Verfahren : 2017/2174(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0074/2018

Eingereichte Texte :

A8-0074/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.29

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0134

BERICHT     
PDF 292kWORD 56k
22.3.2018
PE 613.468v02-00 A8-0074/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2174(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2174(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0084/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(4), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0074/2018),

1.  erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2174(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0084/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden(9), insbesondere auf Artikel 24,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0074/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2174(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0074/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 15 872 582 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 40,89 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen; in der Erwägung, dass die Aufstockung auf die Erweiterung des Mandats der Agentur durch neue zusätzliche Aufgaben, darunter die Vollendung des Energiebinnenmarktes, zurückzuführen war;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (nachstehend „der Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014

1.  weist darauf hin, dass gemäß dem Sitzabkommen zwischen der Agentur und der slowenischen Regierung in Slowenien eine Europäische Schule errichtet werden soll; bedauert, dass mehr als vier Jahre nach Abschluss des Abkommens jedoch noch immer keine Europäische Schule errichtet wurde;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 98,11 % geführt haben, womit die Zielvorgabe der Agentur erreicht wurde und gegenüber 2015 ein Anstieg um 3,02 % verzeichnet werden konnte; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 59,95 % lag, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 14,93 % entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Umfang der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel III (operative Ausgaben) sehr hoch war und sich auf 4 900 000 EUR (86 %) gegenüber 1 400 000 EUR (59 %) im Jahr 2015 belief; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich mit der auf lange Sicht ausgelegten Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates(12) im Zusammenhang standen, worauf im Jahr 2016 4 700 000 EUR und im Jahr 2015 1 100 000 EUR entfielen;

4.  entnimmt der Antwort der Agentur, dass sich die hohen Mittelübertragungen aus dem Zeitplan des jährlichen Vertragszyklus ergeben, der 2013 eingerichtet wurde, als die Agentur am Jahresende beträchtliche zusätzliche Haushaltsmittel für das REMIT-Projekt erhielt; weist trotzdem darauf hin, dass die Mittel für Verpflichtungen für das Haushaltsjahr 2016 im Rahmen des Kapitels für REMIT-Ausgaben zu 100 % umgesetzt wurden; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Umsetzung getrennter Haushaltsmittel für Titel III analysieren wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den in diesem Zusammenhang gefassten Beschluss Bericht zu erstatten;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden; weist jedoch auch darauf hin, dass die hohe Quote der annullierten Mittelübertragungen (9,8 %) als Zeichen für eine schlechte Haushaltsplanung gesehen werden könnte;

Personalpolitik

6.  stellt fest, dass die Agentur Ende 2016 insgesamt 112 Mitarbeiter beschäftigte, darunter 60 Bedienstete auf Zeit (von 69 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen), 26 Vertragsbedienstete, vier abgeordnete nationale Sachverständige, zwölf Praktikanten, acht Zeitarbeitskräfte und zwei Sachverständige der amerikanischen Energieregulierungsbehörde Federal Energy Regulatory Commission; stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2016 15 zusätzliche Stellen für Bedienstete auf Zeit erhielt; stellt fest, dass die Agentur ausgehend von der Gesamtzahl der besetzten Stellen 38 % Frauen und 62 % Männer beschäftigt;

7.  stellt fest, dass ein Arbeitsstellen-Screening ergab, dass 75,20 % der Stellen in die Kategorie „operative Aufgaben“, 19,01 % in die Kategorie „administrative Unterstützung und Koordinierung“ und 5,79 % in die Kategorie „neutrale Stellen“ fielen;

8.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik der Agentur sein sollte; stellt fest, dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel auf 133,12 EUR pro Mitarbeiter belaufen und im Jahr 2016 ein Teambildungstag für das Personal organisiert wurde; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter sechs Tage betrug;

9.  begrüßt den Beschluss zur Prävention von Mobbing und sexueller Belästigung, der im Jahr 2017 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; unterstützt die zur Sensibilisierung der Mitarbeiter organisierten Schulungen und Informationsveranstaltungen;

10.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Agentur 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder ‑entlassungen verzeichnete;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

11.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2016 ihre Strategien betreffend Ethik und Integrität weiter umgesetzt hat, darunter die Strategie zur Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten, die Betrugsbekämpfungsstrategie und die Strategie für die Meldung von Missständen; stellt fest, dass im Jahr 2016 in der Agentur keine Missstände gemeldet wurden;

12.  stellt fest, dass die Agentur die Interessenerklärungen und Lebensläufe aller Mitglieder des Regulierungsrats und ihrer Stellvertreter auf ihrer Website veröffentlicht hat;

13.  begrüßt den Beschluss über die Einführung eines Verzeichnisses der Treffen des Direktors der Agentur mit externen Interessenträgern, der im November 2017 in Kraft trat; fordert die Agentur auf, den Prozess zu beschleunigen, der im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2017 bewertet werden soll;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass ein Mitglied des Verwaltungsrats zurückgetreten ist, für das ein potenzieller Interessenkonflikt festgestellt wurde;

15.  nimmt die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zur Kenntnis; erwartet von der Agentur, die Möglichkeit, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, auf äußerst rechtmäßige und ordnungsgemäße Weise in Anspruch zu nehmen, wobei die Vertraulichkeit und personenbezogene Daten zu schützen sind;

Wichtigste Erfolge

16.  würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die die Agentur im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  Beginn der vollständigen Überwachung des Handels mit Energiegroßhandelsprodukten in der gesamten Union im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011,

–  Annahme eines Beschlusses über die verpflichtende Einführung der Kapazitätszuweisung an der österreichisch-deutschen Grenze,

–  Veröffentlichung des jährlichen Marktüberwachungsberichts über die verbleibenden Barrieren auf dem Energiebinnenmarkt;

17.  begrüßt, dass die Agentur Wirkungs- und Ergebnisindikatoren verwendet, um ihre Leistung zu messen; bedauert jedoch, dass keine systematischen Ex-ante-Bewertungen für die Planung und die Kontrollen sowie keine systematischen Ex-post-Bewertungen zur Messung der Leistung durchgeführt werden;

Interne Kontrolle

18.  stellt fest, dass im Jahr 2016 die Wirksamkeit der 16 Normen der internen Kontrolle bewertet wurde; stellt fest, dass mit Blick auf die Stärkung des Kontrollumfelds die Bereiche IT‑Governance und ‑Sicherheit, Geschäftsfortführung im Krisenfall und Dokumentenverwaltung als verbesserungsbedürftig ermittelt wurden; stellt fest, dass die Agentur die Mindestanforderungen aller Normen für die interne Kontrolle erfüllt; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten;

19.  stellt zufrieden fest, dass im Jahr 2016 keine bedeutenden oder wesentlichen Schwächen in Bezug auf die Normen der internen Kontrolle der Agentur festgestellt wurden;

Interne Prüfung

20.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht von Mai 2016 betonte, dass die Rollen und Zuständigkeiten dringend geklärt werden müssen und die Arbeitsbelastung der Vergabestelle analysiert werden muss, um die Effizienz der Prozesse und Verfahren zu erhöhen und die Planung und Überwachung der Auftragsvergabe deutlich zu verbessern; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur und der IAS auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen einigten; entnimmt den Angaben der Agentur, dass von den sechs Empfehlungen zwei „sehr wichtige“ und drei „wichtige“ Empfehlungen bereits abgeschlossen wurden und die Agentur beabsichtigt, die letzte Empfehlung bis Oktober 2017 abzuschließen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die umgesetzten Maßnahmen Bericht zu erstatten;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Februar 2016 eine umfassende Risikobewertung und eine IT‑Risikobewertung durchgeführt hat; stellt fest, dass aufgrund der Bewertung ein neuer strategischer Prüfungsplan für die Agentur für den Zeitraum 2017–2019 aufgestellt wurde, in dem die Prüfungsthemen für den nächsten Planungszeitraum festgelegt wurden, und fünf Maßnahmen ermittelt wurden, die bis Ende 2017 abgeschlossen werden mussten; sieht der Vorlage des Berichts der Agentur über die IAS-Prüfungen im Rahmen ihres Tätigkeitsberichts für das Jahr 2017 erwartungsvoll entgegen;

o

o  o

22.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2018(13) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

15

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

15

+

ALDE

Martina Dlabajová

ECR

Raffaele Fitto

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt

S&D

Karin Kadenbach, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

5

-

ECR

Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

S&D

Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 25.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 25.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 25.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 25.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 169.

(12)

Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis