Verfahren : 2017/2147(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0068/2018

Eingereichte Texte :

A8-0068/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.32

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0137

BERICHT     
PDF 311kWORD 59k
22.3.2018
PE 613.445v02-00 A8-0068/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2147(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2147(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0057/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(4), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0068/2018),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2147(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0057/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung(9), insbesondere auf Artikel 12a,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0068/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2147(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0068/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung („das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 18 019 949 EUR belief, was gegenüber 2015 eine Kürzung um 1,83 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Zentrums hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof („Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2016 („Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2015

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemerkung des Rechnungshofs zu dem Gebäude, den Reparaturarbeiten, der Verstärkung der Gebäudestruktur und einer Reihe von Sicherheitsproblemen inzwischen als „abgeschlossen“ gekennzeichnet ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt mit Befriedigung fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 99,99 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 1,43 % entspricht; weist darauf hin, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 94,55 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem erheblichen Anstieg um 11,55 % entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen

3.  stellt fest, dass das Zentrum durch die Abwärtskorrektur beim Berichtigungskoeffizienten für die Gehälter von 79,9 % auf 79,3 % zusätzliche Einsparungen nutzen konnte; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum die so bei den Personalkosten eingesparten Mittel in den Bereich der operativen Tätigkeiten umgeschichtet hat und sie noch vor Jahresende erfolgreich einsetzen konnte;

4.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme des Zentrums auf mehrere Jahre ausgelegt sind, dass sie daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von dem Zentrum im Voraus geplant und dem Hof mitgeteilt werden;

Übertragungen

5.  stellt fest, dass das Zentrum 2016 Mittelübertragungen in einer Gesamthöhe von 309 187 EUR von Titel I (Personalausgaben) und Titel II (Verwaltungsausgaben) auf Titel III (operative Ausgaben) vorgenommen hat; stellt mit Befriedigung fest, dass sich Umfang und Art der im Haushaltsjahr 2016 vorgenommenen Mittelübertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Auftragsvergabe

6.  stellt fest, dass das Zentrum 2016 46 Vergabeverfahren durchgeführt hat, wovon 46 % offene Verfahren, 48 % Verhandlungsverfahren und 6 % nicht offene Verfahren waren;

Personalpolitik

7.  stellt fest, dass die Stellenbesetzungsrate des Zentrums am 31. Dezember 2016 bei 98 % des Stellenplans lag, indem von 94 genehmigten Stellen im Stellenplan 92 besetzt waren;

8.  stellt anerkennend fest, dass sich das Zentrum weiterhin um Chancengleichheit bei Einstellung und Beschäftigung bemüht hat; stellt fest, dass 60 % der Beschäftigten weiblich und 40 % männlich sind und somit ein Verhältnis von Frauen und Männern besteht, das verbessert werden könnte; begrüßt jedoch, dass Frauen auf allen Ebenen angemessen vertreten sind, und begrüßt besonders, dass das auch für die Leitungsebene gilt, da dies nicht immer der Fall ist;

9.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik des Zentrums sein sollte; stellt fest, dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel auf ca. 46 000 EUR belaufen, was 0,5 Tagen pro Mitarbeiter entspricht; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde eine ausführlichere Aufschlüsselung dieser Ausgaben vorzulegen; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter 7,9 beträgt;

10.  weist darauf hin, dass das Zentrum im November 2011 einen Beschluss zu Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; fordert das Zentrum auf, die Organisation von Schulungen und Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter zu unterstützen;

11.  stellt mit Befriedigung fest, dass das Zentrum 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder -entlassungen verzeichnet hat;

Transparenz und Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

12.  begrüßt, dass das Zentrum alle noch fehlenden Erklärungen über Interessenkonflikte von den neu ernannten Mitgliedern des Verwaltungsrats erhalten hat und dass sie nun auf der Website des Zentrums öffentlich zugänglich sind;

13.  erinnert daran, dass das Zentrum am 22. Oktober 2014 neben seiner Strategie für die Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten auch eine umfassende Strategie zur Betrugsbekämpfung angenommen hat; begrüßt, dass das Zentrum regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen organisiert hat, um die Mitarbeiter für die ordnungsgemäße Umsetzung der Strategien zu sensibilisieren;

14.  stellt fest, dass das Zentrum am 9. Februar 2017 Leitlinien für die Meldung von Missständen angenommen hat, die auf den Leitlinien der Kommission basieren und den Anforderungen gemäß Artikel 22c des Statuts entsprechen; stellt fest, dass 2016 in der Agentur keine Meldungen von Missständen zu verzeichnen waren;

15.  ist der Ansicht, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und der erforderliche Schutz und die nötige Beratung sichergestellt werden müssen;

16.  bedauert, dass das Zentrum die Protokolle der Sitzungen seines Verwaltungsrats nicht veröffentlicht; fordert das Zentrum auf, dieses Vorgehen zu ändern;

Wichtigste Erfolge

17.  würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die das Zentrum im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  Veröffentlichung der Ergebnisse seines dreijährigen Projekts zur möglichen Rolle der Berufsbildung bei der Verhinderung von Schul- und Ausbildungsabbruch;

–  Entwicklung eines Instrumentariums mit praktischen Orientierungshilfen, Hinweisen, bewährten Verfahren und Hilfsmitteln aus der Berufsbildung zur Verwendung bei Aktivitäten und Maßnahmen, mit denen Jugendliche, bei denen die Gefahr eines Schul- oder Ausbildungsabbruchs besteht, bei der Weiterführung ihrer Schulbildung oder Ausbildung und dem Erwerb eines Abschlusses sowie Schul- und Ausbildungsabgänger ohne Abschluss bei der Wiedereingliederung in die Schulbildung bzw. Ausbildung und den Arbeitsmarkt unterstützt werden;

–  Veröffentlichung der aktualisierten Prognose zu Qualifikationsangebot und ‑nachfrage, in der die Entwicklungstendenzen bei der Beschäftigung bis 2025 vorausberechnet werden;

18.  bedauert jedoch, dass das Zentrum bei der Überwachung des Erfolgs, der mit diesen Leistungen erzielt wurde, keine Wirkungsindikatoren zur Anwendung gebracht hat;

Interne Prüfung

19.  stellt fest, dass alle Empfehlungen des vereinbarten Aktionsplans, der das Ergebnis der 2015 durchgeführten Revision des Internen Auditdiensts (IAS) zum Thema „Auftragsvergabe, einschließlich Verhinderung von Betrug, und Rechtsberatung“ war, umgesetzt und bis Ende 2016 zur Überprüfung übermittelt wurden; stellt fest, dass vier von fünf Empfehlungen umgesetzt wurden und bezüglich einer Maßnahme vom IAS empfohlen wurde, sie als umgesetzt einzustufen; stellt außerdem fest, dass der IAS im März 2016 in dem Zentrum eine Risikobewertung durchgeführt hat, um den strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2017–2019 vorzubereiten;

Leistung

20.  stellt fest, dass das Zentrum auf der Grundlage formeller Kooperationsabkommen eng mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung und mit der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet;

21.  erkennt an, dass das Zentrum aktiv zu einer Reihe von Aktivitäten im Rahmen des Leistungsentwicklungsnetzes der Agenturen der Union beigetragen hat, darunter die Überprüfung des Fahrplans der Europäischen Kommission, und dass es seine Erfahrungen bei der Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren für die Leiter von EU-Agenturen mit anderen EU-Agenturen geteilt hat; stellt fest, dass das Leistungsmesssystem des Zentrums ein fester Bestandteil seines Planungs- und Berichtsprozesses ist;

22.  stellt fest, dass im April 2017 mit der in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen externen Bewertung des Zentrums begonnen wurde;

o

o o

23.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

24.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2147(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Claude Rolin

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Erklärung des Rechnungshofs zufolge die dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind und die Finanzlage des Zentrums zum 31. Dezember 2016 sachgerecht dargestellt ist;

2.  würdigt die kontinuierlich hochwertige Arbeit des Zentrums, das durch Forschung, Analyse und technische Beratung zur Unterstützung der Entwicklung der europäischen Politik des lebenslangen Lernens und der beruflichen Aus- und Weiterbildung beiträgt; begrüßt insbesondere die Beiträge des Zentrums zur neuen europäischen Agenda für Kompetenzen und zu Europass;

3.  begrüßt die hohe Haushaltsvollzugsquote im Jahr 2016 (99,9 %); stellt jedoch fest, dass ein hoher Anteil der Mittel von Titel II auf 2017 übertragen wurde (27,39 %);

4.  begrüßt, dass sich das Zentrum auf die Entwicklung von Kompetenzen und Fertigkeiten, insbesondere von Geringqualifizierten, konzentriert, um das Ziel der Eingliederung in den Arbeitsmarkt durch berufliche Aus- und Weiterbildung, Lernen am Arbeitsplatz und Lehrlingsausbildung zu unterstützen; würdigt die Arbeit des Zentrums im Bereich Qualifikationsangebot und -nachfrage, im Rahmen des „Kompetenzpanoramas“;

5.  nimmt den Anstieg der Ausgaben (16 %) für Instandhaltungsarbeiten und Dienstleistungen an Gebäuden zur Kenntnis, die auf unvorhergesehene Arbeiten zur Erneuerung der Glasfassade des Gebäudes und der Oberlichter der drei Konferenzräume zurückzuführen sind;

6.  stellt fest, dass im April 2017 mit der in der Haushaltsordnung vorgeschriebenen externen Bewertung des Zentrums begonnen wurde;

7.  stellt fest, dass Geschlechterverhältnis im Zentrum insgesamt bei 60 % weiblichen Beschäftigten zu 40 % männlichen Beschäftigten lag; stellt fest, dass der Verwaltungsrat im September 2016 neue Regeln für Beförderungen beschlossen hat;

8.  begrüßt die Folgemaßnahmen des Zentrums im Zusammenhang mit den Empfehlungen der Entlastungsbehörde zur Ausführung des Haushaltsplans in den vorangegangenen Jahren.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

42

6

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Enrique Calvet Chambon, David Casa, Ole Christensen, Michael Detjen, Martina Dlabajová, Lampros Fountoulis, Arne Gericke, Marian Harkin, Czesław Hoc, Agnes Jongerius, Rina Ronja Kari, Jan Keller, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jean Lambert, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Javi López, Thomas Mann, Dominique Martin, Anthea McIntyre, Joëlle Mélin, Elisabeth Morin-Chartier, Emilian Pavel, João Pimenta Lopes, Georgi Pirinski, Marek Plura, Dennis Radtke, Terry Reintke, Claude Rolin, Siôn Simon, Romana Tomc, Ulrike Trebesius, Marita Ulvskog, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Georges Bach, Lynn Boylan, Rosa D’Amato, Tania González Peñas, Krzysztof Hetman, Paloma López Bermejo, António Marinho e Pinto, Edouard Martin, Ivari Padar, Flavio Zanonato

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Geoffroy Didier, Morten Messerschmidt

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

42

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Martina Dlabajová, Marian Harkin, António Marinho e Pinto

EFDD

Rosa D'Amato

GUE/NGL

Lynn Boylan, Tania González Peñas, Rina Ronja Kari, Paloma López Bermejo, João Pimenta Lopes

PPE

Georges Bach, David Casa, Geoffroy Didier, Krzysztof Hetman, Ádám Kósa, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Jérôme Lavrilleux, Jeroen Lenaers, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Marek Plura, Dennis Radtke, Claude Rolin, Romana Tomc

S&D

Guillaume Balas, Vilija Blinkevičiūtė, Ole Christensen, Michael Detjen, Agnes Jongerius, Jan Keller, Javi López, Edouard Martin, Ivari Padar, Emilian Pavel, Georgi Pirinski, Siôn Simon, Marita Ulvskog, Flavio Zanonato

VERTS/ALE

Jean Lambert, Terry Reintke, Tatjana Ždanoka

6

-

ECR

Arne Gericke, Czesław Hoc, Anthea McIntyre, Morten Messerschmidt, Ulrike Trebesius

NI

Lampros Fountoulis

2

0

ENF

Dominique Martin, Joëlle Mélin

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

18

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 42.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 42.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 42.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 42.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 1.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis