Verfahren : 2017/0328(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0063/2018

Eingereichte Texte :

A8-0063/2018

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 15/03/2018 - 10.8
CRE 15/03/2018 - 10.8
PV 25/10/2018 - 13.11

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0086
P8_TA(2018)0427

BERICHT     ***I
PDF 535kWORD 85k
12.3.2018
PE 615.463v02-00 A8-0063/2018

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur

(COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: Giovanni La Via

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen
 VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES
 SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur

(COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2017)0735),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0421/2017),

–  gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0063/2018),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  kündigt die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen und das Gemeinsame Konzept, das der Erklärung als Anlage beigefügt ist, auf, und fordert, dass das Europäische Parlament in die Entscheidungsfindung bezüglich des Standorts und der Umsiedlung von Agenturen und Einrichtungen eng eingebunden wird, damit seinen Vorrechten als Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens gebührend Rechnung getragen wird;

3.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

4.  bedauert, dass das Europäische Parlament – und schlussendlich die Vertreter der Bürger der Union – nicht in vollem Umfang in das Verfahren zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) einbezogen wurde, das schließlich durch Auslosung abgeschlossen wurde, obwohl es sich hierbei um eine derart wichtige Entscheidung handelt; weist darauf hin, dass Entscheidungen über die Frage, wo Einrichtungen und sonstige Stellen eingerichtet werden, nach dem Gesetz im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren getroffen werden sollten und müssen, bei dem die Vorrechte des Europäischen Parlaments in vollem Umfang geachtet werden und das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigte Mitgesetzgeber sind;

5.  bedauert den Beschluss des Rates, der dazu führt, dass die geografische Unausgewogenheit verstärkt wird, da sich nur 9 der 37 dezentralen Agenturen der EU in neuen Mitgliedstaaten befinden, was im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates Nr. 5381/04 und Nr. 11018/1/08 steht, in denen den neuen Mitgliedstaaten Priorität eingeräumt wird;

6.  fordert die Haushaltsbehörden und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung des Sitzes der EMA in vollem Umfang vom derzeitigen Gastland getragen werden; weist darauf hin, dass ein Teil der Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung vor dem finanziellen Ausgleich mit dem derzeitigen Gastland aus dem EU-Haushalt vorfinanziert werden muss;

7.  fordert die Haushaltsbehörden und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung des Sitzes der EMA in vollem Umfang vom derzeitigen Gastland getragen werden;

8.  fordert die Haushaltsbehörden und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die zusätzlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug des Sitzes der EMA in zwei Phasen, erst in ein Provisorium und dann in das Vivaldi-Gebäude, vollumfänglich von der niederländischen Regierung getragen werden, so dass der Gesamthaushaltsplan der Union nicht belastet wird;

9.  fordert die Haushaltsbehörden und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der Umzug in zwei Phasen nicht die normalen betrieblichen Bedürfnisse der EMA beeinträchtigt und dass die Kontinuität der Arbeit sowie das reibungslose Funktionieren der EMA ohne Unterbrechung über März 2019 hinaus gewährleistet wird;

10.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern;

11.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag    1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2)  Die Europäische Arzneimittel-Agentur sollte ihren neuen Sitz ab dem Zeitpunkt einnehmen, ab dem die Verträge gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

(2)  Die Europäische Arzneimittel-Agentur sollte ihren neuen Sitz gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ab dem 30. März 2019 einnehmen.

Begründung

The date of 30 March 2019 is the date when the UK is expected to become a third country. Although the Commission’s proposal reflects the legal possibility that the UK could leave the Union before the end of the 2 years period foreseen in Art 50, the Agency requires legal certainty as regards the official date of its departure from the UK for several practical reasons related to the planning of its relocation process. To avoid that the Agency would have to suddenly move earlier than currently planned, e.g. due to a collapse in the EU-UK negotiations, the Agency would not be in a position to complete all necessary relocation activities on time.

Änderungsantrag    2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an ihrem neuen Standort zu gewährleisten, solle ein Sitzabkommen geschlossen werden, bevor die Europäische Arzneimittel-Agentur ihren neuen Sitz bezieht.

(3)  Um das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Arzneimittel-Agentur an ihrem neuen Standort zu gewährleisten, sollte so bald wie möglich ein Sitzabkommen geschlossen werden. Das Sitzabkommen sollte die am besten geeigneten Bedingungen für die erfolgreiche Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur und ihrer Bediensteten nach Amsterdam umfassen.

Begründung

Um Verzögerungen bei den Verhandlungen über das Sitzabkommen zu verhindern und somit die Vorbereitungen für die Verlegung bis zum 30. März 2019 zu unterstützen, ist es erforderlich, dass die Rechtsvorschriften über die Unterzeichnung des Sitzabkommens einen konkreten Zeitplan enthalten. Durch ein Sitzabkommen, in dem ein ausführlicher Rahmen für die Einrichtung der Agentur im neuen Gastland dargelegt ist, wird die Unsicherheit verringert und für die Bediensteten zusätzliche Klarheit geschaffen, was dazu beiträgt, in allen Phasen der Verlegung für die Kontinuität der Arbeit zu sorgen.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a)  Um eine vollumfängliche Kontinuität der Tätigkeit der Agentur sicherzustellen, sollte der provisorische Sitz in Amsterdam ab dem 1. Januar 2019 bereitstehen und der endgültige Sitz der Agentur bis zum 15. November 2015 abgeschlossen sein.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b)  Es ist begrüßenswert, dass der neue Sitz der Agentur den Präferenzen seiner derzeitigen Bediensteten entspricht und dass sich die niederländischen Behörden darum bemühen, dafür zu sorgen, dass der Umzug in zwei Phasen keine Gefahr für die operative Wirksamkeit der Agentur darstellt und dass die Kontinuität ihrer Tätigkeit sowie das reibungslose Funktionieren ohne Unterbrechungen gewährleistet sind. Der Umzug nach Amsterdam in zwei Phasen bedeutet allerdings, dass die EMA während der Zeit, in der sie im provisorischen Sitz untergebracht ist, vorübergehend dazu gezwungen ist, bestimmte Tätigkeiten wie ihre Arbeit im Bereich Kinderarzneimittel und öffentliche Gesundheit, wozu auch ihre Tätigkeiten im Bereich Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und Grippepandemien zählen, nicht mehr vorrangig zu behandeln. Die bereits von der niederländischen Regierung angekündigten Verzögerungen, durch die die Übergabe des endgültigen Sitzgebäudes, mit dessen Bau noch nicht begonnen wurde, werfen Bedenken hinsichtlich künftiger weiterer Verzögerungen auf. Die Umsiedlung in das Übergangsgebäude sollte auf 10,5 Monate begrenzt werden, um sicherzustellen, dass die Agentur ab dem 16. November 2019 ihre Tätigkeit wieder in vollem Umfang aufnehmen kann, und um einen weiteren Verlust von Fachwissen zu verhindern.

Änderungsantrag    5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

In die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird folgender Artikel 71a eingefügt:

In die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 werden die folgenden Artikel 71a und 71b eingefügt:

Änderungsantrag    6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1

Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Artikel 71 a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 71a

Artikel 71a

Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande).

Die Agentur hat ihren Sitz in Amsterdam (Niederlande).

 

Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Agentur spätestens am 1. Januar 2019 an ihren provisorischen Sitz und spätestens am 16. November 2019 an ihren endgültigen Sitz umziehen kann.

 

Die Kommission und die zuständigen Behörden der Niederlande legen dem Europäischen Parlament und dem Rat drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle drei Monate, bis die Agentur ihren ständigen Sitz bezogen hat, einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte bei der Anpassung der vorübergehenden Räumlichkeiten und beim Bau des ständigen Sitzgebäudes vor.

Änderungsantrag    7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 1 – Einleitung

Verordnung (EG) Nr. 726/2004

Artikel 71 b (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 71b

 

Innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung wird ein Sitzabkommen abgeschlossen, das es der Agentur ermöglicht, in den vom Europäischen Parlament sowie vom Rat gebilligten Räumlichkeiten ihre Arbeit aufzunehmen.

Begründung

Um Verzögerungen bei den Verhandlungen über das Sitzabkommen zu verhindern und somit die Vorbereitungen für die Verlegung bis zum 30. März 2019 zu unterstützen, ist es erforderlich, dass die Rechtsvorschriften über die Unterzeichnung des Sitzabkommens einen konkreten Zeitplan enthalten. Durch ein Sitzabkommen, in dem ein ausführlicher Rahmen für die Einrichtung der Agentur im neuen Gastland dargelegt ist, wird die Unsicherheit verringert und für die Bediensteten zusätzliche Klarheit geschaffen, was dazu beiträgt, in allen Phasen der Verlegung für die Kontinuität der Arbeit zu sorgen

Änderungsantrag    8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Diese Verordnung gilt ab dem Tag, an dem die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, oder ab dem 30. März 2019, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.

Diese Verordnung gilt ab dem 30. März 2019.

Begründung

The date of 30 March 2019 is the date when the UK is expected to become a third country. Although the Commission’s proposal reflects the legal possibility that the UK could leave the Union before the end of the 2 years period foreseen in Art 50, the Agency requires legal certainty as regards the official date of its departure from the UK for several practical reasons related to the planning of its relocation process. To avoid that the Agency would have to suddenly move earlier than currently planned, e.g. due to a collapse in the EU-UK negotiations, the Agency would not be in a position to complete all necessary relocation activities on time.


ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Das Europäische Parlament bedauert, dass seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde, da es nicht in das Verfahren eingebunden wurde, das zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur führte.

Das Europäische Parlament möchte erneut auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber hinweisen und fordert nachdrücklich, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung des Standorts von Einrichtungen und Stellen in vollem Umfang geachtet wird.

Als einziges direkt gewähltes Organ der Union und Vertreter der Bürger der Union ist es erster Garant dafür, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird.

Das Europäische Parlament verurteilt das bei der Auswahl des neuen Standorts des Sitzes verfolgte Verfahren, bei dem das Europäische Parlament de facto seiner Vorrechte beraubt wurde: Es wurde nicht in das Verfahren einbezogen, soll nun aber den Erwartungen entsprechen und den ausgewählten neuen Standort des Sitzes auf dem Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigen.

Das Europäische Parlament weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde.

Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass das Verfahren für die Auswahl neuer Standorte von Agenturen überarbeitet wird und künftig nicht mehr in dieser Form durchgeführt wird.

Abschließend möchte das Europäische Parlament erneut das Augenmerk auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016(1) lenken, in der sich die drei Organe zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird.

(1)

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ist eine wichtige dezentrale Agentur der EU, die für die wissenschaftliche Bewertung, Überwachung und Sicherheitsüberprüfung von Arzneimitteln in der EU zuständig ist.

Die Gesundheits- und Sicherheitsbedürfnisse der EU unterliegen einem ständigen Wandel, was zu einem steigenden Bedarf an Informationen und an einer risikobasierten und faktengestützten Perspektive führt.

Deshalb ist und bleibt der Auftrag der EMA, wissenschaftliche Exzellenz bei der Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln zu Gunsten der Gesundheit von Mensch und Tier in der Europäischen Union zu fördern, von überragender Bedeutung.

Die derzeit in London ansässige Agentur muss im Zuge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU umgesiedelt werden. Für die Verlegung dieser Agentur und der EBA haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 22. Juni 2017 am Rande der Tagung des Europäischen Rates ein besonderes Verfahren gebilligt. Durch eine Abstimmung der Minister der EU-27 am Rande der Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ am 20. November 2017 wurde im Wege einer Auslosung Amsterdam, Niederlande, als neuer Sitz der Agentur bestimmt.

Am 29. November 2017 hat die Kommission eine Gesetzesänderung für die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagen und die Mitgesetzgeber (Europäisches Parlament und Rat) darum ersucht, der Behandlung des Gesetzgebungsvorschlags, der sich strikt darauf beschränkt, den neuen Sitz der Agentur in der Gründungsverordnung zu bestätigen, Vorrang einzuräumen.

Das Angebot aus den Niederlanden enthält den Vorschlag für ein Gebäude, das Vivaldi-Gebäude (31 855 m²), dessen Konferenzzentrum und einige Arbeitsplätze laut Angaben in dem Angebot am 1. April 2019 bezugsfertig sein sollen. In den darauf folgenden sechs Monaten sollen schrittweise Büroetagen verfügbar werden. In dem Angebot werden auch vorübergehende provisorische Räumlichkeiten erwähnt, die vom 1. Januar 2019 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das gesamte Personal der EMA in das Vivaldi-Gebäude umgezogen ist, benutzt werden können, sowie eine detaillierte Raumaufteilung, die zusammen mit der Agentur zu beschließen ist.

Es ist daher bedauerlich, dass das Europäische Parlament – und schlussendlich die Vertreter der Bürger der EU – nicht in vollem Umfang in das Verfahren zur Wahl des neuen Sitzes der EMA einbezogen wurde, das schließlich durch Auslosung abgeschlossen wurde, obwohl es sich hierbei um eine so wichtige Entscheidung handelt.

Deshalb wird angestrebt, auf eine Erklärung hinzuarbeiten, die dem Bericht, über den im ENVI-Ausschuss und im Plenum abgestimmt werden soll, als Anlage beigefügt wird. Mit dieser Erklärung sollen die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen und das dem 2012 unterzeichneten Dokument als Anlage beigefügte Gemeinsame Konzept, die – wie sich aus der Erklärung selbst ergibt – nicht rechtsverbindlich sind und die unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurden, geändert werden.

Die Vorrechte des Europäischen Parlaments sollten verteidigt werden, und alle Entscheidungen über die Frage, wo Einrichtungen und sonstige Stellen eingerichtet werden, sollten und müssen – nach dem Gesetz – im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren getroffen werden, bei dem die Vorrechte des Europäischen Parlaments in vollem Umfang geachtet werden und das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigte Mitgesetzgeber sind.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (27.2.2018)

für den Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur

(COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Mercedes Bresso

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ersucht den federführenden Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, folgende Änderungsanträge zu berücksichtigen:

Änderungsantrag    1

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 a (neu)

Entwurf einer legislativen Entschließung

Geänderter Text

 

1a.  fordert, dass das Gemeinsame Konzept, das der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt ist, umgehend überarbeitet wird, damit das Europäische Parlament mit Blick auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens eng in die Entscheidungsfindung eingebunden wird, was den Standort von Agenturen betrifft;

Änderungsantrag    2

Entwurf einer legislativen Entschließung

Ziffer 1 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1b.  billigt seine dieser Entschließung beigefügte Erklärung;

Zur Information wird nachfolgend der Wortlaut der Erklärung wiedergegeben:

„Das Europäische Parlament bedauert, dass seiner Funktion als Mitgesetzgeber nicht gebührend Rechnung getragen wurde, da es nicht in das Verfahren eingebunden wurde, welches zur Wahl des neuen Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) führte.

Das Europäische Parlament möchte erneut auf seine Vorrechte als Mitgesetzgeber hinweisen und fordert nachdrücklich, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bei der Festlegung des Standorts von Einrichtungen und Stellen in vollem Umfang geachtet wird.

Als einziges direkt gewähltes Organ der Union und Vertreter der Bürger der Union ist es erster Garant dafür, dass das Demokratieprinzip in der Union gewahrt wird.

Das Europäische Parlament verurteilt das bei der Auswahl des neuen Standorts des Sitzes verfolgte Verfahren, bei welchem das Europäische Parlament de facto seiner Vorrechte beraubt wurde: Es wurde nicht in das Verfahren einbezogen, soll nun aber den Erwartungen entsprechen und den ausgewählten neuen Standort des Sitzes auf dem Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens bestätigen.

Das Europäische Parlament weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Konzept, das der im Jahre 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu den dezentralen Agenturen als Anlage beigefügt wurde, nicht rechtsverbindlich ist, wie in der Erklärung selbst festgestellt wurde, und dass es unbeschadet der Gesetzgebungsbefugnis der Organe vereinbart wurde.

Das Europäische Parlament begrüßt, dass das Verfahren für die Auswahl des neuen Sitzes der Agentur auf den im Gemeinsamen Konzept genannten Auswahlkriterien beruhte, bedauert hingegen, dass schließlich per Losverfahren entschieden wurde. Das Europäische Parlament besteht daher darauf, dass das Verfahren für die Auswahl neuer Standorte der Agenturen reformiert und künftig nicht mehr in dieser Form durchgeführt wird.

Abschließend möchte das Europäische Parlament erneut das Augenmerk auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 20161 lenken, in der sich die drei Organe zu loyaler und transparenter Zusammenarbeit verpflichtet haben und auf die in den Verträgen verankerte Gleichberechtigung der beiden Mitgesetzgeber verwiesen wird.“

______________________

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

Änderungsantrag    3

Vorschlag für eine Verordnung

Bezugsvermerk 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

Begründung

Verweis auf die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen.

Änderungsantrag    4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a)  Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union beruhen die Beziehungen zwischen den Organen der Union auf loyaler Zusammenarbeit, wobei jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind, handelt. Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in vollem Umfang unterrichtet und beteiligt.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD)

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.12.2017

 

 

 

Stellungnahme von

Datum der Bekanntgabe im Plenum

AFCO

11.12.2017

Verfasser(in) der Stellungnahme

Datum der Benennung

Mercedes Bresso

26.2.2018

Prüfung im Ausschuss

26.2.2018

 

 

 

Datum der Annahme

26.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Pascal Durand, Danuta Maria Hübner, Diane James, Ramón Jáuregui Atondo, Morten Messerschmidt, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Pedro Silva Pereira, Barbara Spinelli, Kazimierz Michał Ujazdowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Max Andersson, Enrique Guerrero Salom, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Jérôme Lavrilleux, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Jasenko Selimovic

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Eleonora Evi, Seán Kelly, Jeroen Lenaers, Ramón Luis Valcárcel Siso

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Jasenko Selimovic

EFDD

Eleonora Evi

GUE/NGL

Barbara Spinelli

PPE

Danuta Maria Hübner, Seán Kelly, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Mairead McGuinness, Cristian Dan Preda, Ramón Luis Valcárcel Siso

S&D

Mercedes Bresso, Richard Corbett, Enrique Guerrero Salom, Ramón Jáuregui Atondo, Sylvia-Yvonne Kaufmann

VERTS/ALE

Max Andersson, Pascal Durand

3

-

ECR

Morten Messerschmidt, Kazimierz Michał Ujazdowski

NI

Diane James

1

0

S&D

Pedro Silva Pereira

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung


VERFAHREN DES FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSSES

Titel

Festlegung des Sitzes der Europäischen Arzneimittel-Agentur

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2017)0735 – C8-0421/2017 – 2017/0328(COD)

Datum der Übermittlung an das EP

29.11.2017

 

 

 

Federführender Ausschuss

Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

11.12.2017

 

 

 

Mitberatende Ausschüsse

Datum der Bekanntgabe im Plenum

BUDG

11.12.2017

CONT

11.12.2017

ITRE

11.12.2017

AGRI

11.12.2017

 

AFCO

11.12.2017

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

Datum des Beschlusses

BUDG

11.12.2017

ITRE

23.1.2018

AGRI

13.12.2017

 

Berichterstatter

Datum der Benennung

Giovanni La Via

10.1.2018

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

25.1.2018

 

 

 

Datum der Annahme

12.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Margrete Auken, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Miriam Dalli, Seb Dance, Angélique Delahaye, Bas Eickhout, José Inácio Faria, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Kateřina Konečná, Giovanni La Via, Peter Liese, Jiří Maštálka, Susanne Melior, Miroslav Mikolášik, Rory Palmer, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, Pavel Poc, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Annie Schreijer-Pierik, Davor Škrlec, Estefanía Torres Martínez, Nils Torvalds, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Renata Briano, Nicola Caputo, Jørn Dohrmann, Eleonora Evi, Christofer Fjellner, Jan Huitema, Merja Kyllönen, Norbert Lins, Gesine Meissner, Alojz Peterle, Christel Schaldemose, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Angelo Ciocca, Emilian Pavel, Massimiliano Salini

Datum der Einreichung

12.3.2018


SCHLUSSABSTIMMUNG IN NAMENTLICHER ABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

52

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Jan Huitema, Anneli Jäätteenmäki, Gesine Meissner, Frédérique Ries, Nils Torvalds

ECR

Arne Gericke, Bolesław G. Piecha, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Eleonora Evi, Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Kateřina Konečná, Merja Kyllönen, Jiří Maštálka, Estefanía Torres Martínez

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, Angélique Delahaye, José Inácio Faria, Christofer Fjellner, Karl-Heinz Florenz, Francesc Gambús, Jens Gieseke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, György Hölvényi, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Annie Schreijer-Pierik, Adina-Ioana Vălean

S&D

Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Miriam Dalli, Seb Dance, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Rory Palmer, Emilian Pavel, Pavel Poc, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Margrete Auken, Bas Eickhout, Davor Škrlec

6

-

ECR

Jørn Dohrmann

PPE

Elisabetta Gardini, Massimiliano Salini

S&D

Renata Briano, Nicola Caputo, Damiano Zoffoli

1

0

ENF 

Angelo Ciocca

Erläuterungen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

Letzte Aktualisierung: 14. März 2018Rechtlicher Hinweis