Verfahren : 2016/0336(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0051/2018

Eingereichte Texte :

A8-0051/2018

Aussprachen :

PV 14/03/2018 - 15
CRE 14/03/2018 - 15

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0087

BERICHT     *
PDF 1070kWORD 138k
1.3.2018
PE 608.035v02-00 A8-0051/2018

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(COM(2016)0683 – C80471/2016 – 2016/0336(CNS))

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Alain Lamassoure

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(COM(2016)0683 – C80471/2016 – 2016/0336(CNS))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren – Anhörung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an den Rat (COM(2016)0683),

–  gestützt auf Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8‑0471/2016),

–  unter Hinweis auf die vom dänischen Parlament, vom irischen Dáil Éireann, vom irischen Seanad Éireann, von der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, vom maltesischen Parlament, von der niederländischen Zweiten Kammer, von der niederländischen Ersten Kammer und vom schwedischen Reichstag im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahmen, in denen geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–  gestützt auf Artikel 78c seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie die Stellungnahme des Rechtsausschusses (A8‑0051/2018),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 293 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend zu ändern;

3.  fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.  fordert den Rat auf, es erneut anzuhören, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in beiden Fällen Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme sollten daher bei beiden Arten von Marktdefiziten ansetzen.

(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung lässt sich die Besteuerung insbesondere finanziellen und geistigen Kapitals nach dem Quellenprinzip immer schwieriger zurückverfolgen und zugleich immer einfacher manipulieren. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Durch die umfassende Digitalisierung vieler Wirtschaftssektoren in Verbindung mit der sich rapide entwickelnden digitalen Wirtschaft wird infrage gestellt, ob die Körperschaftsteuermodelle der Union – die für den stationären Handel entwickelt wurden – angemessen sind, und zwar unter anderem dahingehend, inwiefern Bewertungs- und Berechnungskriterien neu konzipiert werden könnten, damit sie den gewerblichen Tätigkeiten des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in jedem Fall Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen und zu Verzerrungen zwischen großen Unternehmen und kleinen und mittleren Unternehmen führen. Ein neuer Standard für eine Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage der Union sollte daher bei diesen Arten von Marktdefiziten ansetzen, gleichzeitig aber die Ziele der langfristigen rechtlichen Klarheit und Rechtssicherheit und den Grundsatz der Steuerneutralität wahren. Ein höheres Maß an Konvergenz zwischen den einzelstaatlichen Steuersystemen führt zu einem deutlichen Rückgang der Kosten und des Verwaltungsaufwands für innerhalb der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen. Steuerpolitik fällt zwar in die Zuständigkeit der einzelnen Staaten, doch in Artikel 115 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist eindeutig festgelegt, dass der Rat einstimmig und gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Steuerbereich erlassen sollte, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts auswirken.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, und zwar durch den Abbau der Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden.

(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden und in denen die Unternehmen Betriebsstätten haben. In Anbetracht des digitalen Wandels im Unternehmensumfeld gilt es sicherzustellen, dass Unternehmen, die Erträge in einem Mitgliedstaat erzielen, in dem sie zwar über keine physische, aber über eine digitale Betriebsstätte verfügen, genauso behandelt werden sollten wie Unternehmen mit einer physischen Betriebsstätte. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, indem Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen abgebaut werden. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden. Ein wesentlicher Bestandteil des GKKB-Systems ist die Konsolidierung, denn nur so können die größten steuerlichen Hindernisse beseitigt werden, mit denen die grenzüberschreitend tätigen Unternehmen ein und derselben Gruppe in der Union konfrontiert sind. Durch eine Konsolidierung erübrigen sich Verrechnungspreisformalitäten, und die konzerninterne Doppelbesteuerung entfällt.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)7 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, das die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen.

(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)7 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, in dem die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt betrachtet würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Nach der Einführung einer GKKB in allen Mitgliedstaaten wäre sichergestellt, dass Steuern dort entrichtet werden, wo die Gewinne erzielt werden und die Unternehmen Betriebsstätten haben. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen. Die Verbesserung des Binnenmarkts ist für die Förderung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich. Die Einführung einer GKKB würde das Wirtschaftswachstum verbessern und zu mehr Arbeitsplätzen in der Union führen, indem der schädliche Steuerwettbewerb zwischen Unternehmen verringert wird.

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7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011) 121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

7 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011)121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, sollte die ehrgeizige GKKB-Initiative in zwei separate Vorschläge aufgeteilt werden. Als erster Schritt sollten Vorschriften für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vereinbart werden, bevor als zweiter Schritt die Aufgabe der Konsolidierung in Angriff genommen wird.

(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, ist es sehr wichtig, dass die Richtlinie über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und die Richtlinie über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gleichzeitig in Kraft treten. Da diese Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen ein wichtiger Schritt zur Vollendung des Binnenmarktes ist, ist Flexibilität vonnöten, damit sie von Anfang an ordnungsgemäß ausgeführt werden kann. Weil der Binnenmarkt alle Mitgliedstaaten umfasst, sollte die GKKB daher auch in allen Mitgliedstaaten eingeführt werden. Wenn der Rat keinen einstimmigen Beschluss über den Vorschlag zur Schaffung einer GKKB fasst, sollte die Kommission einen neuen Vorschlag auf der Grundlage von Artikel 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorlegen, wobei das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren tätig werden, um die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen. Als letztes Mittel sollte von den Mitgliedstaaten eine verstärkte Zusammenarbeit eingeleitet werden, die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen stehen sollte. Es ist jedoch bedauerlich, dass weder für den GKB-Vorschlag noch für den GKKB-Vorschlag eine ausreichend detaillierte länderspezifische Abschätzung der Folgen für die Einnahmen der Mitgliedstaaten aus der Körperschaftsteuer durchgeführt wurde.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine GKKB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur für Unternehmensgruppe von erheblicher Größe verpflichtend gelten. Hierzu sollte ein größenabhängiger Schwellenwert auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten außerdem die GKKB-Vorschriften optional auch Gruppen offenstehen, die den größenabhängigen Schwellenwert nicht erfüllen.

(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage aus Gründen der Verhältnismäßigkeit anfangs nur für Unternehmen verpflichtend gelten, die einer Gruppe von erheblicher Größe angehören. Hierzu sollte ein größenabhängiger Anfangsschwellenwert von 750 Mio. EUR auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Da mit dieser Richtlinie ein neuer Standard für die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen in der Union festgelegt wird, sollte der Schwellenwert über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren auf null gesenkt werden. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage in der ersten Phase optional auch Unternehmen offenstehen, die diese Kriterien nicht erfüllen.

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Bei sonst gleichen Bedingungen könnte der Wechsel zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten den Verlust oder Gewinn von Steuereinnahmen zur Folge haben. Um Verluste auszugleichen, sollte ein vorübergehender Ausgleichsmechanismus geschaffen werden, der aus dem Haushaltsüberschuss derjenigen Mitgliedstaaten finanziert wird, die aufgrund des neuen Systems einen Gewinn an Steuereinnahmen verzeichnen. Der Ausgleich sollte jährlich angepasst werden, um nationalen oder regionalen Entscheidungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie getroffen wurden. Die Kommission sollte aufgefordert werden, die Aufhebung oder Änderung des Ausgleichssystems nach einem Zeitraum von sieben Jahren vorzuschlagen und die Obergrenzen für den Ausgleich festzulegen.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5b)  Um die derzeitige Aufteilung der Steuerlast zwischen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und multinationalen Unternehmen im Sinne der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2015 zu dem Bericht des Sonderausschusses zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung zu vermeiden, ist eine gemeinsame konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage darauf ausgerichtet, dass kein Wettbewerbsnachteil für KMU entsteht, sondern vielmehr gleiche Bedingungen für KMU geschaffen werden. Die Hauptsteuerbehörde kann die KMU mit den Werkzeugen ausstatten, die sie benötigen, um die verwaltungsbezogenen und organisatorischen Anforderungen zu erfüllen, die mit der Einwilligung in die GKKB einhergehen.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6)  Die Konsolidierungsfähigkeit einer Steuergruppe sollte anhand eines doppelten Kriteriums festgestellt werden, indem zum einen die Beherrschung (mehr als 50 % der Stimmrechte) und zum anderen die Kapitalbeteiligung (mehr als 75 % des Eigenkapitals) oder die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (mehr als 75 %) geprüft werden. Eine solche Prüfung würde ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration zwischen den Gruppenmitgliedern gewährleisten. Um die Integrität des Systems sicherzustellen, sollen die beiden Schwellenwerte für die Beherrschung und die Kapitalbeteiligung bzw. die Ansprüche auf Gewinnbeteiligung während des gesamten Steuerjahres eingehalten werden; andernfalls soll das Unternehmen die Gruppe unverzüglich verlassen. Um Manipulationen der Steuerergebnisse durch Unternehmen, die der Gruppe kurzfristig beitreten oder diese verlassen, zu verhindern, sollten die Schwellenwerte mindestens neun aufeinanderfolgende Monate lang eingehalten werden, damit eine Mitgliedschaft in der Gruppe besteht.

(6)  Das Konzept der in der EU belegenen Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in der Union ansässig ist, muss definiert werden. Allzu häufig stellen sich multinationale Unternehmen so auf, dass sie ihre Gewinne in Länder mit günstigen Steuerregelungen verlagern, in denen sie keine Steuern zahlen oder nur sehr niedrigen Steuersätzen unterliegen. Mithilfe des Konzepts der Betriebsstätte ließen sich die Bedingungen, unter denen ein multinationales Unternehmen als eindeutig in einem Land niedergelassen gilt, genau und verbindlich festlegen. So werden multinationale Unternehmen zu einer gerechten Entrichtung ihrer Steuern verpflichtet. Ziel wäre es sicherzustellen, dass alle betroffenen Steuerpflichtigen eine einheitliche Auffassung von dem Konzept haben, und auszuschließen, dass es aufgrund unterschiedlicher Definitionen zu Inkongruenzen kommt. Ebenso muss eine gemeinsame Definition von in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder von in der EU belegenen Betriebsstätten eines Steuerpflichtigen, der steuerlich in einem Drittland ansässig ist, festgelegt werden. Sollten Verrechnungspreise zur Verlagerung in ein Niedrigsteuergebiet führen, ist ein System vorzuziehen, bei dem der Gewinn nach einer Aufteilungsformel zugeteilt wird. Durch die Einführung eines solchen Systems kann die Union einen internationalen Maßstab für eine moderne und wirksame Körperschaftsteuer setzen. Die Kommission sollte Leitlinien für die Übergangsphase entwerfen, in der die Zuteilung nach der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern gleichzeitig bestehen, wobei die Anwendung der Aufteilungsformel letztendlich zur Standardmethode für die Zuteilung werden sollte. Die Kommission sollte einen Vorschlag für die Einrichtung eines europäischen Modells für einen Steuervertrag vorlegen, durch den letztendlich die tausenden von bilateralen Verträgen ersetzt werden könnten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a)  Digitale Waren sind in der Regel sehr mobil und immateriell. Studien belegen, dass die Digitalwirtschaft in hohem Maße an aggressiven Steuerplanungspraktiken beteiligt ist, da bei zahlreichen Geschäftsmodellen für die Abwicklung von Transaktionen mit Kunden und für die Erwirtschaftung von Gewinnen keine physische Infrastruktur mehr erforderlich ist. Dies ermöglicht den größten digitalen Unternehmen, auf ihre Erträge nahezu keine Steuern zu zahlen. Den Finanzverwaltungen der Mitgliedstaaten entgehen dadurch, dass sie digitale multinationale Unternehmen nicht besteuern können, Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Um gegen diese tatsächlich gegebene und dringliche soziale Ungerechtigkeit vorzugehen, muss das geltende Körperschaftsteuerrecht so erweitert werden, dass es einen neuen Anknüpfungspunkt für eine digitale Betriebstätte auf der Grundlage einer maßgeblichen digitalen Präsenz umfasst. Es müssen gleiche Wettbewerbsbedingungen für ähnliche Geschäftsmodelle geschaffen werden, damit die steuerlichen Herausforderungen bewältigt werden können, die im Rahmen der Digitalisierung entstehen, ohne dass das Potential des digitalen Sektors dadurch behindert wird. In diesem Zusammenhang sollte die Arbeit der OECD an einem international kohärenten Regelwerk besonders berücksichtigt werden.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz nach Bestimmungsort) umfassen. Diese gleich gewichteten Faktoren sollten auf einem ausgewogenen Ansatz der Aufteilung steuerpflichtiger Gewinne zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich anfallen. Arbeit und Vermögenswerte sollten daher dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Arbeit ausgeführt wird oder die Vermögenswerte belegen sind, wodurch den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen werden wird, während der Umsatz dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände oder Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Um die unterschiedlich hohen Löhne und Gehälter in der Union zu berücksichtigen und damit für eine gerechtere Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen, sollte der Faktor Arbeit anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte dagegen alle nicht abschreibungsfähigen Sachanlagen, nicht aber immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen umfassen, da diese mobil sind und die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie umgangen werden. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so sollte eine Schutzklausel eine alternative Methode für die Zuweisung der Einkünfte in Fällen vorsehen, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiederspiegelt.

(10)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte vier gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte, Umsatz nach Bestimmungsort und Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten, wobei letzteres im Folgenden als „Faktor Daten“ bezeichnet wird) umfassen. Diese gleich gewichteten Faktoren sollten auf einem ausgewogenen Ansatz der Aufteilung steuerpflichtiger Gewinne zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich anfallen. Arbeit und Vermögenswerte sollten daher dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Arbeit ausgeführt wird oder die Vermögenswerte belegen sind, damit den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen wird, während der Umsatz dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände oder Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Um die unterschiedlich hohen Löhne und Gehälter in der Union zu berücksichtigen und damit für eine gerechtere Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen, sollte der Faktor Arbeit anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte dagegen lediglich Sachanlagen umfassen. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so sollte eine Schutzklausel eine alternative Methode für die Zuweisung der Einkünfte in Fällen vorsehen, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen widerspiegelt.

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage muss die Wirtschaftstätigkeit, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat ausgeübt wurde, in vollem Umfang widerspiegeln, indem mögliche erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen Volkswirtschaften uneingeschränkt berücksichtigt werden. Führt die Formel zu einer unausgewogenen Aufteilung, die der Wirtschaftstätigkeit nicht gerecht wird, so könnte mit einem Streitbeilegungsverfahren Abhilfe geschaffen werden. Angesichts des Vorstehenden sollte die Kommission die mögliche Einrichtung eines Streitbeilegungsverfahrens prüfen, mit dem sichergestellt wird, dass Streitfälle ordnungsgemäß beigelegt werden, wenn mehrere Mitgliedstaaten beteiligt sind.

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11)  Aufgrund ihrer Besonderheiten benötigen bestimmte Wirtschaftszweige wie Finanzdienstleistungen und Versicherungen, Öl und Gas sowie See- und Luftverkehr angepasste Formeln für die Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage.

entfällt

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14)  Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Richtlinie 2016/xx/EU des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (die gemeinsame Vorschriften zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen enthält) und konzentriert sich auf die Konsolidierung der steuerlichen Ergebnisse innerhalb der Gruppe. Es wäre daher notwendig, die Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsinstrumenten zu berücksichtigen und den Übergang bestimmter Komponenten der Steuerbemessungsgrundlage in den neuen Rechtsrahmen für die Gruppe zu regeln. Zu solchen Komponenten sollten insbesondere die Zinsschranke, die Switch-over-Klausel und die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen sowie hybride Gestaltungen gehören.

(14)  Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Richtlinie 2016/xx/EU des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (die gemeinsame Vorschriften zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen enthält) und konzentriert sich auf die Konsolidierung der steuerlichen Ergebnisse innerhalb der Gruppe. Daher gilt es, die Wechselwirkung zwischen den beiden Rechtsinstrumenten zu berücksichtigen und den Übergang bestimmter Komponenten der Steuerbemessungsgrundlage in den neuen Rechtsrahmen für die Gruppe zu regeln. Zu diesen Komponenten sollten insbesondere die Zinsschranke, die Switch-over-Klausel und die Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen sowie hybride Gestaltungen gehören. Die Mitgliedstaaten sollten zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung einführen dürfen, um die negativen Auswirkungen der Gewinnverlagerung in Länder mit niedrigen Steuern außerhalb der Union zu mindern.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II; (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen; und (iii) der Ergänzung der Vorschrift zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen durch Vorschriften für die Verhinderung der Fragmentierung, um den Risiken der Steuervermeidung, die innerhalb einer Gruppe entstehen können, besser zu begegnen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

(16)  Um bestimmte nicht wesentliche Elemente der vorliegenden Richtlinie zu ergänzen oder zu ändern, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich (i) der Berücksichtigung von Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesellschaftsformen und Körperschaftsteuern und zur entsprechenden Änderung der Anhänge I und II, (ii) der Festlegung zusätzlicher Begriffsbestimmungen, (iii) der Ergänzung der Vorschrift zur Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinsen durch Vorschriften für die Verhinderung der Fragmentierung, um den Risiken der Steuervermeidung, die innerhalb einer Gruppe entstehen können, besser zu begegnen, und (iv) der Vorgabe von Leitlinien für die Übergangsphase, in der die Aufteilung nach der Aufteilungsformel und andere Zuweisungsmethoden für den Umgang mit Drittländern gleichzeitig bestehen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass sie die jährliche Entschließung des Europäischen Parlaments berücksichtigt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten, dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig, rechtzeitig und auf angemessene Weise übermittelt werden.

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17)  Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um (i) jährlich ein Verzeichnis der Drittlands-Gesellschaftsformen festzulegen, die den in Anhang I aufgeführten Gesellschaftsformen vergleichbar sind; (ii) Durchführungsrechtsakte zur Berechnung der Faktoren Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz, zur Zuweisung von Beschäftigten und Lohnsumme, Wirtschaftsgütern und Umsätzen zum jeweiligen Faktor sowie zur Bewertung der Wirtschaftsgüter zu erlassen; (iii) einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Bildung einer Gruppe anzunehmen; und (iv) Vorschriften für die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege festzulegen. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) der Verordnung (EG) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates12 ausgeübt werden.

(17)  Um einheitliche Voraussetzungen für die Durchführung dieser Richtlinie zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um (i) jährlich ein Verzeichnis der Drittlands-Gesellschaftsformen festzulegen, die mit den in Anhang I aufgeführten Gesellschaftsformen vergleichbar sind, (ii) Durchführungsrechtsakte zur Berechnung der Faktoren Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz und des Faktors Daten, zur Zuweisung von Beschäftigten und Lohnsumme, erhobenen personenbezogenen Daten und genutzten personenbezogenen Daten, Wirtschaftsgütern und Umsätzen zum jeweiligen Faktor sowie zur Bewertung der Wirtschaftsgüter zu erlassen, (iii) einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Bildung einer Gruppe anzunehmen und (iv) Vorschriften für die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege festzulegen. Die Kommission sollte gemeinsam mit den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten diese einheitlichen Formate der Steuererklärung erarbeiten. Diese Befugnisse sollten nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates12 ausgeübt werden.

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12 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

12 Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(18)  Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts durch Bekämpfung von Praktiken der internationalen Steuervermeidung und die Erleichterung grenzüberschreitender Unternehmensexpansionen innerhalb der Union, durch isolierte und unterschiedliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil hierfür ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist, und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, weil die Richtlinie auf Mängel des Binnenmarkts abzielt, die auf die Wechselwirkungen der unterschiedlichen nationalen Steuervorschriften zurückgehen, die wiederum den Binnenmarkt beeinträchtigen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erschweren, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 EU-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da ihr verbindlicher Geltungsbereich auf Gruppen ab einer bestimmten Größe beschränkt ist.

(18)  Da die Ziele der vorliegenden Richtlinie, nämlich die Verbesserung des Funktionierens des Binnenmarkts durch Bekämpfung von Praktiken der internationalen Steuervermeidung und die Erleichterung grenzüberschreitender Expansionen von Unternehmen – insbesondere KMU – innerhalb der Union, durch isolierte und unterschiedliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, weil hierfür ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist, und daher besser auf Unionsebene zu erreichen sind, weil die Richtlinie auf Mängel des Binnenmarkts abzielt, die auf die Wechselwirkungen der unterschiedlichen nationalen Steuervorschriften zurückgehen, die wiederum den Binnenmarkt beeinträchtigen und grenzüberschreitende Tätigkeiten erschweren, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus, da ihr verbindlicher Geltungsbereich auf Gruppen ab einer bestimmten Größe beschränkt ist.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20)  Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —

(20)  Da diese Richtlinie eine wesentliche Änderung der Vorschriften über die Körperschaftsteuer enthält, sollte die Kommission die Anwendung dieser Richtlinie fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten eingehend bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Dieser Umsetzungsbericht sollte mindestens Folgendes umfassen: die Auswirkungen des in dieser Richtlinie vorgesehenen Besteuerungssystems auf die Einnahmen der Mitgliedstaaten, die Vor- und Nachteile des Systems für KMU, die Auswirkungen im Hinblick auf eine für alle Mitgliedstaaten gerechte Steuererhebung, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt insgesamt, vor allem im Hinblick auf etwaige Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die den in dieser Richtlinie festgelegten neuen Vorschriften unterliegen, und die Zahl der Unternehmen, die während der Übergangszeit in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Die Kommission sollte die Anwendung dieser Richtlinie zehn Jahre nach ihrem Inkrafttreten überprüfen und dem Europäischen Parlament und dem Rat über ihre Tätigkeit Bericht erstatten. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter die vorliegende Richtlinie fallenden Gebiet erlassen —

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20a)  Um eine uneingeschränkte und einheitliche Konsolidierung zu erzielen und zu verhindern, dass aus einer uneinheitlichen Rechnungslegung zwischen den Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten der Arbitrage erwachsen, müssen eindeutige, einheitliche und objektive Kriterien für die Berechnung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage festgelegt werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission die erforderlichen Anpassungen der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorschlagen, was die Definition und die Berechnung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage betrifft.

Änderungsantrag    19

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 20 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(20b)  Die Kommission sollte weitere Studien in Betracht ziehen, in denen die möglichen Auswirkungen der GKKB auf die Körperschaftsteuereinnahmen einzelner Mitgliedstaaten und mögliche Wettbewerbsnachteile für die EU im Vergleich zu Drittländern geprüft werden.

Änderungsantrag    20

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Mit dieser Richtlinie wird ein System zur Konsolidierung der Steuerbemessungsgrundlagen im Sinne der Richtlinie 2016/xx/EU des Rates14 von Unternehmen eingeführt, die einer Gruppe angehören, und die Aufteilung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf die Mitgliedstaaten und deren Verwaltung durch die nationalen Steuerbehörden geregelt.

1.  Mit dieser Richtlinie wird eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung bestimmter Unternehmen in der Union eingeführt und die Berechnung dieser Grundlage geregelt, was auch Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und über Maßnahmen im Zusammenhang mit den internationalen Aspekten des vorgeschlagenen Steuersystems umfasst.

_______________

 

14 [vollständiger Titel der Richtlinie (ABl. L [ ] vom [ ], S. [ ])].

 

Änderungsantrag    21

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten und digitalen Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    22

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr;

(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr. Dieser Schwellenwert wird über einen Zeitraum von höchstens sieben Jahren auf null gesenkt;

Änderungsantrag    23

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Ein Unternehmen, das die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d erfüllt, jedoch nicht die des Buchstabens c, kann auch für seine Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten dafür optieren, für einen Zeitraum von fünf Steuerjahren die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden. Dieser Zeitraum verlängert sich automatisch um fünf weitere Steuerjahre, wenn diese Vereinbarung nicht gemäß Artikel 47 Unterabsatz 2 gekündigt wird. Bei jeder Verlängerung müssen die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d erfüllt sein.

3.  Ein Unternehmen, das die Bedingungen des Absatzes 1 Buchstaben a, b und d erfüllt, jedoch nicht die des Buchstabens c, kann auch für seine Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten dafür optieren, die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anzuwenden.

Änderungsantrag    24

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind nicht auf Reedereien anwendbar, für die Steuersonderregelungen gelten. Eine Reederei mit Steuersonderregelungen wird bei der Bestimmung der Unternehmen berücksichtigt, die zu einer Gruppe gemäß den Artikeln 5 und 6 gehören.

entfällt

Änderungsantrag    25

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23)  „konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage“ bezeichnet die Summe der gemäß der Richtlinie 2016/xx/EU berechneten Steuerbemessungsgrundlagen aller Mitglieder der Gruppe;

(23)  „konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage“ bezeichnet die konsolidierten steuerpflichtigen Nettoeinnahmen der Mitglieder der Gruppe, berechnet auf einer einheitlichen Rechnungslegungsgrundlage, die für alle Gruppenmitglieder gilt, gemäß der Richtlinie 2016/xx/EU;

Änderungsantrag    26

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  „Faktor Daten“ bezeichnet die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten für gewerbliche Zwecke.

Änderungsantrag    27

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung eines im Seefrachtverkehr oder in der Binnenschifffahrt tätigen Konzernunternehmens, der sich an Bord eines Wasserfahrzeugs befindet, gilt als in dem Mitgliedstaat steuerlich ansässig, in dem sich der Heimathafen des Wasserfahrzeugs befindet, oder, in Ermangelung eines Heimathafens, in dem Mitgliedstaat, in dem der Betreiber des Wasserfahrzeugs steuerlich ansässig ist.

entfällt

Änderungsantrag    28

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus allen Quellen innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, in dem er steuerlich ansässig ist.

4.  Ein gebietsansässiger Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus allen Tätigkeiten innerhalb oder außerhalb des Mitgliedstaats, in dem er steuerlich ansässig ist.

Änderungsantrag    29

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 4 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus der Tätigkeit einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte.

5.  Ein gebietsfremder Steuerpflichtiger unterliegt der Körperschaftsteuer für sämtliche Einkünfte aus der Tätigkeit einer in einem Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte, auch wenn es sich dabei um eine digitale Betriebsstätte handelt. Eine digitale Betriebsstätte eines Steuerpflichtigen wird im Einklang mit den Bedingungen und Kriterien nach Artikel 5 der Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage1a festgesetzt.

 

_______________

 

1a Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ABl. L ... vom …, S. ...).

Änderungsantrag    30

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(a)  das Recht, mehr als 50 % der Stimmrechte auszuüben; und

(a)  das Recht, Stimmrechte auszuüben, die über 50 % hinausgehen, und

Änderungsantrag    31

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Zu den Betriebsstätten zählen auch digitale Betriebsstätten gemäß den Bedingungen und Kriterien nach Artikel 5 der Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage1a.

 

_______________

 

1a Richtlinie ... des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (ABl. L ... vom …, S. ...).

Änderungsantrag    32

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Steuerbemessungsgrundlagen aller Mitglieder einer Gruppe werden zu einer konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zusammengerechnet.

1.  Die Steuerbemessungsgrundlage einer konsolidierten Gruppe wird festgesetzt, als handele es sich um eine einzige Einheit. Zu diesem Zweck wird die Steuerbemessungsgrundlage der Gruppe als Ganzes neu berechnet, damit alle Gewinne oder Verluste entfallen, auch diejenigen aus Transaktionen aller Art zwischen zwei oder mehr Unternehmen innerhalb der Gruppe.

Änderungsantrag    33

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 7 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage negativ, wird der Verlust vorgetragen und mit der nächsten konsolidierten Bemessungsgrundlage verrechnet. Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage positiv, wird sie gemäß Kapitel VIII aufgeteilt.

2.  Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage negativ, wird der Verlust vorgetragen und über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren mit der nächsten konsolidierten Bemessungsgrundlage verrechnet. Ist die konsolidierte Bemessungsgrundlage positiv, wird sie gemäß Kapitel VIII aufgeteilt.

Änderungsantrag    34

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen wendet die Gruppe eine einheitliche, hinreichend dokumentierte Methode an. Die Gruppe darf die Methode nur am Anfang eines Steuerjahres ändern, sofern stichhaltige wirtschaftliche Gründe vorliegen.

2.  Zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen wendet die Gruppe eine einheitliche, hinreichend dokumentierte Methode an. Die Gruppe darf die Methode nur am Anfang eines Steuerjahres ändern, sofern stichhaltige wirtschaftliche Gründe vorliegen. Aufgrund der Konsolidierung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 entfallen alle Transaktionen dieser Art aus der Steuerbemessungsgrundlage.

Änderungsantrag    35

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3.  Anhand der Methode zur Aufzeichnung gruppeninterner Transaktionen können alle gruppeninternen Übertragungen und Veräußerungen zu den niedrigsten Kosten bei nicht abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern oder zum steuerlichem Wert bei abschreibungsfähigen Wirtschaftsgütern ermittelt werden.

entfällt

Änderungsantrag    36

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 9 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

4.  Gruppeninterne Übertragungen ändern den Status selbst geschaffener immaterieller Vermögenswerte nicht.

entfällt

Änderungsantrag    37

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Werden im Gefolge einer Unternehmensumstrukturierung eine oder mehrere Gruppen bzw. zwei oder mehr Mitglieder einer Gruppe Teil einer anderen Gruppe, so werden nicht ausgeglichene Verluste der zuvor bestehenden Gruppe(n) entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der am Ende des Steuerjahres, in dem die Umstrukturierung erfolgt, geltenden Faktoren jedem Mitglied der Gruppe(n) zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste der vorherigen Gruppe(n) werden auf künftige Jahre vorgetragen.

Werden im Gefolge einer Unternehmensumstrukturierung eine oder mehrere Gruppen bzw. zwei oder mehr Mitglieder einer Gruppe Teil einer anderen Gruppe, so werden nicht ausgeglichene Verluste der zuvor bestehenden Gruppe(n) entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der am Ende des Steuerjahres, in dem die Umstrukturierung erfolgt, geltenden Faktoren jedem Mitglied der Gruppe(n) zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste der vorherigen Gruppe(n) werden über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vorgetragen.

Änderungsantrag    38

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 23 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Bei der Fusion von zwei oder mehr Hauptsteuerpflichtigen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/133/EG des Rates15 werden unberücksichtigte Verluste einer Gruppe entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der für das Steuerjahr, in dem die Fusion erfolgt, geltenden Faktoren, den Mitgliedern der Gruppe zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste werden auf künftige Jahre vorgetragen.

2.  Bei der Fusion von zwei oder mehr Hauptsteuerpflichtigen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a Ziffern i und ii der Richtlinie 2009/133/EG des Rates15 werden unberücksichtigte Verluste einer Gruppe entsprechend Kapitel VIII auf der Grundlage der für das Steuerjahr, in dem die Fusion erfolgt, geltenden Faktoren den Mitgliedern der Gruppe zugewiesen. Nicht ausgeglichene Verluste werden über einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren vorgetragen.

__________________

__________________

15 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34).

15 Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34).

Änderungsantrag    39

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet sind:

Die konsolidierte Steuerbemessungsgrundlage wird in jedem Steuerjahr anhand einer Formel auf die Mitglieder der Gruppe aufgeteilt. Der Anteil eines Gruppenmitglieds A bemisst sich nach der folgenden Formel, in der die Faktoren Umsatz, Arbeit, Vermögenswerte und der Faktor Daten gleichermaßen gewichtet sind:

Änderungsantrag    40

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1 – Formel

 

Vorschlag der Kommission

 

 

Geänderter Text

 

Änderungsantrag    41

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Sind ein oder mehrere Faktoren aufgrund der Art der Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nicht anwendbar, sollten alle anderen anwendbaren Faktoren in der Formel entsprechend neu gewichtet werden, damit alle anwendbaren Faktoren weiterhin absolut gleich gewichtet sind.

Änderungsantrag    42

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Bei der Bestimmung des Anteils eines Gruppenmitglieds werden die Faktoren Umsatz, Arbeit und Vermögenswerte gleichermaßen gewichtet.

5.  Bei der Bestimmung des Anteils eines Gruppenmitglieds werden die Faktoren Umsatz, Arbeit, Vermögenswerte und der Faktor Daten gleichermaßen gewichtet.

Änderungsantrag    43

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5a.  Der Faktor Daten ergibt sich zur einen Hälfte aus dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten pro Mitgliedstaat, die von einem Gruppenmitglied erhoben wurden, im Zähler und dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten pro Mitgliedstaat, die von der Gruppe erhoben wurden, im Nenner und zur anderen Hälfte aus dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten, die von einem Gruppenmitglied genutzt wurden, im Zähler und dem Gesamtvolumen personenbezogener Daten von Nutzern von Online-Plattformen und Online-Diensten pro Mitgliedstaat, die von der Gruppe genutzt wurden, im Nenner.

Änderungsantrag    44

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5b.  Das Volumen der erhobenen personenbezogenen Daten für den Faktor Daten wird am Ende des Steuerjahres in jedem Mitgliedstaat festgestellt.

Änderungsantrag    45

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 28 – Absatz 5 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

5c.  Was im Zusammenhang mit dem Faktor Daten unter Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke zu verstehen ist, wird im Einklang mit der Verordnung 2016/679/EU festgelegt.

Änderungsantrag    46

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 29

entfällt

Schutzklausel

 

Ist der Hauptsteuerpflichtige bzw. eine zuständige Behörde der Auffassung, dass das Ausmaß der Geschäftstätigkeit eines Gruppenmitglieds durch den ihm zugewiesenen Anteil an der konsolidierten Bemessungsgrundlage nicht angemessen wiedergegeben wird, so kann der Hauptsteuerpflichtige bzw. die zuständige Behörde in Abweichung von Artikel 28 um die Anwendung einer anderen Methode für die Berechnung des steuerlichen Anteils jedes Gruppenmitglieds ersuchen. Eine Alternativmethode kann nur verwendet werden, wenn nach Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden und gegebenenfalls Diskussionen nach den Artikeln 77 und 78 alle diese Behörden der alternativen Methode zustimmen. Der Mitgliedstaat, in dem die Hauptsteuerbehörde liegt, unterrichtet die Kommission über die angewandte Alternativmethode.

 

Änderungsantrag    47

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 38 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Kann dieser Ort nicht festgestellt werden, wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.

1.  Verkäufe von Gegenständen werden in den Faktor Umsatz des Gruppenmitglieds einbezogen, das in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Versand oder die Beförderung der Gegenstände an den Erwerber endet. Kann dieser Ort nicht festgestellt werden oder hat das Gruppenmitglied keinen steuerpflichtigen Anknüpfungspunkt, wird der Verkauf dem Gruppenmitglied in demjenigen Mitgliedstaat zugeordnet, in dem sich die Gegenstände nachweislich zuletzt befanden.

Änderungsantrag    48

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 43

entfällt

Seeverkehr, Binnenschifffahrt und Luftverkehr

 

Erträge, Aufwendungen und andere abziehbare Posten eines Gruppenmitglieds, dessen Haupttätigkeit der Betrieb von Schiffen oder Flugzeugen im internationalen Verkehr oder der Betrieb von Binnenschiffen ist, werden von der konsolidierten Bemessungsgrundlage ausgeschlossen und nicht nach den Vorschriften gemäß Artikel 28 aufgeteilt. Vielmehr werden diese Erträge, Aufwendungen und andere abzugsfähigen Posten diesem Gruppenmitglied auf der Grundlage jedes einzelnen Geschäftsvorgangs zugewiesen und unterliegen Preisberichtigungen gemäß Artikel 56 der Richtlinie 2016/xx/EU.

 

Beteiligungen des Gruppenmitglieds und an ihm werden bei der Feststellung, ob es sich um eine Gruppe gemäß den Artikeln 5 und 6 handelt, berücksichtigt.

 

Änderungsantrag    49

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 46 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Die Mitteilung nach Absatz 1 betrifft alle Gruppenmitglieder, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 4 genannten Reedereien.

2.  Die Mitteilung nach Absatz 1 betrifft alle Gruppenmitglieder.

Änderungsantrag    50

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 48 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Mitteilung über die Bildung einer Gruppe annehmen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission nimmt einen Rechtsakt zur Einführung eines Standardformblattes für die Mitteilung über die Bildung einer Gruppe an. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    51

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 55 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission kann Rechtsakte erlassen, mit denen die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege geregelt werden. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.

Die Kommission erlässt Rechtsakte, mit denen die elektronische Einreichung der konsolidierten Steuererklärung, die Form der konsolidierten Steuererklärung, die Form der Steuererklärung des einzelnen Steuerpflichtigen und die erforderlichen Belege geregelt werden. Die Kommission erarbeitet diese einheitlichen Formate der Steuererklärung gemeinsam mit den Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren des Artikels 77 Absatz 2 erlassen.

Änderungsantrag    52

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 65 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem ein Gruppenmitglied steuerlich ansässig oder in Form einer Betriebsstätte niedergelassen ist, mit einer gemäß Artikel 49 oder Artikel 56 Absatz 2 oder 4 oder Artikel 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung der Hauptsteuerbehörde nicht einverstanden, kann sie diese Entscheidung vor den Gerichten des Mitgliedstaates der Hauptsteuerbehörde innerhalb von drei Monaten anfechten.

1.  Ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaates, in dem ein Gruppenmitglied steuerlich ansässig oder in Form einer Betriebsstätte – auch in Form einer digitalen Betriebsstätte – niedergelassen ist, mit einer gemäß Artikel 49 oder Artikel 56 Absatz 2 oder 4 oder Artikel 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 getroffenen Entscheidung der Hauptsteuerbehörde nicht einverstanden, kann sie diese Entscheidung vor den Gerichten des Mitgliedstaates der Hauptsteuerbehörde innerhalb von drei Monaten anfechten.

Änderungsantrag    53

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 65 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Die Kommission prüft, ob die Einrichtung eines Streitbeilegungsmechanismus die Wirksamkeit und Effizienz der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten weiter verbessern würde. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen diesbezüglichen Bericht, gegebenenfalls zusammen mit einem Gesetzgebungsvorschlag.

Änderungsantrag    54

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 67 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Für Rechtsbehelfe gegen geänderte Steuerveranlagungen oder Steuerveranlagungen gemäß Artikel 54 ist eine Verwaltungsinstanz zuständig, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde befugt ist, über Beschwerden in erster Instanz zu verhandeln. Diese Behörde ist von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde unabhängig. Ist in diesem Mitgliedstaat keine solche zuständige Verwaltungsinstanz vorhanden, kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar an ein Gericht wenden.

1.  Für Rechtsbehelfe gegen geänderte Steuerveranlagungen oder Steuerveranlagungen gemäß Artikel 54 ist eine Verwaltungsinstanz zuständig, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde befugt ist, über Beschwerden in erster Instanz zu verhandeln. Diese Verwaltungsinstanz ist von den Steuerbehörden des Mitgliedstaats der Hauptsteuerbehörde unabhängig. Der Hauptsteuerpflichtige kann sich unmittelbar an ein Gericht wenden, wenn er dies vorzieht oder in diesem Mitgliedstaat keine solche zuständige Verwaltungsinstanz vorhanden ist.

Änderungsantrag    55

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 67 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

5.  Die Verwaltungsinstanz gemäß Absatz 1 entscheidet innerhalb von sechs Monaten über den Rechtsbehelf. Wird dem Hauptsteuerpflichtigen innerhalb dieser Frist keine Entscheidung zugestellt, gilt die Entscheidung der Hauptsteuerbehörde als bestätigt.

5.  Die angerufene Verwaltungsinstanz gemäß Absatz 1 entscheidet innerhalb von sechs Monaten über den Rechtsbehelf. Wird dem Hauptsteuerpflichtigen innerhalb dieser Frist keine Entscheidung zugestellt, gilt die Entscheidung der Hauptsteuerbehörde als bestätigt.

Änderungsantrag    56

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 69 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Findet Absatz 1 Anwendung, so werden die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA für die gesamte Gruppe berechnet und umfassen die Ergebnisse aller Gruppenmitglieder. Der in Artikel 13 der Richtlinie 2016/xx/EU genannte Betrag von 3 000 000 EUR wird auf 5 000 000 EUR erhöht.

2.  Findet Absatz 1 Anwendung, so werden die überschüssigen Fremdkapitalkosten und das EBITDA für die gesamte Gruppe berechnet und umfassen die Ergebnisse aller Gruppenmitglieder. Der in Artikel 13 der Richtlinie 2016/xx/EU genannte Betrag von 1 000 000 EUR wird auf 5 000 000 EUR erhöht.

Änderungsantrag    57

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 71

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 71

entfällt

Verlustausgleich und Nachbesteuerung

 

1.  Artikel 41 der Richtlinie 2016/xx/EU über den Verlustausgleich und die Nachbesteuerung verliert mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie automatisch seine Geltung.

 

2.  Übertragene Verluste, die bei Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie noch nicht nachbesteuert wurden, bleiben dem Steuerpflichtigen erhalten, auf den sie übertragen wurden.

 

Änderungsantrag    58

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 72 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie findet keine Bezugnahme auf den gesetzlichen Körperschaftsteuersatz statt, dem der Steuerpflichtige gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2016/xx/EU unterliegen würde; stattdessen gilt der in allen Mitgliedstaaten anwendbare durchschnittliche gesetzliche Körperschaftsteuersatz.

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die Switch-over-Klauseln gemäß Artikel 53 der Richtlinie 2016/xx/EU.

Änderungsantrag    59

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 73 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und steuerlich ansässigen Unternehmen oder in einem Drittland belegenen Betriebsstätten begrenzt.

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und steuerlich in einem Drittland ansässigen Unternehmen oder in einem Drittland belegenen Betriebsstätten – einschließlich digitaler Betriebsstätten – begrenzt.

Änderungsantrag    60

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 74 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Bestimmungen für hybride Gestaltungen gemäß Artikel 61 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und Nichtgruppenmitgliedern, die verbundene Unternehmen im Sinne des Artikels 56 der Richtlinie 2016/xx/EU sind, begrenzt.

Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt der Anwendungsbereich der Bestimmungen für hybride Gestaltungen und damit verbundene Regelungen im Sinne des Artikels 61 der Richtlinie 2016/xx/EU.

Änderungsantrag    61

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 76

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 76

Artikel 76

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

Unterrichtung des Europäischen Parlaments

 

1.  Das Europäische Parlament organisiert eine interparlamentarische Konferenz zur Bewertung der GKKB, wobei die Ergebnisse der Debatten zur Steuerpolitik, die im Rahmen des Verfahrens des Europäischen Semesters stattgefunden haben, berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament übermittelt seine Stellungnahme und seine Schlussfolgerungen zu diesem Thema im Rahmen einer Entschließung der Kommission und dem Rat.

Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden und von einem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

2.  Das Europäische Parlament wird von der Annahme eines delegierten Rechtsakts durch die Kommission, von gegen diesen vorgebrachten Einwänden und von einem Widerruf der Befugnisübertragung durch den Rat in Kenntnis gesetzt.

Änderungsantrag    62

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 78 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 78a

 

Ausgleichsmechanismus

 

Um plötzliche Schocks bei den Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten auszugleichen, die aufgrund steuerlicher Gewinne und Verluste entstehen, die direkt und ausschließlich auf die Umstellung auf die mit dieser Richtlinie eingeführte neue Regelung zurückzuführen sind, richtet die Kommission einen speziellen Ausgleichsmechanismus ein, der ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie betriebsbereit ist. Der Ausgleich wird jährlich angepasst, um nationalen oder regionalen Entscheidungen Rechnung zu tragen, die vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie getroffen wurden. Der Ausgleichsmechanismus wird aus dem Haushaltsüberschuss der Mitgliedstaaten finanziert, die steuerliche Gewinne erzielen, und wird für einen anfänglichen Zeitraum von sieben Jahren eingerichtet. Nach diesem Zeitraum prüft die Kommission, ob eine Fortführung des Ausgleichsmechanismus erforderlich ist, und entscheidet dementsprechend, ihn entweder einzustellen oder einmal für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren zu verlängern.

Änderungsantrag    63

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 79

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 79

Artikel 79

Überprüfung

Umsetzungsbericht und Überprüfung

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel VIII dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie beurteilt die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Dieser Umsetzungsbericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel VIII dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten. In ihren Schlussfolgerungen im Rahmen dieses Umsetzungsberichts oder im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen schlägt die Kommission die Bedingungen vor, zu denen ein Teil der durch die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage generierten Steuereinnahmen auf den Unionshaushalt verteilt wird, um die Beiträge der Mitgliedstaaten zu diesem Haushalt entsprechend zu kürzen.

 

Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor.

Änderungsantrag    64

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Änderungsantrag    65

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 80 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2021 an.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.


BEGRÜNDUNG

Einleitung

Ende 2016 hat die Kommission einen Vorschlag für eine umfassende Überarbeitung der Regeln für die Unternehmensbesteuerung in einem zweigliedrigen Ansatz vorgelegt, der einen Vorschlag für eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) und einen Vorschlag für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) umfasst. Gleichzeitig hat die Kommission ihren Vorschlag für eine GKKB von 2011, der im Rat blockiert war, zurückgezogen. Ziel dieses wieder aufgegriffenen Projekts ist es einerseits, den Binnenmarkt zu stärken, indem es für Unternehmen einfacher und preiswerter gemacht wird, grenzüberschreitend in Europa tätig zu sein, und andererseits, aggressive Steuerplanungspraktiken von Unternehmen zu bekämpfen und die Transparenz der Unternehmensbesteuerung in der EU zu erhöhen.

Während die GKB einen einzigen Vorschriftenkatalog für die Berechnung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorsieht, wird mit der GKKB ein Konsolidierungselement eingeführt, das es Unternehmen ermöglichen würde, Verluste in einem Mitgliedstaat mit Gewinnen in einem anderen Mitgliedstaat auszugleichen.

Die Idee, die Körperschaftsteuersysteme in der EU anzugleichen, ist nicht neu. Sie wird bereits Anfang der 1960er-Jahre in politischen Programmen erwähnt. 1975 schlug die Kommission eine Richtlinie zur Harmonisierung der Körperschaftsteuersysteme und der Regelungen der Quellensteuer auf Dividenden vor, die angesichts ausbleibender Fortschritte im Rat schließlich 1990 zurückgezogen wurde. Stattdessen gab die Kommission Leitlinien für die Körperschaftsteuer heraus. 2001 veröffentlichte die Kommission eine Studie zur Körperschaftsteuer im Binnenmarkt, doch erst 2011 schlug sie die GKKB vor.

Das Europäische Parlament brachte bereits mehrfach seine Unterstützung für die GKKB zum Ausdruck. 2008 begrüßte das Europäische Parlament die Absicht der Kommission, die GKKB einzuführen, und 2012 nahm es einen Bericht der Berichterstatterin Marianne Thyssen an, in dem gefordert wurde, dass die GKKB so zügig wie möglich auf so viele Unternehmen wie möglich angewendet wird. Das Parlament forderte 2015 in seiner Entschließung zu Steuervorbescheiden und anderen Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung (TAXE 1) die Schaffung einer obligatorischen GKKB und wiederholte seine Forderungen in seiner Entschließung im Jahr 2016 (TAXE 2).

Hintergrund

Vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise und zahlreicher Enthüllungen über Finanzskandale wie Luxleaks und Panama Papers ist das Thema der fairen Unternehmensbesteuerung international in den Vordergrund gerückt. Resultat der Bekämpfung von Steuervermeidung war die Annahme des OECD-Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). In der EU wurden die BEPS-Empfehlungen z. B. mit dem Paket zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAD 1), das Mitte 2016 angenommen wurde, und dem Paket zu hybriden Gestaltungen mit Drittländern (ATAD 2), das Anfang des Jahres angenommen wurde, sowie den Vorschriften zum Austausch von Informationen zu Steuervorbescheiden (DAC 4) und länderbezogenen Berichten (DAC 5) umgesetzt.

Einer der wichtigsten Bausteine, die zum Aufbau eines echten Binnenmarktes und zur Bekämpfung der Steuervermeidung noch fehlen, ist die GKKB. Die GKKB bringt Rechtssicherheit im Steuerbereich, einen klaren und soliden Rechtsrahmen und wirkungsvolle Regeln für die Bekämpfung der Steuervermeidung, einschließlich der Abschaffung der Verrechnungspreisgestaltung.

Im aktuellen internationalen wirtschaftlichen Umfeld ist es für Mitgliedstaaten eine Herausforderung, sicherzustellen, dass Einkünfte von Unternehmen dort besteuert werden, wo der Wert geschaffen wird. Insbesondere große multinationale Unternehmen können ihre Gewinne einfach in Mitgliedstaaten mit niedrigeren Körperschaftsteuersätzen verlagern. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass mit der Anwendung der GKKB-Regeln ein Ausgleichsmechanismus eingeführt werden sollte, um nachteilige Auswirkungen auf die Steuereinnahmen einzelner Mitgliedstaaten zu vermeiden. Darüber hinaus setzt sich der Berichterstatter für Flexibilitätsmechanismen ein, damit die Richtlinie gemäß dem gleichen Zeitplan wie die GKB-Richtlinie vollständig umgesetzt werden kann, sowie für eine Überwachung des Systems, sobald dieses eingerichtet ist, um den stetigen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Mögliche zukünftige internationale Entwicklungen wie eine bedeutende Herabsetzung des Körperschaftsteuersatzes im Vereinigten Königreich nach dem Brexit oder die erwartete Überarbeitung des US-amerikanischen Steuersystems machen es dringender denn je, die GKKB mit einem gewissen Maß an integrierter Flexibilität anzunehmen.

Die bestehenden Körperschaftsteuersysteme spiegeln ferner die wirtschaftlichen Gegebenheiten des vergangenen Jahrhunderts wider, als Unternehmen eindeutig an einen lokalen Markt gebunden waren. Die Globalisierung, die Digitalisierung der Weltwirtschaft, der elektronische Handel und neue Geschäftsmodelle bieten bedeutende Möglichkeiten sowohl für Unternehmen als auch für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Sie stellen jedoch auch Herausforderungen hinsichtlich der Verhinderung von Marktverzerrungen und der Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung dar. Unternehmen, die in der EU tätig sind, ohne hier eine physische Betriebsstätte zu haben, müssen genauso behandelt werden wie Unternehmen mit einer physischen Betriebsstätte in der EU. Den Besonderheiten der neuen globalisierten digitalen Wirtschaft muss in modernen Steuersystemen des 21. Jahrhunderts Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund ist der Berichterstatter der Ansicht, dass die GKKB außerdem das Konzept der digitalen Präsenz sowie die Erfassung des kommerziellen Werts personenbezogener Daten umfassen muss.

Die GKKB bietet Unternehmen ganz klar entscheidende Vorteile, indem ihnen ermöglicht wird, in allen Mitgliedstaaten einheitliche Steuervorschriften zu befolgen und für sämtliche Aktivitäten in der EU eine einzige Steuererklärung bei der Hauptsteuerbehörde einzureichen. Mit einem einheitlichen Körperschaftsteuersystem in der EU könnte auch vermieden werden, dass Mitgliedstaaten Steuersysteme betreiben müssen, die parallel zueinander laufen. Dadurch würden Verwaltungskosten erheblich verringert.

Konsolidierung

In diesem Vorschlag empfiehlt die Kommission, dass Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen tätig ist, steuerbare Gewinne teilen sollten. Die Aufteilungsformel (die „Massachusetts‑Formel“, die seit Mitte des 20. Jahrhunderts verwendet wird und bereits 2011 von der Kommission vorgeschlagen wurde) beinhaltet drei gleich gewichtete Faktoren: Umsatz, Vermögenswerte und Arbeit. Der Berichterstatter schlägt vor, einen vierten Faktor hinzuzufügen – die Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten für gewerbliche Zwecke („DATEN“), um sicherzustellen, dass die GKKB auch für digitale Aktivitäten gilt. Diese Faktoren sind widerstandsfähiger gegenüber aggressiven Steuerplanungspraktiken als die Verrechnungspreisgestaltung. Aufteilungsformeln werden von einigen föderalen Staaten wie den USA, Kanada und der Schweiz verwendet.

Des Weiteren würde es dieses System den Mitgliedstaaten ermöglichen, das der Souveränität innewohnende Recht, den Steuersatz festzulegen, zu behalten. Außerdem würde ein angemessener Anteil am Gewinn eines Unternehmens besteuert. Der Berichterstatter ist fest davon überzeugt, dass das Konsolidierungselement eine unabdingbare Voraussetzung des neuen Steuersystems ist und zeitgleich mit den gemeinsamen Körperschaftsteuervorschriften eingeführt werden muss.

Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Steuerverwaltungen ist ausschlaggebend für den Erfolg der Konsolidierung. Die Hauptsteuerbehörde wird als eine Art zentrale Anlaufstelle für Unternehmen fungieren. Deshalb muss sie ihre Kapazitäten weiter ausbauen und sich dabei auf die jüngsten Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 2011/16/EU des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung stützen.

Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass die GKKB-Vorschläge wichtige Bausteine für die Vollendung des Binnenmarktes sind und das Potenzial haben, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu fördern. Ein neuer Rahmen würde einen gerechteren und besser integrierten Binnenmarkt fördern und könnte dazu beitragen, Ziele anderer Vorzeigeprojekte wie der Kapitalmarktunion, des digitalen Binnenmarkts und der Investitionsoffensive für Europa zu erreichen. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass mit der GKKB aktuelle Herausforderungen im Zusammenhang mit der internationalen Besteuerung angegangen werden und die GKKB als wirkungsvolles Instrument bei der Bekämpfung aggressiver Steuerplanungspraktiken dienen kann.


MINDERHEITENANSICHT

eingereicht gemäß Artikel 52a Absatz 4 der Geschäftsordnung

von den Mitgliedern der PPE-Fraktion Esther de Lange, Brian Hayes und Gunnar Hökmark

1. Auch wenn die Besteuerung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, macht die Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterziehung doch deutlich, dass die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gestärkt werden muss. Dieser Vorschlag für eine Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wird jedoch nur geringe Auswirkungen auf die Bekämpfung der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung haben, während die Folgen für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sehr schwerwiegend sein werden, insbesondere, da der vorgeschlagene Konsolidierungsschlüssel das Ausmaß der wirtschaftlichen Tätigkeit nicht richtig widerspiegelt.

2. Es wurde weder für die GKB noch für die GKKB eine ausreichend detaillierte länderspezifische Abschätzung der Folgen, vor allem der Folgen für die Steuereinnahmen der Mitgliedstaaten, durchgeführt. Die in diesem Bericht vorgeschlagenen weiteren Änderungen machen eine neue Folgenabschätzung mit eindeutigen Berechnungen der Folgen für jeden Mitgliedstaat noch dringender erforderlich.

3. Aggressive Steuerplanung seitens multinationaler Unternehmen ist außerdem ein globales Problem. Das beste Vorgehen gegen dieses Problem ist ein Vorgehen auf einer international vereinbarten Grundlage durch die OECD-Initiative zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS).

4. Sieben nationale Parlamente haben begründete Stellungnahmen abgegeben, in denen aus Gründen der Subsidiarität und der Steuerhoheit Einwände gegen den GKB- und den GKKB-Vorschlag erhoben wurden. Diese Bedenken wurden in diesem Bericht nicht alle berücksichtigt.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (4.10.2017)

für den Ausschuss für Wirtschaft und Währung

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

(COM(2016)0683 – C8-0471/2016 – 2016/0336(CNS))

Verfasserin der Stellungnahme: Evelyn Regner

KURZE BEGRÜNDUNG

I. Einleitung

Dieser Vorschlag bildet gemeinsam mit dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (2016/0337(CNS)) eine Neuauflage der Initiative der Kommission von 2011 für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der EU. Die beiden Vorschläge zielen darauf ab, EU-Rechtsvorschriften in diesem Bereich einzuführen, die auf ein stärker globalisiertes, mobileres und vermehrt digitales wirtschaftliches Umfeld abgestimmt sind, in dem es den Mitgliedstaaten zunehmend schwer fällt, aggressive Steuerplanungspraktiken im Alleingang wirksam zu bekämpfen, um ihre nationalen Steuerbemessungsgrundlagen vor Erosion und Gewinnverlagerung zu schützen.

II. Wirksame Umsetzung der Konsolidierung

Die Umsetzung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist eine Grundvoraussetzung für Steuergerechtigkeit zwischen Unternehmen inner- und außerhalb der EU. Eine der größten Bedrohungen für die Steuergerechtigkeit ist die weitverbreitete Praxis der Gewinnverlagerung. Nach der vollständigen Einführung der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage können Einnahmen dorthin zugewiesen werden, wo die Wertschöpfung erfolgt, und zwar mithilfe einer Formel, die auf drei gleich gewichteten Faktoren beruht, die widerstandsfähiger gegen aggressive Steuerplanungspraktiken sind als Verrechnungspreise. Somit könnten Schlupflöcher zwischen den einzelstaatlichen Steuersystemen und insbesondere Verrechnungspreise, die etwa 70 % der Gewinnverlagerung in der EU zugrunde liegen, beseitigt und ein großer Schritt hin zu einem fairen, effizienten und transparenten Steuersystem hin getätigt werden. Im Interesse einer vermehrten Steuergerechtigkeit sollten die beiden Vorschläge deshalb als Paket betrachtet und parallel umgesetzt werden. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sollte bis Ende 2020 eingeführt sein.

Aus Gründen der allgemeinen Fairness unserer Steuersysteme müssen Unternehmen einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, weshalb unbedingt darauf zu achten ist, dass neue Steuerbefreiungen die Bemessungsgrundlage nicht aushöhlen. Maßnahmen, mit denen Investitionen privater Rechtsträger in die Realwirtschaft gefördert werden, müssen unterstützt werden, da die derzeitige Investitionslücke in der EU eine der grundlegenden Ursachen für deren wirtschaftliche Schwäche ist. Steuererleichterungen für Unternehmen müssen jedoch sorgfältig konzipiert und dürfen nur dann auch tatsächlich umgesetzt werden, wenn ihre positiven Auswirkungen auf Beschäftigung und Wachstum erwiesen sind und das Risiko der Entstehung neuer Schlupflöcher im Steuersystem abgewendet ist. Deshalb sollten Innovationen und Investitionen eher im Wege öffentlicher Subventionen als durch Steuerbefreiungen gefördert werden.

Damit die Strukturen der aggressiven Steuerplanung wirksam bekämpft und zwei parallele Besteuerungsregelungen vermieden werden, sollte die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro verpflichtend sein. Die Schwellenwerte für kleinste, kleine, mittlere und große Unternehmen stehen schon seit Langem fest. Das Konzept wurde bereits mit der vierten Gesellschaftsrechtsrichtlinie von 1978 eingeführt. Die Kommission hat das Erfordernis der Einführung eines neuen Schwellenwerts bislang nicht hinreichend begründet. Da KMU nicht über die Mittel verfügen, die für Investitionen in Briefkastenfirmen – im Interesse einer künstlichen Gewinnverlagerung – erforderlich sind, sind sie im Wettbewerb gegenüber multinationalen Unternehmen benachteiligt. Ein intakter Binnenmarkt kann nur dann sichergestellt werden, wenn ein faires, effizientes, transparentes und wachstumsfreundliches System einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage eingeführt wird, das auf dem Grundsatz fußt, dass Gewinne in dem Land besteuert werden sollten, in dem sie erwirtschaftet werden.

In Anbetracht des digitalen Wandels innerhalb des Unternehmensumfelds muss das Konzept einer digitalen Niederlassung definiert werden. Unternehmen, die Erträge in einem Mitgliedstaat erwirtschaften, in dem sie keine physische Niederlassung haben, müssen genauso behandelt werden wie Unternehmen mit einer physischen Niederlassung. Deshalb muss die GKKB auch für digitale Körperschaften gelten.

III. Aufnahme eines Mindestkörperschaftsteuersatzes in den Vorschlag

Ein gemeinsamer und fairer Mindestkörperschaftsteuersatz ist die einzige Möglichkeit, mit der eine gleichartige und gerechte Behandlung der einzelnen Geschäfte treibenden Akteure in der EU und der Steuerpflichtigen generell gesichert werden kann. Wenn kein Mindestsatz eingeführt wird, wird der Wettlauf nach unten bei den Steuersätzen noch stärker werden. Wenn es eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage gibt, können die Mitgliedstaaten nicht mehr mit Bemessungsgrundlagen miteinander konkurrieren, wodurch die wirtschaftlichen Anreize für einen Wettkampf auf der Grundlage von Steuersätzen zunehmen. Die Körperschaftsteuer ist im EU-Durchschnitt von 35 % in den 1990er-Jahren auf derzeit 22,5 % gesunken. Um diesen Wettlauf nach unten bei den Körperschaftsteuersätzen in der EU zu beenden, muss ein Mindestkörperschaftsteuersatz von 25 % eingeführt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Währung, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in beiden Fällen Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Die Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme sollten daher bei beiden Arten von Marktdefiziten ansetzen.

(1)  In der Union grenzüberschreitend tätige Unternehmen sind aufgrund des Vorhandenseins und der Wechselwirkung von 28 unterschiedlichen Körperschaftsteuersystemen mit großen Hindernissen und Marktverzerrungen konfrontiert. Im Laufe der Zeit sind die Steuerplanungsstrukturen zudem immer aggressiver und ausgefeilter geworden, da sie sich länderübergreifend entwickeln und die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen ausnutzen, um die Steuerschuld der Unternehmen zu senken. Obwohl es hier um zwei ganz unterschiedliche Sachverhalte geht, werden in beiden Fällen Hindernisse geschaffen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen. Vor dem Hintergrund eines stärker globalisierten, mobilen und digitalen wirtschaftlichen Umfelds sollten die Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme daher bei beiden Arten von Marktdefiziten ansetzen, indem die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage in der Union angeglichen und ein gerechteres und kohärenteres Umfeld für die Geschäftstätigkeit von Unternehmen geschaffen wird.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen davon abhalten, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, und zwar durch den Abbau der Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden.

(2)  Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu fördern, sollte die Unternehmensbesteuerung in der Union nach dem Grundsatz gestaltet werden, dass die Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern in den Ländern bezahlen, in denen die Gewinne erzielt werden. Ein Körperschaftsteuersystem, das die Union zum Zwecke der Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, würde die Transparenz der Tätigkeiten multinationaler Unternehmen erhöhen und der Öffentlichkeit ermöglichen, den Einfluss dieser Unternehmen auf die Wirtschaft zu bewerten. Daher müssen Mechanismen eingerichtet werden, die die Unternehmen daran hindern, Inkongruenzen zwischen nationalen Steuersystemen auszunutzen, um ihre Steuerschuld zu senken. Gruppen mit Niederlassungen in der Union sollten die Grundsätze der Union für verantwortungsvolle Verwaltung übernehmen. Ebenso wichtig ist es, Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung auf dem Binnenmarkt durch die Erleichterung des grenzüberschreitenden Handels und grenzüberschreitender Unternehmensinvestitionen anzukurbeln. Hierzu müssen sowohl das Risiko der Doppelbesteuerung als auch das Risiko der doppelten Nichtbesteuerung in der Union beseitigt werden, und zwar durch den Abbau der Inkongruenzen zwischen den nationalen Körperschaftsteuersystemen. Die Unternehmen brauchen gleichzeitig einfache und praktikable steuerliche und rechtliche Rahmenbedingungen, um ihre Geschäftstätigkeit zu entwickeln und grenzüberschreitend in der Union auszuweiten. In diesem Zusammenhang sollten auch noch verbleibende Diskriminierungen abgebaut werden.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)1 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, das die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen.

(3)  Wie im Vorschlag vom 16. März 2011 für eine Richtlinie des Rates über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)1 dargelegt, würde ein Körperschaftsteuersystem, das die Union für die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage für Unternehmen als Binnenmarkt ansehen würde, grenzüberschreitende Tätigkeiten von in der Union ansässigen Unternehmen vereinfachen und die Union als Standort für internationale Investitionen attraktiver machen. Der Vorschlag für eine GKKB aus dem Jahr 2011 war auf das Ziel ausgerichtet, die Erweiterung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen innerhalb der Union zu erleichtern. Neben diesem Ziel sollte auch berücksichtigt werden, dass eine GKKB durch die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien beträchtlich dazu beitragen kann, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Aus diesen Gründen sollte die Initiative für eine GKKB neu aufgelegt werden, damit gleichermaßen der Handel erleichtert und die Steuervermeidung bekämpft wird. Nach der Einführung der GKKB in allen Mitgliedstaaten wäre sichergestellt, dass Steuern dort entrichtet werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Ein solcher Ansatz würde dem Ziel, Verzerrungen des Binnenmarkts zu beseitigen, am besten dienen.

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1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011) 121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

1 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates COM(2011)0121 final/2 vom 3. Oktober 2011 über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, sollte die ehrgeizige GKKB-Initiative in zwei separate Vorschläge aufgeteilt werden. Als erster Schritt sollten Vorschriften für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vereinbart werden, bevor als zweiter Schritt die Aufgabe der Konsolidierung in Angriff genommen wird.

(4)  Da schnell gehandelt werden muss, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten, indem dieser einerseits unternehmens- und investitionsfreundlicher und andererseits widerstandsfähiger gegen Steuervermeidungsstrategien gemacht wird, sollte die ehrgeizige GKKB-Initiative in zwei separate Vorschläge aufgeteilt werden. Als erster Schritt sollten Vorschriften für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vereinbart werden, bevor als zweiter Schritt die Aufgabe der Konsolidierung in Angriff genommen wird. Mit der Einführung einer nicht konsolidierten GKB würde das Problem der Gewinnverlagerung jedoch nicht angegangen. Deshalb muss die Konsolidierung unbedingt ab dem 1. Januar 2021 in allen Mitgliedstaaten angewendet werden.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5)  Viele aggressive Steuervermeidungsstrukturen treten tendenziell in einem grenzüberschreitenden Kontext auf, was impliziert, dass die teilnehmenden Gruppen von Unternehmen über ein Mindestmaß an Ressourcen verfügen. Ausgehend von dieser Annahme sollten die Vorschriften für eine GKKB aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur für Unternehmensgruppe von erheblicher Größe verpflichtend gelten. Hierzu sollte ein größenabhängiger Schwellenwert auf der Grundlage des Gesamtumsatzes einer Unternehmensgruppe festgelegt werden, die einen konsolidierten Abschluss vorlegt. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten außerdem die GKKB-Vorschriften optional auch Gruppen offenstehen, die den größenabhängigen Schwellenwert nicht erfüllen.

(5)  Damit die Strukturen der aggressiven Steuerplanung wirksam bekämpft und zwei parallele Besteuerungsregelungen vermieden werden, sollten die Vorschriften für eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für alle Unternehmen außer KMU verpflichtend sein. Die Schwellenwerte für Kleinstunternehmen, kleine, mittlere und große Unternehmen sind in der vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates (vierte Gesellschaftsrechtrichtlinie)1a festgelegt. Da KMU nicht über die Mittel verfügen, die für Investitionen in Briefkastenfirmen – im Interesse einer künstlichen Gewinnverlagerung – erforderlich sind, sind sie im Wettbewerb gegenüber multinationalen Unternehmen benachteiligt. Ein intakter Binnenmarkt kann nur dann sichergestellt werden, wenn ein faires, effizientes, transparentes und wachstumsfreundliches System einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage eingeführt wird, das auf dem Grundsatz fußt, dass Gewinne in dem Land besteuert werden, in dem sie erwirtschaftet werden. Im Sinne der Kohärenz zwischen den beiden Schritten der GKKB-Initiative sollten die Vorschriften über die gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmen, die als Unternehmensgruppe angesehen würden, verpflichtend sein, falls die gesamte Initiative verwirklicht wird. Um Handel und Investitionen im Binnenmarkt zu erleichtern, sollten außerdem die GKKB-Vorschriften optional auch Gruppen offenstehen, die den größenabhängigen Schwellenwert nicht erfüllen.

 

________________

 

1a Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 222 vom 14.8.1978).

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 5 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  In Anbetracht des digitalen Wandels innerhalb des Unternehmensumfelds muss das Konzept einer digitalen Niederlassung definiert werden. Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie keine physische Niederlassung haben, Erträge erwirtschaften, sollten genauso behandelt werden wie Unternehmen mit einer physischen Niederlassung. Daher sollte die GKKB auch für digitale Unternehmen gelten.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz nach Bestimmungsort) umfassen. Diese gleich gewichteten Faktoren sollten auf einem ausgewogenen Ansatz der Aufteilung steuerpflichtiger Gewinne zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich anfallen. Arbeit und Vermögenswerte sollten daher dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Arbeit ausgeführt wird oder die Vermögenswerte belegen sind, wodurch den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen werden wird, während der Umsatz dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände oder Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Um die unterschiedlich hohen Löhne und Gehälter in der Union zu berücksichtigen und damit für eine gerechtere Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen, sollte der Faktor Arbeit anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte dagegen alle nicht abschreibungsfähigen Sachanlagen, nicht aber immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen umfassen, da diese mobil sind und die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie umgangen werden. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so sollte eine Schutzklausel eine alternative Methode für die Zuweisung der Einkünfte in Fällen vorsehen, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiederspiegelt.

(10)  Die Formel für die Aufteilung der konsolidierten Bemessungsgrundlage sollte drei gleich gewichtete Faktoren (Arbeit, Vermögenswerte und Umsatz nach Bestimmungsort) umfassen. Diese gleich gewichteten Faktoren sollten auf einem ausgewogenen Ansatz der Aufteilung steuerpflichtiger Gewinne zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten beruhen und sicherstellen, dass Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich anfallen, was auch für Tätigkeiten in der digitalen Wirtschaft gelten muss, bei denen für die Ausübung der Tätigkeit in einem Mitgliedstaat nicht unbedingt eine feste Niederlassung in diesem Mitgliedstaat erforderlich ist. Arbeit und Vermögenswerte sollten daher dem Mitgliedstaat zugewiesen werden, in dem die Arbeit ausgeführt wird oder die Vermögenswerte belegen sind, wodurch den Interessen des Quellenmitgliedstaats angemessen Rechnung getragen werden wird, während der Umsatz dem Bestimmungsmitgliedstaat der Gegenstände oder Dienstleistungen zuzuordnen wäre. Um die unterschiedlich hohen Löhne und Gehälter in der Union zu berücksichtigen und damit für eine gerechtere Aufteilung der konsolidierten Steuerbemessungsgrundlage zu sorgen, sollte der Faktor Arbeit anhand von Lohnsumme und Beschäftigtenzahl (jeweils zur Hälfte) berechnet werden. Der Faktor Vermögenswerte sollte dagegen alle nicht abschreibungsfähigen Sachanlagen, nicht aber immaterielle Wirtschaftsgüter und Finanzanlagevermögen umfassen, da diese mobil sind und die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie umgangen werden. Liegen außergewöhnliche Umstände vor, so sollte eine Schutzklausel eine alternative Methode für die Zuweisung der Einkünfte in Fällen vorsehen, in denen das Ergebnis der Aufteilung den Umfang der Geschäftstätigkeit nicht angemessen wiederspiegelt. Gleichwohl sind die drei gleich gewichteten Faktoren widerstandsfähiger gegen aggressive Steuerplanungspraktiken als die für die Zuweisung von Gewinnen derzeit herangezogenen und weit verbreiteten Verrechnungspreismethoden. Somit könnten Schlupflöcher zwischen den einzelstaatlichen Steuersystemen und insbesondere mit Blick auf Verrechnungspreise, die etwa 70 % der Gewinnverlagerung in der Union zugrunde liegen, beseitigt und ein großer Schritt hin zu einem fairen, effizienten und transparenten Steuersystem getätigt werden.

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Richtlinie

Erwägung 11 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a)  Um den Wettlauf nach unten bei den Körperschaftsteuersätzen innerhalb der Union zu beenden, muss ein EU-weit gültiger Mindestkörperschaftsteuersatz eingeführt werden. Der Körperschaftsteuersatz ist in der Union von durchschnittlich 35 % in den 1990er-Jahren auf derzeit 22,5 % gesunken. Nach der Annahme der GKKB können die Mitgliedstaaten nicht mehr durch zusätzliche Senkungen ihrer Körperschaftsteuersätze miteinander konkurrieren.

Änderungsantrag    9

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 1 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2.  Ein Unternehmen, das die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie anwendet, unterliegt in Bezug auf alle in dieser Richtlinie geregelten Fragen nicht länger dem nationalen Körperschaftsteuerrecht, sofern nichts anderes bestimmt ist.

2.  Ein Unternehmen, das die Bestimmungen dieser Richtlinie anwendet, unterliegt nach wie vor dem nationalen Körperschaftsteuerrecht. Im Falle eines Konflikts zwischen dieser Richtlinie und dem nationalen Körperschaftsteuerrecht hat Letzteres Vorrang, sofern nichts anderes bestimmt ist.

Änderungsantrag    10

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Einleitung

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

1.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für Unternehmen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurden, und für ihre Betriebsstätten und digitalen Niederlassungen in anderen Mitgliedstaaten, sofern alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Änderungsantrag    11

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 1 – Buchstabe c

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 750 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr;

(c)  es ist Teil einer zu Rechnungslegungszwecken konsolidierten Gruppe mit einem Gesamtumsatz von mehr als 40 000 000 EUR im Geschäftsjahr vor dem entsprechenden Geschäftsjahr;

Änderungsantrag    12

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die vorliegende Richtlinie gilt auch für Unternehmen, die nach dem Recht eines Drittlandes gegründet wurden, in Bezug auf ihre Betriebsstätten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten, falls das Unternehmen die in Absatz 1 Buchstaben b bis d festgelegten Bedingungen erfüllt.

Diese Richtlinie gilt auch für Unternehmen, die nach dem Recht eines Drittlandes gegründet wurden, in Bezug auf ihre Betriebsstätten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und in Bezug auf die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten erwirtschafteten Erträge, falls das Unternehmen die in Absatz 1 Buchstaben b bis d festgelegten Bedingungen erfüllt.

Änderungsantrag    13

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 2 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a.  Diese Richtlinie gilt auch für Unternehmen, die nach dem Recht eines Drittlandes gegründet wurden, in Bezug auf ihre digitalen Niederlassungen, die eigens auf Verbraucher oder Unternehmen in einem Mitgliedstaat abzielen oder die ihre Erträge in erster Linie mit der Aktivität in einem Mitgliedstaat erwirtschaften, falls das Unternehmen die in Absatz 1 Buchstaben b bis d festgelegten Bedingungen erfüllt. Bei der Feststellung, ob eine digitale Niederlassung eigens auf Verbraucher oder Unternehmen in einem Mitgliedstaat abzielt, werden – dem BEPS-Aktionspunkt 1 der OECD folgend – die physischen Standorte der Verbraucher bzw. Nutzer und der Anbieter der bereitgestellten Güter und Dienstleistungen berücksichtigt. Sind diese nicht ermittelbar, wird berücksichtigt, ob die digitale Niederlassung ihrer Geschäftstätigkeit unter der Top-Level-Domain eines Mitgliedstaats oder der Union nachgeht oder – bei einer auf einer mobilen Anwendung beruhenden Geschäftstätigkeit – diese Anwendung über den mitgliedstaatspezifischen Bereich einer Vertriebsplattform für mobile Anwendungen anbietet oder ob der Geschäftstätigkeit unter einer Domain nachgegangen wird, die etwa durch die Verwendung von Namen von Mitgliedstaaten, Regionen oder Städten erkennen lässt, dass die digitale Niederlassung auf Verbraucher oder Unternehmen in einem Mitgliedstaat abzielt, oder die Geschäftstätigkeit allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, die eigens für die Union oder einen Mitgliedstaat Anwendung finden, oder die Webpräsenz der digitalen Niederlassung Werbeflächen anbietet, die sich gezielt an die Verbraucher und Unternehmen in einem Mitgliedstaat richten.

Änderungsantrag    14

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a)  „digitale Niederlassung“ bezeichnet – den Erkenntnissen aus dem BEPS-Aktionspunkt 1 der OECD folgend – eine Niederlassung, die eigens auf Verbraucher oder Unternehmen in einem Mitgliedstaat abzielt, wobei hierbei die physischen Standorte der Verbraucher bzw. Nutzer und der Anbieter der bereitgestellten Güter und Dienstleistungen angemessen zu berücksichtigen sind. Sind diese nicht ermittelbar, wird berücksichtigt, ob die Niederlassung ihrer Geschäftstätigkeit unter der Top-Level-Domain des Mitgliedstaats oder der Union nachgeht oder – bei einer auf einer mobilen Anwendung beruhenden Geschäftstätigkeit – diese Anwendung über den mitgliedstaatspezifischen Bereich einer Vertriebsplattform für mobile Anwendungen anbietet oder ob der Geschäftstätigkeit unter einer Domain nachgegangen wird, die etwa durch die Verwendung von Namen von Mitgliedstaaten, Regionen oder Städten erkennen lässt, dass die Niederlassung auf Verbraucher oder Unternehmen in einem Mitgliedstaat abzielt, oder die Geschäftstätigkeit allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt, die eigens für die Europäische Union oder einen Mitgliedstaat Anwendung finden, oder die Webpräsenz des Unternehmens Werbeflächen anbietet, die sich gezielt an die Verbraucher und Unternehmen in einem Mitgliedstaat richten;

Änderungsantrag    15

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 3 – Absatz 1 – Nummer 28 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b)  „effektiver Körperschaftsteuersatz“ bezeichnet die Körperschaftsteuer, die in Bezug auf die in den Abschlüssen eines Unternehmens ausgewiesenen Gewinne entrichtet wird.

Änderungsantrag    16

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 6 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(da)  allen seinen digitalen Niederlassungen.

Änderungsantrag    17

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 73 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und steuerlich ansässigen Unternehmen oder in einem Drittland belegenen Betriebsstätten begrenzt.

Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Anwendungsbereich der Vorschriften für beherrschte ausländische Unternehmen gemäß Artikel 59 der Richtlinie 2016/xx/EU auf die Beziehungen zwischen Gruppenmitgliedern und steuerlich in einem Drittland ansässigen Unternehmen oder in einem Drittland belegenen Betriebsstätten oder digitalen Niederlassungen begrenzt.

Änderungsantrag    18

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 79 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel VIII dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.

Fünf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie überprüft die Kommission ihre Anwendung und legt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vor. Der Bericht enthält insbesondere eine Analyse der Auswirkungen des in Kapitel VIII dieser Richtlinie vorgesehenen Mechanismus zur Aufteilung der Steuerbemessungsgrundlagen zwischen den Mitgliedstaaten.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0683 – C8-0471/2016 – 2016/0336(CNS)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

24.11.2016

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

JURI

24.11.2016

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Evelyn Regner

28.11.2016

Prüfung im Ausschuss

3.5.2017

 

 

 

Datum der Annahme

7.9.2017

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

8

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Max Andersson, Joëlle Bergeron, Marie-Christine Boutonnet, Jean-Marie Cavada, Kostas Chrysogonos, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Gilles Lebreton, António Marinho e Pinto, Julia Reda, Evelyn Regner, Axel Voss, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Sergio Gaetano Cofferati, Luis de Grandes Pascual, Angel Dzhambazki, Rainer Wieland, Tiemo Wölken

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Gabriel Mato, Andrey Novakov

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

13

+

ALDE

EFDD

ENF

GUE/NGL

VERTS/ALE

S&D

Jean-Marie Cavada

Joëlle Bergeron

Marie-Christine Boutonnet, Gilles Lebreton

Kostas Chrysogonos

Max Andersson, Julia Reda

Sergio Gaetano Cofferati, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Mary Honeyball, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Evelyn Regner, Tiemo Wölken

8

-

ALDE

ECR

PPE

António Marinho e Pinto

Angel Dzhambazki

Gabriel Mato, Andrey Novakov, Axel Voss, Rainer Wieland, Tadeusz Zwiefka, Luis de Grandes Pascual

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltungen


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2016)0683 – C8-0471/2016 – 2016/0336(CNS)

Datum der Anhörung des EP

21.11.2016

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ECON

24.11.2016

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

24.11.2016

JURI

24.11.2016

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

IMCO

5.12.2016

 

 

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Alain Lamassoure

22.11.2016

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.8.2017

10.10.2017

6.11.2017

 

Datum der Annahme

21.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

11

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Udo Bullmann, Thierry Cornillet, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Sven Giegold, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Werner Langen, Sander Loones, Olle Ludvigsson, Ivana Maletić, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Stanisław Ożóg, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Martin Schirdewan, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Kay Swinburne, Paul Tang, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Miguel Viegas, Jakob von Weizsäcker, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Matt Carthy, Bas Eickhout, Ramón Jáuregui Atondo, Alain Lamassoure, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Luigi Morgano, Joachim Starbatty, Romana Tomc, Lieve Wierinck

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Alberto Cirio, Alex Mayer, Laurenţiu Rebega

Datum der Einreichung

1.3.2018


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Thierry Cornillet, Petr Ježek, Wolf Klinz, Ramon Tremosa i Balcells, Lieve Wierinck

ECR

Pirkko Ruohonen-Lerner

PPE

Burkhard Balz, Alberto Cirio, Markus Ferber, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Alain Lamassoure, Werner Langen, Ivana Maletić, Thomas Mann, Gabriel Mato, Dariusz Rosati, Anne Sander, Romana Tomc, Esther de Lange

S&D

Hugues Bayet, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Ramón Jáuregui Atondo, Olle Ludvigsson, Alex Mayer, Luigi Morgano, Pedro Silva Pereira, Peter Simon, Paul Tang, Jakob von Weizsäcker

Verts/ALE

Bas Eickhout, Sven Giegold, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

11

-

ECR

Sander Loones, Stanisław Ożóg, Joachim Starbatty, Kay Swinburne

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Matt Carthy, Miguel Viegas

PPE

Brian Hayes, Gunnar Hökmark

S&D

Costas Mavrides, Alfred Sant

5

0

EFDD

Marco Valli

ENF

Bernard Monot, Laurenţiu Rebega

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Martin Schirdewan

 

Corrections to vote

+

 

-

Esther de Lange, Laurenţiu Rebega

0

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 9. März 2018Rechtlicher Hinweis