Verfahren : 2017/2006(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0045/2018

Eingereichte Texte :

A8-0045/2018

Aussprachen :

PV 12/03/2018 - 21
CRE 12/03/2018 - 21

Abstimmungen :

PV 13/03/2018 - 7.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0068

BERICHT     
PDF 523kWORD 86k
27.2.2018
PE 612.062v02-00 A8-0045/2018

über die Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens

(2017/2006(INI))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatterin: Ángela Vallina

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu der Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens

(2017/2006(INI))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und das Kyoto-Protokoll hierzu,

–  unter Hinweis auf das Übereinkommen von Paris (Beschluss 1/CP.21) und die 21. Konferenz der Vertragsparteien (COP21) des UNFCCC sowie die 11. Konferenz der Vertragsparteien als Tagung der Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls (CMP11) vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris (Frankreich),

–  unter Hinweis auf Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 11 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris, in denen die lokalen, subnationalen und regionalen Dimensionen des Klimawandels und des Klimaschutzes anerkannt werden,

–  unter Hinweis auf seine legislative Entschließung vom 4. Oktober 2016 zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union,(1)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Oktober 2016 zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens und zur Konferenz der Vereinten Nationen über Klimaänderungen 2016 in Marrakesch (Marokko) (COP22),(2)

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2017 zu der UN-Klimakonferenz 2017 in Bonn, Deutschland (COP23),(3)

–  unter Hinweis auf die neuen Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere das Ziel Nr. 11, „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig zu gestalten“,

–  unter Hinweis auf den Pakt von Amsterdam, in dem die EU-Städteagenda festgelegt wurde,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. September 2015 zur städtischen Dimension der EU-Politikfelder,(4)

–  unter Hinweis auf die Berichte der Europäischen Umweltagentur (EUA) Nr. 12/2016 mit dem Titel „Urban adaptation to climate change in Europe 2016“ (Anpassung der Städte an den Klimawandel in Europa 2016) und Nr. 1/2017 „Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2016“ (Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa 2016),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2016 mit dem Titel „Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens“ (COM(2016)0110),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 16. April 2013 mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ (COM(2013)0216),

–  unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel: ein integrierter Ansatz“ (CDR 2430/2016 - 08/02/2017),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 2014 mit dem Titel „Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer EU-Städteagenda“ (COM(2014)0490),

–  unter Hinweis auf Artikel 8 der Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013), in dem es heißt: „Die Ziele der ESI-Fonds werden gemäß dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung [...] verfolgt.“,(5)

–  unter Hinweis auf die Partnerschaftsabkommen und Programme im Rahmen der Dachverordnung, durch die gemäß Artikel 8 der Dachverordnung „die Ressourceneffizienz, die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an den Klimawandel“ gefördert werden sollen,

–  unter Hinweis auf die im Rahmen jedes ESI-Fonds unterstützten spezifischen thematischen Ziele, einschließlich technologischer Entwicklung und Innovation, des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft, der Anpassung an den Klimawandel und der Förderung der Ressourceneffizienz,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020),

–  unter Hinweis auf den 5. Sachstandsbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen,

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0045/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Zunahme extremer Wetterereignisse eine unmittelbare Folge des vom Menschen verursachten Klimawandels ist und sich in vielen Teilen Europas immer häufiger negativ auswirken wird, was die Anfälligkeit der bewohnten Ökosysteme erhöht; in der Erwägung, dass den Szenarien des Weltklimarates zufolge die Durchschnittstemperatur auf der Erde bis zum Jahr 2100 um 0,9 °C bis 5,8 °C ansteigen könnte;

B.  in der Erwägung, dass im Siebten Umweltaktionsprogramm (UAP), das bis 2020 richtungsweisend für die Umweltpolitik der Union sein wird, die Verbesserung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union als wichtiges Ziel festgelegt wird – gemeinsam mit den drei bereichsübergreifenden Hauptzielen des Schutzes, der Erhaltung und der Verbesserung des Naturkapitals, der Entwicklung der Union zu einer ressourceneffizienten, umweltverträglichen und wettbewerbsorientierten Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen und des Schutzes der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen und Gefahren für ihre Gesundheit und ihr Wohlergehen;

C.  in der Erwägung, dass der Klimawandel die gesellschaftlichen Veränderungen verschärfen könnte, wenn keine weiteren Schritte unternommen werden; in der Erwägung, dass die erheblichen Migrationsströme berücksichtigt werden sollten, die als Folge der globalen Klimaänderungen erwartet werden und die aus den Bevölkerungsbewegungen, welche mit neuen Anforderungen an die Infrastruktur der Städte einhergehen, resultieren,

D.  in der Erwägung, dass nach den wesentlichen Erkenntnissen des EUA-Berichts Nr. 12/2016 der Klimawandel in der EU bereits in Form extremer Wetterphänomene und allmählicher langfristiger Auswirkungen wie Hurrikane, Stürme, Wüstenbildung, Dürren, Korrosion an Land und Küsten, starke Regenfälle, Hitzewellen, Überschwemmungen, Meeresspiegelanstieg, Wasserknappheit, Waldbrände und die Ausbreitung von Tropenkrankheiten spürbar ist;

E.  in der Erwägung, dass infolge des Klimawandels die Gefahr des Aussterbens einiger Pflanzen- und Tierarten sowie des Auftretens von Infektionskrankheiten, die von klimatischen Faktoren hervorgerufen werden, zunimmt; in der Erwägung, dass Gebiete wie die Regionen in äußerster Randlage und andere EU-Regionen mit etwaigen topographischen Anfälligkeiten die Auswirkungen des Klimawandels noch deutlicher zu spüren bekommen;

F.  in der Erwägung, dass neuere Studien darüber hinaus zeigen, dass beobachtete Veränderungen in Umwelt und Gesellschaft, darunter Veränderungen der in Wäldern lebenden Arten, die Verbreitung invasiver gebietsfremder Arten und Krankheitsausbrüche, vom weltweiten Klimawandel verursacht oder verschärft wurden, wodurch die Natur und die Menschen sowie die Ökosysteme, in denen sie leben, anfälliger werden, wenn keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden; in der Erwägung, dass eine integrierte Unterstützung durch die EU zur Stärkung der Solidarität sowie der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten dazu beitragen würden, sicherzustellen, dass die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen ergreifen können;

G.  in der Erwägung, dass der Klimawandel die bereits zunehmenden sozialen Ungleichheiten in der EU in den letzten zehn Jahren noch verschärft, indem er die Anfälligkeit der schwächeren Gesellschaftsschichten, die über weniger Möglichkeiten und Ressourcen zur Bewältigung ihrer Auswirkungen verfügen, erhöht; in der Erwägung, dass die Anfälligkeit jedes Einzelnen für die Auswirkungen des Klimawandels weitgehend von seiner Fähigkeit bestimmt wird, Zugang zu grundlegenden Ressourcen zu erhalten, und dass die Behörden den Zugang zu diesen grundlegenden Ressourcen gewährleisten sollten;

H.  in der Erwägung, dass 72,5 % der EU-Bürger, also etwa 359 Mio. Menschen, in Städten leben; in der Erwägung, dass die EU für 9 % der weltweiten Emissionen verantwortlich zeichnet und auf städtische Gebiete 60 bis 80 % des weltweiten Energieverbrauchs und etwa der gleiche Anteil an den CO2-Emissionen entfällt;

I.  in der Erwägung, dass die gewählten städtischen Infrastrukturen Auswirkungen auf die Fähigkeit der Städte haben werden, dem Klimawandel standzuhalten; betont, dass Städte, Unternehmen und weitere nichtstaatliche Akteure über das Potenzial verfügen, 2,5 bis 4 Mrd. Tonnen CO2 einzusparen; in der Erwägung, dass die Regionen und Städte in der Lage sind, die weltweiten Emissionen um 5 % zu verringern, um die Ziele des Pariser Übereinkommens zu erreichen, und dass sie das Potenzial haben, die weltweiten Emissionen erheblich zu verringern;

J.  in der Erwägung, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 11 („Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“) darin besteht, bis 2020 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Maßnahmen und Pläne zur Förderung der Inklusion, der Ressourceneffizienz, der Abschwächung des Klimawandels, der Anpassung an seine Folgen und der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen beschlossen und umgesetzt haben, wesentlich zu erhöhen und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 ein ganzheitliches Katastrophenrisikomanagement auf allen Ebenen zu entwickeln und umzusetzen;

K.  in der Erwägung, dass die Gemeindeverwaltungen zu den Hauptnutznießern der Unionsfinanzierung gehören;

L.  in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absatz 2 des Pariser Übereinkommens anerkannt wird, dass „die Anpassung für alle eine weltweite Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen ist“; in der Erwägung, dass Maßnahmen lokaler Behörden und nichtstaatlicher Akteure von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen im Rahmen von globalen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können;

M.  in der Erwägung, dass in der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(2013) 216) sowie in den entsprechenden EU-Verordnungen über die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) die Hauptziele und die damit verbundenen politischen Maßnahmen festgelegt sind, insbesondere durch die Einführung von Mechanismen wie Ex-ante-Konditionalitäten und klimabezogenen thematischen Zielen im Rahmen der Kohäsionspolitik 2014-2020, darunter das thematische Ziel 4: „Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft“, das thematische Ziel 5: „Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements“ sowie das thematische Ziel 6: „Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz“, die zu einer höheren und gezielteren Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen zumindest eines Teils der ESI-Fonds geführt haben;

N.  in der Erwägung, dass die Regionen und Städte durch ihre Beteiligung an der Lima-Paris-Aktionsagenda (LPAA) und an der Plattform der nichtstaatlichen Klimaschutzakteure (NAZCA) ihr Engagement für das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) unter Beweis gestellt haben;

Allgemeiner Kontext

1.  würdigt die Rolle, die die Union im Rahmen des Übereinkommens von Paris (COP21) gespielt hat, und begrüßt ihre weltweit führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels; betont, dass sich die EU die weltweit ehrgeizigsten Ziele für die Bekämpfung des Klimawandels gesteckt hat; fordert, dass die Eindämmung des Klimawandels als wichtige Priorität im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU erachtet wird, um die Verpflichtungen des Übereinkommens von Paris (COP21) zur Förderung der Innovation im Bereich der sauberen Energie, der Kreislaufwirtschaft, der erneuerbaren Energie und der Energieeffizienz unbeschadet der erforderlichen Anpassungsmaßnahmen erfüllen und aufrechterhalten zu können, wobei die grundlegende Funktion und die grundlegenden Ziele der Kohäsionspolitik im Einklang mit Artikel 174 AEUV beibehalten werden sollten;

2.  billigt den auf den Zielen für nachhaltige Entwicklung (Vereinte Nationen) und dem Pakt von Amsterdam (EU-Städteagenda) beruhenden Ansatz zur Bekämpfung des Klimawandels; betont, dass Europa im Bereich erneuerbare Energie, wie von der Kommission vorgeschlagen, eine echte Führungsrolle in der Welt übernehmen muss, und weist darauf hin, dass die EU-Städteagenda durch das Ziel der inklusiven, sicheren und nachhaltigen Städte zur Umsetzung der Agenda der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung 2030 beiträgt; trägt in diesem Zusammenhang den vielfältigen Unterschieden zwischen den lokalen Behörden in der EU und ihrem unterschiedlichen Potenzial Rechnung; fordert, dass bei der Umsetzung der Städteagenda ein flexibler, an die jeweiligen Verhältnisse angepasster Ansatz verfolgt wird, durch den Anreize gesetzt werden und Unterstützung geboten wird, damit das Potenzial der Städte in vollem Umfang genutzt wird;

3.  erinnert daran, dass es in seiner Entschließung vom 14. Oktober 2015 zu dem Thema „Auf dem Weg zu einem neuen internationalen Klimaabkommen in Paris“(6) die Mitgliedstaaten aufgefordert hat, in Erwägung zu ziehen, zusätzliche Verpflichtungen zur Verringerung der Treibhausgase einzugehen; unterstreicht, dass es im Rahmen des COP21-Prozesses ein Höchstmaß an Transparenz und Kontrolle geben muss;

4.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, in Einklang mit bestehenden Unionsvorschriften zum Klimaschutz und entsprechend der Forderung des Ausschusses der Regionen in seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2017 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer neuen EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel: ein integrierter Ansatz“ ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen festzulegen;

5.  verurteilt unverantwortliche Strategien, durch die die Umwelt gefährdet wird – etwa im Rahmen bestimmter Wirtschaftstätigkeiten und Wirtschaftszweige, die eine hohe Umweltverschmutzung verursachen –, und unterstreicht die Verantwortung aller Teile der Gesellschaft, zu Maßnahmen beizutragen, die unabdingbar sind, um diesen Trend, der das Leben auf der Erde gefährdet, umzukehren; betont, dass es Informationsdefizite hinsichtlich der Maßnahmen gibt, die von bestimmten Wirtschaftszweigen ergriffen wurden, um die Auswirkungen der Verschmutzung zu bekämpfen und weniger umweltschädliche Lösungen zu finden; bedauert jedoch, dass bestimmte Meinungsführer in Wissenschaft, Medien und Politik den Klimawandel weiterhin leugnen;

6.  bedauert die erklärte Absicht der USA, aus dem Übereinkommen von Paris auszusteigen, begrüßt die Anzahl der nicht föderalen Akteure, insbesondere US-Bundesstaaten und Städte, die ihre Zusage, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, bekräftigt haben; ermutigt lokale und regionale Behörden in den Vereinigten Staaten, die sich an der Bekämpfung des Klimawandels beteiligen möchten, mit anderen öffentlichen und privaten Stellen im Rahmen ihrer Projekte zusammenzuarbeiten und diesbezüglich bewährte Verfahren auszutauschen; fordert eine neue Politik, in deren Rahmen Mittel für den Klimaschutz sichergestellt werden könnten, sowie eine bessere Einbeziehung der Regionen und Städte sowie ihrer Vertretungsorgane;

7.  betont, dass die Städte im Kampf gegen den Klimawandel – in Abstimmung mit den nationalen Staatsorganen und der Region, in der sie sich befinden – eine entscheidende Rolle spielen; ermutigt zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen subnationalen Entscheidungsträgern und nationalen Regierungen auf internationaler Ebene über Plattformen wie Friends of Cities; ist der Auffassung, dass den lokalen Behörden im konkreten Fall einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung nicht nur die Befugnis übertragen werden sollte, Projekte auszuwählen, sondern auch lokale Entwicklungspläne vorzubereiten, zu konzipieren und umzusetzen; betont die möglichen positiven Aspekte für das Wachstum und umweltverträgliche Arbeitsplätze;

8.  weist darauf hin, dass für die Umsetzung eines Großteils der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen mit Blick auf den Klimawandel sowie der meisten EU-Klimaschutzvorschriften die lokalen Behörden zuständig sind; betont, dass zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens Maßnahmen in den Bereichen Stadtplanung, Mobilität, öffentliche Verkehrsmittel und Infrastruktur, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Aufklärungskampagnen, intelligente Städte, intelligente Netze und regionale Subventionen ergriffen werden müssen;

9.  weist darauf hin, dass die Bürgermeister der Städte ihren Wählern direkt Rechenschaft für ihre Entscheidungen ablegen müssen und dass sie wirksamer und rascher Maßnahmen ergreifen können, mit denen oftmals unmittelbare und sehr wirkungsvolle Ergebnisse erzielt werden;

10.  fordert die nationalen Regierungen auf, die Städte und Regionen bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Förderung von lokalen und regionalen Initiativen in den Bereichen Klimaschutz und Energie zu unterstützen;

11.  weist darauf hin, dass der Klimawandel mit sozialen und wirtschaftlichen Faktoren korreliert und daher eine übergeordnete Strategie erfordert, die sich auf lokaler und regionaler Ebene als wirksam erweist;

12.  warnt vor den gesellschaftlichen Kosten und den wirtschaftlichen Folgen der Treibhausgasemissionen, die sich derzeit auf die städtische Infrastruktur, das öffentliche Gesundheitswesen und die sozialen Versorgungssysteme auswirken, welche zu bestimmten Zeiten und in bestimmten Städten und Regionen überlastet sind und welche sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage befinden; weist darauf hin, dass diese Systeme demnach zusätzlichen Belastungen ausgesetzt sind und den zunehmenden und komplexeren Anforderungen gerecht werden müssen; begrüßt die potenziellen wirtschaftlichen Vorteile für Städte, die in CO2-arme Infrastrukturen investieren und dabei eine Vorreiterrolle spielen, was unter anderem mit geringeren Stromkosten, geringeren Instandhaltungskosten und geringeren Ausgaben für die öffentliche Gesundheit, welche durch die Verringerung von Schadstoffen verbessert wird, einhergeht;

13.  erkennt an, dass die Eindämmung des Klimawandels sowie die Anpassung an den Klimawandel langfristige Prozesse sind, die über die Wahlzyklen und Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene hinausgehen, und fordert, dass sie als Chance angesichts anderer Herausforderungen wie Beschäftigung und die Verbesserung des Gesundheitswesens, der Lebensqualität und der öffentlichen Dienstleistungen begriffen werden; weist darauf hin, dass im Übereinkommen von Paris die aktive Einbeziehung von Interessenträgern, die nicht Vertragsparteien sind, mittels technischer Prüfverfahren zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen vorgesehen ist;

14.  stellt fest, dass Regionen, Städte und Kleinstädte eine wichtige Rolle dabei spielen, die Eigenverantwortung für die Energiewende zu fördern und Ziele von unten in den Bereichen Klimaschutz und Energieerzeugung zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Regionen und städtischen Gebiete am besten dafür geeignet sind, integrierte Lösungen im Energiebereich in direkter Zusammenarbeit mit den Bürgern zu erproben und umzusetzen; betont, dass die Energiewende sowie lokale Investitionen in Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen gefördert werden müssen; hebt hervor, dass Innovationen im Bereich der sauberen Energie und kleinere Projekte im Bereich erneuerbare Energie eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der Ziele des Pariser Übereinkommens spielen könnten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Zugang zu Finanzmitteln zu bereitzustellen, bei denen den Besonderheiten und der langfristigen Bedeutung lokaler Energiegemeinschaften für den Energiemarkt, die Umwelt und die Gesellschaft Rechnung getragen wird, sowie im Hinblick auf eine höhere Eigenständigkeit und Eigenproduktion die Rolle von Prosumenten im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen zu stärken; fordert die Städte und Regionen auf, bei der Förderung von Energieeffizienz und der Erzeugung von erneuerbarer Energie mit dem Ziel der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und der Luftverschmutzung eine Führungsrolle zu übernehmen;

15.  bekräftigt, dass die Regionen die Richtlinie 2010/31/EG über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und die Richtlinie 2012/27/EG zur Energieeffizienz umsetzen müssen, und fordert, dass die Strukturfonds gezielt eingesetzt bzw. aufgestockt werden, um die Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und die Selbstversorgung der Gemeinden durch regenerative Energieträger zu fördern; und fordert, dass genossenschaftliche Bürger-Energieprojekte im Rahmen der Strukturfonds und durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands auf nationaler und regionaler Ebene unterstützt werden;

16.  stellt fest, dass aktuellen Statistiken zufolge der Anteil der Europäischen Union an den globalen Treibhausgasemissionen bei etwa 10 % liegt und dass ohne weltweite Maßnahmen die negativen Klimaentwicklungen daher nicht umgekehrt werden können; weist jedoch darauf hin, dass die EU in dieser Hinsicht eine führende Rolle spielen könnte, insbesondere durch die Förderung von Lösungen und Technologien für saubere Energie;

17.  weist erneut darauf hin, dass im Rahmen der EU-Städteagenda eine neue Arbeitsmethode gefördert wird, bei der das Potenzial der Städte, auf die globalen Herausforderungen des Klimawandels zu reagieren, voll ausgeschöpft wird, wozu auch gehört, einer besseren Rechtssetzung, dem Zugang zu Finanzierung und dem Wissensaustausch besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

Die EU und die Kohäsionspolitik

18.  vertritt die Auffassung, dass mit dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), falls möglich, ehrgeiziger zur Verwirklichung der Klimaziele beigetragen werden sollte und dass der Anteil der hierfür vorgesehenen Ausgaben erhöht werden sollte;

19.  erinnert an die Verpflichtung, mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 (etwa 212 Mrd. EUR) für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Sonderbericht Nr. 31 des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2016 gebührend zur Kenntnis zu nehmen, in dem darauf hingewiesen wird, dass die ernste Gefahr besteht, dass das 20 %-Ziel nicht erreicht wird, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, und ersucht die Kommission, das Parlament über Fortschritte in diesem wichtigen Bereich auf dem Laufenden zu halten; betont, dass es weder beim Europäische Sozialfonds noch bei der Politik in den Bereichen Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Fischerei eine nennenswerte Veränderung zugunsten des Klimaschutzes gegeben hat und dass nicht alle potenziellen Möglichkeiten für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen vollständig ausgeschöpft wurden;

20.  hebt die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels auf regionaler und lokaler Ebene hervor; bekräftigt, dass der Haushalt für die Kohäsionspolitik nach 2020 aufgestockt werden muss; betont, dass im Rahmen der Kohäsionspolitik den städtischen Investitionen in Luftqualität, der Kreislaufwirtschaft, der Klimaanpassung, Lösungen für die Entwicklung umweltverträglicher Infrastruktur sowie dem energetischen und digitalen Wandel besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

21.  unterstützt die Schaffung eines Instruments für die Kosten-Nutzen-Analyse, mit dem lokale Behörden die Auswirkungen von Projekten zur Minderung des Kohlendioxidausstoßes nachvollziehen und auf EU-Ebene verfügbare Finanzierungsmöglichkeiten in vollem Umfang nutzen können;

22.  ist der Ansicht, dass die Kohäsionspolitik sowohl Ansätze für die Eindämmung des Klimawandels als auch für die Anpassung an seine Folgen umfassen sollte, dass zwischen den Ansätzen unterschieden werden sollte, wobei jedoch zu berücksichtigen ist, dass sie koordiniert werden müssen, und dass klare Finanzierungsmechanismen geschaffen werden sollten, um Anreize für Strategien und Maßnahmen in jedem Bereich zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese Mechanismen durch klare und messbare Investitionspläne unter Beteiligung der Städte und Regionen (einschließlich Behörden, Wirtschaft, Interessenträger und Zivilgesellschaft) umgesetzt werden könnten und dass eine solche Beteiligung auch die Umsetzungs- und Evaluierungsphasen umfassen sollte;

23.  weist darauf hin, dass nur 15 Mitgliedstaaten einen Aktionsplan und eine Anpassungsstrategie verabschiedet haben, die nur wenige konkrete Maßnahmen vor Ort umfassen; ist der Ansicht, dass die künftige Planung der ESI-Fonds besser mit den nationalen Plänen in den Bereichen Energie und Klimaschutz für den Zeitraum bis 2030 abgestimmt werden sollte; betont, dass die Einbeziehung von Klimazielen im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen weiter verstärkt werden sollte, z. B. indem Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik enger mit den allgemeinen Plänen der Mitgliedstaaten zur Erreichung der Ziele für 2030 verknüpft werden; weist darauf hin, dass daher bei der Bewertung der Partnerschaftsabkommen die Klimaziele der EU berücksichtigt werden müssen, wobei die operationellen Programme eng mit den Anpassungsstrategien und -plänen der einzelnen Mitgliedstaaten zu verknüpfen sind, um eine Koordinierung sowie Kohärenz auf allen Ebenen der Planung und Verwaltung zu erreichen, insbesondere in Fällen, in denen die EU-Mittel einen beträchtlichen Teil der verfügbaren öffentlichen Ausgaben ausmachen; stellt fest, dass folglich bei der Bewertung der operationellen Programme zu prüfen ist, wie wirksam sie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beigetragen haben, wobei eine gemeinsame Nachverfolgungsmethode und ein gemeinsames Überwachungsverfahren anzustreben sind, um Greenwashing zu verhindern;

24.  fordert, dass die Investitionen im Rahmen der Kohäsionspolitik mit einer wirksamen Klimaschutzpolitik im Einklang stehen, um die ökologische Nachhaltigkeit zu gewährleisten;

25.  betont, dass die Innovationspolitik und die städtische Dimension eine geeignete Grundlage für Synergieeffekte zwischen den Klimazielen und den übergreifenden wirtschaftlichen Zielen der Kohäsionspolitik bieten; fordert dementsprechend die Ausarbeitung spezifischer Bestimmungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung und städtische Innovation, damit diese Bereiche im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 spürbar besser finanziert werden;

26.  fordert die verschiedenen Partnerschaften, die sich im Rahmen der EU-Städteagenda mit Themen im Zusammenhang mit der Eindämmung des Klimawandels auseinandersetzen, auf, ihre Aktionspläne rasch aufzustellen und vorzulegen; fordert die Kommission des Weiteren auf, die darin enthaltenen Vorschläge zu berücksichtigen, insbesondere mit Blick auf eine bessere Regulierung und Finanzierung sowie fundiertere Sachkenntnisse in Bezug auf künftige Legislativvorschläge;

27.  betont, dass zur Verwirklichung der längerfristigen Ziele des Pariser Übereinkommens eine größere Kohärenz zwischen Investitionen und dem langfristigen Fahrplan sämtlicher Märkte auf regionaler nationaler und EU-Ebene zur Umstellung auf eine CO2- arme Wirtschaft erforderlich ist, und fordert Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln für kleinere Städte und Regionen; betont ferner, dass vorrangig Mittel für auf Kohle angewiesene Regionen bereitgestellt werden sollten, um ihnen einen reibungslosen Übergang zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu ermöglichen, und dass der Übergang zu alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer in CO2-intensiven Wirtschaftszweigen Vorrang haben sollte; fordert die Kommission auf, vorzuschlagen, dass die Erzielung von Emissionsminderungen (gemeinsam mit anderen Maßnahmen, wie Urbarmachungsarbeiten oder die Sanierung und Dekontaminierung von Industriebrachen) im Rahmen der Kohäsionspolitik nach 2020 bei der Leistungsbewertung operationeller Programme ein wichtiges Element ist;

28.  erachtet es als wichtig, zusätzliche Finanzierungsinstrumente und -strategien, wie den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die Fazilität Connecting Europe und Horizont 2020 zur Finanzierung von Projekten zu verwenden, die zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen beitragen;

29.  betont, dass die Förderung von Regionen und Städten weiterhin die wichtigste Form der Unionsfinanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik und insbesondere der Maßnahmen für Klimaschutz darstellen sollte; betont jedoch, dass trotz der verbesserten Kohärenz und Präzision klimarelevanter Wirkungs- oder Ergebnisindikatoren letztere nicht ausreichen, um den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der globalen Klimaziele der Europäischen Union zu ermitteln, und ist der Auffassung, dass das Überwachungs- und Nachverfolgungssystem für klimabezogene Ausgaben verbessert werden muss, um sicherzustellen, dass mit den EU-Ausgaben ein spezifischer, messbarer Beitrag zur Verwirklichung der EU-Ziele geleistet wird; spricht sich dafür aus, dass mittels eines Fahrplans für die Anpassung an den Klimawandel die Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene überwacht werden, und fordert die Kommission auf, den Prozentsatz der Mittel zu bewerten, die die Mitgliedstaaten auf lokaler Ebene für die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Gewährleistung der Anpassung der Gebiete an den Klimawandel ausgeben;

30.  erkennt die Rolle integrierter Instrumente für die territoriale Entwicklung an, etwa integrierte territoriale Investitionen und die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung, die von den Städten als zusätzliche Instrumente zur Finanzierung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien oder funktionaler Gebiete genutzt werden können; fordert integrierte lokale Bottom-up-Ansätze und Strategien, um für eine effizientere Ressourcennutzung zu sorgen, die Widerstandsfähigkeit zu stärken und sich in den am stärksten betroffenen Gebieten an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen;

31.  stellt fest, dass die große Mehrheit der europäischen Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung tätig und auf den Klimawandel spezialisiert sind, in den Städten der EU angesiedelt sind; fordert die Kommission auf, die Städte und Regionen in Bezug auf Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, finanzielle Beratung, Know-how, Kommunikation, Forschung und Entwicklung, Bildung im Bereich Klimaschutz und Beratung sowohl in Bezug auf die Eindämmung des Klimawandels als auch die Anpassung an seine Folgen verstärkt zu unterstützen, insbesondere durch die Stärkung bestehender Instrumente wie der Beratungsplattform für Investitionen im Bereich Stadtentwicklung (URBIS), URBACT und der Initiative „Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung“; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Wirtschaftszweige die globale Forschungszusammenarbeit voll ausschöpfen, und diese Instrumente zu stärken, um lokale Behörden dabei zu unterstützen, zweckdienliche Projekte umzusetzen sowie auf Finanzierungsmöglichkeiten zuzugreifen, um im Rahmen von Stadtentwicklungsstrategien innovative Lösungen zu erproben; fordert, dass subnationale Behörden aus Ländern außerhalb der EU die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig sowohl formal als auch informell in europäische Wissenschafts-, Forschungs- und Technologieinitiativen wie Horizont 2020 einzubringen, um gemeinsame Ziele zu erreichen; ist der Auffassung, dass Finanzierungsfazilitäten wie der Weltklimafonds für lokale Gebietskörperschaften direkt zugänglich sein sollten; ist der Auffassung, dass die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und der Forschungs- und Innovationspolitik ausgebaut werden sollten, um die rasche Einführung neuer CO2-armer Technologien zu gewährleisten;

32.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ verstärkt Innovations- und Forschungsprojekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Städte berücksichtigt und finanziert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, mit Unterstützung der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) die Verwaltungskapazitäten der Regionen und Städte aufzustocken, damit sie die auf EU-Ebene verfügbaren öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten vollumfänglich nutzen können;

33.  fordert die zuständigen Behörden auf, das Abfallproblem zu bewältigen, damit die Kreislaufwirtschaft umfassend verwirklicht werden kann und Anreize für Techniken zur Entsorgung von nicht wiederverwendbarem oder recycelbarem Abfall geschaffen werden, die eine Alternative zur Verbrennung darstellen;

34.  ist der Auffassung, dass der Klimawandel im kommenden Programmplanungszeitraum in die Programmplanung der territorialen Zusammenarbeit einbezogen werden muss; hebt die wichtige Rolle hervor, die die territoriale Zusammenarbeit, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und makroregionale Strategien bei den Maßnahmen der Regionen und Städte innerhalb und außerhalb der EU-Grenzen spielen, und bekräftigt, dass dieses Instrument politisch und finanziell gestärkt werden muss, und zwar sowohl zur Eindämmung des Klimawandels als auch zur Anpassung an seine Folgen; hebt hervor, dass Rahmenprogramme für die Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen und den politischen Austausch zwischen nationalen, regionalen und lokalen Akteuren verschiedener Mitgliedstaaten wie Interreg besonders geeignet sind, um den Klimawandel zu bekämpfen und angemessene Maßnahmen zur Eindämmung seiner Auswirkungen durchzuführen; begrüßt in dieser Hinsicht, dass im Rahmen von sieben der 15 transnationalen Interreg-Programme in der gesamten EU Strategien, Pilotprojekte, Schulungen und Instrumente finanziert werden, um Städten dabei zu helfen, ihre Kapazitäten zur Senkung der CO2-Emissionen und zur Eindämmung des Klimawandels auszubauen, damit die EU-Ziele erreicht werden;

Städte und Regionen

35.  begrüßt Initiativen wie den Globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie und die Rolle, die eine Reihe von Städten und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz gespielt haben; fordert die Städte und Regionen nachdrücklich auf, zusammenzuarbeiten und den Kampf gegen den Klimawandel dringend in stärkerem Maße in die institutionelle Agenda aufzunehmen; empfiehlt den Stadtverwaltungen, intelligente langfristige Stadtplanungsstrategien und innovative Ansätze wie die Initiative „intelligente Städte“ umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren; betont den Bedarf an nachhaltigen und energieeffizienten Wohnungsbauprojekten und intelligenten energiesparenden Gebäuden, Investitionen im Bereich erneuerbare Energie, umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrssystemen, weiterer Unterstützung für Projekte zur Förderung CO2-armer Städte und Regionen sowie Bündnissen von Städten und lokalen und regionalen Regierungen, die bei der Bekämpfung der Erderwärmung zusammenarbeiten;

36.  weist darauf hin, wie wichtig es ist, einen Berichtsrahmen auf der Grundlage objektiver Parameter und bewährter Methoden einzuführen und die von Städten und Regionen durchgeführten Klimaschutzmaßnahmen zu überwachen, um Informationen über das jeweilige Engagement für den Klimaschutz auszutauschen und die Transparenz zwischen den Akteuren zu erhöhen, damit die Klimaziele erreicht werden können;

37.  weist darauf hin, dass der Verkehrssektor sowohl für den Ausstoß von Treibhausgasen als auch von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen verantwortlich zeichnet, deren Grenzwerte in Städten durch die Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe geregelt sind; ist der Auffassung, dass die Regionen und Städte ein enormes Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor haben, und unterstreicht, dass Initiativen zur Förderung der CO2-armen Mobilität auf lokaler und regionaler Ebene finanziert werden müssen; betont, wie wichtig es ist, dass die Städte eine führende Rolle bei der Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und der Elektrifizierung des öffentlichen und privaten Verkehrs spielen, und fordert, dass eine Reihe von Modellregionen gefördert werden, um die Erforschung intelligenter, miteinander verbundener Verkehrssysteme städtischer und ländlicher Gebiete zu fördern;

38.  begrüßt Städteinitiativen wie „intelligente Städte“ oder „intelligente Netze“, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Ressourceneffizienz zu steigern; betont, dass die Regionen mehr für eine umweltverträgliche Stadtentwicklung tun müssen, indem sie die Energiewende und den digitalen Wandel fördern, und hebt hervor, dass Lösungen wie intelligente Stromnetze das Potenzial für eine effizientere Energieversorgung von Häusern und Gebäuden bieten; erkennt an, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Städten dazu beiträgt, innovative und integrative Lösungen zu schaffen, und fordert, dass dies gefördert wird; betont, dass die Investitionen in andere nachhaltige Lösungen wie umweltfreundliche Infrastrukturen, insbesondere in die Ausweitung der aus Gehölzpflanzen bestehenden Vegetationsdecke, verstärkt werden müssen; weist darauf hin, dass nicht nur die Emissionen reduziert werden müssen, sondern auch das CO2-Aufnahmevermögen des Bodens erhöht werden muss, und fordert einen verstärkten Schutz der bestehenden und neu entstandenen Stadtwälder in den EU-Regionen;

39.  betont, dass mit lokal erzeugten saisonalen Lebensmitteln die transportbedingten Treibhausgasemissionen reduziert werden können, womit sich die CO2-Bilanz von Lebensmitteln insgesamt verbessern lässt; fordert die Kommission auf, mit der Lebensmittelbranche zusammenzuarbeiten, um die nachhaltige lokale und regionale Nahrungsmittelproduktion zu steigern, und begrüßt freiwillige Maßnahmen (wie die Ampelkennzeichnung), um die Sichtbarkeit der Auswirkungen auf das Klima und der CO2-Bilanz von Lebensmitteln und anderen Erzeugnissen zu gewährleisten; fordert EU-weite gemeinsame Indikatoren, um eine freiwillige, aber vergleichbare Kennzeichnung zu ermöglichen, und fordert die lokalen Behörden auf, Informationskampagnen durchzuführen, um ein Bewusstsein für die CO2-Bilanz von Lebensmitteln zu schaffen;

40.  weist darauf hin, dass bei der Planung von Eindämmungsmaßnahmen auf eine gerechte Verteilung der Anstrengungen und des Nutzens auf die verschiedenen Akteure geachtet werden muss und dass die Anpassungsmaßnahmen auf den Schutz der schwächsten Gesellschaftsschichten in ihrer Gesamtheit ausgerichtet sein müssen;

41.  erkennt die Vielfalt und den spezifischen Charakter regionaler Anfälligkeiten und Potenziale an und stellt fest, dass je nach Gebiet unterschiedliche Herausforderungen, Mittel und Maßnahmen die größte Wirkung zeitigen können; bekräftigt daher sein Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip und betont, dass die Städte und Regionen über die notwendigen Entscheidungsbefugnisse und ausreichende politische, administrative und finanzielle Autonomie verfügen müssen, um individuelle Maßnahmen planen und durchführen zu können; erachtet es als wichtig, dass Städte ihre Stadtplanung durch Investitionen in umweltverträgliche Infrastruktur, Mobilität, öffentliche Verkehrsmittel und intelligente Netze selbst gestalten, um die im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziele zu erreichen; weist erneut darauf hin, dass die lokalen und regionalen Behörden als die Regierungsebenen mit der größten Bürgernähe und dem stärksten Bezug zu den Auswirkungen der mit dem Klimawandel verbundenen Herausforderungen den umfassendsten Einblick in viele Probleme haben, und unterstreicht daher, wie wichtig es ist, den Behörden die Verwaltungskapazitäten und die finanziellen Instrumente zur Verfügung zu stellen, um maßgeschneiderte Lösungen für die Eindämmung des Klimawandels zu entwickeln;

42.  fordert eine wirksamere und vollständig transparente Politikgestaltung auf mehreren Ebenen, in deren Rahmen die lokalen Behörden, Regionen und Städte und ihre Vertretungen besser in den Entscheidungsprozess der EU und in den UNFCCC-Prozess einbezogen werden; spricht sich dafür aus, dass die Koordinierung zwischen allen Behörden unterstützt und gewährleistet wird und dass die Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie der sozialen Akteure und der Interessenträger aus der Wirtschaft gefördert wird, und fordert die Kommission auf, die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen, Gemeinden und Städten zu fördern; weist darauf hin, dass partizipative Modelle lokaler Politikgestaltung gefördert werden sollten;

43.  begrüßt den Beschluss des Weltklimarates, 2023 einen Sonderbericht zu Städten und Klima auszuarbeiten, wodurch die intensivere Erforschung der Bedeutung der Städte für die Bekämpfung des Klimawandels vorangetrieben werden wird; ist der Auffassung, dass die Städte in den Weltklimabericht 2018 Beiträge einbringen sollten; ist der Auffassung, dass die Städte und Regionen Einfluss auf die Politikgestaltung nach dem Pariser Übereinkommen ausüben können, indem sie einen strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Erderwärmung verfolgen und die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen, die in städtischen Gebieten – in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt – ergriffen werden, unterstützen; fordert die Kommission auf, sich in diesem Prozess für ein Konzept des Klimaschutzes auf mehreren politischen Ebenen einzusetzen, um eine integrative Klimaschutzregelung zu fördern, in deren Rahmen die von lokalen und subnationalen Behörden ergriffenen Maßnahmen anerkannt werden;

44.  fordert die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, die Dezentralisierung und bessere Anwendung des Subsidiaritätsprinzips zur weiteren Stärkung lokaler und regionaler Behörden im Kampf gegen den Klimawandel vorzunehmen;

45.  stellt fest, dass viele Wirtschaftsbereiche in den grünen Wandel investieren und sich einer Politik zur Verringerung der CO2-Emissionen verschrieben haben; erkennt an, dass die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Städten innovative und integrative Klimaschutzlösungen schafft und dazu beiträgt, dass die EU ihre Ziele erreicht; weist erneut darauf hin, dass die Wirtschaft eine Schlüsselrolle bei der Finanzierung und dem Schließen der Investitionslücke in städtischen Gebieten spielt; spricht sich für die Förderung von Partnerschaften zwischen Städten und Unternehmen aus;

46.  betont, dass durch eine intelligente Planung und Investitionen in eine klimaresistente städtische Infrastruktur mit niedrigen CO2-Emissionen sowohl der Umweltschutz als auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert, Arbeitsplätze geschaffen und die lokale und regionale Wirtschaft gefördert werden können;

47.  fordert die Städte und Regionen auf, EU-Initiativen, wie etwa innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung, zu nutzen, um Pilotprojekte im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung umzusetzen;

48.  begrüßt die Initiative Women4Climate und die Beteiligung der Privatwirtschaft an dieser Initiative; dies sollte zu einer größeren Teilhabe von Frauen in Führungspositionen an der Bekämpfung des Klimawandels führen, um ihre Führungsqualitäten zu stärken und die nächste Generation von Frauen in Führungspositionen zu ermutigen, sich an der Bekämpfung des Klimawandels zu beteiligen;

49.  erkennt an dass die Städte angesichts des Umstands, dass sie 70 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen, eine besondere Verantwortung für die Bewältigung des Klimawandels tragen, und bekräftigt das Engagement des Parlaments für die erfolgreiche weltweite Umsetzung des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie, einschließlich der Initiative zur Anpassung an den Klimawandel (Initiative „Mayors Adapt“), der Vereinbarung über die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2 °C (Under 2 Degrees Memorandum of Understanding), des Amsterdamer Paktes und der Initiative „RegionsAdapt“; ist der Auffassung, dass die 2015 im Rahmen der Erklärung „Paris City Hall Declaration“ eingegangenen Verpflichtungen nur durch eine Zusammenarbeit mit dem globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie erfüllt werden können, und fordert alle Städte innerhalb und außerhalb der EU auf, dem Konvent der Bürgermeister beizutreten und sich unbeschadet ihrer Beteiligung an anderen sektoralen oder institutionellen Netzen mit den gleichen Zielen zu ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen zu verpflichten und den Austausch von Erfahrungen mit bewährten Verfahren zu organisieren; weist darauf hin, dass einige der von Städten vorgelegten Aktionspläne Verpflichtungen bis 2020 enthalten, und fordert daher nachdrücklich, dass diese Städte bis 2030 zusätzliche Anstrengungen unternehmen; ist der Ansicht, dass die EU den Städten auch weiterhin Autonomie bei der Planung ihrer Klimaschutzstrategien einräumen sollte, da dies oftmals in ehrgeizigeren Zielen mündet;

50.  betont, dass ein eindeutiger Verweis auf die Rolle der lokalen und regionalen Behörden in das Pariser Übereinkommen aufgenommen werden muss, damit eine langfristige Lösung für den Klimawandel gefunden werden kann; betont, dass die EU vor Ort mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten muss, um die Regionen und Städte in der EU besser zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass sie stärker auf Nachhaltigkeit setzen, um für energieeffiziente Gemeinden zu sorgen und um intelligentere städtische Verkehrsnetze zu entwickeln;

51.  vertritt die Auffassung, dass die Weitergabe von Wissen und Erfahrungswerten auf lokaler und regionaler Ebene angesichts des reichen Erfahrungsschatzes einzelner Regionen und Städte sowie einzelner regionaler Umwelt- oder Energiebehörden unterstützt werden sollte;

52.  ist der Ansicht, dass europäische und internationale oder globale Organisationen, Verbände oder Netze von Städten, Gemeinden und Regionen genutzt werden sollten, um eine bessere Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit dem Klimawandel auf lokaler und regionaler Ebene zu ermöglichen;

53.  weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Behörden während der COP22 in Marrakesch den Fahrplan „Marrakesh Roadmap for Action“ ausgearbeitet haben, in dem hervorgehoben wird, dass lokale Behörden unmittelbarer einbezogen werden müssen und dass sie formell als Teilnehmer an der offiziellen Debatte anerkannt und nicht etwa wie nichtstaatliche Akteure, zu denen nichtstaatliche Organisationen oder die Privatwirtschaft gehören, behandelt werden sollten;

°

°  °

54.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0363.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2016)0383.

(3)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0380.

(4)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0307.

(5)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 342.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2015)0359.


BEGRÜNDUNG

EINLEITUNG

Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache, deren Symptome und Folgen für Bürger und öffentliche Entscheidungsträger zunehmend spürbar werden. In der EU hat es in den letzten zehn Jahren einen stärkeren Temperaturanstieg als in der übrigen Welt gegeben.(1) Wir erleben eine Zunahme extremer Temperaturen, Waldbrände, Dürren, Überschwemmungen und Stürme, gebietsfremder invasiver Arten und des Verlusts der biologischen Vielfalt, des Wettbewerbs um Wasser(2) und des Energiebedarfs.

Es sind viele Branchen betroffen: der Primärsektor, der Tourismus und öffentliche Dienstleistungen etwa in den Bereichen Gesundheit sowie Wasser- und Energieversorgung. Die wirtschaftlichen Kosten des Klimawandels sind selbst bei nur leichten Veränderungen sehr hoch. Zudem ist Europa im Mittelmeerraum anfälliger und die damit verbundenen Kosten sind höher, d. h. der Klimawandel wirkt sich auf den territorialen Zusammenhalt der EU aus.(3)

Der Klimawandel verstärkt auch die sozialen Unterschiede innerhalb der EU. Einige gesellschaftliche Gruppen sind stärker exponiert als andere (unter anderem aufgrund von schlechter Gesundheit, niedrigem Einkommen, unzureichendem Wohnraum, mangelnder Mobilität oder des Geschlechts). Energiearmut ist bereits heute Alltag für viele Europäer. Europa trägt auch die Verantwortung, die humanitären Folgen des Klimawandels außerhalb Europas abzumildern: Hungersnöte, Dürren, Orkane und ein ungerechtes Entwicklungsmodell erzeugen eine Welle von Klimaflüchtlingen, die auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben in die EU und vor allem in ihre Städte strömen.

STRATEGIEN UND ÜBEREINKOMMEN

Die EU hat einen Anteil von 9 % an den weltweiten Emissionen, und ihre Städte verursachen 75 % davon. Als Reaktion auf diese Herausforderung hat die Union bereits 2013 eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel auf den Weg gebracht. Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris (COP21) bekräftigt die EU ihr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel(4), knüpft an die Ziele für nachhaltige Entwicklung an (die ebenfalls von der EU unterzeichnet wurden) und schafft ihrerseits einen geeigneten Rahmen für die Festlegung der politischen Maßnahmen der Union, welche wiederum auf die anderen Ebenen übertragen werden müssen: Mitgliedstaaten, regionale und lokale Behörden, Privatwirtschaft und Bürger.

Die Verabschiedung dieses Übereinkommens stellt daher eine Chance für das weltweite Wohlergehen und die globale Entwicklung dar. Der unsolidarische Ausstieg der Vereinigten Staaten als weltweit größter Verursacher von Treibhausgasen erschwert diesen Weg, aber er darf uns nicht davon abbringen.

Die EU hat mit ihrem Klima- und Energiepaket bereits Fortschritte in dieser Richtung erzielt: Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2030; Steigerung der Energieeffizienz um 27 % und Gewährleistung eines Anteils der Erzeugung erneuerbarer Energie von 40 %. Die Umsetzung dieser Ziele ist von Gebiet zu Gebiet sehr unterschiedlich, und in den kommenden Jahren besteht die Herausforderung darin, besonders den Schwächsten zu helfen. Um die allgemeinen Ziele des Übereinkommens von Paris erreichen zu können, müssen auf jeden Fall ehrgeizigere branchenspezifische Ziele angestrebt werden.

EMPFEHLUNGEN DES BERICHTS

Die Städte als ideale Ebene für die Bekämpfung des Klimawandels

Der Klimawandel ist ein systemischer Wandel, der mit sozioökonomischen Faktoren in Wechselwirkung steht: demografische Herausforderung, soziale Ausgrenzung. Migration, Urbanisierung, technologischer Wandel und Übergang zu CO2-armer Energie. Dies macht eine umfassende Vision, die branchenspezifische und bereichsübergreifende, mehrstufige, materielle und immaterielle, öffentliche und private, technologische und auf Ökosystemen basierende Maßnahmen miteinander verbindet, notwendiger denn je. Die Umsetzung dieser integrativen Vision lässt sich am besten auf lokaler Ebene realisieren. Die lokalen Behörden sind grundsätzlich die für die Bürger am leichtesten zugängliche Verwaltung.(5)

Mehr als 70 % der Europäer und 73 % der Arbeitsplätze sind in städtischen Gebieten angesiedelt: Städte sind in hohem Maße für die Erderwärmung verantwortlich und bergen gleichzeitig ein großes Lösungspotenzial. Die wichtigsten Handlungsbereiche sind: Mobilität und Verkehr, Energieeffizienz von Gebäuden; Erzeugung, Vertrieb und Nutzung von Gütern und Dienstleistungen (einschließlich des wichtigen Faktors der Versorgung); Abfallwirtschaft, Luftqualität, Raumplanung und Stadtplanung. All diese Aspekte sind bereits in der EU-Städteagenda (Pakt von Amsterdam) als Prioritäten enthalten.

Die Städte haben wiederholt festgestellt, dass es zur Bewältigung des Klimawandels in den folgenden Bereichen einer Unterstützung durch die EU bedarf: ein verbindlicher Rechtsrahmen, Aufbau von Kapazitäten, Sensibilisierung und Ausbildung, technische und wissenschaftliche Wissensgrundlagen und Finanzierung.

Priorisierung der Eindämmung des Klimawandels, ohne dabei die Anpassung außer Acht zu lassen

Die möglichen Lösungen beruhen auf zwei Schwerpunkten: Anpassung und Eindämmung. Beide Schwerpunkte wiederum ergeben sich aus drei möglichen Ansätzen(6):

•  Spontaner Ansatz: Anpassung als Reaktion auf das Klima und seine Auswirkungen, ohne ausdrückliche Planung oder bewusste Ausrichtung auf den Klimawandel.

•  Inkrementeller Ansatz: Anpassung, deren zentrales Ziel darin besteht, das Wesen und die Integrität eines Systems zu erhalten.

•  Transformierender Ansatz: Anpassung, in deren Rahmen die grundlegenden Eigenschaften eines Systems als Reaktion auf das Klima verändert werden, um seine Auswirkungen einzudämmen.

Der spontane und der inkrementelle Ansatz basieren auf erprobter Technik und Erfahrung, erhalten das vorhandene Dienstleistungsniveau aufrecht und stellen die bisherige Lebensweise nicht in Frage. Sie müssen mit transformativen Lösungen kombiniert werden, die dem systemischen Charakter des Klimawandels Rechnung tragen und seine Hauptursachen bekämpfen.

Allerdings waren die Maßnahmen der Städte bisher hauptsächlich auf Anpassung ausgerichtet und beruhten insbesondere auf dem spontanen Ansatz. Es wurden Anpassungsmaßnahmen ergriffen, auch wenn sie nicht als solche gekennzeichnet oder Teil einer Gesamtstrategie sind (Katastrophenvorbeugung, Wassermanagement, Schaffung von städtischen Grünflächen usw.); Dennoch können sie sehr wirksam sein: für jeden Euro, der in die Hochwasserprävention investiert wird, werden 6 Euro an langfristigen Schäden vermieden. Der spontane und der inkrementelle Ansatz haben jedoch ihre Grenzen, was die technologischen Kapazitäten und die endgültige Treibhausgasbilanz betrifft. Andererseits tragen Skandale wie der Abgasskandal zur Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber diesen Ansätzen bei.

Bedenklicherweise haben mehr als 75 % der europäischen Städte kaum nennenswerte Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel ergriffen. Es besteht auch eine deutliche geographische Kluft zwischen den Städten Nord- und Westeuropas und denen Süd- und Osteuropas. Und zwar haben gerade die Städte in den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen die größten Anpassungsschwierigkeiten.

Als Haupthindernisse wurden mangelnde Sensibilisierung von Politikern und Entscheidungsträgern, mangelnde Fachkompetenz und schwieriger Zugang zu finanziellen Mitteln festgestellt.(7) In diesem Zusammenhang ist die Rolle der nationalen und regionalen Behörden ambivalent: sie unterstützen neue Maßnahmen in der Regel aus rechtlichen oder branchenspezifischen Gründen nicht aktiv; es bestehen nichttechnologische Hindernisse für den Einsatz neuer Modelle der Stadtplanung, der Mobilität oder erneuerbarer Energieträger.

Stärker noch als die Anpassung muss die Eindämmung des Klimawandels Priorität haben. Dies erfordert einen Mentalitätswandel, der auch die Art und Weise umfasst, wie wir unser Leben und unsere Arbeit organisieren. Der Wandel ist interdisziplinär und multidisziplinär, daher ist die Eindämmung ein langfristiger Prozess, der bei der Stadtplanung beginnt und weit über Wahlzyklen und lokale Entscheidungsfristen sowie Stadtgrenzen hinausgeht, indem er mit einer funktionalen Region verknüpft wird.

Die Verknüpfung des Klimaschutzes mit anderen bürgernäheren Herausforderungen (z. B. Verbesserung der Gesundheit oder Suche nach neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten) kann sehr nützlich sein, um die kurz- und mittelfristige Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft einer Stadt zu erreichen. Zu diesem Zweck sind Sensibilisierung und Weiterbildungsmaßnahmen unerlässlich.

Eine gut gerüstete und proaktive Politikgestaltung, in deren Rahmen ein breites Spektrum von Akteuren abdeckt wird und vertikale und horizontale Verpflichtungen übernommen werden, ist eine Grundvoraussetzung für die Planung und Entwicklung von Maßnahmen zur Anpassung und Eindämmung. Diese Politikgestaltung beinhaltet eine starke Rolle der Städte bei der Entwicklung politischer Maßnahmen, die dann verbindlich umgesetzt werden; der Bürgermeisterkonvent für Klima und Energie ist gutes Beispiel für eine derartige Politikgestaltung.

Anerkennung der vielschichtigen Ursachen des Problems

Der Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft erfordert Veränderungen in den Bereichen Technologie, Energie, Wirtschaft und Finanzen sowie in der Gesellschaft. Dies setzt eine Verstärkung der Anstrengungen voraus, um dem Zusammenhang zwischen Klimawandel, natürlichen Ressourcen, Wohlstand, Stabilität und Migration Rechnung zu tragen.

Daher sollten alle Politikbereiche der EU in diesem Zusammenhang aufeinander abgestimmt werden. Dieser Bericht bezieht sich insbesondere auf die Änderungen im Bereich der Kohäsionspolitik, aber andere Politikbereiche (GAP, Horizont 2020, Energie, Umwelt) sind für die Einhaltung des Übereinkommens von Paris auf allen territorialen Ebenen von entscheidender Bedeutung.

Auf lokaler Ebene ist es unerlässlich, dass Anpassungen nicht nur in Bereich Umwelt, sondern bereichsübergreifend erfolgen: Die Städte müssen den Klimawandel mit anderen Bereichen der Stadtpolitik wie wirtschaftliche Entwicklung, Städtesanierung und Verbesserung der Lebensqualität verbinden. Ein angemessener Kapazitätsaufbau ist von entscheidender Bedeutung, um dem branchenübergreifenden Charakter des Kampfes gegen den Klimawandel Rechnung zu tragen, die Politikgestaltung im Kampf gegen den Klimawandel durch das aktive Engagement aller lokalen Akteure (einschließlich der Bürger und der Privatwirtschaft) zu verbessern und die verfügbaren Ressourcen besser zu nutzen.

Gewährleistung der Kohärenz, Verbesserung und Erleichterung des Zugangs zu Finanzmitteln

Einige Finanzinstrumente der EU könnten jedoch einen größeren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, wie der Rechnungshof bereits im Zusammenhang mit dem ESF oder der EMFF festgestellt hat.(8) Angesichts anderer Finanzierungs- und Absicherungsinstrumente ist eine bessere Aufklärung der Städte über den Zugang zu den verschiedenen Fonds und deren Kombinierbarkeit unerlässlich. Die Bepreisung von CO2-Emissionen, der Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe, die Förderung erneuerbarer Energieträger und die Energieeffizienz sollten gefördert werden, wobei grundsätzlich der Beschäftigung Rechnung zu tragen ist, damit der Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung auch sozial nachhaltig ist.

Erweiterung, Verbesserung und Verbreitung der Wissensgrundlagen

Die Erarbeitung von Methoden und Fachwissen ist unerlässlich, um die Ausgangslage der Städte im Hinblick auf den Klimawandel zu ermitteln und die Wirksamkeit der Maßnahmen sowie ihre Umsetzbarkeit zu überprüfen.

Die von europäischen Instrumenten wie der ADAPT-Plattform, der SUP, der JRC oder dem ESPON geleistete Arbeit ist zu begrüßen. Dies führt zu guten Informationen auf EU-Ebene, aber es mangelt an ausreichenden Informationen und Indikatoren auf Städteebene sowohl was die Auswirkungen als auch was die Risiken des Klimawandels betrifft: Regionale Prognosen und Indikatoren für Auswirkungen, Schwachstellen und Ergebnisse sowie Kosten-Nutzen-Schätzungen der Anpassung. Darüber hinaus mangelt es noch immer an einer guten Kommunikationsstrategie zur Verbreitung von bewährten Verfahren und Ergebnissen.

(1)

EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(2013)216 final).

(2)

Klimawandel, Auswirkungen und Gefährdung in Europa 2016, Ergebnisse. EUA, 2016.

(3)

COM(2013)0216 final.

(4)

Nach Paris: Bewertung der Folgen des Pariser Übereinkommens COM(2016)0110 final.

(5)

Städteagenda der EU („Pakt von Amsterdam“), 2016.

(6)

Urban adaptation to climate change in Europe 2016, transforming cities in a changing climate. Europäische Umweltagentur, 2016.

(7)

Adaptation Strategies for European Cities, Kommission – Generaldirektion Klimapolitik, 2013.

(8)

Mindestens jeder fünfte Euro des EU-Haushalts für den Klimaschutz: Trotz ehrgeiziger Bemühungen besteht ein großes Risiko, das Ziel nicht zu erreichen, Europäischer Rechnungshof, Luxemburg, 2016.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (24.11.2017)

für den Ausschuss für regionale Entwicklung

zu der Rolle der Regionen und Städte in der EU bei der Umsetzung des auf der COP21 abgeschlossenen Pariser Klimaschutzübereinkommens

(2017/2006(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Gilles Pargneaux

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für regionale Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Regionen und Städte am stärksten zur Lima-Paris-Aktionsagenda (LPAA) und zur Plattform der nichtstaatlichen Klimaschutzakteure (NAZCA) beitragen und dadurch ihr Engagement für die Bekämpfung des Klimawandels bereits unter Beweis gestellt haben; begrüßt Initiativen wie den Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie, einschließlich der Initiative zur Anpassung an den Klimawandel (die Initiative „Mayors Adapt“), die Vereinbarung über die Begrenzung der Erderwärmung auf unter 2°C („Under 2 MOU“) oder die Initiative „RegionsAdapt“; fordert, dass mehr Städte in der EU diesen Initiativen beitreten und sich zu einer ehrgeizigen Klimapolitik verpflichten; ist der Auffassung, dass der Beitrag solcher Initiativen sowohl von den subnationalen und nationalen Regierungen als auch von den zwischenstaatlichen Organisationen anerkannt und gefördert werden sollte;

2.  weist darauf hin, dass für die Umsetzung eines Großteils der Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen mit Blick auf den Klimawandel sowie der meisten EU-Klimaschutzvorschriften die lokalen Gebietskörperschaften zuständig sind; betont, dass zur Umsetzung des Pariser Übereinkommens Maßnahmen in den Bereichen Stadtplanung, Mobilität, öffentliche Verkehrsmittel und Infrastruktur, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Aufklärungskampagnen, intelligente Städte, intelligente Netze und regionale Subventionen ergriffen werden müssen;

3.  stellt fest, dass heute die Mehrheit der Europäer in Städten wohnt; stellt ferner fest, dass die von den für die Städte Verantwortlichen gebotenen Möglichkeiten städtischer Infrastruktur Einfluss auf die Widerstandsfähigkeit der Städte gegen den Klimawandel haben werden, da häufigere Regenfälle, Überschwemmungen und Hitzewellen zu den Herausforderungen zählen, mit denen die europäischen Städte infolge des Klimawandels wahrscheinlich konfrontiert sein werden;

4.  betont, dass Städte, Unternehmen und weitere nichtstaatliche Akteure über das Potenzial verfügen, zur Eindämmung des Klimawandels bis 2020 2,5 bis 4 Mrd. Tonnen CO2 – also mehr als Indien pro Jahr emittiert – einzusparen(1), und dass dies in der Größenordnung mit den 4 bis 6 Mrd. Tonnen CO2, die den VN zufolge durch die in Paris angenommenen beabsichtigten nationalen Beiträge (INDC) bis 2030 – also in zehn Jahren mehr – eingespart werden, vergleichbar ist;

5.  betont, dass die Regionen und Städte bei der Bekämpfung des Klimawandels eine entscheidende Rolle spielen, dass sie allein die weltweiten Emissionen um 5 % reduzieren und so das Pariser Übereinkommen erfüllen können und dass sie in Abstimmung mit anderen Regierungsebenen und der Privatwirtschaft das Potenzial haben, die weltweiten Emissionen um 46 % zu reduzieren(2);

6.  weist darauf hin, dass der Verkehrssektor sowohl für den Ausstoß von Treibhausgasen als auch von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen verantwortlich ist, deren Grenzwerte in Städten in der Richtlinie (EU) 2016/2284 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe(3) geregelt sind;

7.  verweist darauf, dass in Artikel 7 Absatz 2 des Pariser Übereinkommens anerkannt wird, dass „die Anpassung für alle eine weltweite Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen ist“;

8.  stellt fest, dass Maßnahmen lokaler Gebietskörperschaften von entscheidender Bedeutung dafür sind, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen im Rahmen von globalen Klimaschutzmaßnahmen umsetzen können;

9.  betont, dass nichtstaatliche Akteure zu einem grundlegenden Faktor für die Klimaschutzregelung nach dem Pariser Übereinkommen und den Prozess gemäß dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (UNFCCC) werden; betont, dass diese einen wertvollen Beitrag zum vermittelnden Dialog und zur weltweiten Bestandsaufnahme leisten und auch zu einem wirksameren Überprüfungsprozess im Rahmen des Pariser Übereinkommens beitragen könnten;

10.  fordert, dass sowohl individuelle als auch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene sowie auf regionaler und lokaler Ebene zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels ausgebaut werden;

11.  betont, dass die Städte die Stadtpolitik gestalten und über die Fähigkeit verfügen, Initiativen mit nationalen Aktionsplänen zu verknüpfen und einen Schwerpunkt auf die Initiativen mit den größten Auswirkungen zu legen; fordert, dass die lokalen Regierungen stärker in den Beschlussfassungsprozess der EU eingebunden werden;

12.  weist darauf hin, dass die Bürgermeister der Städte ihren Wählern direkt Rechenschaft für ihre Entscheidungen ablegen müssen und dass sie wirksamer und rascher Maßnahmen ergreifen können, deren Ergebnisse oftmals unmittelbar und wirkungsvoll sind;

13.  fordert eine neue Governance, mit der Mittel für den Klimaschutz sichergestellt werden könnten, sowie eine bessere Integration der Regionen und Städte sowie ihrer Vertretungsorgane – etwa des Ausschusses der Regionen auf EU-Ebene – im Rahmen des UNFCCC, um einen dauerhaften direkten Dialog zwischen den unterschiedlichen Ebenen, beginnend auf lokaler und regionaler Ebene, herzustellen; weist darauf hin, dass aufgrund der Bekanntgabe des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Übereinkommen viele US-Bundesstaaten und -Städte ihre Zusage bekräftigt haben, die von den USA national festgelegten Beiträge (NDC) zur Reduzierung der Emissionen der USA um 26 bis 28 % bis 2025 im Vergleich zu den Werten von 2005 einzuhalten, und dass die lokalen und subnationalen Gebietskörperschaften aufgrund dieses besonderen Kontextes einen integralen Bestandteil des UNFCCC-Prozesses bilden sollten, damit ihre Standpunkte im Rahmen dieses Prozesses berücksichtigt werden und die Verbreitung lokaler bewährter Verfahren mit Blick auf Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen gefördert wird;

14.  betont, dass ein eindeutiger Verweis auf die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Pariser Übereinkommen aufgenommen werden muss, damit eine langfristige Lösung für den Klimawandel gefunden werden kann; betont, dass die EU vor Ort mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten muss, um die Regionen und Städte in der EU besser zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass sie nachhaltiger werden, um für energieeffiziente Gemeinden zu sorgen und intelligentere städtische Verkehrsnetze zu entwickeln;

15.  betont, dass im Jahr 2030 fast 60 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben werden; verweist darauf, dass das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 11 („Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen“) darin besteht, bis 2020 die Zahl der Städte und Siedlungen, die integrierte Maßnahmen und Pläne zur Förderung der Inklusion, der Ressourceneffizienz, der Abschwächung des Klimawandels, der Anpassung an seine Folgen und der Widerstandsfähigkeit gegenüber Katastrophen beschlossen und umgesetzt haben, wesentlich zu erhöhen und gemäß dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 ein ganzheitliches Katastrophenrisikomanagement auf allen Ebenen zu entwickeln und umzusetzen; verweist darauf, dass laut den World Urbanization Prospects (Prognose zur weltweiten Urbanisierung) der Vereinten Nationen von 2014 54 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten lebten und der Prozentsatz im Jahr 1950 30 % betrug; verweist darauf, dass der Prozentsatz Schätzungen zufolge im Jahr 2050 66 % betragen wird;

16.  fordert, dass im Rahmen einer neuen globalen Struktur die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften formell in die Ausarbeitung und Umsetzung eines eindeutigen Klimaschutzplans entsprechend dem Pariser Übereinkommen einbezogen werden; betont, dass im Rahmen dieser Struktur verbindliche Ziele und Fortschritte durch Bewertungsmechanismen überwacht und maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente zur Verfügung gestellt werden müssen, damit die Zusagen zu greifbaren Ergebnissen werden können;

17.  fordert, dass die Koordinierung aller öffentlichen Stellen gefördert und sichergestellt und die Teilhabe der Bürger sowie der sozialen und wirtschaftlichen Akteure gefördert wird;

18.  fordert, dass mittels eines Fahrplans für die Anpassung an den Klimawandel die Klimaschutzmaßnahmen auf regionaler und lokaler Ebene überwacht und die neuesten Daten über Anpassungsmaßnahmen in der EU, einschließlich der Berichterstattung über die national festgelegten Beiträge der EU-Mitgliedstaaten, in diesen Fahrplan aufgenommen werden;

19.  ist beunruhigt darüber, dass die Zunahme der extremen Wettererscheinungen – etwa Hitzewellen, schwere Stürme, Überschwemmungen oder Dürren – eine direkte Folge des durch den Menschen verursachten Klimawandels ist und sich weiterhin und häufiger auf viele Teile Europas nachteilig auswirken wird, wodurch die Menschen und die Natur und Ökosysteme, in denen sie leben, einer erhöhten Bedrohung ausgesetzt sind, sofern keine konkreten Maßnahmen ergriffen werden und der Wasserkreislauf nicht wiederhergestellt wird; betont, dass verstärkt in grüne Infrastruktur investiert werden muss, die in den Städten während extremer Wettererscheinungen zu Kühlung, Schutz und Rettung beitragen kann; weist darauf hin, dass die Städte und Regionen miteinander vernetzt sind und von anderen Städten und Regionen insofern abhängig sind, als sie von ihnen mit grundlegenden Diensten – etwa Nahrungsmitteln, Wasser und Energie sowie der Infrastruktur, die für deren Erbringung erforderlich ist – versorgt werden; weist darauf hin, dass für eine wirksame Planung und Entwicklung der Anpassung an den Klimawandel aussagekräftige Informationen über Klimarisiken, die einer Stadt in der Zukunft drohen, und über die entsprechenden physischen und wirtschaftlichen Schwachstellen erforderlich sind; verweist darauf, dass es immer noch einige Städte gibt, die über keine Informationen über die ebenjene Stadt betreffenden Klimarisiken, die im Beschlussfassungsprozess auf lokaler Ebene im Rahmen der Planung und Entwicklung herangezogen werden können, verfügen, und dass hierfür ein gemeinsamer, umfassender Ansatz, bei dem Dialog und Partnerschaften über Sektoren und Regierungsebenen hinweg miteinander verbunden werden, erforderlich ist; fordert eine integrierte Unterstützung durch die EU, um die Solidarität und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern und sicherzustellen, dass die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen ergreifen können;

20.  fordert die Regionen und Städte auf, spezifische Anpassungspläne auszuarbeiten, durch die sichergestellt werden kann, dass deren Anfälligkeit für die Auswirkungen des Klimawandels reduziert wird;

21.  betont, dass verstärkt in grüne Infrastruktur investiert werden muss, die in den Städten während extremer Wettererscheinungen zu Kühlung, Schutz und Rettung beitragen kann;

22.  weist darauf hin, dass insbesondere durch eine Vergrößerung der aus Gehölzpflanzen bestehenden Vegetationsdecke in den Städten, bei der die für den jeweiligen Bereich geeigneten Arten sorgfältig ausgewählt werden, der fühlbare Wärmestrom und die fühlbare Lufttemperatur gesenkt und so das Mikroklima der Städte und der Wärmekomfort der Menschen wirksam verbessert werden; ist der Auffassung, dass dieser Aspekt die Grundlage für die Raumplanung und die städtebaulichen Projekte der Städte in der EU bilden sollte;

23.  betont, dass die Regionen regionale Programme mit Maßnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an den Klimawandel umsetzen und regelmäßig aktualisieren müssen, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen, und stellt fest, dass alle Regionen bei der Aufstellung von Plänen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und bei der Ausarbeitung integrierter Pläne für das Küstenzonenmanagement und die Wasserressourcen zusammenarbeiten müssen;

24.  verweist darauf, dass in der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (COM(2013) 216) drei wichtige Ziele und die entsprechenden Maßnahmen festgelegt werden: 1) Förderung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten, 2) Sensibilisierung der Mitgliedstaaten für umfassende Anpassungsstrategien und 3) Bereitstellung von LIFE-Mitteln zur Förderung des Kapazitätsaufbaus und zur Beschleunigung von Anpassungsmaßnahmen in Europa (2013–2020);

25.  weist darauf hin, dass zur Einhaltung der mit dem Übereinkommen von Paris abgegebenen Zusagen nicht nur die Emissionen gesenkt werden müssen, sondern auch das Absorptionsvermögen von CO2 im Boden erhöht werden muss, sodass in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts ein Nettoabbau von CO2 aus der Atmosphäre ermöglicht wird;

26.  fordert, dass in den Regionen der EU bestehende und neu gepflanzte Stadtwälder verstärkt geschützt werden, da diese eine Rolle für die Freizeitgestaltung der lokalen Bevölkerung und in einigen Gebieten auch für die Versorgung mit Trinkwasser und die Erhaltung der Trinkwasserquellen spielen; ist der Auffassung, dass die Gemeinden jegliche für die Erhaltung dieser Ökosysteme und der Ökosystemdienstleistungen erforderliche Unterstützung bereitstellen und Tätigkeiten, die deren Verschlechterung zur Folge hätten, verhindern sollten;

27.  stellt fest, dass es zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit sowohl der Gesellschaft als auch der besiedelten Gebiete gegen die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels unter anderem erforderlich ist, Wasser effizienter und rationeller zu nutzen (bei den Anpassungsmaßnahmen ist der Schwerpunkt auf den Bereich Wasser zu legen, während bei den Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels der Schwerpunkt auf den Bereich Kohlenstoff zu legen ist), Maßnahmen in den Küstenzonen zu ergreifen, Strategien auf der Grundlage einer ökologischen Stadtplanung auszuarbeiten – wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz vor Überschwemmungen zu legen ist –, im Hinblick auf die Anpassung von Pflanzen und der Waldbewirtschaftung an Dürre und Brände Wissen und Ressourcen zu mobilisieren, damit diese Probleme bewältigt werden können, sowie die Vernetzung der Ökosysteme zu erhöhen, um die Artenwanderung zu fördern;

28.  stellt fest, dass für Koordinierung und Kohärenz auf allen Ebenen der Planung und Verwaltung Anpassungsmaßnahmen erforderlich sind, und erachtet es als wichtig, für gemeinsame Ansätze und eine vollständige Kohärenz zwischen den nationalen Strategien für die Anpassung sowie den lokalen Risikomanagementplänen zu sorgen;

29.  stellt fest, dass die Anfälligkeit von Personen für die Auswirkungen des Klimawandels, insbesondere der sogenannten extremen Wettererscheinungen, zu einem großen Teil von ihrem Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie Energie und Wasser bestimmt wird; fordert die öffentlichen Stellen daher auf, den Zugang zu diesen beiden grundlegenden Ressourcen sicherzustellen;

30.  weist darauf hin, dass nur 15 Mitgliedstaaten einen Aktionsplan und eine Anpassungsstrategie angenommen haben, die nur wenige konkrete Maßnahmen vor Ort umfassen; betont, dass sämtliche Anpassungsstrategien sowie sämtliche Aktionspläne für Risikoprävention, Hochwassermanagement oder Wasserwirtschaft überwacht und bewertet werden müssen;

31.  stellt fest, dass zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen ein effizienter Umgang mit Ressourcen grundlegend ist, damit gemeinsame Prioritäten ermittelt werden können; fordert integrierte lokale Strategien, damit dafür gesorgt wird, dass Ressourcen effizienter genutzt werden und dass die am stärksten betroffenen Gebiete Widerstandsfähigkeit aufbauen und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anpassen können;

32.  ist der Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf lokaler Ebene integrierte und langfristige Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen ergreifen sollten;

33.  ist der Auffassung, dass die lokalen und subnationalen Gebietskörperschaften ihre Klimaschutz- und Anpassungsverpflichtungen eindeutig festlegen können sollten, so wie dies die Mitgliedstaaten im Rahmen der NDC getan haben, damit mittels Initiativen wie dem globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie solide und transparente Beiträge geleistet werden, beginnend bei zuverlässigen Verfahren der Messung, Berichterstattung und Überprüfung (MRV); fordert die Schaffung eines Systems für die von den Gemeinden festgelegten Beiträge, das in direkter Verbindung mit und komplementär zu den NDC angewendet werden sollte; ist der Auffassung, dass diese nationalen, subnationalen, regionalen und lokalen Beiträge gemeinsamen Modalitäten, Verfahren und Leitlinien entsprechen sollten, damit im Hinblick auf Maßnahmen und Unterstützung für Transparenz gesorgt ist;

34.  verweist darauf, dass mindestens 20 % des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014–2020 (etwa 212 Mrd. EUR) für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden sollten; verweist darauf, dass der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 31/2016 feststellt, dass das 20%-Ziel ohne zusätzliche Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels wahrscheinlich nicht erreicht werden wird, während er jedoch auch darauf hinweist, dass die Festlegung der Zielvorgabe bei bestimmten Europäischen Struktur- und Investitionsfonds, nämlich dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds, eine erhöhte und gezieltere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zur Folge hatte, dass jedoch in anderen Bereichen, etwa beim Europäischen Sozialfonds, in der Landwirtschaft, der Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei, überwiegend „Business as usual“ herrscht (d. h., bei diesen Fonds hat es keine nennenswerte Veränderung zugunsten des Klimaschutzes gegeben);

35.  begrüßt, dass die thematischen Ziele 4, 5 und 6 in die Kriterien für die Zuweisung der Kohäsionsfonds aufgenommen wurden; weist darauf hin, dass die Zusage, im Zeitraum 2014–2020 mindestens 20 % der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für den Klimaschutz aufzuwenden, dem Europäischen Rechnungshof zufolge möglicherweise nicht eingehalten werden kann, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden;

36.  unterstreicht, dass es kein System zur Berichterstattung darüber gibt, welche Anteile der Struktur- und Kohäsionsfonds von den lokalen Gebietskörperschaften für Eindämmungs- und Anpassungsmaßnahmen aufgewendet werden;

37.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu der Angabe zu verpflichten, welcher Anteil der EU-Mittel auf lokaler Ebene für die Senkung von Treibhausgasemissionen und für die Anpassung der Gebiete an den Klimawandel aufgewendet wird;

38.  fordert die Kommission, die EIB und die Mitgliedstaaten auf, die Verwaltungskapazitäten der Regionen und Städte zu stärken, damit diese die öffentlichen und privaten Finanzierungsmöglichkeiten auf EU-Ebene vollumfänglich nutzen können; betont, dass eine verbesserte finanzielle Unterstützung erforderlich ist, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Umsetzung kohärenter Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen; ist der Auffassung, dass Finanzierungsfazilitäten wie der Weltklimafonds für lokale Gebietskörperschaften direkt zugänglich sein sollten;

39.  weiß um die Probleme, die Gemeinden und Regionen erwarten, die bislang wirtschaftlich vollständig vom Abbau konventioneller Energieträger wie Kohle abhängig waren, und fordert, dass deren Strukturwandel durch EU-Finanzierungsprogramme unterstützt wird;

40.  fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, ihr Möglichstes zu tun, um öffentliche Fonds zu schaffen, die etwa dafür aufgewendet werden können, die Weiterentwicklung der Energie aus erneuerbaren Quellen zu fördern, Netzwerke zu dezentralisieren und die Nutzung von durch die Verbraucher selbst erzeugten Strom zu fördern;

41.  fordert die öffentlichen Stellen nachdrücklich auf, zu verzeichnen, welche Verhaltensweisen die Anfälligkeit oder die Treibhausgasemissionen erhöhen, und steuerliche Anreize für Verhaltensweisen, die die Anpassung an den Klimawandel und die Reduzierung der Emissionen fördern, zu schaffen;

42.  betont, dass die Energiewende sowie lokale Investitionen in Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen im Interesse der Förderung des Klimaschutzes angeregt werden müssen, indem Vorschriften gestrafft, die bürokratischen Hürden abgebaut, innovative Lösungen ermöglicht und Partnerschaften mit lokalen Gemeinschaften und der Zivilgesellschaft gefördert werden; fordert nationale Initiativen zur Sensibilisierung der Bürger für die Auswirkungen des Klimawandels;

43.  betont die Bedeutung der Bildung im Bereich Klimaschutz und fordert ausreichend Maßnahmen für Gemeinden und Schulen, um das entsprechende Fachwissen zu garantieren;

44.  begrüßt Städteinitiativen wie „intelligente Städte“ oder „intelligente Netze“, die darauf abzielen, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Ressourceneffizienz zu verbessern, indem der Klimawandel bekämpft, umweltverträgliches Wachstum erzielt und die Vernetzung von Gebieten durch öffentliche Verkehrssysteme gefördert wird; betont, dass die Regionen mit Blick auf umweltverträgliches Wachstum in den Städten und auf nationaler Ebene die Regelungen betreffend grüne Städte verbessern müssen, da die Städte zu den Hauptverursachern von Treibhausgasemissionen zählen, und dass Lösungen wie intelligente Netze das Potenzial bergen, Haushalte und Gebäude effizienter mit Energie zu versorgen und so die Energieeffizienz und den Energieverbrauch zu optimieren;

45.  fordert die zuständigen Behörden auf, die land- und forstwirtschaftliche Produktion auf Aktivitäten auszurichten, mit denen der direkte und der indirekte Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden kann, und Pläne für eine schrittweise Erhöhung der Absorptionskapazität des Bodens auszuarbeiten;

46.  begrüßt die möglichen Mehreinnahmen für Städte, die eine führende Rolle bei CO2-armer Infrastruktur – die unter anderem verringerte Energie- und Instandhaltungskosten und weniger Ausgaben für die öffentliche Gesundheit, die durch die Schadstoffminderung verbessert wird, umfasst – einnehmen;

47.  verweist darauf, dass kleinere Projekte im Bereich Energie aus erneuerbaren Quellen, etwa Gemeinschaften im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen oder Projekte von Eigenverbrauchern von Energie aus erneuerbaren Quellen, zur Verwirklichung der Ziele des Pariser Übereinkommens beitragen können;

48.  betont, wie wichtig es ist, dass Städte bei der Bekämpfung des Klimawandels eine führende Rolle einnehmen, indem sie die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, einschließlich des Schienenverkehrs, fördern; stellt fest, dass die Verkehrsüberlastung zu den Hauptverursachern von CO2-Emissionen zählt; betont, dass die EU vor Ort mit den Städten und Regionen zusammenarbeiten muss, um die europäischen Regionen und Städte besser zu vernetzen und dafür zu sorgen, dass sie energieeffizienter werden, um mit dem Ziel einer weltweit verbesserten Klimaresistenz intelligentere städtische Verkehrsnetze zu entwickeln;

49.  verweist darauf, dass der Verkehr nicht nur Emissionen, die sich erheblich auf die Gesundheit auswirken, sondern auch Treibhausgasemissionen verursacht; ist der Auffassung, dass die Regionen und Städte ein erhebliches Potenzial zur Reduzierung der durch den Verkehr verursachten Treibhausgasemissionen bergen, das darin liegt, dass sie die Treibhausgasemissionen bei der Verkehrsplanung verstärkt berücksichtigen können; betont, dass Mittel für Initiativen zur Förderung einer CO2-armen Mobilität auf lokaler und regionaler Ebene bereitgestellt werden müssen;

50.  ersucht die lokalen Gebietskörperschaften, Pläne in den Bereichen Verkehr und Logistik zur Förderung des elektrifizierten öffentlichen und privaten Verkehrs umzusetzen, indem unter anderem bestimmte Bereiche ausschließlich für Fahrräder und Elektrofahrzeuge ausgewiesen werden und ausreichend leicht zugängliche Ladestellen eingerichtet werden;

51.  fordert angesichts der besonderen Bedeutung des Verkehrssektors, dass mehrere Modellregionen für die Erforschung eines intelligenten und vernetzten Verkehrssystems zwischen Stadt und Land vorgesehen werden;

52.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen des Programms „Horizont 2020“ verstärkt Innovations- und Forschungsprojekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft und der nachhaltigen Städte berücksichtigt und finanziert werden;

53.  bekräftigt, dass die Regionen die Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden(4) und die Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz(5) umsetzen müssen;

54.  fordert die lokalen Gebietskörperschaften auf, unter anderem in Zusammenarbeit mit Vertretern von Verpflegungseinrichtungen Informationskampagnen zur Sensibilisierung für den CO2-Fußabdruck von Lebensmitteln durchzuführen, um die Bürger über eine gesunde Ernährung zu informieren und sie dazu anzuregen, Lebensmittel mit geringen Auswirkungen auf das Klima zu konsumieren;

55.  betont, dass lokal erzeugte saisonale Lebensmittel die transportbedingten Treibhausgasemissionen reduzieren können und so den CO2-Fußabdruck der Lebensmittel insgesamt verbessern; fordert die Kommission auf, die nachhaltige Erzeugung von Nahrungsmitteln auf lokaler und regionaler Ebene zu fördern;

56.  fordert eine Stärkung der Partnerschaften zwischen der EU und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, damit die Verfahren für eine schnellere Umsetzung lokaler Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft gestärkt werden können, um die Abfälle zu reduzieren, den Klimawandel einzudämmen und die Ressourcen effizienter zu nutzen;

57.  betont, dass die Kreislaufwirtschaft ein Instrument mit einem enormen Potenzial für die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Städten darstellt, und fordert die Europäische Kommission auf, die Städte in die Strategie für Kreislaufwirtschaft aufzunehmen;

58.  fordert die zuständigen Behörden auf, das Abfallproblem zu bewältigen, damit die Kreislaufwirtschaft umfassend verwirklicht werden kann und Anreize für Techniken zur Entsorgung von nicht wiederverwendbarem oder recycelbarem Abfall geschaffen werden, die eine Alternative zur Verbrennung darstellen;

59.  fordert die Kommission auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie die internationale Zusammenarbeit zwischen den Regionen und den Akteuren auf lokaler Ebene vertieft werden kann, sodass mit dem Ziel der Verwirklichung der Ziele des Pariser Übereinkommens bewährte Verfahren und gewonnene Erkenntnisse ausgetauscht werden können;

60.  fordert die nationalen Regierungen auf, die Städte und Regionen bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen zur Förderung von lokalen und regionalen Initiativen in den Bereichen Klimaschutz und Energie zu unterstützen;

61.  fordert die Städte und Regionen auf, bei der Förderung von Energieeffizienz und der Erzeugung von erneuerbarer Energie mit dem Ziel der Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen und der Luftverschmutzung eine Führungsrolle zu übernehmen; stellt fest, dass die Regionen und Städte bei der Dekarbonisierung der Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen können und dass ihre Mitwirkung an der Errichtung eines Energiesystems, das auf erneuerbaren Quellen beruht, für die EU und ihre Mitgliedstaaten ein Priorität darstellen sollte;

62.  begrüßt den Beschluss des Weltklimarates (IPCC), 2023 einen Sonderbericht zu Städten und Klima auszuarbeiten, wodurch die intensivere Erforschung der Bedeutung der Städte für die Bekämpfung des Klimawandels vorangetrieben werden wird; fordert die Kommission auf, an der Ausarbeitung dieses Berichts aktiv mitzuwirken und sich für eine territoriale Mehrebenenvision des Klimaschutzes einzusetzen; ist der Auffassung, dass die Städte in den Weltklimabericht 2018 Beiträge einbringen sollten; ist der Auffassung, dass die Städte und Regionen Einfluss auf die Politikgestaltung nach dem Pariser Übereinkommen ausüben können, indem sie einen strategischen Ansatz zur Bekämpfung der Erderwärmung verfolgen und die Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Folgen, die in städtischen Gebieten – in denen mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt – ergriffen werden, unterstützen;

63.  stellt fest, dass die Städte eine besondere Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels tragen, da sie 70 % der weltweiten CO2-Emissionen verursachen; ist der Auffassung, dass die Verpflichtungen, die 2015 in der Erklärung „Paris City Hall Declaration“ eingegangen wurden, nur dann erfüllt werden können, wenn mit dem globalen Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie zusammengearbeitet wird und von Städten in der gesamten EU in großem Umfang Aktionspläne angenommen werden; fordert die Kommission auf, die erfolgreiche Integration des „Compact of Mayors“ und des Bürgermeisterkonvents, die am 22. Juni 2016 begonnen wurde, wann immer nötig zu unterstützen;

64.  weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften während der COP22 in Marrakesch den Fahrplan „Marrakesh Roadmap for Action“ ausgearbeitet haben, in dem herausgestellt wird, dass die lokalen Gebietskörperschaften unmittelbarer einbezogen werden müssen und formell als Teilnehmer an der offiziellen Debatte anerkannt und nicht auf dieselbe Ebene wie andere nichtstaatliche Akteure wie NRO oder die Privatwirtschaft gestellt werden sollten;

65.  betont, dass die öffentlichen Behörden als Energieverbraucher mit gutem Beispiel vorangehen sollten, und fordert eine Fokussierung oder Aufstockung der Strukturfonds, um zu Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden und zur autarken Versorgung von Gemeinden mit regenerativer Energie anzuregen;

66.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Pilotprojekte im Bereich der bzw. Modelle für die Eigenverwaltung im Bereich der Energie auf lokaler Ebene zu fördern – Modelle, die Verteilernetze zur Grundlage haben, deren wirtschaftliche Erträge für die Finanzierung neuer Einrichtungen, die den ökologischen Fußabdruck verringern, aufgewendet werden;

67.  fordert die Kommission auf, die Koordinierung sowie den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten, Regionen, lokalen Gemeinschaften und Städten zu fördern;

68.  ist bestürzt über die 2016 vom Europäischen Rechnungshof geäußerte Einschätzung, dass das Ziel der EU, im aktuellen Programmplanungszeitraum 20 % des Haushalts für Klimaschutzmaßnahmen aufzuwenden, nicht erreicht werden wird; weist auf die vielfältigen Schwierigkeiten hin, die in der Messung und Bewertung von EU-Projekten, die auf die Abmilderung des Klimawandels und seiner Folgen abzielen, liegen; fordert die Kommission auf, das Parlament in Bezug auf die Fortschritte in diesem wichtigen Bereich auf dem Laufenden zu halten;

69.  betont die Bedeutung dezentraler, genossenschaftlicher Energie-Projekte von Bürgern und fordert deren Förderung durch die Strukturfonds sowie den Abbau bürokratischer Hürden auf nationaler und regionaler Ebene;

70.  stellt fest, wie wichtig es ist, einen Bottom-up-Ansatz zu verfolgen, wenn es darum geht, im Interesse der Abmilderung des Klimawandels für Buy-ins von Interessenträgern zu sorgen; weist auf das Potenzial hin, das die in der Dachverordnung(6) festgelegten Instrumente im Hinblick auf die Verwirklichung der EU-Ziele in diesem Bereich bergen – etwa die integrierten territorialen Investitionen oder die von der örtlichen Bevölkerung betriebene lokale Entwicklung; fordert die Kommission auf, auf nationaler und lokaler Ebene mit den Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass diese alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente angemessen nutzen;

71.  bekräftigt seine Zusage, für eine erfolgreiche Umsetzung des Konvents der Bürgermeister für Klima und Energie auf globaler Ebene zu sorgen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, Ziele festzulegen, die durchweg messbar sind; weist zudem darauf hin, dass einige der vorgelegten Aktionspläne Verpflichtungen bis 2020 enthalten und dass die betreffenden Städte daher bis 2030 zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen;

72.  begrüßt freiwillige Maßnahmen („Ampelkennzeichnung“), die für die Sichtbarkeit der Klimabelastung und des ökologischen Fußabdrucks von Lebensmitteln und anderen Produkten sorgen, und fordert EU-weit einheitliche Indikatoren, die eine freiwillige, aber vergleichbare Kennzeichnung gerade auch im Bereich des regionalen Handels ermöglichen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.11.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

59

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Catherine Bearder, Ivo Belet, Simona Bonafè, Lynn Boylan, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Bas Eickhout, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Anneli Jäätteenmäki, Jean-François Jalkh, Benedek Jávor, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Valentinas Mazuronis, Joëlle Mélin, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Renate Sommer, Ivica Tolić, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jørn Dohrmann, Herbert Dorfmann, Eleonora Evi, Martin Häusling, Rupert Matthews, Stanislav Polčák, Christel Schaldemose, Bart Staes, Dubravka Šuica, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Maria Noichl

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

59

+

ALDE

Catherine Bearder, Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker, Jørn Dohrmann, Arne Gericke, Julie Girling, Urszula Krupa, Rupert Matthews, Bolesław G. Piecha

EFDD

Eleonora Evi, Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Lynn Boylan, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Alberto Cirio, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, Herbert Dorfmann, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Dubravka Šuica, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Susanne Melior, Maria Noichl, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Martin Häusling, Benedek Jávor, Davor Škrlec, Bart Staes

0

-

 

 

2

0

ENF

Jean-François Jalkh, Joëlle Mélin

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

Bericht der Global Gender and Climate Alliance (GGCA), Dezember 2015.

(2)

Arup-Studie mit dem Titel „Deadline 2020: How cities will get the job done“.

http://www.c40.org/researches/deadline-2020

(3)

Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur Änderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 1).

(4)

Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).

(5)

Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

(6)

Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Steeve Briois, Andrea Cozzolino, Raymond Finch, John Flack, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Krzysztof Hetman, Ivan Jakovčić, Constanze Krehl, Sławomir Kłosowski, Louis-Joseph Manscour, Martina Michels, Iskra Mihaylova, Andrey Novakov, Paul Nuttall, Mirosław Piotrowski, Stanislav Polčák, Liliana Rodrigues, Fernando Ruas, Monika Smolková, Ruža Tomašić, Ramón Luis Valcárcel Siso, Ángela Vallina, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Daniel Buda, Andor Deli, Ivana Maletić, Urmas Paet, Tonino Picula, Georgi Pirinski, Bronis Ropė, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Anna Hedh, Bogdan Brunon Wenta


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

33

+

ALDE

Ivan Jakovčić, Iskra Mihaylova, Urmas Paet

ECR

John Flack, Mirosław Piotrowski, Ruža Tomašić

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Martina Michels, Ángela Vallina

PPE

Daniel Buda, Andor Deli, Krzysztof Hetman, Ivana Maletić, Lambert van Nistelrooij, Andrey Novakov, Stanislav Polčák, Fernando Ruas, Ramón Luis Valcárcel Siso, Bogdan Brunon Wenta, Milan Zver

S&D

Mercedes Bresso, Andrea Cozzolino, Iratxe García Pérez, Michela Giuffrida, Anna Hedh, Constanze Krehl, Louis-Joseph Manscour, Tonino Picula, Georgi Pirinski, Liliana Rodrigues, Monika Smolková, Kerstin Westphal

VERTS/ALE

Bronis Ropė

4

-

EFDD

Raymond Finch, Paul Nuttall

ENF

Steeve Briois

PPE

Joachim Zeller

1

0

ECR

Sławomir Kłosowski

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. März 2018Rechtlicher Hinweis