Verfahren : 2017/2183(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0071/2018

Eingereichte Texte :

A8-0071/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.61

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0166

BERICHT     
PDF 286kWORD 55k
22.3.2018
PE 613.435v02-00 A8-0071/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2183(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Brian Hayes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8-0092/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige(4), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0071/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8-0092/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 209,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige(9), insbesondere auf Artikel 12,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0071/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2183(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0071/2018),

A.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen für biobasierte Industriezweige (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) durch die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 des Rates für einen Zeitraum von zehn Jahren als öffentlich-private Partnerschaft mit dem Ziel gegründet wurde, alle einschlägigen Interessenträger zu vereinen und dazu beizutragen, dass sich die Union als zentrale Akteurin in der Forschung, der Demonstration und der Markteinführung fortgeschrittener biobasierter Produkte und Biokraft- und -brennstoffe etabliert;

B.  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen gemäß den Artikeln 38 und 43 seiner Finanzregelung, die am 14. Oktober 2014 durch Beschluss seines Verwaltungsrats angenommen wurde, verpflichtet ist, seinen vom Rechnungsführer, der vom Verwaltungsrat benannt wird, erarbeiteten Jahresabschluss auszuarbeiten und anzunehmen;

C.  in der Erwägung, dass die Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, und Partner aus der Industrie, vertreten durch das Bio-based Industries Consortium (Konsortium für biobasierte Industriezweige, im Folgenden „BI-Konsortium“), sind;

Allgemeines

1.  stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens auf höchstens 975 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufzubringen sind; stellt fest, dass die aus der Industrie stammenden Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens während der Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens mindestens 2 730 000 000 EUR beitragen müssen, die sich aus Sachbeiträgen und Finanzbeiträgen in Höhe von mindestens 975 000 000 EUR zu den operativen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens und Sachbeiträgen in Höhe von mindestens 1 755 000 000 EUR zu den zusätzlichen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens zusammensetzen;

2.  stellt fest, dass sich Ende 2016 29 von 65 ausgewählten Vorschlägen aus der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen von 2016 in der Phase der Vorbereitung der Finanzhilfevereinbarung befanden; stellt zudem fest, dass das Programm des Gemeinsamen Unternehmens Anfang 2017 ein Portfolio von 65 laufenden Projekten mit insgesamt 729 Teilnehmern aus 30 Ländern und Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 414 000 000 EUR umfassen wird;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016 festgestellt hat, dass die Vermögens- und Finanzlage desselben zum 31. Dezember 2016 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten und Mittelflüsse für das an diesem Tag endende Jahr in der Jahresrechnung 2016 in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt wird;

4.  stellt fest, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens den endgültigen zur Ausführung bereitstehenden Haushaltsplan für 2016 enthält, der Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 194 295 870 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 67 196 187 EUR vorsah, wobei die Ausführungsraten bei den Mitteln für Verpflichtungen 97,1 % und bei den Mitteln für Zahlungen 95,8 % betrugen;

5.  stellt fest, dass die Mittel für Zahlungen hauptsächlich für die Vorfinanzierung von Finanzhilfevereinbarungen verwendet wurden, die aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen der Jahre 2014 und 2015 geschlossen worden waren;

6.  stellt fest, dass zehn Vereinbarungen über Finanzhilfen über insgesamt 49 653 711 EUR unterzeichnet und im Dezember 2015 drei Vorschläge für eine Finanzierung von insgesamt 73 741 237 EUR ausgewählt wurden;

7.  stellt fest, dass bis zum 31. Dezember 2016 keine Sachbeiträge an das Gemeinsame Unternehmen von anderen Mitgliedern als der Union gemeldet wurden; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen auf der Grundlage der bis zum 31. Januar 2017 vorgelegten Schätzungen Sachbeiträge zu einem geschätzten Betrag von 7 833 127 EUR verbucht hat;

8.  bekundet Besorgnis darüber, dass mehrere Mitglieder aus der Industrie, die an Projekten des Gemeinsamen Unternehmens beteiligt sind, ihre Sachbeiträge nicht innerhalb der vorgegebenen Frist melden konnten, und zwar entweder weil ihr eigener Jahresabschluss für 2016 noch nicht vorlag oder weil die Projekte erst gegen Ende 2016 angelaufen waren; stellt fest, dass im Falle künftiger Gesetzgebungsvorschläge zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 560/2014 der Zeitpunkt der Frist für die Meldung, die derzeit am 31. Januar abläuft, überprüft werden muss; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen in diesen Fällen die Leitlinien der Kommission für Rechnungslegungsstandards heranzog und eine anteilmäßige Schätzung auf der Grundlage der Projektkosten vornahm; fordert die Mitglieder aus der Industrie jedoch auf, eine Möglichkeit zur Erfassung ihrer Sachbeiträge zu finden, damit dieses Problem nicht mehr auftritt;

9.  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen von den 975 000 000 EUR, die ihm im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, bis Ende 2016 für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten 414 300 000 EUR (42,5 %) gebunden und 79 500 000 EUR (8 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt hatte;

10.  ist ernsthaft besorgt darüber, dass von den 975 000 000 EUR an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den operativen Tätigkeiten und den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens die Mitglieder aus der Industrie Sachbeiträge in Höhe von nur 15 400 000 EUR für operative Tätigkeiten gemeldet hatten und dass der Verwaltungsrat Finanzbeiträge der Mitglieder in Höhe von 3 000 000 EUR zu den Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens validiert hatte; bedauert die geringe Höhe der Sachbeiträge, die darauf zurückzuführen ist, dass sich die meisten Projekte des Gemeinsamen Unternehmens im Jahr 2016 noch in der Vorbereitungsphase befanden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Verordnung (EU) Nr. 560/2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige Anfang des Jahres durch die Verordnung (EU) Nr. 2018/121 mit dem Ziel einer Verbesserung der Höhe der Finanzbeiträge des privaten Sektors geändert wurde; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Entwicklung der geleisteten Sach- und Finanzbeiträge zu unterrichten;

11.  stellt mit Bedauern fest, dass die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie bis Ende 2016 313 200 000 EUR betrugen, wohingegen die Finanzbeiträge der Union nur 65 000 000 EUR betrugen, was darauf zurückzuführen ist, dass die Mitglieder aus der Industrie bereits einen Betrag an Sachbeiträgen zu den zusätzlichen Tätigkeiten gemeldet hatten, der im Vergleich zu den Beiträgen der Union beträchtlich war; hofft, dass diesbezüglich in den nächsten Jahren wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden kann;

Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren

12.  stellt fest, dass die Einstellung des Personals des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2016 mit 20 besetzten Stellen von insgesamt 22 dem Gemeinsamen Unternehmen durch den Stellenplan zugewiesenen Stellen fast abgeschlossen war; begrüßt, dass die im Jahresarbeitsprogramm festgelegte Zielvorgabe mit der Einstellung von 13 Bediensteten auf Zeit und 8 Vertragsbediensteten aus 10 Mitgliedstaaten zur Gänze erfüllt wurde;

Interne Prüfung

13.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat am 11. April 2016 die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes ratifiziert hat und dass der Interne Auditdienst im Juli und August 2016 eine Risikobewertung vorgenommen hat, die die wichtigsten Verfahren des Programmbüros – sowohl operativer als auch administrativer Natur – zum Gegenstand hatte;

Interne Kontrolle

14.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Programmbüro alle im Jahresarbeitsprogramm 2016 festgelegten vorrangigen Ziele für das interne Kontrollsystem verwirklicht hat;

Rechtsrahmen

15.  stellt anerkennend fest, dass die Personalabteilung den Rechtsrahmen im Jahr 2016 weiter gestärkt hat, wobei besonderes Augenmerk auf die Anwendung der Durchführungsbestimmungen der Kommission auf das Gemeinsame Unternehmen gelegt wurde; begrüßt, dass der Verwaltungsrat in diesem Zusammenhang im Jahr 2016 neun neue Durchführungsbestimmungen angenommen hat;

Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  stellt fest, dass, nachdem die Kommission im Juni 2011 eine Betrugsbekämpfungsstrategie verabschiedet hatte, im Juli 2012 die erste gemeinsame Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich angenommen wurde, welche im März 2015 aktualisiert wurde, um den mit Horizont 2020 eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen; begrüßt, dass die Betrugsbekämpfungsstrategie für den Forschungsbereich einen Aktionsplan umfasst, der in Zusammenarbeit mit allen Mitgliedern aus der Forschung umgesetzt werden soll;

Kommunikation

17.  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen mittels der Organe der Union mit den Unionsbürgern über seine wesentlichen Forschungstätigkeiten und Kooperationsvorhaben kommunizieren muss; betont, dass die durch seine Arbeit tatsächlich erzielten Verbesserungen, die ein wesentlicher Bestandteil seines Auftrags sind, ebenso hervorgehoben werden müssen wie der Umstand, dass es mit anderen gemeinsamen Unternehmen auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Nutzen ihrer Tätigkeiten hinarbeitet;

18.  fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeinsame Unternehmen in den Prozess der Halbzeitüberprüfung von Horizont 2020 auf dem Gebiet der weiteren Vereinfachung und Harmonisierung von gemeinsamen Unternehmen unmittelbar eingebunden wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

EPP

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

GREENS/EFA

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias, Marco Valli

1

0

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 8.

(2)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 10.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

(5)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

(6)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 8.

(7)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 10.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 130.

(10)

ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

Letzte Aktualisierung: 10. April 2018Rechtlicher Hinweis