Verfahren : 2016/0380(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0044/2018

Eingereichte Texte :

A8-0044/2018

Aussprachen :

PV 25/03/2019 - 16
CRE 25/03/2019 - 16

Abstimmungen :

PV 26/03/2019 - 7.6
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2019)0226

BERICHT     ***I
PDF 1479kWORD 255k
27.2.2018
PE 597.758v02-00 A8-0044/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

(COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD))

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatter: Krišjānis Kariņš

(Neufassung – Artikel 104 der Geschäftsordnung)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES
 ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

(COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Neufassung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2016)0864),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 194 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8‑0495/2016),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  unter Hinweis auf die vom polnischen Senat, vom österreichischen Bundesrat und vom ungarischen Parlament im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf des Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht vereinbar ist,

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 31. Mai 2017(1),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Juli 2017(2),

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten(3),

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Rechtsausschusses vom 7. September 2017 an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gemäß Artikel 104 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

–  gestützt auf die Artikel 104 und 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8‑0044/2018),

A.  in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission nach Auffassung der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der bisherigen Rechtsakte mit jenen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt;

1.  legt unter Berücksichtigung der Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  In der Mitteilung der Kommission „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“31 vom 15. Juli 2015 werden die Vorstellungen der Kommission von einem Endkundenmarkt dargelegt, der den Bedürfnissen der Energieverbraucher u. a. durch eine bessere Verknüpfung von Großhandels- und Endkundenmarkt besser gerecht wird. Mithilfe neuer Technologien sollen neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen alle Verbraucher in die Lage versetzen, sich umfassend an den Umstellungen im Energiebereich zu beteiligen und ihren Verbrauch so zu steuern, dass energieeffiziente Lösungen erzielt werden, durch die sie Geld sparen und die insgesamt dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken.

(5)  In der Mitteilung der Kommission „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“31 vom 15. Juli 2015 werden die Vorstellungen der Kommission von einem Endkundenmarkt dargelegt, der den Bedürfnissen der Energieverbraucher u. a. durch eine bessere Verknüpfung von Großhandels- und Endkundenmarkt besser gerecht wird. Mithilfe neuer Technologien sollen neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen alle Verbraucher in die Lage versetzen, dass sie sich ihres Energieverbrauchs stärker bewusst werden, sich umfassend an den Umstellungen im Energiebereich beteiligen und ihren Verbrauch so steuern, dass energieeffiziente Lösungen erzielt werden, durch die sie Geld sparen und die insgesamt dazu beitragen, den Energieverbrauch zu senken.

__________________

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31 COM(2015)0339 final vom 15.7.2015.

31 COM(2015)0339 final vom 15.7.2015.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In ihrer Mitteilung „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“32 vom 15. Juli 2015 betonte die Kommission, dass die Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und kohlenstoffarmen Märkten eine Anpassung der geltenden Vorschriften für den Stromhandel sowie Änderungen der bestehenden Marktrollen erfordert. Ferner wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Strommärkte flexibler zu gestalten und alle Akteure – darunter die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen, neue Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager – vollständig einzubinden.

(6)  In ihrer Mitteilung „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“ vom 15. Juli 2015 betonte die Kommission, dass die Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zu CO2-emissionsarmen Märkten eine Anpassung der geltenden Vorschriften für den Stromhandel sowie Änderungen der Aufgaben bisheriger Marktteilnehmer erfordert. Ferner wurde es als dringend geboten erachtet, die Strommärkte flexibler zu gestalten und alle Akteure – darunter die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen, neue Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager – vollständig einzubinden. Ebenso dringend muss die EU in die Vernetzung auf europäischer Ebene investieren, damit Elektrizität über Hochspannungsnetze übertragen werden kann.

_________________

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32   COM(2015)0340 final vom 15.7.2015.

32   COM(2015)0340 final vom 15.7.2015.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Damit ein Elektrizitätsbinnenmarkt geschaffen werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die Integration ihrer nationalen Märkte und die Zusammenarbeit der Netzbetreiber auf Unionsebene und auf regionaler Ebene fördern, wobei auch die isolierten Netze der in der Union nach wie vor bestehenden „Strominseln“ eingebunden werden sollten.

Begründung

Die Erwägung sollte in die Richtlinie übernommen werden, weil darin hervorgehoben wird, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, um eines der Hauptziele der EU-Energiepolitik, die Schaffung des Energiebinnenmarkts, zu verwirklichen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Ziele der Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen lassen sich am effizientesten dadurch erreichen, dass ein Marktumfeld geschaffen wird, in dem sich Flexibilität und Innovationen lohnen. Ein gut funktionierender Elektrizitätsmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Markt durchsetzt.

Begründung

Ein funktionierender Energiebinnenmarkt sollte dazu beitragen, dass sich Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Markt durchsetzt und die EU ihre diesbezüglichen Ziele erreicht und die Verpflichtungen erfüllt, die sie international im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangen ist.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8)  Die Verbraucher spielen eine zentrale Rolle, um die notwendige Flexibilität zur Anpassung des Elektrizitätsnetzes an die variable dezentrale Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Technologische Fortschritte beim Netzmanagement und der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben den Verbrauchern viele Möglichkeiten eröffnet, und ein gesunder Wettbewerb auf den Endkundenmärkten wird eine grundlegende Voraussetzung für die marktorientierte Einführung neuer, innovativer Dienstleistungen sein, die den sich wandelnden Bedürfnissen und Fähigkeiten der Verbraucher bei gleichzeitiger Erhöhung der Systemflexibilität gerecht werden. Indem die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, sich stärker und auf neuen Wegen am Energiemarkt zu beteiligen, sollen die Bürgerinnen und Bürger vom Elektrizitätsbinnenmarkt profitieren und die Unionsziele für erneuerbare Energien erreicht werden.

(8)  Die Verbraucher spielen eine zentrale Rolle, um die notwendige Flexibilität zur Anpassung des Elektrizitätsnetzes an die variable und dezentrale Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen zu erreichen. Technologische Fortschritte beim Netzmanagement und der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen haben den Verbrauchern viele Möglichkeiten eröffnet. Ein gesunder Wettbewerb auf den Endkundenmärkten ist eine grundlegende Voraussetzung für die marktorientierte Einführung neuer, innovativer Dienstleistungen, bei denen den sich wandelnden Bedürfnissen und Fähigkeiten der Verbraucher bei gleichzeitiger Erhöhung der Systemflexibilität Rechnung getragen wird. Da den Verbrauchern insbesondere infolge der schleppenden Einführung intelligenter Zähler kaum Echtzeitinformationen oder echtzeitnahe Informationen über ihren Energieverbrauch vorliegen, können sie weder als aktive Teilnehmer am Energiemarkt agieren noch tatkräftig an der Energiewende mitwirken. Indem die Verbraucher die Möglichkeit erhalten, sich stärker und mit dem entsprechenden Rüstzeug auf neue Art und Weise am Energiemarkt zu beteiligen, sollen die Bürgerinnen und Bürger vom Elektrizitätsbinnenmarkt profitieren und die Unionsziele im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht werden.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9)  Die Freiheiten, die der Vertrag den Bürgern der Union garantiert, unter anderem der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr, sind nur in einem vollständig geöffneten Markt erreichbar, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Anbieter und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.

(9)  Die Freiheiten, die der Vertrag den Bürgern der Union garantiert, unter anderem der freie Warenverkehr, die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr, sind nur in einem vollständig geöffneten und vernetzten Markt erreichbar, der allen Verbrauchern die freie Wahl ihrer Anbieter und allen Anbietern die freie Belieferung ihrer Kunden gestattet.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugang sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden, sowie für Speicherbetreiber und Lastmanager begünstigen.

(11)  Um den Wettbewerb zu wahren und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen zu sichern, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den Zugang über Grenzen hinweg sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden, sowie für Speicherbetreiber und Lastmanager begünstigen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten bei der Planung der Stromübertragung zusammenarbeiten und die Maßnahmen treffen, die notwendig sind, damit es nicht zu außerplanmäßigen Ringflüssen kommt.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht in Zusammenhang mit zwei Änderungsanträgen zu Artikel 3.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass innerhalb des Elektrizitätsbinnenmarkts der Marktzutritt, das Funktionieren des Marktes und der Marktaustritt nicht unnötig behindert werden. Zugleich sollte klar sein, dass diese Vorschrift diejenigen Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf Drittstaaten behalten, nicht berührt. Eine solche Klarstellung darf nicht so ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat in die Lage versetzt wird, eine ausschließliche Zuständigkeit der Union auszuüben. Außerdem sollte klargestellt werden, dass Marktteilnehmer aus Drittstaaten genau wie alle anderen Marktteilnehmer die geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einhalten müssen.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Der Europäische Rat wies in seinen Schlussfolgerungen vom Oktober 2014 darauf hin, dass die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten rasch Maßnahmen ergreifen muss, damit vordringlich das 10 %-Mindestziel für den aktuellen Stromverbund erreicht wird, und zwar spätestens 2020 zumindest für diejenigen Mitgliedstaaten, die das Mindestniveau der Integration in den Energiebinnenmarkt noch nicht erreicht haben, also die baltischen Staaten, Portugal und Spanien, und für die Mitgliedstaaten, die deren wichtigsten Zugangspunkt zum Energiebinnenmarkt bilden. Ferner stellte er fest, dass die Kommission dem Europäischen Rat regelmäßig Bericht erstatten soll, damit bis 2030 ein Verbundziel von 15 % erreicht wird.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterhin über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Strom einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und wettbewerbsfähigen Preisen haben. Gleichwohl stellen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Form einer Regulierung der Lieferpreise eine grundsätzlich wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die oft zu einer Kumulierung von Defiziten bei den Stromtarifen, eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, weniger Anreizen für Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, geringerer Dienstleistungsqualität, einem geringeren Maß an Engagement und Zufriedenheit der Verbraucher, einer Einschränkung des Wettbewerbs sowie einem geringeren Umfang an innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt führt. Die Mitgliedstaaten sollten daher andere politische Instrumente und insbesondere gezielte sozialpolitische Maßnahmen anwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Eingriffe in die Preisbildung sollten nur in begrenzten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Der Preiswettbewerb wie auch der Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich zwischen den vorhandenen Anbietern würden durch einen vollständig liberalisierten Endkundenstrommarkt gefördert und es würden Anreize für neue Markteintritte geschaffen, sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die Verbraucherzufriedenheit zunähmen.

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auch künftig über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Strom einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und wettbewerbsfähigen Preisen haben. Gleichwohl stellen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Form einer Regulierung der Lieferpreise eine grundsätzlich wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die oft zu einer Kumulierung von Defiziten bei den Stromtarifen, eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, weniger Anreizen für Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, geringerer Dienstleistungsqualität, einem geringeren Maß an Engagement und Zufriedenheit der Verbraucher, einer Einschränkung des Wettbewerbs und einem geringeren Umfang an innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt führt. Die Mitgliedstaaten sollten daher andere politische Instrumente und insbesondere gezielte sozialpolitische Maßnahmen anwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern eine erschwingliche Stromversorgung zu sichern. Eingriffe in die Preisbildung sollten nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen vorgenommen werden, um die sozial schwächsten Verbraucher zu schützen, und in einem begrenzten Zeitraum auslaufen. Der Preiswettbewerb wie auch der Wettbewerb im außerpreislichen Bereich zwischen den vorhandenen Anbietern würden durch einen vollständig liberalisierten, gut funktionierenden Endkundenstrommarkt gefördert, und es würden Anreize für neue Markteintritte geschaffen, sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die Verbraucherzufriedenheit zunähmen.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24)  Ein besserer Verbraucherschutz ist gewährleistet, wenn für alle Verbraucher ein Zugang zu wirksamen Streitbeilegungsverfahren besteht. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren zur schnellen und wirksamen Behandlung von Beschwerden einrichten.

(24)  Ein besserer Verbraucherschutz ist gewährleistet, wenn für alle Verbraucher ein Zugang zu wirksamen und unabhängigen Streitbeilegungsmechanismen besteht, beispielsweise zu einem Bürgerbeauftragten für Energieangelegenheiten oder zu einer Verbraucherschutzeinrichtung. Die Mitgliedstaaten sollten Verfahren zur schnellen und wirksamen Behandlung von Beschwerden einrichten.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25)  Alle Verbraucher sollten unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. Die Vorzüge dieser aktiven Teilnahme dürften im Laufe der Zeit mit steigender Wettbewerbsfähigkeit von Elektrofahrzeugen, Wärmepumpen und anderen flexiblen Lasten zunehmen. Die Verbraucher sollten sich an allen Formen der Laststeuerung beteiligen können und deshalb die Möglichkeit haben, sich für intelligente Messsysteme und Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen zu entscheiden. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, ihren Verbrauch den Echtzeit-Preissignalen, die den Wert und die Kosten von Strom oder dessen Transport in unterschiedlichen Zeiträumen widerspiegeln, anzupassen, während die Mitgliedstaaten für eine angemessene Exposition der Verbraucher gegenüber dem Großhandelspreisrisiko sorgen sollten. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass diejenigen Verbraucher, die sich nicht aktiv am Markt beteiligen wollen, keine Nachteile erfahren und ihnen vielmehr fundierte Entscheidungen über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in einer Weise erleichtert werden, die den Bedingungen des inländischen Marktes am besten gerecht wird.

(25)  Alle Verbraucher sollten unmittelbar am Markt teilnehmen können, insbesondere indem sie ihren Verbrauch den Marktsignalen anpassen und im Gegenzug in den Genuss von niedrigeren Strompreisen oder von Anreizzahlungen kommen. Die Vorzüge dieser aktiven Teilnahme dürften im Laufe der Zeit zunehmen, wenn das Bewusstsein von sonst passiven Verbrauchern über ihre Möglichkeiten als aktive Verbraucher gefördert wird und Informationen über die Möglichkeiten der aktiven Teilnahme besser zugänglich und bekannt sind. Die Verbraucher sollten sich an allen Formen der Laststeuerung beteiligen können und deshalb die Möglichkeit haben, Nutzen aus einer umfassenden Einführung intelligenter Messsysteme zu ziehen, und falls solch eine Einführung als negativ bewertet wurde, sollten sie die Möglichkeit haben, sich für intelligente Messsysteme und Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen zu entscheiden. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, ihren Verbrauch den Echtzeit-Preissignalen, die den Wert und die Kosten von Strom oder dessen Transport in unterschiedlichen Zeiträumen widerspiegeln, anzupassen, während die Mitgliedstaaten für eine angemessene Exposition der Verbraucher gegenüber dem Großhandelspreisrisiko sorgen sollten. Die Verbraucher sollten über mögliche Preisrisiken von Verträgen mit dynamischer Preisgestaltung unterrichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch sicherstellen, dass diejenigen Verbraucher, die sich nicht aktiv am Markt beteiligen wollen, keine Nachteile erfahren und ihnen vielmehr fundierte Entscheidungen über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in einer Weise erleichtert werden, die den Bedingungen des inländischen Marktes am besten gerecht wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 30

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(30)  Dank der Technologien zur dezentralen Energieerzeugung und der Stärkung der Verbraucher sind Bürgerenergie und Energiegenossenschaften zu wirksamen und kosteneffizienten Instrumenten geworden, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger in Bezug auf Energiequellen, Dienstleistungen und lokale Beteiligung zu entsprechen. Die Bürgerenergie bietet allen Verbrauchern eine umfassende Möglichkeit, unmittelbar an der Erzeugung, dem Verbrauch oder dem Austausch von Energie in einem geografisch begrenzten gemeinschaftlichen Netz mitzuwirken, das entweder eigenständig betrieben wird oder an das öffentliche Verteilungsnetz angeschlossen ist. Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich dienen in erster Linie dazu, ihren Mitgliedern oder Anteilseignern bezahlbare Energie einer bestimmten Art, z. B. aus erneuerbaren Quellen, bereitzustellen, und sind weniger auf die Gewinnerzielung wie bei einem traditionellen Energieunternehmen ausgerichtet. Durch die direkte Einbindung der Verbraucher stellen solche Energiegemeinschaften ihr Potenzial unter Beweis, die Verbreitung neuer Technologien und Verbrauchsmuster, einschließlich intelligenter Verteilernetze und Laststeuerung, in integrierter Weise zu fördern. Mithilfe der Bürgerenergie kann auch die Energieeffizienz auf der Ebene der Privathaushalte verbessert und zur Bekämpfung der Energiearmut durch geringeren Energieverbrauch und niedrigere Versorgungstarife beigetragen werden. Die Bürgerenergie eröffnet bestimmten Gruppen von Privatverbrauchern auch den Zugang zum Energiemarkt, der ihnen andernfalls versperrt bliebe. Erfolgreiche Initiativen dieser Art generieren einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwert für das Gemeinwesen, der über die Vorteile der bloßen Bereitstellung von Energiedienstleistungen hinausgeht. Lokalen Energiegemeinschaften sollte es gestattet werden, zu gleichen Bedingungen und ohne Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt tätig zu werden. Privatverbraucher sollten sich auf freiwilliger Basis an Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich beteiligen und diese auch wieder verlassen können, ohne den Zugang zu dem von der Gemeinschaft betriebenen Netz zu verlieren oder ihre Rechte als Verbraucher einzubüßen. Der Zugang zu dem Netz einer lokalen Energiegemeinschaft sollte zu fairen und kostenorientierten Bedingungen gewährt werden.

(30)  Dank der Technologien zur dezentralen Energieerzeugung und der Stärkung der Verbraucher sind Bürgerenergie und Energiegenossenschaften zu wirksamen und kosteneffizienten Instrumenten geworden, um den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger in Bezug auf Energiequellen, Dienstleistungen und lokale Beteiligung zu entsprechen. Die Bürgerenergie bietet allen Verbrauchern eine umfassende Möglichkeit, unmittelbar an der Erzeugung, dem Verbrauch oder dem Austausch von Energie auf der Grundlage einer offenen und freiwilligen Beteiligung in einem geografisch begrenzten gemeinschaftlichen Netz mitzuwirken, das entweder eigenständig betrieben wird oder an das öffentliche Verteilungsnetz angeschlossen ist. Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich dienen in erster Linie dazu, ihren Mitgliedern oder Anteilseignern bezahlbare Energie einer bestimmten Art, z. B. aus erneuerbaren Quellen, bereitzustellen und dazu beizutragen, dass lokalen Gemeinschaften Vorteile verschafft und lokale Interessen vertreten werden, und sie sind weniger auf Gewinnerzielung ausgerichtet als herkömmliche Energieunternehmen. Durch die direkte Einbindung der Verbraucher stellen solche Energiegemeinschaften ihr Potenzial unter Beweis, die Verbreitung neuer Technologien und Verbrauchsmuster, einschließlich intelligenter Verteilernetze und Laststeuerung, in integrierter Weise zu fördern. Mithilfe der Bürgerenergie kann auch die Energieeffizienz auf der Ebene der Privathaushalte verbessert und zur Bekämpfung der Energiearmut durch geringeren Energieverbrauch und niedrigere Versorgungstarife beigetragen werden. Die Bürgerenergie eröffnet bestimmten Gruppen von Privatverbrauchern auch den Zugang zum Energiemarkt, der ihnen andernfalls versperrt bliebe. Erfolgreiche Initiativen dieser Art generieren einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Mehrwert für das Gemeinwesen, der über die Vorteile der bloßen Bereitstellung von Energiedienstleistungen hinausgeht. Lokalen Energiegemeinschaften sollte es gestattet werden, zu gleichen Bedingungen und ohne Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt tätig zu werden. Privatverbraucher sollten sich auf freiwilliger Basis an Gemeinschaftsinitiativen im Energiebereich beteiligen und diese auch wieder verlassen können, ohne den Zugang zu dem von der Gemeinschaft betriebenen Netz zu verlieren oder ihre Rechte als Verbraucher einzubüßen. Der Zugang zu dem Netz einer lokalen Energiegemeinschaft sollte zu fairen und kostenorientierten Bedingungen gewährt werden.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31)  Die Energieabrechnungen und jährlichen Übersichten sind wichtige Instrumente zur Information der Kunden. Neben den Daten zum Energieverbrauch und den Kosten können sie auch noch andere Informationen enthalten, die den Verbrauchern helfen, ihren aktuellen Vertrag mit anderen Angeboten zu vergleichen. Da die Abrechnungen aber häufig Anlass für Kundenbeschwerden sind und dies zu anhaltend geringer Verbraucherzufriedenheit und mangelndem Engagement im Energiesektor beiträgt, ist es notwendig, die Energieabrechnungen und Jahresübersichten transparenter und verständlicher zu gestalten und sicherzustellen, dass in den Rechnungen alle Angaben enthalten sind, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren Energieverbrauch zu regulieren, Angebote miteinander zu vergleichen und den Anbieter zu wechseln.

(31)  Die Energieabrechnungen und jährlichen Übersichten sind wichtige Instrumente zur Information der Kunden. Neben den Daten zum Energieverbrauch und den Kosten können sie auch noch andere Informationen enthalten, die den Verbrauchern helfen, ihren aktuellen Vertrag mit anderen Angeboten zu vergleichen. Da die Abrechnungen aber häufig Anlass für Kundenbeschwerden sind, leisten Abrechnungen und jährliche Übersichten anhaltend geringer Verbraucherzufriedenheit und mangelndem Engagement im Bereich Energie Vorschub. Deshalb ist es notwendig, die Energieabrechnungen und Jahresübersichten transparenter und verständlicher zu gestalten und sicherzustellen, dass in den Abrechnungen alle Angaben enthalten sind, die es den Verbrauchern ermöglichen, ihren Energieverbrauch zu regulieren, Angebote miteinander zu vergleichen und den Anbieter zu wechseln.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 32

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(32)  Die Mitgliedstaaten unterstützen die Modernisierung der Verteilernetze – beispielsweise durch Einführung intelligenter Netze – die so gestaltet werden sollten, dass dezentrale Energieerzeugung und Energieeffizienz gefördert werden.

(32)  Die Mitgliedstaaten unterstützen die Modernisierung der Verteilernetze – beispielsweise durch Einführung intelligenter Netze – die so gestaltet werden sollten, dass dezentrale Energieerzeugung, Energiespeicherung und Energieeffizienz gefördert werden.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Entscheidungen auf nationaler Ebene über die Einführung intelligenter Messsysteme sollten nach wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen können. Führen diese Erwägungen zu dem Schluss, dass die Einführung solcher Messsysteme nur im Falle von Verbrauchern mit einem bestimmten Mindeststromverbrauch wirtschaftlich vernünftig und kostengünstig ist, sollten die Mitgliedstaaten dies bei der Einführung intelligenter Messsysteme berücksichtigen können.

(34)  Entscheidungen auf nationaler Ebene über die Einführung intelligenter Messsysteme sollten nach wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen können. Bei diesen wirtschaftlichen Erwägungen sollten die langfristigen Vorteile der Einführung intelligenter Verbrauchsmesssysteme für die gesamte Wertschöpfungskette berücksichtigt werden, insbesondere für ein besseres Netzmanagement, genauere Planung und die Erkennung von Netzverlusten. Führen diese Erwägungen zu dem Schluss, dass die Einführung solcher Messsysteme nur im Fall von Verbrauchern mit einem bestimmten Mindeststromverbrauch kostengünstig ist, sollten die Mitgliedstaaten dies bei der Einführung intelligenter Messsysteme berücksichtigen können. In Anbetracht der rasanten technischen Entwicklung sollten diese Erwägungen jedoch regelmäßig und mindestens alle zwei Jahre überprüft werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 37

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(37)   Ein zentraler Aspekt in der Versorgung der Kunden ist der Zugang zu objektiven und transparenten Verbrauchsdaten. Deshalb sollten die Verbraucher Zugang zu ihren Verbrauchsdaten und den damit verbundenen Preisen und Dienstleistungskosten haben, so dass sie die Wettbewerber auffordern können, ein Angebot auf der Grundlage dieser Daten zu unterbreiten. Auch sollten die Verbraucher Anspruch darauf haben, in angemessener Form über ihren Energieverbrauch informiert zu werden. Vorauszahlungen sollten die Nutzer nicht unangemessen benachteiligen, und die unterschiedlichen Zahlungssysteme sollten diskriminierungsfrei sein. Sofern die Verbraucher ausreichend häufig über die Energiekosten informiert werden, schafft dies Anreize für Energieeinsparungen, da die Kunden auf diese Weise eine direkte Rückmeldung über die Auswirkungen von Investitionen in die Energieeffizienz wie auch von Verhaltensänderungen erhalten. In dieser Hinsicht wird die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates35 den Verbrauchern helfen, ihre Energiekosten zu senken.

(37)  Ein zentraler Aspekt in der Versorgung der Endkunden ist der Zugang zu objektiven, aktuellen und transparenten Verbrauchsdaten. Deshalb sollten die Verbraucher Zugang zu ihren Verbrauchsdaten und den damit verbundenen Preisen und Dienstleistungskosten haben, so dass sie die Wettbewerber auffordern können, ein Angebot auf der Grundlage dieser Daten zu unterbreiten. Auch sollten die Verbraucher Anspruch darauf haben, in angemessener Form über ihren Energieverbrauch informiert zu werden. Durch Vorauszahlungen sollten die Nutzer nicht unangemessen benachteiligt werden, und die unterschiedlichen Zahlungssysteme sollten diskriminierungsfrei sein. Sofern die Endverbraucher ausreichend häufig über die Energiekosten informiert werden, werden Anreize für Energieeinsparungen geschaffen, da die Endkunden auf diese Weise eine direkte Rückmeldung über die Auswirkungen von Investitionen in die Energieeffizienz wie auch von Verhaltensänderungen erhalten. In dieser Hinsicht wird die vollständige Umsetzung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates35 den Verbrauchern helfen, ihre Energiekosten zu senken.

__________________

__________________

35 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

35 Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(38)  Nach der Einführung intelligenter Messsysteme wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Modelle für die Datenverwaltung entwickelt oder befinden sich in der Entwicklung. Unabhängig vom Datenverwaltungsmodell ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten transparente Regeln schaffen, nach denen auf die Daten unter diskriminierungsfreien Bedingungen zugegriffen werden kann, und ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz sowie die Unparteilichkeit der datenverarbeitenden Stellen gewährleisten.

(38)  Nach der Einführung intelligenter Messsysteme wurden in den Mitgliedstaaten verschiedene Modelle für die Datenverwaltung entwickelt oder befinden sich in der Entwicklung. Unabhängig vom Datenverwaltungsmodell ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten transparente Regeln schaffen, nach denen der Datenzugriff und Datenaustausch unter diskriminierungsfreien Bedingungen tatsächlich erfolgen kann und ein Höchstmaß an Datenintegrität, Cybersicherheit und Datenschutz sowie die Unparteilichkeit der datenverarbeitenden Stellen sichergestellt ist. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem sicherstellen, dass die Verbraucher die Kontrolle über die Verbrauchsdaten behalten und deren Eigentümer bleiben, insbesondere dadurch, dass sie sich selbst identifizieren können und in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz ihre Zustimmung unkompliziert erteilen oder entziehen können.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Energiedienstleistungen sind für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in der Union von grundlegender Bedeutung. Eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie den Betrieb von Haushaltsgeräten ist entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu diesen Energiedienstleistungen ermöglicht es außerdem, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt verbessert wird. Die von Energiearmut betroffenen Haushalte sind bedingt durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz ihrer Häuser nicht in der Lage, diese Energiedienstleistungen zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Informationen erfassen, um die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu beobachten. Dank genauer Messungen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu bestimmen und so gezielte Hilfe zu leisten. Die Kommission sollte die Durchführung der Bestimmungen über die Energiearmut aktiv unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

(40)  Die Energieversorgung ist für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in der Union von grundlegender Bedeutung. Heizung, Kühlung, Beleuchtung und Energie für den Betrieb von Haushaltsgeräten sind entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu Energie ermöglicht es außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt gefördert wird. Die von Energiearmut betroffenen Haushalte sind – bedingt durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz ihrer Häuser – nicht in der Lage, diese Energiedienstleistungen zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Informationen erfassen, um zu verfolgen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind. Dank genauer Messungen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu bestimmen und so im Rahmen ihrer Sozialsysteme oder anderer politischer Maßnahmen gezielt Hilfe zu leisten. Die Kommission sollte die Durchführung der Bestimmungen über die Energiearmut tatkräftig unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Mitgliedstaaten, die von Energiearmut betroffen sind, sollten deshalb, falls dies noch nicht geschehen ist, nationale Aktionspläne oder einen anderen geeigneten Rahmen zur Bekämpfung dieses Problems schaffen, die zum Ziel haben, die Zahl der darunter leidenden Menschen zu verringern. Niedrige Einkommen, hohen Energiekosten und geringe Energieeffizienz der Häuser sind wichtige Faktoren bei der Bestimmung von Indikatoren zur Messung von Energiearmut. Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden gewährleisten. Dazu könnte auf ein umfassendes Gesamtkonzept, beispielsweise im Rahmen der Energie- und Sozialpolitik, zurückgegriffen werden, und es könnten sozialpolitische Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden getroffen werden. Zumindest sollte mit dieser Richtlinie die Möglichkeit dafür geschaffen werden, dass schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden durch politische Maßnahmen auf nationaler Ebene begünstigt werden.

(41)  In der Union wird Energiearmut zu einem immer größeren Problem. Mitgliedstaaten, die von Energiearmut betroffen sind, sollten deshalb, falls dies noch nicht geschehen ist, nationale Aktionspläne oder einen anderen geeigneten Rahmen zur Bekämpfung von Energiearmut schaffen, mit dem Ziel, die Zahl der von Energiearmut betroffenen Kunden zu verringern. Niedrige Einkommen, hohen Energiekosten und geringe Energieeffizienz der Häuser sind wichtige Faktoren bei der Bestimmung von Indikatoren zur Messung von Energiearmut. Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden gewährleisten. Dazu könnte auf ein umfassendes Gesamtkonzept, beispielsweise im Rahmen der Energie- und Sozialpolitik, zurückgegriffen werden, und es könnten sozialpolitische Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden getroffen werden. Mit dieser Richtlinie sollten politische Maßnahmen auf nationaler Ebene gefördert werden, durch die schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden begünstigt werden.

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 44

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(44)  Wo im Interesse der optimalen Effizienz integrierter Energieversorgung ein geschlossenes Verteilernetz betrieben wird und besondere Betriebsnormen erforderlich sind oder ein geschlossenes Verteilernetz in erster Linie für die Zwecke des Netzeigentümers betrieben wird, sollte die Möglichkeit bestehen, den Verteilernetzbetreiber von Verpflichtungen zu befreien, die bei ihm — aufgrund der besonderen Art der Beziehung zwischen dem Verteilernetzbetreiber und den Netzbenutzern — einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Bei Industrie- oder Gewerbegebieten oder Gebieten, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, wie Bahnhofsgebäuden, Flughäfen, Krankenhäusern, großen Campingplätzen mit integrierten Anlagen oder Standorten der Chemieindustrie können aufgrund der besonderen Art der Betriebsabläufe geschlossene Verteilernetze bestehen.

(44)  Wo im Interesse der optimalen Effizienz integrierter Energieversorgung ein geschlossenes Verteilernetz betrieben wird und besondere Betriebsnormen erforderlich sind oder sofern ein geschlossenes Verteilernetz in erster Linie für die Zwecke des Netzeigentümers betrieben wird, sollte die Möglichkeit bestehen, den Verteilernetzbetreiber von Verpflichtungen zu befreien, die bei ihm — aufgrund der besonderen Art der Beziehung zwischen dem Verteilernetzbetreiber und den Netzbenutzern — einen unnötigen Verwaltungsaufwand verursachen würden. Bei Industrie- oder Gewerbegebieten oder Gebieten, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, wie Bahnhofsgebäuden, Flughäfen, Krankenhäusern, großen Campingplätzen mit integrierten Anlagen oder Standorten der Chemieindustrie können aufgrund der besonderen Art der Betriebsabläufe geschlossene Verteilernetze bestehen.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 69

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(69)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Datenformats und nichtdiskriminierender, transparenter Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten sowie zu den für einen Anbieterwechsel erforderlichen Daten übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden38.

(69)  Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung eines gemeinsamen europäischen Datenformats und diskriminierungsfreier, transparenter Verfahren für den Zugang zu Mess- und Verbrauchsdaten sowie zu den für einen Anbieterwechsel erforderlichen Daten übertragen werden. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeübt werden38. Damit durch ein solches gemeinsames europäisches Datenformat marktgestützter Wettbewerb unterstützt und zur Wahrung der Interoperabilität zwischen Energiedienstleistungen beigetragen wird, kann die Kommission die einschlägigen europäischen Normungsorganisationen nötigenfalls um die Ausarbeitung von Datennormen ersuchen.

__________________

__________________

38 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

38 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung, -speicherung und -versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes erlassen, um in der Union für die Schaffung wirklich integrierter, durch Wettbewerb geprägter, verbraucherorientierter und flexibler Strommärkte zu sorgen. Die Richtlinie dient dazu, unter Nutzung der Vorteile eines integrierten Marktes erschwingliche Energiepreise für die Verbraucher, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und einen reibungslosen Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem zu gewährleisten. Sie enthält grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation und Funktionsweise des europäischen Elektrizitätssektors, insbesondere Vorschriften zur Stärkung und zum Schutz der Verbraucher, über den freien Zugang zum integrierten Markt, über den Zugang Dritter zur Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, Entflechtungsvorschriften sowie über unabhängige nationale Energieregulierungsbehörden.

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung, -speicherung und -versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes erlassen, um in der Union für die Schaffung wirklich integrierter, durch Wettbewerb geprägter, verbraucherorientierter und flexibler Strommärkte zu sorgen. Die Richtlinie dient dazu, unter Nutzung der Vorteile eines integrierten Marktes erschwingliche Energiepreise für die Verbraucher bzw. transparente Energiekosten der Verbraucher, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und einen reibungslosen Übergang zu einem nachhaltigen Energiesystem mit geringen CO2-Emissionen sicherzustellen. Sie enthält grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation und Funktionsweise der Elektrizitätswirtschaft der EU, insbesondere Vorschriften zur Stärkung und zum Schutz der Verbraucher, über den freien Zugang zum Binnenmarkt, über den Zugang Dritter zur Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, Entflechtungsvorschriften sowie über unabhängige nationale Energieregulierungsbehörden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „aktiver Kunde“ einen Kunden oder eine Gruppe gemeinsam handelnder Kunden, die von ihnen selbst erzeugten Strom verbrauchen, speichern oder verkaufen, auch über Aggregatoren, oder die an Laststeuerungs- oder Energieeffizienzprogrammen teilnehmen, sofern es sich dabei nicht um ihre vorrangige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit handelt;

6.  „aktiver Kunde“ einen Endkunden oder eine Gruppe gemeinsam handelnder Endkunden, die von ihnen selbst, auf ihrem Grund und Boden erzeugten Strom verbrauchen, speichern oder verkaufen, auch über Aggregatoren, Anbieter oder Händler, oder die an Laststeuerungs- oder Energieeffizienzprogrammen teilnehmen, sofern es sich dabei nicht um ihre vorrangige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit handelt;

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „lokale Energiegemeinschaft“ eine Vereinigung, Kooperative, Partnerschaft, gemeinnützige Organisation oder andere Rechtsperson, die von lokalen Anteilseignern oder Mitgliedern tatsächlich kontrolliert wird, in der Regel werte- statt gewinnorientiert und an der dezentralen Stromerzeugung beteiligt ist sowie die Tätigkeiten eines Verteilernetzbetreibers, Anbieters oder Aggregators auf lokaler Ebene, auch grenzüberschreitend, ausübt;

7.  „lokale Energiegemeinschaft“ eine Vereinigung, eine Kooperative, eine Partnerschaft, eine gemeinnützige Organisation, ein KMU oder eine andere Rechtsperson, die bzw. das auf freiwilliger und offener Beteiligung beruht und von lokalen Anteilseignern oder Mitgliedern tatsächlich kontrolliert wird und deren bzw. dessen vorrangiges Ziel nicht in der Gewinnerzielung, sondern darin besteht, für die Mitglieder, das Ortsgebiet oder die Gebiete, in dem bzw. denen es bzw. sie tätig ist, einen lokalen Nutzen in den Bereichen Ökologie, Wirtschaft oder soziale Gemeinschaft zu erzielen, und die bzw. das an Tätigkeiten wie dezentrale Stromerzeugung, Speicherung, Lieferung, Bereitstellung von Energiedienstleistungen, Aggregation, Elektromobilität und Verteilernetzbetrieb, auch über Grenzen hinweg, beteiligt ist;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

15.  „unabhängiger Aggregator“ einen Aggregator, der mit keinem Anbieter oder sonstigen Marktteilnehmer verbunden ist;

15.  „unabhängiger Aggregator“ einen Aggregator, der nicht mit dem Anbieter des Kunden verbunden ist;

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

38.  „nicht frequenzgebundener Hilfsdienst“ einen von Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibern genutzten Dienst für statische Spannungsregelung, die Einspeisung von dynamischem Blindstrom, Trägheit und Schwarzstartfähigkeit;

38.  „nicht frequenzgebundener Hilfsdienst“ einen von Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibern genutzten Dienst für statische Spannungsregelung, die Einspeisung von dynamischem Blindstrom, Trägheit im Hinblick auf Stabilität des Netzes vor Ort, Kurzschlussstrom, Schwarzstartfähigkeit und Inselbetriebsfähigkeit;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 39

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

39.  „regionales Betriebszentrum“ ein regionales Betriebszentrum im Sinne von Artikel 32 der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2];

39.  „regionales Koordinierungszentrum“ ein nach Artikel 32 der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] eingerichtetes regionales Koordinierungszentrum;

 

(Dieser Änderungsantrag betrifft den gesamten Text. Seine Annahme würde entsprechende Abänderungen im gesamten Text erforderlich machen.)

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 39 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

39a.  „fester Bestandteil des Übertragungsnetzes“ Netzkomponenten, einschließlich Speicheranlagen, die in Übertragungs- und Verteilernetze integriert sind und allein zur Aufrechterhaltung des sicheren und verlässlichen Betriebs der Übertragungs- und Verteilernetze verwendet werden, jedoch nicht zum Lastausgleich oder zum Engpassmanagement, außer zur reaktiven Sofortwiederherstellung der Netzsicherheit im Fall von Netzausfällen;

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Nummer 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

47.  „Energiespeicherung“ auf das Elektrizitätsnetz bezogen das Speichern einer erzeugten Strommenge zur späteren Nutzung, entweder als Endenergie oder umgewandelt in eine andere Energieform.

47.  „Energiespeicherung“ auf das Elektrizitätsnetz bezogen die Verschiebung der Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung oder die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung dieser Energie und ihre anschließende Rückumformung in elektrische Energie oder in eine andere Energieform.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften die grenzüberschreitenden Stromflüsse, die Beteiligung der Verbraucher, auch durch Laststeuerung, sowie Investitionen in die flexible Energieerzeugung, die Energiespeicherung und den Ausbau der Elektromobilität oder in neue Verbindungsleitungen nicht übermäßig behindern und dass die Strompreise Nachfrage und Angebot tatsächlich widerspiegeln.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass durch ihre nationalen Rechtsvorschriften der Handel und die Stromflüsse über Grenzen hinweg, die Beteiligung der Verbraucher, auch durch Laststeuerung, sowie Investitionen in die flexible Energieerzeugung, die Energiespeicherung und den Ausbau der Elektromobilität oder in neue Verbindungsleitungen nicht übermäßig behindert werden und dass in den Strompreisen Angebot und Nachfrage tatsächlich zum Ausdruck kommen.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch ihre nationalen Rechtsvorschriften für gleiche Wettbewerbsbedingungen gesorgt wird und Marktteilnehmer – auch aus anderen Mitgliedstaaten – nicht diskriminiert werden.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Unbeschadet der Zuständigkeiten in Bezug auf Drittstaaten stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt der Marktzutritt, das Funktionieren des Marktes und der Marktaustritt nicht übermäßig behindert werden. Marktteilnehmer aus Drittstaaten müssen die geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten einhalten, auch die Umwelt- und Sicherheitsvorschriften.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1c.  Mit dieser Richtlinie werden zudem Modalitäten für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreibern festgelegt, um einen vollkommen vernetzten Binnenmarkt zu schaffen, auf dem die Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, die Mechanismen der Solidarität unter den Mitgliedstaaten, der freie Wettbewerb und die Versorgungssicherheit gefördert werden.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktzutritt und -austritt von Stromerzeugern und Stromanbietern nicht unnötig behindert werden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktzutritt und -austritt von Stromerzeugern, Anbietern aus den Bereichen Energiespeicherung und Laststeuerung und Stromanbietern nicht unnötig behindert werden.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden Strom vom Anbieter ihrer Wahl beziehen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden Strom von einem Erzeuger oder Anbieter ihrer Wahl beziehen und mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge schließen können.

Begründung

Der Begriff „Anbieter“ ist nicht definiert, während mit dem Begriff „Erzeuger“ der Geltungsbereich auch auf juristische Personen ausgedehnt wird.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen auf andere Weise als durch öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise gezielt für den Schutz von Energiearmut betroffener oder schutzbedürftiger Kunden.

2.  Die Mitgliedstaaten können durch sozialpolitische Maßnahmen oder auf andere Weise als durch öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise gezielt für den Schutz von von Energiearmut betroffenen oder schutzbedürftigen Haushaltskunden sorgen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Nach dem [Datum einsetzen – fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] können die Mitgliedstaaten weiterhin öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für schutzbedürftige Haushaltskunden vornehmen, soweit zwingende Gründe dies erfordern. Diese Eingriffe müssen den Bedingungen in Absatz 3 entsprechen.

4.  Zwischen dem [Datum einsetzen – fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] und dem … [Datum einsetzen – zehn Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] können die Mitgliedstaaten weiterhin öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für schutzbedürftige Haushaltskunden vornehmen. Bei diesen Eingriffen müssen alle folgenden Bedingungen erfüllt sein:

 

(a)  Sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Verfolgung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses, dem sie dienen, erforderlich ist.

 

(b)  Sie sind zeitlich begrenzt.

 

(c)  Sie sind in Bezug auf die Begünstigten verhältnismäßig.

 

(d)  Sie sind auf von Energiearmut betroffene und schutzbedürftige Verbraucher beschränkt.

 

(e)  Durch sie wird der Marktzutritt neuer Marktteilnehmer nicht behindert.

 

(f)  Sie dürfen sich nicht nachteilig auf den Stromgroßhandelsmarkt auswirken.

 

(g)  Sie dürfen nicht in diskriminierender Weise zu Zusatzkosten für Marktteilnehmer führen.

 

(h)  Es muss sichergestellt sein, dass alle Begünstigten solcher öffentlichen Eingriffe die Möglichkeit haben, wettbewerbliche Marktangebote zu wählen, dass sie mindestens vierteljährlich unmittelbar über die Verfügbarkeit von Angeboten und Einsparmöglichkeiten auf dem Wettbewerbsmarkt, insbesondere über Verträge mit dynamischen Stromtarifen, informiert werden und dass ihnen für den Wechsel zu einem marktgestützten Angebot Hilfe bereitgestellt wird.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und Kunden über eine Direktleitung versorgen können;

(a)  alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und Kunden über eine Direktleitung versorgen können und ihnen keine unverhältnismäßigen Verwaltungsverfahren oder Kosten, etwa im Zusammenhang mit der Verpflichtung, eine Versorgungslizenz zu führen, auferlegt werden;

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 21, 98 und 128, die die Möglichkeit betreffen, mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge zu schließen, in die Praxis umgesetzt werden können. Im Zuge des Übergangs zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollten die Bemühungen von Einzelpersonen oder auch Gruppen, ihre Aktivitäten oder Tätigkeiten mit Strom aus einer Anlage zu betreiben, die über eine Direktleitung mit ihren Räumlichkeiten verbunden ist, gefördert werden. Entsprechende Fördermaßnahmen wären die Abschaffung teurer Versorgungslizenzen und die Einführung der Möglichkeit, für einen Messpunkt im Hinblick auf den restlichen Strombedarf einen zweiten Versorgungsvertrag abschließen zu können. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit sich aktive Kunden herausbilden.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  alle Kunden in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger- und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden können.

(b)  alle Kunden in ihrem Hoheitsgebiet einzeln oder gemeinsam von einem Erzeuger- und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden können.

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 123 und 153, die die Möglichkeit betreffen, mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge zu schließen, in die Praxis umgesetzt werden können. Sie steht im Einklang mit Änderungsantrag 176. Artikel 7 muss auch geändert werden, damit sich aktive Kunden herausbilden. Im Zuge des Übergangs zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollten die Bemühungen von Einzelpersonen oder auch Gruppen, ihre Aktivitäten oder Tätigkeiten mit Strom aus einer Anlage zu betreiben, die über eine Direktleitung mit ihren Räumlichkeiten verbunden ist, gefördert werden. So könnten Einzelpersonen und Unternehmen nach und nach ihre Fixkosten für Energie senken, da sie in ihrer Nähe erzeugten Strom aus erneuerbaren Quellen verwenden könnten.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 6 zu schließen.

3.  Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt weder die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 6 zu schließen, noch das Recht der Kunden, einen zweiten Liefervertrag zur Deckung ihres restlichen Elektrizitätsbedarfs zu schließen.

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 123 und 153, die die Möglichkeit betreffen, mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge zu schließen, in die Praxis umgesetzt werden können. Es werden ferner Änderungen im Hinblick auf die gemeinsame, ortsnahe und kleinmaßstäbliche Nutzung von Energie ermöglicht, und es wird sichergestellt, dass für den restlichen Elektrizitätsbedarf ein zweiter Versorgungsvertrag abgeschlossen werden kann (d. h., diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 169, 172 usw. in die Praxis umgesetzt werden können). Dies ist von Bedeutung, um den Übergang zu erneuerbaren Energieträgern zu fördern, Anreize für die vermehrte Entwicklung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen und das Konzept des aktiven Kunden zu fördern.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ka)  Bewertung von Alternativen zum Bau neuer Erzeugungsanlagen, beispielsweise Laststeuerung und Energiespeicherung.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für kleine dezentrale und/oder an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlagen besondere Genehmigungsverfahren gelten, die der begrenzten Größe und der möglichen Auswirkung dieser Anlagen Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass für kleine dezentrale und/oder an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlagen besondere, vereinfachte und gestraffte Genehmigungsverfahren gelten, bei denen der begrenzten Größe und der möglichen Auswirkung dieser Anlagen Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere des Artikels 106, den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die die Festsetzung der Stromversorgungspreise betreffen, müssen den Anforderungen des Artikels 5 entsprechen.

2.  Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere des Artikels 106, den Elektrizitätsunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Verpflichtungen auferlegen, die sich auf Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit, Qualität und Preis der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, diskriminierungsfrei und überprüfbar sein und dazu dienen, den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherzustellen. In Bezug auf die Versorgungssicherheit, Energieeffizienz/Nachfragesteuerung sowie zur Verwirklichung der Umweltziele und der Ziele für die Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne dieses Absatzes können die Mitgliedstaaten eine langfristige Planung vorsehen, wobei die Möglichkeit zu berücksichtigen ist, dass Dritte Zugang zum Netz erhalten wollen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die die Festsetzung der Stromversorgungspreise betreffen, müssen den Anforderungen des Artikels 5 entsprechen.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Tarife und Wartungsentgelte erhältlich sind,

–  Art und Weise, wie aktuelle Informationen über alle geltenden Tarife, Wartungsentgelte und zusätzliche Produkte bzw. Leistungen (Paketangebote) erhältlich sind,

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

–  Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen und des Vertragsverhältnisses,

–  Vertragsdauer, Bedingungen für eine Verlängerung und Beendigung der Leistungen, einschließlich zusätzlicher Produkte bzw. Leistungen (Paketleistungen), und des Vertragsverhältnisses und Zulässigkeit des kostenfreien Rücktritts vom Vertrag,

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Recht, den Vertrag aufzulösen, unterrichtet werden. Die Anbieter teilen ihren Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise jede Änderung des Lieferpreises sowie deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die der Änderung vorausgeht. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Vertragsbedingungen oder Änderungen des Lieferpreises nicht akzeptieren, die ihnen ihr Stromanbieter mitgeteilt hat;

(b)  rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Recht, den Vertrag aufzulösen, unterrichtet werden; die Anbieter teilen ihren Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise jede Änderung des Lieferpreises sowie deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang mit, sobald sie Kenntnis davon haben, spätestens jedoch einen Monat, bevor die Änderung eintritt; die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Vertragsbedingungen oder Änderungen des Lieferpreises nicht akzeptieren, die ihnen ihr Stromanbieter mitgeteilt hat;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  über ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten verfügen können, durch die sie nicht unangemessen benachteiligt werden. Die Unterschiede in den Zahlungsgebühren spiegeln die entsprechenden Kosten des Anbieters wider;

(d)  über ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten verfügen können, durch die sie nicht unangemessen benachteiligt werden; die Unterschiede in den Zahlungsgebühren spiegeln die entsprechenden Kosten des Anbieters gemäß Artikel 62 der Richtlinie 2015/2366 wider, wonach Aufschläge für sämtliche Zahlungsinstrumente untersagt sind;

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  durch die Vorauszahlungssysteme im Vergleich zum durchschnittlichen Marktpreis nicht übermäßig benachteiligt werden;

(e)  durch die Vorauszahlungssysteme im Vergleich zum durchschnittlichen Marktpreis nicht unverhältnismäßig benachteiligt werden;

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  spätestens sechs Wochen nach einem Wechsel des Stromanbieters eine Abschlussrechnung erhalten.

(j)  spätestens zwei Wochen nach einem Wechsel des Stromanbieters eine Abschlussrechnung erhalten;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  auf der ersten Seite des Vertrags oder zusätzlich zum Vertrag eine kurzgefasste und leicht verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen (z. B. die wesentlichen Leistungsmerkmale, ausführliche Preisinformationen, Bedingungen für den Anbieterwechsel und Preiserhöhungen) erhalten;

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden von den Anbietern umfassend über die Chancen und Risiken solcher Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen informiert werden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden von den Anbietern umfassend über die Chancen und Risiken solcher Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen, einschließlich des erforderlichen Einbaus eines entsprechenden Stromzählers, informiert werden.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Jeder Wechsel zu einem Vertrag mit dynamischem Tarif bedarf der vorherigen Zustimmung durch den Endkunden.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, dass in den Stromabrechnungen der Endkunden weniger Festpreisbestandteile aufgeführt werden.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a.  Die Mitgliedstaaten sorgen für einen angemessenen Schutz der Endkunden vor Preisänderungen, damit weder unerwartet hohe Rechnungen noch hohe finanzielle Verpflichtungen entstehen.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Ab dem 1. Januar 2022 darf der technische Vorgang des Anbieterwechsels nicht länger als 24 Stunden dauern und muss an jedem Werktag möglich sein.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Kunden keine Gebühren bei einem Anbieterwechsel in Rechnung gestellt werden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Endkunden bei einem Anbieterwechsel keine Gebühren in Rechnung gestellt werden.

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Anbieter den Kunden, die einen befristeten Liefervertrag willentlich vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren berechnen dürfen. Solche Gebühren dürfen nur berechnet werden, wenn den Kunden aus diesen Verträgen ein messbarer Vorteil entsteht. Die Gebühren dürfen nicht höher sein als der dem Anbieter infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden.

3.  Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Anbieter den Endkunden, die einen befristeten Festpreis-Liefervertrag willentlich vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren berechnen dürfen, sofern die Kunden bewusst einen solchen Vertrag geschlossen haben. Solche Gebühren dürfen nur berechnet werden, wenn den Endkunden aus diesen Verträgen ein messbarer Vorteil entsteht. Die Gebühren müssen dem Vorteil für den Kunden angemessen sein und dürfen nicht höher sein als der dem Anbieter infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden. Die Beweislast in Bezug darauf, dass dem Anbieter ein unmittelbarer wirtschaftlicher Verlust entstanden ist, liegt beim Anbieter und wird von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Haushaltskunden sind berechtigt, sich an Regelungen zum kollektiven Anbieterwechsel zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten beseitigen sämtliche regulatorischen und verwaltungsrechtlichen Hindernisse, die dem kollektiven Anbieterwechsel im Wege stehen, und sorgen gleichzeitig für einen Rahmen zum optimalen Schutz der Kunden vor unlauteren Praktiken.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Endkunden, die einen Vertrag mit einem Aggregator schließen möchten, dies ohne die Zustimmung ihres Anbieters tun können.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Endkunden berechtigt sind, ohne Zustimmung ihres Anbieters einen Vertrag mit einem Aggregator zu schließen.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aggregatoren die Kunden umfassend über die Chancen und Risiken der ihnen angebotenen Verträge informieren.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Lieferanten Kunden unterschiedslos behandeln, ganz gleich, ob diese einen Vertrag mit einem Aggregator geschlossen haben.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endkunden, die den Vertrag mit einem Aggregator kündigen möchten, das Recht haben, die Kündigung unter Einhaltung der Vertragsbedingungen innerhalb von drei Wochen vorzunehmen.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endkunden, die den Vertrag mit einem Aggregator kündigen möchten, die Kündigung gemäß Artikel 12 vornehmen können.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Beweislast in Bezug darauf, dass dem Anbieter ein unmittelbarer wirtschaftlicher Verlust entstanden ist, liegt beim Anbieter und wird von der nationalen Regulierungsbehörde überwacht.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endkunden das Recht haben, mindestens einmal jährlich sämtliche sie betreffenden Laststeuerungsdaten oder Daten über den gelieferten und verkauften Strom zu erhalten.

4.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endkunden das Recht haben, auf Verlangen, ohne Zusatzgebühren und mindestens einmal monatlich sämtliche sie betreffenden Laststeuerungsdaten oder Daten über den gelieferten und verkauften Strom und Abrechnungsdaten zu erhalten.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kunden unentgeltlich Zugang zu mindestens einem Instrument für den Vergleich von Angeboten verschiedener Anbieter erhalten, das den Zertifizierungskriterien in Anhang I entspricht. Die Vergleichsinstrumente können von einer beliebigen Einrichtung, insbesondere von privaten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen oder Stellen, betrieben werden. Die Kunden sollten über die Verfügbarkeit dieser Instrumente unterrichtet werden.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kunden unentgeltlich Zugang zu mindestens einem Instrument für den Vergleich von Angeboten im Rahmen von Einzelverträgen und Vertragspaketen, einschließlich Verträgen mit dynamischen Stromtarifen, sowie Angeboten von Stromanbietern, Stromdienstleistern und unabhängigen Aggregatoren erhalten, das zumindest den Zertifizierungskriterien in Anhang I entspricht. Die Vergleichsinstrumente können von einer beliebigen Einrichtung, insbesondere von privaten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen oder Stellen, betrieben werden. Mit mindestens einem Instrument je Mitgliedstaat muss der gesamte Markt abgedeckt werden. Die Kunden sind in oder zusammen mit den Rechnungen über die Verfügbarkeit dieser Instrumente zu unterrichten.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in Absatz 1 genannten Vergleichsinstrumente Vergleichsfaktoren in Bezug auf die Art der von den Anbietern gebotenen Dienstleistungen enthalten.

3.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die in Absatz 1 genannten Vergleichsinstrumente Vergleichsfaktoren in Bezug auf die Art der von den Anbietern gebotenen Dienstleistungen enthalten.

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 14 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Für jedes Instrument, das die Angebote verschiedener Anbieter miteinander vergleicht, kann auf freiwilliger und nichtdiskriminierender Basis eine Zertifizierung im Sinne dieses Artikels beantragt werden.

4.  Für jedes Instrument, mit dem die Angebote verschiedener Stromanbieter, Stromdienstleister und Aggregatoren, auch unabhängiger Aggregatoren, miteinander verglichen werden, kann auf diskriminierungsfreier Basis eine Zertifizierung im Sinne dieses Artikels beantragt werden.

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  das Recht haben, Strom zu erzeugen, zu speichern und zu verbrauchen und selbst erzeugten Strom entweder einzeln oder durch Aggregierung auf allen organisierten Märkten zu verkaufen, ohne durch unverhältnismäßig aufwändige Verfahren und nicht kostenorientierte Entgelte belastet zu werden;

(a)  das Recht haben, Strom zu erzeugen, zu speichern und zu verbrauchen und selbst erzeugten Strom entweder einzeln oder durch Aggregierung auf allen organisierten Märkten zu verkaufen, ohne durch diskriminierende oder unverhältnismäßig aufwändige Verfahren und nicht kostenorientierte Entgelte belastet zu werden;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die für die Tätigkeiten aktiver Kunden erforderliche Energieanlage kann hinsichtlich Einrichtung und Betrieb, einschließlich Messung und Wartung, durch einen Dritten betreut werden.

2.  Die für die Tätigkeiten aktiver Kunden erforderliche Energieanlage kann hinsichtlich Einrichtung und Betrieb, einschließlich Messung und Wartung, durch einen Dritten betreut werden, sofern das mit dem Betrieb der Anlage verbundene wirtschaftliche Risiko weiterhin der aktive Verbraucher trägt.

 

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aktive Kunden, in deren Eigentum sich eine Speicheranlage befindet,

 

(a) das Recht haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Beantragung einen Netzanschluss zu erhalten,

 

(b) für den in der Speicheranlage gespeicherten Strom keine zusätzlichen Steuern, Zuschläge und Gebühren entrichten müssen,

 

(c) nicht mit Erzeugern gleichgesetzt werden und nicht den entsprechenden Genehmigungsanforderungen und -gebühren unterliegen und

 

(d) befugt sind, mehrere Dienstleistungen gleichzeitig zu erbringen, sofern dies technisch machbar ist.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  das Recht haben, gemeinschaftliche Netze zu besitzen, einzurichten oder zu mieten und autonom zu verwalten;

(a)  das Recht haben, gemeinschaftliche Netze zu besitzen, einzurichten oder zu mieten und autonom zu verwalten, sofern die Vorschriften des Konzessionssystems des Mitgliedstaats eingehalten werden;

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  der Bilanzkreisverantwortung nach Artikel 4 der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] unterliegen;

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  in Bezug auf ihre Tätigkeiten, Rechte und Pflichten als Endkunden, Erzeuger, Verteilernetzbetreiber oder Aggregatoren ohne Diskriminierung behandelt werden;

(c)  in Bezug auf ihre Tätigkeiten, Rechte und Pflichten als Endkunden, Erzeuger, Verteilernetzbetreiber, Anbieter oder Aggregatoren ohne Diskriminierung behandelt werden;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  angemessen zur Deckung der Kosten des Stromnetzes, an das sie angeschlossen bleiben, beitragen;

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  zu gleichen Bedingungen und ohne Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Markt tätig werden;

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  die Bedingungen für die Schaffung, den Betrieb und die Auflösung lokaler Energienetze klar definiert sind;

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  Bedingungen und Vorgaben für lokale Energiegemeinschaften mit Netzen aufgestellt werden, damit die Netze auch künftig effizient geplant werden können; mit diesen Bedingungen und Vorgaben ist außerdem sicherzustellen, dass den Kunden und Mitgliedern lokaler Energiegemeinschaften in Bezug auf Netzdienstleistungen dieselbe Qualität und dieselben Standards geboten werden wie Kunden, die der lokalen Energiegemeinschaft nicht angehören;

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe a b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ab)  Endkunden das Recht haben, sich an einer lokalen Energiegemeinschaft zu beteiligen;

Begründung

Es muss eindeutig herausgestellt werden, dass in einer Beteiligung an Energiegemeinschaften die Wahlfreiheit des Kunden zum Ausdruck kommt, und es muss dafür gesorgt werden, dass alle Kunden in der EU die Möglichkeit haben, sich an lokalen Energiegemeinschaften zu beteiligen.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  die Bestimmungen des Kapitels IV für lokale Energiegemeinschaften gelten, die die Tätigkeiten eines Verteilernetzbetreibers ausüben;

(e)  die Bestimmungen des Kapitels IV sowie die anderen Regeln und Vorschriften für Verteilernetzbetreiber für lokale Energiegemeinschaften gelten, die die Tätigkeiten eines Verteilernetzbetreibers ausüben;

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Netznutzern, die nicht Anteilseigner oder Mitglieder der lokalen Energiegemeinschaft sind, die an das von einer lokalen Energiegemeinschaft betriebene Verteilernetz angeschlossen ist, faire und kostenorientierte Netzentgelte berechnet werden. Kann zwischen den Netznutzern und den lokalen Energiegemeinschaften keine Einigung über die Netzentgelte erzielt werden, so können beide Parteien die Regulierungsbehörde auffordern, die Höhe der Netzentgelte in einer entsprechenden Entscheidung festzulegen;

(g)  Netznutzern, die nicht Anteilseigner oder Mitglieder der lokalen Energiegemeinschaft sind, die an das von einer lokalen Energiegemeinschaft betriebene Verteilernetz angeschlossen ist, diskriminierungsfreie, faire und kostenorientierte Netzentgelte berechnet werden; kann zwischen den Netznutzern und den lokalen Energiegemeinschaften keine Einigung über die Netzentgelte erzielt werden, so können beide Parteien die Regulierungsbehörde auffordern, die Höhe der Netzentgelte in einer entsprechenden Entscheidung festzulegen;

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 16a

 

Gemeinsame Nutzung von Strom

 

Lokale Energiegemeinschaften haben das Recht, dass ihre Mitglieder oder Anteilseigner Strom aus Erzeugungsanlagen der Gemeinschaft auf der Grundlage von Marktprinzipien gemeinsam nutzen, auch unter Anwendung vorhandener oder zukünftiger IKT-Technologien, beispielsweise von virtuellen Systemen für die Nettostromverbrauchsabrechnung und von Systemen auf der Grundlage dezentraler Transaktionsnetzwerke, sowie mittels Strombezugsverträgen und untereinander abgeschlossener Stromhandelsverträge.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Endkunden, auch denjenigen, die über Aggregatoren eine Laststeuerung bereitstellen, Anreize bieten, zusammen mit Erzeugern an allen organisierten Märkten ohne Diskriminierung teilzunehmen.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es der Regulierungsrahmen den Endkunden – auch denjenigen, die über Aggregatoren eine Laststeuerung bereitstellen – ermöglicht, zusammen mit Erzeugern an allen organisierten Märkten und Kapazitätsmechanismen ohne Diskriminierung teilzunehmen.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber bei der Erbringung von Hilfsdiensten Lastmanager, einschließlich unabhängiger Aggregatoren, auf der Grundlage ihrer technischen Fähigkeiten diskriminierungsfrei behandeln.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber bei der Erbringung von Hilfsdiensten Lastmanager, einschließlich unabhängiger Aggregatoren, auf der Grundlage ihrer technischen Fähigkeiten wie auch die Erzeuger diskriminierungsfrei behandeln.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Regulierungsrahmen die Teilnahme von Aggregatoren am Endkundenmarkt begünstigt und mindestens die folgenden Elemente enthält:

3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Regulierungsrahmen die Teilnahme von Aggregatoren an allen Märkten begünstigt und mindestens die folgenden Elemente enthält:

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  transparente Regeln, in denen die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Marktteilnehmer klar festgelegt sind;

(b)  diskriminierungsfreie und transparente Regeln, in denen die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Marktteilnehmer klar festgelegt sind;

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  transparente Regeln und Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Marktteilnehmern, die einen leichten Zugang zu Daten unter einheitlichen und nichtdiskriminierenden Bedingungen und zugleich den umfassenden Schutz geschäftlicher Daten gewährleisten;

(c)  diskriminierungsfreie und transparente Regeln und Verfahren für den Datenaustausch zwischen den Marktteilnehmern, mit denen der leichte Zugang zu Daten unter einheitlichen und diskriminierungsfreien Bedingungen sichergestellt und zugleich der umfassende Schutz geschäftlicher und personenbezogener Daten der Kunden, einschließlich der vorgeschriebenen Mindestangaben für den Aggregator, gewahrt wird, sowie Mindestkriterien für den Schutz von wirtschaftlich sensiblen Daten für alle betroffenen Parteien;

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Bedingung, dass Aggregatoren nicht verpflichtet sind, Ausgleichszahlungen an Anbieter oder Erzeuger zu leisten;

entfällt

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  die an der Aggregation beteiligten Marktteilnehmer sind finanziell für von ihnen im Stromnetz verursachte Bilanzkreisabweichungen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] verantwortlich;

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(db)  diskriminierungsfreie und transparente Regeln und Verfahren für eine unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde festgelegte angemessene Ausgleichszahlung für die von den Marktteilnehmern während des Laststeuerungszeitraums bereitgestellten Energie, ohne dabei Marktzutrittshindernisse für Aggregatoren oder Flexibilitätshindernisse zu errichten, wobei die Ausgleichszahlung strikt auf die Deckung der angefallenen Kosten beschränkt ist und bei dem Verfahren für die Berechnung dieser Ausgleichszahlung den Vorteilen Rechnung getragen werden kann, die anderen Marktteilnehmern durch die unabhängigen Aggregatoren entstehen, und das Verfahren der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde unterliegen kann;

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(dc)  Endkunden, die einen Vertrag mit unabhängigen Aggregatoren geschlossen haben, werden von ihren Versorgern keine ungebührlichen Zahlungen, Sanktionen oder sonstigen ungebührlichen vertraglichen Beschränkungen auferlegt;

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Um zu gewährleisten, dass die Ausgleichskosten und die durch Aggregatoren entstehenden Vorteile gerecht auf die Marktteilnehmer verteilt werden, können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Leistung von Ausgleichszahlungen zwischen Aggregatoren und Bilanzkreisverantwortlichen genehmigen. Solche Ausgleichszahlungen sind auf Situationen zu beschränken, in denen ein Marktteilnehmer Ungleichgewichte bei einem anderen Marktteilnehmer verursacht, die zu einer finanziellen Belastung führen.

entfällt

Außergewöhnliche Ausgleichszahlungen bedürfen der Genehmigung durch die nationalen Regulierungsbehörden und werden von der Agentur überwacht.

 

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abrechnungen den Mindestanforderungen an die Erstellung von Abrechnungen und die darin enthaltenen Informationen gemäß Anhang II genügen. Die in den Abrechnungen enthaltenen Informationen müssen korrekt, klar und prägnant sein und in einer Weise dargestellt werden, die den Verbrauchern einen Vergleich erleichtert.

1.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abrechnungen den Mindestanforderungen an die Erstellung von Abrechnungen und die darin enthaltenen Informationen gemäß Anhang II genügen. Die in den Abrechnungen enthaltenen Informationen müssen korrekt, klar, prägnant und benutzerfreundlich sein und in einer Weise dargestellt werden, die den Verbrauchern den Vergleich erleichtert. Die in Anhang II angegebenen Informationen, die nicht in den Abrechnungen enthalten sein müssen, werden den Kunden auf eine andere und von den Mitgliedstaaten festgelegte Weise zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Abrechnungen werden auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs mindestens einmal jährlich erstellt. Abrechnungsinformationen werden auf Verlangen oder wenn die Endkunden sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben, mindestens vierteljährlich und ansonsten halbjährlich zur Verfügung gestellt.

Die Abrechnungen werden auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs mindestens einmal jährlich erstellt. Abrechnungsinformationen, darunter auch Informationen über den tatsächlichen Verbrauch, werden auf Verlangen oder – wenn sich die Endkunden für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben – mindestens monatlich und ansonsten halbjährlich zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Verfügen die Endkunden über Zähler, die eine Fernablesung durch den Betreiber ermöglichen, so werden mindestens einmal monatlich genaue Abrechnungsinformationen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs zur Verfügung gestellt.

4.  Verfügen die Endkunden über Zähler, die eine Fernablesung durch den Betreiber ermöglichen, so werden mindestens einmal monatlich genaue Abrechnungsinformationen auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs auch über Websites oder auf andere innovative Art und Weise zur Verfügung gestellt

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass auf Verlangen des Endkunden die in den betreffenden Abrechnungen enthaltenen Informationen nicht als Zahlungsaufforderungen anzusehen sind. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anbieter flexible Regelungen für die zu leistenden Zahlungen anbieten.

entfällt

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass den Endkunden auf Verlangen Informationen und Schätzungen in Bezug auf die Stromkosten rechtzeitig und in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden.

8.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass den Endkunden auf Verlangen Informationen und Schätzungen in Bezug auf die Stromkosten rechtzeitig und in leicht verständlicher Form zur Verfügung gestellt werden. Umfasst der Vertrag eine zukünftige Änderung des Produkts oder Preises oder einen Nachlass, so sollte dies auf der Abrechnung zusammen mit dem Datum angegeben werden, an dem die Änderung wirksam wird.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8a.  Die Mitgliedstaaten konsultieren Verbraucherorganisationen, wenn sie Änderungen am Format der Abrechnungen erwägen.

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

8b.  Hat ein Endkunde seit mehr als zwei Jahren denselben Tarif, so schreiben die Mitgliedstaaten den Anbietern vor, den Kunden in oder mit der Stromabrechnung darüber zu informieren, ob ein angemessenerer oder vorteilhafterer Tarif verfügbar ist, und ihm den Wechsel zu diesem neuen Tarif zu erleichtern.

Begründung

Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit Endkunden, die seit mehr als zwei Jahren denselben Tarif haben, von ihren Anbietern vorausschauend darüber informiert werden, ob sie durch den Wechsel zu einem alternativen, vielleicht neueren Tarif desselben Anbieters ihre Kosten senken können. Kunden, die den Anbieter nicht oft wechseln, verbleiben in „schlafenden Tarifen“ oder „Alttarifen“, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind und erheblich teurer als die aktuell angebotenen Tarife sein können. Diese Kunden haben oft ein niedriges Einkommen bzw. sind eher von Energiearmut betroffen.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Um die Energieeffizienz zu fördern und die Rolle der Kunden zu stärken, empfehlen die Mitgliedstaaten oder, wenn dies von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen und die Aggregatoren den Stromverbrauch optimieren, unter anderem indem sie Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder gegebenenfalls interoperable intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen.

1.  Um die Energieeffizienz zu fördern und die Kunden zu stärken, empfehlen die Mitgliedstaaten oder – wenn dies von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist – die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen und die Aggregatoren den Stromverbrauch optimieren, sofern dies kosteneffizient ist, unter anderem indem sie Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln und im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union interoperable intelligente Messsysteme, insbesondere solche mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher, intelligente Netze und, wo dies möglich ist, intelligente Anwendungen und intelligente Häuser einführen.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme, die im Einklang mit den in Artikel 20 und in Anhang III genannten Bestimmungen in ihren Hoheitsgebieten eingesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität dieser intelligenten Messsysteme sowie für ihre Vernetzung mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher. In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich derer, die die Interoperabilität ermöglichen, bewährter Verfahren sowie der Bedeutung, die dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung.

3.  Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung intelligenter Messsysteme entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme, die im Einklang mit den in Artikel 20 und in Anhang III genannten Bestimmungen in ihren Hoheitsgebieten eingesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass diese intelligenten Messsysteme interoperabel, auf die Nutzer ausgerichtet und mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher vernetzt sind. In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich jener, die die Interoperabilität auf Datenmodell- und Anwendungsebene ermöglichen, bewährter Verfahren sowie der Bedeutung, die der Entwicklung des Datenaustauschs, zukünftigen und innovativen Energiedienstleistungen, der Einführung intelligenter Netze und dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung. Im Fall bereits bestehender intelligenter Messsysteme müssen die Anforderungen erfüllt werden, wenn das Messsystem nach Ablauf des Zeitraums der wirtschaftlichen Nutzung oder zu einem früheren Zeitpunkt durch ein neues ersetzt wird.

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung intelligenter Messsysteme entscheiden, stellen sicher, dass die Endkunden in transparenter und nichtdiskriminierender Weise an den mit der Einführung verbundenen Kosten beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten überwachen regelmäßig diese Einführung in ihren Hoheitsgebieten, um die Entwicklung der Kosten und Nutzen über die gesamte Wertschöpfungskette, einschließlich der Nettovorteile für die Verbraucher, zu verfolgen.

4.  Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung intelligenter Messsysteme entscheiden, stellen sicher, dass die Endkunden unter Berücksichtigung der langfristigen Vorteile für die gesamte Wertschöpfungskette in transparenter und diskriminierungsfreier Weise an den mit der Einführung verbundenen Kosten beteiligt werden. Die Mitgliedstaaten überwachen diese Einführung in ihren Hoheitsgebieten regelmäßig, um die Entwicklung der Kosten und Nutzen über die gesamte Wertschöpfungskette, einschließlich der Nettovorteile – beispielsweise Einsparungen – für die Verbraucher, und die allgemeine Zufriedenheit der Verbraucher mit der Einführung zu verfolgen.

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Wird die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Analyse in regelmäßigen Abständen überarbeitet wird, um Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen und der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Kommissionsdienststellen die Ergebnisse ihrer aktualisierten wirtschaftlichen Analyse mit, sobald diese vorliegt.

5.  Wird die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass diese Analyse in regelmäßigen Abständen und mindestens alle zwei Jahre überarbeitet wird, um Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen und der technologischen und marktwirtschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten teilen den zuständigen Kommissionsdienststellen die Ergebnisse ihrer aktualisierten wirtschaftlichen Analyse mit, sobald sie vorliegt.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden intelligente Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse positiv bewertet oder systematisch eingeführt, so wenden die Mitgliedstaaten bei deren Einführung europäische Normen, die Bestimmungen des Anhangs III und die folgenden Grundsätze an:

Werden intelligente Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse positiv bewertet oder nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie systematisch eingeführt, so wenden die Mitgliedstaaten bei deren Einführung europäische Normen, die Bestimmungen des Anhangs III und die folgenden Grundsätze an:

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Messsysteme messen den tatsächlichen Energieverbrauch genau und bieten den Endkunden Informationen über die tatsächlichen Nutzungszeiten. Diese Informationen werden den Endkunden leicht zugänglich und gut sichtbar ohne Zusatzkosten und echtzeitnah bereitgestellt, um automatisierte Energieeffizienzprogramme, die Laststeuerung und andere Dienste zu unterstützen;

(a)  die Messsysteme messen den tatsächlichen Energieverbrauch genau und bieten den Endkunden Informationen über die tatsächlichen Nutzungszeiten; validierte historische Verbrauchsdaten werden den Endkunden leicht zugänglich und gut sichtbar auf mindestens einem Anzeigegerät im Haushalt ohne Zusatzkosten bereitgestellt; nicht validierte echtzeitnahe Verbrauchsdaten werden den Endkunden über eine standardisierte Schnittstelle zur Verfügung gestellt, um automatisierte Energieeffizienzprogramme, die Laststeuerung und andere Dienste zu unterstützen;

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz der Endkunden wird im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre sichergestellt;

(c)  der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz der Endkunden wird im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre sichergestellt; so müssen Endkunden insbesondere Informationen über die Identität Dritter, die auf ihre personenbezogenen Daten zugreifen, und über den Zeitpunkt des Zugriffs abrufen können, damit sie ihre Rechte nach den Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz wahrnehmen können;

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  falls die Endkunden dies wünschen, sollten ihnen oder in ihrem Auftrag handelnden Dritten Messdaten über ihre Stromeinspeisung und Stromabnahme über eine lokale standardisierte Kommunikationsschnittstelle und/oder über Fernzugriff in einem leicht verständlichen Format zur Verfügung gestellt werden, das den Vorgaben in Artikel 24 entspricht und es ihnen ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen;

(e)  den Endkunden oder in ihrem Auftrag handelnden Dritten sollten Messdaten über ihre Stromeinspeisung und Stromabnahme über eine lokale standardisierte Kommunikationsschnittstelle und/oder über Fernzugriff in einem leicht verständlichen Format und so echtzeitnah wie möglich zur Verfügung gestellt werden, das den Vorgaben in Artikel 24 entspricht und es ihnen ermöglicht, Angebote unter gleichen Voraussetzungen zu vergleichen; außerdem sollten Endkunden gemäß ihrem Recht auf Datenübertragbarkeit nach den Datenschutzvorschriften der Union ihre Messdaten herunterladen oder einem Dritten übermitteln können;

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  die Endkunden werden zum Zeitpunkt der Installation intelligenter Zähler angemessen beraten und informiert, insbesondere über das volle Potenzial dieser Zähler im Hinblick auf die Handhabung der Zählerablesung und die Überwachung des Energieverbrauchs sowie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union;

(f)  die Endkunden werden vor dem und/oder zum Zeitpunkt der Installation intelligenter Zähler angemessen beraten und informiert, insbesondere über das volle Potenzial dieser Zähler im Hinblick auf die Handhabung der Zählerablesung und die Überwachung des Energieverbrauchs sowie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union;

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Werden intelligente Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ bewertet und nicht systematisch eingeführt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Endkunde Anspruch auf die Installation eines intelligenten Zählers beziehungsweise – auf Antrag und zu fairen und angemessenen Bedingungen – Anspruch auf Aufrüstung eines intelligenten Zählers hat, der den folgenden Anforderungen entspricht:

1.  Werden intelligente Messsysteme im Rahmen der in Artikel 19 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ bewertet und nicht systematisch eingeführt, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass jeder Endkunde Anspruch auf die Installation eines intelligenten Zählers beziehungsweise – auf Antrag und zu fairen, angemessenen und kosteneffizienten Bedingungen – Anspruch auf Aufrüstung eines intelligenten Zählers hat, der den folgenden Anforderungen entspricht:

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  er ist, sofern technisch machbar, mit den in Artikel 20 genannten Funktionen ausgestattet oder verfügt über bestimmte Mindestfunktionen, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III festzulegen und zu veröffentlichen sind;

(a)  er ist mit den in Artikel 20 genannten Funktionen ausgestattet oder verfügt über bestimmte Mindestfunktionen, die von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene und im Einklang mit den Bestimmungen des Anhangs III festzulegen und zu veröffentlichen sind;

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Bei der Aufstellung der Regeln für die Verwaltung und den Austausch von Daten gibt der Mitgliedstaat bzw. die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde die berechtigten Parteien an, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates52 Zugang zu seinen Daten erhalten können. Für die Zwecke dieser Richtlinie umfassen diese Daten Mess- und Verbrauchsdaten sowie die für einen Anbieterwechsel erforderlichen Daten. Zu den berechtigten Parteien gehören mindestens Kunden, Anbieter, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Aggregatoren und andere Parteien, die den Kunden Energie oder andere Dienstleistungen bereitstellen.

1.  Bei der Aufstellung der Regeln für die Verwaltung und den Austausch von Daten gibt der Mitgliedstaat bzw. die vom Mitgliedstaat benannte zuständige Behörde die berechtigten Parteien an, die mit ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates52 Zugang zu seinen Daten erhalten können. Für die Zwecke dieser Richtlinie umfassen diese Daten Mess- und Verbrauchsdaten sowie die für einen Anbieterwechsel, automatisierte Energieeffizienzprogramme, Energiemanagementdienstleistungen und Laststeuerungsmaßnahmen erforderlichen Daten. Zu den berechtigten Parteien gehören mindestens Kunden, Anbieter, Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber, Aggregatoren, Energiedienstleistungsunternehmen, Aggregatoren und andere Parteien, die den Kunden Energie oder andere Dienstleistungen bereitstellen.

 

Die berechtigten Parteien stellen den Kunden auf Verlangen eine Übersicht über die Parteien zur Verfügung, die Zugang zu den Daten der Kunden haben.

__________________

__________________

52 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

52 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten organisieren die Datenverwaltung mit Blick auf einen effizienten Datenzugang und -austausch. Unabhängig von dem in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Datenverwaltungsmodell gewährt die für die Datenverwaltung zuständige Stelle bzw. gewähren die dafür zuständigen Stellen den berechtigten Parteien nach ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden Zugang zu seinen Daten. Die angeforderten Daten sollten den berechtigten Parteien auf nichtdiskriminierende Weise und gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu den Daten muss einfach sein, und die einschlägigen Verfahren sind öffentlich zugänglich zu machen.

2.  Die Mitgliedstaaten organisieren die sichere Verwaltung der Daten mit Blick auf einen effizienten Datenzugang und -austausch, Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz, Neutralität und Datenintegrität. Unabhängig von dem in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Datenverwaltungsmodell gewährt die für die Datenverwaltung zuständige Stelle bzw. gewähren die dafür zuständigen Stellen den berechtigten Parteien nach ausdrücklicher Zustimmung des Endkunden Zugang zu seinen Daten. Die angeforderten Daten sollten den berechtigten Parteien auf diskriminierungsfreie Weise und gleichzeitig zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu den Daten muss einfach sein, und die einschlägigen Verfahren sind öffentlich zugänglich zu machen.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Den Endkunden dürfen für den Zugang zu ihren Daten keine zusätzlichen Kosten in Rechnung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung der entsprechenden Kosten des Datenzugangs der berechtigten Parteien zuständig. Für regulierte Unternehmen, die Datendienstleistungen erbringen, ergeben sich daraus keine Vorteile.

4.  Den Endkunden dürfen weder für den Zugang zu ihren Daten noch für den Antrag auf Übertragung ihrer Daten zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung der entsprechenden Kosten des Datenzugangs der berechtigten Parteien zuständig. Für regulierte Unternehmen, die Datendienstleistungen erbringen, ergeben sich daraus keine Vorteile.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten legen ein gemeinsames Datenformat und ein transparentes Verfahren für die berechtigten Parteien fest, die Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten erhalten sollen, um den Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt zu fördern und übermäßige Verwaltungskosten für die berechtigten Parteien zu vermeiden.

1.  Die Mitgliedstaaten legen ein gemeinsames Datenformat für die Interoperabilität und den leichteren Austausch der Daten und ein transparentes Verfahren für die berechtigten Parteien fest, die Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten erhalten sollen, damit der Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt gefördert wird und den berechtigten Parteien keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 68 genannten Beratungsverfahren erlassen wurden, ein gemeinsames europäisches Datenformat sowie nichtdiskriminierende und transparente Verfahren für den Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten fest, wodurch nationale Datenformate und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 1 festgelegte Verfahren ersetzt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames europäisches Datenformat verwenden.

2.  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 68 genannten Beratungsverfahren erlassen wurden, Interoperabilitätsnormen und ein gemeinsames europäisches Datenformat sowie diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten fest, wodurch nationale Datenformate und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 1 festgelegte Verfahren ersetzt werden, und sie sorgt unter Berücksichtigung der Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten für einen kosteneffizienten Übergang. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktteilnehmer die Interoperabilitätsnormen anwenden bzw. das gemeinsame europäische Datenformat verwenden. Die Kommission kann im Anschluss an eine Konsultation des in Artikel 68 genannten Ausschusses nötigenfalls verlangen, dass die zuständigen europäischen Normungsorganisationen Normen ausarbeiten.

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 25 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, über die die Kunden alle notwendigen Informationen über ihre Rechte, das geltende Recht und Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall zur Verfügung stehen, erhalten. Diese Anlaufstellen können in allgemeinen Verbraucherinformationsstellen angesiedelt sein.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, über die die Kunden alle notwendigen Informationen über ihre Rechte, das geltende Recht, akkreditierte Vergleichsinstrumente und über Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Fall einer Streitigkeit mit dem Stromlieferanten, Energiedienstleister, Aggregator oder jeglichen anderen Vermittlern zur Verfügung stehen, erhalten. Diese Anlaufstellen können in allgemeinen Verbraucherinformationsstellen angesiedelt sein. Wird die Leistung im Zusammenhang oder als Paket mit Software, Hardware oder Kommunikationstechnologien erbracht, so werden Beschwerden von Endkunden von einer zentralen Anlaufstelle behandelt.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 26

Artikel 26

Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

Recht auf außergerichtliche Streitbeilegung

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kunden Zugang zu einfachen, fairen, transparenten, unabhängigen, wirksamen und effizienten Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates53 müssen solche außergerichtlichen Mechanismen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kunden Zugang zu einfachen, fairen, transparenten, unabhängigen, wirksamen und effizienten Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, beispielsweise zu einem Bürgerbeauftragten für Energie oder einem Verbraucherverband. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates53, so müssen solche außergerichtlichen Mechanismen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen.

 

Diese Mechanismen werden auf alle Energiedienstleister, Aggregatoren und alle Verträge mit Energiekomponenten, auch auf Vertragspakete, sowie auf lokale Energiegemeinschaften erweitert, deren Mitwirkung obligatorisch ist.

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Stromversorger, Energiedienstleister und Aggregatoren auf ihrer Website und in allen Kundenmitteilungen über das Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten informieren.

 

Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig die Funktionsfähigkeit der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, insbesondere mit Blick auf die Mitwirkung und Rechtstreue der Stromlieferanten, Energiedienstleister, Aggregatoren und Vermittler.

__________________

__________________

53 ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.

53 ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat das Konzept des „schutzbedürftigen Kunden“, das sich auf Energiearmut sowie unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. Insbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Endkunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren.

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat den Begriff „schutzbedürftiger Kunde“, wobei dieser Begriff auf Energiearmut bezogen ist und herangezogen werden kann, um für den Schutz dieser Kunden im Rahmen des staatlichen Sozialversicherungssystems und die Einhaltung des Verbots, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen, zu sorgen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. Insbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Endkunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren.

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausarbeitung nationaler energiepolitischer Aktionspläne oder mit Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme, um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten oder Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren sowie Energiearmut, sofern sie erkannt wurde, zu bekämpfen, auch im breiteren Kontext der Armut. Die Maßnahmen dürfen die in Artikel 4 geforderte Öffnung des Marktes oder das Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigen, und die Kommission ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 4 von ihnen in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung kann auch Maßnahmen innerhalb des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit enthalten.

entfällt

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 29

Artikel 29

Energiearmut

Energiearmut

Die Mitgliedstaaten legen eine Reihe von Kriterien für die Erfassung der Energiearmut fest. Die Mitgliedstaaten überwachen fortlaufend die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte und berichten der Kommission alle zwei Jahre im Rahmen ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 21 der [Governance-Verordnung gemäß COM(2016) 759] über die Entwicklung der Energiearmut und die zu ihrer Vermeidung getroffenen Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten haben folgende Aufgaben und konsultieren dazu die einschlägigen Interessenträger:

 

(a)  Sie legen eine Reihe von Kriterien für die Erfassung der Energiearmut fest, die auf Indikatoren wie geringem Einkommen, hohen Energiekosten und schlechter Energieeffizienz beruhen.

 

(b)  Sie überwachen fortlaufend die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte, analysieren, ob Kunden ausreichend geschützt sind, und passen bei Bedarf die Schutzmaßnahmen an.

 

(c)  Sie berichten der Kommission alle zwei Jahre im Rahmen ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 21a der Verordnung (EU) … [Governance-Verordnung gemäß dem Vorschlag COM(2016) 759] über die Entwicklungen hinsichtlich der Energiearmut und die zur Verhinderung von Energiearmut getroffenen Maßnahmen.

 

Um Energiearmut, sofern sie erkannt wurde, entgegenzuwirken, auch im breiteren Kontext der Armut, und schutzbedürftige Kunden im Sinne von Artikel 28 zu schützen, erstellen die Mitgliedstaaten nationale Aktionspläne zur Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte, einschließlich kurz- und langfristiger Ziele und Maßnahmen und eines Zeitrahmens für die Verwirklichung der Ziele. Zu den Maßnahmen kann unter anderem zählen, Leistungen im Rahmen der Sozialversicherungssysteme zu erbringen, damit schutzbedürftige Kunden die notwendige Stromversorgung erhalten, Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren und Stromsperren zu kritischen Zeitpunkten zu verbieten.

 

Die Aktionspläne sind Teil der integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte des Mitgliedstaats gemäß der Verordnung (EU) … [Governance-Verordnung gemäß COM(2016) 759].

 

In Zusammenarbeit mit Eurostat und den Mitgliedstaaten verbessert die Kommission die Vergleichbarkeit der Datensätze, einschließlich der nationalen Kontrolldaten, damit die Daten der Mitgliedstaaten verglichen werden können.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Soweit er diese Funktion hat, beschafft sich jeder Verteilernetzbetreiber die Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten in seinem Netz verwendet, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasierten Verfahren. Sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, erfolgt die Vergabe von Aufträgen für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste durch einen Verteilernetzbetreiber in transparenter, nichtdiskriminierender und marktbasierter Weise, durch die eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren, gewährleistet wird, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Verteilernetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen.

5.  Soweit er diese Funktion hat, agiert jeder Verteilernetzbetreiber als neutraler Marktvermittler bei der Beschaffung der Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten in seinem Netz verwendet, nach transparenten, diskriminierungsfreien und marktbasierten Verfahren. Sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, deren Methode auf transparente Weise von der zuständigen nationalen Behörde gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe c ausgearbeitet wird, erfolgt die Vergabe von Aufträgen für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste durch einen Verteilernetzbetreiber in transparenter, diskriminierungsfreier und marktbasierter Weise, durch die eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren, gewährleistet wird, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Verteilernetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen.

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, durch den die Verteilernetzbetreiber in die Lage versetzt werden und Anreize erhalten, Dienstleistungsverträge zur Verbesserung der Effizienz bei Betrieb und Ausbau der Verteilernetze, einschließlich des lokalen Engpassmanagements, zu vergeben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollten den Verteilernetzbetreibern insbesondere ermöglichen, Dienstleistungsverträge in den Bereichen dezentrale Erzeugung, Speicherung oder Laststeuerung zu vergeben und Maßnahmen zur Energieeffizienz in Betracht zu ziehen, durch die sich die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes erübrigen könnte und die den effizienten und sicheren Betrieb der Verteilernetze unterstützen. Die Verteilernetzbetreiber vergeben diese Dienstleistungsaufträge nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasierten Verfahren.

Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, durch den die Verteilernetzbetreiber in die Lage versetzt werden und Anreize erhalten, Dienstleistungsverträge zur Verbesserung der Effizienz bei Betrieb und Ausbau der Verteilernetze, einschließlich des lokalen Engpassmanagements, zu vergeben. Durch die rechtlichen Rahmenbedingungen wird sichergestellt, dass die Verteilernetzbetreiber Dienstleistungsverträge in den Bereichen dezentrale Erzeugung, Speicherung oder Laststeuerung vergeben und Maßnahmen zur Energieeffizienz in Betracht ziehen können, wenn sich durch diese Dienstleistungen die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes kosteneffizient erübrigt und der effiziente und sichere Betrieb der Verteilernetze unterstützt wird. Die Verteilernetzbetreiber vergeben diese Dienstleistungsaufträge nach transparenten, diskriminierungsfreien und marktbasierten Verfahren.

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verteilernetzbetreiber legen für die beschafften Dienstleistungen standardisierte Marktprodukte fest, um eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung sowie Aggregatoren, zu gewährleisten. Die Verteilernetzbetreiber tauschen alle erforderlichen Informationen mit den Übertragungsnetzbetreibern aus und stimmen sich mit diesen ab, um eine optimale Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den sicheren und effizienten Betrieb der Netze zu gewährleisten und die Marktentwicklung zu erleichtern. Die Verteilernetzbetreiber sollten für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen angemessen vergütet werden, um zumindest die damit verbundenen Ausgaben decken zu können, einschließlich der Ausgaben für die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die notwendige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.

Die Marktprodukte für solche Dienstleistungen müssen mindestens auf der Ebene der Mitgliedstaaten standardisiert werden. Die Verteilernetzbetreiber legen in einem transparenten und partizipatorischen Verfahren, an dem alle relevanten Netznutzer, die nationale Regulierungsbehörde und der Übertragungsnetzbetreiber teilnehmen, für die beschafften Dienstleistungen standardisierte Marktprodukte fest, damit alle Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Speicherung und Aggregatoren, tatsächlich einbezogen werden. Die Verteilernetzbetreiber tauschen alle erforderlichen Informationen mit den Übertragungsnetzbetreibern aus und stimmen sich mit ihnen ab, um eine optimale Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den sicheren und effizienten Betrieb der Netze zu gewährleisten und die Marktentwicklung zu erleichtern. Die Verteilernetzbetreiber werden für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen angemessen vergütet, um zumindest die damit verbundenen Ausgaben decken zu können, einschließlich der Ausgaben für die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die notwendige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Ausbau eines Verteilernetzes basiert auf einem transparenten Netzentwicklungsplan, den die Verteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde alle zwei Jahre vorlegen. Der Netzentwicklungsplan enthält die in den nächsten fünf bis zehn Jahren geplanten Investitionen, mit besonderem Augenmerk auf die wesentliche Verteilerinfrastruktur, die erforderlich ist, um neue Erzeugungskapazitäten und neue Lasten, einschließlich Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, anzuschließen. Der Netzentwicklungsplan weist zudem aus, wenn die Verteilernetzbetreiber Laststeuerung, Energieeffizienz, Energiespeicheranlagen und andere Ressourcen als Alternative zum Netzausbau nutzen.

Der Ausbau eines Verteilernetzes basiert auf einem transparenten Netzentwicklungsplan, den die Verteilernetzbetreiber der Regulierungsbehörde alle zwei Jahre vorlegen. An der Ausarbeitung des Netzentwicklungsplans beteiligen die Verteilernetzbetreiber alle aktuellen und potenziellen Netzbenutzer, auch in Form von Konsultationen. Der Netzentwicklungsplan enthält die in den nächsten fünf bis zehn Jahren geplanten Investitionen, mit besonderem Augenmerk auf der wesentlichen Verteilerinfrastruktur, einschließlich Energieeffizienz, Laststeuerung und Energiespeicherung, die erforderlich ist, um neue Erzeugungskapazitäten und neue Lasten, einschließlich Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, anzuschließen. Der Netzentwicklungsplan weist zudem aus, wenn die Verteilernetzbetreiber Laststeuerung, Energieeffizienz, Energiespeicheranlagen und andere Ressourcen als Alternative zum Netzausbau nutzen.

Änderungsantrag    122

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, um den Anschluss öffentlich zugänglicher und privater Ladepunkte an das Verteilernetz zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber auf nichtdiskriminierende Weise mit den Unternehmen zusammenarbeiten, die Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sind, diese errichten, betreiben oder verwalten, auch in Bezug auf den Anschluss an das Netz.

1.  Unbeschadet der Richtlinie 2014/94/EU bieten die Mitgliedstaaten den erforderlichen Regulierungsrahmen, um den Anschluss öffentlich zugänglicher und privater Ladepunkte an das Verteilernetz zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber auf diskriminierungsfreie Weise mit den Unternehmen zusammenarbeiten, die Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sind, Ladepunkte errichten, betreiben oder verwalten, auch in Bezug auf den Anschluss an das Netz.

Änderungsantrag    123

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Die Verteilernetzbetreiber dürfen weder Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sein, noch diese Ladepunkte errichten, verwalten oder betreiben.

Änderungsantrag    124

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

2.  Abweichend von Absatz 1a können die Mitgliedstaaten den Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese Ladepunkte zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    125

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese zu entwickeln, zu verwalten oder zu betreiben;

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens, das der Überprüfung durch die nationale Regulierungsbehörde bedarf, kein Interesse bekundet, zu vertretbaren Kosten Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese Ladepunkte zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, oder können diese Leistungen nicht zu vertretbaren Kosten und nicht rechtzeitig erbringen;

Änderungsantrag    126

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Ladepunkte zu sein, diese zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Ladepunkte zu sein, diese Ladepunkte zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden und dass die damit verbundenen Kosten erstattet werden können.

Änderungsantrag    127

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 34 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle berechtigten Parteien zu eindeutigen und gleichen Bedingungen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten haben. In den Mitgliedstaaten, in denen intelligente Messsysteme gemäß Artikel 19 eingeführt wurden und Verteilernetzbetreiber in die Datenverwaltung einbezogen sind, müssen die in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Gleichbehandlungsprogramme spezifische Maßnahmen enthalten, um sicherzustellen, dass die berechtigten Parteien gemäß Artikel 23 einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten haben. Unterliegen Verteilernetzbetreiber nicht den Bestimmungen des Artikels 35 Absätze 1, 2 und 3, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die vertikal integrierten Unternehmen für die Ausführung ihrer Versorgungstätigkeiten keinen privilegierten Zugang zu Daten haben.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle berechtigten Parteien zu eindeutigen und gleichen Bedingungen einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten haben und die Rechtsvorschriften über den Schutz von Daten und Informationen einhalten. In den Mitgliedstaaten, in denen intelligente Messsysteme gemäß Artikel 19 eingeführt wurden und Verteilernetzbetreiber in die Datenverwaltung einbezogen sind, müssen die in Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe d festgelegten Gleichbehandlungsprogramme spezifische Maßnahmen enthalten, damit die berechtigten Parteien gemäß Artikel 23 einen diskriminierungsfreien Zugang zu Daten haben. Unterliegen Verteilernetzbetreiber nicht den Bestimmungen des Artikels 35 Absätze 1, 2 und 3, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die vertikal integrierten Unternehmen für die Ausführung ihrer Versorgungstätigkeiten keinen privilegierten Zugang zu Daten haben, und schreiben bei Bedarf vor, dass eine zentrale Datenmanagementplattform eingerichtet wird, die von dem Übertragungsnetzbetreiber oder einer anderen neutralen Einheit verwaltet wird.

Änderungsantrag    128

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Verteilernetzbetreiber dürfen nicht Eigentümer von Energiespeicheranlagen sein, diese errichten, verwalten oder betreiben.

1.  Verteilernetzbetreiber dürfen nicht Eigentümer von Energiespeicheranlagen sein, diese errichten, verwalten oder betreiben, es sei denn, es handelt sich um Geräte, mit denen die Verteilernetzbetreiber die ortsgebundene kurzfristige Steuerung des Verteilernetzes übernehmen, sofern dabei nicht in die Energiemärkte und die Märkte für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste eingegriffen wird und die nationale Regulierungsbehörde ihre Zustimmung erteilt hat.

Änderungsantrag    129

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    130

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben;

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens, das der Überprüfung durch die nationale Regulierungsbehörde bedarf, kein Interesse bekundet, zu vertretbaren Kosten Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese Speicheranlagen zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, oder können diese Leistungen nicht zu vertretbaren Kosten und nicht rechtzeitig erbringen;

Änderungsantrag    131

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Verteilernetzbetreiber benötigen solche Anlagen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Verteilernetze zu erfüllen, und

(b)  die Verteilernetzbetreiber benötigen solche Anlagen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Verteilernetze zu erfüllen, und wettbewerbsorientierte Energiemärkte werden durch die Eigentümerschaft oder den Betrieb der Anlage nicht beeinflusst;

Änderungsantrag    132

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die nationalen Regulierungsbehörden können Leitlinien oder Auftragsvergabeklauseln ausarbeiten, um den Verteilernetzbetreibern dabei zu helfen, für ein faires Ausschreibungsverfahren zu sorgen.

Änderungsantrag    133

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Regulierungsbehörden führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in Energiespeicheranlagen und deren Errichtung, Betrieb oder Verwaltung erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder solche zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine Überprüfung der Ausschreibungsmöglichkeit bestehender Energiespeicheranlagen und, falls notwendig, eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in Energiespeicheranlagen und deren Errichtung, Betrieb oder Verwaltung erneut zu prüfen. Deutet die Überprüfung oder die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder solche zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden und die damit verbundenen Kosten erstattet werden können.

Änderungsantrag    134

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 36a

 

Neue Tätigkeiten von Verteilernetzbetreibern

 

1.   Die Verteilernetzbetreiber dürfen keine anderen Tätigkeiten als jene ausüben, die in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß dem Vorschlag COM(2016) 861/2] festgelegt sind.

 

2.   Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gestatten, andere Tätigkeiten als jene auszuüben, die in dieser Richtlinie und in der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß dem Vorschlag COM(2016) 861/2] festgelegt sind, sofern die Regulierungsbehörde geprüft hat, ob eine derartige Ausnahmeregelung notwendig ist, ihre Zustimmung erteilt hat und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

 

(a)   Andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, diese Tätigkeiten auszuüben.

 

(b)   Die Tätigkeiten sind notwendig, damit die Verteilernetzbetreiber ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung des leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Verteilernetze erfüllen können.

 

(c)   Die Tätigkeiten sind notwendig, damit die Verteilernetzbetreiber ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß dem Vorschlag COM(2016) 861/2] erfüllen können, einschließlich der Verpflichtung, mit den Übertragungsnetzbetreibern zusammenzuarbeiten, um den kosteneffizienten, sicheren und zuverlässigen Ausbau und Betrieb der Verteiler- und Übertragungsnetze als Ganzes sicherzustellen.

Begründung

Der Basisrechtsakt muss geändert werden, damit die Änderungsanträge zusammenhängen, da dieser Änderungsantrag untrennbar mit den anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträgen verbunden ist.

Änderungsantrag    135

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ha)  die relevanten Datenformate und Protokolle in Zusammenarbeit mit den Übertragungsnetzbetreibern zu standardisieren, um den Datenaustausch über Grenzen hinweg zu erleichtern;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    136

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(j)  einen Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den regionalen Betriebszentren zu beschließen.

(j)  mit der Agentur, den regionalen Koordinierungszentren und dem ENTSO (Strom) zusammenarbeiten, um einen Rahmen für die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den einzelnen regionalen Koordinierungszentren zu beschließen;

Änderungsantrag    137

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  die Übertragungsnetze zu digitalisieren, damit unter anderem Daten tatsächlich in Echtzeit erfasst werden und intelligente Umspannwerke eingesetzt werden können;

Änderungsantrag    138

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(jb)  für die Datenverwaltung, die Cybersicherheit und den Datenschutz zu sorgen.

Änderungsantrag    139

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a bis j aufgeführten Zuständigkeiten einem Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen werden, der nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, auf das die betreffenden Zuständigkeiten anwendbar wären. Der Übertragungsnetzbetreiber, dem die Aufgaben zugewiesen werden, ist als eigentumsrechtlich entflochten zu zertifizieren und hat die Anforderungen gemäß Artikel 43 zu erfüllen, jedoch muss er nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes sein, für das er zuständig ist. Der Übertragungsnetzbetreiber, der Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, hat die Anforderungen gemäß Kapitel VI zu erfüllen und ist gemäß Artikel 43 zu zertifizieren.

2.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a bis j aufgeführten Zuständigkeiten einem Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen werden, der nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, auf das die jeweiligen Zuständigkeiten anwendbar wären. Der Übertragungsnetzbetreiber, dem die Aufgaben zugewiesen werden, ist als eigentumsrechtlich entflochtener, unabhängiger Netzbetreiber oder unabhängiger Übertragungsnetzbetreiber zu zertifizieren und hat die Anforderungen gemäß Artikel 43 zu erfüllen, jedoch muss er nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes sein, für das er zuständig ist. Der Übertragungsnetzbetreiber, der Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, hat die Anforderungen gemäß Kapitel VI zu erfüllen und ist gemäß Artikel 43 zu zertifizieren.

Änderungsantrag    140

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 angeführten Aufgaben berücksichtigt der Übertragungsnetzbetreiber die von den regionalen Betriebszentren wahrgenommenen Aufgaben und arbeitet erforderlichenfalls mit benachbarten Übertragungsnetzbetreibern zusammen.

3.  Bei der Wahrnehmung der in Absatz 1 angeführten Aufgaben berücksichtigt der Übertragungsnetzbetreiber die von den regionalen Koordinierungszentren herausgegebenen Empfehlungen und arbeitet erforderlichenfalls mit benachbarten Übertragungsnetzbetreibern zusammen.

Änderungsantrag    141

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 4 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Bei der Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Absatz 1 Buchstabe i stellt der Übertragungsnetzbetreiber sicher, dass die Beschaffung von Regelenergiedienstleistungen und, sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, von nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten

4.  Bei der Wahrnehmung der Aufgabe gemäß Absatz 1 Buchstabe i stellt der Übertragungsnetzbetreiber sicher, dass die Beschaffung von Regelenergiedienstleistungen und, sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse oder eine Analyse der technischen Machbarkeit gerechtfertigt und von der zuständigen Behörde genehmigt, von nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten

Änderungsantrag    142

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, durch den die Übertragungsnetzbetreiber in die Lage versetzt werden und Anreize erhalten, Dienstleistungsverträge zur Verbesserung der Effizienz bei Betrieb und Ausbau der Verteilernetze, einschließlich des lokalen Engpassmanagements, zu vergeben. Durch die rechtlichen Rahmenbedingungen wird sichergestellt, dass die Übertragungsnetzbetreiber Dienstleistungsverträge in den Bereichen Laststeuerung oder Speicherung vergeben und Maßnahmen zur Energieeffizienz in Betracht ziehen können, wenn sich durch diese Dienstleistungen die Notwendigkeit einer Nachrüstung oder eines Kapazitätsersatzes kosteneffizient erübrigt und der effiziente und sichere Betrieb der Übertragungsnetze unterstützt wird. Die Übertragungsnetzbetreiber vergeben diese Dienstleistungsaufträge nach transparenten, diskriminierungsfreien und marktorientierten Verfahren.

 

Die Marktprodukte für solche Dienstleistungen müssen mindestens auf der Ebene der Mitgliedstaaten standardisiert werden. Die Übertragungsnetzbetreiber legen in einem transparenten und partizipatorischen Verfahren, an dem alle relevanten Netznutzer und die nationale Regulierungsbehörde teilnehmen, für die beschafften Dienstleistungen standardisierte Marktprodukte fest, damit alle Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Speicherung und Aggregatoren, tatsächlich einbezogen werden. Die Übertragungsnetzbetreiber tauschen alle erforderlichen Informationen mit den Übertragungsnetzbetreibern aus und stimmen sich mit ihnen ab, um die optimale Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den sicheren und effizienten Betrieb der Netze zu gewährleisten und die Marktentwicklung zu erleichtern. Die Übertragungsnetzbetreiber sollten für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen angemessen vergütet werden, um zumindest die damit verbundenen Ausgaben decken zu können, einschließlich der Ausgaben für die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien.

Änderungsantrag    143

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 47 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Das vertikal integrierte Unternehmen und seine Tochterunternehmen, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am Unternehmen des Übertragungsnetzbetreibers halten. Der Übertragungsnetzbetreiber darf weder direkt noch indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, halten und darf keine Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten.

3.  Tochterunternehmen vertikal integrierter Unternehmen, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, dürfen weder direkt noch indirekt Anteile am Unternehmen des Übertragungsnetzbetreibers halten. Der Übertragungsnetzbetreiber darf weder direkt noch indirekt Anteile an Tochterunternehmen des vertikal integrierten Unternehmens, die die Funktionen Erzeugung oder Versorgung wahrnehmen, halten und darf keine Dividenden oder andere finanzielle Zuwendungen von diesen Tochterunternehmen erhalten.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    144

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 51 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Übertragungsnetzbetreiber legen der Regulierungsbehörde mindestens alle zwei Jahre nach Konsultation aller einschlägigen Interessenträger einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan vor, der sich auf die derzeitige Lage und die Prognosen im Bereich von Angebot und Nachfrage stützt. Dieser Netzentwicklungsplan enthält wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit des Netzes und der Versorgungssicherheit.

1.  Die Übertragungsnetzbetreiber legen der Regulierungsbehörde mindestens alle zwei Jahre nach Konsultation aller einschlägigen Interessenträger einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan vor, der sich auf die derzeitige Lage und die Prognosen im Bereich von Angebot und Nachfrage stützt. Dieser Netzentwicklungsplan enthält wirksame Maßnahmen zur Absicherung der Angemessenheit des Netzes und der Versorgungssicherheit. Die Regulierungsbehörde überprüft und genehmigt den zehnjährigen Netzentwicklungsplan. Vor der Genehmigung kann die Regulierungsbehörde vom Übertragungsnetzbetreiber verlangen, seinen zehnjährigen Netzentwicklungsplan zu ändern. Der Übertragungsnetzbetreiber veröffentlicht den zehnjährigen Netzentwicklungsplan auf seiner Website.

Änderungsantrag    145

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 51 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Bei der Erarbeitung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans legt der Übertragungsnetzbetreiber angemessene Annahmen über die Entwicklung der Erzeugung, der Versorgung, der Energiespeicherung, des Verbrauchs und des Stromaustauschs mit anderen Ländern unter Berücksichtigung der Investitionspläne für regionale und unionsweite Netze zugrunde.

3.  Bei der Erarbeitung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans trägt der Übertragungsnetzbetreiber zusätzlich zum erwarteten Verbrauch, zum erwarteten Handel mit anderen Ländern und zu den Investitionsplänen für regionale und unionsweite Netze dem Potenzial der Nutzung von Laststeuerungs- und Energiespeicheranlagen oder anderen Ressourcen als Alternative zum Netzausbau Rechnung.

Änderungsantrag    146

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 51 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Regulierungsbehörde prüft, ob der zehnjährige Netzentwicklungsplan den gesamten im Zuge der Konsultationen ermittelten Investitionsbedarf erfasst und ob die Kohärenz mit dem unionsweit geltenden nicht bindenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan (unionsweiter Netzentwicklungsplan) gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] gewahrt ist. Bestehen Zweifel an der Kohärenz mit dem unionsweit geltenden Netzentwicklungsplan, so konsultiert die Regulierungsbehörde die Agentur. Die Regulierungsbehörde kann vom Übertragungsnetzbetreiber die Änderung seines zehnjährigen Netzentwicklungsplans verlangen.

5.  Die Regulierungsbehörde prüft, ob der zehnjährige Netzentwicklungsplan den gesamten im Zuge der Konsultationen ermittelten Investitionsbedarf erfasst und ob die Kohärenz mit dem unionsweit geltenden nicht bindenden zehnjährigen Netzentwicklungsplan (unionsweiter Netzentwicklungsplan) gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe b der [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß COM(2016) 861/2] gewahrt ist. Bestehen Zweifel an der Kohärenz mit dem unionsweit geltenden Netzentwicklungsplan oder den gemäß der Verordnung (EU) … [Governance-Verordnung] vorgelegten nationalen Energie- und Klimaplänen, so konsultiert die Regulierungsbehörde die Agentur. Die Regulierungsbehörde kann vom Übertragungsnetzbetreiber die Änderung seines zehnjährigen Netzentwicklungsplans verlangen.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    147

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 51 – Absatz 6 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Regulierungsbehörde überwacht und bewertet die Entwicklung der allgemeinen Systemflexibilität und berichtet jährlich über die erzielten Fortschritte.

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    148

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Übertragungsnetzbetreiber sind nicht berechtigt, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben und dürfen Vermögenswerte, die Hilfsdienste bereitstellen, weder direkt als Eigentum halten noch indirekt kontrollieren.

1.  Die Übertragungsnetzbetreiber sind nicht berechtigt, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu sein, diese Anlagen zu verwalten oder zu betreiben und dürfen Vermögenswerte, die Hilfsdienste bereitstellen, weder direkt als Eigentum halten noch indirekt kontrollieren, es sei denn, diese Anlagen oder Vermögenswerte sind fester Bestandteil des Übertragungsnetzes, und die nationale Regulierungsbehörde hat ihre Zustimmung erteilt.

Änderungsantrag    149

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Übertragungsnetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen oder Vermögenswerten, die nicht frequenzgebundene Hilfsdienste bereitstellen, zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Übertragungsnetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen oder Vermögenswerten, die nicht frequenzgebundene Hilfsdienste bereitstellen, zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    150

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von solchen Speicheranlagen und/oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten zu sein, diese zu kontrollieren, zu verwalten oder zu betreiben;

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens, das der Überprüfung durch die nationale Regulierungsbehörde bedarf, kein Interesse bekundet, Eigentümer von solchen Speicheranlagen und/oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten zu sein, diese zu kontrollieren, zu verwalten oder zu betreiben, oder können diese Leistungen nicht zu vertretbaren Kosten und nicht rechtzeitig erbringen;

Änderungsantrag    151

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Übertragungsnetzbetreiber benötigen solche Anlagen oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdienste, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Übertragungsnetze zu erfüllen, jedoch werden diese Anlagen und Dienste nicht verwendet, um Strom auf dem Markt zu verkaufen, und

(b)  die Übertragungsnetzbetreiber benötigen solche Anlagen oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdienste, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Übertragungsnetze zu erfüllen, insbesondere als Alternative zu Investitionen in neue Stromleitungen, jedoch werden diese Anlagen und Dienste nicht verwendet, um Strom auf dem Markt zu verkaufen, und

Änderungsantrag    152

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die nationalen Regulierungsbehörden können Leitlinien oder Auftragsvergabeklauseln ausarbeiten, um den Übertragungsnetzbetreibern dabei zu helfen, für ein faires Ausschreibungsverfahren zu sorgen.

Änderungsantrag    153

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Übertragungsnetzbetreiber führt in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation zu den erforderlichen Speicherdiensten durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in solche Anlagen zu prüfen, und stellt seine eigenen Speichertätigkeiten ein, falls Dritte diesen Dienst kosteneffizient bereitstellen können.

4.  Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation zu den erforderlichen Speicherdiensten durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in solche Anlagen zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder solche zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber schrittweise eingestellt werden.

Änderungsantrag    154

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  dass die Regulierungsbehörde unabhängig von allen politischen Stellen selbständige Entscheidungen treffen kann und ihr jedes Jahr separate Haushaltsmittel zugewiesen werden, sodass sie den zugewiesenen Haushalt eigenverantwortlich ausführen kann und über eine für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben angemessene personelle und finanzielle Ressourcenausstattung verfügt; und

(a)  dass die Regulierungsbehörde unabhängig von allen politischen Stellen selbständige Entscheidungen treffen kann;

Begründung

Der gestrichene Text soll in einen eigenen Buchstaben aufgenommen werden.

Der Basisrechtsakt muss geändert werden, damit die Änderungsanträge zusammenhängen, da dieser Änderungsantrag untrennbar mit den anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträgen verbunden ist.

Änderungsantrag    155

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  dass die Regulierungsbehörde einen Haushaltsplanentwurf aufstellt, der die Regulierungsaufgaben abdeckt, die ihr durch diese Richtlinie und durch mit dieser Richtlinie zusammenhängende Rechtsakte übertragen wurden, damit sie mit den personellen und finanziellen Ressourcen ausgestattet wird, die sie benötigt, um ihre Aufgaben und Befugnisse wirksam und effizient wahrzunehmen;

Begründung

Der Basisrechtsakt muss geändert werden, damit die Änderungsanträge zusammenhängen, da dieser Änderungsantrag untrennbar mit den anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträgen verbunden ist.

Änderungsantrag    156

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 5 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(bb)  dass die Ex-post-Kontrolle des Jahresabschlusses der Regulierungsbehörde von einem unabhängigen Prüfer durchgeführt wird;

Begründung

Der Basisrechtsakt muss geändert werden, damit die Änderungsanträge zusammenhängen, da dieser Änderungsantrag untrennbar mit den anderen vom Berichterstatter vorgeschlagenen Änderungsanträgen verbunden ist.

Änderungsantrag    157

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 57 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Bis zum … [drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß diesem Artikel einen Bericht über die Einhaltung des Grundsatzes der Unabhängigkeit durch die nationalen Behörden vor.

Begründung

Kontrolle und Berichterstattung sind zwingend notwendig, damit der Grundsatz der Unabhängigkeit wirklich zur Geltung gebracht wird.

Änderungsantrag    158

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 58 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(g)  Maßnahmen, die bewirken, dass die Kunden Vorteile aus dem effizienten Funktionieren des nationalen Marktes ziehen, Förderung eines effektiven Wettbewerbs und Beiträge zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes;

(g)  Maßnahmen, die bewirken, dass die Kunden Vorteile aus dem effizienten Funktionieren des nationalen Marktes ziehen, wobei ihre Teilnahme an diesem nicht eingeschränkt ist, und Förderung eines effektiven Wettbewerbs zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen für Verbraucherschutz zuständigen Behörden;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    159

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe n

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(n)  sie beobachtet den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandelsebene und Endkundenebene, einschließlich Strombörsen, Preise für Haushaltskunden, einschließlich Vorauszahlungssystemen, Versorgerwechselraten, Abschaltraten, Durchführung von Wartungsdiensten und dafür erhobene Gebühren, Beschwerden von Haushaltskunden sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, sie stellt relevante Informationen bereit und macht die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf einschlägige Fälle aufmerksam;

(n)  sie beobachtet den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandels- und Endkundenebene, einschließlich Strombörsen, Preise für Haushaltskunden, einschließlich Vorauszahlungssystemen, die Auswirkungen dynamischer Preisverträge und der Verwendung intelligenter Zähler, Versorgerwechselraten, Abschaltraten, Durchführung von Wartungsdiensten und dafür erhobene Gebühren, die Beziehungen zwischen Haushalts- und Großhandelspreisen, die Entwicklung der Netztarife und -abgaben und Beschwerden von Haushaltskunden sowie etwaige Wettbewerbsverzerrungen oder -beschränkungen, sie stellt relevante Informationen bereit und macht die zuständigen Wettbewerbsbehörden auf einschlägige Fälle aufmerksam;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    160

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o)  sie beobachtet etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die große gewerbliche Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzen die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis;

(o)  sie beobachtet etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzen die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    161

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe o a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(oa)  sie überwacht die Mitwirkung der Kunden, die Verfügbarkeit und das Flexibilitätspotenzial des Energiesystems und erstattet darüber Bericht;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    162

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe q

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(q)  sie trägt zusammen mit anderen einschlägigen Behörden dazu bei, dass Maßnahmen zum Verbraucherschutz wirksam sind und durchgesetzt werden;

(q)  sie trägt zusammen mit anderen einschlägigen Behörden dazu bei, dass sowohl die neuen als auch die bereits bestehenden Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher, und damit auch aktiver Kunden, wirksam sind und durchgesetzt werden; sie kontrolliert die Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse und Einschränkungen bei der Weiterentwicklung des Eigenverbrauchs und lokaler Energiegemeinschaften;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    163

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe s

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(s)  sie gewährleistet den Zugang zu den Verbrauchsdaten der Kunden, die Bereitstellung — bei fakultativer Verwendung — eines leicht verständlichen einheitlichen Formats auf nationaler Ebene für die Erfassung der Verbrauchsdaten und den unverzüglichen Zugang für alle Kunden zu diesen Daten gemäß den Artikeln 23 und 24;

(s)  sie sorgt für den diskriminierungsfreien Zugang zu den Verbrauchsdaten der Kunden, die Bereitstellung — bei fakultativer Verwendung — eines leicht verständlichen einheitlichen Formats auf nationaler Ebene für die Erfassung der Verbrauchsdaten und den unverzüglichen Zugang für alle Kunden zu diesen Daten gemäß den Artikeln 23 und 24;

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    164

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe x

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(x)  sie überwacht die Verfügbarkeit von Vergleichswebsites, einschließlich Vergleichsinstrumenten, die die Kriterien gemäß Artikel 14 und des Anhangs I erfüllen.

(x)  sie überwacht die Verfügbarkeit von Vergleichsinstrumenten, einschließlich Vergleichswebsites, Vergleichs-Apps und anderer interaktiver Mittel, die die Kriterien gemäß Artikel 14 erfüllen.

Änderungsantrag    165

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen gegen Elektrizitätsunternehmen, die ihren aus dieser Richtlinie oder allen einschlägigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder der Agentur erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen, oder Vorschlag der Verhängung solcher Sanktionen bei einem zuständigen Gericht, derartige Sanktionen zu verhängen. Hierzu zählt auch die Befugnis, bei Nichteinhaltung der jeweiligen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gegen den Übertragungsnetzbetreiber bzw. das vertikal integrierte Unternehmen Sanktionen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes des Übertragungsnetzbetreibers bzw. des vertikal integrierten Unternehmens zu verhängen oder vorzuschlagen; und

(d)  Durchsetzung ihrer verbindlichen Entscheidungen auf Eigeninitiative oder auf Ersuchen der Agentur, um wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen Elektrizitätsunternehmen, das ENTSO (Strom) oder regionale Koordinierungszentren zu verhängen, die ihren aus dieser Richtlinie, der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß dem Vorschlag COM(2016) 861/2] oder allen einschlägigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder der Agentur erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen, oder Vorschlag bei einem zuständigen Gericht, derartige Sanktionen zu verhängen; hierzu zählt auch die Befugnis, bei Missachtung der jeweiligen Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie gegen den Übertragungsnetzbetreiber bzw. das vertikal integrierte Unternehmen Sanktionen in Höhe von bis zu 10 % des Jahresumsatzes des Übertragungsnetzbetreibers bzw. des vertikal integrierten Unternehmens zu verhängen oder vorzuschlagen; und

Begründung

Die Änderung ist aufgrund des Textzusammenhangs unbedingt notwendig.

Änderungsantrag    166

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Um die Transparenz auf dem Markt zu erhöhen und sämtlichen interessierten Parteien alle erforderlichen Informationen sowie die in Artikel 60 Absatz 3 genannten Entscheidungen oder Vorschläge für Entscheidungen in Bezug auf Übertragungs- und Verteilungstarife bereitzustellen, stellen die Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern eine ausführliche Beschreibung der Methode und die zugrunde liegenden Kosten, die für die Berechnung der jeweiligen Netztarife verwendet wurden, zur Verfügung.

8.  Um die Transparenz auf dem Markt zu erhöhen und sämtlichen interessierten Parteien alle erforderlichen Informationen sowie die in Artikel 60 Absatz 3 genannten Entscheidungen oder Vorschläge für Entscheidungen in Bezug auf Übertragungs- und Verteilungstarife bereitzustellen, stellen die Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern eine ausführliche Beschreibung der Methode und die zugrunde liegenden Kosten, die für die Berechnung der jeweiligen Netztarife verwendet wurden, zur Verfügung und tragen dabei den Investitionskosten, dem Mehrwert der verteilten Erzeugung, Flexibilität, Digitalisierung, Laststeuerung, Speicherung und der Nutzung der Netze durch die Netznutzer, einschließlich der aktiven Kunden, und anderen Faktoren Rechnung.

Änderungsantrag    167

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden in Bezug auf die regionalen Betriebszentren

Aufgaben und Befugnisse der Regulierungsbehörden in Bezug auf die regionalen Koordinierungszentren

Änderungsantrag    168

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die regionalen Regulierungsbehörden des geografischen Bereichs, in dem ein regionales Betriebszentrum errichtet wird, haben die Aufgabe, in enger Abstimmung untereinander

1.  Die regionalen Regulierungsbehörden des geografischen Bereichs, in dem ein regionales Koordinierungszentrum errichtet wird, haben die Aufgabe, in enger Abstimmung untereinander

Änderungsantrag    169

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  die Satzung und die Geschäftsordnung zu genehmigen;

(a)  den Vorschlag für die Einrichtung der regionalen Koordinierungszentren gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) … [Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 gemäß dem Vorschlag COM(2016) 861/2] zu billigen;

Änderungsantrag    170

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  das Verfahren zur kooperativen Entscheidungsfindung zu genehmigen;

(c)  die kooperativen Verfahren zu billigen;

Änderungsantrag    171

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  zu prüfen, ob das regionale Betriebszentrum über die notwendigen Kompetenzen und Mittel sowie über die erforderliche Unparteilichkeit verfügt, um die ihm übertragenen Funktionen und Aufgaben, einschließlich Sicherheits-, Haftungs- und Notfallregelungen, unabhängig auszuführen;

(d)  sicherzustellen, dass das regionale Koordinierungszentrum über die notwendigen Kompetenzen und Mittel sowie über die erforderliche Unparteilichkeit verfügt, um die ihm übertragenen Funktionen und Aufgaben, einschließlich Sicherheits-, Haftungs- und Notfallregelungen, unabhängig auszuführen;

Änderungsantrag    172

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  Anforderung von Informationen aus den regionalen Betriebszentren;

(a)  Anforderung von Informationen aus den regionalen Koordinierungszentren;

Änderungsantrag    173

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  Durchführung von Inspektionen in den Räumlichkeiten der regionalen Betriebszentren, auch ohne Ankündigung;

(b)  Durchführung von Inspektionen in den Räumlichkeiten der regionalen Koordinierungszentren, auch ohne Ankündigung;

Änderungsantrag    174

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  Erlass von gemeinsamen verbindlichen Entscheidungen zu regionalen Betriebszentren.

(c)  Erlass von gemeinsamen verbindlichen Entscheidungen zu regionalen Koordinierungszentren.

Änderungsantrag    175

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ca)  Umgang mit Beschwerden, die sich gegen regionale Koordinierungszentren in Verbindung mit ihren Verpflichtungen gemäß dem Unionsrecht richten;

Änderungsantrag    176

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 62 – Absatz 2 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(cb)  Die Regulierungsbehörden arbeiten untereinander und mit der Agentur zusammen, konsultieren einander und die Agentur und übermitteln einander und der Agentur sämtliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß diesem Artikel erforderlichen Informationen.

Änderungsantrag    177

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 69 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 69a

 

Überprüfung

 

Bis zum 1. Juni 2025 überprüft die Kommission die Umsetzung dieser Richtlinie und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht und, falls notwendig, einen Legislativvorschlag vor.

 

In dem Bericht wird insbesondere bewertet, ob die Kunden, vor allem schutzbedürftige oder von Energiearmut betroffene Kunden, durch die Bestimmungen dieser Richtlinie angemessen geschützt werden.

Änderungsantrag    178

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  unabhängig betrieben werden und gewährleisten, dass Anbieter bei den Suchergebnissen gleich behandelt werden;

a)  unabhängig von allen Marktteilnehmern betrieben werden und die Gleichbehandlung aller Anbieter bei den Suchergebnissen vorsehen;

Änderungsantrag    179

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  ihre Inhaber und die natürliche oder juristische Person, die das Instrument betreibt, eindeutig offenlegen;

b)  ihre Inhaber und die natürliche oder juristische Person, die das Instrument betreibt, und Informationen darüber, wie die Instrumente finanziert werden, eindeutig offenlegen;

Änderungsantrag    180

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c)  klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt;

c)  klare und objektive Kriterien enthalten, auf die sich der Vergleich stützt, wobei die inbegriffenen Dienstleistungen aufgeführt werden;

Änderungsantrag    181

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  die Rangfolge der Suchergebnisse nach einem objektiven und von Zahlungen der Anbieter unabhängigen Algorithmus anzeigen;

Änderungsantrag    182

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  für Menschen mit Behinderungen barrierefrei zugänglich sein;

Änderungsantrag    183

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f)  eine möglichst vollständige Palette an Stromangeboten enthalten, die einen wesentlichen Teil des Marktes abdeckt, und in Fällen, in denen die enthaltenen Informationen keinen vollständigen Überblick über den Markt bieten, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung enthalten, bevor die Ergebnisse angezeigt werden;

f)  eine möglichst vollständige Palette an Energieangeboten mit Informationen über die Energiequellen enthalten, eine transparente Darstellung der verschiedenen Angebote ermöglichen, die sowohl dynamische als auch nicht dynamische Tarife, Einzelverträge und Vertragspakete von Lieferanten, Aggregatoren und Dienstleistungsanbietern umfassen, und in Fällen, in denen die enthaltenen Informationen keinen vollständigen Überblick über den Markt bieten, eine eindeutige diesbezügliche Erklärung enthalten, bevor die Ergebnisse angezeigt werden;

Änderungsantrag    184

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  es den Verbrauchern ohne Angabe personenbezogener Daten ermöglichen, Vergleiche anzustellen.

Änderungsantrag    185

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In den Abrechnungen und periodischen Übersichten sind den Endkunden folgende Informationen deutlich sichtbar bereitzustellen:

In den Abrechnungen und periodischen Übersichten sind den Endkunden folgende wichtige Informationen deutlich sichtbar und klar von den anderen Teilen der Abrechnung getrennt bereitzustellen:

Änderungsantrag    186

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a)  der zu zahlende Betrag; und, falls möglich, dessen Aufschlüsselung;

a)  der zu zahlende Betrag und, falls anwendbar, der Endpreis pro kWh; und, falls möglich, die Aufschlüsselung des zu zahlenden Betrags;

Änderungsantrag    187

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa)  das Datum der Fälligkeit der Zahlung;

Änderungsantrag    188

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d)  Kontaktangaben des Anbieters, einschließlich einer Kunden-Hotline;

d)  Kontaktangaben des Anbieters, mindestens mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse;

Änderungsantrag    189

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da)  Hinweise zum Anbieterwechsel und zu Streitbeilegungsverfahren;

Änderungsantrag    190

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga)  ein Link oder Verweis auf Preisvergleichsportal(e);

Änderungsantrag    191

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h)  Informationen über ihre Rechte in Bezug auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall nach Artikel 26 zur Verfügung stehen.

h)  die Kontaktangaben der für Streitbeilegungsverfahren zuständigen Stelle;

Änderungsantrag    192

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha)  die in Artikel 25 genannte zentrale Anlaufstelle.

Änderungsantrag    193

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten sind den Endkunden gegebenenfalls folgende Informationen deutlich sichtbar bereitzustellen:

In oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten sind den Endkunden folgende Informationen sichtbar bereitzustellen:

Änderungsantrag    194

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 2 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca)  Informationen über ihre Rechte in Bezug auf Streitbeilegungsverfahren, die ihnen im Streitfall nach Artikel 26 zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag    195

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus sind den Endkunden Vergleiche mit den normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittskunden derselben Nutzerkategorie oder Verweise auf solche Vergleiche in oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus sind den Endkunden Vergleiche mit den normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittskunden derselben Nutzerkategorie zur Verfügung zu stellen.

Änderungsantrag    196

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Der Kundenpreis ergibt sich aus der Summe folgender drei Hauptkomponenten: der Komponente Energie und Versorgung, der Netzkomponente (Übertragung und Verteilung) sowie der aus Steuern, Abgaben, Gebühren und Entgelten bestehenden Komponente.

Der Kundenpreis ergibt sich aus der Summe folgender drei Hauptkomponenten: der Komponente Energie und Versorgung, der Netzkomponente (Übertragung und Verteilung) sowie der aus Steuern, Abgaben, allen Subventionen, Gebühren und Entgelten bestehenden Komponente.

Änderungsantrag    197

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 3 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b)  detaillierte tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Daten zu den Nutzungszeiten. Diese Daten werden den Endkunden echtzeitnah über das Internet oder die Zählerschnittstelle für mindestens die letzten 24 Monate oder für den Zeitraum seit Beginn des Liefervertrags, falls dieser kürzer ist, zur Verfügung gestellt.

b)  detaillierte tages-, wochen-, monats- und jahresbezogene Daten zu den Nutzungszeiten; diese Daten werden den Endkunden in einem benutzerfreundlichen Format echtzeitnah über das Internet oder die Zählerschnittstelle für mindestens die letzten 24 Monate oder für den Zeitraum seit Beginn des Liefervertrags, falls dieser kürzer ist, zur Verfügung gestellt.

Änderungsantrag    198

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Diese Bewertung erfolgt unter Berücksichtigung der Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und der Mindestfunktionen intelligenter Messsysteme, die in der Empfehlung 2012/148/EU der Kommission festgelegt sind, sowie der besten verfügbaren Techniken, um ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz zu gewährleisten.

2.  Diese Bewertung erfolgt auf der Grundlage der Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse und der Mindestfunktionen intelligenter Messsysteme, die in der Empfehlung 2012/148/EU der Kommission festgelegt sind, sowie der besten verfügbaren Techniken, um ein Höchstmaß an Cybersicherheit und Datenschutz zu gewährleisten. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass diese Methode in der gesamten Union einheitlich angewandt wird.

Änderungsantrag    199

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang III – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Anhand dieser Bewertung erstellen die Mitgliedstaaten bzw. – soweit die Mitgliedstaaten dies vorsehen – erstellt die benannte zuständige Behörde einen Zeitplan mit einem Planungsziel von 10 Jahren für die Einführung der intelligenten Messsysteme. Wird die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet, so werden mindestens 80 % der Endkunden innerhalb von acht Jahren ab der positiven Bewertung oder, im Fall der Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie mit der Einführung begonnen haben, bis 2020 mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.

3.  Anhand dieser Bewertung erstellen die Mitgliedstaaten bzw. – soweit die Mitgliedstaaten dies vorsehen – erstellt die benannte zuständige Behörde einen Zeitplan mit einem Planungsziel von fünf Jahren für die Einführung der intelligenten Messsysteme. Wird die Einführung intelligenter Zähler positiv bewertet, so werden mindestens 80 % der Endkunden innerhalb von fünf Jahren ab der positiven Bewertung oder, im Fall der Mitgliedstaaten, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie mit der Einführung begonnen haben, bis 2020 mit intelligenten Messsystemen ausgestattet.

(1)

ABl. C …

(2)

ABl. C …

(3)

ABl. C 77 vom 28.3.2002, S. 1.


BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

Jahrelang dominierten Monopole die Elektrizitätsnetze in der EU und beherrschten alle Bereiche von der Erzeugung über die Verteilung bis hin zur Lieferung an die Verbraucher. In diesem von oben nach unten strukturierten System wurde zwar Strom geliefert, aber es war kein Wettbewerb möglich, was den Verbrauchern nicht zum Vorteil gereichte. Seit 1996 werden die Elektrizitätsmärkte schrittweise geöffnet, um den Wettbewerb zu fördern und die Preise zum Sinken zu bringen. Die bis dato letzten wesentlichen Änderungen an EU-Rechtsvorschriften erfolgten 2009 mit dem dritten Energiepaket.

Seither wurde die Stromerzeugung revolutioniert. Die Stromerzeugung hat sich von einem sternförmigen, zentral gelenkten System zu einem wesentlich stärker dezentralisierten System gewandelt, auch weil bei den Technologien für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und weiteren Technologien Fortschritte erzielt wurden. Folglich müssen die Rechtsvorschriften erneut an die nunmehr neue Wirklichkeit angepasst werden.

Durch die Einspeisung von Energie aus erneuerbaren Quellen (häufig Wind oder Sonne) kommt es zu großen Schwankungen im Netz, das unter Wahrung der Versorgungssicherheit der Verbraucher flexibler gestaltet werden musste. Die klimapolitischen Ziele der EU haben diversen Beihilfe- und Unterstützungsregelungen Vorschub geleistet, die in Kombination mit der unvollständigen länderübergreifenden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten der EU zu Überkapazitäten bei der Stromerzeugung auf EU-Ebene geführt haben. In vielen Mitgliedstaaten werden durch regulierte Preise und zusammenhanglose Unterstützungsregelungen falsche Investitionsanreize gesetzt.

Da es gilt, sich dieser Probleme anzunehmen und die Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen voranzubringen, erfolgte eine Entscheidung für das Prinzip „Vorrang für den Markt“, damit wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer geschaffen werden. Das hat ein Abrücken von marktverzerrenden Beihilfen zur Folge, unabhängig davon, ob sie für fossile Brennstoffe, die Kernenergie oder Energie aus erneuerbaren Quellen gezahlt werden. Faire Regeln bedeuten einen fairen Wettbewerb auf dem Markt. Im Zuge eines fairen Elektrizitätsmarkts können unter Wahrung der Versorgungssicherheit und ohne übermäßige Investitionen sowohl die Klimaschutzziele der EU als auch möglichst niedrige und wettbewerbsfähige Preise für die Verbraucher verwirklicht werden.

II. Zum Bericht

II.1. Vorrang für den Markt

Auf allen Märkten ist die freie Preisbildung ein Grundprinzip. Daher ist die Abschaffung von Preisobergrenzen ein wesentliches Element, das so schnell wie möglich umgesetzt werden sollte.

Kapazitätsmechanismen sind Beihilfen, die in Anbetracht der Überkapazitäten in der EU kaum oder gar keinen Sinn ergeben. Daher sollte auf derartige Mechanismen nur als letztes Mittel zurückgegriffen werden. Zunächst müsste im Zuge der Abschätzung der Angemessenheit durch die EU festgestellt werden, dass Bedenken bezüglich der Angemessenheit bestehen. Dann müsste der betroffene Mitgliedstaat die Hindernisse, durch die die Bedenken bezüglich der Angemessenheit verursacht werden, beseitigen, und zwar durch konkrete Zusagen, die Gegenstand einer Überprüfung durch die Kommission sind. Können die Bedenken bezüglich der Angemessenheit nur über einen längeren Zeitraum ausgeräumt werden, so könnte der Rückgriff auf einen Kapazitätsmechanismus zulässig sein, falls bestimmte Bedingungen erfüllt sind und die EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen eingehalten werden. Derartige Mechanismen müssten, falls machbar, länderübergreifend konzipiert sein.

Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle sind das zentrale Element, um für wettbewerbsfähige Preise zu sorgen. Durch die derzeitige Unterstützung für bestimmte Erzeuger in Form der vorrangigen Einspeisung und durch Ausnahmeregelungen bezüglich der Zuständigkeit für den Lastausgleich wird der Wettbewerb verzerrt. Der Markt kann nur funktionieren, wenn alle Akteure für die von ihnen im Netz verursachten Ungleichgewichte finanziell haftbar sind. Diese Herangehensweise bewirkt, dass die richtigen Anreize für die Stabilität des Netzes gesetzt werden, ein angemessenes Maß an Versorgungssicherheit gewahrt wird und seltener auf Kapazitätsmechanismen zurückgegriffen werden muss.

II.2. Gebotszonen

Durch größere Gebotszonen gibt es mehr Liquidität, aber weniger Anreize für Netzinvestitionen. Außerdem sollten die Gebotszonen mit der Zeit nicht mehr verändert werden und so groß wie möglich sein, wobei netzbedingten Engpässen Rechnung zu tragen ist. Es wird angeregt, mit Zuckerbrot und Peitsche vorzugehen. Zunächst sollten sich die betroffenen Mitgliedstaaten nach der Überprüfung der Gebotszonen auf deren Struktur einigen und bei Bedarf konkrete Verpflichtungen vereinbaren. Kann jedoch keine Einigung erzielt werden, so sollte die Kommission auf den Plan treten und die Unstimmigkeiten ausräumen.

II.3. Regionale Zusammenarbeit

Auf dem Elektrizitätsmarkt wirken sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat auf andere Mitgliedstaaten der Region und auch darüber hinaus aus. Die stärkere regionale Zusammenarbeit der Übertragungsnetzbetreiber ist von entscheidender Bedeutung, wenn es gilt, die Netzsicherheit zu wahren und Netzausfällen vorzubeugen. Die bereits tätigen regionalen Sicherheitskoordinatoren leisten einen erheblichen Beitrag zur Netzsicherheit. Da die Elektrizitätsmärkte immer enger miteinander verflochten werden, besteht der nächste logische Schritt darin, die diesbezügliche Zusammenarbeit auszuweiten und den regionalen Sicherheitskoordinatoren mehr Aufgaben und Funktionen auf regionaler Ebene zuzuweisen. Allerdings muss die oberste Verantwortung für die Netzsicherheit auch künftig den Übertragungsnetzbetreibern obliegen.

II.4. Verbraucher

Die Technologie macht es nunmehr möglich, dass neue Akteure auf dem Elektrizitätsmarkt tätig werden. Daher muss der Markt so gestaltet sein, dass alle Akteure, die dazu willens und in der Lage sind, auch entsprechend tätig werden können, sei es durch Eigenerzeugung, Speicherung oder Laststeuerung. Wenn Markthindernisse beseitigt werden, können mehr Marktteilnehmer auf den Plan treten, und die Verbraucher haben größere Wahlmöglichkeiten. Außerdem wird angeregt, den Vorschlag so zu ändern, dass die Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen können und auch kurzfristig einen Anbieterwechsel vornehmen können.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES

D(2017)36117

Jerzy Buzek

Vorsitzender des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

PHS 08B046

Brüssel

Betrifft:  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

  (COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD))

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Rechtsausschuss hat den oben genannten Vorschlag gemäß Artikel 104 der Geschäftsordnung des Parlaments („Neufassung“) geprüft.

Absatz 3 dieses Artikels hat folgenden Wortlaut:

„Ist der für Rechtsfragen zuständige Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen bewirkt als diejenigen, die darin als solche ausgewiesen sind, unterrichtet er den in der Sache zuständigen Ausschuss darüber.

In diesem Falle sind – über die in den Artikeln 169 und 170 festgelegten Bedingungen hinaus – Änderungsanträge im in der Sache zuständigen Ausschuss nur dann zulässig, wenn sie Teile des Vorschlags betreffen, die Änderungen enthalten.

Änderungsanträge zu den Teilen, die in dem Vorschlag unverändert geblieben sind, können jedoch ausnahmsweise und von Fall zu Fall vom Vorsitz des in der Sache zuständigen Ausschusses akzeptiert werden, wenn er der Auffassung ist, dass zwingende Gründe der internen Logik des Textes oder der untrennbaren Verbindung mit anderen zulässigen Änderungsanträgen dies erfordern. Diese Gründe müssen in einer schriftlichen Begründung der Änderungsanträge angegeben werden.“

Entsprechend der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Vertreter der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, die den Vorschlag zur Neufassung geprüft hat, und im Einklang mit den Empfehlungen des Berichterstatters vertritt der Rechtsausschuss die Ansicht, dass dieser Vorschlag keine anderen inhaltlichen Änderungen enthält als diejenigen, die in dem Vorschlag und von der beratenden Gruppe ausgewiesen sind, und dass der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen der vorangegangenen Rechtsakte zusammen mit diesen Änderungen eine reine Kodifizierung der vorhandenen Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen darstellt.

Daher nahm der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 7. September 2017 mit 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen(1) die Empfehlung an, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie als federführender Ausschuss den Vorschlag gemäß Artikel 104 GO prüft.

Mit freundlichen Grüßen

Pavel Svoboda

Anl.: Vom Vorsitzenden der beratenden Gruppe unterzeichneter Bericht.

(1)

Folgende Mitglieder waren anwesend: Isabella Adinolfi, Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Sergio Gaetano Cofferati, Angel Dzhambazki, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Gabriel Mato, Andrey Novakov, Julia Reda, Evelyn Regner, Axel Voss, Rainer Wieland, Tiemo Wölken, Tadeusz Zwiefka.


ANLAGE: STELLUNGNAHME DER BERATENDEN GRUPPE DER JURISTISCHEN DIENSTE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION

 

 

 

 

BERATENDE GRUPPE

DER JURISTISCHEN DIENSTE

 

    Brüssel, 24.7.2017

STELLUNGNAHME

FÜR  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

          DEN RAT

          DIE KOMMISSION

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

COM(2016)0864 final/2 vom 23.2.2017 – 2017/0380 (COD)

Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 28. November 2001 über die systematischere Neufassung von Rechtsakten, insbesondere deren Nummer 9, hat die beratende Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission am 6. Juni 2017 eine Sitzung abgehalten, in der u. a. der genannte von der Kommission vorgelegte Vorschlag geprüft wurde.

Bei der Prüfung des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG hat die beratende Gruppe übereinstimmend festgestellt, dass die folgenden Textteile durch graue Unterlegung hätten markiert sein müssen, mit der inhaltliche Änderungen üblicherweise gekennzeichnet werden(1):

– In Erwägung 2 die Streichung des Wortlauts „sowie den grenzüberschreitenden Handel fördern und auf diese Weise Effizienzgewinne“;

– in Erwägung 37 die Streichung der ersten drei Sätze der Erwägung 50 der Richtlinie 2009/72/EG, die wie folgt lauten: „Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, auch jene zur Gewährleistung der Grundversorgung, und die daraus resultierenden gemeinsamen Mindeststandards müssen weiter gestärkt werden, damit sichergestellt werden kann, dass die Vorteile des Wettbewerbs und gerechter Preise allen Verbrauchern, vor allem schutzbedürftigen Verbrauchern, zugute kommen. Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sollten auf nationaler Ebene, unter Berücksichtigung der nationalen Bedingungen und unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, festgelegt werden; das Gemeinschaftsrecht sollte jedoch von den Mitgliedstaaten beachtet werden. Die Unionsbürger und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen sollten sich gerade hinsichtlich der Versorgungssicherheit und der Angemessenheit der Preise darauf verlassen können, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllt werden“;

– in Artikel 1 die Streichung der Worte „Integration von“;

– in Artikel 9 Absatz 5 die Streichung des Verweises auf Artikel 8 der Richtlinie 2009/72/EG;

– in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe g die Streichung des Wortlauts „transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung ihrer Beschwerden in Anspruch nehmen können. Insbesondere haben alle Verbraucher Anspruch auf eine gute Qualität der Dienstleistung und die Behandlung ihrer Beschwerden durch ihren Anbieter von Elektrizitätsdienstleistungen. Diese Verfahren zur außergerichtlichen Einigung müssen eine gerechte und zügige Beilegung von Streitfällen, vorzugsweise innerhalb von drei Monaten ermöglichen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen“;

– nach dem Wortlaut von Artikel 18 die Streichung des gesamten Wortlauts von Artikel 3 Absatz 10 der Richtlinie 2009/72/EG;

– nach dem Wortlaut von Artikel 25 die Streichung des gesamten Wortlauts von Artikel 3 Absatz 16 der Richtlinie 2009/72/EG;

– in Artikel 26 die Streichung des Wortlauts „ein unabhängiger Mechanismus, beispielsweise ein unabhängiger Beauftragter für Energie oder eine Verbraucherschutzeinrichtung, geschaffen wird, um sicherzustellen, dass Beschwerden effizient behandelt und gütliche Einigungen herbeigeführt werden“;

– in Artikel 27 Absatz 2 die Ersetzung der Worte „Öffnung des Marktes“ durch die Worte „freie Wahl des Anbieters“;

– in Artikel 28 Absatz 1 die Ersetzung des Wortes „Endkunden“ durch das Wort „Kunden“;

– in Artikel 38 Absatz 2 Buchstabe a die Streichung des Wortes „Kapazitätsreserven“,

– in Artikel 47 Absatz 3 die Hinzufügung der einleitenden Worte „Das vertikal integrierte Unternehmen und seine“;

– in Artikel 59 Absatz 4 die Ersetzung der Worte „Absatz 1“ durch die Worte „den Absätzen 1 und 3“;

– in Artikel 61 Absatz 2 Buchstabe d die Hinzufügung der Worte „und Leitlinien“,

– in Artikel 66 Absatz 1 die Ersetzung des derzeitigen Wortlauts „einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, VI, VII und VIII sowie des Kapitels III im Falle von isolierten Kleinstnetzen, soweit die Umrüstung, Modernisierung und Erweiterung bestehender Kapazität betroffen ist, beantragen, die ihnen von der Kommission gewährt werden können“ durch den Wortlaut „können Ausnahmeregelungen zu den einschlägigen Bestimmungen der Kapitel IV, V und VI sowie der Artikel 4, 6, 7 und 8 beantragen“;

– in Anhang II Nummer 4 Buchstabe a die Hinzufügung der Worte „(auf nationaler Ebene, d. h. in dem Mitgliedstaat des Vertragsabschlusses, sowie auf Ebene des Anbieters, wenn dieser in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist)“;

– in Anhang II Nummer 4 Unterabsatz 2 der Verweis auf Unterabsatz 1 Buchstabe b dieser Nummer;

– in Anhang III Nummer 3 die Ersetzung des Wortes „Verbraucher“ durch „Endverbraucher“.

Aufgrund dieser Prüfung konnte die beratende Gruppe somit übereinstimmend feststellen, dass der Vorschlag keine inhaltlichen Änderungen außer denjenigen enthält, die als solche ausgewiesen sind. In Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des bisherigen Rechtsakts mit jenen Änderungen kam die beratende Gruppe außerdem zu dem Schluss, dass sich der Vorschlag auf eine reine Kodifizierung des bestehenden Rechtstextes ohne inhaltliche Änderungen beschränkt.

F. DREXLER      H. LEGAL      L. ROMERO REQUENA

Rechtsberater      Rechtsberater      Generaldirektor

(1)

  Die beratende Gruppe hat bei ihrer Prüfung die englische Fassung des Vorschlags, d. h. die Originalfassung des Textes, zugrunde gelegt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (24.11.2017)

für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

(COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Pavel Poc

KURZE BEGRÜNDUNG

Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag für die Richtlinie ist generell zu begrüßen.

Ganz richtig wird in diesem Vorschlag

1.  der Verbraucher in den Mittelpunkt der Energiewende gerückt,

2.  versucht, in Bezug auf die Markteinführung erneuerbarer Energieträger gleiche Ausgangsbedingungen zu schaffen, und

3.  auf eine stärkere regionale Zusammenarbeit hingewirkt.

Damit die Ziele der europäischen Energiepolitik und der Energieunion uneingeschränkt verwirklicht werden können, muss der Vorschlag jedoch in einigen Bereichen geändert werden.

·  Der Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft muss so gestaltet werden, dass die Energieverbraucher nicht über Gebühr belastet werden.

·  Die Marktintegration und die Abläufe an verbundenen Märkten müssen eine größere Rolle spielen, und dafür sind gleiche Ausgangsbedingungen für alle Marktteilnehmer eine absolute Grundvoraussetzung.

·  Für den Markteintritt neuer Akteure, z. B. Aggregatoren und lokaler Energiegemeinschaften, müssen mit einem neuen Rechtsrahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene faire Teilnahmebedingungen geschaffen werden, wobei andere Marktteilnehmer dadurch nicht diskriminiert werden dürfen.

Damit erneuerbare Energieträger und die Nachfrageseite effizient und grenzüberschreitend am Markt teilnehmen können, ist eine stärkere Integration des Ausgleichsmarktes ganz entscheidend. Gleichzeitig muss die Versorgung jederzeit abgesichert sein. Damit sich keine Beeinträchtigungen für die Verbraucher ergeben, müssen deshalb die Rechte in diesem Bereich genau den Pflichten entsprechen. Die Mitgliedstaaten sowie in den meisten Fällen ihre nationalen Übertragungsnetzbetreiber sind für die Sicherheit der Stromversorgung zuständig und tragen die Verantwortung dafür.

Für neue Marktteilnehmer wie Aggregatoren oder lokale Energiegemeinschaften müssen neue Bestimmungen vorgesehen werden. Auf diese Frage ist die Kommission zwar eingegangen, aber die vorgeschlagenen Bestimmungen für Aggregatoren sind nicht immer sachgemäß. Aus der Folgenabschätzung zu dem Vorschlag geht hervor, dass Aggregatoren zu Trittbrettfahrern des Systems werden könnten, die sich nicht an den Kosten beteiligen, und eine unwirtschaftliche Aktivierung der Nachfragesteuerung droht, wenn keine Ausgleichsmechanismen zwischen Aggregatoren und Bilanzkreisverantwortlichen vorgesehen werden.

Außerdem gilt es, sozial schwache und von Energiearmut betroffene Verbraucher entsprechend zu schützen. Ganz richtig setzt die Kommission einen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik und die stufenweise Abschaffung der Preisregulierung, die sich letztlich auch mit Blick auf sozial schwache und von Energiearmut betroffene Verbraucher als diskriminierend erwiesen hat. Um Zweifel bezüglich der Umsetzung dieser Bestimmungen auszuräumen, gilt es, bestimmte Details genau herauszuarbeiten: Beispielsweise muss eindeutig definiert werden, wann eine Situation äußerster Dringlichkeit vorliegt, in der Preise ausnahmsweise reguliert werden dürfen.

Auch die Bestimmungen für lokale Energiegemeinschaften müssen so festgelegt werden, dass Verbrauchern, die sich nicht an diesen Gemeinschaften beteiligen möchten, keine Nachteile entstehen und sich durch solche Gemeinschaften nicht die Kosten des Stromsystems an sich erhöhen, sodass von Energiearmut betroffene und sozial schwache Verbraucher in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Im Interesse eines flexiblen Systems und der Integration der erneuerbaren Energieträger ist es wichtig, Groß- und Endkundenmärkte besser zu verknüpfen. Bestimmungen, die den Kunden ermöglichen, beim Stromanbieter einen Vertrag mit dynamischen Stromtarifen anzufordern, sind zu begrüßen.

Für eine bessere Nachfragesteuerung ist entscheidend, dass die Kunden alle für die Marktteilnahme erforderlichen Informationen erhalten und den Stromanbieter klug und sachkundig auswählen. Stromrechnungen müssen schlicht und nachvollziehbar sein. Außerdem müssen innovative Möglichkeiten gefunden werden, um zusätzliche Rechnungsinformationen bereitzustellen.

Durch die kosteneffiziente Installation intelligenter Komponenten können die Marktintegration erneuerbarer Energieträger und die Beteiligung der Verbraucher am Energiemarkt erleichtert werden. Im Übrigen sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Installation intelligenter Zähler besonders kosteneffizient ist, wenn sie beim Austausch der alten Zähler, deren Betriebsdauer abgelaufen ist, erfolgt. Es muss also klargestellt werden, wie mit intelligenten Zählern, die vor Inkrafttreten der Richtlinie installiert wurden, generell und in Bezug auf die Vorschriftsmäßigkeit dieser Zähler verfahren werden soll, damit sich dadurch nicht der Endpreis für die Verbraucher erhöht.

Die Schwerpunktsetzung der Kommission auf Verteilernetzbetreiber ist zu begrüßen, denn sie sind mit Blick auf die Flexibilität des Systems und die Einbindung erneuerbarer Energieträger auf der lokalen Ebene unverzichtbar.

Die Nutzung von Spielräumen in den Verteilernetzen, einschließlich der Speicherung von Energie, muss so kosteneffizient wie möglich erfolgen, damit die Endverbraucher maximal profitieren. Deshalb werden für die Bestimmungen bezüglich der Verteilernetzbetreiber als Eigentümer der Speicheranlagen einige Änderungen vorgeschlagen.

Die Einbindung der Elektromobilität ins Stromnetz ist eine weitere Möglichkeit der aktiven Beteiligung der Endverbraucher und damit zur Erhöhung der Flexibilität des Stromsystems insgesamt. Wenn Verteilernetzbetreiber Eigentümer der Infrastrukturen für Elektromobilität sind, muss jedoch klar zwischen öffentlichem Betrieb und privater Nutzung unterschieden werden.

Die europaweite Zusammenarbeit der Verteilernetzbetreiber ist entscheidend. Diesbezüglich müssen auch die Bedingungen für die Beteiligung der Verteilernetzbetreiber in der Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber genauer geregelt werden, damit sichergestellt ist, dass sie verhältnismäßig vertreten sind und die Organisation entsprechend finanziert werden kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates waren ein wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes. Das europäische Energiesystem durchlebt allerdings zurzeit tiefgreifende Veränderungen. Mit dem gemeinsamen Ziel der Dekarbonisierung des Energiesystems ergeben sich für die Marktteilnehmer neue Chancen und Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen durch technologische Entwicklungen neue Formen der Beteiligung der Verbraucher und der grenzübergreifenden Zusammenarbeit. Die Marktvorschriften der Union müssen den neuen Marktgegebenheiten angepasst werden .

(3)  Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates waren ein wichtiger Beitrag zur Schaffung des Elektrizitätsbinnenmarktes. Das europäische Energiesystem durchlebt allerdings zurzeit tiefgreifende Veränderungen. Mit dem gemeinsamen Ziel, den Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätssektor bis 2030 auf mindestens 45 % zu erhöhen und bis 2050 die vollständige Dekarbonisierung des Energiesystems zu erreichen, ergeben sich für die Marktteilnehmer neue Chancen und Herausforderungen. Gleichzeitig entstehen durch technologische Entwicklungen neue Formen der Beteiligung der Verbraucher und der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Die Marktvorschriften der Union müssen den neuen Marktgegebenheiten angepasst werden.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  In ihrer Mitteilung „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“31 vom 15. Juli 2015 betonte die Kommission, dass die Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und kohlenstoffarmen Märkten eine Anpassung der geltenden Vorschriften für den Stromhandel sowie Änderungen der bestehenden Marktrollen erfordert. Ferner wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Strommärkte flexibler zu gestalten und alle Akteure – darunter die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen, neue Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager – vollständig einzubinden.

(6)  In ihrer Mitteilung „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“31 vom 15. Juli 2015 betonte die Kommission, dass die Abkehr von der Stromerzeugung in zentralen Großkraftwerken hin zu einer dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und kohlenstoffarmen Märkten eine Anpassung der geltenden Vorschriften für den Stromhandel sowie Änderungen der bestehenden Marktrollen erfordert. Ferner wurde die Notwendigkeit unterstrichen, die Strommärkte flexibler zu gestalten und alle Akteure – darunter die Erzeuger von Energie aus erneuerbaren Quellen, neue Energiedienstleistungsunternehmen, Speicherbetreiber und Lastmanager – vollständig einzubinden. Ebenso dringend muss die EU in die Vernetzung auf der europäischen Ebene investieren, damit die Elektrizitätsübertragung über Hochspannungsnetze erfolgen kann.

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31   COM(2015) 340 final vom 15.7.2015.

31   COM(2015)0340 vom 15.7.2015.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Damit der Elektrizitätsbinnenmarkt vollendet werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die Integration ihrer nationalen Märkte und die Zusammenarbeit der Netzbetreiber auf Unionsebene und auf regionaler Ebene fördern, wobei auch die isolierten Netze der in der Union nach wie vor bestehenden „Strominseln“ eingebunden werden sollten.

Begründung

Die Erwägung sollte in die Richtlinie übernommen werden, weil darin hervorgehoben wird, dass die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssen, um eines der Hauptziele der EU-Energiepolitik, die Vollendung des Binnenmarkts, zu erreichen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 7 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(7a)  Die Ziele der Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen lassen sich am effektivsten dadurch erreichen, dass ein Marktumfeld geschaffen wird, in dem sich Flexibilität und Innovationen lohnen. Ein gut funktionierender Strommarkt ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Markt durchsetzt.

Begründung

Ein funktionierender Energiebinnenmarkt dürfte dazu führen, dass sich Energie aus erneuerbaren Quellen auf dem Markt durchsetzt und die EU ihre diesbezüglichen Ziele erreicht und die Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Übereinkommens von Paris auf internationaler Ebene eingegangen ist, erfüllt.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugang sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden, sowie für Speicherbetreiber und Lastmanager begünstigen.

(11)  Um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Stromversorgung zu den wettbewerbsfähigsten Preisen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten und die nationalen Regulierungsbehörden den grenzüberschreitenden Zugang sowohl für neue Stromversorger aus unterschiedlichen Energiequellen als auch für Stromversorger, die innovative Erzeugungstechnologien anwenden, sowie für Speicherbetreiber und Lastmanager begünstigen. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten bei der Planung der Stromflüsse zusammenarbeiten und Maßnahmen treffen, damit es nicht zu außerplanmäßigen Ringflüssen kommt.

Begründung

Der Änderungsantrag steht mit zwei Änderungen an Artikel 3 in Zusammenhang.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Verbindungsleitungen zwischen den Mitgliedstaaten sollten gefördert werden, da so Strom aus erneuerbaren Quellen einfacher eingespeist werden kann, Schwankungen ausgeglichen werden können, die Ausgleichskosten sinken und der Wettbewerb gefördert wird.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b)  Der Europäische Rat beschloss auf seiner Tagung vom 23./24. Oktober 2014, dass die Kommission mit Unterstützung der Mitgliedstaaten vordringliche Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, dass das Mindestziel von 10 % für den Stromverbund bis 2020 unbedingt erreicht wird, zumindest für diejenigen Mitgliedstaaten, die noch kein Mindestniveau der Integration in den Energiebinnenmarkt erreicht haben, und für Mitgliedstaaten, die deren wichtigsten Zugangspunkt zum Energiebinnenmarkt bilden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterhin über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Strom einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und wettbewerbsfähigen Preisen haben. Gleichwohl stellen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Form einer Regulierung der Lieferpreise eine grundsätzlich wettbewerbsverzerrende Maßnahme dar, die oft zu einer Kumulierung von Defiziten bei den Stromtarifen, eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, weniger Anreizen für Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, geringerer Dienstleistungsqualität, einem geringeren Maß an Engagement und Zufriedenheit der Verbraucher, einer Einschränkung des Wettbewerbs sowie einem geringeren Umfang an innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt führt. Die Mitgliedstaaten sollten daher andere politische Instrumente und insbesondere gezielte sozialpolitische Maßnahmen anwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Eingriffe in die Preisbildung sollten nur in begrenzten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Der Preiswettbewerb wie auch der Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich zwischen den vorhandenen Anbietern würden durch einen vollständig liberalisierten Endkundenstrommarkt gefördert und es würden Anreize für neue Markteintritte geschaffen, sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die Verbraucherzufriedenheit zunähmen.

(15)  Die Mitgliedstaaten sollten bei der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für die Elektrizitätsunternehmen zur Verfolgung von Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse weiterhin über einen breiten Ermessensspielraum verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushaltskunden und, soweit die Mitgliedstaaten dies für angezeigt halten, Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Strom einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und wettbewerbsfähigen Preisen haben. Gleichwohl können gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen in Form einer Regulierung der Lieferpreise eine grundsätzlich wettbewerbsverzerrende Maßnahme darstellen, wenn der Preis nicht den Wert des Stroms und die Kosten der Anbieter wiederspiegelt, zumal diese Maßnahme oft zu einer Kumulierung von Defiziten bei den Stromtarifen, eingeschränkten Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher, weniger Anreizen für Investitionen in Energieeinsparungen und Energieeffizienz, geringerer Dienstleistungsqualität, einem geringeren Maß an Engagement und Zufriedenheit der Verbraucher, einer Einschränkung des Wettbewerbs sowie einem geringeren Umfang an innovativen Produkten und Dienstleistungen auf dem Markt führt. Die Mitgliedstaaten sollten daher dafür Sorge tragen, dass ihre Preisregulierung dem Wettbewerb nicht abträglich ist, oder andere politische Instrumente und insbesondere gezielte sozialpolitische Maßnahmen anwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin eine erschwingliche Stromversorgung zu gewährleisten. Eingriffe in die Preisbildung sollten nur in begrenzten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Der Preiswettbewerb wie auch der Wettbewerb im nichtpreislichen Bereich zwischen den vorhandenen Anbietern würden durch einen vollständig liberalisierten, gut funktionierenden Endkundenstrommarkt gefördert und es würden Anreize für neue Markteintritte geschaffen, sodass die Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher und die Verbraucherzufriedenheit zunähmen. Dabei sollte auch dafür gesorgt werden, dass alle direkten und indirekten Beihilfen für Elektrizität aus fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2023 schrittweise abgeschafft werden. 

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  Unabhängige Vergleichsinstrumente wie z. B. Websites sind wirksame Mittel, die den Kunden eine Beurteilung der Vorteile verschiedener am Markt verfügbarer Energieangebote ermöglichen. Der Suchaufwand ist geringer, da die Informationen nicht mehr von den einzelnen Anbietern und Dienstleistern zusammengetragen werden müssen. Diese Instrumente können sowohl dem Bedarf an klaren und knappen wie auch an vollständigen und umfassenden Informationen gerecht werden. Sie sollten darauf abzielen, ein möglichst breites Angebotsspektrum zu erfassen und den Markt so umfassend wie möglich abzudecken, um den Kunden einen repräsentativen Überblick zu geben. Die über solche Instrumente bereitgestellten Informationen müssen unbedingt vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sein.

(23)  Unabhängige Vergleichsinstrumente wie z. B. Websites sind wirksame Mittel, die den Kunden eine Beurteilung der Vorteile verschiedener am Markt verfügbarer Energieangebote ermöglichen. Der Suchaufwand ist geringer, da die Informationen nicht mehr von den einzelnen Anbietern und Dienstleistern zusammengetragen werden müssen. Diese Instrumente können sowohl dem Bedarf an klaren und knappen wie auch an vollständigen und umfassenden Informationen gerecht werden. Sie sollten darauf abzielen, ein möglichst breites Angebotsspektrum zu erfassen und den Markt so umfassend wie möglich abzudecken, um den Kunden einen repräsentativen Überblick zu geben. Im Rahmen von Angeboten für Energie aus erneuerbaren Quellen sollten leicht zugängliche, verständliche Informationen über die Anbieter und die erneuerbaren Energieträger sowie Herkunftsnachweise bereitgestellt werden. Stammt die Energie nicht aus erneuerbaren Quellen, sollten die Kunden auch darüber mittels dieser Instrumente transparent informiert werden. Die über solche Instrumente bereitgestellten Informationen müssen unbedingt vertrauenswürdig, unparteiisch und transparent sein.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26)  Alle Kundengruppen (Industrie, Gewerbe und Haushalte) sollten Zugang zu den Energiemärkten haben und ihre Flexibilität und ihren selbst erzeugten Strom vermarkten können. Die Kunden sollten die Vorteile, die mit der großräumigen Aggregierung von Erzeugung und Versorgung verbunden sind, in vollem Umfang nutzen und vom grenzüberschreitenden Wettbewerb profitieren können. Aggregatoren werden voraussichtlich eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen den Kundengruppen und dem Markt spielen. Damit unabhängige Aggregatoren diese Aufgabe übernehmen können, sollten transparente und faire Regeln geschaffen werden. Die Produkte sollten auf allen organisierten Energiemärkten, einschließlich Märkten für Hilfsdienste und Kapazitäten, definiert werden, um die Teilnahme an der Laststeuerung zu fördern.

(26)  Alle Kundengruppen (Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe und Haushalte) sollten Zugang zu den Energiemärkten haben und ihre Flexibilität und ihren selbst erzeugten Strom vermarkten können. Die Kunden sollten die Vorteile, die mit der großräumigen Aggregierung von Erzeugung und Versorgung verbunden sind, in vollem Umfang nutzen und vom grenzüberschreitenden Wettbewerb profitieren können. Aggregatoren werden voraussichtlich eine wichtige Rolle als Vermittler zwischen den Kundengruppen und dem Markt spielen. Damit unabhängige Aggregatoren diese Aufgabe übernehmen können, sollten transparente und faire Regeln geschaffen werden. Die Produkte sollten auf allen organisierten Energiemärkten, einschließlich Märkten für Hilfsdienste und Kapazitäten, definiert werden, um die Teilnahme an der Laststeuerung zu fördern.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 27 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(27a)  Wenn die internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllt und die internen Ziele der EU erreicht werden sollen, muss umfassend auf eine emissionsarme Wirtschaft umgestellt werden. Daher sollten die Kriterien für die Zuweisung der verschiedenen Mittel der EU zur Förderung der Dekarbonisierung und von Energieeffizienzmaßnahmen auf dem Strommarkt und in anderen Wirtschaftszweigen überarbeitet werden. EU-Mittel sollten nicht mehr der Finanzierung von Vorhaben dienen, die nicht mit den Zielen zur Verringerung der CO2-Emissionen und den entsprechenden politischen Maßnahmen vereinbar sind. Die Kommission sollte über delegierte Rechtsakte eine fortschrittliche, transparente Methode zur Bewertung der Umweltbilanz der Instrumente auf dem Strommarkt einführen.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 29 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(29a)  Die aktiven Verbraucher gewinnen an Bedeutung, und so muss ein Gleichgewicht zwischen der Entlohnung derjenigen Verbraucher, die sich beteiligen und deren Beteiligung dem Energiesystem zugutekommt, und der Gewährleistung, dass die Verteilernetzbetreiber langfristig für einen kosteneffizienten und sicheren Betrieb des Netzes sorgen können, geschaffen werden. Die Tarife und Vergütungen für den Eigenverbrauch sollten Anreize für intelligentere Technologien zur Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen schaffen und Selbstverbraucher von Energie aus erneuerbaren Quellen dazu motivieren, Investitionsentscheidungen zu treffen, die sowohl für den Kunden als auch für das Netz vorteilhaft sind. Damit dieses Gleichgewicht entstehen kann, müssen die Eigenverbraucher von Energie aus erneuerbaren Quellen und lokale Gemeinschaften für erneuerbare Energiequellen Anspruch auf eine Vergütung für den aus erneuerbaren Energieträgern selbsterzeugten Strom, den sie in das Netz einspeisen, haben, wobei diese Vergütung dem Marktwert des eingespeisten Stroms und dem langfristigen Mehrwert für das Netz, die Umwelt und die Gesellschaft entsprechen sollte. Dabei müssen sowohl die langfristigen Kosten als auch der langfristige Nutzen des Eigenverbrauchs in Form von eingesparten Netz-, Umwelt- und gesellschaftlichen Kosten berücksichtigt werden, vor allem, wenn der Eigenverbrauch mit anderen dezentralen Energieressourcen wie Energieeffizienz, Energiespeicherung, Laststeuerung und gemeinschaftlichen Netzen kombiniert wird.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34)  Entscheidungen auf nationaler Ebene über die Einführung intelligenter Messsysteme sollten nach wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen können. Führen diese Erwägungen zu dem Schluss, dass die Einführung solcher Messsysteme nur im Falle von Verbrauchern mit einem bestimmten Mindeststromverbrauch wirtschaftlich vernünftig und kostengünstig ist, sollten die Mitgliedstaaten dies bei der Einführung intelligenter Messsysteme berücksichtigen können.

(34)  Entscheidungen auf nationaler Ebene über die Einführung intelligenter Messsysteme sollten nach wirtschaftlichen Erwägungen erfolgen können, wobei allerdings auch der technischen Machbarkeit und der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen werden sollte, was die zu erwartenden Einsparungen und die anfallenden Kosten angeht. Führen diese Erwägungen zu dem Schluss, dass die Einführung solcher Messsysteme nur im Falle von Verbrauchern mit einem bestimmten Mindeststromverbrauch wirtschaftlich vernünftig und kostengünstig ist, sollten die Mitgliedstaaten dies bei der Einführung intelligenter Messsysteme berücksichtigen können.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht mit zwei Änderungen an Artikel 19 Absatz 2 und zwei Änderungen an Artikel 3 in Zusammenhang.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(40)  Energiedienstleistungen sind für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in der Union von grundlegender Bedeutung. Eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie den Betrieb von Haushaltsgeräten ist entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu diesen Energiedienstleistungen ermöglicht es außerdem, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt verbessert wird. Die von Energiearmut betroffenen Haushalte sind bedingt durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz ihrer Häuser nicht in der Lage, diese Energiedienstleistungen zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Informationen erfassen, um die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte zu beobachten. Dank genauer Messungen sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu bestimmen und so gezielte Hilfe zu leisten. Die Kommission sollte die Durchführung der Bestimmungen über die Energiearmut aktiv unterstützen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

(40)  Energiedienstleistungen sind für das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in der Union von grundlegender Bedeutung. Eine angemessene Energieversorgung für Heizung, Kühlung und Beleuchtung sowie den Betrieb von Haushaltsgeräten ist entscheidend für einen angemessenen Lebensstandard und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Der Zugang zu diesen Energiedienstleistungen ermöglicht es außerdem, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können und der soziale Zusammenhalt verbessert wird. Die von Energiearmut betroffenen Haushalte sind bedingt durch eine Kombination aus niedrigem Einkommen, hohen Energiekosten und geringer Energieeffizienz ihrer Häuser nicht in der Lage, diese Energiedienstleistungen zu bezahlen. Die Mitgliedstaaten sollten Mechanismen zur Förderung der Entwicklung effizienterer Heiz- und Kühltechnologien vorsehen, um gegen Energiearmut vorzugehen. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete und vergleichbare Daten erfassen, um zu ermitteln, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind. Dank genauer Messungen anhand einheitlicher Standards sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, die von Energiearmut betroffenen Haushalte zu bestimmen und so gezielte Hilfe zu leisten. Die Mitgliedstaaten sollten die aus den Messungen der Energiearmut resultierenden Daten auch verwenden, wenn sie über die Ziele für nachhaltige Entwicklung, namentlich Ziel 7.1 bezüglich des allgemeinen Zugangs zu bezahlbaren, verlässlichen und modernen Energiedienstleistungen, Bericht erstatten. Die Kommission sollte unter Berücksichtigung von Einrichtungen wie der europäischen Beobachtungsstelle für Energiearmut die Durchführung der Bestimmungen über die Energiearmut aktiv und vorrangig unterstützen und diesem Bereich Priorität einräumen, indem sie den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten fördert.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 40 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(40a)  Die Kommission sollte dafür sorgen, dass Verbraucher, die von Energiearmut betroffen sind, in die Lage versetzt werden, Marktchancen zu ergreifen, etwa durch Informationen und durch gezielte Energieeffizienzprojekte. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten unter anderem ausreichende Ressourcen zur Aufklärung von Verbrauchern bereitstellen, die von Energiearmut bedroht sind.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 41

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(41)  Mitgliedstaaten, die von Energiearmut betroffen sind, sollten deshalb, falls dies noch nicht geschehen ist, nationale Aktionspläne oder einen anderen geeigneten Rahmen zur Bekämpfung dieses Problems schaffen, die zum Ziel haben, die Zahl der darunter leidenden Menschen zu verringern. Niedrige Einkommen, hohen Energiekosten und geringe Energieeffizienz der Häuser sind wichtige Faktoren bei der Bestimmung von Indikatoren zur Messung von Energiearmut. Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden gewährleisten. Dazu könnte auf ein umfassendes Gesamtkonzept, beispielsweise im Rahmen der Energie- und Sozialpolitik, zurückgegriffen werden, und es könnten sozialpolitische Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden getroffen werden. Zumindest sollte mit dieser Richtlinie die Möglichkeit dafür geschaffen werden, dass schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden durch politische Maßnahmen auf nationaler Ebene begünstigt werden.

(41)  Mitgliedstaaten, die von Energiearmut betroffen sind, sollten, falls dies noch nicht geschehen ist, nationale Aktionspläne oder einen anderen geeigneten Rahmen zur Bekämpfung dieses Problems schaffen, die zum Ziel haben, die Zahl der von Energiearmut bedrohten Verbraucher zu verringern. Niedrige Einkommen, hohe Energiekosten und geringe Energieeffizienz der Häuser sind wichtige Faktoren bei der Bestimmung EU-weit geltender Indikatoren zur Messung von Energiearmut. Die Mitgliedstaaten sollten in jedem Fall eine ausreichende Energieversorgung für schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden gewährleisten. Dazu könnte auf ein umfassendes Gesamtkonzept, beispielsweise im Rahmen der Energie- und Sozialpolitik, zurückgegriffen werden, und es könnten sozialpolitische Maßnahmen oder Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von Wohngebäuden getroffen werden. Zumindest sollten mit dieser Richtlinie politische Maßnahmen auf nationaler Ebene gefördert werden, durch die schutzbedürftige und von Energiearmut betroffene Kunden begünstigt werden.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 62

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(62)  Die Regulierungsbehörden sollten ferner über die Befugnis verfügen, dazu beizutragen, hohe Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer Marktöffnung, den Schutz benachteiligter Kunden und die volle Wirksamkeit der zum Schutz der Kunden ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Vorschriften sollten weder die Befugnisse der Kommission bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln, einschließlich der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, die eine unionsweite Dimension aufweisen, noch die Binnenmarktregeln, etwa die Vorschriften zum freien Kapitalverkehr, berühren. Die unabhängige Stelle, bei der eine von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei Rechtsbehelfe einlegen kann, kann ein Gericht oder eine andere gerichtliche Stelle sein, die ermächtigt ist, eine gerichtliche Überprüfung durchzuführen.

(62)  Die Regulierungsbehörden sollten ferner über die Befugnis verfügen, dazu beizutragen, hohe Standards bei der Gewährleistung der Grundversorgung und der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Übereinstimmung mit den Erfordernissen einer Marktöffnung, den Schutz benachteiligter Verbraucher, die von Energiearmut bedroht sind, und die volle Wirksamkeit der zum Schutz der Kunden ergriffenen Maßnahmen zu gewährleisten. Diese Vorschriften sollten weder die Befugnisse der Kommission bezüglich der Anwendung der Wettbewerbsregeln, einschließlich der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen, die eine unionsweite Dimension aufweisen, noch die Binnenmarktregeln, etwa die Vorschriften zum freien Kapitalverkehr, berühren. Die unabhängige Stelle, bei der eine von einer Entscheidung einer nationalen Regulierungsbehörde betroffene Partei Rechtsbehelfe einlegen kann, kann ein Gericht oder eine andere gerichtliche Stelle sein, die ermächtigt ist, eine gerichtliche Überprüfung durchzuführen.

Begründung

Alle Gesetzgeber müssen sich intensiver mit dem Thema Energiearmut auseinandersetzen, da sie eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen zu schützen und zu verhindern, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen in Energiearmut geraten. Die Maßnahmen für schutzbedürftige Verbraucher sollten auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut abgestimmt werden oder dazu beitragen. Diese Änderung entspricht Artikel 5 Absatz 2 des Vorschlags der Kommission und einem einschlägigen Änderungsantrag (Änderungsantrag 128) derselben Verfasser zur Aufnahme der Kategorie „schutzbedürftige und von Energiearmut bedrohte Verbraucher“.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 70 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(70a)  Es sollte darauf hingewirkt werden, dass diese Richtlinie rasch und umfassend umgesetzt wird, zumal die Union damit ihre Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energie aus erneuerbaren Quellen fristgerecht erreichen könnte.

Begründung

Mit einer fristgerechten Umsetzung dieser Richtlinie wird dazu beigetragen, dass der erforderliche Anteil an Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht wird und die EU ihre Ziele in den Bereichen Klimaschutz und Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht sowie ihre Verpflichtungen im Rahmen des Klimaschutzübereinkommens von Paris erfüllt.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung , -speicherung und -versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes erlassen, um in der Union für die Schaffung wirklich integrierter, durch Wettbewerb geprägter , verbraucherorientierter und flexibler Strommärkte zu sorgen. Die Richtlinie dient dazu, unter Nutzung der Vorteile eines integrierten Marktes erschwingliche Energiepreise für die Verbraucher, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und einen reibungslosen Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem zu gewährleisten . Sie enthält grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation und Funktionsweise des europäischen Elektrizitätssektors, insbesondere Vorschriften zur Stärkung und zum Schutz der Verbraucher, über den freien Zugang zum integrierten Markt, über den Zugang Dritter zur Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, Entflechtungsvorschriften sowie über unabhängige nationale Energieregulierungsbehörden. .

Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Elektrizitätserzeugung, -übertragung, -verteilung, -speicherung und -versorgung sowie Vorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes erlassen, um in der Union für die Schaffung wirklich integrierter, verbraucherorientierter und flexibler Strommärkte zu sorgen. Es werden Mindestvorgaben für Verbindungsleitungen in allen Mitgliedstaaten niedergelegt. Die Richtlinie dient dazu, unter Nutzung der Vorteile eines integrierten Marktes erschwingliche Energiepreise für die Verbraucher, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und einen reibungslosen Übergang zu einem dekarbonisierten Energiesystem zu gewährleisten. Sie enthält grundsätzliche Bestimmungen über die Organisation und Funktionsweise des europäischen Elektrizitätssektors, insbesondere Vorschriften zur Stärkung und zum Schutz der Verbraucher, über den freien Zugang zum integrierten Markt, über den Zugang Dritter zur Übertragungs- und Verteilungsinfrastruktur, Entflechtungsvorschriften sowie über unabhängige nationale Energieregulierungsbehörden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  „Nichthaushaltskunde“ eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch im Haushalt kauft; hierzu zählen auch Erzeuger , Industriekunden, kleine und mittlere Unternehmen, Betriebe und Großhändler;

5.  „Nichthaushaltskunde“ eine natürliche oder juristische Person, die Elektrizität für andere Zwecke als den Eigenverbrauch im Haushalt kauft; hierzu zählen auch Erzeuger, öffentliche und gewerbliche Kunden, Industriekunden, kleine und mittlere Unternehmen, Betriebe und Großhändler;

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6.  „aktiver Kunde“ einen Kunden oder eine Gruppe gemeinsam handelnder Kunden, die von ihnen selbst erzeugten Strom verbrauchen, speichern oder verkaufen, auch über Aggregatoren, oder die an Laststeuerungs- oder Energieeffizienzprogrammen teilnehmen, sofern es sich dabei nicht um ihre vorrangige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit handelt;

6.  „aktiver Kunde“ einen Kunden oder eine Gruppe gemeinsam handelnder Kunden – einschließlich Mehrfamilienhäusern, Gewerbe- und Industriestätten, Wohngebieten, Gebieten, in denen Leistungen gemeinsam genutzt werden, geschlossener Verteilernetze und Dritten, die in ihrem Namen handeln –, die selbst erzeugten Strom verbrauchen, speichern oder verkaufen, auch über Aggregatoren, oder die an Laststeuerungs- oder Energieeffizienzprogrammen teilnehmen, sofern es sich dabei nicht um die vorrangige gewerbliche oder berufliche Tätigkeit handelt;

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  „lokale Energiegemeinschaft“ eine Vereinigung, Kooperative, Partnerschaft, gemeinnützige Organisation oder andere Rechtsperson, die von lokalen Anteilseignern oder Mitgliedern tatsächlich kontrolliert wird, in der Regel werte- statt gewinnorientiert und an der dezentralen Stromerzeugung beteiligt ist sowie die Tätigkeiten eines Verteilernetzbetreibers, Anbieters oder Aggregators auf lokaler Ebene, auch grenzüberschreitend, ausübt;

7.  „lokale Energiegemeinschaft“ eine Vereinigung, Kooperative, Partnerschaft, gemeinnützige Organisation oder andere Rechtsperson, die auf offener Beteiligung beruht und von lokalen Anteilseignern oder Mitgliedern kontrolliert wird, deren vorrangiges Ziel darin besteht, den lokalen Gemeinschaften einen Nutzen zu bringen statt für ihre Mitglieder Gewinne zu erzielen, und die mindestens eine der folgenden Tätigkeiten ausübt oder daran beteiligt ist: dezentrale Stromerzeugung, Stromspeicherung und Stromlieferung, Tätigkeit als Energieeffizienzdienstleister, Aggregator oder Verteilernetzbetreiber, und zwar auf lokaler Ebene, auch grenzüberschreitend;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

11.  „Elektrizitätsvertrag mit dynamischen Stromtarifen“ einen Stromliefervertrag zwischen einem Anbieter und einem Endkunden, der den Preis auf dem Spotmarkt, einschließlich Day-Ahead-Markt, in Intervallen widerspiegelt, die mindestens den Abrechnungsintervallen des betreffenden Marktes entsprechen;

11.  „Elektrizitätsvertrag mit dynamischen Stromtarifen“ einen Stromliefervertrag zwischen einem Anbieter und einem Endkunden, der den Preis auf dem Spotmarkt, einschließlich Day-Ahead-Markt, in Intervallen, die mindestens den Abrechnungsintervallen des betreffenden Marktes entsprechen, und die Großhandelspreisvolatilität widerspiegelt;

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

20.  „Echtzeitnähe“ im Zusammenhang mit intelligenter Verbrauchsmessung die Zeit, in der Regel Sekunden, die zwischen der Erfassung von Daten und ihrer automatischen Verarbeitung und Übertragung zu Informationszwecken vergeht;

entfällt

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

23.  „Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu decken;

23.  „Verteilernetzbetreiber“ eine natürliche oder juristische Person, die verantwortlich ist für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes oder der integrierten Energiespeicherung in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen sowie für die Sicherstellung der langfristigen Fähigkeit des Netzes, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Elektrizität zu decken;

Begründung

Die Änderung hängt mit den AM 95–103 zu Artikel 36 (Eigentum von Verteilernetzbetreibern an Speicheranlagen) und mit AM 67 zu Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f (mit dem sichergestellt werden soll, dass die lokalen Energiegemeinschaften auch das Recht haben sollen, mit Verteilernetzbetreibern Verträge über die Stromspeicherung zu schließen) zusammen.

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

25.  „ Energie aus erneuerbaren Quellen“ Energie aus erneuerbaren, nichtfossilen Quellen, insbesondere Wind, Sonne (Solarthermie und Fotovoltaik) , Erdwärme, Umgebungswärme, Wasserkraft und Gezeitenenergie, Meereswellenenergie und erneuerbare Brennstoffe: Biokraftstoffe, flüssige Biobrennstoffe, Biogas, feste Biobrennstoffe und brennbare Abfälle aus erneuerbaren Quellen ;

25.  „Energie aus erneuerbaren Quellen“ Energie aus unterschiedlichen erneuerbaren, nichtfossilen Quellen, insbesondere Wind, Sonne (Solarthermie und Fotovoltaik), geothermische Energie, Umgebungswärme, Wasserkraft, Gezeiten-, Wellen- und sonstige Meeresenergie, Biomasse, Biomethan, Deponiegas, Klärgas und Biogas;

Begründung

Die Änderung hängt mit den AM 95–103 zu Artikel 36 (Eigentum von Verteilernetzbetreibern an Speicheranlagen) und mit AM 67 zu Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f (mit dem sichergestellt werden soll, dass die lokalen Energiegemeinschaften auch das Recht haben sollen, mit Verteilernetzbetreibern Verträge über die Stromspeicherung zu schließen) zusammen.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 38

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

38.  „nicht frequenzgebundener Hilfsdienst“ einen von Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibern genutzten Dienst für statische Spannungsregelung, die Einspeisung von dynamischem Blindstrom, Trägheit und Schwarzstartfähigkeit;

38.  „nicht frequenzgebundener Hilfsdienst“ einen von Übertragungs- oder Verteilernetzbetreibern genutzten Dienst für statische Spannungsregelung, die Einspeisung von dynamischem Blindstrom, Trägheit im Hinblick auf lokale Netzstabilität, Kurzschlussstrom und Schwarzstartfähigkeit;

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Nummer 47 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

47a.  „dezentrale Energieressourcen“ Energieressourcen – darunter Energiespeicherung, Energieeffizienz, elektrische Fahrzeuge, dezentrale Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energieträger, gemeinschaftliche Netze und Laststeuerung –, die für das Stromnetz bereitgestellt werden, und zwar entweder über den Zähler in den Räumen des Kunden oder über das Verteilernetz;

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre nationalen Rechtsvorschriften die grenzüberschreitenden Stromflüsse, die Beteiligung der Verbraucher, auch durch Laststeuerung, sowie Investitionen in die flexible Energieerzeugung, die Energiespeicherung und den Ausbau der Elektromobilität oder in neue Verbindungsleitungen nicht übermäßig behindern und dass die Strompreise Nachfrage und Angebot tatsächlich widerspiegeln.

1.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass durch ihre nationalen Rechtsvorschriften grenzüberschreitende Transaktionen im Zusammenhang mit Strom, die Beteiligung der Verbraucher, auch durch eine marktbasierte Laststeuerung, sowie Investitionen in die flexible Energieerzeugung, die Energiespeicherung und den Ausbau der Elektromobilität oder in neue Verbindungsleitungen und Technologien für intelligente Netze gefördert werden und dass die Strompreise Nachfrage und Angebot tatsächlich widerspiegeln. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Verbrauchern die Teilnahme am Energiemarkt offensteht.

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktzutritt und -austritt von Stromerzeugern und Stromanbietern nicht unnötig behindert werden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Marktzutritt und -austritt sämtlicher Anbieter in den Bereichen Stromerzeugung, Stromspeicherung und Stromlieferung sowie der Anbieter von Laststeuerungsdiensten nicht unnötig behindert wird.

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für alle Marktteilnehmer dieselben Bedingungen herrschen und kein Teilnehmer diskriminiert wird.

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2b.  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kapazität ihrer grenzüberschreitenden Stromverbindungsleitungen bis 2020 mindestens 10 % ihrer installierten Leistung entspricht und bis 2030 ein höherer Wert erreicht werden kann. Damit diese Werte auch erreicht werden und ein vollständig vernetzter Binnenmarkt, in den auch die isolierten Netze und „Strominseln“ eingebunden sind, entsteht, arbeiten die Mitgliedstaaten, die Regulierungsbehörden und die Übertragungsnetzbetreiber zusammen.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden Strom vom Anbieter ihrer Wahl beziehen können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Kunden Strom von einem Erzeuger oder Anbieter ihrer Wahl beziehen und mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge schließen können.

Begründung

„Anbieter“ ist nicht definiert, während mit dem Begriff „Erzeuger“ der Geltungsbereich auch auf juristische Personen erweitert wird.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Den Stromanbietern steht es frei, den Preis, zu dem sie ihre Kunden mit Strom beliefern, frei zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Stromanbietern zu gewährleisten.

1.  Den Stromanbietern steht es frei, ihren Kunden marktorientierte Lieferpreise anzubieten. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um einen wirksamen Wettbewerb zwischen den Stromanbietern zu gewährleisten.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen auf andere Weise als durch öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Stromversorgungspreise gezielt für den Schutz von Energiearmut betroffener oder schutzbedürftiger Kunden.

2.  Die Mitgliedstaaten verfolgen Ziele im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse und sorgen in diesem Sinne auch gezielt für den Schutz von Kunden, die von Energiearmut betroffen oder schutzbedürftig und von Energiearmut bedroht sind, und zwar auf andere Weise als durch öffentliche Eingriffe in Form einer nicht replizierbaren Festsetzung der Stromversorgungspreise.

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Mitgliedstaaten, die am [Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie einsetzen] in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für von Energiearmut betroffene oder schutzbedürftige Haushaltskunden eingreifen, diese Eingriffe bis zum [Datum einsetzen – fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie] fortsetzen. Öffentliche Eingriffe dieser Art müssen einem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dienen, klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen in der Union zu den Kunden sicherstellen. Die Eingriffe dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Verfolgung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses, dem sie dienen, erforderlich ist, müssen zeitlich begrenzt und in Bezug auf die Begünstigten verhältnismäßig sein.

3.  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 können Mitgliedstaaten, die in die Festsetzung der Stromversorgungspreise für von Energiearmut betroffene oder schutzbedürftige Haushaltskunden eingreifen, diese Eingriffe fortsetzen, sofern diese Eingriffe einem allgemeinen wirtschaftlichen Interesse dienen, klar festgelegt, transparent, diskriminierungsfrei und überprüfbar sind und den gleichberechtigten Zugang von Elektrizitätsunternehmen in der Union zu den Kunden sicherstellen. Die Eingriffe dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Verfolgung des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses, dem sie dienen, erforderlich ist, müssen zeitlich begrenzt und in Bezug auf die Begünstigten verhältnismäßig sein.

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und Kunden über eine Direktleitung versorgen können;

(a)  alle Elektrizitätserzeuger und alle Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die in ihrem Hoheitsgebiet ansässig sind, ihre eigenen Betriebsstätten, Tochterunternehmen und Kunden über eine Direktleitung versorgen können und ihnen keine unverhältnismäßigen Verwaltungsverfahren oder Kosten, etwa im Zusammenhang mit einer Verpflichtung, eine Versorgungslizenz zu führen, auferlegt werden;

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 21, 98 und 128 umgesetzt werden können, sowie auch im Hinblick darauf, mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge schließen zu können. Im Zuge des Übergangs zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollten die Bemühungen von Einzelpersonen oder auch Gruppen, ihre Aktivitäten oder Tätigkeiten mit Strom aus einer Anlage zu betreiben, die über eine Direktleitung mit ihren Räumlichkeiten verbunden ist, gefördert werden. Entsprechende Fördermaßnahmen wären die Abschaffung teurer Versorgungslizenzen und die Einführung der Möglichkeit, für einen Zählpunkt im Hinblick auf den restlichen Strombedarf einen zweiten Versorgungsvertrag abschließen zu können. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit sich aktive Kunden herausbilden.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  alle Kunden in ihrem Hoheitsgebiet von einem Erzeuger- und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden können.

(b)  alle Kunden in ihrem Hoheitsgebiet einzeln oder gemeinsam von einem Erzeuger- und einem Versorgungsunternehmen über eine Direktleitung versorgt werden können.

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 123 und 153, die die Möglichkeit betreffen, mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge zu schließen, umgesetzt werden können. Sie steht mit Änderungsantrag 176 in Einklang. Artikel 7 muss auch geändert werden, um aktive Kunden zu stärken. Im Zuge des Übergangs zur Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen sollten die Bemühungen von Einzelpersonen oder auch Gruppen, ihre Aktivitäten oder Tätigkeiten mit Strom aus einer Anlage zu betreiben, die über eine Direktleitung mit ihren Räumlichkeiten verbunden ist, gefördert werden. So könnten Einzelpersonen und Unternehmen nach und nach ihre Fixkosten für Energie senken, da sie Strom aus erneuerbaren Quellen verwenden könnten, der in ihrer Nähe erzeugt wird.

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und nichtdiskriminierend sein.

2.  Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien für die Erteilung von Genehmigungen für den Bau von Direktleitungen in ihrem Hoheitsgebiet fest. Diese Kriterien müssen objektiv und diskriminierungsfrei sein und dem Erwerb von Strom aus unterschiedlichen erneuerbaren Quellen durch Unternehmenskunden gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Richtlinie (EU) .../... [Neufassung der Richtlinie über erneuerbare Energiequellen] zuträglich sein.

Begründung

Die Änderung hängt mit AM 1 zu Erwägungsgrund 3 zusammen (zu dem gemeinsamen Ziel, den Anteil an Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätssektor bis 2030 auf mindestens 45 % zu erhöhen und bis 2050 dafür zu sorgen, dass das Energiesystem keinerlei CO2-Emissionen mehr verursacht) und dient der allgemeinen Konsistenz. Sie hängt außerdem mit den Änderungsanträgen zum bevorzugten Netzzugang für Energie aus unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen (AM 55, 90 und 108) zusammen. Es sollten Anreize für Einzelpersonen oder auch Gruppen geschaffen werden, ihre Aktivitäten oder Tätigkeiten mit Strom aus einer Anlage zu betreiben, die über eine Direktleitung mit ihren Räumlichkeiten verbunden ist. Ferner ist das Konzept, Strom aus variablen erneuerbaren Energieträgern zu fördern, von Bedeutung, wenn die energiepolitischen Ziele der Union insgesamt erreicht werden sollen.

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt nicht die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 6 zu schließen.

3.  Die Möglichkeit der Elektrizitätsversorgung über eine Direktleitung gemäß Absatz 1 berührt weder die Möglichkeit, Elektrizitätslieferverträge gemäß Artikel 6 zu schließen, noch das Recht der Kunden, einen zweiten Liefervertrag zur Deckung ihres restlichen Strombedarfs zu schließen.

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 123 und 153 umgesetzt werden können, sowie auch im Hinblick darauf, mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge schließen zu können. Es werden ferner Änderungen im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung von Energie auf lokaler Ebene im kleinen Maßstab ermöglicht, und es wird dafür gesorgt, dass für den weiteren Strombedarf ein zweiter Versorgungsvertrag abgeschlossen werden kann (d. h. diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 169, 172 usw. umgesetzt werden können). Dies ist von Bedeutung, um den Übergang zu erneuerbaren Energieträgern zu fördern, Anreize für die vermehrte Entwicklung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu schaffen und das Konzept des aktiven Kunden zu fördern.

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 8 – Absatz 3 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten können für dieses konkrete Genehmigungsverfahren Leitlinien festlegen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder sonstige zuständige nationale Behörden einschließlich der für die Planung zuständigen Stellen überprüfen diese Leitlinien und können Änderungen empfehlen.

Die Mitgliedstaaten legen Leitlinien für dieses konkrete Genehmigungsverfahren fest, die öffentlich zugänglich sind. Die nationalen Regulierungsbehörden oder sonstige zuständige nationale Behörden einschließlich der für die Planung zuständigen Stellen überprüfen diese Leitlinien und können Änderungen empfehlen.

Begründung

Diese Bestimmung muss präziser formuliert werden: Es muss konkret dargelegt werden, dass die Mitgliedstaaten Leitlinien annehmen und sie veröffentlichen müssen, was einerseits dem Ziel wirksamer Genehmigungsverfahren dient und andererseits der Umsetzung eines der Hauptziele der Elektrizitätsrichtlinie, nämlich den Kunden in den Mittelpunkt des Energiemarktes zu stellen, wie es auch in der Einleitung des Vorschlags dargelegt wird.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-  der Anteil der einzelnen Energiequellen am Gesamtenergieträgermix, den der Anbieter im vorangegangenen Jahr(auf nationaler Ebene, d. h. in dem Mitgliedstaat des Vertragsabschlusses, sowie auf Unionsebene, wenn der Anbieter in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist) verwendet hat, und zwar verständlich und in einer eindeutig vergleichbaren Weise;

Begründung

Mit den Änderungsvorschlägen zu Artikel 10 Buchstabe a soll für mehr Transparenz gesorgt werden, was die angebotenen Energieträger angeht, einschließlich der Herkunft des Stroms, der dem Kunden vertragsgemäß geliefert wird. Dadurch können Wettbewerbsanreize zugunsten saubererer Stromquellen entstehen. (Der Verweis auf den Gesamtenergiemix entspricht Anhang II Absatz 3.)

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-  die durchschnittliche CO2-Intensität des Strommixes, den der Anbieter im vorangegangenen Jahr (auf nationaler Ebene, d. h. in dem Mitgliedstaat des Vertragsabschlusses, sowie auf Unionsebene, wenn der Anbieter in mehreren Mitgliedstaaten tätig ist) verwendet hat;

Begründung

Weiterführung der Logik von Änderungsantrag 149, betrifft denselben Punkt (wobei hier eine Aufteilung in drei Teile erfolgt – AM 149, 150 und 151). Mit den Änderungsvorschlägen in Bezug auf Artikel 10 Buchstabe a soll für mehr Transparenz gesorgt werden, was die Energieträger angeht, die der Anbieter nutzt, einschließlich der Herkunft des Stroms, der dem Kunden vertragsgemäß geliefert wird. Dadurch können Wettbewerbsanreize zugunsten saubererer Stromquellen entstehen.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 1 – Spiegelstrich 1 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-  der Anteil der einzelnen Energieträger an dem vom Kunden entsprechend dem Liefervertrag erworbenen Strom (Offenlegung auf Produktebene);

Begründung

Weiterführung der Logik von Änderungsantrag 149, betrifft denselben Punkt (wobei hier eine Aufteilung in drei Teile erfolgt – AM 149, 150 und 151). Der Änderungsantrag hängt außerdem mit meinen Änderungsanträgen zum bevorzugten Netzzugang für Energie aus unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen zusammen. Mit den Änderungsvorschlägen zu Artikel 10 Buchstabe a soll für mehr Transparenz gesorgt werden, was die angebotenen Energieträger angeht, einschließlich der Herkunft des Stroms, der dem Kunden vertragsgemäß geliefert wird. Dadurch können Wettbewerbsanreize zugunsten saubererer Stromquellen entstehen. Es dient auch der Förderung des Konzepts des aktiven Kunden.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe a – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Bedingungen müssen gerecht und im Voraus bekannt sein. Diese Informationen sollten in jedem Fall vor Abschluss oder Bestätigung des Vertrags bereitgestellt werden. Auch bei Abschluss des Vertrags durch Vermittler müssen die in diesem Buchstaben genannten Informationen vor Vertragsabschluss bereitgestellt werden;

Die Bedingungen müssen gerecht und im Voraus bekannt sein. Diese Informationen sollten in jedem Fall vor Abschluss oder Bestätigung des Vertrags bereitgestellt werden. Auch nach der Bestätigung des Vertrags sollten sie für den Kunden leicht zugänglich sein. Auch bei Abschluss des Vertrags durch Vermittler müssen die in diesem Buchstaben genannten Informationen vor Vertragsabschluss bereitgestellt werden;

Begründung

Dieser Artikel umfasst viele Informationen über die angemessene Unterrichtung über beabsichtigte Änderungen der Vertragsbedingungen und über Alternativen zu Stromsperren. Allerdings wird nicht angemessen sichergestellt, dass der Kunde über den Anbieter/Aggregator Einsicht in den Vertragsstatus erhalten kann, woraus sich eine Rechtslücke ergibt (vgl. auch die Änderungsanträge des ENVI-Berichterstatters zu Artikel 10). Wenn sich der Zugang zu den Verträgen für die Kunden nicht einfach gestaltet, können sie die Entwicklung des Energiemixes möglicherweise nicht vergleichen. Steht mit Änderungsantrag 149 in Zusammenhang.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Recht , den Vertrag aufzulösen, unterrichtet werden. Die Anbieter teilen ihren Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise jede Änderung des Lieferpreises sowie deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die der Änderung vorausgeht . Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Vertragsbedingungen oder Änderungen des Lieferpreises nicht akzeptieren, die ihnen ihr Strom anbieter mitgeteilt hat;

(b)  rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Recht, den Vertrag aufzulösen, unterrichtet werden. Die Anbieter oder Aggregatoren teilen ihren Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise jede Änderung des Lieferpreises bzw. des Preises der Dienstleistung sowie deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang mit, sobald sie Kenntnis davon haben, spätestens jedoch sechs Wochen, bevor die Änderung eintritt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den Vertrag zu lösen, wenn sie die neuen Vertragsbedingungen oder Änderungen des Lieferpreises nicht akzeptieren, die ihnen ihr Stromanbieter oder Aggregator mitgeteilt hat;

Begründung

Directive aims to help facilitate the development of new product and service providers – such as aggregators. To this aim, Article 10 dealing with contractual rights shall mention not only traditional suppliers, but also new providers - aggregators. This will ensure for coherency in the whole directive, as on other places, “electricity service provider” is used as a synonym for “supplier”. Concerning the information on the change in electricity price, the customer needs to be informed well in advance of any price change. However, it is problematic to link the change in price with the billing frequency – in some cases (e.g. yearly or half-yearly billing period), it may be impossible to inform the customer so early, and in some cases it even may be late (e.g. monthly billing period). Thereby amending the article in a way which corresponds with the right of customer to change service provider within 3 weeks is suggested, giving customers sufficient time to decide. This amendment is necessary for the internal coherence of the text.

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  über ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten verfügen können, durch die sie nicht unangemessen benachteiligt werden. Die Unterschiede in den Zahlungsgebühren spiegeln die entsprechenden Kosten des Anbieters wider;

(d)  über ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten verfügen können, durch die sie nicht unangemessen benachteiligt werden. Die Unterschiede in den Zahlungsgebühren spiegeln die entsprechenden Kosten des Anbieters oder Aggregators wider;

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(i)  angemessen und rechtzeitig vor dem geplanten Termin einer Stromsperre über Alternativen informiert werden. Bei diesen Alternativen, die den Kunden keine Mehrkosten verursachen sollten, kann es sich um Hilfsangebote zur Vermeidung einer Stromsperre, alternative Zahlungspläne, Schuldnerberatung oder einen Aufschub der Stromsperre handeln;

(i)  rechtzeitig vor dem geplanten Termin einer Stromsperre Zugang zu angemessenen Informationen über Alternativen haben. Bei diesen Alternativen, die ohne Mehrkosten bereitgestellt werden, kann es sich um Hilfsangebote zur Vermeidung einer Stromsperre, alternative Zahlungspläne, Schuldnerberatung oder einen Aufschub der Stromsperre handeln;

Begründung

Damit Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können, durch Alternativen zu einer Stromsperre nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden, müssten die Kosten auf alle Nutzer des Systems verteilt bzw. vergesellschaftet werden. Das würde auf einen Anstieg der Strompreise für alle Verbraucher, einschließlich sozial schwacher Kunden und jener, die überhaupt nach einer Alternative verlangt haben, hinauslaufen.

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 10 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  befugt sind, unter Beteiligung eines Käufers oder mehrerer Käufer einen oder mehrere Strombezugsverträge mit vor Ort, in der Nähe oder extern gelegenen Energieerzeugungsanlagen abzuschließen, wobei ihnen keine unverhältnismäßigen, unfairen Kosten und Verwaltungsverfahren auferlegt werden dürfen;

Begründung

Viele Kunden in Europa möchten erreichen, dass ihre Stromkosten konstant bleiben bzw. sinken, und in diesem Zusammenhang möchten sie Strom direkt vom Erzeuger und insbesondere von Erzeugern, die erneuerbare Energieträger verwenden, erwerben. So können sie auch ökologische Verpflichtungen bzw. Anforderungen erfüllen. Allerdings ist der direkte Stromerwerb in den meisten europäischen Ländern nicht reguliert oder nicht erlaubt, oder ihm laufen ungünstige Vorschriften zuwider. Den Kunden sollte es nach dem EU-Recht möglich sein, Strombezugsverträge abzuschließen, die weder teuer noch komplex sind, und sie sollten mehrere Verträge abschließen können, und zwar auch gemeinsam mit anderen Kunden. Dient dem Konzept des aktiven Kunden.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden von den Anbietern umfassend über die Chancen und Risiken solcher Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen informiert werden.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden von den Anbietern umfassend über die Chancen und Risiken solcher Elektrizitätsverträge mit dynamischen Stromtarifen – gegebenenfalls einschließlich der Installation intelligenter Zähler zu vertretbaren Preisen – informiert werden und die Endverbraucher den Vertrag beenden können, wenn er sich als zu kostspielig erweist.

Begründung

Im Interesse der Rechtssicherheit muss klargestellt werden, dass Verträge mit dynamischen Stromtarifen nur Kunden mit intelligenten Zählern angeboten werden können.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 11 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten überwachen durch ihre nationalen Regulierungsbehörden über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sobald solche Verträge verfügbar sind, die wichtigsten damit verbundenen Entwicklungen, darunter das Marktangebot, die Auswirkungen auf die Kosten für die Verbraucher und im Besonderen auf die Preisvolatilität sowie auf die Sensitivität der Verbraucher gegenüber der Höhe des finanziellen Risikos, und erstatten darüber jährlich Bericht.

3.  Die Mitgliedstaaten überwachen durch ihre nationalen Regulierungsbehörden über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren, sobald solche Verträge verfügbar sind, die wichtigsten damit verbundenen Entwicklungen, darunter das Marktangebot, die Auswirkungen auf die Kosten für die Verbraucher und im Besonderen auf die Preisvolatilität sowie auf den Anteil der Energiekosten an den Ausgaben der Verbraucher und die Sensitivität der Verbraucher gegenüber der Höhe des finanziellen Risikos, und erstatten darüber jährlich Bericht.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 12 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, dass Anbieter den Kunden, die einen befristeten Liefervertrag willentlich vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren berechnen dürfen. Solche Gebühren dürfen nur berechnet werden, wenn den Kunden aus diesen Verträgen ein messbarer Vorteil entsteht. Die Gebühren dürfen nicht höher sein als der dem Anbieter infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden.

3.  Die Mitgliedstaaten können den Anbietern gestatten, Kunden, die einen befristeten Liefervertrag willentlich vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren zu berechnen, es sei denn, die Kündigung ist einer eindeutigen Schlechtleistung geschuldet. Solche Gebühren dürfen nur berechnet werden, wenn den Kunden zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung ein messbarer Vorteil aus diesen Verträgen entsteht. Die Gebühren dürfen nicht höher sein als der dem Anbieter infolge der Vertragskündigung unmittelbar entstehende wirtschaftliche Verlust, einschließlich der Kosten etwaiger gebündelter Investitionen oder Dienstleistungen, die dem Endkunden im Rahmen des Vertrags bereits erbracht wurden, was von der nationalen Regulierungsbehörde zu überprüfen ist.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endkunden, die den Vertrag mit einem Aggregator kündigen möchten, das Recht haben, die Kündigung unter Einhaltung der Vertragsbedingungen innerhalb von drei Wochen vorzunehmen.

2.  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Endkunden, die den Vertrag mit einem Aggregator kündigen möchten, das Recht haben, die Kündigung innerhalb von drei Wochen vorzunehmen.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 13 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endkunden das Recht haben, mindestens einmal jährlich sämtliche sie betreffenden Laststeuerungsdaten oder Daten über den gelieferten und verkauften Strom zu erhalten.

4.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle Endkunden das Recht haben, mindestens einmal monatlich sämtliche sie betreffenden Laststeuerungsdaten oder Daten über den gelieferten und verkauften Strom zu erhalten.

Begründung

Laststeuerung und Aggregierung werden sich darauf auswirken, wie viel Strom die Verbraucher beziehen. Bei Eigenverbrauchern werden zudem Auswirkungen auf die Stromerzeugung zu verzeichnen sein. Die Kunden sollten daher ein Recht darauf haben, diese Informationen möglichst rasch zu erhalten. So werden Laststeuerungsmaßnahmen gefördert, und es wird erreicht, dass sich die Kunden aktiver in den Strommarkt einbringen.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  das Recht haben, Strom zu erzeugen, zu speichern und zu verbrauchen und selbst erzeugten Strom entweder einzeln oder durch Aggregierung auf allen organisierten Märkten zu verkaufen, ohne durch unverhältnismäßig aufwändige Verfahren und nicht kostenorientierte Entgelte belastet zu werden;

(a)  das Recht haben, Strom zu erzeugen, zu speichern und zu verbrauchen und selbst erzeugten Strom entweder einzeln oder durch Aggregierung auf allen organisierten Märkten mit bevorzugtem Netzzugang zu verkaufen und sich an Hilfsdiensten des Systems und den Mechanismen der Laststeuerung zu beteiligen, ohne durch diskriminierende oder unverhältnismäßig aufwändige Verfahren und nicht kostenorientierte Entgelte belastet zu werden, und das Recht haben, eine Vergütung für den selbst erzeugten Strom zu erhalten, die dem Marktwert des eingespeisten Stroms entspricht;

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(aa)  bei einer Speicherung und erneuten Einspeisung zwischengespeicherter Energie keine doppelten Netzentgelte oder Abgaben entrichten müssen;

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  kostenorientierten, transparenten und nichtdiskriminierenden Netzentgelten unterliegen, bei denen der in das Verteilernetz eingespeiste Strom und der aus dem Verteilernetz bezogene Strom gemäß Artikel 59 Absatz 8 getrennt ausgewiesen werden.

(b)  kostenorientierten, transparenten und diskriminierungsfreien Netzentgelten unterliegen, die sowohl den Kosten als auch dem Nutzen im Hinblick auf das Netz entsprechen und auf einer transparenten Kosten-Nutzen-Analyse der nationalen Regulierungsbehörden einschließlich einer Bewertung ihres potenziellen Mehrwerts für das Netz und ihres Beitrags zu anderen energiepolitischen Zielen gemäß Artikel 59 Absatz 8 beruhen. Bei lokalem Handel im kleinen Maßstab sollten diese Entgelte optional oder zumindest der Entfernung, über die der Strom übertragen wird, angemessen sein, wofür eine Tarifstruktur gemäß der Kosten-Nutzen-Analyse auszuarbeiten wäre, in der die Übertragungsentfernung in Kilometern und das entsprechende kWh-Volumen berücksichtigt werden;

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  für selbsterzeugten und selbstverbrauchten Strom zumindest solange kein Entgelt entrichten müssen, bis im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse der Eigenerzeugung und des Eigenverbrauchs ein Nachweis dafür erbracht wird, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des Eigenverbrauchs bzw. der Eigenerzeugung deren Nutzen übersteigen. Bei einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse sind die externen Effekte, der Bedarf der Netzmodernisierung, Fördergelder, die Mehrwertsteuer, Netzentgelte sowie sonstige Steuern und Abgaben zu berücksichtigen.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die für die Tätigkeiten aktiver Kunden erforderliche Energieanlage kann hinsichtlich Einrichtung und Betrieb, einschließlich Messung und Wartung, durch einen Dritten betreut werden.

2.  Die für die Tätigkeiten aktiver Kunden erforderliche Energieanlage kann hinsichtlich Einrichtung und Betrieb, einschließlich Messung und Wartung, durch einen Dritten, der im Namen eines Kunden oder einer Kundengruppe handelt, betreut werden oder sich in dessen Besitz befinden.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 15 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aktive Verbraucher, die eine Speicheranlage besitzen,

 

(a)  das Recht haben, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Beantragung einen Netzanschluss zu erhalten,

 

(b)  für die in der Speicheranlage gespeicherte Energie bzw. bei lokalem Stromhandel im kleinen Maßstab zwischen Endnutzern keine zusätzlichen Abgaben, Zuschläge oder Gebühren zu entrichten haben,

 

(c)  nicht mit Erzeugern gleichgesetzt werden und nicht den entsprechenden Genehmigungsanforderungen und ‑gebühren unterliegen und

 

(d)  befugt sind, mehrere Dienstleistungen parallel zu erbringen, sofern dies technisch machbar ist.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  das Recht haben, gemeinschaftliche Netze zu besitzen, einzurichten oder zu mieten und autonom zu verwalten;

(a)  das Recht haben, gemeinsam genutzte Netze, einschließlich gemeinschaftlicher Netze, zu besitzen, einzurichten oder zu mieten und autonom zu verwalten;

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ba)  einen diskriminierungsfreien und technologieneutralen Netzzugang haben;

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  in Bezug auf ihre Tätigkeiten, Rechte und Pflichten als Endkunden, Erzeuger, Verteilernetzbetreiber oder Aggregatoren ohne Diskriminierung behandelt werden;

(c)  in Bezug auf ihre Tätigkeiten, Rechte und Pflichten als Endkunden, Erzeuger, Anbieter, Verteilernetzbetreiber oder Aggregatoren ohne Diskriminierung behandelt werden;

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

In Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe d kann eine Energiegemeinschaft, die ihren eigenen Strom verbraucht oder ein gemeinschaftliches Netz betreibt, bei der Verteilung von Strom an ihre Mitglieder von den Entgelten befreit werden, sofern die Übertragung in einem Radius von 100 m erfolgt und eine Erzeugungsanlage mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW genutzt wird, in der erneuerbare Energieträger verwendet werden;

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe -a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(-a)  Endkunden das Recht haben, sich an einer lokalen Energiegemeinschaft zu beteiligen;

Änderungsantrag    66

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  Artikel 8 Absatz 3 für die Erzeugungskapazität lokaler Energiegemeinschaften gilt, sofern diese Kapazität als kleine dezentrale oder an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage angesehen werden kann;

(d)  Artikel 8 Absatz 3 für die Erzeugungskapazität lokaler Gemeinschaften im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen als Unterkategorie der lokalen Energiegemeinschaften gilt, sofern diese Kapazität als kleine dezentrale oder an das Verteilernetz angeschlossene Erzeugungsanlage angesehen werden kann;

Änderungsantrag    67

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(f)  lokale Energiegemeinschaften mit dem Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz sie angeschlossen sind, gegebenenfalls Vereinbarungen über den Betrieb ihres Netzes schließen können;

(f)  lokale Energiegemeinschaften mit dem Verteilernetzbetreiber, an dessen Netz sie angeschlossen sind, gegebenenfalls Vereinbarungen über den Betrieb ihres Netzes und über die Speicherung des Stroms schließen können;

Änderungsantrag    68

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(h)  lokalen Energiegemeinschaften gegebenenfalls an den Anschlusspunkten des gemeinschaftlichen Netzes an das Verteilernetz außerhalb der Energiegemeinschaft angemessene Netzentgelte berechnet werden. In den Netzentgelten werden der in das Verteilernetz eingespeiste Strom und der aus dem Verteilernetz außerhalb der lokalen Energiegemeinschaft bezogene Strom im Einklang mit Artikel 59 Absatz 8 getrennt ausgewiesen.

(h)  lokalen Energiegemeinschaften gegebenenfalls an den Anschlusspunkten des gemeinschaftlichen Netzes an das Verteilernetz außerhalb der Energiegemeinschaft angemessene Netzentgelte berechnet werden können. In den Netzentgelten werden der in das Verteilernetz eingespeiste Strom und der aus dem Verteilernetz außerhalb der lokalen Energiegemeinschaft bezogene Strom im Einklang mit Artikel 59 Absatz 8 getrennt ausgewiesen. Diese Entgelte für die Energieverteilung sollten sich nach der Übertragungsentfernung richten und sicherstellen, dass die Übertragungskosten außer im Falle negativer Preise nicht den Wert des übertragenen Stroms übersteigen, der in einer Kosten-Nutzen-Analyse für verteilte Energieressourcen einschließlich einer Bewertung des potenziellen Mehrwerts für das Netz und des Beitrags zu den anderen energiepolitischen Zielen ermittelt wird.

Änderungsantrag    69

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Mitgliedstaaten überwachen über ihre nationale Regulierungsbehörden den Marktzugang und die Behandlung lokaler Energiegemeinschaften sowie die für sie geltenden Verfahren und Entgelte, die Auswirkungen lokaler Energiegemeinschaften auf den Wettbewerb, die Stärkung der Verbraucher und den Verbraucherschutz sowie den Nutzen lokaler Energiegemeinschaften, einschließlich deren Beitrag zur Minderung der Energiearmut. Sie erstatten der Kommission jährlich und den nationalen Wettbewerbsbehörden gemäß Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe n nach Bedarf Bericht.

Änderungsantrag    70

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Regulierungsrahmen die Teilnahme von Aggregatoren am Endkundenmarkt begünstigt und mindestens die folgenden Elemente enthält:

3.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihr Regulierungsrahmen die Teilnahme von Aggregatoren an allen Märkten begünstigt und mindestens die folgenden Elemente enthält:

Änderungsantrag    71

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  transparente Regeln, in denen die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Marktteilnehmer klar festgelegt sind;

(b)  transparente Regeln, in denen die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Marktteilnehmer einschließlich der Aufgabe aller Marktteilnehmer, die Betriebssicherheit des Verteiler- und Übertragungsnetzes zu wahren, klar festgelegt sind;

Änderungsantrag    72

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Bedingung, dass Aggregatoren nicht verpflichtet sind, Ausgleichszahlungen an Anbieter oder Erzeuger zu leisten;

entfällt

Änderungsantrag    73

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 4 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Um zu gewährleisten, dass die Ausgleichskosten und die durch Aggregatoren entstehenden Vorteile gerecht auf die Marktteilnehmer verteilt werden, können die Mitgliedstaaten ausnahmsweise die Leistung von Ausgleichszahlungen zwischen Aggregatoren und Bilanzkreisverantwortlichen genehmigen. Solche Ausgleichszahlungen sind auf Situationen zu beschränken, in denen ein Marktteilnehmer Ungleichgewichte bei einem anderen Marktteilnehmer verursacht, die zu einer finanziellen Belastung führen.

Um zu gewährleisten, dass die Ausgleichskosten und die durch Aggregatoren entstehenden Vorteile sowie die Strombezugskosten gerecht auf die Marktteilnehmer verteilt werden, sollten die Aggregatoren stets für den Ausgleich zwischen den zugesagten und den während der Aktivierung der Laststeuerungsmaßnahmen gelieferten Strommengen verantwortlich sein, und die Mitgliedstaaten müssen Ausgleichszahlungen zwischen Aggregatoren und Bilanzkreisverantwortlichen gestatten. Die Ausgleichszahlungen müssen verhältnismäßig sein und dürfen nicht zur Diskriminierung einzelner Aggregatoren führen. Die Grundsätze zur Berechnung des Ausgleichsbetrags sind von der Regulierungsbehörde festzulegen, solange kein Vertrag zwischen dem Aggregator und dem betroffene Bilanzkreisverantwortliche geschlossen wird. Sie kommen nur zur Anwendung, wenn ein Aggregator einem anderen Marktteilnehmer Gebühren in Rechnung stellt, und richten sich nach den zu dem Zeitpunkt geltenden Marktpreisen.

Änderungsantrag    74

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 17 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für Aggregatoren beim Zugang zu den organisierten Strommärkten keine unzulässigen Hindernisse bestehen, sofern die Aggregatoren die Eintrittskriterien für diese Märkte erfüllen. Die Kriterien werden von den Mitgliedstaaten transparent und diskriminierungsfrei festgelegt, wobei einem zuverlässigen, sicheren Betrieb der Übertragungs- und Verteilernetze nach der Verordnung (EU) .../... [Stromverordnung] Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag    75

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Endkunden alle Stromverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Informationen kostenfrei erhalten und die Abrechnungen klar, präzise und leicht verständlich sind.

2.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Endkunden alle Stromverbrauchsabrechnungen und diesbezüglichen Informationen kostenfrei erhalten und die Abrechnungen klar, präzise und leicht verständlich sind und alle sonstigen Kosten und Abgaben darin klar erklärt und begründet werden.

Änderungsantrag    76

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Abrechnungen werden auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs mindestens einmal jährlich erstellt. Abrechnungsinformationen werden auf Verlangen oder wenn die Endkunden sich für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden haben, mindestens vierteljährlich und ansonsten halbjährlich zur Verfügung gestellt.

Die Abrechnungen werden auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs mindestens einmal jährlich erstellt. Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen stehen stets online zur Verfügung, wenn ein intelligenter Zähler installiert wurde; andernfalls werden sie mindestens einmal monatlich zur Verfügung gestellt.

Begründung

Wenn sich die Verbraucher aktiv am Strommarkt beteiligen und auf Energieeffizienz und Einsparungen hinwirken sollen, müssen die Informationen über ihren Verbrauch, die sie über ihre Stromabrechnung erhalten, häufig aktualisiert werden.

Änderungsantrag    77

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 3 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Bei schutzbedürftigen Kunden sollten die Abrechnung und die entsprechenden Informationen auf den tatsächlichen Stromverbrauch, die Systemkosten und die entsprechenden Abgaben beschränkt sein.

Begründung

Die Mitgliedstaaten entscheiden, ob sonstige Entgelte Teil der Stromabrechnung sind; allerdings sollten schutzbedürftige Kunden von etwaigen sonstigen Entgelten befreit werden, die die Mitgliedstaaten unter Umständen im Rahmen der Stromabrechnung erheben möchten.

Änderungsantrag    78

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 18 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

7.  Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass auf Verlangen des Endkunden die in den betreffenden Abrechnungen enthaltenen Informationen nicht als Zahlungsaufforderungen anzusehen sind. In diesen Fällen sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anbieter flexible Regelungen für die zu leistenden Zahlungen anbieten.

entfällt

Begründung

Unabhängig davon, für welche Form der Rechnungsstellung (einschließlich elektronischer Rechnungen) sich der Kunde entscheidet, stellt die Abrechnung immer eine Zahlungsaufforderung dar, denn darin besteht das Wesen einer Rechnung. Andernfalls könnten die Verbraucher verwirrt werden.

Änderungsantrag    79

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Um die Energieeffizienz zu fördern und die Rolle der Kunden zu stärken , empfehlen die Mitgliedstaaten oder, wenn dies von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen und die Aggregatoren den Stromverbrauch optimieren, unter anderem indem sie Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder gegebenenfalls interoperable intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen.

1.  Um die Energieeffizienz zu fördern und die Rolle der Kunden zu stärken, empfehlen die Mitgliedstaaten oder, wenn dies von einem Mitgliedstaat vorgesehen ist, die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Elektrizitätsunternehmen und die Aggregatoren den Stromverbrauch optimieren, unter anderem indem sie Energiemanagementdienstleistungen anbieten, neuartige Preismodelle entwickeln oder – sofern dies technisch machbar, kosteneffizient und im Hinblick auf das Energiesparpotenzial verhältnismäßig ist – interoperable intelligente Messsysteme oder intelligente Netze einführen.

Begründung

Intelligente Messsysteme sind kein Patentrezept und sollten nur erwogen werden, wenn ihre Verwendung technisch machbar, kosteneffizient und im Hinblick auf das Energiesparpotenzial verhältnismäßig ist.

Änderungsantrag    80

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in ihren Hoheitsgebieten intelligente Messsysteme eingeführt werden, durch die die aktive Beteiligung der Kunden am Elektrizitätsmarkt unterstützt wird. Eine solche Einführung kann einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, die nach den in Anhang III genannten Grundsätzen erfolgt.

2.  Sofern angemessen, fördern die Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten intelligente Messsysteme, da die aktive Beteiligung der Kunden am Elektrizitätsmarkt durch solche Systeme unterstützt werden kann. Eine mögliche Einführung ist von einer Kosten-Nutzen-Analyse nach den in Anhang III genannten Grundsätzen abhängig zu machen.

Begründung

Geografisch gesehen bestehen zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede, was den Bedarf an intelligenten Zählern angeht. Diesem Umstand sollte in der Richtlinie Rechnung getragen werden.

Änderungsantrag    81

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 19 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme, die im Einklang mit den in Artikel 20 und in Anhang III genannten Bestimmungen in ihren Hoheitsgebieten eingesetzt werden sollen. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität dieser intelligenten Messsysteme sowie für ihre Vernetzung mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher. In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich derer, die die Interoperabilität ermöglichen, bewährter Verfahren sowie der Bedeutung, die dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung.

3.  Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme, die im Einklang mit den in Artikel 20 und in Anhang III genannten Bestimmungen in ihren Hoheitsgebieten eingesetzt werden sollen, und berücksichtigen dabei die Funktionen der bereits installierten intelligenten Messsysteme. Die Mitgliedstaaten sorgen für die Interoperabilität dieser intelligenten Messsysteme sowie für ihre Vernetzung mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher. In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich derer, die die Interoperabilität ermöglichen, bewährter Verfahren sowie der Bedeutung, die dem Ausbau des Elektrizitätsbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung.

Begründung

Neue Anforderungen an intelligente Messsysteme (vgl. die in Artikel 20 aufgeführten Funktionen intelligenter Verbrauchsmesssysteme) sollten einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden, bevor sie vorgeschrieben werden, damit keine kostspieligen Nachrüstungen bereits installierter Messsysteme notwendig werden.

Änderungsantrag    82

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Betreiber von Messsystemen gewährleisten, dass der oder die Zähler aktiver Kunden, die selbst Strom erzeugen, den vom Standort des aktiven Kunden in das Netz eingespeisten Strom berücksichtigen;

(d)  die Betreiber von Messsystemen gewährleisten, dass der oder die Zähler aktiver Kunden, die selbst Strom erzeugen, den vom Standort des aktiven Kunden in das Netz eingespeisten Strom genau erfassen;

Änderungsantrag    83

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 20 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Diese Funktionen gelten für intelligente Zähler, die nach dem ... [2 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] eingeführt werden.

Begründung

Gemäß dem Rückwirkungsverbot soll verhindert werden, dass nach geltendem Recht getätigte Investitionen wertlos werden.

Änderungsantrag    84

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 24 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 68 genannten Beratungsverfahren erlassen wurden, ein gemeinsames europäisches Datenformat sowie nichtdiskriminierende und transparente Verfahren für den Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten fest, wodurch nationale Datenformate und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 1 festgelegte Verfahren ersetzt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames europäisches Datenformat verwenden.

2.  Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten, die gemäß dem in Artikel 68 genannten Beratungsverfahren erlassen wurden, Grundsätze für ein gemeinsames europäisches Datenformat sowie diskriminierungsfreie und transparente Verfahren für den Zugang zu den in Artikel 23 Absatz 1 genannten Daten fest, wodurch nationale Datenformate und von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Absatz 1 festgelegte Verfahren ersetzt werden. Das gemeinsame Datenformat und die Verfahren werden in enger Zusammenarbeit mit den für die Messungen zuständigen Stellen und mit Verbraucherorganisationen ausgearbeitet. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Marktteilnehmer ein gemeinsames europäisches Datenformat verwenden.

Begründung

Die Beteiligung der betroffenen Parteien ist eine Voraussetzung dafür, dass ein realistisches und praktikables Ergebnis erzielt wird.

Änderungsantrag    85

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 26 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kunden Zugang zu einfachen, fairen, transparenten, unabhängigen, wirksamen und effizienten Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates46 müssen solche außergerichtlichen Mechanismen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- und/oder Entschädigungssystem vorsehen .

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Kunden Zugang zu einfachen, fairen, transparenten, unabhängigen, wirksamen und effizienten Mechanismen für eine außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben, und zwar über einen unabhängigen Mechanismus, beispielsweise einen Energiebeauftragten oder eine Verbraucherschutzstelle, der oder die für die effiziente Bearbeitung von Beschwerden und die außergerichtliche Streitbeilegung sorgt. Diese Mechanismen müssen so gestaltet sein, dass alle Verbraucherbeschwerden auf dem Strommarkt bearbeitet werden können, d. h. auch Beschwerden über Pauschalangebote, neue Produkte und Dienstleister wie etwa Aggregatoren und lokale Energiegemeinschaften. Handelt es sich bei dem Kunden um einen aktiven Verbraucher oder einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates46, müssen solche außergerichtlichen Mechanismen den in der Richtlinie 2013/11/EU festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle ein Erstattungs- bzw. Entschädigungssystem vorsehen, das von der Regulierungsbehörde und dem Energiebeauftragten oder der Verbraucherschutzstelle ausgearbeitet wird.

_________________

_________________

46 ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.

46 ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 63.

Begründung

Die Energiebeauftragten und Verbraucherschutzstellen sind notwendige, unabhängige Mechanismen, die die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer dabei unterstützen, außergerichtliche Einigungen zu erzielen, bei denen die Verbraucherrechte gewahrt bleiben. Die Bestimmungen, die auf dem 9. Bürgerforum für Energie angenommen wurden, sollten in diesen Artikel aufgenommen werden.

Änderungsantrag    86

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat das Konzept des „schutzbedürftigen Kunden“, das sich auf Energiearmut sowie unter anderem auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. Insbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Endkunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren.

1.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden und tragen insbesondere dafür Sorge, dass für schutzbedürftige Kunden einschließlich von Energiearmut bedrohter Verbraucher ein angemessener Schutz besteht. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat unter Berücksichtigung seiner besonderen Gegebenheiten das Konzept des „schutzbedürftigen Kunden“, das sich unter anderem auf Verbraucher, die von Energiearmut betroffen oder bedroht sind, und auf das Verbot beziehen kann, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Rechte und Verpflichtungen im Zusammenhang mit schutzbedürftigen Kunden eingehalten werden. Insbesondere treffen sie Vorkehrungen, um Endkunden in abgelegenen Gebieten zu schützen. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit Änderungsantrag 88 zu Artikel 29 (Energiearmut). Alle Gesetzgeber müssen sich intensiver mit dem Thema Energiearmut auseinandersetzen, da sie eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen zu schützen und zu verhindern, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen in Energiearmut geraten. Die Maßnahmen für schutzbedürftige Verbraucher sollten auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut abgestimmt werden oder dazu beitragen. Dieser Änderungsantrag steht auch im Zusammenhang mit AM 35 zu Artikel 5 Absatz 2 zur Aufnahme der Kategorie „schutzbedürftige und von Energiearmut bedrohte Verbraucher“.

Änderungsantrag    87

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausarbeitung nationaler energiepolitischer Aktionspläne oder mit Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme, um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten oder Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren sowie Energiearmut, sofern sie erkannt wurde, zu bekämpfen, auch im breiteren Kontext der Armut. Die Maßnahmen dürfen die in Artikel 4 geforderte Öffnung des Marktes oder das Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigen, und die Kommission ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 4 von ihnen in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung kann auch Maßnahmen innerhalb des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit enthalten.

2.  Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, beispielsweise im Zusammenhang mit der Ausarbeitung nationaler energiepolitischer Aktionspläne oder mit Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme, um die notwendige Stromversorgung für schutzbedürftige Kunden zu gewährleisten, die Entwicklung effizienterer Heiz- und Kühltechnologien zu unterstützen und Zuschüsse für Verbesserungen der Energieeffizienz zu gewähren sowie Energiearmut, sofern sie erkannt wurde, zu bekämpfen, auch im breiteren Kontext der Armut. Die Maßnahmen dürfen die in Artikel 4 geforderte Öffnung des Marktes oder das Funktionieren des Marktes nicht beeinträchtigen, und die Kommission ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 9 Absatz 4 von ihnen in Kenntnis zu setzen. Diese Mitteilung kann auch Maßnahmen innerhalb des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit enthalten.

Begründung

Dieser Änderungsantrag steht im Zusammenhang mit AM 88 zu Artikel 29 (Energiearmut), AM 86 zu Artikel 28 Absatz 1 und AM 14 zu Erwägungsgrund 40 (dem zufolge die Mitgliedstaaten unter anderem Mechanismen zur Förderung der Entwicklung effizienterer Heiz- und Kühltechnologien vorsehen sollten, um gegen Energiearmut vorzugehen. Alle Gesetzgeber müssen sich intensiver mit dem Thema Energiearmut auseinandersetzen, da sie eine wichtige Rolle spielen, wenn es gilt, besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen zu schützen und zu verhindern, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen in Energiearmut geraten. Die Maßnahmen für schutzbedürftige Verbraucher sollten auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Energiearmut abgestimmt werden oder dazu beitragen.

Änderungsantrag    88

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten legen eine Reihe von Kriterien für die Erfassung der Energiearmut fest. Die Mitgliedstaaten überwachen fortlaufend die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte und berichten der Kommission alle zwei Jahre im Rahmen ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 21 der [Governance-Verordnung gemäß COM(2016) 759] über die Entwicklung der Energiearmut und die zu ihrer Vermeidung getroffenen Maßnahmen.

Die Mitgliedstaaten legen eine Reihe gemeinsamer Kriterien für die Erfassung der Energiearmut fest und nehmen im Zusammenhang mit einer neuen Mitteilung der Kommission und einem Aktionsplan zur Bekämpfung der Energiearmut anhand der in der Verordnung (EU) .../... [Governance-Verordnung] festgelegten Kriterien eine weit gefasste, einheitliche Definition des Begriffs Energiearmut an. Die Mitgliedstaaten überwachen fortlaufend die Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte und die Zahl der von Energiearmut bedrohten Verbraucher. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle zwei Jahre im Rahmen ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 21 der [Governance-Verordnung gemäß COM(2016)0759] über die Entwicklung der Energiearmut und die zu ihrer Vermeidung und Reduzierung getroffenen Maßnahmen.

Änderungsantrag    89

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 31 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Soweit er diese Funktion hat, beschafft sich jeder Verteilernetzbetreiber die Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten in seinem Netz verwendet, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasierten Verfahren. Sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, erfolgt die Vergabe von Aufträgen für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste durch einen Verteilernetzbetreiber in transparenter, nichtdiskriminierender und marktbasierter Weise, durch die eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren, gewährleistet wird, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Verteilernetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen .

5.  Soweit er diese Funktion hat, beschafft sich jeder Verteilernetzbetreiber die Energie, die er zur Deckung von Energieverlusten und nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten in seinem Netz verwendet, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktbasierten Verfahren. Sofern nicht durch eine Kosten-Nutzen-Analyse gerechtfertigt, erfolgt die Vergabe von Aufträgen für nicht frequenzgebundene Hilfsdienste durch einen Verteilernetzbetreiber in transparenter, diskriminierungsfreier und marktbasierter Weise, bei der Energie aus erneuerbaren Quellen Vorrang eingeräumt wird und durch die eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren, gewährleistet wird, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Verteilernetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen.

Änderungsantrag    90

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 32 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verteilernetzbetreiber legen für die beschafften Dienstleistungen standardisierte Marktprodukte fest, um eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung sowie Aggregatoren, zu gewährleisten. Die Verteilernetzbetreiber tauschen alle erforderlichen Informationen mit den Übertragungsnetzbetreibern aus und stimmen sich mit diesen ab, um eine optimale Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den sicheren und effizienten Betrieb der Netze zu gewährleisten und die Marktentwicklung zu erleichtern. Die Verteilernetzbetreiber sollten für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen angemessen vergütet werden, um zumindest die damit verbundenen Ausgaben decken zu können, einschließlich der Ausgaben für die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die notwendige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.

Die Verteilernetzbetreiber legen für die beschafften Dienstleistungen standardisierte Marktprodukte fest, um eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, die den unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen Vorrang einräumen und Laststeuerungsmaßnahmen treffen, sowie der Aggregatoren zu gewährleisten. Die Verteilernetzbetreiber tauschen alle erforderlichen Informationen mit den Übertragungsnetzbetreibern aus und stimmen sich mit diesen ab, um eine optimale Nutzung der Ressourcen sicherzustellen, den sicheren und effizienten Betrieb der Netze zu gewährleisten und die Marktentwicklung zu erleichtern. Die Verteilernetzbetreiber sollten für die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen angemessen vergütet werden, um zumindest die damit verbundenen Ausgaben decken zu können, einschließlich der Ausgaben für die erforderlichen Informations- und Kommunikationstechnologien sowie für die notwendige Informations- und Kommunikationsinfrastruktur.

Änderungsantrag    91

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, um den Anschluss öffentlich zugänglicher und privater Ladepunkte an das Verteilernetz zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber auf nichtdiskriminierende Weise mit den Unternehmen zusammenarbeiten, die Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sind, diese errichten, betreiben oder verwalten, auch in Bezug auf den Anschluss an das Netz.

1.  Die Mitgliedstaaten bieten den erforderlichen Regulierungsrahmen, um den Anschluss öffentlich zugänglicher und privater Ladepunkte entsprechend der Definition nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie (EU) .../... [Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung)] an die Übertragungs- oder Verteilernetze zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Übertragungsnetzbetreiber und Verteilernetzbetreiber auf diskriminierungsfreie Weise mit den Unternehmen zusammenarbeiten, die Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sind, diese errichten, betreiben oder verwalten, auch in Bezug auf den Anschluss an das Netz.

Begründung

Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten an die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe angepasst werden. Die Spannungsebenen am Übergang zwischen Übertragungs- und Verteilernetze unterscheiden sich in Europa stark. Daher dürfte der Bedarf, in manchen Mitgliedstaaten Ladepunkte an die Verteilerspannung anzuschließen, genauso groß sein wie in anderen Mitgliedstaaten der Bedarf des Anschlusses an die Übertragungsnetzspannung. Ferner werden angesichts der zu erwartenden Zunahme der Ladepunkte Anschlüsse an immer höhere Spannungsebenen und letztendlich auch an die Übertragungsnetze erforderlich sein.

Änderungsantrag    92

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

2.  Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer öffentlicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Begründung

Zur Angleichung an die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Änderungsantrag    93

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Verteilernetzbetreiber dürfen für die Zwecke des eigenen Fuhrparks Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sein, diese errichten, verwalten und betreiben.

Begründung

Zur Angleichung an die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe.

Änderungsantrag    94

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 33 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Ladepunkte zu sein, diese zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden.

4.  Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Eigentum, Errichtung, Betrieb oder Verwaltung von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Ladepunkte zu sein, diese zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden. Die Verteilernetzbetreiber haben das Recht, für eine Amortisierung ihrer Investitionen in Ladeinfrastrukturen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu sorgen.

Begründung

Im Interesse eines stabilen Investitionsumfelds müssen die Verteilernetzbetreiber das Recht haben, die mit dem Aufbau der Infrastruktur für Elektromobilität verbundenen Kosten zu decken.

Änderungsantrag    95

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Verteilernetzbetreiber dürfen nicht Eigentümer von Energiespeicheranlagen sein, diese errichten, verwalten oder betreiben.

entfällt

Änderungsantrag    96

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Unbeschadet Absatz 1b müssen sich Verteilernetzbetreiber, die daran interessiert sind, Eigentümer von Speicheranlagen zu werden oder diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, von der nationalen Regulierungsbehörde bestätigen lassen, dass die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt sind.

Änderungsantrag    97

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ist es den Verteilernetzbetreibern gestattet, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu werden oder diese zu errichten, zu verwalten und zu betreiben, wenn die nationale Regulierungsbehörde aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse und nach einer öffentlichen Konsultation zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Notwendigkeit für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a besteht, und ihre Zustimmung erteilt hat.

Änderungsantrag    98

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Verteilernetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

2.  Den Verteilernetzbetreibern ist nur gestattet, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, wenn die betreffenden Anlagen erforderlich sind, damit die Verteilernetzbetreiber ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs des Verteilernetzes erfüllen können, und die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    99

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben;

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden kein Interesse bekundet, Eigentümer von Speicheranlagen zu sein, diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, und es wurde festgestellt, dass der Verteilernetzbetreiber ein kosteneffizienter Akteur ist, und

Änderungsantrag    100

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  die Verteilernetzbetreiber benötigen solche Anlagen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Verteilernetze zu erfüllen, und

(b)  der Verteilernetzbetreiber nutzt diese Anlagen ausschließlich, um seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Verteilernetze zu erfüllen, und die Anlagen werden nicht verwendet, um Strom am Markt zu verkaufen.

Änderungsantrag    101

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  die Regulierungsbehörde hat die Notwendigkeit einer solchen Ausnahme unter Berücksichtigung der Bedingungen unter den Buchstaben a und b geprüft und ihre Zustimmung erteilt.

entfällt

Änderungsantrag    102

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Regulierungsbehörden führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in Energiespeicheranlagen und deren Errichtung, Betrieb oder Verwaltung erneut zu prüfen. Deutet die öffentliche Konsultation darauf hin, dass Dritte in der Lage sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder solche zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden.

4.  Die Regulierungsbehörden führen in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in Energiespeicheranlagen und deren Errichtung, Betrieb oder Verwaltung erneut zu prüfen. Ergibt sich aus der öffentlichen Konsultation und einer Kosten-Nutzen-Analyse, dass Dritte über die Kapazitäten verfügen und daran interessiert sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder sie kosteneffizient zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Verteilernetzbetreiber schrittweise eingestellt werden. Die Verteilernetzbetreiber haben Anspruch darauf, für eine Amortisierung ihrer Investitionen in Speicheranlagen zu fairen und angemessenen Bedingungen zu sorgen.

Änderungsantrag    103

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 36 – Absatz 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

4a.  Die Mitgliedstaaten sind befugt, die Errichtung eines Basisnetzes öffentlich zugänglicher Ladepunkte zu fördern, um die Hemmnisse, die in der Anfangsphase des Ausbaus der Elektromobilität bestehen, zu beseitigen.

Änderungsantrag    104

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(d)  die Übertragung von Elektrizität durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln. Daher ist es Sache des Übertragungsnetzbetreibers, ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz zu unterhalten und in diesem Zusammenhang die Bereitstellung aller notwendigen Hilfsdienste einschließlich jener, die zur Befriedigung der Nachfrage und zur Energiespeicherung geleistet werden zu gewährleisten, sofern diese Bereitstellung unabhängig von jedwedem anderen Übertragungsnetz ist, mit dem das Netz einen Verbund bildet;

(d)  die Übertragung von Elektrizität durch das Netz unter Berücksichtigung des Austauschs mit anderen Verbundnetzen zu regeln. Daher ist es Sache des Übertragungsnetzbetreibers, ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz zu unterhalten und in diesem Zusammenhang die Bereitstellung aller notwendigen Hilfsdienste einschließlich jener, die zur nachfrageseitigen Steuerung, zur Energiespeicherung und für Elektrofahrzeuge geleistet werden zu gewährleisten, sofern diese Bereitstellung unabhängig von jedwedem anderen Übertragungsnetz ist, mit dem das Netz einen Verbund bildet;

Begründung

Mit Elektrofahrzeugen können wichtige Hilfsdienste erbracht werden. Beispielsweise kann Strom in das Netz eingespeist werden, oder die Ladestromstärke kann variiert werden. Daher sollten dem Übertragungsnetzbetreiber Echtzeitinformationen über die Nachfrage in Bezug auf Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen. Diese Änderung entspricht der Aussage der Kommission in Erwägung 27, wonach die Elektromobilität ein wichtiger Bestandteil der Energiewende ist und günstige Bedingungen für Elektrofahrzeuge geschaffen werden sollten.

Änderungsantrag    105

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ja)  die Übertragungsnetze zu digitalisieren, damit unter anderem eine effiziente Echtzeitdatenerfassung und ‑verwendung möglich ist und intelligente Umspannwerke eingesetzt werden können;

Begründung

Die Netzdigitalisierung bzw. der Ausbau intelligenter Netze darf nicht auf die Verteilung beschränkt bleiben, da sie für das Netz eine Gesamtlösung darstellt. Allerdings beschränkt die Kommission digitale Lösungen ausschließlich auf die Verteilernetzbetreiber und schenkt der Tatsache, dass auch die Übertragungsebene digitalisiert werden muss (z. B. Datenerfassung und -verwendung in Echtzeit, intelligente Umspannwerke usw.), keinerlei Beachtung. Die Digitalisierung darf sich nicht auf die Verwendung intelligenter Zähler auf dem Endkundenmarkt beschränken. Innovationen sind auch auf der Netzebene vonnöten, und sie sollten gleichermaßen auf der Übertragungs- und auf der Verteilerebene erfolgen.

Änderungsantrag    106

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 1 – Buchstabe j b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(jb)  Datenverwaltung, Cybersicherheit und Datenschutz zu gewährleisten;

Begründung

„Datenverwaltung“ ist ein weitgefasster Begriff, der auch die Daten umfasst, die für den Betrieb des gesamten Netze, Zahlungsverkehrszwecke, die Messung beim Verbraucher, beim Erzeuger und bei den Speicheranlagen im gesamten System usw. erforderlich sind. Maßnahmen, um solche Daten und die entsprechenden Datenverarbeitungssysteme angemessen vor Angriffen zu schützen, sind von entscheidender Bedeutung und werden von den Übertragungsnetzbetreibern ohnehin schon getroffen.

Änderungsantrag    107

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a bis j aufgeführten Zuständigkeiten einem Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen werden, der nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, auf das die betreffenden Zuständigkeiten anwendbar wären. Der Übertragungsnetzbetreiber, dem die Aufgaben zugewiesen werden, ist als eigentumsrechtlich entflochten zu zertifizieren und hat die Anforderungen gemäß Artikel 43 zu erfüllen, jedoch muss er nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes sein, für das er zuständig ist. Der Übertragungsnetzbetreiber, der Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, hat die Anforderungen gemäß Kapitel VI zu erfüllen und ist gemäß Artikel 43 zu zertifizieren.

2.  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 Buchstaben a bis j aufgeführten Zuständigkeiten einem Übertragungsnetzbetreiber zugewiesen werden, der nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, auf das die betreffenden Zuständigkeiten anwendbar wären, wofür allerdings ein förmlicher, begründeter Antrag des Übertragungsnetzbetreibers, der Zuständigkeiten übertragen möchte, und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich sind. Der Übertragungsnetzbetreiber, dem die Aufgaben zugewiesen werden, ist als eigentumsrechtlich entflochten zu zertifizieren und hat die Anforderungen gemäß Artikel 43 zu erfüllen, jedoch muss er nicht Eigentümer des Übertragungsnetzes sein, für das er zuständig ist. Der Übertragungsnetzbetreiber, der Eigentümer des Übertragungsnetzes ist, hat die Anforderungen gemäß Kapitel VI zu erfüllen und ist gemäß Artikel 43 zu zertifizieren.

Begründung

Diese Bestimmung ermöglicht die Übertragung bestimmter Zuständigkeiten (vgl. Artikel 40 Absatz 1) im Zusammenhang mit dem Netzbetrieb vom aktuell zuständigen Übertragungsnetzbetreiber auf andere (neue oder bereits bestehende) Übertragungsnetzbetreiber. Diese Übertragung von Zuständigkeiten könnte mit Auswirkungen auf die Effizienz und Sicherheit der Stromnetze einhergehen.

Änderungsantrag    108

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 40 – Absatz 4 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, einschließlich der Teilnehmer aus den Bereichen erneuerbare Energiequellen, Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren, ermöglicht, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Übertragungsnetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen.

(b)  eine wirksame Beteiligung aller Marktteilnehmer, die den unterschiedlichen erneuerbaren Energiequellen Vorrang einräumen, einschließlich Laststeuerung, Energiespeicheranlagen sowie Aggregatoren ermöglicht, insbesondere indem von den Regulierungsbehörden oder den Übertragungsnetzbetreibern verlangt wird, in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die technischen Modalitäten für die Teilnahme an diesen Märkten auf der Grundlage der technischen Anforderungen dieser Märkte und der Fähigkeiten aller Marktteilnehmer festzulegen.

Änderungsantrag    109

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Übertragungsnetzbetreiber sind nicht berechtigt, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben und dürfen Vermögenswerte, die Hilfsdienste bereitstellen, weder direkt als Eigentum halten noch indirekt kontrollieren.

1.  Die Übertragungsnetzbetreiber sind berechtigt, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben, und sie dürfen Vermögenswerte, die Hilfsdienste bereitstellen, direkt als Eigentum halten oder indirekt kontrollieren, sofern die Anlagen oder Vermögenswerte integraler Bestandteil des Übertragungsnetzes sind und die nationale Regulierungsbehörde ihre Zustimmung erteilt hat oder, anderenfalls, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

(a)  Andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörden kein Interesse bekundet, Eigentümer von solchen kosteneffizienten Anlagen, die dem Übertragungsnetzbetreiber Speicherungs- bzw. Hilfsdienste anbieten, zu sein, diese zu kontrollieren, zu verwalten oder zu betreiben, und

 

(b)  diese Anlagen oder Hilfsdienste werden von den Übertragungsnetzbetreibern benötigt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Übertragungsnetze zu erfüllen, und nicht dazu verwendet, um Strom am Markt zu verkaufen.

Änderungsantrag    110

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a.  Unbeschadet Absatz 1b müssen sich Übertragungsnetzbetreiber, die daran interessiert sind, Eigentümer von Speicheranlagen zu werden oder diese zu errichten, zu verwalten oder zu betreiben, von der nationalen Regulierungsbehörde bestätigen lassen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erfüllt sind.

Änderungsantrag    111

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ist es den Übertragungsnetzbetreibern gestattet, Eigentümer von Energiespeicheranlagen zu werden oder diese zu errichten, zu verwalten und zu betreiben, wenn die nationale Regulierungsbehörde aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse und nach einer öffentlichen Konsultation zu dem Schluss gekommen ist, dass keine Notwendigkeit für die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe a besteht, und ihre Zustimmung erteilt hat.

Änderungsantrag    112

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Übertragungsnetzbetreibern gestatten, Eigentümer von Speicheranlagen oder Vermögenswerten, die nicht frequenzgebundene Hilfsdienste bereitstellen, zu sein, diese zu verwalten oder zu betreiben, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

entfällt

(a)  andere Parteien haben nach Abschluss eines offenen und transparenten Ausschreibungsverfahrens kein Interesse bekundet, Eigentümer von solchen Speicheranlagen und/oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdiensten zu sein, diese zu kontrollieren, zu verwalten oder zu betreiben;

 

(b)  die Übertragungsnetzbetreiber benötigen solche Anlagen oder nicht frequenzgebundenen Hilfsdienste, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie zur Gewährleistung eines leistungsfähigen, zuverlässigen und sicheren Betriebs der Übertragungsnetze zu erfüllen, jedoch werden diese Anlagen und Dienste nicht verwendet, um Strom auf dem Markt zu verkaufen, und

 

(c)  die Regulierungsbehörde hat die Notwendigkeit einer solchen Ausnahme unter Berücksichtigung der Bedingungen unter den Buchstaben a und b geprüft und ihre Zustimmung erteilt.

 

Änderungsantrag    113

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 54 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Der Übertragungsnetzbetreiber führt in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – eine öffentliche Konsultation zu den erforderlichen Speicherdiensten durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in solche Anlagen zu prüfen, und stellt seine eigenen Speichertätigkeiten ein, falls Dritte diesen Dienst kosteneffizient bereitstellen können.

4.  Der Übertragungsnetzbetreiber führt in regelmäßigen Abständen – mindestens alle fünf Jahre – unter Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde eine öffentliche Konsultation zu den erforderlichen Speicherdiensten durch, um das mögliche Interesse der Marktteilnehmer an Investitionen in solche Anlagen bzw. an der Errichtung, am Betrieb und an der Verwaltung solcher Anlagen erneut zu prüfen. Ergibt sich aus der öffentlichen Konsultation und einer Kosten-Nutzen-Analyse, dass Dritte über die Kapazitäten verfügen und daran interessiert sind, Eigentümer solcher Anlagen zu sein oder sie kosteneffizient zu errichten, zu betreiben oder zu verwalten, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die diesbezüglichen Tätigkeiten der Übertragungsnetzbetreiber schrittweise eingestellt werden. Die Übertragungsnetzbetreiber haben Anspruch darauf, für eine Amortisierung ihrer Investitionen in Anlagen dieser Art zu fairen und angemessenen Bedingungen zu sorgen.

Änderungsantrag    114

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(o)  sie beobachtet etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die große gewerbliche Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzen die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis;

(o)  sie beobachtet etwaige restriktive Vertragspraktiken einschließlich Exklusivitätsbestimmungen, die Kunden daran hindern können, gleichzeitig mit mehreren Anbietern Verträge zu schließen, oder ihre Möglichkeiten dazu beschränken und setzen die nationalen Wettbewerbsbehörden gegebenenfalls von solchen Praktiken in Kenntnis;

Begründung

Diese Änderung ist erforderlich, damit die Änderungsanträge 98 und 128 umgesetzt werden können, sowie auch im Hinblick darauf, dass Einzelpersonen mit mehreren Anbietern gleichzeitig Verträge schließen können. Somit ist für Kohärenz mit den Änderungsanträgen 128, 144 und 151 gesorgt. Es sollte allen Kunden möglich sein, mit mehr als einem Stromanbieter Verträge abzuschließen. Haushaltskunden möchten möglicherweise einen Vertrag mit dem Betreiber einer Erzeugungsanlag, die sich vor Ort oder in der Nähe befindet, und im Hinblick auf den verbleibenden Strombedarf einen zweiten Vertrag mit dem regulären Energieversorger abschließen. Die Änderung ist von wesentlicher Bedeutung, wenn das Konzept des aktiven Kunden und die Entwicklung und Verwendung von Energie aus erneuerbaren Quellen gefördert werden sollen.

Änderungsantrag    115

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe q

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(q)  sie trägt zusammen mit anderen einschlägigen Behörden dazu bei, dass Maßnahmen zum Verbraucherschutz wirksam sind und durchgesetzt werden;

(q)  sie trägt zusammen mit anderen einschlägigen Behörden dazu bei, dass sowohl die neuen als auch die bereits bestehenden Maßnahmen zum Verbraucherschutz, darunter auch die Rechte der aktiven Verbraucher, wirksam sind und durchgesetzt werden;

Änderungsantrag    116

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 1 – Buchstabe x a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(xa)  sie überwacht den Marktzugang lokaler Energiegemeinschaften, einschließlich der Anzahl bestehender lokaler Energiegemeinschaften, regulatorische Hindernisse, die dem Marktzugang bzw. der Beteiligung an verschiedenen Tätigkeiten entgegenstehen, die Gleichbehandlung lokaler Energiegemeinschaften, deren Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Verbraucherschutz sowie die Vorteile, die mit ihnen einhergehen, etwa in Bezug auf schutzbedürftige Verbraucher und von Energiearmut betroffene Haushalte.

Änderungsantrag    117

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 59 – Absatz 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

8.  Um die Transparenz auf dem Markt zu erhöhen und sämtlichen interessierten Parteien alle erforderlichen Informationen sowie die in Artikel 60 Absatz 3 genannten Entscheidungen oder Vorschläge für Entscheidungen in Bezug auf Übertragungs- und Verteilungstarife bereitzustellen, stellen die Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern eine ausführliche Beschreibung der Methode und die zugrunde liegenden Kosten, die für die Berechnung der jeweiligen Netztarife verwendet wurden, zur Verfügung.

8.  Um die Transparenz auf dem Markt zu erhöhen und sämtlichen interessierten Parteien alle erforderlichen Informationen sowie die in Artikel 60 Absatz 3 genannten Entscheidungen oder Vorschläge für Entscheidungen in Bezug auf Übertragungs- und Verteilungstarife bereitzustellen, stellen die nationalen Regulierungsbehörden den Marktteilnehmern eine ausführliche Beschreibung der Methode und die zugrunde liegenden Annahmen, die für die Berechnung der jeweiligen Netztarife verwendet wurden, zur Verfügung, wobei diese eine Kosten-Nutzen-Analyse der dezentralen Energieressourcen, insbesondere der von aktiven Kunden und lokalen Energiegemeinschaften bereitgestellten Ressourcen, umfassen sollte, einschließlich einer Bewertung des potenziellen Mehrwerts für das Netz und des Beitrags zu den anderen energiepolitischen Zielen.

Änderungsantrag    118

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(b)  ihre Inhaber und die natürliche oder juristische Person, die das Instrument betreibt, eindeutig offenlegen;

(b)  ihre Inhaber und die natürliche oder juristische Person, die das Instrument betreibt, sowie Informationen darüber, wie die Instrumente finanziert werden, eindeutig offenlegen;

Änderungsantrag    119

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang I – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e)  korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben;

(e)  korrekte und aktualisierte Informationen bereitstellen und den Zeitpunkt der letzten Aktualisierung angeben, darunter:

 

-  den Tarif und eine Aufschlüsselung der im Strompreis enthaltenen Steuern, Abgaben, Gebühren und Entgelte;

 

-  den Anteil der im vergangenen Jahr verwendeten Energiequellen am Gesamtenergiemix;

 

-  in Bezug auf Angebote für Energie aus erneuerbaren Quellen Informationen zum Anteil einer jeden Quelle an dem von den Kunden erworbenen Strom, einschließlich des Anteils einer jeden erneuerbaren Energiequelle aufgeschlüsselt nach Technologien und Herkunftsländern, zum Anteil bzw. prozentualen Anteil des Verbrauchs, der im Rahmen der Direktversorgung von Erzeugern von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und über Eigenerzeugung durch den Anbieter gedeckt wird, und zu Maßnahmen, mit denen ein zusätzlicher ökologischer oder sozialer Nutzen geschaffen wird, einschließlich neuer Investitionen in erneuerbare Energiequellen;

 

-  eine genaue Beschreibung eines beworbenen „grünen“ Tarifs, einschließlich des zusätzlichen Nutzens;

 

-  Informationen über die Umweltauswirkungen in Bezug auf CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Anbieters im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität;

 

-  Angaben zur Qualität der Dienstleistungen, zu den Beschwerdemechanismen, der Verbraucherzufriedenheit und irreführenden Praktiken;

Änderungsantrag    120

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Darüber hinaus sind den Endkunden Vergleiche mit den normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittskunden derselben Nutzerkategorie oder Verweise auf solche Vergleiche in oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus sind den Endkunden Vergleiche mit den normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittskunden derselben Nutzerkategorie und eine Bewertung mit der Angabe, welcher der angebotenen Tarife für den Verbraucher am vorteilhaftesten wäre, falls sich der Verbrauch im kommenden Jahr genauso gestaltet wie im vergangenen Jahr, oder Verweise auf solche Vergleiche in oder zusammen mit den Abrechnungen und periodischen Übersichten zur Verfügung zu stellen.

Begründung

Wenn die Verbraucher Informationen zu den vorteilhaftesten Tarifen erhalten, könnte verhindert werden, dass sie bei veralteten, ungünstigen Tarifen bleiben.

Änderungsantrag    121

Vorschlag für eine Richtlinie

Anhang II – Nummer 4 –Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  mindestens Verweise auf bestehende Informationsquellen, wie Internetseiten, bei denen Informationen über die Umweltauswirkungen zumindest in Bezug auf CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Anbieters im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität — öffentlich zur Verfügung stehen;

(c)  Informationen über die Umweltauswirkungen, zumindest in Bezug auf CO2-Emissionen und radioaktiven Abfall aus der durch den Gesamtenergieträgermix des Anbieters im vorangegangenen Jahr erzeugten Elektrizität;

Begründung

Dem Verbraucher müssen diese grundlegenden Informationen zu seinem Energieverbrauch direkt zur Verfügung gestellt werden.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

1.3.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

1.3.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Pavel Poc

14.2.2017

Prüfung im Ausschuss

21.6.2017

 

 

 

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

1

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Lynn Boylan, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Jo Leinen, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Eleonora Evi, Martin Häusling, Rupert Matthews, Stanislav Polčák, Christel Schaldemose, Bart Staes, Dubravka Šuica, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Noichl

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

52

+

ALDE:

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR:

Mark Demesmaeker, Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Rupert Matthews, Bolesław G. Piecha

EFDD:

Eleonora Evi, Piernicola Pedicini

GUE/NGL:

Lynn Boylan, Josu Juaristi Abaunz

PPE:

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Herbert Dorfmann, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D:

Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Jo Leinen, Susanne Melior, Maria Noichl, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

1

-

NI

Zoltán Balczó

9

0

ENF

Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

GUE/NGL

Kateřina Konečná

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Bart Staes, Davor Škrlec

Erläuterungen:

+  :  Mitgliedstaaten

-  :  gegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0864 – C8-0495/2016 – 2016/0380(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

30.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE

1.3.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

1.3.2017

ECON

1.3.2017

ENVI

1.3.2017

IMCO

1.3.2017

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

12.1.2017

ECON

15.12.2016

IMCO

25.1.2017

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Krišjānis Kariņš

25.1.2017

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.4.2017

11.7.2017

12.10.2017

 

Datum der Annahme

21.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

50

4

9

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Bendt Bendtsen, Xabier Benito Ziluaga, José Blanco López, Jonathan Bullock, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Angelo Ciocca, Edward Czesak, Jakop Dalunde, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Fredrick Federley, Ashley Fox, Adam Gierek, Theresa Griffin, András Gyürk, Rebecca Harms, Hans-Olaf Henkel, Eva Kaili, Kaja Kallas, Barbara Kappel, Krišjānis Kariņš, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Zdzisław Krasnodębski, Miapetra Kumpula-Natri, Christelle Lechevalier, Janusz Lewandowski, Paloma López Bermejo, Edouard Martin, Nadine Morano, Dan Nica, Angelika Niebler, Morten Helveg Petersen, Miroslav Poche, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Neoklis Sylikiotis, Dario Tamburrano, Patrizia Toia, Evžen Tošenovský, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Henna Virkkunen, Martina Werner, Lieve Wierinck, Hermann Winkler, Anna Záborská, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Cornelia Ernst, Gerben-Jan Gerbrandy, Françoise Grossetête, Janusz Korwin-Mikke, Florent Marcellesi, Dennis Radtke, Dominique Riquet, Davor Škrlec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jan Keller

Datum der Einreichung

27.2.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

50

+

ALDE

Fredrick Federley, Gerben-Jan Gerbrandy, Kaja Kallas, Morten Helveg Petersen, Dominique Riquet, Lieve Wierinck

ECR

Edward Czesak, Ashley Fox, Hans-Olaf Henkel, Zdzisław Krasnodębski, Evžen Tošenovský

ENF

Barbara Kappel

NI

Janusz Korwin-Mikke

PPE

Bendt Bendtsen, Cristian-Silviu Buşoi, Jerzy Buzek, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Françoise Grossetête, Krišjānis Kariņš, Janusz Lewandowski, Nadine Morano, Angelika Niebler, Paul Rübig, Massimiliano Salini, Algirdas Saudargas, Sven Schulze, Vladimir Urutchev, Henna Virkkunen, Anna Záborská

S&D

Zigmantas Balčytis, José Blanco López, Theresa Griffin, Eva Kaili, Jan Keller, Jeppe Kofod, Peter Kouroumbashev, Miapetra Kumpula-Natri, Dan Nica, Miroslav Poche, Patrizia Toia, Kathleen Van Brempt, Martina Werner, Flavio Zanonato, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Jakop Dalunde, Rebecca Harms, Florent Marcellesi, Davor Škrlec, Claude Turmes

4

-

EFDD

Jonathan Bullock

ENF

Angelo Ciocca, Christelle Lechevalier,

S&D

Edouard Martin

9

0

EFDD

Dario Tamburrano

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Cornelia Ernst, Paloma López Bermejo, Neoklis Sylikiotis

PPE

András Gyürk, Dennis Radtke, Hermann Winkler

S&D

Adam Gierek

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 13. März 2018Rechtlicher Hinweis