Verfahren : 2018/2025(BUD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0061/2018

Eingereichte Texte :

A8-0061/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/03/2018 - 8.7

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0074

BERICHT     
PDF 426kWORD 63k
8.3.2018
PE 618.124v02-00 A8-0061/2018

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear

(COM(2018)0061 – C8-0031/2018 – 2018/2025(BUD))

Haushaltsausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
 BEGRÜNDUNG
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN
 ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG
 ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS
 NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear

(COM(2018)0061 – C8-0031/2018 – 2018/2025(BUD))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2018)0061 – C8‑0031/2018),

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1) (EGF-Verordnung),

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(2), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) (IIV vom 2. Dezember 2013), insbesondere auf Nummer 13,

–  unter Hinweis auf das in Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 vorgesehene Trilogverfahren,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten,

–  unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für regionale Entwicklung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A8‑0061/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Union Legislativ- und Haushaltsinstrumente geschaffen hat, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge oder den Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein;

B.  in der Erwägung, dass die finanzielle Unterstützung der Union für entlassene Arbeitnehmer dynamischen Charakter haben und so zügig und effizient wie möglich bereitgestellt werden sollte;

C.  in der Erwägung, dass Deutschland den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 646 Entlassungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) in der NUTS-2-Region Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12) in Deutschland gestellt hat;

D.  in der Erwägung, dass sich der Antrag auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der EGF-Verordnung festgelegten Interventionskriterien stützt, wonach es in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Bezugszeitraums von vier Monaten in mindestens 500 Fällen zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen sein muss, wobei auch entlassene Arbeitskräfte bei Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern bzw. Selbständige, die ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, mitzählen;

1.  teilt die Auffassung der Kommission, dass die Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 der EGF-Verordnung erfüllt sind und Deutschland Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 165 231 EUR hat, was 60 % der sich auf 3 608 719 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2.  stellt fest, dass die deutschen Behörden den Antrag am 6. Oktober 2017 gestellt haben und dass die Bewertung des Antrags nach Vorlage zusätzlicher Informationen durch Deutschland von der Kommission am 9. Februar 2018 abgeschlossen und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3.  weist darauf hin, dass der globale Reifenmarktanteil asiatischer Hersteller aus China, Taiwan und Singapur von 4 % im Jahr 2001 auf 20 % im Jahr 2013 gestiegen ist;

4.  weist darauf hin, dass die deutschen Behörden am 1. Januar 2018 die personalisierten Dienstleistungen zugunsten der zu unterstützenden Personen eingeleitet haben; stellt ferner fest, dass die Ausgaben für diese Maßnahmen für einen Finanzbeitrag aus dem EGF in Frage kommen;

5.  stellt fest, dass Deutschland anführt, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der Union im Zusammenhang stehen;

6.  weist erneut darauf hin, dass die Entlassungen, die bei Goodyear erfolgten, voraussichtlich gravierende Konsequenzen für die lokale Wirtschaft haben werden und dass die Auswirkungen der Entlassungen mit den Schwierigkeiten bei der Wiedereingliederung zusammenhängen, die in dem Mangel an Arbeitsplätzen, dem niedrigen Bildungsniveau der entlassenen Arbeitnehmer, ihren spezifischen beruflichen Fähigkeiten, die sie in einer nun im Niedergang befindlichen Branche erworben haben, und der großen Zahl an Arbeitssuchenden begründet liegen;

7.  ist sich des Umstands bewusst, dass das Volumen der Automobilproduktion und die Marktanteile der EU infolge der Globalisierung zurückgegangen sind; nimmt zur Kenntnis, dass es daher zu einer erheblichen Überkapazität bei Reifen des B-Segments bei Goodyear gekommen ist, weshalb das Unternehmen eines seiner europäischen Werke schließen musste, das der größte Arbeitgeber der Region war; stellt fest, dass der EGF auch dazu beitragen könnte, dass Arbeitskräfte aus schrumpfenden Wirtschaftszweigen in einigen Mitgliedstaaten in expandierende Wirtschaftszweige in anderen Mitgliedstaaten wechseln können;

8.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Antrag auf 646 Entlassungen bei Goodyear bezieht, wobei die meisten dieser Arbeitskräfte zwischen 30 und 54 Jahre alt sind; weist außerdem darauf hin, dass ein erheblicher Prozentsatz der entlassenen Arbeitnehmer zwischen 55 und 64 Jahre alt ist und über spezifische Kompetenzen im verarbeitenden Gewerbe verfügt; stellt überdies fest, dass etwa 300 der entlassenen Arbeitnehmer nicht qualifiziert sind und einen Migrationshintergrund haben, aber keine formelle Ausbildung wie etwa berufliche Bildung vorweisen können, was sie auf dem regionalen Arbeitsmarkt in eine benachteiligte Position bringt; betont, dass das Gebiet um Waghäusel, wo sich das Reifenwerk Philippsburg befindet, einen Strukturwandel erfährt; bestätigt daher die Bedeutung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, um die Chancen der genannten Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern;

9.  stellt fest, dass Deutschland sechs Arten von Maßnahmen für die unter den vorliegenden Antrag fallenden entlassenen Arbeitnehmer plant: (i) Qualifizierungsmaßnahmen, (ii) Peergroups/Workshops, (iii) Existenzgründerberatung, (iv) Stellenakquise, (v) Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung und (vi) Transferkurzarbeitergeld;

10.  weist darauf hin, dass die einkommensunterstützenden Maßnahmen 35 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen ausmachen und damit dem in der EGF-Verordnung festgelegten Höchstwert entsprechen und dass diese Maßnahmen an die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Arbeitssuche- bzw. Weiterbildungsmaßnahmen geknüpft sind;

11.  begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Interessenträgern, darunter Vertretern der entlassenen Arbeitnehmer, der Sozialpartner und der regionalen Behörden sowie des Betriebsrats, der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung, ausgearbeitet wurde;

12.  begrüßt den Beschluss der öffentlichen Arbeitsverwaltung, bei der Ausarbeitung einer Qualifikations- und Kompetenzstrategie sowohl den künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt als auch die Qualifikationen der betroffenen Arbeitskräfte zu berücksichtigen;

13.  weist erneut darauf hin, dass im Einklang mit Artikel 7 der EGF-Verordnung bei der Gestaltung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt die Zusicherung, dass die organisierten Maßnahmen mit Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie im Einklang stehen und dass das mit der Einrichtung der beiden Transfergesellschaften betraute Unternehmen über eine Nachhaltigkeitszertifizierung verfügt;

14.  stellt fest, dass die deutschen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

15.  begrüßt, dass Spanien bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist, und auch kein Ersatz für Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen sein wird;

16.  fordert die Kommission auf, von den nationalen Behörden zu verlangen, in künftigen Vorschlägen detailliertere Angaben zu den Branchen vorzulegen, die Wachstumspotenzial aufweisen und in denen daher wahrscheinlich Arbeitsplätze geschaffen werden können, und ferner aussagekräftige Angaben zu den Auswirkungen der EGF-Finanzierung, einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität, Dauer und Nachhaltigkeit neuer Arbeitsplätze, die Zahl und den Anteil von Selbstständigen und Start-up-Unternehmen und die mit dem EGF erzielte Wiedereingliederungsquote, zusammenzutragen;

17.  erinnert an seine Forderung an die Kommission, sämtliche Dokumente im Zusammenhang mit den EGF-Fällen offenzulegen;

18.  billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;

19.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

20.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung infolge eines Antrags Deutschlands – EGF/2017/008 DE/Goodyear

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006(1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(2), insbesondere auf Nummer 13,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitskräfte und Selbständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge der andauernden globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

2. Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates(3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

3. Am 6. Oktober 2017 stellte Deutschland einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH in Deutschland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 um zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

4. Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 2 165 231 EUR für den Antrag Deutschlands bereitzustellen.

5. Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten –

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2018 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 165 231 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem [Datum der Annahme](4)*.

Geschehen zu

Im Namen des Europäischen Parlaments  Im Namen des Rates

Der Präsident  Der Präsident

(1)

  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(2)

  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

(3)

  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(4)

*   Das Datum ist vom Europäischen Parlament vor der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union einzutragen.


BEGRÜNDUNG

I.  Hintergrund

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die unter den Folgen der weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge zu leiden haben, zusätzlich zu unterstützen.

Gemäß den Bestimmungen in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020(1) und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013(2) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten. Die entsprechenden Beträge gehen als Rückstellung in den Gesamthaushaltsplan der Union ein.

Das Verfahren sieht so aus, dass die Kommission gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung(3) im Fall einer positiven Bewertung eines Antrags zwecks Aktivierung des Fonds der Haushaltsbehörde einen Vorschlag für dessen Inanspruchnahme und gleichzeitig einen entsprechenden Antrag auf Mittelübertragung vorlegt. Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

II.  Antrag Deutschlands und Vorschlag der Kommission

Am 9. Februar 2017 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des EGF zugunsten Deutschlands an, durch den Arbeitnehmer, die bei einem Unternehmen aus dem Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) entlassen wurden, bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt unterstützt werden sollen. Die Entlassungen bei Goodyear erfolgten in der NUTS-2-Region Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12) in Deutschland. Der Vorschlag wurde am 9. Februar 2018 dem Europäischen Parlament übermittelt.

Dies ist der dritte Antrag, der im Rahmen des Haushaltsplans 2018 geprüft wird, und der erste Antrag im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) seit der Einrichtung des EGF. Er betrifft 646 entlassene Arbeitnehmer und die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags aus dem EGF für Deutschland in Höhe von 2 165 231 EUR.

Der Antrag wurde der Kommission am 6. Oktober 2017 übermittelt und bis zum 4. Dezember 2017 um zusätzliche Informationen ergänzt. Die Kommission schloss ihre Bewertung am 9. Februar 2018 ab und gelangte zu dem Schluss, dass der Antrag unter Zugrundelegung aller anwendbaren Bestimmungen der EGF‑Verordnung die Bedingungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EGF gemäß Artikel 4 Absatz 1 der EGF‑Verordnung erfüllt.

Deutschland führt an, dass die Entlassungen mit den weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung und ihren nachteiligen Auswirkungen auf die Produktion von Fahrzeugreifen des B-Segments in der Europäischen Union im Zusammenhang stehen. Aufgrund des Rückgangs des Volumens der Automobilproduktion und der Marktanteile der EU infolge der Globalisierung kam es bei Goodyear im B-Segment zu erheblichen Überkapazitäten, weshalb das Unternehmen sein Werk in Philippsburg schließen musste, das von allen europäischen Goodyear-Werken die größte Produktionskapazität für Reifen des B-Segments hat.

Die Entlassungen fanden im Regierungsbezirk Karlsruhe statt, der einen Strukturwandel erfährt. Einige kleinere oder mittlere Unternehmen in der Region haben Hunderte von Arbeitskräften entlassen. Das Goodyear-Werk war der größte Arbeitgeber in der Region.

Eine große Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer sind Männer. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist zwischen 30 und 54 Jahre alt; 26 % sind zwischen 55 und 64 Jahre alt. Etwa 300 der entlassenen Arbeitnehmer sind nicht qualifiziert und haben Migrationshintergrund (einige sind Unionsbürger, andere Drittstaatsangehörige). Daher sind aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die aus dem EGF kofinanziert werden, umso wichtiger, um die Chancen dieser Gruppen auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu verbessern.

Die sechs Arten von Maßnahmen für entlassene Arbeitnehmer, für die eine Kofinanzierung aus dem EGF beantragt wird, umfassen:

  Qualifizierungsmaßnahmen: Diese werden den in Frage kommenden Arbeitskräften im Anschluss an die Profilerstellung und Berufsorientierungsgespräche angeboten und sollen ihnen helfen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen.

  Peergroups/Workshops: Hierbei handelt es sich um moderierte Foren, die den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Ideenaustausch und Reflexion ermöglichen sollen.

  Existenzgründerberatung: Hierbei handelt es sich um ein Paket von Beratungsdienstleistungen für diejenigen, die sich selbständig machen wollen. Zu diesen Dienstleistungen zählt auch individualisiertes, maßgeschneidertes Coaching.

  Stellenakquise: Professionelle Jobscouts helfen bei der Ermittlung noch nicht veröffentlichter offener Stellen, die sich für die betroffenen Arbeitskräfte eignen könnten. Des Weiteren ist eine Jobmesse geplant.

  Nachbetreuung/Beschäftigungssicherung: Die Arbeitskräfte können nach Antritt einer neuen Stelle weitere Berufsberatungsdienste nutzen, die ihnen den Übergang zum neuen Arbeitsplatz erleichtern und das Risiko des Arbeitsplatzverlusts minimieren sollen.

  Transferkurzarbeitergeld: Die Zahlung beginnt am Tag des Eintritts der Arbeitskraft in die Transfergesellschaft und endet, wenn sie diese verlässt.

Nach Angaben der Kommission stellen die beschriebenen Maßnahmen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Sinne der in Artikel 7 der EGF-Verordnung genannten förderfähigen Maßnahmen dar und treten nicht an die Stelle passiver Sozialschutzmaßnahmen.

Die deutschen Behörden haben alle erforderlichen Zusicherungen gegeben, was die nachstehenden Punkte betrifft:

–  Die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung werden beim Zugang zu den vorgeschlagenen Maßnahmen und bei ihrer Durchführung beachtet.

–  Die nationalen Rechtsvorschriften und die EU-Rechtsvorschriften über Massenentlassungen wurden eingehalten.

–  Die entlassenden Unternehmen, die ihre Tätigkeit nach den Freisetzungen fortgesetzt haben, sind ihren rechtlichen Verpflichtungen im Hinblick auf die Entlassungen nachgekommen und haben entsprechende Vorkehrungen für ihre Arbeitskräfte getroffen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nicht durch andere Fonds oder Finanzinstrumente der Union unterstützt, und es werden Maßnahmen getroffen, um jegliche Doppelfinanzierung auszuschließen.

–  Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind komplementär zu Maßnahmen, die aus den Strukturfonds finanziert werden.

–  Der Finanzbeitrag aus dem EGF entspricht den verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Vorschriften der Union über staatliche Beihilfen.

Deutschland hat der Kommission mitgeteilt, dass die Mittel für die nationale Vor- oder Kofinanzierung aus dem Bundeshaushalt und von der Bundesagentur für Arbeit stammen. Der Finanzbeitrag wird von denselben Stellen innerhalb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verwaltet, die auch die Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) verwalten.

III.  Verfahren

Die Kommission hat der Haushaltsbehörde zwecks Inanspruchnahme des Fonds einen Antrag auf Übertragung eines Betrags in Höhe von insgesamt 2 165 231 EUR aus der EGF-Reserve (40 02 43) auf die Haushaltslinie für den EGF (04 04 01) vorgelegt.

Dies ist der dritte Vorschlag für eine Mittelübertragung zwecks Inanspruchnahme des Fonds, der der Haushaltsbehörde bislang im Jahr 2018 unterbreitet wurde.

Kommt keine Einigung zustande, wird gemäß Artikel 15 Absatz 4 der EGF-Verordnung ein Trilogverfahren eingeleitet.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte gemäß einer internen Vereinbarung in den Prozess einbezogen werden, um konstruktive Unterstützung und einen Beitrag zur Bewertung der Anträge auf Unterstützung aus dem Fonds zu leisten.

(1)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

(2)

ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

(3)

ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR BESCHÄFTIGUNG UND SOZIALE ANGELEGENHEITEN

D(2018)7922

Herrn Jean Arthuis

Vorsitzender des Haushaltsausschusses

ASP 09G205

Betrifft:   Stellungnahme zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie seine Arbeitsgruppe zum EGF prüften die Inanspruchnahme des EGF für den Antrag EGF/2017/008 DE/Goodyear und nahmen die nachstehende Stellungnahme an.

Der EMPL-Ausschuss und seine Arbeitsgruppe zum EGF befürworten die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag. Der EMPL-Ausschuss bringt diesbezüglich einige Bemerkungen vor, ohne jedoch die Übertragung der Zahlungsermächtigungen in Frage stellen zu wollen.

Die Überlegungen des EMPL-Ausschusses basieren auf folgenden Erwägungen:

A) Der Antrag stützt sich auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 (EGF-Verordnung) und betrifft 646 Arbeitskräfte, die von einem Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) entlassen wurden.

B) Um den Zusammenhang zwischen den Entlassungen und weitreichenden Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung herzustellen, führt Deutschland an, dass Zulieferer aus Asien bei der Herstellung von Autoreifen des B-Segments (die üblicherweise bei Kleinwagen und Mittelklassefahrzeugen eingesetzt werden) einen erheblichen Marktanteil erworben hätten.

C) 99 % der von der Maßnahme erfassten Arbeitnehmer sind Männer und 1 % Frauen. 66 % der als Begünstigte in Frage kommenden Personen sind 30 bis 54 Jahre alt, 26 % sind 55 bis 64 Jahre alt und 6 % sind jünger als 30 Jahre.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht daher den federführenden Haushaltsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zum Antrag Deutschlands zu übernehmen:

1. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Interventionskriterien gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 erfüllt sind und Deutschland folglich Anspruch auf einen Finanzbeitrag gemäß dieser Verordnung in Höhe von 2 165 231 EUR hat, was 60 % der sich auf 3 608 719 EUR belaufenden Gesamtkosten entspricht;

2. stellt fest, dass die Kommission ihre Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung eines Finanzbeitrags vorliegen, am 9. Februar 2018, d. h. innerhalb der dafür vorgesehenen Frist von zwölf Wochen nach Eingang des vollständigen Antrags der deutschen Behörden, abgeschlossen hat und das Parlament am selben Tag davon in Kenntnis gesetzt wurde;

3. betont, dass die Große Kreisstadt Waghäusl, in der sich das Reifenwerk Philippsburg befindet, einen Strukturwandel erfährt und dass es sich bei einem großen Anteil der von Goodyear entlassenen Arbeitnehmer um Menschen mit Migrationshintergrund bzw. ältere Menschen handelt, die auf dem regionalen Arbeitsmarkt am meisten benachteiligt zu sein scheinen;

4. begrüßt den Beschluss der öffentlichen Arbeitsverwaltung, bei der Ausarbeitung einer Qualifikations- und Kompetenzstrategie sowohl den künftigen Bedarf am Arbeitsmarkt als auch die Qualifikationen der betroffenen Arbeitskräfte zu berücksichtigen;

5. stellt fest, dass die aus dem EGF kofinanzierten personalisierten Dienste für entlassene Arbeitnehmer Qualifizierungsmaßnahmen, Peergroups/Workshops, Existenzgründerberatung, Stellenakquise, Nachbetreuung und Transferkurzarbeitergeld umfassen;

6. begrüßt, dass das koordinierte Paket personalisierter Dienstleistungen in Absprache mit den Interessenträgern, darunter Vertretern der entlassenen Arbeitnehmer, der Sozialpartner und der regionalen Behörden sowie des Betriebsrats, der Gewerkschaft und der Geschäftsleitung, ausgearbeitet wurde;

7. weist darauf hin, dass sich die einkommensunterstützenden Maßnahmen auf den in der Verordnung festgelegten Höchstwert von 35 % des Gesamtpakets personalisierter Maßnahmen belaufen werden und dass die aktive Teilnahme der Begünstigten an den Aktivitäten zur Arbeitsuche bzw. Weiterbildung Vorbedingung für diese Maßnahmen ist;

8. stellt fest, dass Deutschland bestätigt hat, dass ein Finanzbeitrag aus dem EGF nicht an die Stelle von Maßnahmen treten wird, zu denen das betreffende Unternehmen nach nationalem Recht oder aufgrund von Tarifvereinbarungen verpflichtet ist;

9. weist auf seine früheren Bedenken im Hinblick darauf hin, dass EGF-Mittel eingesetzt werden, damit die Transfergesellschaft über das Normale hinausgehende Leistungen für die Arbeitnehmer erbringen kann; fordert die Kommission auf, eine ausführliche Analyse vorzulegen, aus der hervorgeht, dass die EGF-Mittel nicht dazu eingesetzt werden, die Verpflichtungen eines Mitgliedstaats oder eines Unternehmens zu ersetzen;

10. stellt fest, dass die deutschen Behörden zugesichert haben, dass für die vorgeschlagenen Maßnahmen keine finanzielle Unterstützung aus anderen Fonds oder Finanzinstrumenten der Union bereitgestellt wird, dass eine Doppelfinanzierung ausgeschlossen wird und dass die vorgeschlagenen Maßnahmen komplementär zu Maßnahmen sein werden, die aus den Strukturfonds finanziert werden;

11. weist darauf hin, dass gemäß Artikel 7 der Verordnung bei der Ausarbeitung des koordinierten Pakets personalisierter Dienstleistungen sowohl den künftigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt als auch den in Zukunft nachgefragten Kompetenzen Rechnung getragen werden sollte und dass dieses Paket mit dem Umstieg auf eine ressourcenschonende und nachhaltige Wirtschaft vereinbar sein sollte; begrüßt die Zusicherung, dass die organisierten Maßnahmen mit Deutschlands Nachhaltigkeitsstrategie im Einklang stehen und dass das mit der Einrichtung der beiden Transfergesellschaften betraute Unternehmen über eine Nachhaltigkeitszertifizierung verfügt.

Mit freundlichen Grüßen

Marita ULVSKOG

Amtierende Vorsitzende des EMPL-Ausschusses


ANLAGE: SCHREIBEN DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG

Herrn Jean ARTHUIS

Vorsitzender

Haushaltsausschuss

Europäisches Parlament

Betrifft:  Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung

Sehr geehrter Herr Arthuis,

dem Ausschuss für regionale Entwicklung wurde ein Vorschlag der Kommission für einen Beschluss zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Stellungnahme unterbreitet. Meines Wissens soll der Bericht über diesen Vorschlag am 8. März 2018 im Haushaltsausschuss angenommen werden.

  Im Dokument COM(2018)0061 wird ein EGF-Beitrag von 2 165 231 EUR für 646 bei der Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH entlassene Arbeitnehmer vorgeschlagen. Dieses Unternehmen ist im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 22 (Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren) tätig. Die Entlassungen bei Goodyear erfolgten in der NUTS-2-Region Regierungsbezirk Karlsruhe (DE12) in Deutschland.

Die Vorschriften für Finanzbeiträge aus dem EGF sind in der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2007 niedergelegt.

Die Ausschusskoordinatoren haben diesen Vorschlag geprüft und mich gebeten, Ihnen per Schreiben mitzuteilen, dass der Ausschuss in diesem Fall mehrheitlich keine Einwände gegen die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zum Zweck der Bereitstellung des vorgenannten, von der Kommission vorgeschlagenen Betrags hat.

Mit freundlichen Grüßen

Iskra MIHAYLOVA


ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

8.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, Gérard Deprez, Manuel dos Santos, André Elissen, José Manuel Fernandes, Eider Gardiazabal Rubial, Iris Hoffmann, Monika Hohlmeier, John Howarth, Bernd Kölmel, Vladimír Maňka, Urmas Paet, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Patricija Šulin, Eleftherios Synadinos, Indrek Tarand, Daniele Viotti, Marco Zanni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Xabier Benito Ziluaga, Heidi Hautala, Andrey Novakov, Stanisław Ożóg, Marie-Pierre Vieu, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Michael Detjen, Norbert Lins


NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

28

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Jean Arthuis, Gérard Deprez, Urmas Paet

ECR

Stanisław Ożóg

ENF

Marco Zanni

GUE/NGL

Xabier Benito Ziluaga, Marie-Pierre Vieu

PPE

Richard Ashworth, Reimer Böge, Lefteris Christoforou, José Manuel Fernandes, Monika Hohlmeier, Norbert Lins, Andrey Novakov, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Rainer Wieland, Patricija Šulin

S&D

Michael Detjen, Eider Gardiazabal Rubial, Iris Hoffmann, John Howarth, Vladimír Maňka, Daniele Viotti, Manuel dos Santos

Verts/ALE

Heidi Hautala, Indrek Tarand

3

-

ECR

Bernd Kölmel

ENF

André Elissen

NI

Eleftherios Synadinos

0

0

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 12. März 2018Rechtlicher Hinweis