Verfahren : 2017/2030(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0059/2018

Eingereichte Texte :

A8-0059/2018

Aussprachen :

PV 16/04/2018 - 22
CRE 16/04/2018 - 22

Abstimmungen :

PV 17/04/2018 - 6.9
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0100

BERICHT     
PDF 447kWORD 71k
6.3.2018
PE 612.036v02-00 A8-0059/2018

über die Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

(2017/2030(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Daciana Octavia Sârbu

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE
 ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

BEGRÜNDUNG – ZUSAMMENFASSUNG DER FAKTEN UND ERKENNTNISSE

Einleitung

Mit dem Siebten Umweltaktionsprogramm („7. UAP“) wurden für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verbindliche Ziele im Umweltbereich festgelegt, die bis 2020 verwirklicht werden sollen.

In diesem Bericht werden die bisherige Umsetzung des 7. UAP und die Wahrscheinlichkeit bewertet, dass die Programmziele bis 2020 erreicht werden. Er enthält Empfehlungen für eine bessere Umsetzung und Vorschläge für ein künftiges UAP.

Wichtigste Erkenntnisse(1)

Der Geltungsbereich des 7. UAP entspricht den gegenwärtigen Erfordernissen im Umweltbereich. Das Programm hat einen geringen Einfluss auf die Umwelt- und Klimapolitik. Es bietet strategische Orientierung sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten. Es trägt dazu bei, Kohärenz zwischen verschiedenen Strategien herzustellen und langfristige Perspektiven zu entwickeln.

Die Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des 7. UAP sind unterschiedlich; es ist äußerst unsicher, ob die für 2020 gesetzten Ziele erreicht werden. Ungeachtet dieser Unsicherheit und der Beschränktheit verschiedener Indikatoren deuten die Prognosen darauf hin, dass die meisten Teilziele des Ziels Nr. 1 (Naturkapital) nicht erreicht werden. Die Aussichten auf gute Ergebnisse hinsichtlich von Ziel Nr. 2 (CO2-arme Wirtschaftsweise und Ressourceneffizienz) sind deutlich besser. Inwieweit Ziel Nr. 3 (Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität) verwirklicht wird, lässt sich aufgrund fehlender Daten schwer einschätzen.

Zwar besteht allgemein Kohärenz zwischen dem 7. UAP und anderen hochrangigen politischen Instrumenten der EU, aber es gibt einige wichtige Ausnahmen. Insbesondere im Falle der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde regelmäßig festgestellt, dass es ihr an Kohärenz mit dem 7. UAP mangelt.

Die für Maßnahmen im Rahmen des 7. UAP zur Verfügung stehenden Mittel werden als unzureichend angesehen, obwohl dies eher ein Problem auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auf EU-Ebene ist. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten, Investitionen zugunsten des Umwelt- und Klimaschutzes sicherzustellen, auch wenn diese Schwierigkeiten auf EU‑Ebene häufig eher das Ergebnis einer schlechten Verwaltung von Mitteln als eines wirklichen Geldmangels sind.

Die Interessengruppen sind weitgehend der Ansicht, dass das 7. UAP Mehrwert für die EU schafft und sich positiv auf die Bürger, die Natur und – wenn auch in geringerem Maße – auf Wirtschaftsakteure auswirkt.

Von den Interessengruppen wird ein 8. UAP nachdrücklich unterstützt. Obwohl viele Vorschläge für neue Teilziele eines künftigen UAP vorgebracht wurden, waren die Interessengruppen paradoxerweise gleichzeitig der Ansicht, dass dieses Programm einfacher und zielgerichteter als das bestehende sein sollte. Zahlreichere und bessere Indikatoren würden die Überwachung und das Feedback verbessern.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 1: Schutz, Erhaltung und Verbesserung des Naturkapitals der Union

Dies ist hinsichtlich der Umsetzung eines der problematischsten Ziele. Obwohl in der Vergangenheit schon einige positive Entwicklungen zu verzeichnen waren, lassen verschiedene Indikatoren erkennen, dass nur sehr wenige der für 2020 gesetzten Teilziele verwirklicht werden. Der Rückgang der biologischen Vielfalt und die mangelhafte Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie wurden wiederholt als wesentliche Hindernisse für die Verwirklichung der Ziele des UAP identifiziert. Die EU-Fonds zur Unterstützung des Managements des Netzes Natura 2000 werden nicht richtig in Anspruch genommen, und insbesondere bei der Einrichtung der maritimen Schutzgebiete gibt es Probleme. Die europäischen Meere werden weiterhin in einer nicht nachhaltigen Weise genutzt.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 2: Übergang zu einer ressourceneffizienten, umweltschonenden und wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaftsweise in der Union

Im Zusammenhang mit Ressourceneffizienz und einer CO2-armen Wirtschaftsweise hat es bereits ermutigende Entwicklungen gegeben, obwohl in letzterem Fall diese zum Teil das Ergebnis einer gedrosselten Produktion infolge der Wirtschaftskrise sind. Im Verkehrssektor ist es am unwahrscheinlichsten, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 verringert wird. Bei der Umsetzung dieses Ziels erweist sich die Abfallwirtschaft als am problematischsten, obwohl sich eine leichte Verbesserung bei der Abfallreduzierung und -wiederverwertung abzeichnet. Die EU trägt bisher noch nicht genug zum Kampf gegen die weltweite Verschwendung von Nahrungsmitteln bei, und das Nichtvorhandensein einer Definition von Nahrungsmittelverschwendung und eines Ausgangswerts, mit dessen Hilfe das Ausmaß des Problems bestimmt werden könnte, behindern Fortschritte in diesem Bereich. Bislang ist es unklar, ob alle Teilziele bis 2020 umgesetzt werden.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 3: Schutz der Unionsbürger vor umweltbedingten Belastungen, Gesundheitsrisiken und Risiken für die Lebensqualität

Die mangelnde Umsetzung der Rechtsvorschriften über Luftqualität in städtischen Gebieten ist besonders besorgniserregend angesichts der Tatsache, dass die Luftverschmutzung in der EU weiterhin die häufigste umweltbedingte Todesursache ist. Im Hinblick auf Schwefeloxide, flüchtige Kohlenwasserstoffe ohne Methan, Ammoniak und Feinstaub waren in der Vergangenheit einige positive Entwicklungen zu verzeichnen; der Rückgang von Stickoxiden wurde jedoch durch den Unterschied zwischen den geschätzten und tatsächlichen Fahremissionen von Dieselfahrzeugen beeinträchtigt. Die Ammoniakwerte sind konstant, obwohl technische Maßnahmen zu ihrer Senkung zur Verfügung stünden. Die Beheizung von Häusern und Wohnungen mit fossilen Brennstoffen und der Verkehr sind die Hauptquellen für Feinstaub. Auch wenn die EU ihre eigenen Luftqualitätsnormen in städtischen Gebieten bis 2020 wahrscheinlich nicht erreichen wird, werden die internationalen Verpflichtungen gemäß dem Göteborger Protokoll(2) wohl eingehalten. Die Belastung durch Umgebungslärm ist weiterhin hoch; dass das für 2020 gesetzte Teilziel verwirklicht wird, ist unwahrscheinlich. Es ist ebenso unklar, ob die EU ihre Ziele erreicht, die Belastung durch gesundheits- und umweltschädliche Chemikalien zu messen und zu verringern und einen nachhaltigen Pestizideinsatz sicherzustellen. Wesentliche Fortschritte wurden hinsichtlich der Sauberkeit von Badegewässern erzielt; es wird erwartet, dass die diesbezüglich für 2020 gesetzten Ziele verwirklicht werden.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 4: Maximierung der aus dem Umweltrecht der Union entstehenden Vorteile durch eine verbesserte Umsetzung

Im Rahmen der Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) werden detaillierte Länderberichte erstellt und Umsetzungsprobleme aufgezeigt, die in vielen oder allen Mitgliedstaaten auftreten. Ferner werden die Ursachen für häufig auftretende Probleme beschrieben, zu denen eine ineffiziente Koordination zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten, fehlende Verwaltungskapazitäten und -mittel sowie politische Inkohärenz gehören. Im Rahmen der EIR wurde aber auch festgestellt, dass sich die Umsetzung in einigen Bereichen verbessert hat, insbesondere im Hinblick auf Badegewässer und das Trinkwasser.

Die EIR ist ein fortlaufender Prozess, in dessen Rahmen mit den Mitgliedsstaaten mit dem Ziel zusammengearbeitet wird, die Umsetzung zu verbessern. Sie stellt eine große Chance dar, Fortschritte in Schlüsselbereichen wie Luftqualität, Lärmbelästigung, Wasserwirtschaft, Abfallbewirtschaftung und biologische Vielfalt zu erzielen. Die EIR wurde von einigen Interessengruppen kritisiert, weil an ihr nur die Kommission und die Mitgliedstaaten, nicht aber Akteure der Zivilgesellschaft beteiligt sind.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 5: Verbesserung der Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der Union

Die Wissensgrundlage verbessert sich in den Bereichen Auswirkungen des Klimawandels und des Rückgangs der Artenvielfalt auf die Ökosystemleistungen, Chemikalien mit endokriner Wirkung, Auswirkungen von Chemikalien auf Gesundheit und Umwelt, Kosteneffizienz von Methoden zur Anpassung an den Klimawandel und naturnahe Lösungen im Bereich der Stadtentwicklung. Wesentliche Wissenslücken bestehen weiterhin im Hinblick auf Umweltgrenzwerte (Kipppunkte), die Kreislaufwirtschaft, die Kombinationswirkungen von Chemikalien, Nanomaterialien, Methoden zur Gefahrenermittlung, die Auswirkungen von Mikroplastik und die Wechselwirkung zwischen systemimmanenten Risiken und anderen Gesundheitsfaktoren.

Viele Interessenvertreter berichten, dass vorhandenes Wissen von politischen Entscheidungsträgern nicht genutzt und auch nicht an die für die Umsetzung Verantwortlichen weitergegeben wird. Zu den betroffenen Bereichen gehören: Nahrungsmittelverbrauch und ‑verschwendung, Chemikalien mit endokriner Wirkung, Bioenergie, die GAP, Energie- und Klimaschutzziele, Stadtplanung und Städtebau und Auswirkungen unterschiedlichen Konsumverhaltens. Mangelnder politischer Wille verhindert bisweilen die Berücksichtigung von Wissen im Rahmen politischer Strategien, aber auch ordnungspolitische Hindernisse und fehlende Ressourcen spielen dabei eine Rolle.

Zahlreiche Indikatoren zur Nachverfolgung der Fortschritte bei der Umsetzung der Ziele des UAP sind nur bedingt geeignet und verhindern eine umfassende Analyse der Situation. Alle künftigen UAP sollten daher zahlreichere und bessere Indikatoren umfassen, damit sich die Überwachung und die Umsetzung verbessern.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 6: Sicherung von Investitionen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und Berücksichtigung externer Umweltkosten

In einer Reihe von Sonderberichten hat der Europäische Rechnungshof festgestellt, dass bei der Umsetzung dieses Ziels zahlreiche Probleme bestehen. Die EU-Förderung hat in den folgenden Bereichen nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht: Sicherung der Integrität des EHS‑Marktes, Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit von Aquakulturen und der Landwirtschaft, Verbesserung der Aufbereitung kommunaler Abwässer, Förderung des Güterverkehrs auf Wasserstraßen und auf der Schiene sowie Unterstützung des Netzes Natura 2000. In den Fällen, in denen eine Auflagenbindung im Zusammenhang mit der GAP oder Vorteile aufgrund von Investitionen in die biologische Vielfalt bestanden, war es nicht möglich, eine Bewertung vorzunehmen. In einigen Fällen wird die Umsetzung der Ziele Nr. 1 und 2 eher durch eine schlechte Mittelverwaltung als durch einen wirklichen Geldmangel behindert. Die Verbesserung der Trinkwasserqualität (Ziel Nr. 2) wurde dagegen auf die sinnvolle Investition von EU‑Mitteln zurückgeführt, und weitere Fortschritte in diesem Bereich wurden durch fehlende Mittel verhindert.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 7: Verbesserung der Einbeziehung von Umweltbelangen und der Politikkohärenz

Obwohl allgemein Kohärenz zwischen den übrigen politischen Strategien und dem UAP besteht, gibt es einige nennenswerte Ausnahmen. Die GAP stellt eine besondere Herausforderung dar. Die durch die GAP geförderte intensive Landwirtschaft hat nicht dazu beigetragen, den Druck auf das Naturkapital zu verringern. Vielmehr wird dadurch die chemische Belastung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt erhöht, die Ressourcen, von denen die Landwirtschaft abhängig ist, ausgebeutet und die Umsetzung der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie sowie der Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt behindert. Ökologisierungsinitiativen haben dem Anschein nach keine ausreichende Wirkung gezeigt.

In der Vergangenheit wurden im Rahmen der Kohäsionspolitik Infrastrukturprojekte unterstützt, die der Umwelt schadeten; durch Verbesserungen in der letzten Zeit ändert sich dies jedoch gegenwärtig. Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die bisher als nicht mit den Zielen des UAP im Einklang stehend angesehen wurde, wurde verbessert, muss aber besser umgesetzt werden, damit sie ihr Potenzial vollständig entfaltet. Es wurde festgestellt, dass das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) eine Herausforderung im Zusammenhang mit der Umsetzung von Ziel Nr. 2 (Ressourceneffizienz und Klimawandel) darstellt.

Mehrere Mitgliedstaaten haben internationale Abkommen nicht ratifiziert, die mit den Zielen des UAP im Zusammenhang stehen, was eine gewisse Inkohärenz der jeweiligen nationalen Politik vermuten lässt. Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung werden in erster Linie als eine externe Angelegenheit betrachtet, doch sollte ihre Bedeutung für die Innenpolitik in größerem Umfang anerkannt werden, damit die Kohärenz zwischen dem UAP und den internationalen Verpflichtungen der EU zunimmt. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang einige positive Schritte unternommen.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 8: Förderung der Nachhaltigkeit der Städte in der Union

Eine Beurteilung der Ergebnisse und der Umsetzung des UAP hinsichtlich dieses Ziels erweist sich angesichts der großen Unterschiede zwischen den Städten in der EU und des Mangels an konkreten Zielen in diesem Bereich als schwierig. Eine Analyse von begrenztem Umfang legt jedoch nahe, dass die Politik der Städte in der EU im Großen und Ganzen mit dem UAP im Einklang steht. Berichten zufolge wurden in den Bereichen Energieeffizienz, nachhaltiger Verkehr und Mobilität, nachhaltige Stadtplanung und Städtebau, biologische Vielfalt im städtischen Raum und nachhaltige Gebäude Fortschritte in unterschiedlichem Umfang erzielt.

•  Vorrangiges Ziel Nr. 9: Verbesserung der Fähigkeit der Union, wirksam auf internationale Umwelt- und Klimaprobleme zu reagieren

Es gibt keine eindeutigen Entwicklungen, was die Wirksamkeit des 7. UAP in diesem Bereich anbelangt, und die Fortschritte bei der Umsetzung bestimmter Initiativen scheinen uneinheitlich zu sein. Die EU hat den Emissionshandel auf internationaler Ebene gefördert, war aber weniger erfolgreich dabei sicherzustellen, dass das Wirtschaftswachstum innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten erfolgt. Es gibt offenbar kaum Fortschritte beim Umgang mit dem Problem der Nachfrage der EU nach Rohstoffen zum Zweck der Nahrungsmittelproduktion und sonstigen Zwecken sowie den damit verbundenen Umweltauswirkungen auf internationaler Ebene.

Schlussfolgerungen und Empfehlungen

Die Berichterstatterin ist der Ansicht, dass das 7. UAP sowohl der EU als auch ihren Mitgliedstaaten als eine wichtige Orientierungshilfe in strategischer Hinsicht dient. Mit dem Programm wird eine Agenda verfolgt, die sich positiv auf die Bürger und die Umwelt auswirkt, und es erhöht die Rechenschaftspflicht. Es gibt jedoch einige Schlüsselbereiche, in denen die unzulängliche Umsetzung des UAP zur Umweltzerstörung beiträgt und unmittelbare Gesundheitsrisiken für die Bürger birgt. Zu diesen Bereichen zählen die nicht nachhaltige Flächennutzung und die nicht nachhaltige Fischerei, der Verlust der biologischen Vielfalt, die Luftverschmutzung, Umgebungslärm, die Abfallentsorgung und die Gefährdung durch Chemikalien. Das Versäumnis, dass in diesen Bereichen bislang die entsprechenden Rechtsvorschriften nicht umgesetzt oder keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden, muss dringend behoben werden. Weitere Fortschritte bei der Verwirklichung aller Ziele könnten erzielt werden, wenn der Schwerpunkt auf drei Aspekte, nämlich das Schließen von Wissenslücken, die Herstellung von Politikkohärenz und die Bereitstellung ausreichender Mittel, gelegt würde.

Die Berichterstatterin befürwortet die Verabschiedung eines 8. UAP, doch die Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften und Unterstützungsmaßnahmen in den oben genannten Bereichen sollte oberste Priorität haben. Im Mittelpunkt eines künftigen UAP sollten Fragen stehen, die für den Umweltschutz und die menschliche Gesundheit von grundlegender Bedeutung sind, anstatt dass ein bereits ehrgeiziges Programm um eine Vielzahl neuer Ziele und Teilziele ergänzt wird. Die Berichterstatterin ist der Auffassung, dass die Bürger, die Natur und Wirtschaftsakteure noch mehr davon profitieren würden, wenn das UAP einfacher und zielgerichteter wäre; ein solcher Ansatz würde auch eine bessere Überwachung und ein stärkeres Feedback fördern. Es ist außerdem wichtig, dass die Kohärenz mit den bestehenden politischen Instrumenten der EU verbessert wird.

Die Berichterstatterin dankt den Institutionen der EU, die die Erstellung dieses Berichtsentwurfs durch verschiedene Studien unterstützt haben, sowie den externen Interessengruppen und Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Konsultation der Interessengruppen umfangreiche Beiträge geliefert haben.

(1)

Die Erkenntnisse basieren auf folgenden Quellen:

• Umweltindikatorenbericht (Environmental Indicator Report) (Europäische Umweltagentur, erste Ausgabe, Dezember 2016);

• Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) (Europäische Kommission, erste Ausgabe, Februar 2017);

• einschlägige Berichte des Rechnungshofs;

• die Ergebnisse einer gezielten Konsultation von Interessengruppen zur Umsetzung des Programms (Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS), Mai–September 2017);

• Bewertung der EU-weiten Umsetzung (European Implementation Assessment) durch den Wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments (EPRS).

(2)

Das Protokoll zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (Göteborger Protokoll) aus dem Jahr 1999 zum UN-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung.


ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms

2017/2030(INI).

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1386/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 mit dem Titel „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“(1) („7. UAP“),

–  unter Hinweis auf die Artikel 191 und 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die sich auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualität der menschlichen Gesundheit und der Umwelt beziehen,

  unter Hinweis auf den Beschluss 1/CP.21 des Übereinkommens von Paris und die 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP21), die vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris stattgefunden hat,

  unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und ihre Verbundenheit und Ganzheitlichkeit,

–  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur vom Dezember 2016 mit dem Titel „Umweltindikatorenbericht 2016 – Zur Unterstützung der Überwachung des Siebten Umweltaktionsprogramms“,

  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur vom November 2017 mit dem Titel „Umweltindikatorenbericht 2017 – Zur Unterstützung der Überwachung des Siebten Umweltaktionsprogramms“,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Februar 2017 mit dem Titel „Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik: Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse“ (COM(2017)0063) und die 28 beiliegenden Länderberichte,

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. Mai 2016 mit dem Titel „Sicherung der Vorteile aus der EU-Umweltpolitik durch regelmäßige Umsetzungskontrollen“ (COM(2016)0316),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2017 zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik(2),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juli 2015 zu dem Thema „Ressourceneffizienz: Wege zu einer Kreislaufwirtschaft“(3),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2016 zur Halbzeitbewertung der Strategie der EU zur Erhaltung der biologischen Vielfalt(4),

  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. November 2017 zu einem Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft(5),

  unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 4. April 2017 an den Rat und die Kommission im Anschluss an die Untersuchung zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie(6),

  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur mit dem Titel „SOER 2015 – Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2015“,

  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Umweltagentur vom 19. Mai 2015 mit dem Titel „Zustand der Natur in der EU“,

–  unter Hinweis auf die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments vom November 2017 zur „Halbzeitüberprüfung der Umsetzung des Siebten Umweltaktionsprogramms (2014–2020)“, einschließlich ihres Anhangs,

–  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2012 zur Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms und Festlegung der Prioritäten für das 7. Umweltaktionsprogramm: Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz(7),

–  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 22. November 2016 mit dem Titel „Auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“ (COM(2016)0739),

  unter Hinweis auf das Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD),

  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 20. September 2011 mit dem Titel „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“ (COM(2011)0571),

  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 29. November 2017 mit dem Titel „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ (COM(2017)0713),

–  gestützt auf Artikel 52 seiner Geschäftsordnung sowie auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e und Anlage 3 des Beschlusses der Konferenz der Präsidenten vom 12. Dezember 2002 betreffend das Verfahren zur Genehmigung der Ausarbeitung von Initiativberichten,

–  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0059/2018),

A.  in der Erwägung, dass mit dem 7. UAP rechtlich verbindliche Ziele im Umweltbereich und hinsichtlich des Klimawandels festgelegt wurden, die bis 2020 verwirklicht werden müssen; in der Erwägung, dass das 7. UAP auch ein langfristiges Ziel für 2050 enthält;

B.  in der Erwägung, dass das 7. UAP keine Klausel zur Halbzeitüberprüfung enthält; in der Erwägung, dass der Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Umsetzung des 7. UAP eine Gelegenheit bietet, die im Rahmen dieses UAP erzielten Fortschritte zu bewerten und faktengestützte Empfehlungen für die weitere Umsetzung des laufenden UAP und für künftige UAP abzugeben; in der Erwägung, dass in diesem Bericht nicht nur die bereits allgemein bekannten Probleme erneut aufgeführt, sondern auch Lösungen für die Verwirklichung der Ziele des 7. UAP vorgeschlagen werden sollen;

C.  in der Erwägung, dass die Kommission gegenwärtig einen Bewertungsbericht ausarbeitet, dessen Schwerpunkt auf der Struktur und der strategischen Rolle des 7. UAP liegen wird; in der Erwägung, dass mit diesem Bericht insbesondere geprüft werden soll, ob der vereinbarte Rahmen dazu beiträgt, die neun vorrangigen Ziele auf intelligente Weise zu verwirklichen;

D.  in der Erwägung, dass die EU zwar über strenge Umweltvorschriften verfügt, deren unzureichende und unwirksame Umsetzung jedoch ein seit Langem bestehendes Problem darstellt; in der Erwägung, dass diese lückenhafte Umsetzung die nachhaltige Entwicklung bedroht, nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit über Grenzen hinweg nach sich zieht und erhebliche sozioökonomische Kosten verursacht; in der Erwägung, dass durch die lückenhafte Umsetzung überdies die Glaubwürdigkeit der EU untergraben wird;

E.  in der Erwägung, dass auf dem Weg zu den bis 2020 zu verwirklichenden Zielen bisher sehr unterschiedliche Fortschritte zu verzeichnen sind und es unwahrscheinlich ist, dass das Ziel Nr. 1 (der Schutz des Naturkapitals) verwirklicht wird, einige der Teilziele von Ziel Nr. 2 (CO2-arme Wirtschaft und Ressourceneffizienz) jedoch wahrscheinlich verwirklicht werden, es aber ungewiss ist, ob Ziel Nr. 3 (Verminderung der umweltbedingten Belastungen und Risiken für die menschliche Gesundheit) verwirklicht wird;

F.  in der Erwägung, dass Rechtsvorschriften in Bereichen wie Luftqualität, Umgebungslärm und Exposition gegenüber Chemikalien nach wie vor nicht umgesetzt wurden und dass entsprechendes Fachwissen bei der diesbezüglichen Politikgestaltung nicht berücksichtigt wird, wodurch schwerwiegende Gefahren für die Gesundheit der EU-Bürger entstehen und ihre Lebensqualität und -dauer verringert wird;

G.  in der Erwägung, dass durch die neuesten von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Daten einerseits die oben dargelegten allgemeinen Entwicklungen bezüglich der einzelnen thematischen Ziele bestätigt werden und sich andererseits Verzögerungen bei den Fortschritten in bestimmten Bereichen erkennen lassen; in der Erwägung, dass die Aussichten hinsichtlich der Verwirklichung der Teilziele in bestimmten Bereichen, darunter Treibhausgasemissionen und Energieeffizienz, von diesen neuen Entwicklungen unbeeinflusst bleiben;

H.  in der Erwägung, dass nunmehr unsicher ist, ob die Zielvorgabe betreffend Ammoniakemissionen umgesetzt wird, und es unwahrscheinlich ist, dass die Zielvorgabe hinsichtlich des Flächenverbrauchs erfüllt wird;

I.  in der Erwägung, dass aufgrund fehlender Indikatoren und der Beschränktheit der vorhandenen Indikatoren viel Unsicherheit bei der Umsetzung besteht; in der Erwägung, dass Wissenslücken weiterhin Fortschritte auf drei Ebenen behindern, nämlich bei der Einschätzung von Risiken, bei der Entwicklung einer angemessenen Politik zur Risikosteuerung und -minderung und bei der Überwachung der Wirksamkeit von Strategien;

J.  in der Erwägung, dass Wissen häufig vorhanden ist, aber nicht in die Politikgestaltung einfließt oder nicht an die für die Umsetzung verantwortlichen Parteien weitergegeben wird; in der Erwägung, dass dies häufig auf einen Mangel an politischem Willen und konkurrierende Interessen zurückzuführen ist, die als mit den Zielen des UAP oder umweltpolitischen Zielen im Allgemeinen nicht vereinbar wahrgenommen werden; in der Erwägung, dass eine saubere Umwelt eine Voraussetzung für ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum ist;

K.  in der Erwägung, dass die Synergien zwischen den hochrangigen politischen Instrumenten der Union und dem UAP ausgebaut werden müssen, damit die Ziele des Programms verwirklicht werden können;

L.  in der Erwägung, dass für die ordnungsgemäße Umsetzung des 7. UAP auf einigen Ebenen keine ausreichenden Finanzmittel zur Verfügung stehen; in der Erwägung, dass die Bereitstellung von Finanzmitteln auf EU-Ebene bisweilen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat und dass dies in vielen Fällen eher das Ergebnis einer schlechten Verwaltung vorhandener Mittel als von Geldmangel war;

M.  in der Erwägung, dass der Geltungsbereich des 7. UAP auf die gegenwärtigen umweltpolitischen Erfordernisse ausgerichtet ist, auch wenn sich viele Interessengruppen für die Aufnahme neuer Teilziele aussprechen, wodurch das Programm künftig mehr an Bedeutung gewinnen soll;

N.  in der Erwägung, dass die Interessengruppen gleichzeitig ein weniger komplexes und stärker fokussiertes UAP bevorzugen würden;

O.  in der Erwägung, dass ein 8. UAP allgemein unterstützt wird;

Wichtigste Schlussfolgerungen

1.  ist der Auffassung, dass das 7. UAP auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einen Mehrwert bietet, einen positiven Einfluss auf die Umweltpolitik hat und den Bürgern, der Natur und den wirtschaftlichen Akteuren zugutekommt;

2.  weist erneut darauf hin, dass das 7. UAP ein klares langfristiges Ziel für das Jahr 2050 enthält, wodurch ein stabiles Umfeld für nachhaltige Investitionen und nachhaltiges Wachstum innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten geschaffen werden soll;

3.  begrüßt die positiven Entwicklungen in der Vergangenheit hinsichtlich der Verwirklichung zahlreicher Teilziele des 7. UAP sowie die ermutigenden Aussichten hinsichtlich der Verwirklichung einiger der Ziele für das Jahr 2020;

4.  betont jedoch, dass immer noch ein großes Potenzial für Verbesserungen vorhanden ist, und fordert die Kommission und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auf, sich auf höchster Ebene politisch stärker für die Umsetzung des 7. UAP einzusetzen;

5.  bedauert, dass das vorrangige Ziel, das Naturkapital der Union zu schützen, zu erhalten und zu erweitern, wahrscheinlich nicht verwirklicht wird; stellt außerdem besorgt fest, dass die Ziele der Gemeinschaftsstrategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für das Jahr 2020 und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt wohl nicht erreicht werden dürften, wenn nicht unverzüglich erhebliche zusätzliche Anstrengungen unternommen werden;

6.  weist darauf hin, dass in Bezug auf das vorrangige Ziel Nr. 2 in bestimmten Bereichen gewisse Fortschritte erzielt worden sind, insbesondere bei den klima- und energiebezogenen Teilzielen; weist jedoch auch darauf hin, dass im Bereich der Ressourceneffizienz größere Anstrengungen unternommen werden müssen; weist auf das Potenzial der Ökodesign-Richtlinie(8) und der Umweltzeichenverordnung(9) hin, die Umweltleistung und Ressourceneffizienz von Erzeugnissen während ihres gesamten Lebenszyklus zu verbessern, indem unter anderem die Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit, Lebensdauer der Erzeugnisse und der Anteil recycelter Inhaltsstoffe berücksichtigt werden;

7.  bedauert, dass das Teilziel, bis 2020 für eine gute Qualität der Oberflächengewässer zu sorgen, aufgrund von Verschmutzungen, Eingriffen in die Morphologie von Wasserläufen und eines übermäßigen Verbrauchs, der durch die Entnahmen großer Wassermengen durch Wasserkraftwerke bedingt ist, nicht erreicht wird;

8.  betont, dass die Ziele des 7. UAP Mindestziele sind und dass erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, damit die Ziele des Übereinkommens von Paris und die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verwirklicht werden können;

9.  weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris unterzeichnet und sich damit verpflichtet haben, seine Ziele zu verwirklichen, und dass sie national festgelegte Klimaschutzbeiträge zugesagt haben, um die Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft in der EU bis 2030 um 40 % zu senken; betont, dass die Zielvorgabe für 2030 und das langfristige Ziel der Klimaneutralität in alle Strategien und Förderprogramme der Union umfassend integriert werden müssen; fordert die Kommission auf, die Ziele des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik im Zusammenhang mit dem 2018 stattfindenden unterstützenden Dialog und den alle fünf Jahre stattfindenden weltweiten Bestandsaufnahmen kontinuierlich zu überprüfen und eine Strategie für die EU zur Umsetzung der Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts vorzubereiten, die die Umsetzung des im Übereinkommen von Paris festgelegten Ziels der Klimaneutralität auf kosteneffiziente Weise ermöglicht;

10.  stellt fest, dass erhebliche Unsicherheit besteht, inwieweit Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zugunsten der menschlichen Gesundheit und des menschlichen Wohlbefindens verwirklicht wurden; betont, dass Wissenslücken und die Beschränktheit der Indikatoren die Entwicklung und Überwachung politischer Maßnahmen behindern;

11.  begrüßt vorhandene Initiativen, die dazu beitragen, Wissenslücken zu schließen, darunter das Modell „Driving Force – Pressure – State – Exposure – Effects – Action“ (DPSEEA, „Treibende Kraft – Druck – Zustand – Exposition – Wirkung“), das das Verständnis der Triebkräfte ermöglicht, die zur Störung von Ökosystemleistungen führen, das Modell „Human-Biomonitoring“ (HBM), mit dessen Hilfe die Exposition der Bevölkerung gegenüber Schadstoffen und deren mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit abgeschätzt werden können, und die Informationsplattform für chemische Überwachung (IPCheM);

12.  ist besorgt darüber, dass Fachwissen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Politikgestaltung nicht immer angemessen berücksichtigt bzw. an die für die Umsetzung verantwortlichen Stellen weitergegeben werden; hebt Bioenergie, Palmöl, Pflanzenschutzmittel, Chemikalien mit endokriner Wirkung, Nahrungsmittelproduktion und -verbrauch, gentechnisch veränderte Organismen, Stadtplanung und Städtebau, Luftverschmutzung, Lärmbelästigung und Nahrungsmittelverschwendung in städtischen Gebieten als Beispiele für Bereiche hervor, in denen der wissenschaftliche Nachweis von Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt in der öffentlichen und politischen Debatte nicht berücksichtigt wurde; ist der Ansicht, dass verantwortungsbewusste politische Entscheidungen auf der Grundlage umfangreicher wissenschaftlicher Erkenntnisse bzw. gemäß dem Vorsorgeprinzip getroffen werden sollten, wenn ausreichende wissenschaftliche Daten nicht vorhanden sind; weist darauf hin, wie wichtig in dieser Hinsicht die wissenschaftlichen Gutachten der EU-Agenturen sind; unterstreicht, dass zu den Grundsätzen des Umweltrechts und der Umweltpolitik der EU außerdem das Verursacherprinzip, Präventivmaßnahmen und die Bekämpfung der Umweltschäden zugrundeliegenden Ursachen gehören;

13.  verurteilt, dass die Kommission die rechtlich festgesetzten Fristen für die Erarbeitung eines Entwurfs für harmonisierte gefahrenorientierte Kriterien für die Ermittlung von Chemikalien mit endokriner Wirkung und für die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 (die sogenannte Kosmetik-Verordnung)(10) im Hinblick auf Chemikalien mit endokriner Wirkung nicht eingehalten hat; fordert die Kommission auf, die Kosmetikverordnung sofort und ohne weitere Verzögerungen in Bezug auf Chemikalien mit endokriner Wirkung zu überprüfen; bedauert, dass das Fehlen ausreichender Fortschritte im Hinblick auf Chemikalien mit endokriner Wirkung gesundheitliche Risiken für die Bürger birgt und die Verwirklichung des vorrangigen Ziels Nr. 3 des 7. UAP verhindert;

14.  bedauert den mangelnden Fortschritt bei der Entwicklung einer Strategie der Union für eine schadstofffreie Umwelt, bei der Förderung von schadstofffreien Materialkreisläufen und der Verringerung der Exposition gegenüber in verschiedenen Erzeugnissen enthaltenen schädlichen Stoffen, einschließlich Chemikalien; betont, dass die Bemühungen verstärkt werden müssen, damit bis 2020 alle relevanten besonders besorgniserregenden Stoffe, einschließlich Stoffen mit endokriner Wirkung, im Einklang mit dem 7. UAP in die REACH-Kandidatenliste aufgenommen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass die Kombinationswirkungen von Chemikalien möglichst bald in allen relevanten Rechtsvorschriften der Union angemessen berücksichtigt werden, wobei den Risiken, denen Kindern durch die Exposition gegenüber gefährlichen Stoffen ausgesetzt sind, besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; begrüßt die Strategie der Kommission für Kunststoffe und fordert ihre schnelle Umsetzung; wiederholt in diesem Zusammenhang, dass die Förderung schadstofffreier Materialkreisläufe wesentlich für die solide Entwicklung eines funktionierenden Markts für Sekundärrohstoffe ist;

15.  betont, dass die fehlende Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche zu den eigentlichen Ursachen der Lücken bei der Umsetzung der Umweltvorschriften und der Umweltpolitik gehört; ist der Ansicht, dass Synergien zwischen anderen hochrangigen Instrumenten der EU-Politik (wie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP), den Strukturfonds und der Kohäsionspolitik) und eine größere Kohärenz der wichtigsten politischen Prioritäten weiterhin von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele des 7. UAP sind; fordert die Kommission und den Rat in allen Formationen auf, die politische Koordinierung und die Integration der Ziele des 7. UAP zu verbessern; betont außerdem, dass sämtliche offenen Aspekte des 7. UAP in hochrangige Instrumente, einschließlich des Europäischen Semesters, integriert werden müssen;

16.  betont, dass aufgrund des zeitlichen Rahmens des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die Möglichkeiten eingeschränkt sind, zur Verwirklichung der für 2020 gesetzten Ziele neue Finanzierungsmechanismen für den Erhalt der biologischen Vielfalt einzurichten; fordert in diesem Zusammenhang, die innerhalb des derzeitigen MFR zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der Mittel im Rahmen des Programms LIFE, der GAP sowie der Strukturfonds, bestmöglich zu nutzen und neue Finanzierungsmechanismen für den Erhalt der biologischen Vielfalt in den nächsten MFR aufzunehmen;

17.  begrüßt die Verbesserungen in der GFP und der Kohäsionspolitik, die zu größerer Kohärenz mit dem 7. UAP geführt haben; bedauert jedoch, dass die GFP trotz der Verbesserung des Rechtsrahmens weiterhin unter einer unzureichenden Umsetzung leidet, und weist auf die Bedeutung gesunder Fischbestände hin;

18.  erkennt an, dass Umweltschutzziele schrittweise in die GAP integriert worden sind, diese aber weiterhin Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele des UAP birgt, insbesondere im Hinblick auf die ressourcenintensive Produktion und die biologische Vielfalt; weist erneut darauf hin, dass die GAP die schwierige Aufgabe hat, eine Schädigung der Umwelt durch ungeeignete Landbewirtschaftungsmethoden (wie nicht nachhaltige Biokraftstoffe), eine nicht nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft und die Aufgabe der Bewirtschaftung von Flächen zu verhindern und gleichzeitig mehr Nahrungsmittel und landwirtschaftliche Rohstoffe von höherer Qualität für die ständig wachsende Weltbevölkerung zu erzeugen; betont, dass weitere Initiativen zur Förderung von in ökologischer Hinsicht nachhaltigen Bewirtschaftungsmethoden, zu denen Fruchtfolge und der Einsatz stickstoffbindender Pflanzen gehören, erforderlich sind und dass die Landwirtschaft und die Landwirte als Teil der Lösung angesehen werden müssen;

19.  betont, dass der Schutz und die langfristige Verbesserung der Ernährungssicherheit durch die Verhütung von Umweltschäden und der Übergang zu einem nachhaltigen Nahrungsmittelsystem, über das Verbrauchern Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden können, zu den wichtigsten Prioritäten einer reformierten GAP gehören sollten; betont, dass diese Ziele nur durch die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und durch politische Maßnahmen zum Schutz der Ökosysteme verwirklicht werden können;

20.  weist erneut darauf hin, dass die steigende Nachfrage nach tierischem Eiweiß bei der Ernährung angesichts des Klimawandels und der wachsenden Weltbevölkerung erhebliche Umweltbelastungen für landwirtschaftliche Nutzflächen und die zunehmend fragilen Ökosysteme mit sich bringt; betont, dass Ernährungsweisen, die übermäßige Mengen an tierischen Fetten beinhalten, zunehmend mit nichtübertragbaren Krankheiten in Verbindung gebracht werden;

21.  erinnert daran, dass sich die Kommission im Jahr 2016 dazu verpflichtet hat, die Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Strategien und Initiativen der Europäischen Union durchgängig zu berücksichtigen; merkt jedoch an, dass es dieser Selbstverpflichtung an einer klaren Strategie und konkreten Vorschlägen für institutionelle Strukturen und einen Lenkungsrahmen mangelt, mit denen sich sicherstellen ließe, dass die Nachhaltigkeitsziele in allen Maßnahmen und Gesetzgebungsvorschlägen der EU sowie bei ihrer Umsetzung und Durchsetzung durchgehend berücksichtigt werden; hält es für wesentlich, dass sich die EU als Wegbereiterin umfassend dafür einsetzt, die Ziele der Agenda 2030 und eine nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen; betont außerdem, dass das 7. UAP ein zentrales Instrument für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ist;

22.  weist auf die hohe Qualität des Trinkwassers in der EU hin; erwartet, dass die Richtlinie 98/83/EG („Trinkwasserrichtlinie“)(11) überarbeitet wird und dabei die erforderlichen Aktualisierungen an diesem Rechtsrahmen vorgenommen werden; legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, im Rahmen des UAP die Wasser betreffenden Ziele der EU stärker in andere sektorbezogene Maßnahmen und insbesondere in die GAP zu integrieren;

23.  begrüßt die Verbesserungen, die mit einigen von der EU geförderten Projekten einhergegangen sind, bedauert jedoch, dass Gelegenheiten verpasst wurden, bessere Ergebnisse zu erzielen, worauf der Europäische Rechnungshof (EuRH) hingewiesen hat; betont, dass der MFR für die Zeit nach 2020 auf eine nachhaltige Entwicklung und darauf ausgerichtet sein muss, umweltpolitische Ziele in allen Finanzierungsmechanismen und Haushaltslinien durchgängig zu berücksichtigen; betont, dass zur Verwirklichung des langfristigen Ziels des 7. UAP grüne Investitionen, Innovationen und nachhaltiges Wachstum gefördert werden müssen, indem sowohl öffentliche als auch private neue Finanzierungsinstrumente eingesetzt und sich von der gegenwärtigen Investitionspolitik unterscheidende Ansätze verfolgt werden, beispielsweise die allmähliche Einstellung umweltschädlicher Subventionen; ist der Ansicht, dass auf alle Struktur- und Investitionsfonds der EU eindeutig festgelegte Nachhaltigkeitskriterien und leistungsbezogene Ziele Anwendung finden sollten; fordert eine effizientere und zielgerichtetere Verwendung des gegenwärtigen MFR und der Fonds im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Strategien zur Förderung der regionalen Entwicklung und fordert, dass die vom EuRH benannten Probleme umgehend angegangen werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zweckbindung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zugunsten von Maßnahmen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz beizubehalten und möglicherweise auszudehnen;

24.  bedauert die anhaltenden Defizite bei der Aufbereitung von kommunalem Abwasser in verschiedenen Regionen in Europa; betont das Potenzial, das mit der Aufbereitung und Wiederverwendung von Abwasser einhergeht, was die Linderung von Wasserknappheit, die Einschränkung der direkten Wasserentnahme, die Erzeugung von Biogas und die Sicherstellung einer besseren Bewirtschaftung der Wasserressourcen, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewässerung in der Landwirtschaft, anbelangt; sieht dem Gesetzgebungsvorschlag über die Wiederverwendung von Abwasser, den die Kommission Anfang 2018 vorlegen wird, erwartungsvoll entgegen;

25.  weist darauf hin, dass die größten umweltbedingten Gefahren für die Gesundheit zwar am deutlichsten in städtischen Gebieten in Erscheinung treten, sie aber auch Randgebiete und Vorstädte betreffen, und dass voraussichtlich bis 2020 80 % der Bevölkerung in städtischen und stadtnahen Gebieten leben werden; betont, dass der Ausstoß von Luftschadstoffen im Zusammenhang mit einer unangemessenen Planung und Infrastruktur dramatische wirtschaftliche, soziale, gesundheitliche und ökologische Folgen hat; weist darauf hin, dass die Luftverschmutzung in der EU mehr als 400 000 vorzeitige Todesfälle verursacht(12) und dass sich die externen Gesundheitskosten auf einen Betrag zwischen 330 und 940 Milliarden EUR belaufen;

26.  betont, dass von Lärm verursachte Krankheitsbilder für mindestens 10 000 vorzeitige Todesfälle in der EU verantwortlich sind und dass 2012 etwa ein Viertel der EU‑Bevölkerung einer Lärmbelästigung oberhalb der Grenzwerte ausgesetzt war; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Überwachung der Lärmpegel entsprechend der Richtlinie 2002/49/EG(13) Vorrang einzuräumen und dafür zu sorgen, dass die für den Außenbereich und für Innenräume geltenden Grenzwerte eingehalten werden;

27.  erkennt die – insbesondere in städtischen Gebieten – erzielten Fortschritte bei der Verringerung bestimmter Luftschadstoffe an, bedauert jedoch die anhaltenden Probleme mit der Luftqualität, zu denen die Emissionen aus dem Straßenverkehr und der Landwirtschaft wesentlich beitragen; begrüßt das von der Kommission im November 2017 vorgelegte Mobilitätspaket und die 2016 vorgestellte europäische Strategie für emissionsarme Mobilität, die einer emissionsarmen Mobilität in der Europäischen Union den Weg ebnen könnten;

28.  begrüßt die Fortschritte, die bei den Rechtsvorschriften des Pakets zur Kreislaufwirtschaft erzielt wurden; fordert alle beteiligten Parteien nachdrücklich auf, sich um eine Einigung zu bemühen, die ehrgeizige Ziele beinhaltet;

Empfehlungen

29.  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fortschritte zu bewerten, die sie bei der Verwirklichung der Ziele des 7. UAP erzielt haben, und ihre Maßnahmen bei Bedarf neu auszurichten; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, diese Ergebnisse zu veröffentlichen;

30.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die umfassende Umsetzung der Ziele und Maßnahmen des 7. UAP Bestandteil aller neuen Gesetzgebungsvorschläge ist;

31.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Organisationen der Zivilgesellschaft in die Bewertung der Umsetzung der EU-Umweltvorschriften aktiv einbezogen werden;

32.  fordert, dass die einschlägigen EU-Institutionen und -Agenturen der Forschung Vorrang einräumen und Wissenslücken in den Bereichen Umweltgrenzwerte (Kipppunkte), Kreislaufwirtschaft, Kombinationswirkungen von Chemikalien, Nanomaterialien, Methoden zur Gefahrenermittlung, Auswirkungen von Mikrokunststoffen und Wechselwirkung zwischen systemischen Risiken und anderen Gesundheitsfaktoren, Boden- und Flächennutzung und invasive gebietsfremde Arten schließen;

33.  begrüßt die Überprüfung der Umsetzung der Umweltpolitik (EIR) als einen positiven Mechanismus, mit dem sich die Umsetzung der Umweltvorschriften der EU und ihrer Umweltpolitik verbessern lässt und der zur Überwachung der Umsetzung des 7. UAP beitragen kann, wie bereits in der Entschließung des Parlaments vom 16. November 2017 zur Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik(14) betont wurde; ist der Ansicht, dass an der EIR alle relevanten Interessengruppen, einschließlich der Zivilgesellschaft, umfassend beteiligt werden sollten und dass die EIR sämtliche vorrangigen thematischen Ziele des UAP abdecken sollte;

34.  fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, schnell und endgültig alle umweltschädlichen Subventionen abzuschaffen;

35.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bemühungen um die Förderung der Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren zu Tierversuchen zu verstärken und zu koordinieren, um zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels Nr. 5 des 7. UAP beizutragen;

36.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkt darauf hinzuwirken, dass sich die Wissens- und Faktengrundlage für die Umweltpolitik der EU verbessert, indem sie Daten für die Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich machen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die wissenschaftliche Forschung fördern;

37.  fordert die Organe der Europäischen Union sowie gegebenenfalls die nationalen und regionalen Regierungen auf, das vorhandene Fachwissen über Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit bei der Ausarbeitung und Überwachung politischer Maßnahmen umfassend zu nutzen;

38.  fordert ein verbessertes System für die Zulassung von Pestiziden in der EU, das auf wissenschaftlichen Studien beruht, die durch Fachkollegen begutachtet wurden („Peer Review“), und das hinsichtlich des Ausmaßes der Exposition von Mensch und Umwelt und der jeweiligen Gesundheitsrisiken uneingeschränkt transparent ist; fordert verbesserte Standards für die Überwachung von Pestiziden und Ziele, mit deren Hilfe ihre Verwendung eingeschränkt werden soll; nimmt die Mitteilung der Kommission vom 12. Dezember 2017 zur Europäischen Bürgerinitiative „Ban glyphosate and protect people and the environment from toxic pesticides“ (Verbot von Glyphosat und Schutz von Menschen und Umwelt vor giftigen Pestiziden) (C(2017) 8414) zur Kenntnis;

39.  fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass bis 2020 langfristige Maßnahmen zur Verwirklichung des Ziels einer schadstofffreien Umwelt festgelegt werden;

40.  fordert die Europäische Umweltagentur auf, die Quantität und Qualität der Indikatoren zur Überwachung der Fortschritte zu erhöhen;

41.  fordert, dass die Frage der Umsetzung regelmäßig im Rahmen der Prioritäten und Programme des Dreiervorsitzes behandelt und auf den Tagungen des Rates (Umwelt) mindestens einmal jährlich – ggf. im Rahmen eines eigens dafür eingerichteten Rates (Umsetzung) – erörtert wird und dass dies durch ein anderes Forum ergänzt wird, an dem auch das Parlament und der Ausschuss der Regionen beteiligt sind; fordert gemeinsame Ratstagungen, die der Umsetzung im Bereich bereichsübergreifender horizontaler Angelegenheiten, gemeinsamen Herausforderungen und aufkommenden Problemen mit möglicherweise grenzüberschreitenden Auswirkungen gewidmet sind;

42.  fordert die umgehende vollständige Umsetzung der Biodiversitätsstrategie der EU;

43.  fordert, dass bei Infrastrukturprojekten, insbesondere jenen mit TEN-V-Bezug, die Umweltauswirkungen auf regionaler Ebene sowie auf Projektebene umfassend berücksichtigt werden; stellt fest, dass auch die Kohärenz zwischen verschiedenen Umweltstrategien von Bedeutung ist; betont, dass bei Infrastrukturprojekten zur Erzeugung von erneuerbarer Energie mithilfe von Wasserkraft- und Gezeitenkraftwerken die Umwelt und die biologische Vielfalt berücksichtigt werden müssen;

44.  fordert die Mitgliedstaaten auf, angesichts der Ungewissheit, ob das entsprechende Teilziel des 7. UAP erreicht wird, stärker auf den Erhalt der Nutzbarkeit und der Integrität der Süßwasservorräte hinzuwirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Verbesserung des schlechten Zustands der Oberflächengewässer Vorrang einzuräumen, da die Ziele in diesem Bereich wahrscheinlich nicht bis 2020 umgesetzt werden; fordert die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf, Abhilfe hinsichtlich des Drucks zu schaffen, der auf Gewässern lastet, indem sie die Ursachen für Wasserverschmutzung beseitigen, Gebiete einrichten, in denen die Entnahme von Wasser für den Betrieb von Wasserkraftwerken untersagt ist, und den Erhalt der ökologisch erforderlichen Mindestabflüsse entlang von Flüssen sicherstellen; fordert die Kommission auf, unverzüglich die Konformität des zweiten Zyklus der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete zu bewerten, die im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie von den Mitgliedstaaten angenommen wurden;

45.  fordert nachdrücklich eine weitere Reform der GAP mit dem Ziel, eine nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und die umweltpolitischen Ziele, einschließlich der Ziele im Bereich der biologischen Vielfalt, miteinander in Einklang zu bringen, so dass die Ernährungssicherheit jetzt und in Zukunft sichergestellt ist; betont, dass eine intelligente Agrarpolitik erforderlich ist, die konsequent darauf ausgerichtet ist, öffentliche Güter und Ökosystemleistungen in Bezug auf Boden, Wasser, biologische Vielfalt, Luftqualität, Klimaschutzmaßnahmen und die Landschaftsgestaltung zu erbringen; fordert eine integrierte Politik mit einem stärker zielgerichteten, ehrgeizigeren und dennoch flexiblen Ansatz, im Rahmen derer die Unterstützung des Agrarsektors sowohl an die Sicherstellung der Ernährungssicherheit als auch an die Erbringung von Umweltschutzleistungen geknüpft ist; fordert die Mitgliedstaaten auf, agrarforstwirtschaftlich genutzte Flächen gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013(15) als im Umweltinteresse genutzte Flächen anzuerkennen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass im Rahmen sämtlicher künftiger Überarbeitungen der GAP umweltfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsverfahren angemessen gefördert werden;

46.  fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Lösungen für Umweltprobleme in stärkerem Maße aufzugreifen, insbesondere wenn technische Lösungen vorhanden sind, diese aber noch nicht in vollem Umfang eingesetzt werden, wie z. B. zur Senkung der Ammoniakemissionen in der Landwirtschaft;

47.  fordert die Kommission auf, den Umfang der EU-Mittel, die für die Umsetzung der Ziele des UAP vorhanden sind, deutlich aufzustocken und ihre Verwendung und Verwaltung erheblich zu verbessern; fordert eine bessere Überwachung, mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht; fordert, Fragen des Klimaschutzes und andere Umweltfragen im EU-Haushalt durchgehend zu berücksichtigen;

48.  fordert die Kommission auf, unverzüglich eine umfassende, übergreifende Rahmenstrategie für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung in der EU zu entwickeln, die sich auf alle Politikbereiche erstreckt und auch einen Überprüfungsmechanismus zur Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung enthält; fordert die Kommission auf, sämtliche neuen Strategien und Rechtsvorschriften im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen und bei der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung für vollständige Politikkohärenz zu sorgen;

49.  fordert die Kommission auf, für die Durchsetzung der bestehenden EU‑Rechtsvorschriften Sorge zu tragen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Ziele des 7. UAP in vollem Umfang einhalten, indem sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente, wie z. B. Vertragsverletzungsverfahren, einsetzt;

50.  begrüßt die vorhandenen Sonderberichte und Wirtschaftlichkeitsprüfungen des EuRH und ersucht ihn, weitere für das UAP relevante Bereiche, die bisher nicht Teil des Arbeitsprogramms waren, genauer zu untersuchen;

51.  fordert die Kommission und die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, geeignete Orientierungshilfen zu geben, so dass die EU-Mittel, unter anderem auch für lokale Projekte, insbesondere im Zusammenhang mit umweltfreundlicher Infrastruktur, biologischer Vielfalt und der Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie, leichter zugänglich sind;

52.  fordert die Mitgliedstaaten auf, für die vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Erhaltung der Luftqualität zu sorgen; fordert die regionalen Gebietskörperschaften auf, insbesondere im Hinblick auf die Städteplanung und die lokale Politikgestaltung einen unterstützenden Rahmen zu schaffen, um die Ergebnisse im Hinblick auf die Gesundheit in sämtlichen und insbesondere den am stärksten betroffenen Gebieten zu verbessern;

53.  fordert die zuständigen nationalen und regionalen Behörden nachdrücklich auf, umfassende Pläne mit überzeugenden Maßnahmen zu verabschieden, um das Problem der Überschreitung der Tages- und Jahreshöchstwerte für Feinstaub und Ultrafeinstaub, die in den Unionsvorschriften festgelegt sind, in Ballungsräumen mit einer schlechten Luftqualität zu beseitigen; weist darauf hin, dass dies für die Umsetzung der vorrangigen Ziele Nr. 2, 3 und 8 des 7. UAP von grundlegender Bedeutung ist;

54.  schlägt zur Verbesserung der Luftqualität in städtischen Gebieten vor, Niedrigemissionszonen einzurichten, Einrichtungen und Dienstleistungen in den Bereichen Car-Sharing und Fahrgemeinschaften zu fördern, die steuerliche Vorzugsbehandlung für besonders umweltbelastende Fahrzeuge auslaufen zu lassen, „Mobilitätszulagen“ für Beschäftigte als Alternative zu Dienstwagen einzuführen, Parkraumkonzepte, durch die das Verkehrsaufkommen in Gebieten mit hoher Verkehrsdichte reduziert wird, anzuwenden, die Infrastruktur zu verbessern, damit das Radfahren gefördert wird, die Zahl multimodaler Anbindungen zunimmt und die Sicherheit von Fahrradfahrern verbessert wird, und Fußgängerzonen einzurichten;

55.  fordert eine verbesserte Stadtplanung und -entwicklung auf den entsprechenden Verwaltungsebenen mit dem Ziel, die Infrastruktur z. B. durch das Aufstellen von Ladestationen schnellstmöglich auf elektrische und umweltfreundliche Fahrzeuge auszurichten und die Vorteile für Umwelt und Gesundheit – unter anderem in Gestalt der Abnahme des Wärmeinseleffekts und einer Zunahme der körperlichen Betätigung – z. B. durch den Ausbau der grünen Infrastruktur und die Neuerschließung verlassener und verfallener Industriegebiete zu erschließen; stellt fest, dass sich mit diesen Maßnahmen die Luftqualität verbessern ließe, Krankheiten und die vorzeitige durch Umweltverschmutzung bedingte Mortalität bekämpfen und sich Fortschritte auf dem Weg zu einer emissionsfreien Mobilität verwirklichen ließen;

56.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, für einen fairen Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern und für den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel zu sorgen;

57.  fordert die Kommission auf, bis spätestens 2019 ein bereichsübergreifendes Umweltaktionsprogramm für die Union für die Zeit nach 2020 vorzulegen, wie in Artikel 192 Absatz 3 AEUV gefordert; unterstreicht die Bedeutung von Transparenz und demokratischer Rechenschaftspflicht bei der Überwachung der EU-Politik; betont daher, dass das nächste UAP messbare, ergebnisorientierte Etappenziele enthalten sollte;

58.  fordert die nächste Kommission auf, die nachhaltige Entwicklung, den Umwelt- und Klimaschutz im Allgemeinen und die Ziele des 7. UAP und eines künftigen 8. UAP im Besonderen in der nächsten Wahlperiode zu einem Schwerpunktbereich zu erklären;

º

º  º

59.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Rechnungshof, der Europäischen Umweltagentur sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

. ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 171.

(2)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0450.

(3)

ABl. C 265 vom 11.8.2017, S. 65.

(4)

ABl. C 35 vom 31.1.2018, S. 2.

(5)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0441.

(6)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0100.

(7)

ABl. C 258 E vom 7.9.2013, S. 115.

(8)

Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

(9)

Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).

(10)

Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).

(11)

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

(12)

Bericht der EUA Nr. 13/2017 vom 11.10.2017 über die „Luftqualität in Europa 2017“.

(13)

Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189 vom 18.7.2002, S. 12).

(14)

Angenommene Texte, P8_TA(2017)0450.

(15)

Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

1

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Zoltán Balczó, Ivo Belet, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Mark Demesmaeker, Stefan Eck, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Lukas Mandl, Valentinas Mazuronis, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Michèle Rivasi, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Nikos Androulakis, Ismail Ertug, Eleonora Evi, Luke Ming Flanagan, Martin Häusling, Peter Jahr, Rupert Matthews, Ulrike Müller, Alojz Peterle, Stanislav Polčák, Bart Staes, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Josu Juaristi Abaunz, Tomáš Zdechovský, Maria Gabriela Zoană


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

55

+

ALDE

Anneli Jäätteenmäki, Valentinas Mazuronis, Ulrike Müller, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Mark Demesmaeker, Julie Girling, Rupert Matthews, John Procter

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Stefan Eck, Luke Ming Flanagan, Josu Juaristi Abaunz, Kateřina Konečná

NI

Zoltán Balczó

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Angélique Delahaye, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Jens Gieseke, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Peter Jahr, Giovanni La Via, Peter Liese, Lukas Mandl, Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Stanislav Polčák, Annie Schreijer-Pierik, Renate Sommer, Adina-Ioana Vălean, Tomáš Zdechovský

S&D

Nikos Androulakis, Biljana Borzan, Soledad Cabezón Ruiz, Miriam Dalli, Seb Dance, Ismail Ertug, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Rory Palmer, Gilles Pargneaux, Pavel Poc, Maria Gabriela Zoană, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

Verts/ALE

Margrete Auken, Martin Häusling, Michèle Rivasi, Bart Staes

1

-

EFDD

Julia Reid

3

0

ECR

Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 23. April 2018Rechtlicher Hinweis