Verfahren : 2017/2175(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0069/2018

Eingereichte Texte :

A8-0069/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.30

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0135

BERICHT     
PDF 292kWORD 56k
22.3.2018
PE 613.456v02-00 A8-0069/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2175(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2175(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0085/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(4), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0069/2018),

1.  erteilt dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gremiums für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2175(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0085/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros(9), insbesondere auf Artikel 13,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0069/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2175(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Schnellanalyse (Rapid Case Review) zur Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 %,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0069/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „das Büro“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 4 246 000 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 5,69 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel des Büros aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Büros zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

1.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro im März 2016 ein Vergabeverfahren einleitete mit dem Ziel, mit den zwei in Riga ansässigen internationalen Schulen einen Rahmenvertrag für die Kinder seines Personals zu schließen; stellt fest, dass laut den Vergabekriterien die Wahl der Schule Sache der Eltern ist, obwohl es in den technischen Spezifikationen der Ausschreibung heißt, dass das Büro einen Mehrfachrahmenvertrag im Kaskadenverfahren mit zwei Wirtschaftsteilnehmern schließt; stellt fest, dass der im Juli 2016 unterzeichnete Rahmenvertrag im Wert von 400 000 EUR folglich auf widersprüchlichen Konzepten basiert, wodurch Rechtsunsicherheit für das Büro und die Schulen entsteht; weist außerdem darauf hin, dass in diesem konkreten Fall ein Rahmenvertrag unnötig war; begrüßt die Antwort des Büros, dass es in Zukunft direkte Dienstleistungsverträge mit den Schulen ohne Auftragsvergabe anwenden wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 96,20 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 0,55 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 77,19 % lag und somit gegenüber 2015 um 3,12 % zurückgegangen ist;

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro im März 2016 einen Vertrag im Wert von 60 000 EUR über die Bereitstellung fachlicher Unterstützungs- und Beratungsleistungen im Bereich Personal schloss; bekundet seine Besorgnis darüber, dass das Vergabeverfahren ausschließlich auf der Grundlage des Preises erfolgte; betont, dass das beste Preis-Leistungs-Verhältnis nicht gewährleistet ist, wenn bei der Verpflichtung eines Beraters Kompetenz und Fachkenntnis nicht als Vergabekriterien berücksichtigt werden; begrüßt, dass das Büro daher den Rahmenvertrag beendet und eine andere Strategie eingeführt hat, um die erforderlichen Leistungen zu erhalten;

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Mittel für Beiträge von nationalen Regulierungsbehörden der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), die Beobachterstatus im Büro haben, mangels Vereinbarungen mit diesen Ländern nicht entrichtet wurden;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  entnimmt den Angaben des Büros, dass insgesamt 615 957,25 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen auf das Haushaltsjahr 2016 übertragen wurden; weist darauf hin, dass 44 896,19 EUR (7,29 %) der Übertragungen annulliert wurden;

6.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von dem Büro im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

7.  stellt fest, dass Ende 2016 27 Mitarbeiter im Büro beschäftigt waren (darunter Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige); stellt fest, dass das Büro nach der Streichung einer Stelle infolge der Kürzungen im Jahr 2015 eine weitere Stelle streichen musste, da es auch verpflichtet war, eine Stelle zu dem Pool für die Umschichtung von Personal der Agenturen beizutragen;

8.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Quote der Personalkürzungen gemäß dem am 21. Dezember 2017 veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs über die Umsetzung des Planstellenabbaus um 5 % beim Büro am höchsten war (-12,5 %), und zwar ungeachtet dessen, dass dem Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation in der Verordnung (EU) 2015/2120 zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, ohne die Ressourcen des Büros entsprechend aufzustocken; betont, dass ausreichend Personalressourcen benötigt werden, damit das Büro seine Aufgaben wahrnehmen und gleichzeitig weiterhin problemlos seiner täglichen Arbeit nachgehen kann;

9.  entnimmt dem Stellenplan, dass am 31. Dezember 2016 14 Stellen (von 15 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) besetzt waren, wie es auch 2015 der Fall war;

10.  stellt fest, dass bei Betrachtung aller am 30. Mai 2017 besetzten Stellen 42,31 % Frauen und 57,69 % Männer beschäftigt waren; nimmt jedoch mit Sorge zur Kenntnis, dass im Verwaltungsrat ein unausgewogenes Geschlechterverhältnis bestand, da 28 % Frauen und 72 % Männer im Verwaltungsrat saßen;

11.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die durchschnittliche Beschäftigungsdauer der Bediensteten des Büros im Jahr 2016 2,58 Jahre betrug und die Personalfluktuation mit 25 % hoch war; stellt fest, dass sich diese Situation auf die Effizienz des Büros auswirkt und die Umsetzung seiner Arbeitsprogramme gefährdet; weist darauf hin, dass ein möglicher Grund der in Bezug auf Gehaltskosten für den Gastgeberstaat geltende Berichtigungskoeffizient (73 % zum 1. Juli 2016) ist; stellt fest, dass das Büro einräumt, dass die hohe Personalfluktuation einen Risikofaktor darstellt und in das Risikoregister als signifikantes Risiko eingetragen wurde, und dass der Verwaltungsausschuss des Büros laufend an der Einführung von Risikominderungsstrategien arbeitet; fordert das Büro auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen Bericht zu erstatten, die ergriffen wurden oder geplant sind, um das Risiko zu mindern und das Problem der Bindung des Personals anzugehen;

12.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik des Büros sein sollte; hebt hervor, dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel auf etwa 827,60 EUR belaufen, was 2 Tagen entspricht; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter im Referat Verwaltung und Finanzen 2,82 Tage und im Referat Programmverwaltung 6,23 Tage betrug; fordert das Büro auf, die Gründe für diesen Unterschied zu erläutern;

13.  begrüßt, dass das Büro neue Durchführungsbestimmungen für die Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Belästigung erlassen hat; unterstützt die Schulungen zur Sensibilisierung des Personals und empfiehlt die Organisation regelmäßiger Schulungen und Informationsveranstaltungen zu diesem Thema;

14.  begrüßt, dass das Büro 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder ‑entlassungen verzeichnete;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

15.  stellt fest, dass im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 der Entwurf einer internen Strategie für die Meldung von Missständen ausgearbeitet und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten übermittelt wurde; begrüßt, dass das Büro interne Schulungen zu den Themen ethische Werte, Interessenkonflikte, Verhütung von Betrug und Meldung von Missständen organisiert hat;

16.  begrüßt, dass das Büro in seinen konsolidierten jährlichen Tätigkeitsbericht 2016 ein Kapitel über Transparenz und Rechenschaftspflicht aufgenommen hat;

Wichtigste Erfolge

17.  würdigt die drei wichtigsten Leistungen und Erfolge, die das Büro im Jahr 2016 im Zusammenhang mit der Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation verzeichnen konnte:

–  Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation bei der Annahme der Leitlinien zur Netzneutralität, auch im Bereich der Bearbeitung der unerhört hohen Anzahl von Beiträgen (beinahe 500 000), die im Rahmen der öffentlichen Konsultation vom 6. Juni bis 18. Juli 2016 eingingen, und des Roaming, wodurch weitere Nutzen für die Endnutzer elektronischer Kommunikationsdienste geschaffen wurden,

–  Vergabe eines Auftrags zur Erstellung von zwei Studien zur Netzneutralität und zu Fusionen und Übernahmen,

–  weitere Ausweitung der Strategie für Transparenz, unter anderem durch die Umsetzung einer aktualisierten Kommunikationsstrategie und eines Kommunikationsplans des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation;

Interne Kontrolle

18.  nimmt zur Kenntnis, dass das Büro seine Bemühungen um eine Einhaltung aller Normen der internen Kontrolle im Jahr 2015 fortgeführt und der Interne Auditdienst (IAS) Anfang 2016 alle Empfehlungen zur Anwendung der Normen der internen Kontrolle schloss; begrüßt, dass das Büro im Jahr 2016 ein unabhängiges Beratungsunternehmen damit beauftragte, die Normen der internen Kontrolle zu bewerten, und dass diese Bewertung im November und Dezember 2016 stattfand; begrüßt, dass das unabhängige Beratungsunternehmen zu dem Schluss kam, dass die Normen der internen Kontrolle in der Regel wirksam angewandt werden;

Interne Prüfung

19.  stellt fest, dass der IAS eine umfassende Risikobewertung durchgeführt hat, die alle wichtigen operativen (entsprechend der Aufgaben des Büros) und administrativen (zur Untersetzung der operativen Aufgaben) Vorgänge des Büros abgedeckte; stellt fest, dass der IAS aufgrund der Ergebnisse der Risikobewertung und angesichts des derzeitigen Risikoprofils des Büros die Anzahl seiner Prüfbesuche in Zukunft verringern wird und in dem Dreijahreszeitraum ein oder zwei Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit durchführen will;

20.  stellt zufrieden fest, dass das Büro bis Ende 2016 alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und auf alle offenen Empfehlungen aufgrund des Prüfbesuchs im Jahr 2015 geantwortet hat, weshalb die Prüfer des IAS empfahlen, die offenen Punkte zu schließen;

Sonstige Bemerkungen

21.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Büro zusammen mit der Kommission in Erwägung ziehen sollte, mindestens alle fünf Jahre eine regelmäßige externe Leistungsevaluierung in Auftrag zu geben, wie dies die meisten anderen Agenturen tun; stellt anerkennend fest, dass das Büro bereit ist, bei künftigen Evaluierungen mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

o

o  o

22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Martina Dlabajová

ECR

Raffaele Fitto

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt

S&D

Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 31.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 31.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 31.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 31.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 159.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 10. April 2018Rechtlicher Hinweis