vorschriften und Produkte des Regelenergiemarkts tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.

(1)  Alle Marktteilnehmer haben entweder einzeln oder durch Aggregierung umfassenden Zugang zum Regelenergiemarkt. Die Vorschriften und Produkte des Regelenergiemarkts tragen der Notwendigkeit zur Bewältigung immer größerer Anteile variabler Erzeugung sowie einer höheren Nachfrageflexibilität und der Entwicklung neuer Technologien Rechnung.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Regelenergiemärkte werden so organisiert, dass eine wirksame Nichtdiskriminierung zwischen den Marktteilnehmern gewährleistet ist, wobei den unterschiedlichen technischen Fähigkeiten zur Stromerzeugung aus variablen erneuerbaren Energiequellen sowie zur lastseitigen Steuerung und Speicherung Rechnung getragen wird.

(2)  Die Regelenergiemärkte werden so organisiert, dass eine wirksame Diskriminierungsfreiheit zwischen den Marktteilnehmern gewährleistet ist. Die Regelenergiemärkte werden so gestaltet, dass ein möglichst hoher Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht werden kann, einschließlich insbesondere an Energie aus kleinen dezentralen bzw. an das Verteilernetz angeschlossenen Erzeugungsanlagen. Über die für die Regelenergiemärkte geltenden Vorschriften wird dafür gesorgt, dass Energiegemeinschaften einen angemessenen und einfachen Zugang zum Markt haben.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Bemessung der Reservekapazität erfolgt auf regionaler Ebene gemäß Anhang I Nummer 7. Die regionalen Betriebszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität gemäß Anhang I Nummer 8.

(7)  Die Bemessung der Reservekapazität erfolgt auf regionaler Ebene gemäß Anhang I Nummer 7. Die regionalen Koordinierungszentren unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der Höhe der zu beschaffenden Regelenergiekapazität gemäß Anhang I Nummer 8.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Beschaffung der Regelenergiekapazität wird gemäß Anhang I Nummer 8 auf regionaler Ebene erleichtert. Die Beschaffung erfolgt auf einem Primärmarkt und ist so organisiert, dass es zu keiner Diskriminierung zwischen den einzeln oder durch Aggregierung am Präqualifikationsverfahren teilnehmenden Marktteilnehmern kommt.

(8)  Die Beschaffung der Regelenergiekapazität wird gemäß Anhang I Nummer 8 auf regionaler Ebene erleichtert. Die Beschaffung erfolgt auf einem Primärmarkt, wobei die Marktteilnehmer im Zuge des Präqualifikationsverfahrens nicht diskriminiert werden, insbesondere wenn die Teilnahme einzeln oder durch Aggregierung erfolgt.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Regelenergiekapazität für die Aufwärts- und Abwärtsregelung wird getrennt beschafft. Der Vertragsabschluss darf nicht mehr als einen Tag vor der Bereitstellung der Regelenergiekapazität erfolgen und die Vertragslaufzeit höchstens einen Tag betragen.

(9)  Regelenergiekapazität für die Aufwärts- und Abwärtsregelung wird getrennt beschafft. Der Vertragsabschluss darf nicht mehr als einen Tag vor der Bereitstellung der Regelenergiekapazität erfolgen und die Vertragslaufzeit höchstens einen Tag betragen. Gemäß Artikel 34 Absatz 6 und Artikel 36 Absatz 10 der Leitlinie über den Systemausgleich können die einzelnen Übertragungsnetzbetreiber der zuständigen Regulierungsbehörde einen Vorschlag vorlegen, in dem eine Ausnahme von den Beschaffungsregeln gemäß diesem Absatz beantragt wird.

 

Die Anträge auf Ausnahme beinhalten Folgendes:

 

(a)  Angabe des Zeitraums, in dem die Ausnahme gelten soll;

 

(b)  Angabe des Volumens an Regelenergiekapazität, für das die Ausnahme gelten soll;

 

(c)  Analyse der Auswirkungen einer solchen Ausnahme auf die Beteiligung von Regelenergieressourcen und

 

(d)  den Nachweis, dass die Ausnahme zu einer Verbesserung der Wirtschaftlichkeit führen würde.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  so organisiert sein, dass es zu keiner Diskriminierung kommt;

(a)  diskriminierungsfrei sein;

Begründung

Der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit auf den Day-Ahead- und Intraday-Märkten sollte ohne zusätzliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten Rechtswirkung haben.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Marktbetreiber stellen für den Handel in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten Produkte zur Verfügung, die mit Mindestgebotsgrößen von einem Megawatt oder weniger klein genug sind, um die wirksame Beteiligung der Laststeuerung, der Energiespeicherung und kleiner Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu ermöglichen.

(3)  Die Marktbetreiber stellen für den Handel in den Day-Ahead- und Intraday-Märkten Produkte zur Verfügung, die mit Mindestgebotsgrößen von einem Megawatt oder weniger klein genug sind, um die wirksame Beteiligung der Laststeuerung, der Energiespeicherung und kleiner Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und dabei auch von Energiegemeinschaften im Zuge eines angemessenen, einfachen Zugangs zu ermöglichen.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Für den Großhandelsstrompreis gibt es keine Obergrenze, es sei denn, sie wird auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung gemäß Artikel 10 festgelegt. Es gibt für den Großhandelsstrompreis auch keine Untergrenze, es sei denn, sie wird auf einen Wert von minus 2000 EUR oder weniger festgelegt und – falls dieser Wert erreicht oder voraussichtlich erreicht wird – für den folgenden Tag auf einen niedrigeren Wert festgesetzt. Diese Bestimmung gilt unter anderem für Gebote und Clearings in allen Zeitbereichen sowie auch für Regelenergie- und Bilanzkreisabweichungspreise.

(1)  Für den Großhandelsstrompreis gibt es keine Obergrenze, es sei denn, sie wird auf den Wert der Zahlungsbereitschaft für die Beibehaltung der Stromversorgung gemäß Artikel 10 festgelegt. In stark vernetzten Märkten sollten diese Obergrenzen in allen Gebietszonen und Märkten gleich sein, damit es nicht zu Marktverzerrungen kommt. Es gibt für den Großhandelsstrompreis auch keine Untergrenze, es sei denn, sie wird auf einen Wert von minus 2000 EUR oder weniger festgelegt und – falls dieser Wert erreicht oder voraussichtlich erreicht wird – für den folgenden Tag auf einen niedrigeren Wert festgesetzt. Diese Bestimmung gilt unter anderem für Gebote und Clearings in allen Zeitbereichen sowie auch für Regelenergie- und Bilanzkreisabweichungspreise.

Begründung

In stark vernetzen Märkten sollte eine einheitliche technische Preisobergrenze festgelegt werden. In Ermangelung einheitlicher Obergrenzen könnte es bei Versorgungsknappheit zu Ineffizienzen kommen, da die Marktteilnehmer aufgrund von Unterschieden bei den Geboten im Rahmen des grenzüberschreitenden Wettbewerbs um Energie künstlich eingeschränkt wären.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Beim Dispatch von Stromerzeugungsanlagen räumen die Übertragungsnetzbetreiber solchen Erzeugungsanlagen Vorrang ein, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, sowie kleinen Erzeugungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Erzeugungsanlagen, in denen neue Technologien genutzt werden, sofern es sich dabei um

(2)  Beim Dispatch von Stromerzeugungsanlagen räumen die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber solchen Erzeugungs- und Speicheranlagen Vorrang ein, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, sowie kleinen Erzeugungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und Erzeugungsanlagen, in denen neue Technologien genutzt werden, sofern es sich dabei um

(a)  Erzeugungsanlagen handelt, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW haben, oder um

(a)  Erzeugungsanlagen handelt, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden und die eine installierte Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW haben, oder um

(b)  Demonstrationsprojekte für innovative Technologien.

(b)  Demonstrationsprojekte für innovative Technologien.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzende Erzeugungsanlagen, die vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden und für die bei ihrer Inbetriebnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 ein vorrangiges Dispatch vorgesehen war, werden auch weiterhin vorrangig eingesetzt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Erzeugungsanlage erheblich verändert wird, was zumindest dann der Fall ist, wenn ein neuer Netzanschlussvertrag erforderlich ist oder die Erzeugungskapazität erhöht wird, erfolgt keine vorrangiges Dispatch mehr.

(4)  Damit für ein stabiles Regulierungsumfeld für Investoren gesorgt ist, werden erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzende Erzeugungsanlagen bzw. Energiespeicheranlagen, die vor dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] in Betrieb genommen wurden und für die bei ihrer Inbetriebnahme gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates oder Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2009/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates1 ein vorrangiges Dispatch vorgesehen war, auch weiterhin vorrangig eingesetzt. Ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Erzeugungsanlage bzw. eine Energiespeicheranlage erheblich verändert wird, was zumindest dann der Fall ist, wenn ein neuer Netzanschlussvertrag erforderlich ist oder die Erzeugungs- bzw. Speicherkapazität erhöht wird, erfolgt keine vorrangiges Dispatch mehr.

–––––––––––––

–––––––––––––

1  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

1  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Vorbehaltlich der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen können die Mitgliedstaaten für Marktteilnehmer, die Anspruch auf vorrangigen Zugang haben, im Rahmen eines angemessenen finanziellen Ausgleichs Anreize setzen, damit sie auf den Anspruch verzichten.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 11 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Die Mitgliedstaaten erfüllen die Bestimmungen dieses Artikels anhand dem Berichtsverfahren zum Energiebinnenmarkt gemäß Artikel [21] der Verordnung (EU) .../... [Governance-Verordnung].

 

Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, dass alle Märkte vollständig für erneuerbare Energiequellen geöffnet werden, einschließlich aller Hilfsdienste, dass die DispatchVorschriften völlig transparent und marktbasiert sind und dass eine transparente Methode im Zusammenhang mit den Regeln über die Einschränkung vorliegt, bevor das nach den Absätzen 2 und 3 erfolgende vorrangige Dispatch eingestellt wird, sowie dafür, dass die Einstellung des vorrangigen Dispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, dem Beitrag der Mitgliedstaaten zu den folgenden Punkten nicht abträglich ist:

 

(a)  zu dem in der Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen festgelegten Ziel der EU für das Jahr 2030;

 

(b)  zu der Senkung der Treibhausgasemissionen der Union insgesamt um mindestens 40 % gegenüber den Werten von 1990, die bis 2030 in Übereinstimmung mit dem beabsichtigten, auf nationaler Ebene festgelegten und an das Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen weitergeleiteten Klimaschutzbeitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten durchzuführen ist.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die einzuschränkenden oder auf andere Weise einzusetzenden Ressourcen werden aus den Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen ausgewählt, die unter Nutzung marktbasierter Mechanismen Angebote für Einschränkung oder Redispatch einreichen, und finanziell vergütet. Einschränkung oder Redispatch der Erzeugung und Redispatch der Laststeuerung, die nicht marktbasiert erfolgen, dürfen nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine marktbasierte Alternative verfügbar ist, wenn alle verfügbaren marktbasierten Ressourcen eingesetzt wurden oder wenn die Zahl der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen in dem Gebiet, in dem sich für die Erbringung der Dienstleistung geeignete Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen befinden, zu gering ist, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Zur Bereitstellung marktbasierter Ressourcen können alle Erzeugungstechnologien, Speicherung und Laststeuerung sowie in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber herangezogen werden, sofern dies technisch machbar ist.

(2)  Die einzuschränkenden oder auf andere Weise einzusetzenden Ressourcen werden aus den Erzeugungs-, Speicher- oder Verbrauchsanlagen ausgewählt, die unter Nutzung marktbasierter Mechanismen Angebote für Einschränkung oder Redispatch einreichen, und es erfolgt ein umfassende finanzielle Vergütung. Die Beteiligung an marktbasierten Mechanismen ist für alle Marktteilnehmer und insbesondere für kleine dezentrale bzw. an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlagen freiwillig. Einschränkung oder Redispatch der Erzeugung und Redispatch der Laststeuerung, die nicht marktbasiert erfolgen, dürfen nur dann zum Einsatz kommen, wenn keine marktbasierte Alternative verfügbar ist, wenn alle verfügbaren marktbasierten Ressourcen eingesetzt wurden oder wenn die Zahl der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen in dem Gebiet, in dem sich für die Erbringung der Dienstleistung geeignete Erzeugungs- oder Verbrauchsanlagen befinden, zu gering ist, um einen wirksamen Wettbewerb zu gewährleisten. Zur Bereitstellung marktbasierter Ressourcen können alle Erzeugungstechnologien, Speicherung und Laststeuerung sowie in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber herangezogen werden, sofern dies technisch machbar ist.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die verantwortlichen Netzbetreiber erstatten der zuständigen Regulierungsbehörde mindestens einmal jährlich Bericht über die Einschränkung oder das abwärts gerichtete Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sowie über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um künftig die Notwendigkeit einer solchen Einschränkung bzw. eines solchen abwärts gerichteten Redispatch zu verringern. Für die Einschränkung und das Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sind Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 6 vorgesehen.

(3)  Die verantwortlichen Netzbetreiber erstatten der zuständigen Regulierungsbehörde und der ACER mindestens einmal jährlich Bericht über

 

  den Entwicklungsstand und die Wirksamkeit der marktbasierten Einschränkungs- oder Redispatch-Mechanismen für Erzeugungs-, Speicher oder Laststeuerungsanlagen;

 

  die Gründe und das Volumen sowie die Technologiearten, die der Einschränkung und dem Redispatch von Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, unterliegen;

 

  die Maßnahmen, die zur Verringerung des Bedarfs an Einschränkung oder abwärts gerichtetem Redispatch getroffen wurden und

 

  über Ersuchen an und vertragliche Vereinbarungen mit Erzeugungseinheiten über konkrete Einspeisemengen; die Netzbetreiber begründen, warum diese Vereinbarungen notwendig sind und warum diese Dienste nicht mithilfe anderer Ressourcen erbracht werden konnten; sie erläutern darüber hinaus, ob dies die kostengünstigste Umsetzung der unionsweiten Ziele darstellte.

 

Die Regulierungsbehörden bewerten das Marktinteresse jährlich.

 

Für die Einschränkung und das Redispatch von Erzeugungs- oder Speicheranlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, sind Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 6 vorgesehen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, den aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strom mit möglichst geringer Einschränkung bzw. möglichst geringem Redispatch zu übertragen. Dabei dürfen Einschränkung und Redispatch bei der Netzplanung jedoch weiterhin in begrenztem Umfang Berücksichtigung finden, wenn sie sich als wirtschaftlich effizienter erweisen und 5 % der in ihrem Gebiet installierten Kapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nicht überschreiten;

(a)  gewährleisten, dass die Übertragungs- und Verteilernetze in der Lage sind, den aus erneuerbaren Energiequellen oder mittels hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten oder entsprechend gespeicherten Strom mit möglichst geringer Einschränkung bzw. möglichst geringem Redispatch zu übertragen. Dabei dürfen Einschränkung und Redispatch bei der Netzplanung jedoch weiterhin in begrenztem Umfang Berücksichtigung finden, wenn sie sich als wirtschaftlich effizienter erweisen und 5 % der am Anschlusspunkt installierten oder gespeicherten Kapazitäten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen, der Laststeuerung oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung nicht überschreiten, sofern die Interessenträger angemessen konsultiert werden, bevor eine Genehmigung erteilt wird;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  angemessene netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergreifen, um die Einschränkung oder das abwärts gerichtete Redispatch von Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zu minimieren.

(b)  sicherstellen, dass ihre Netze ausreichend flexibel sind, damit sie sie betreiben können, wie in Artikel [51] der Richtlinie .../... [Elektrizitätsrichtlinie] ausgeführt.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 4 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  angemessene netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergreifen, um jeglichen Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung effizient einzubeziehen und die Einschränkung oder das abwärts gerichtete Redispatch zu minimieren.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  bei Erzeugungsanlagen, in denen hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt wird, darf abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es abgesehen von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen oder die Netzsicherheit gefährden würden;

(b)  bei Erzeugungsanlagen, in denen hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt wird, und insbesondere wenn

 

(i)  der Hauptzweck dieser Anlagen die Erzeugung von Wärme für Produktionsverfahren der betreffenden Industrieanlage ist,

 

(ii)  Wärme- und Stromerzeugung untrennbar miteinander verbunden sind, d. h., jede Änderung der Wärmeerzeugung unweigerlich zu einer Änderung der Wirkleistungserzeugung und umgekehrt führt,

 

darf abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung nur dann angewandt werden, wenn es abgesehen von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung bei Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen genutzt werden, keine Alternative gibt oder wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten oder Risiken für die Netzsicherheit führen würden;

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  nicht in das Übertragungs- oder Verteilernetz eingespeister selbst erzeugter Strom aus Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, darf nicht eingeschränkt werden, es sei denn es gäbe keine andere Möglichkeit zur Lösung von Netzsicherheitsproblemen;

(c)  in das Übertragungs- oder Verteilernetz eingespeister selbst erzeugter Strom aus Erzeugungsanlagen, in denen erneuerbare Energiequellen oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden, der hauptsächlich dem Eigenverbrauch dienen soll, darf nicht eingeschränkt werden, es sei denn es gäbe keine Alternative oder andere Lösungen würden zu unverhältnismäßig hohen Risiken für die Netzsicherheit führen;

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 5 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  abwärts gerichtetes Redispatch oder Einschränkung gemäß den Buchstaben a bis c ist hinreichend und auf transparente Weise zu begründen. Die Begründung ist in den Bericht gemäß Absatz 3 aufzunehmen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Bei der Anwendung einer nicht marktbasierten Einschränkung oder des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch hat der Eigentümer der Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage, in der die Einschränkung oder das Redispatch erfolgt ist, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der um die Einschränkung oder das Redispatch ersucht hat. Der finanzielle Ausgleich erfolgt mindestens in Höhe des höheren der folgenden Beträge:

(6)  Bei der Anwendung einer nicht marktbasierten Einschränkung oder des nicht marktbasierten abwärts gerichteten Redispatch hat der Eigentümer der Erzeugungs-, Energiespeicher- oder Verbrauchsanlage, in der die Einschränkung oder das Redispatch erfolgt ist, Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich durch den Netzbetreiber, der um die Einschränkung oder das Redispatch ersucht hat. Der finanzielle Ausgleich erfolgt mindestens in Höhe des höheren der folgenden Beträge:

(a)  Betrag der zusätzlichen Betriebskosten, die durch die Einschränkung oder das Redispatch entstehen, beispielsweise zusätzliche Brennstoffkosten im Falle von aufwärts gerichtetem Redispatch oder zusätzliche Wärmebereitstellung im Falle von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung von Erzeugungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung;

(a)  Betrag der zusätzlichen Betriebskosten, die durch die Einschränkung oder das Redispatch entstehen, beispielsweise zusätzliche Brennstoffkosten im Falle von aufwärts gerichtetem Redispatch oder zusätzliche Wärmebereitstellung im Falle von abwärts gerichtetem Redispatch oder Einschränkung von Erzeugungsanlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung;

(b)  90 % der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Strom auf dem Day-Ahead-Markt, die die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage ohne die Aufforderung zur Einschränkung oder zum Redispatch erzielt hätte. Erhält die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage eine finanzielle Unterstützung auf Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge, gilt die entgangene finanzielle Unterstützung als Teil der Nettoeinnahmen.

(b)  100 % der Nettoeinnahmen aus dem Verkauf von Strom auf dem Day-Ahead-Markt, die die Erzeugungs-, Energiespeicher- oder Verbrauchsanlage ohne die Aufforderung zur Einschränkung oder zum Redispatch erzielt hätte. Erhält die Erzeugungs- oder Verbrauchsanlage eine finanzielle Unterstützung auf Grundlage der erzeugten oder verbrauchten Strommenge, gilt die entgangene finanzielle Unterstützung als Teil der Nettoeinnahmen. Der volle Ausgleich erfolgt innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eintritt der Einschränkung.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die gemäß Absatz 3 gemeldeten Informationen in die nationale Berichterstattung über den Energiebinnenmarkt gemäß Artikel [21] der Verordnung .../... [Governance-Verordnung] einfließen.

Begründung

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten die Vorschriften über die Berichterstattung auf die Governance-Verordnung abgestimmt werden.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12 – Absatz 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6b)  Übertragungsnetzbetreiber verschiedener Mitgliedstaaten vereinbaren gegebenenfalls eine gerechte Aufteilung der Kosten für grenzübergreifendes Redispatch und Countertrading.

Begründung

Dieser Artikel muss Vereinbarungen für grenzübergreifendes Redispatch und Countertrading über die nationalen Grenzen hinaus enthalten; logische Fortführung der vorhergehenden Absätze dieses Artikels.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Netzengpässen wird mit nichtdiskriminierenden marktorientierten Lösungen begegnet, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. Netzengpässe werden durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d. h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen. Ergreift der Übertragungsnetzbetreiber betriebliche Maßnahmen, um sein Übertragungsnetz im Normalzustand zu halten, muss er die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die benachbarten Regelzonen berücksichtigen und diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 1222/2015 mit anderen betroffenen Übertragungsnetzbetreibern koordinieren.

(1)  Netzengpässen wird mit diskriminierungsfreien marktorientierten Lösungen begegnet, u. a. mit Lösungen in den Bereichen Energieeffizienz und lastseitige Steuerung, von denen wirksame wirtschaftliche Signale an die Marktteilnehmer und beteiligten Übertragungsnetzbetreiber ausgehen. Netzengpässe werden durch nichttransaktionsbezogene Methoden bewältigt, d. h. durch Methoden, die keinen Unterschied zwischen den Verträgen einzelner Marktteilnehmer machen. Ergreift der Übertragungsnetzbetreiber betriebliche Maßnahmen, um sein Übertragungsnetz im Normalzustand zu halten, muss er die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die benachbarten Regelzonen berücksichtigen und diese Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) 1222/2015 mit anderen betroffenen Übertragungsnetzbetreibern koordinieren.

Begründung

Gemäß den Bestimmungen über Energieeffizienz und Laststeuerung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben e und f, Artikel 16 Absätze 2 und 8, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4 Buchstabe b, Artikel 25 Absatz 2 und Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe l muss die Logik der Verordnung auch für das Engpassmanagement gelten.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt. Countertrading und Redispatch, einschließlich grenzüberschreitendem Redispatch, werden zur Maximierung der verfügbaren Kapazitäten genutzt, es sei denn, es wird nachgewiesen, dass sie der wirtschaftlichen Effizienz auf Unionsebene nicht zuträglich sind.

(3)  Den Marktteilnehmern wird unter Beachtung der Sicherheitsstandards für den sicheren Netzbetrieb die maximale Kapazität der Verbindungsleitungen und/oder der die grenzüberschreitenden Stromflüsse betreffenden Übertragungsnetze zur Verfügung gestellt. Countertrading und Redispatch, einschließlich grenzüberschreitendem Redispatch, werden zur Gewährleistung eines stabilen planmäßigen Austauschs genutzt, falls sich die verfügbare Nettoübertragungskapazität aus Gründen der Systemsicherheit verringert.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, darunter Entgelte für den Anschluss an die Netze, Entgelte für die Nutzung der Netze und gegebenenfalls Entgelte für den damit verbundenen Ausbau der Netze müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit und der Flexibilität Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und ohne Diskriminierung angewandt werden. Sie werden insbesondere so angewandt, dass durch sie die an die Verteilerebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen gegenüber den an die Übertragungsebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie dürfen zu keiner Benachteiligung der Energiespeicherung führen und keine Negativanreize für die Teilnahme an der Laststeuerung schaffen.

(1)  Die Entgelte, die die Netzbetreiber für den Zugang zu den Netzen berechnen, darunter Entgelte für den Anschluss an die Netze, Entgelte für die Nutzung der Netze und gegebenenfalls Entgelte für den damit verbundenen Ausbau der Netze müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzsicherheit und der Flexibilität Rechnung tragen und die tatsächlichen Kosten insofern widerspiegeln, als sie denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen, und ohne Diskriminierung angewandt werden. Sie werden insbesondere so angewandt, dass durch sie die an die Verteilerebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen gegenüber den an die Übertragungsebene angeschlossenen Erzeugungsanlagen weder bevorzugt noch benachteiligt werden. Sie dürfen zu keiner Benachteiligung der Energiespeicherung – insbesondere nicht zu einer doppelten Entgelterhebung für Energiespeicherung – und der Aggregierung führen, und sie dürfen keine Negativanreize für Selbsterzeugung, Eigenverbrauch und die Teilnahme an der Laststeuerung schaffen. Diese Entgelte dürfen unbeschadet des Absatzes 3 nicht entfernungsabhängig sein.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Mit den Tarifen werden den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern sowohl kurzfristig als auch langfristig angemessene Anreize geboten, um die Effizienz einschließlich der Energieeffizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern sowie Investitionen und die damit verbundenen Forschungstätigkeiten zu unterstützen.

(2)  Mit den Tarifen werden den Übertragungs- und Verteilernetzbetreibern sowohl kurzfristig als auch langfristig angemessene Anreize geboten, um die Effizienz einschließlich der Energieeffizienz zu steigern, die Marktintegration, auch von Energie aus erneuerbaren Quellen und Energiespeicheranlagen, und die Versorgungssicherheit zu fördern sowie Investitionen und die damit verbundenen Forschungstätigkeiten zu unterstützen.

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7)  Die Verteilungstarife spiegeln die Kosten der Nutzung des Verteilernetzes durch die Netznutzer einschließlich der aktiven Kunden wieder und lassen sich anhand der Verbrauchs- oder Erzeugungsprofile der Netznutzer unterscheiden. In den Mitgliedstaaten, die bereits intelligente Messsysteme verwenden, können die Regulierungsbehörden zeitlich abgestufte Netztarife einführen, die die Nutzung des Netzes auf eine für den Verbraucher transparente und vorhersehbare Weise sichtbar machen.

(7)  Die Verteilungstarife spiegeln die Kosten und den Nutzen des Zugangs zu dem Verteilernetz und der Nutzung des Verteilernetzes durch die Netznutzer einschließlich der aktiven Kunden wieder und lassen sich anhand der Verbrauchs-, Speicher- oder Erzeugungsprofile der Netznutzer unterscheiden. In den Mitgliedstaaten, die bereits intelligente Messsysteme verwenden, können die Regulierungsbehörden zeitlich abgestufte Netztarife einführen, die die Nutzung des Netzes auf eine für den Verbraucher transparente und vorhersehbare Weise sichtbar machen.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Regulierungsbehörden müssen Anreize schaffen, damit die Verteilernetzbetreiber Dienstleistungsverträge für den Betrieb und den Ausbau ihrer Netze vergeben und in den Verteilernetzen innovative Lösungen integrieren. Zu diesem Zweck erkennen die Regulierungsbehörden alle relevanten Kosten an und berücksichtigen sie in den Verteilungstarifen; außerdem führen sie Leistungsziele ein, um den Verteilernetzbetreibern Anreize zur Steigerung der Effizienz einschließlich der Energieeffizienz in ihren Netzen zu bieten.

(8)  Die Regulierungsbehörden müssen Anreize schaffen, damit die Verteilernetzbetreiber Dienstleistungsverträge für den Betrieb und den Ausbau ihrer Netze vergeben und in den Verteilernetzen innovative Lösungen integrieren. Zu diesem Zweck erkennen die Regulierungsbehörden alle relevanten Kosten an und berücksichtigen sie in den Verteilungstarifen; außerdem führen sie Leistungsziele ein, um den Verteilernetzbetreibern Anreize zur Steigerung der Effizienz einschließlich der Energieeffizienz und Flexibilität in ihren Netzen zu bieten und die Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen und die Energiespeicherung zu fördern.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 9 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die Beseitigung von Anreizen, die der Energieeffizienz und der Laststeuerung abträglich sind;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 9 – Buchstabe f a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(fa)  Methoden zur Berechnung der Vorteile des Eigenverbrauchs, der dezentralen Erzeugung, der Speicherung und Laststeuerung sowie deren Komplementarität;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Einnahmen aus der Vergabe von Verbindungskapazität sind für folgende Zwecke zu verwenden:

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)  

Begründung

Die Änderungen im ersten Teil von Buchstabe b sind notwendig, damit sie dem restlichen Text entsprechen. Die einzelnen Teile dieses Artikels sind untrennbar miteinander verbunden.

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Erhaltung oder Ausbau von Verbindungskapazitäten insbesondere durch Investitionen in die Netze, insbesondere in neue Verbindungsleitungen.

(b)  Erhaltung oder Ausbau von Verbindungskapazitäten insbesondere durch Investitionen in die Netze, insbesondere in neue Verbindungsleitungen und inländische Leitungen, die laut dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan des ENTSO (Strom) von Bedeutung sind, um die Engpässe bei Verbindungsleitungen zu reduzieren, sowie grenzüberschreitende Abhilfemaßnahmen, etwa Redispatch und Countertrading.

Können die Einnahmen nicht effizient für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannten Zwecke verwendet werden, sind sie zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto zu übertragen.

Können die Einnahmen nicht effizient für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a oder b genannten Zwecke als verbleibende Option verwendet werden, so können sie vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten bis zu einem von diesen Regulierungsbehörden festzusetzenden Höchstbetrag als Einnahmen gewertet werden, die von den Regulierungsbehörden bei der Genehmigung der Berechnungsmethode für die Netztarife und/oder bei der Festlegung der Netztarife zu berücksichtigen sind. Die Regulierungsbehörden dürfen diese Option nur genehmigen, wenn der Übertragungsnetzbetreiber eine Verpflichtungszusage dahin gehend abgibt, alle Verbindungsleitungsprojekte umzusetzen, die einen positiven Nettonutzen haben, und er eine Bilanz vorweist, die zur Finanzierung dieser Investitionen ausreicht. Die übrigen Einnahmen sind auf ein gesondertes internes Konto zu übertragen, bis sie für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und/oder b genannten Zwecke verwendet werden können. Die Regulierungsbehörde unterrichtet die Agentur über die in Unterabsatz 2 genannte Genehmigung.

Begründung

Die Änderungen im ersten Teil von Buchstabe b sind notwendig, damit sie dem restlichen Text entsprechen. Die einzelnen Teile dieses Artikels sind untrennbar miteinander verbunden.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Verwendung der Einnahmen gemäß Absatz 2 Buchstaben a und b erfolgt nach einer von der Agentur vorgeschlagenen und von der Kommission genehmigten Methode. Der Vorschlag der Agentur wird der Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] vorgelegt und innerhalb von sechs Monaten genehmigt.

entfällt

Die Agentur kann die Methode auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Kommission aktualisieren, und die Kommission genehmigt die aktualisierte Methode spätestens sechs Monate nach ihrer Vorlage.

 

Vor der Übermittlung der Methode an die Kommission führt die Agentur gemäß Artikel 15 der [Neufassung der Verordnung (EG) 713/2009 gemäß COM(2016) 863/2] eine Konsultation durch.

 

Die Methode muss mindestens die Bedingungen enthalten, unter denen die Einnahmen für die in Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Zwecke verwendet werden können, sowie Angaben dazu, unter welchen Voraussetzungen und für wie lange die Einnahmen zur künftigen Verwendung für diese Zwecke auf ein gesondertes internes Konto übertragen werden können.

 

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Übertragungsnetzbetreiber legen im Voraus genau fest, wie sie Engpasserlöse verwenden werden, und erstatten über die tatsächliche Verwendung dieser Erlöse Bericht. Die nationalen Regulierungsbehörden veröffentlichen jährlich jeweils bis zum 31. Juli einen Bericht, in dem die Erlöse für den am 30. Juni desselben Jahres endenden Zwölfmonatszeitraum aufgeführt werden und in dem dargelegt wird, wie diese Erlöse verwendet wurden, darunter Angaben zu den einzelnen Projekten, für die die Erlöse verwendet wurden, bzw. zu dem auf ein gesondertes Konto übertragenen Betrag, zusammen mit dem Nachweis, dass die Verwendung im Einklang mit dieser Verordnung und der nach Absatz 3 entwickelten Methode erfolgt ist.

entfällt

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Mitgliedstaaten überwachen die Angemessenheit der Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Artikel 19.

(1)  Die Mitgliedstaaten überwachen die Angemessenheit der Ressourcen in ihrem Hoheitsgebiet auf der Grundlage der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Artikel 19 und erstatten darüber sowie gegebenenfalls über eine nationale oder regionale Bewertung Bericht.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Ergeben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, ermitteln die Mitgliedstaaten etwaige regulatorische Verzerrungen, die zum Entstehen der Bedenken beigetragen oder diese verursacht haben.

(2)  Ergeben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene Bedenken bezüglich der Angemessenheit der Ressourcen, ermitteln die Mitgliedstaaten etwaige regulatorische Verzerrungen und Fälle von Marktversagen, die zum Entstehen der Bedenken beigetragen oder diese verursacht haben.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen einen Zeitplan für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beseitigung ermittelter regulatorischer Verzerrungen. Um Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auszuräumen, ziehen die Mitgliedstaaten insbesondere die Beseitigung regulatorischer Verzerrungen, die Aktivierung von Knappheitspreisen und den Ausbau von Netzverbünden, Energiespeicherung, lastseitigen Maßnahmen und Energieeffizienz in Betracht.

(3)  Die Mitgliedstaaten veröffentlichen einen Zeitplan und einen Umsetzungsplan für die Verabschiedung von Maßnahmen zur Beseitigung ermittelter regulatorischer Verzerrungen und von Maßnahmen gegen Fälle von Marktversagen. Um Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen auszuräumen, ziehen die Mitgliedstaaten insbesondere die Beseitigung regulatorischer Verzerrungen, die Aktivierung von Knappheitspreisen und den Ausbau von Netzverbünden, Energiespeicherung, lastseitigen Maßnahmen und Energieeffizienz in Betracht.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Die Mitgliedstaaten legen Indikatoren für die Berichterstattung über die Wirksamkeit der Maßnahmen fest, die gemäß Absatz 3 angenommen wurden, und prüfen den Kapazitätsmechanismus, der gegebenenfalls gemäß Artikel 23 eingeführt wurde, entsprechend.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene erfolgt anhand einer Methode, die gewährleistet, dass die Abschätzung

(4)  Die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene erfolgt anhand einer Methode, die gewährleistet, dass die Abschätzung

(a)  auf Ebene der Gebotszonen durchgeführt wird und mindestens alle Mitgliedstaaten umfasst;

(a)  auf Ebene der Gebotszonen durchgeführt wird und mindestens alle Mitgliedstaaten umfasst;

(b)  auf geeigneten Szenarien für das erwartete Angebot und die erwartete Nachfrage beruht, einschließlich einer wirtschaftlichen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit für die Abschaltung/Stilllegung und den Neubau von Erzeugungsanlagen und der Maßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienzziele, sowie auf einer geeigneten Abschätzung der Empfindlichkeit von Großhandelspreisen und CO2-Preisentwicklungen.

(b)  auf geeigneten Szenarien für das erwartete Angebot und die erwartete Nachfrage beruht, einschließlich einer wirtschaftlichen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit für die Abschaltung, Stilllegung und den Neubau von Erzeugungsanlagen und der Maßnahmen zur Erreichung der Energieeffizienzziele und der Stromverbundziele, sowie auf einer geeigneten Abschätzung der Empfindlichkeit von Großhandelspreisen und CO2-Preisentwicklungen;

(c)  die Beiträge aller Ressourcen, einschließlich der bestehenden und künftigen Erzeugung, Energiespeicherung und Laststeuerung, sowie Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten und ihren Beitrag zu einem flexiblen Netzbetrieb angemessen berücksichtigt;

(c)  die Beiträge aller Ressourcen, einschließlich der bestehenden und künftigen Erzeugung, Energiespeicherung und Laststeuerung, sowie Ein- und Ausfuhrmöglichkeiten und ihren Beitrag zu einem flexiblen Netzbetrieb angemessen berücksichtigt;

(d)  die wahrscheinlichen Auswirkungen der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Maßnahmen antizipiert;

(d)  die wahrscheinlichen Auswirkungen der in Artikel 18 Absatz 3 genannten Maßnahmen antizipiert;

(e)  Szenarien ohne bestehende oder geplante Kapazitätsmechanismen enthält;

(e)  Szenarien ohne bestehende oder geplante Kapazitätsmechanismen enthält;

(f)   auf einem Marktmodell beruht, das gegebenenfalls den lastflussgestützten Ansatz verwendet;

(f)  auf einem Marktmodell beruht, das gegebenenfalls den lastflussgestützten Ansatz verwendet;

(g)  Wahrscheinlichkeitsberechnungen anwendet;

(g)  Wahrscheinlichkeitsberechnungen anwendet;

(h)  mindestens die nachstehenden Indikatoren verwendet:

(h)  mindestens die nachstehenden Indikatoren verwendet:

–  „voraussichtlich nicht bedienbare Last“ und

–  „voraussichtlich nicht bedienbare Last“ und

–  „Unterbrechungserwartung“;

–  „Unterbrechungserwartung“;

(i)  die Quellen möglicher Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen ermittelt, insbesondere, ob es sich dabei um eine Netz- oder Ressourcenbeschränkung oder um beides handelt.

(i)  die Quellen möglicher Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit der Ressourcen ermittelt, insbesondere, ob es sich dabei um eine Netz- oder Ressourcenbeschränkung oder um beides handelt.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 19 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die in den Absätzen 2 und 5 genannten Vorschläge und die Ergebnisse der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Absatz 3 werden nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren vorab einer Konsultation unterzogen und der Agentur zur Genehmigung vorgelegt.

(6)  Die in den Absätzen 2 und 5 genannten Vorschläge, die Szenarien und die Annahmen, auf denen sie beruhen, und die Ergebnisse der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene nach Absatz 3 werden nach dem in Artikel 22 festgelegten Verfahren vorab einer Konsultation aller betroffenen Interessenträger unterzogen und der Agentur zur Genehmigung vorgelegt.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei der Anwendung von Kapazitätsmechanismen müssen die Mitgliedstaaten über einen Zuverlässigkeitsstandard verfügen, aus dem in transparenter Weise das von ihnen gewünschte Maß an Versorgungssicherheit hervorgeht.

(1)  Bei der Anwendung von Kapazitätsmechanismen müssen die Mitgliedstaaten über einen Zuverlässigkeitsstandard verfügen, aus dem in transparenter Weise das erforderliche Maß an Versorgungssicherheit hervorgeht und dessen Grundlage eine transparente, objektive, verifizierbare und gründliche Kosten-Nutzen-Analyse bildet.

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Der Zuverlässigkeitsstandard wird von der nationalen Regulierungsbehörde auf der Grundlage der Methode gemäß Artikel 19 Absatz 5 festgelegt.

(2)  Der Zuverlässigkeitsstandard wird von der nationalen Regulierungsbehörde auf der Grundlage der Methode gemäß Artikel 19 Absatz 5 festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung der Grundsätze der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit der Vermeidung negativer Auswirkungen umweltschädlicher Beihilfen sowie der Notwendigkeit der Vermeidung unnötiger Marktverzerrungen, zu denen auch Überkapazitäten zählen.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die gemäß Artikel 32 eingerichteten regionalen Betriebszentren berechnen jährlich die maximale Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen zur Verfügung steht, wobei sie die erwartete Verfügbarkeit von Verbindungsleitungen berücksichtigen sowie die Wahrscheinlichkeit, dass in dem System, in dem der Mechanismus angewendet wird und in dem System, in dem sich die ausländische Kapazität befindet, gleichzeitig hohe Belastungen zu verzeichnen sind. Eine solche Berechnung ist für jede Gebotszonengrenze erforderlich.

(6)  Dort, wo Kapazitätsmechanismen Anwendung finden, unterstützen die Übertragungsnetzbetreiber die betreffenden Regulierungsbehörden bei der Berechnung der maximalen Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen zur Verfügung steht, wobei sie die erwartete Verfügbarkeit von Verbindungsleitungen berücksichtigen sowie die Wahrscheinlichkeit, dass in dem System, in dem der Mechanismus angewendet wird, und in dem System, in dem sich die ausländische Kapazität befindet, gleichzeitig hohe Belastungen zu verzeichnen sind. Eine solche Berechnung ist für jede Gebotszonengrenze erforderlich.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Zur Ausräumung verbleibender Bedenken, die sich nicht mit Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 3 beseitigen lassen, können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen Kapazitätsmechanismen einführen.

(1)  Zur Ausräumung verbleibender Bedenken, die sich nicht mit Maßnahmen nach Artikel 18 Absatz 3 beseitigen lassen, erarbeiten die Mitgliedstaaten einen Plan mit zur Ausräumung dieser Bedenken geeigneten Maßnahmen, der binnen maximal fünf Jahren umzusetzen ist.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Ziel des Plans gemäß Absatz 1 ist, die Angemessenheit der Ressourcen ohne zusätzlichen Rückgriff auf Kapazitätsmechanismen mittels einer oder mehrerer der folgenden Maßnahmen sicherzustellen:

 

(a)  Zusätzliche Kapazitäten zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

 

(b)  Energieeffizienz;

 

(c)  Laststeuerung;

 

(d)  Speicherung;

 

(e)  Verbindungsleitungen.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Bis zur Umsetzung des Plans gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels und der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen Kapazitätsmechanismen einführen, wenn aus einer Folgenabschätzung hervorgeht, dass solche Mechanismen notwendig sind.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Möchte ein Mitgliedstaat einen Kapazitätsmechanismus einführen, muss er zu dem vorgeschlagenen Mechanismus mindestens seine mit ihm durch Stromverbindungsleitungen verbundenen benachbarten Mitgliedstaaten konsultieren.

(2)  Möchte ein Mitgliedstaat einen Kapazitätsmechanismus einführen, muss er zu dem vorgeschlagenen Mechanismus alle Interessenträger, einschließlich der mit ihm durch Stromverbindungsleitungen verbundenen benachbarten Mitgliedstaaten, konsultieren.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Kapazitätsmechanismen dürfen nicht zu unnötigen Marktverzerrungen führen und den grenzübergreifenden Handel nicht beschränken. Die Höhe der in dem Mechanismus gebundenen Kapazität darf nicht über das zur Ausräumung der Bedenken notwendige Maß hinausgehen.

(3)  Kapazitätsmechanismen dürfen nicht zu unnötigen Marktverzerrungen führen, zu denen es insbesondere durch Diskriminierung in Bezug auf erneuerbare Energiequellen, fehlende Anreize in Bezug auf den flexiblen Verbrauch und Energieeffizienz oder einen Anstieg der Kosten, die den Verbrauchern entstehen, kommen könnte. Sie dürfen den grenzübergreifenden Handel nicht beschränken. Die Dauer der Verwendung des Mechanismus und die Höhe der in dem Mechanismus gebundenen Kapazität dürfen nicht über das zur Ausräumung der Bedenken notwendige Maß hinausgehen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Anbieter von Erzeugungskapazität werden anhand transparenter Kriterien, einschließlich Flexibilitätskriterien, ausgewählt. Ziel dieser Kriterien ist es, die Möglichkeiten der Gradientensteuerung („Ramping“) zu maximieren und die notwendige gleichbleibende Leistung von Kraftwerken, die von Kapazitätsmechanismen profitieren, zu minimieren.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Erzeugungskapazität, für die nach dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde, kommt nur dann für eine Beteiligung an einem Kapazitätsmechanismus in Frage, wenn ihre Emissionen unter 550 g CO2/kWh liegen. Erzeugungskapazität mit Emissionen von 550 g CO2/kWh oder mehr darf fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr in Kapazitätsmechanismen einbezogen werden.

(4)  Erzeugungskapazität, für die nach dem [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten] eine endgültige Investitionsentscheidung getroffen wurde, kommt nur dann für eine Beteiligung an einem Kapazitätsmechanismus in Frage, wenn ihre Emissionen unter 550 g CO2/kWh liegen. Erzeugungskapazität mit Emissionen von 550 g CO2/kWh oder mehr darf zwei Jahre bzw. bei Kraftwerken, die Teil der strategischen Reserve sind, fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr in Kapazitätsmechanismen einbezogen werden.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a)  Der CO2-Emissionsfaktor einer Stromerzeugungsanlage basiert auf der Nettoeffizienz bei Nennkapazität unter ISO-Bedingungen.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Haben sich bei der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene keine Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit ergeben, dürfen die Mitgliedstaaten keine Kapazitätsmechanismen anwenden.

(5)  Möchte ein Mitgliedstaat einen Kapazitätsmechanismus anwenden, so muss er dessen Übereinstimmung mit der Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen auf europäischer Ebene darlegen, vor allem im Hinblick auf die Begründung, den Umfang, den Beginn und das Ende sowie die mehrjährige Anwendung.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Bei der Gestaltung von Kapazitätsmechanismen nehmen die Mitgliedstaaten eine Ausstiegsklausel auf, d. h. eine Bestimmung zur effizienten Abschaffung eines Kapazitätsmechanismus, die greift, wenn die Abschätzung der Angemessenheit der Ressourcen ergibt, dass die Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit nicht mehr bestehen.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 23a

 

Beratender Ausschuss für die Neugestaltung des Strommarktes

 

Bis … [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung] wird ein beratender Ausschuss für die Neugestaltung des Strommarktes eingerichtet. Der beratende Ausschuss besteht aus hochrangigen Sachverständigen der Mitgliedstaaten der EU und einer Gruppe von einschlägigen Sachverständigen aus der Energiewirtschaft, deren Zusammensetzung ausgewogen ist, d. h. die unter anderem Versorgungsbetriebe, Investoren, Technologieanbieter, Netzbetreiber, Klimaschutzgruppen, Verbrauchervertreter und Vertreter lokaler Energiegemeinschaften umfasst.

 

Der beratende Ausschuss stellt der Kommission Fachwissen und Erkenntnisse zur Verfügung und berät und unterstützt die Kommission somit bei der Gestaltung künftiger politischer Initiativen im Zusammenhang mit der Gestaltung des europäischen Energiemarktes. In diesem Sinne verfasst er gegebenenfalls Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte.

 

Innerhalb von 24 Monaten nach Einrichtung des beratenden Ausschusses legt die Kommission die Schlussfolgerungen dar, die sich für sie aus den Erörterungen ergeben, und veröffentlicht eine Mitteilung, in der sie die strategischen Prioritäten im Hinblick auf einen europäischen Strommarkt darlegt, über den erreicht werden kann, dass die Investitionen getätigt werden, die für eine nachhaltige, sichere und erschwingliche Energiewende notwendig sind.

Begründung

Die EU ist auf dem Weg zu einem Energiesystem, bei dem Energie zu niedrigen Marginalkosten erzeugt wird, bei dem jedoch hohe Anfangsinvestitionen erforderlich sind. Auf dem derzeitigen Strommarkt, auf dem Energie nur zu den Marginalkosten vergütet wird, spiegelt sich dieser Wandel nicht wider. Die marktbasierte Vergütung ist weiterhin eine Herausforderung. Ein Wandel der Grundlagen in Bezug darauf, wie in der EU Energie erzeugt und genutzt wird, um eine Zukunft mit geringen CO2-Emissionen zu schaffen, erfordert ein eingehendes Nachdenken über die Gestaltung des Energiemarktes.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten, die am [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten dieser Verordnung] Kapazitätsmechanismen anwenden, passen ihre Mechanismen so an, dass sie den Artikeln 18, 21 und 23 dieser Verordnung entsprechen.

Mitgliedstaaten, die am [Amt für Veröffentlichungen: Inkrafttreten dieser Verordnung] Kapazitätsmechanismen anwenden, passen ihre Mechanismen bis … [zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung] so an, dass sie den Artikeln 18, 21 und 23 dieser Verordnung entsprechen.

Begründung

Diese Änderung steht mit dem Ziel im Einklang, dass in Europa ein (Großhandels-)Elektrizitätsbinnenmarkt entstehen soll, wofür eine einheitliche Gestaltung der nationalen Märkte erforderlich ist.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Mitgliedstaaten und Regionen, die – unabhängig oder infolge der harmonisierten Vorschriften über Kapazitätsmechanismen – beschließen, die Erzeugung von Strom auf der Grundlage von Kohle aktiv schrittweise abzuschaffen, müssen langfristige Rahmenbedingungen vorgelegt werden, die einen gerechten Übergang zu einem nachhaltigen und flexiblen Stromsystem ermöglichen. Mit einer gesteuerten, geplanten Abschaltung von Kohleverstromungskapazitäten würde dazu beigetragen, dass das Stromsystem besser funktioniert und die Klima- und Umweltschutzziele der EU erreicht werden, beispielsweise in Bezug auf CO2-Emissionen und saubere Luft.

Begründung

Die Verringerung der CO2‑Emissionen muss inklusiv und gerecht, mit Zustimmung aller Interessenträger sowie unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen erfolgen, wobei auch für tragfähige Alternativen gesorgt werden muss, was Arbeitsplätze betrifft, was vor allem dann gilt, wenn im Zuge der schrittweisen Umstellung Bergbautätigkeiten eingestellt werden. Eine vorbereitende Maßnahme zur Einrichtung einer Plattform für einen Dialog zum Thema Kohle, in deren Rahmen Governance-Aspekte, ein gerechter Übergang und das Thema Stilllegung erörtert werden sollen, steht unmittelbar bevor, und die Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt der EU sollten mit diesen Maßnahmen im Einklang stehen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf der Grundlage des EU-Rechts handelt der ENTSO (Strom) im europäischen Interesse und unabhängig von einzelnen nationalen Interessen oder den nationalen Interessen der Übertragungsnetzbetreiber und trägt zu einer effizienten und nachhaltigen Verwirklichung der im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 festgelegten Ziele bei, indem er insbesondere die effiziente Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz unterstützt.

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auf der Grundlage des EU-Rechts handelt der ENTSO (Strom) im europäischen Interesse und unabhängig von einzelnen nationalen Interessen oder den nationalen Interessen der Übertragungsnetzbetreiber und trägt zu einer effizienten und nachhaltigen Verwirklichung der im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 festgelegten Ziele bei, indem es insbesondere die effiziente Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in Kombination mit Energiespeicherung und Laststeuerung und die Steigerung der Energieeffizienz unterstützt.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] richten alle Übertragungsnetzbetreiber gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien regionale Betriebszentren ein. Die regionalen Betriebszentren werden im Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten der Region eingerichtet, in der sie tätig sein werden.

(1)  Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] legen alle Übertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion den Regulierungsbehörden der Region einen Vorschlag für die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren gemäß den in diesem Kapitel festgelegten Kriterien zur Prüfung vor.

 

Dieser Vorschlag umfasst folgende Informationen:

 

(a)  den Mitgliedstaat, in dem das regionale Koordinierungszentrum eingerichtet wird;

 

(b)  die organisatorischen, finanziellen und betrieblichen Regelungen zur Gewährleistung eines effizienten, sicheren und zuverlässigen Betriebs des Verbundübertragungsnetzes;

 

(c)  einen Umsetzungsplan für die Inbetriebnahme der regionalen Koordinierungszentren;

 

(d)  die Satzung und die Geschäftsordnung der regionalen Koordinierungszentren;

 

(e)  eine Beschreibung der Verfahren für die Zusammenarbeit gemäß Artikel 35;

 

(f)  eine Beschreibung der Regelungen bezüglich der Haftung der regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 44.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 32 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Der wirksame Betrieb des Übertragungsnetzes liegt gemäß Artikel 44 in der Verantwortung der einzelnen Übertragungsnetzbetreiber.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Koordinierung und Optimierung des regionalen Netzwiederaufbaus;

entfällt

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung;

entfällt

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Bestimmung der Höhe der Reservekapazität in der Region;

entfällt

Begründung

Abgestimmt auf den Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 7. Die Beschaffung und Bemessung der Reservekapazität ist eng mit den Systemeigenschaften, den Jahreszeiten und somit der Versorgungssicherheit verbunden. Da die nationalen Übertragungsnetzbetreiber für die Versorgungssicherheit verantwortlich sind, sollte ihnen auch das Recht vorbehalten sein, die Regelenergiekapazität bzw. Reservekapazität zu beschaffen, die sie für ausreichend halten.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  Erleichterung der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität;

entfällt

Begründung

Abgestimmt auf den Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 8. Die Beschaffung und Bemessung der Reservekapazität ist eng mit den Systemeigenschaften, den Jahreszeiten und somit der Versorgungssicherheit verbunden. Da die nationalen Übertragungsnetzbetreiber für die Versorgungssicherheit verantwortlich sind, sollte ihnen auch das Recht vorbehalten sein, Regelenergiekapazität bzw. Reservekapazität zu beschaffen.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich und Vorbereitung von Maßnahmen zur Risikominderung;

(i)  Erstellung regionaler Prognosen zur Angemessenheit des Stromnetzes für den Week-Ahead- bis zum Intraday-Zeitbereich;

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

entfällt

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe l

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(l)  Ausbildung und Zertifizierung;

entfällt

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe m

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(m)  Ermittlung regionaler Krisenszenarien gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862], falls der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf das regionale Betriebszentrum überträgt;

entfällt

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n)  Ausarbeitung und Durchführung jährlicher Krisensimulationen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden gemäß Artikel 12 Absatz 3 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862];

entfällt

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o)  Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung regionaler Krisenszenarien, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 6 Absatz 1 der [Verordnung über die Risikovorsorge von COM(2016) 862] übertragen wurden;

entfällt

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe p

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(p)  Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Prognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel 9 Absatz 2 der [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] übertragen wurden;

entfällt

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe q

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(q)  Berechnung der maximalen Eintrittskapazität, die für die Beteiligung ausländischer Kapazitäten an Kapazitätsmechanismen gemäß Artikel 21 Absatz 6 zur Verfügung steht.

entfällt

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Nach Kapitel VII dieser Verordnung kann die Kommission den regionalen Betriebszentren weitere Aufgaben übertragen, die keine Entscheidungsbefugnis beinhalten.

(2)  Die einzelnen regionalen Betriebszentrum arbeiten auf die Erfüllung der folgenden Aufgaben hin:

 

(a)  Koordinierung des regionalen Netzwiederaufbaus und entsprechende Optimierung;

 

(b)  nachträgliche Betriebs- und Störungsanalyse und entsprechende Berichterstattung;

 

(c)  Förderung der regionalen Dimension der Reservekapazitäten;

 

(d)  Unterstützung bei der regionalen Beschaffung von Regelenergiekapazität;

 

(e)  Optimierung der Ausgleichsmechanismen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

 

(f)  Ausbildung und Zertifizierung;

 

(g)  Bestimmung regionaler Krisenszenarien gemäß Artikel [6 Absatz 1] der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862], sofern der ENTSO (Strom) diese Aufgabe auf das regionale Betriebszentrum übertragen hat;

 

(h)  Aufgaben im Zusammenhang mit der Bestimmung regionaler Krisenszenarien, sofern und soweit dies den regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel [6 Absatz 1] der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] übertragen wurde;

 

(i)  Aufgaben im Zusammenhang mit den saisonalen Prognosen zur Angemessenheit der Stromerzeugung, sofern und soweit sie den regionalen Betriebszentren gemäß Artikel [9 Absatz 2] der Verordnung (EU) .../... [Verordnung über die Risikovorsorge gemäß COM(2016) 862] übertragen wurden;

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die regionalen Betriebszentren stellen den Übertragungsnetzbetreibern ihrer Netzbetriebsregion alle Informationen zur Verfügung, die zur Umsetzung der von den regionalen Betriebszentren erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen erforderlich sind.

(4)  Die regionalen Koordinierungszentren stellen den Übertragungsnetzbetreibern ihrer Netzbetriebsregion alle Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit diese ihren Aufgaben nachkommen können.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusammenarbeit innerhalb der regionalen Betriebszentren

Zusammenarbeit innerhalb der und zwischen den Betriebszentren der Regionen, für die die Sicherheitskoordinierung erfolgt

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Verwaltung des laufenden Betriebs der regionalen Betriebszentren erfolgt mittels kooperativer Entscheidungsfindung. Das Verfahren der kooperativen Entscheidungsfindung beruht auf

(1)  Die Koordinierung des laufenden Betriebs innerhalb der und zwischen den Betriebszentren der Regionen, für die die Sicherheitskoordinierung erfolgt, erfolgt mittels kooperativer Entscheidungsfindung. Dieses Verfahren beruht auf

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  einem Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen gemäß Artikel 38;

(c)  einem Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen der Übertragungsnetzbetreiber unter Berücksichtigung der Vorschläge der regionalen Sicherheitskoordinatoren;

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  einem Verfahren für die Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen, die von den regionalen Betriebszentren verabschiedet wurden, gemäß Artikel 39.

(d)  einem Verfahren für die Überarbeitung von Empfehlungen, die von den regionalen Sicherheitskoordinatoren abgegeben wurden, gemäß Artikel 39.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 37a

 

Transparenz

 

(1)  Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Einbeziehung der betroffenen Akteure und organisieren regelmäßige Sitzungen mit den Akteuren, um Fragen im Zusammenhang mit dem effizienten, sicheren und zuverlässigen Betrieb des Verbundnetzes zu erörtern, Mängel zu ermitteln und Verbesserungen vorzuschlagen.

 

(2)  Die Arbeit des ENTSO (Strom) und der regionalen Betriebszentren erfolgt in voller Transparenz gegenüber den Akteuren und der Öffentlichkeit. Alle relevanten Unterlagen werden auf der Website des jeweiligen regionalen Betriebszentrums veröffentlicht. Dieser Absatz gilt für die nach Artikel 32 und 33, Artikel 35a und Artikel 38 dieser Verordnung angenommenen Vorschläge, Begründungen und Beschlüsse.

Begründung

Die regionalen Betriebszentren werden im federführenden Ausschuss umfassend diskutiert. Aus Sicht des ENVI-Ausschusses sind jedoch die Bestimmungen zu Transparenz und Beteiligung entscheidend. Daher ist dieser Artikel die konsequente Weiterführung der vorangegangenen Bestimmungen über regionale Betriebszentren.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen

Verabschiedung von Empfehlungen

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Verabschiedung von Beschlüssen und Empfehlungen.

(1)  Die Übertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion entwickeln ein Verfahren für die Verabschiedung und Überarbeitung von Empfehlungen, die die regionalen Koordinierungszentren im Einklang mit den Kriterien gemäß den Absätzen 2 und 3 abgegeben haben.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren erlassen an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete bindende Beschlüsse im Zusammenhang mit den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a, b, g und q genannten Aufgaben. Die Übertragungsnetzbetreiber setzen die von den regionalen Betriebszentren verabschiedeten bindenden Beschlüsse um, außer in Fällen, in denen die Sicherheit des Netzes beeinträchtigt würde.

(2)  Die regionalen Koordinierungszentren sind befugt, an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete Beschlüsse im Zusammenhang mit den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a, b, g und q genannten Aufgaben zu erlassen.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Beschließt ein Übertragungsnetzbetreiber, von der Empfehlung des regionalen Koordinierungszentrums abzuweichen, so legt er dem regionalen Koordinierungszentrum und den anderen Übertragungsnetzbetreibern der Netzbetriebsregion die Gründe detailliert dar.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die regionalen Betriebszentren verabschieden an die Übertragungsnetzbetreiber gerichtete Empfehlungen zu den in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben c bis f und h bis p genannten Aufgaben.

(3)  Die Übertragungsnetzbetreiber weichen nur von den Empfehlungen für die in Artikel 34 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Aufgaben ab, wenn andernfalls die Systemsicherheit beeinträchtigt würde.

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren entwickeln ein Verfahren für die Überarbeitung von Beschlüssen und Empfehlungen.

(1)  Die regionalen Koordinierungszentren und die Übertragungsnetzbetreiber entwickeln gemeinsam ein Verfahren für die Überarbeitung von Empfehlungen.

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Verwaltungsrat der regionalen Betriebszentren

Verwaltungsrat der regionalen Sicherheitskoordinatoren

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren richten jeweils einen Verwaltungsrat ein, um Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Governance zu verabschieden und ihre Arbeit zu überwachen.

(1)  Die regionalen Sicherheitskoordinatoren richten jeweils einen Verwaltungsrat ein, um Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrer Governance zu verabschieden und ihre Arbeit zu überwachen.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Ausarbeitung und Billigung der Satzung und der Geschäftsordnung des regionalen Betriebszentrums;

(a)  die Ausarbeitung und Billigung der Satzung und der Geschäftsordnung der regionalen Sicherheitskoordinatoren;

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Bei der Einrichtung und Verwaltung ihrer Organisation legen die regionalen Betriebszentren eine Struktur zugrunde, die die sichere Erfüllung ihrer Aufgaben gewährleistet. In der Organisationsstruktur sind festzulegen:

(1)  Die Übertragungsnetzbetreiber einer Netzbetriebsregion legen die Organisationsstruktur der regionalen Koordinierungszentren fest. In der Organisationsstruktur sind festzulegen:

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren können Regionalbüros einrichten, um lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, oder Reservebetriebszentren, um die effiziente und zuverlässige Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.

(2)  Die regionalen Sicherheitskoordinatoren können Regionalbüros einrichten, um lokalen Besonderheiten Rechnung zu tragen, oder unterstützende regionale Sicherheitskoordinatoren einsetzen, um die effiziente und zuverlässige Erfüllung ihrer Aufgaben zu gewährleisten.

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Betriebszentren müssen über alle personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Die regionalen Sicherheitskoordinatoren müssen über alle personellen, technischen, materiellen und finanziellen Ressourcen verfügen, die zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieser Verordnung und zur unabhängigen und unparteiischen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich sind.

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die regionalen Betriebszentren richten ein Verfahren ein, mit dem fortlaufend mindestens Folgendes überwacht wird:

(1)  Die regionalen Sicherheitskoordinatoren richten ein Verfahren ein, mit dem fortlaufend mindestens Folgendes überwacht wird:

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die erlassenen Beschlüsse und Empfehlungen und die erzielten Ergebnisse;

(b)  die Beschlüsse der Übertragungsnetzbetreiber, sofern diese von den Empfehlungen der regionalen Koordinierungszentren abweichen;

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die regionalen Betriebszentren übermitteln der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion mindestens einmal jährlich die Ergebnisdaten der fortlaufenden Überwachung.

(2)  Die regionalen Betriebszentren übermitteln der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion mindestens einmal jährlich die Ergebnisdaten der fortlaufenden Überwachung. Die regionalen Koordinierungszentren veröffentlichen einen Jahresbericht, in dem dargelegt wird, wie ihre Empfehlungen umgesetzt wurden. In diesem Bericht sollten Einzelheiten zu den Fällen dargelegt werden, in denen die Betreiber von den Empfehlungen abgewichen sind, und zu den von den Betreibern genannten Begründungen.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die regionalen Betriebszentren legen ihre Kosten auf transparente Weise dar und melden sie der Agentur und den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion.

(3)  Die regionalen Sicherheitskoordinatoren legen ihre Kosten auf transparente Weise dar und melden sie der Agentur und den Regulierungsbehörden der Region, für die die Sicherheitskoordinierung erfolgt.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Die regionalen Betriebszentren legen dem ENTSO (Strom), der Agentur, den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion und der gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2012/C 353/02 der Kommission37 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Strom“ einen Jahresbericht über ihre Leistungen vor.

(4)  Die regionalen Sicherheitskoordinatoren legen dem ENTSO (Strom), der Agentur, den Regulierungsbehörden der Region, für die die Sicherheitskoordinierung erfolgt, und der gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2012/C 353/02 der Kommission37 eingesetzten Koordinierungsgruppe „Strom“ einen Jahresbericht über ihre Leistungen vor.

_________________

_________________

37. Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“ (ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2).

37. Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“ (ABl. C 353 vom 17.11.2012, S. 2).

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Die regionalen Betriebszentren melden im Überwachungsverfahren nach Absatz 1 festgestellte Mängel dem ENTSO (Strom), den Regulierungsbehörden der Netzbetriebsregion, der Agentur und den für die Verhütung und Bewältigung von Krisensituationen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

(5)  Die regionalen Sicherheitskoordinatoren melden im Überwachungsverfahren nach Absatz 1 festgestellte Mängel dem ENTSO (Strom), den Regulierungsbehörden der Region, für die die Sicherheitskoordinierung erfolgt, der Agentur und den für die Verhütung und Bewältigung von Krisensituationen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die regionalen Betriebszentren treffen die notwendigen Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben, insbesondere bei der Annahme von für die Übertragungsnetzbetreiber bindenden Beschlüssen. Die zur Deckung der Haftung verwendete Methode muss dem Rechtsstatus des regionalen Betriebszentrums und der Höhe der verfügbaren gewerblichen Versicherungsdeckung Rechnung tragen.

Die Übertragungsnetzbetreiber der Netzbetriebsregion nehmen in den Vorschlag für die Einrichtung regionaler Koordinierungszentren gemäß Artikel 32 Vorkehrungen zur Deckung der Haftung im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Aufgaben auf. Die zur Deckung der Haftung verwendete Methode muss dem Rechtsstatus des regionalen Koordinierungszentrums und der Höhe der verfügbaren gewerblichen Versicherungsdeckung Rechnung tragen.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verteilernetzbetreiber, die nicht Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind oder die gemäß den Bestimmungen des Artikels 35 der [Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG gemäß COM(2016) 864/2] entflochten sind, arbeiten auf Unionsebene im Rahmen der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber („EU-VNB“) zusammen, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie die optimale Verwaltung und den koordinierten Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze zu fördern. Die Verteilernetzbetreiber, die in der EU-VNB mitarbeiten möchten, werden eingetragene Mitglieder der Organisation.

Alle Verteilernetzbetreiber arbeiten auf Unionsebene im Rahmen der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber („EU-VNB“) zusammen, um die Vollendung und das Funktionieren des Elektrizitäts- und Gasbinnenmarkts zu fördern, die Entwicklung eines nachhaltigen, dezentralen und besser integrierten Energiesystems zu unterstützen sowie die optimale Verwaltung und den koordinierten Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze zu fördern. Die Verteilernetzbetreiber, einschließlich der diese auf der Ebene der Union vertretenden Verbände, die in der EU-VNB mitarbeiten möchten, werden eingetragene Mitglieder der Organisation. Durch die Satzungen wird sichergestellt, dass bei der Entscheidungsfindung regionale Unterschiede des Verteilernetzes berücksichtigt werden.

Begründung

Die Verteilernetze in Europa gestalten sich sehr unterschiedlich, angefangen bei der Spannungsebene über die Topologie und das Landschaftsprofil bis hin zum Verbrauchsverhalten. Diesen Gegebenheiten muss im Rahmen der EU-VNB Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf der Grundlage des Unionsrechts handelt die EU-VNB im Interesse der Union und unabhängig von einzelnen nationalen Interessen und den nationalen Interessen der Verteilernetzbetreiber und trägt zu einer effizienten und nachhaltigen Verwirklichung der im Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030 festgelegten Ziele bei, indem sie insbesondere Hindernisse für die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen und die Steigerung der Energieeffizienz beseitigt.

Begründung

Angesichts der Aufgaben, die der neuen EU-VNB übertragen werden (insbesondere die Aufgaben in Verbindung mit der Erarbeitung von Netzkodizes und bewährten Verfahren) sollte die EU-VNB verpflichtet sein, im Interesse Europas zu handeln, unabhängig zu handeln und zur Verwirklichung der Energie- und Klimaschutzziele der EU beizutragen. In Artikel 25 Absatz 2 dieser Verordnung wurde vorgeschlagen, dem ENTSO (Strom) eine solche Verpflichtung aufzuerlegen, und diese Bestimmung sollte im Interesse der Kohärenz auch für die neue EU-VNB eingeführt werden.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Gründung der EU-VNB

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Mit administrativer Unterstützung der Agentur legen die Verteilernetzbetreiber der Kommission und der Agentur bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] den Entwurf der Satzung, die Liste der eingetragenen Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung – einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation des ENTSO (Strom) und anderer Akteure sowie der Finanzierungsvorschriften – der zu gründenden EU-VNB vor.

(1)  Mit administrativer Unterstützung der Agentur legen die Verteilernetzbetreiber der Kommission und der Agentur bis zum [Amt für Veröffentlichungen: zwölf Monate nach Inkrafttreten] den Entwurf einer Leitungsstruktur vor, in deren Rahmen für eine faire, ausgewogene Interessenvertretung der Mitglieder einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits gesorgt ist. Dies umfasst den Entwurf der Kriterien gemäß Absatz 2, die Liste der eingetragenen Mitglieder und den Entwurf der Geschäftsordnung – einschließlich der Verfahrensregeln für die Konsultation des ENTSO (Strom) und anderer Akteure sowie der Finanzierungsvorschriften – der zu gründenden EU-VNB.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Agentur legt bis zum [Amt für Veröffentlichungen: sechs Monate nach Inkrafttreten] Kriterien für die Ausarbeitung des Entwurfs der Satzung, der Liste der eingetragenen Mitglieder und des Entwurfs der Geschäftsordnung nach Absatz 1 vor, wobei das Ziel verfolgt wird, die Unabhängigkeit der EU-VNB von ihren Mitgliedern zu erhalten und für eine ausgewogene Vertretung sowie eine faire Behandlung aller Verteilernetzbetreiber, die Mitglieder sind, zu sorgen. Die Agentur führt zu den Kriterien eine förmliche Anhörung durch, an der Vertreterorganisationen aller Interessenträger beteiligt werden.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die EU-VNB hat folgende Aufgaben:

(1)  Die Hauptaufgabe der EU-VNB besteht in der Beteiligung an der Ausarbeitung von Netzkodizes gemäß Artikel 56.

 

Weitere Aufgaben umfassen etwa Aussprachen und den Austausch über bewährte Verfahren betreffend

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Ausbau der Laststeuerung;

(c)  Ausbau der Laststeuerung und Energiespeicherung;

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  Datenverwaltung, Cybersicherheit und Datenschutz;

(e)  Cybersicherheit und Datenschutz sowie Unparteilichkeit bei der Datenverwaltung.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  Beteiligung an der Ausarbeitung von Netzkodizes gemäß Artikel 56.

entfällt

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  in Zusammenarbeit mit dem ENTSO (Strom) die Durchführung der gemäß dieser Verordnung erlassenen Netzkodizes und Leitlinien beobachten, die für den Betrieb und die Planung der Verteilernetze sowie für den koordinierten Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze relevant sind;

(a)  in Zusammenarbeit mit dem ENTSO (Strom) Probleme in Verbindung mit der Durchführung der gemäß dieser Verordnung erlassenen Netzkodizes und Leitlinien beobachten und entsprechende Empfehlungen formulieren, die für den Betrieb und die Planung der Verteilernetze sowie für den koordinierten Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze relevant sind;

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  ihre Tätigkeit unter vollständiger Einhaltung der Wettbewerbsregeln ausüben.

entfällt

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a)  Die EU-VNB arbeitet unter vollständiger Achtung der Wettbewerbsvorschriften der Union und der Einzelstaaten.

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die EU-VNB konsultiert gemäß der in Artikel 50 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung möglicher Netzkodizes nach Artikel 55 umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, Verteilernetzbetreiber sowie die relevanten Branchenverbände, technischen Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen.

(1)  Die EU-VNB konsultiert gemäß der in Artikel 50 genannten Geschäftsordnung im Rahmen der Ausarbeitung möglicher Netzkodizes nach Artikel 55 umfassend, frühzeitig und auf offene und transparente Weise alle betroffenen Akteure, insbesondere die Organisationen, die alle Akteure vertreten. Bei den Konsultationen werden die nationalen Regulierungsbehörden und andere nationale Behörden, Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, Netznutzer, einschließlich der Kunden, technische Gremien und Foren der Interessengruppen einbezogen. Dabei wird das Ziel verfolgt, während des Entscheidungsprozesses die Standpunkte und Vorschläge aller relevanten Kreise einzuholen.

Begründung

In die EU-VNB sollten alle VNB einbezogen werden, weswegen sie an dieser Stelle nicht als andere Akteure genannt werden sollten.

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a)  Die Agentur überwacht die Ausführung der Ausgaben, die der EU-VNB gemäß Artikel 51 übertragen wurden, und stellt sicher, dass bei der Ausführung die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union eingehalten werden, insbesondere bezüglich der Unabhängigkeit der EU-VNB und der Anforderung, für eine ausgewogene Vertretung aller Verteilernetzbetreiber in der Union zu sorgen. Die Agentur nimmt die Ergebnisse der Überwachung in ihren Jahresbericht gemäß Artikel [16] der Verordnung (EU) .../... [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009, COM(2016) 863] auf.

Begründung

Der ACER sollte offiziell die Befugnis übertragen werden, eine stärkere Kontrolle über die EU-VNB auszuüben. Insbesondere sollte es eine formale Auflage geben, dass die ACER dafür sorgen muss, dass die EU-VNB den in ihrer Satzung enthaltenden Kriterien entspricht, insbesondere, dass die EU-VNB den Kriterien für den Erhalt der Unabhängigkeit und die angemessene Vertretung einzelner Verteilernetzbetreiber, die Mitglieder sind, entspricht. Entsprechende Änderungen des Aufgabenbereichs der ACER sollten auch in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gemäß COM(2016) 863 zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1b)  Die EU-VNB reicht den in Artikel 51 vorgesehenen Entwurf des Jahresarbeitsprogramms bei der Agentur zur Stellungnahme ein. Innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag des Eingangs gibt die Agentur eine ordnungsgemäß begründete Stellungnahme ab und richtet Empfehlungen an die EU-VNB und an die Kommission, falls ihres Erachtens der von der EU-VNB eingereichte Entwurf des Jahresarbeitsprogramms nicht zu Diskriminierungsfreiheit, zum wirksamen Wettbewerb, zum effizienten Funktionieren des Marktes oder zu einer optimalen Verwaltung und einem koordinierten Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze beiträgt.

Begründung

Der ACER sollte die Befugnis übertragen werden, Empfehlungen an die EU-VNB zu richten, wenn ihres Erachtens der Entwurf des Jahresarbeitsprogramms der EU-VNB nicht den EU-Vorschriften entspricht oder nicht mit den Zielen auf EU-Ebene vereinbar ist. Entsprechende Änderungen des Aufgabenbereichs der ACER sollten auch in der Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 gemäß COM(2016) 863 zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die EU-VNB berücksichtigt die bei den Konsultationen dargelegten Standpunkte. Vor der Annahme von Vorschlägen für die in Artikel 55 genannten Netzkodizes teilt die EU-VNB mit, wie die im Rahmen der Konsultationen erhaltenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Wurden Stellungnahmen nicht berücksichtigt, so gibt der Redaktionsausschuss eine Begründung ab.

(3)  Der Redaktionsausschuss berücksichtigt die bei den Konsultationen dargelegten Standpunkte. Vor der Annahme von Vorschlägen für die in Artikel 55 genannten Netzkodizes teilt die EU-VNB mit, wie die im Rahmen der Konsultationen erhaltenen Stellungnahmen berücksichtigt wurden. Wurden Stellungnahmen nicht berücksichtigt, so gibt der Redaktionsausschuss eine Begründung ab.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission kann im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 55 und 57 delegierte Rechtsakte erlassen. Solche delegierten Rechtsakte können entweder gemäß dem in Artikel 55 festgelegten Verfahren als Netzkodizes auf der Grundlage von Textvorschlägen erlassen werden, die vom ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Artikel 55 Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – der EU-VNB und der Agentur entwickelt wurden, oder als Leitlinien gemäß dem Verfahren nach Artikel 57.

(1)  Die Kommission kann im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß den Artikeln 55 und 57 delegierte Rechtsakte erlassen. Solche delegierten Rechtsakte können entweder gemäß dem in Artikel 55 festgelegten Verfahren als Netzkodizes auf der Grundlage von Textvorschlägen erlassen werden, die vom ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Artikel 55 Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – von der Agentur entwickelt wurden, oder als Leitlinien gemäß dem Verfahren nach Artikel 57.

Begründung

It is not appropriate for the DSO entity to be in a privileged position to draft network codes (particularly when their subject matter relates to the operation of the distribution system),which will govern the DSOs’ own conduct, as well as the conduct of other market participants such as generators, suppliers, consumers, and aggregators. The EUDSO entity would be in a position to influence the drafting of rules and best practices that will significantly impact the deployment of renewables and demand response, which not all DSOs are supporting. This could increase the risk of network codes that impose additional barriers to demand response and self-consumption. This risk is exacerbated by the fact that EU unbundling rules for DSOs are not very stringent, which would allow large DSOs connected to parent utilities to exert undue influence via the DSO entity.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Netzkodizes für die folgenden Bereiche zu erlassen:

(1)  Die Kommission ist gemäß Artikel 63 befugt, delegierte Rechtsakte zur Festlegung von Netzkodizes für die folgenden Bereiche zu erlassen, wobei sie gegebenenfalls regionale Besonderheiten berücksichtigt:

Begründung

Bei Netzkodizes werden auch künftig regionale Besonderheiten berücksichtigt.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(k)  Regeln für harmonisierte Übertragungs- und Verteilungstarifstrukturen sowie Anschlussentgelte, die ortsabhängige Preissignale einbeziehen, und Regeln für den finanziellen Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

(k)  Regeln für harmonisierte Übertragungstarifstrukturen sowie Anschlussentgelte, die ortsabhängige Preissignale einbeziehen, und Regeln für den finanziellen Ausgleich zwischen den Übertragungsnetzbetreibern;

Begründung

Der Betrieb des Verteilernetzes ist angesichts der unterschiedlichen Netztopologie und Verbrauchsmuster sehr lokal geprägt. Daher ist nicht zu empfehlen, seine Struktur über Netzkodizes oder Leitlinien zu harmonisieren. Die Festlegung allgemeiner Grundsätze gemäß Artikel 16 (Netzzugangsentgelte) ist für die Zwecke der Transparenz und der fairen Tarifgestaltung ausreichend.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Der ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB beruft einen Redaktionsausschuss ein, der den ENTSO (Strom) bzw. die EU-VNB im Verfahren der Entwicklung des Netzkodex unterstützt Der Redaktionsausschuss besteht aus Vertretern des ENTSO (Strom), der Agentur, der EU-VNB und gegebenenfalls der nominierten Strommarktbetreiber sowie einer begrenzten Zahl der wichtigsten betroffenen Akteure. Der ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB arbeitet auf Aufforderung durch die Kommission gemäß Absatz 8 Vorschläge für Netzkodizes für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bereiche aus.

(9)  Der ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB beruft einen Redaktionsausschuss ein, der den ENTSO (Strom) bzw. die EU-VNB im Verfahren der Entwicklung des Netzkodex unterstützt Der Redaktionsausschuss besteht aus Vertretern des ENTSO (Strom), der Agentur, der EU-VNB und gegebenenfalls der nominierten Strommarktbetreiber sowie Vertretern einer begrenzten Zahl der wichtigsten betroffenen Akteure wie der Verbraucher. Der ENTSO (Strom) oder – sofern dies in der Prioritätenliste nach Absatz 2 entsprechend festgelegt wurde – die EU-VNB arbeitet auf Aufforderung durch die Kommission gemäß Absatz 8 Vorschläge für Netzkodizes für die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bereiche aus.

Begründung

Es muss unbedingt dafür gesorgt werden, dass die Standpunkte der Verbraucher bei der Erarbeitung von Netzkodizes angemessen vertreten werden.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 55 – Absatz 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Agentur überarbeitet den Netzkodex und sorgt dafür, dass der Netzkodex der einschlägigen Rahmenleitlinie entspricht und zur Marktintegration, zur Nichtdiskriminierung, zu einem echten Wettbewerb und zum effizienten Funktionieren des Marktes beiträgt, und legt den überarbeiteten Netzkodex innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs des Vorschlags der Kommission vor. Die Agentur trägt in dem der Kommission vorgelegten Vorschlag den Ansichten aller Akteure Rechnung, die an der vom ENTSO (Strom) oder der EU-VNB geleiteten Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt waren, und führt zu der bei der Kommission einzureichenden Fassung eine förmliche Konsultation der betroffenen Akteure durch.

(10)  Die Agentur überarbeitet den Netzkodex und sorgt dafür, dass der Netzkodex der einschlägigen Rahmenleitlinie entspricht und zur Marktintegration, zur Diskriminierungsfreiheit, zu einem echten Wettbewerb und zum effizienten Funktionieren des Marktes beiträgt, und legt den überarbeiteten Netzkodex innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag des Eingangs des Vorschlags der Kommission vor. Die Agentur trägt in dem der Kommission vorgelegten Vorschlag den Ansichten aller Akteure Rechnung, die an der vom ENTSO (Strom) oder der EU-VNB geleiteten Ausarbeitung des Vorschlags beteiligt waren, insbesondere denen der Verbraucher, und führt zu der bei der Kommission einzureichenden Fassung eine förmliche Konsultation der betroffenen Akteure durch.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  Die Kommission kann in den nachstehend aufgeführten Bereichen verbindliche Leitlinien verabschieden.

(1)  Die Kommission kann in den nachstehend aufgeführten Bereichen Leitlinien verabschieden.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Leitlinien können ferner geeignete Regeln enthalten für die nach den nationalen Verteilungs- und Übertragungstarifsystemen und Anschlussregelungen von Erzeugern, für Energiespeicherung und von Kunden (Last) zu zahlenden Entgelte, einschließlich der Einbeziehung des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in die nationalen Netzentgelte und der Vermittlung geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale, nach den in Artikel 16 dargelegten Grundsätzen.

Die Leitlinien können ferner geeignete Regeln enthalten für die nach den nationalen Übertragungstarifsystemen und Anschlussregelungen von Erzeugern, für Energiespeicherung und von Kunden (Last) zu zahlenden Entgelte, einschließlich der Einbeziehung des Ausgleichsmechanismus zwischen Übertragungsnetzbetreibern in die nationalen Netzentgelte und der Vermittlung geeigneter und wirksamer standortbezogener Preissignale, nach den in Artikel 16 dargelegten Grundsätzen.

Begründung

Abgestimmt auf den Änderungsantrag zu Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe k. Die Verteilernetze in Europa gestalten sich sehr unterschiedlich, angefangen bei der Spannungsebene über die Topologie und das Landschaftsprofil bis hin zum Verbrauchsverhalten. Die Struktur der Übertragungstarife muss daher spezifisch festgelegt werden. Dafür sind die nationalen Regulierungsbehörden am besten geeignet.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Teil 5 – Nummer 5.1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.1  Die regionalen Betriebszentren sind mit Systemen zur echtzeitnahen Überwachung und Datenerfassung ausgestattet, wobei der zu beobachtende Bereich durch den gemäß Nummer 4.1 festgelegten Schwellenwert bestimmt wird.

entfällt

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

1.3.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

6.7.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Ivo Belet

6.7.2017

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Lynn Boylan, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Eleonora Evi, Martin Häusling, Esther Herranz García, Rupert Matthews, Christel Schaldemose, Bart Staes, Dubravka Šuica

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Noichl

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

52

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries

ECR

Mark Demesmaeker

EFDD

Eleonora Evi, Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Lynn Boylan, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Herbert Dorfmann, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Esther Herranz García, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jo Leinen, Susanne Melior, Maria Noichl, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli

Verts/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Bart Staes

9

-

ECR

Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Rupert Matthews, Bolesław G. Piecha

ENF

Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

NI

Zoltán Balczó

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

COM(2016)0861 – C8-0492/2016 – 2016/0379(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

1.3.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

1.3.2017

ENVI

6.7.2017

IMCO

1.3.2017

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

ECON

31.1.2017

IMCO

25.1.2017

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Krišjānis Kariņš

25.1.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.4.2017

11.7.2017

12.10.2017

 

Datum der Annahme

21.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

11

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Reinhard Bütikofer, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cornelia Ernst, Gerben-Jan Gerbrandy, Françoise Grossetête, Janusz Korwin-Mikke, Werner Langen, Florent Marcellesi, Dominique Riquet, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Keller, Stanisław Ożóg

Datum der Einreichung

27.2.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

44

+

ALDE

Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Kaja Kallas, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck

EFDD

Dario Tamburrano

ENF

Barbara Kappel

PPE

Bendt Bendtsen, Cristian-Silviu Buşoi, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Françoise Grossetête, András Gyürk, Krišjānis Kariņš, Werner Langen, Nadine Morano, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jan Keller, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Reinhard Bütikofer, Jakop Dalunde, Florent Marcellesi, Davor Škrlec, Claude Turmes

11

ECR

Edward Czesak, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Stanisław Ożóg

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Angelo Ciocca, Christelle Lechevalier

NI

Janusz Korwin-Mikke

PPE

Angelika Niebler

S&D

Adam Gierek, Edouard Martin

9

0

ECR

Ashley Fox, Evžen Tošenovský

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Cornelia Ernst, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

PPE

Jerzy Buzek, Janusz Lewandowski, Hermann Winkler

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

–  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 15. März 2018Rechtlicher Hinweis