Verfahren : 2017/2171(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0067/2018

Eingereichte Texte :

A8-0067/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.36

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0141

BERICHT     
PDF 326kWORD 62k
22.3.2018
PE 613.472v02-00 A8-0067/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2171(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0081/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0067/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(7) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0081/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission(9), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0067/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2171(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0067/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge auf 36 491 378 EUR belief, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 9,19 % entspricht(11); in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (14 071 959 EUR, was einem Anteil von 40 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der Beobachter (22 419 419 EUR, was einem Anteil von 60 % entspricht) finanziert;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012, 2013 und 2014

1.  weist darauf hin, dass bei einer von ihm in seinem Bericht für 2012 vorgebrachten Bemerkung zum Erziehungsbeitrag, die in seinen Berichten für 2013 und 2014 mit dem Hinweis „im Gange“ versehen war, seitens der Behörde Korrekturmaßnahmen ergriffen und mit 26 Schulen, die von Kindern der Bediensteten besucht werden, Verträge geschlossen wurden, während mit vier weiteren Schulen Verhandlungen laufen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  nimmt zur Kenntnis, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer Vollzugsquote von 96,76 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 2,58 % entspricht, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,67 % betrug, was einem Rückgang um 1,03 % entspricht; entnimmt den Angaben der Behörde, dass die anhaltend hohe Verwendungsrate der guten Haushaltsplanung und Haushaltsüberwachung zuzuschreiben ist;

3.  weist darauf hin, dass die Behörde aufgrund der Aufwertung des Euro gegenüber dem Britischen Pfund im Jahr 2016 einen um 1 572 000 EUR gekürzten Berichtigungshaushaltsplan beantragte;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  begrüßt, dass die Behörde den Gesamtumfang der auf das folgende Jahr übertragenen Mittelbindungen weiter gesenkt hat, und zwar von 10 % im Jahr 2015 auf 8 % im Jahr 2016, womit der Umfang vor dem Hintergrund der in den beiden Jahren um 9 % erhöhten Gesamtmittelausstattung so niedrig ist wie noch nie;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operativen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Behörde im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Mittelübertragungen

6.  entnimmt dem Jahresabschluss der Behörde, dass im Laufe des Jahres 2016 34 Mittelübertragungen vorgenommen wurden; stellt fest, dass die in Artikel 27 der Finanzregelung der Behörde festgelegte Obergrenze von 10 % nie überschritten wurde; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Beschaffungs- und Personalpolitik

7.  begrüßt, dass von den 1 164 von der Behörde bezahlten Rechnungen nur 13 (0,9 %) verspätet bezahlt wurden, und dass die Behörde das dritte Jahr in Folge keine Verzugszinsen zu zahlen hatte;

8.  entnimmt dem Stellenplan der Behörde, dass 126 Stellen (von 127 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) am 31. Dezember 2016 besetzt waren, während es 2015 118 Stellen waren; weist darauf hin, dass von den Mitarbeitern der Behörde 50,3 % Frauen und 49,7 % Männer sind; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Geschlechterverhältnis bei den Mitarbeitern ausgeglichen ist; bedauert jedoch die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, dem sechs Mitglieder desselben Geschlechts angehören;

9.  weist darauf hin, dass sich krankheitsbedingte Fehlzeiten der Mitarbeiter der Behörde 2016 im Durchschnitt auf 7,45 Tage beliefen; nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde pro Person 800 GBP (zzgl. MwSt.) für Tätigkeiten im Bereich Wohlergehen ausgegeben hat, darunter auch für Veranstaltungen zu den Themen Gesundheit und Sicherheit sowie für jährliche ärztliche Untersuchungen;

10.  weist darauf hin, dass die politische Unsicherheit, die aus dem Referendum des Vereinigten Königreichs vom 23. Juni 2016 resultiert, die Einstellungspläne der Behörde belastete; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über künftige Entwicklungen bei ihren Einstellungsplänen Bericht zu erstatten;

11.  weist darauf hin, dass die Behörde keine Dienstfahrzeuge nutzt;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

12.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es bei der Behörde eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitarbeiter und eine eigene Strategie für die Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrates gibt;

13.  weist darauf hin, dass 17 Interessenkonflikte gemeldet wurden, deren zwei Ursachen darin lagen, dass der Betroffene entweder Anteile hielt oder ein ehemaliger Beschäftigter war; weist ferner darauf hin, dass alle Mitarbeiter, die angegeben hatten, Anteile an Institutionen zu halten, diese erworben hatten, bevor sie in den Dienst der Behörde traten, und aufgefordert wurden, ihre Anteile zu veräußern; nimmt zur Kenntnis, dass die 2017 vorgenommene Überprüfung dieser Fälle bestätigt hat, dass die Anteile in allen Fällen veräußert wurden; weist darauf hin, dass 2016 drei Fälle geprüft wurden, in denen der Betroffene ein ehemaliger Beschäftigter war, und dass beschlossen wurde, darauf hinzuwirken, dass der Betroffene nicht in Fälle eingebunden würde, die die zuständigen Behörden betreffen, welche dem Betroffenen unbezahlten Urlaub gewährt hatten;

14.  begrüßt, dass die Interessenerklärungen und die Lebensläufe der Mitglieder des Rates der Aufseher und des Verwaltungsrates sowie des Vorsitzenden, des Exekutivdirektors und der Direktoren der Behörde auf deren Website einsehbar sind;

15.  weist darauf hin, dass das Verfahren für die Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Rates der Aufseher dahingehend überarbeitet wird, dass Protokolle schriftlich genehmigt und vor der folgenden Sitzung veröffentlicht werden; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde Bericht zu erstatten, sobald das Verfahren für die Veröffentlichung der Protokolle genehmigt worden ist;

16.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass es bei der Behörde ethische Leitlinien gibt, mit denen gewährleistet werden soll, dass ihre Mitarbeiter unabhängig, unparteiisch, objektiv, loyal und transparent vorgehen;

17.  begrüßt die Einführung eines öffentlich zugänglichen Verzeichnisses für Treffen, das dazu dient, die Tätigkeiten der Behörde transparenter zu machen, indem über Treffen zwischen Mitarbeitern der Behörde und externen Interessenträgern Bericht erstattet wird; begrüßt ferner, dass über die Website der Behörde auf dieses Verzeichnis zugegriffen werden kann;

18.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde für den Zeitraum 2015–2017 eine Strategie für die Betrugsbekämpfung entwickelt hat; weist darauf hin, dass sich das für die Betrugsbekämpfung zuständige Team, das die Umsetzung dieser Strategie koordiniert, aus dem Ethikbeauftragten und drei weiteren Mitarbeitern zusammensetzt, zu denen auch Rechtsexperten gehören, und dass dieses Team allen Mitarbeitern Pflichtschulungen bietet; stellt fest, dass in allen Referaten und Abteilungen der Behörde eine Risikobewertung durchgeführt wurde, um Betrugsrisiken zu ermitteln und abzuwägen, wie häufig in diesen Bereichen Risiken eintreten könnten und von welcher Tragweite diese wären; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Bewertung Bericht zu erstatten;

19.  stellt fest, dass die Behörde eine interne Strategie für die Meldung von Missständen angenommen und für ihre Mitarbeiter einen sicheren Kanal für Hinweisgeber eingerichtet hat;

20.  vertritt die Auffassung, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung eingerichtet werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der ihnen vorliegenden Informationen über etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und die erforderliche Unterstützung und Beratung sichergestellt werden müssen;

Wichtigste Erfolge

21.  würdigt die drei wichtigsten Leistungen und Erfolge der Behörde im Jahr 2016, in dem es ihr gelang,

–  erfolgreich ein einheitliches Regelwerk für Bankleistungen in der Union auszuarbeiten, indem sie zwölf Leitlinien, sieben endgültige Entwürfe technischer Durchführungsstandards und 15 endgültige Entwürfe technischer Regulierungsstandards erstellte,

–  mehrere Aspekte des einheitlichen Regelwerks erfolgreich zu überwachen, darunter Eigenmittelinstrumente des zusätzlichen Kernkapitals, Vergütungspraktiken und bedeutende Risikoübertragungen bei Verbriefungen,

–  deutliche Fortschritte dabei zu erzielen, die Kohärenz von aufsichtlichen Überprüfungen, Bewertungen und Aufsichtsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten, in denen ihrem Bericht über die aufsichtliche Konvergenz zufolge Fortschritte bei der Konvergenz von Risikobewertungsverfahren erzielt wurden, nachdem die aufsichtsbehördliche Überprüfung und die Leitlinien für Bewertungsverfahren umgesetzt worden waren und der einheitliche Aufsichtsmechanismus eingerichtet und angewandt worden war;

Interne Prüfung

22.  weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Februar 2016 eine umfassende Risikobewertung aller Verfahren (Verwaltung, Finanzen, Betrieb und IT) der Behörde durchführte, die als Grundlage für die Ausarbeitung des neuen Strategieplans für interne Prüfungen für den Zeitraum 2017–2019 dienen sollte; weist ferner darauf hin, dass der Bereich „Aufsichtliche Konvergenz – Akademien und Fortbildungen“ im November 2016 erstmals einer Prüfung unterzogen wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis dieser Prüfungen Bericht zu erstatten;

23.  weist darauf hin, dass der IAS im September 2016 eine Aktenprüfung durchführte, um die Umsetzung der noch offenen Empfehlungen aus der Prüfung im Jahr 2013 zu überprüfen; begrüßt, dass die verbleibenden Empfehlungen angemessen und wirksam umgesetzt und abgeschlossen wurden; weist darauf hin, dass im Laufe des Jahres 2016 keine kritischen Empfehlungen abgegeben oder abgeschlossen wurden, und dass am 1. Januar 2017 keine kritischen Empfehlungen ausstanden;

Sonstige Bemerkungen

24.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde im Jahr 2016 an mehreren Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung beteiligt war;

25.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof für die beiden Agenturen mit Sitz in London in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, einen Absatz zur Hervorhebung eines Sachverhalts in seine Berichte aufgenommen hat; weist darauf hin, dass die Behörde mit Blick auf die Entscheidung über ihren künftigen Standort in ihrem Jahresabschluss die verbleibenden Kosten in Höhe von 14 000 000 EUR für die Anmietung der Büroräumlichkeiten (unter der Annahme der Auflösung des Mietvertrags mit Ende 2020) als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen hat, und dass diese Eventualverbindlichkeiten auch deshalb angesetzt wurden, weil andere potenzielle Kosten in Verbindung mit einer Standortverlagerung wie der Umzug von Mitarbeitern mit ihren Familien noch nicht abgeschätzt werden können; weist ferner darauf hin, dass der Behörde durch die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, in Zukunft möglicherweise Einnahmen entgehen werden; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Kosten der Standortverlagerung Bericht zu erstatten;

26.  weist darauf hin, dass die Behörde einen 12-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen hat, dessen Laufzeit am 8. Dezember 2026 endet, und dass unter normalen Vertragsbedingungen die Verpflichtung besteht, den Mietzins für den gesamten Zeitraum in voller Höhe zu entrichten; stellt jedoch fest, dass die Behörde eine Klausel ausgehandelt hat, die eine Beendigung zur Mitte der Vertragslaufzeit zulässt, was bedeutet, dass die Behörde bei Aktivierung der Klausel von der Verpflichtung, den Mietzins für die letzten sechs Jahre zu entrichten, befreit wäre; weist jedoch darauf hin, dass die Behörde die Hälfte des finanziellen Anreizes (16 Monatsmieten, was einem Betrag in der Höhe von 3 246 216 EUR entspricht), den sie bei Beginn des Vertragsverhältnisses in Anspruch genommen hat und der für den gesamten 12-Jahres-Zeitraum des Vertrags gilt (mietfreier Zeitraum von 32 Monaten), zurückzahlen muss, und dass das Gebäude bis zum Ende der Nutzung in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden muss, unabhängig davon, wann es geräumt wird; empfiehlt, im Hinblick auf die Aushandlung aller zukünftigen Mietverträge aus dieser Erfahrung zu lernen;

27.  begrüßt, dass die Kommission die Behörde über die diese betreffenden Entwicklungen in Bezug auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten, auf dem Laufenden hält; stellt fest, dass die Behörde ihre Arbeit während des Übergangszeitraums fortführen können muss;

28.  begrüßt, dass im Interesse der Kontinuität der Arbeit der Behörde die Stadt des neuen Sitzes der Behörde innerhalb einer vernünftigen Frist ausgewählt wurde; unterstreicht, dass das Parlament die Umsetzung dieses Beschlusses uneingeschränkt unterstützen wird;

29.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Rechtsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber sorgfältig auf die Aufträge beschränken, das ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragene Mandat nicht überschreiten und besonders auf die Wahrung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit achten sollte, um den Ressourceneinsatz zu optimieren und die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgetragenen Ziele zu erreichen;

30.  weist auf die zentrale Rolle hin, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, eine bessere Aufsicht des Finanzsystems der Union zu gewährleisten und somit für Finanzstabilität, die notwendige Transparenz und mehr Sicherheit für den Finanzmarkt der Union zu sorgen, indem insbesondere die Aufsicht zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden koordiniert, bei Bedarf mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Finanzaufsicht zusammengearbeitet und die kohärente Anwendung des Unionsrechts überwacht wird; betont, dass diese Zusammenarbeit auf einem Klima des Vertrauens aufbauen sollte; unterstreicht die Rolle, die der Behörde dabei zukommt, im Bereich des Verbraucherschutzes zu einheitlichen Aufsichtsverfahren auf hoher Ebene beizutragen und diese zu fördern;

31.  stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde intern umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; erachtet es als wesentlich, dass die Behörde über ausreichende Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen sowie jede durch deren Ausübung entstehende neue Arbeitsbelastung zu bewältigen, wobei zugleich für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel und für Haushaltseffizienz gesorgt werden muss; weist ferner darauf hin, dass jeder zusätzlichen Arbeitsbelastung der Behörde intern durch die Umschichtung ihrer Finanz- oder Personalausstattung begegnet werden kann, sofern diese Umschichtung die Behörde nicht an der uneingeschränkten Ausübung ihres Mandats hindert und die Unabhängigkeit der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben gewährleistet bleibt;

32.  unterstreicht, dass die der Behörde zur Verfügung gestellten Mittel mit einer eindeutigen Priorisierung und einem klaren Fokus auf das Mandat verwendet werden sollten, um die angestrebten Ziele effizient zu erreichen; weist darauf hin, dass die Tätigkeit der Behörde regelmäßig ordnungsgemäß geprüft werden muss, damit die Inanspruchnahme ihrer Mittel wirksam, transparent und glaubwürdig erfolgt;

33.  erwartet, dass die Behörde das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig, zeitnah und umfassend über ihre Tätigkeit informiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung von verbindlichen technischen Standards, Gutachten und Normen, um gegenüber den EU-Bürgern transparent zu handeln und unter Beweis zu stellen, dass sie dem Verbraucherschutz Vorrang einräumt;

°

°  °

34.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung(12) vom ... 2018 zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

1.3.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2171(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Kay Swinburne

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (nachstehend „die Behörde“) nach Beurteilung des Rechnungshofs in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; fordert die Behörde auf, für eine angemessene Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen;

2.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Rechtsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber sorgfältig auf die Aufträge beschränken, das ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragene Mandat nicht überschreiten und besonders auf die Wahrung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit achten sollte, um den Ressourceneinsatz zu optimieren und die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgetragenen Ziele zu erreichen;

3.  weist auf die zentrale Rolle hin, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, eine bessere Aufsicht des Finanzsystems der Union zu gewährleisten und somit für Finanzstabilität, die notwendige Transparenz und mehr Sicherheit für den Finanzmarkt der Union zu sorgen, indem insbesondere die Aufsicht zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden koordiniert, bei Bedarf mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Finanzaufsicht zusammengearbeitet und die kohärente Anwendung des Unionsrechts überwacht wird; betont, dass diese Zusammenarbeit auf einem Klima des Vertrauens beruhen sollte; unterstreicht die Rolle, die der Behörde dabei zukommt, im Bereich des Verbraucherschutzes zu einheitlichen Aufsichtsverfahren auf hoher Ebene beizutragen und diese zu fördern;

4.  stellt fest, dass die Finanz- und Personalausstattung der Behörde intern umgeschichtet werden sollte, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur Durchsetzung und Anwendung des Unionsrechts verlagert; erachtet es als wesentlich, dass die Behörde über ausreichende Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen sowie jede durch deren Ausübung entstehende neue Arbeitsbelastung zu bewältigen, wobei zugleich für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel und für Haushaltseffizienz gesorgt werden muss; weist ferner darauf hin, dass jeder zusätzlichen Arbeitsbelastung der Behörde intern durch die Umschichtung ihrer Finanz- oder Personalausstattung begegnet werden kann, sofern diese Umschichtung die Behörde nicht an der uneingeschränkten Ausübung ihres Mandats hindert und die Unabhängigkeit der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben gewährleistet bleibt;

5.  unterstreicht, dass die der Behörde zur Verfügung gestellten Mittel mit einer eindeutigen Priorisierung und einem klaren Fokus auf das Mandat verwendet werden sollten, um die angestrebten Ziele effizient zu erreichen; weist darauf hin, dass die Tätigkeit der Behörde regelmäßig ordnungsgemäß geprüft werden muss, damit die Inanspruchnahme ihrer Mittel wirksam, transparent und glaubwürdig erfolgt;

6.  erwartet, dass die Behörde das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig, zeitnah und umfassend über ihre Tätigkeit informiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Erarbeitung von verbindlichen technischen Standards, Gutachten und Normen, um gegenüber den EU-Bürgern transparent zu handeln und unter Beweis zu stellen, dass sie dem Verbraucherschutz Vorrang einräumt;

7.  ist der Ansicht, dass die öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokolle des Rates der Aufseher und der Interessengruppen schneller veröffentlicht werden sollten, damit der aktuelle zeitliche Abstand weiter verkürzt und ein besserer Einblick in die geführten Diskussionen, die von den Mitgliedern vertretenen Standpunkte und das Abstimmungsverhalten gewährt wird; betont, dass die Behörde angesichts der Art ihrer Aufgaben nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch gegenüber den Unionsbürgern unbedingt transparent handeln muss; ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeitswirkung auch dadurch verbessert werden könnte, dass Veranstaltungen per Webstreaming übertragen werden; weist darauf hin, dass der Zugang zu den Unterlagen und Informationen der internen Sitzungen ebenfalls erleichtert werden sollte; begrüßt, dass die Behörde diejenige der Europäischen Aufsichtsbehörden ist, die Informationen über Treffen ihrer Bediensteten mit Interessenträgern in dem am besten geeigneten Umfang offenlegt; erinnert daran, wie wichtig der Schutz von Hinweisgebern ist, wenn es darum geht, Transparenz, demokratische Rechenschaftspflicht und die öffentliche Kontrolle zu verbessern.

8.  verweist im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union darauf, wie wichtig es ist, dass sein Umzug von London reibungslos verläuft und kosteneffizient ist; fordert die Behörde auf, alle möglichen Kosten zu berechnen, und stellt fest, dass das Funktionieren der Behörde während des Übergangszeitraums gewährleistet sein muss;

9.  begrüßt, dass im Interesse der Kontinuität der Arbeiten der Behörde die Stadt des neuen Sitzes der Behörde innerhalb einer vernünftigen Frist ausgewählt wurde; unterstreicht, dass das Parlament seine Rolle bei der Umsetzung dieses Beschlusses uneingeschränkt ausüben wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

48

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, David Coburn, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Jan Keller, Verónica Lope Fontagné, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Michel Reimon, Andreas Schwab, Tibor Szanyi, Romana Tomc, Miguel Urbán Crespo, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Zbigniew Kuźmiuk, Edouard Martin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

48

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Petr Ježek, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne, Roberts Zīle

ENF

Bernard Monot

PPE

Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Anne Sander, Andreas Schwab, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Neena Gill, Cătălin Sorin Ivan, Jan Keller, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Costas Mavrides, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Tibor Szanyi, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Philippe Lamberts, Michel Reimon, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

1

-

EFDD

David Coburn

4

0

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 87.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 87.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 87.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 87.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

  ABl. C 24 vom 24.1.2017, S. 1.

(12)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 10. April 2018Rechtlicher Hinweis