Verfahren : 2017/2157(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0078/2018

Eingereichte Texte :

A8-0078/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.47

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0152

BERICHT     
PDF 328kWORD 62k
22.3.2018
PE 613.469v02-00 A8-0078/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2157(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2157(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0067/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(4), insbesondere auf Artikel 19,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0078/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2157(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit der Antwort der Agentur(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0067/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs(9), insbesondere auf Artikel 19,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0078/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2157(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0078/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung des Personals betont;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 70 215 156 EUR belief, was gegenüber 2015 eine Erhöhung um 6,05 % bedeutet;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2016 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2016 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer Vollzugsquote von 98,07 % geführt haben, was einem Rückgang um 1,16 % gegenüber 2015 entspricht, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 97,80 % betrug, was einem Anstieg um 1,28 % entspricht;

2.  nimmt die Umsetzung der letzten Phase einer in zwei Teilen angelegten Umstrukturierung des Haushalts in den Jahren 2014 und 2015 für den Haushaltsplan 2016 zur Kenntnis, die sich auf die Haushaltsjahre 2015 und 2016 auswirkt; stellt fest, dass die neue Struktur darauf abzielt, den Geschäftsbedarf der Agentur besser zu decken, indem projektfinanzierte Tätigkeiten und die für diese spezifischen Maßnahmen vorgesehenen Finanzmittel (R0-Mittel) isoliert werden; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den konkreten Auswirkungen und den Effizienzgewinnen infolge der neuen Gliederung des Haushaltsplans in Kenntnis zu setzen;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  stellt fest, dass 54 % des von 2015 auf das Jahr 2016 übertragenen Gesamtbetrags (EUR 36 450 711) in Anspruch genommen wurde, 43 % als „offener Betrag“ (fällige, aber noch nicht eingezahlte Mittel) verblieben ist und 2 % in Abgang gestellt wurden;

4.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Mittelübertragungen

5.  stellt fest, dass die Agentur 2016 insgesamt 8 Übertragungen zwischen Haushaltstiteln vorgenommen hat; stellt fest, dass diese Übertragungen 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden sollte, nicht überschritten haben, mit Ausnahme der Mittelübertragungen, die am Jahresende gemäß dem im schriftlichen Verfahren Nr. 11/2016 angenommenen Beschluss des Verwaltungsrats über Mittelübertragungen zwischen Titeln über die Obergrenze von 10 % hinaus vorgenommen wurden;

Beschaffungs- und Personalpolitik

6.  stellt fest, dass die Agentur 66 Vergabeverfahren in die Wege geleitet hat, davon 5 besondere Verhandlungsverfahren und 61 offene Vergabeverfahren von geringem Wert;

7.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass der genehmigte Stellenplan der Agentur 2016 202 Stellen umfasste; stellt fest, dass die Agentur das Ziel von 198 Stellen berücksichtigt hat, das ab dem 1. Januar 2017 angestrebt wird; stellt fest, dass die Stellenbesetzungsrate im Vergleich zu diesem Ziel 98,48% betrug;

8.  nimmt die Ergebnisse des dritten Leistungsvergleichs im Hinblick auf die Stellen der Agentur zur Kenntnis, wonach 21,80 % der Stellen im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung, 70,93 % im Bereich operative Aufgaben und 7,26 % im Bereich neutrale Aufgaben angesiedelt sind; stellt fest, dass im Jahr 2016 fünf der im Stellenplan 2015 vorgesehenen Stellen im Rahmen des ersten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen vorgenommenen Personalabbaus um 5 % gestrichen wurden, wodurch sich die Anzahl der Planstellen von 207 auf 202 verringerte, und dass die Agentur ihr Arbeitsprogramm für 2016 mit nur 198 Stellen umsetzte, da aufgrund des für 2017 vorgesehenen Stellenabbaus vier Stellen eingefroren waren; stellt fest, dass sich die Gesamtzahl des Personals unverändert auf 246 belief; begrüßt, dass die Erhöhung der Anzahl der Planstellen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache um 14 Stellen im Jahr 2017 erfolgen soll;

9.  bedauert das äußerst unausgewogene Geschlechterverhältnis von 19 % zu 81 % zugunsten von Männern im Verwaltungsrat hin sowie auf die Tatsache, dass sich dieses Verhältnis im Vergleich zu letztem Jahr nicht verbessert hat; entnimmt jedoch den Angaben der Agentur, dass die Ernennung dieser Mitglieder nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt, und dass das Geschlechterverhältnis unter den Mitgliedern der höheren Führungsebene der Agentur 50 zu 50 betrug;

10.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik der Agentur sein sollte; fordert die Agentur auf, eine genauere Aufschlüsselung des relativ hohen Betrags (7 841,70 EUR) vorzulegen, der 2016 für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens je Mitarbeiter ausgegeben wurde; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter 5,9 betrug;

11.  begrüßt, dass die Agentur über eine allgemeine Durchführungsbestimmung zur Prävention von Mobbing oder sexueller Belästigung verfügt; fordert die Agentur auf, die Organisation von Schulungen und Informationsveranstaltungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter zu unterstützen;

12.  nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass die Agentur 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder -entlassungen verzeichnete;

Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten sowie Transparenz und Demokratie

13.  begrüßt, dass die Agentur die von den Mitgliedern ihres Verwaltungsrats unterzeichnete „Verpflichtungs- und Vertraulichkeitserklärung“ sowie ihre Lebensläufe öffentlich zugänglich gemacht hat;

14.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Verwaltungsrat der Agentur 2015 eine Strategie zur Verhinderung und Aufdeckung von Betrug verabschiedet hat und dass im Laufe des Jahres 2016 eine Reihe besonderer Maßnahmen durchgeführt wurde, darunter Schulungen zu ethischem Verhalten und Integrität;

15.  vermerkt positiv, dass die Agentur 2016 keine Fälle von Interessenkonflikten verzeichnete;

16.  begrüßt, dass die Agentur eine Strategie für die Meldung von Missständen angenommen hat, in der für die Bediensteten alle relevanten Informationen über die Meldung von Missständen bereitgestellt werden und mit der für die Mitarbeiter, die in gutem Glauben ein erhebliches Fehlverhalten oder schwerwiegende Bedenken melden, größtmögliche Vertraulichkeit sichergestellt wird; begrüßt, dass 2016 keine Fälle verzeichnet wurden;

17.  betont, dass ein unabhängiges europäisches Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Missstände im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, während die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und der erforderliche Schutz und die erforderliche Beratung geboten werden;

Wichtigste Erfolge

18.  begrüßt die folgenden drei wichtigsten Leistungen der Agentur 2016:

–  Sie führte eine neue Methodik für Besuche in den Mitgliedstaaten ein und erprobte die Einbeziehung der Kosteneffizienzbewertung in die horizontalen Analysen im Zusammenhang mit den Besuchszyklen in den Mitgliedstaaten;

–  die ersten operationellen Dienste im Rahmen des Kopernikus-Projekts zur Meeresüberwachung wurden eingeführt, was den Beginn einer Synergie darstellt, die die Erdbeobachtungsprodukte und -dienstleistungen der Agentur für die kommenden Jahre erhalten und stärken wird;

–  es wurde ein spezielles, freiwilliges Instrument geschaffen, um die Arbeit der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung und Umsetzung der Rechtsvorschriften und Normen der Union zur Minderung der mit der Schifffahrt verbundenen Umweltrisiken zu unterstützen; (Richtlinie über den Schwefelgehalt(12) und Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle(13));

19.  bedauert, dass die Agentur keine Wirkungs- und Ergebnisindikatoren verwendet, um die Verwendung der wichtigsten Leistungsindikatoren weiter zu verbessern; stellt jedoch fest, dass in dem einheitlichen Programmplanungsdokument der Agentur eindeutig die erwarteten Auswirkungen und Ergebnisse für jede einzelne Maßnahme angegeben werden;

Interne Prüfung

20.  stellt fest, dass die Prüfstellen der Agentur 2016 keine kritischen Auditempfehlungen oder Bemerkungen abgegeben hat, die zu Vorbehalten in der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung führen könnten; stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Empfehlungen und Bemerkungen aus verschiedenen Rechnungsprüfungen aus den Jahren vor 2016 zum 31. Dezember 2016 abgeschlossen waren;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) eine Prüfung betreffend projektfinanzierte Maßnahmen in der EMSA durchführte und zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Agentur für projektfinanzierte Maßnahmen insgesamt angemessen konzipiert und wirksam und effizient umgesetzt werden; stellt jedoch fest, dass der IAS Bereiche für Verbesserungen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit von Verwaltungsinformationen über die Planung und Verwendung von Ressourcen für projektfinanzierte Maßnahmen ermittelt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der IAS am 30. Januar 2017 drei Empfehlungen herausgegeben hat, von denen eine von der Agentur akzeptiert wurde; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung der Empfehlungen Bericht zu erstatten;

22.  begrüßt, dass die Agentur in Bezug auf die Empfehlungen des Internen Auditdienstes und des Europäischen Rechnungshofs ihr eigenes Instrument zu Weiterverfolgung entwickelt hat und dass sämtliche bis zum 31. Dezember 2016 abgegebenen Prüfungsempfehlungen und -bemerkungen umgesetzt wurden;

Interne Kontrolle

23.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur eine Reihe interner Maßnahmen entwickelt und umgesetzt hat, damit gewährleistet ist, dass ihre Tätigkeiten einer Kontrolle unterliegen und der Verwaltung hinreichend Gewähr dafür geboten wird, dass die Ziele erreicht werden; stellt fest, dass die Agentur umfassende Normen für die interne Kontrolle auf der Grundlage entsprechender Normen der Kommission, sowie von ihrem Verwaltungsrat verabschiedete Mindestanforderungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2016 die Betrugsprävention und -aufdeckung sowie die Dokumentenverwaltung betrafen;

24.  vermerkt, dass die Agentur gemäß dem Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2014 einen auf sechs Jahre ausgelegten Rahmenvertrag im Wert von 3,5 Millionen Euro für den Erwerb von Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich abschloss; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Bedarf und den voraussichtlichen Auftragswert unterschätzte, was dazu führte, dass der Vertrag Ende 2016 zu 80 % ausgeschöpft war. bedauert, dass vier Jahre früher als erwartet ein neues Vergabeverfahren eingeleitet werden muss, wodurch zusätzliche Verwaltungskosten entstehen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass die Festlegung der Anforderungen in Bezug auf diesen Vertrag eine besondere Herausforderung war, zumal die Verhandlungen zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe über die Übertragungsvereinbarung für Copernicus noch nicht abgeschlossen waren, und vor allem, und das ist noch wichtiger, nicht klar war, ob und in welchem Ausmaß die IT-Kosten im Rahmen dieser Vereinbarung berücksichtigt werden könnten;

25.  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur gemäß dem Bericht des Rechnungshofs im Jahr 2016 sieben Rahmenverträge für den Erwerb von Systemen zur Bekämpfung von Ölverschmutzung abschloss; stellt fest, dass das Vergabeverfahren in der Annahme eingeleitet wurde, dass sich der Gesamtwert der sieben Rahmenverträge auf 7 Millionen Euro beläuft; bedauert, dass mit dieser Annahme der Bedarf der Agentur unterschätzt wurde und sieben Rahmenverträge über einen Betrag von jeweils 7 Millionen Euro unterzeichnet wurden, woraus sich für die Verträge ein Gesamtwert von 49 Millionen Euro ergibt; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sich die prognostizierten Anforderungen in dem Zeitraum zwischen der ursprünglichen Schätzung der Anforderungen und der tatsächlichen Einleitung der Ausschreibung änderten;

Leistung

26.  stellt fest, dass die Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union im Jahr 2016 fortgesetzt wurde, einschließlich der Erbringung von Dienstleistungen für Frontex (Grenzkontrolle), EFCA (Fischereiüberwachung), OLAF (Zoll und illegale grenzüberschreitende Tätigkeiten), MAOC-N (Strafverfolgung - Drogen) und EUNAVFOR (Bekämpfung von Piraterie und Menschenschmuggel);

27.  stellt fest, dass der Vorschlag für eine Überarbeitung der Gründungsverordnung der Agentur für die Entwicklung der europäischen Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Küstenwache erhebliche Auswirkungen auf die mehrjährige Programmplanung der Agentur im Jahr 2016 hatte; stellt ferner fest, dass das Europäische Parlament ein Pilotprojekt finanziert hat, das darauf abzielt, in den Jahren 2016 und 2017 behördenübergreifende Synergien zwischen EMSA, Frontex und EFCA zu sondieren und weiterzuentwickeln, um die Zusammenarbeit bei den Aufgaben der Küstenwache zu verbessern; begrüßt den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens und die Annahme der überarbeiteten Fassung Ende 2016;

28.  bekräftigt, dass die Aufgaben der Agentur – beispielsweise ihr Beitrag zur Sicherheit im Seeverkehr und zur Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und durch Offshore-Anlagen, die der Gas- und Ölförderung dienen, in Europa – auf europäischer Ebene effizienter ausgeführt werden können als auf nationaler Ebene; begrüßt, dass die Agentur bei ihren Maßnahmen Synergien mit anderen Agenturen der EU anstrebt, um Effektivität und Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken; begrüßt und unterstützt in diesem Rahmen die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der EU zur Unterstützung der Europäischen Migrationsagenda, zum Beispiel die Bereitstellung einer zunehmenden Zahl von Dienstleistungen für die Agentur FRONTEX im Einklang mit der 2016 abgeschlossenen erneuerten und aktualisierten dreijährigen Leistungsvereinbarung; weist ferner darauf hin, dass die Agentur die Vergabe öffentlicher Aufträge für Dienstleistungen im Bereich ferngesteuerte Flugsysteme für die Meeresüberwachung abgeschlossen hat; legt der Agentur nahe, mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit anderen Agenturen der EU zusammenzuarbeiten, auch bei Tätigkeiten außerhalb ihres eigentlichen Mandats, die von entscheidender Bedeutung sind, z. B. indem sie als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Know-how, operative Unterstützung und Personal bereitstellt;

°

°  °

29.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

20.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und TOURISMUS

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2157(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Gesine Meissner

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Tourismus ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass die der Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (nachstehend „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  stellt fest, dass der Jahreshaushalt der Agentur für 2016, ausschließlich der internen und externen zweckgebundenen Einnahmen, 55,17 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 56,07 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen umfasste und dass die Ausführungsquote 98,07 % bzw. 97,80 % betrug; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur, wenn man die automatischen Übertragungen von Mitteln für Zahlungen berücksichtigt, bei den Zahlungen eine Ausführungsquote von 97,65 % erreichte; stellt fest, dass Mittel in Höhe von 36,45 Mio. EUR, hauptsächlich im Zusammenhang mit operativen Ausgaben im Bereich der Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung, ins Jahr 2016 übertragen wurden, von denen 54 % ausgeschöpft wurden und 43 % als offener Betrag verblieben, der in den nächsten Jahren verwendet werden soll, wobei 2 % der Mittel frei geworden sind;

3.  begrüßt die direkten Maßnahmen, die im Einklang mit der Strategie zur Betrugsverhütung und -aufdeckung getroffen wurden, zum Beispiel die Annahme der Strategie für die Meldung von Missständen, in der für die Mitarbeiter Informationen über die Meldung von Missständen bereitgestellt werden und durch die für Mitarbeiter, die ein erhebliches Fehlverhalten oder schwerwiegende Bedenken melden, größtmögliche Vertraulichkeit und der größtmögliche Schutz sichergestellt werden, und begrüßt das Angebot von Schulungen zu ethischem Verhalten und Integrität für neue Mitarbeiter und Auffrischungskursen für die sonstigen Mitarbeiter;

4.  begrüßt, dass die Agentur in Bezug auf die Empfehlungen des Internen Auditdienstes und des Europäischen Rechnungshofs ihr eigenes Instrument zu Weiterverfolgung entwickelt hat und dass sämtliche bis zum 31. Dezember 2016 abgegebenen Prüfungsempfehlungen und -bemerkungen umgesetzt wurden;

5.  begrüßt, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um sich auf ihr erweitertes Mandat gemäß der Verordnung (EU) 2016/1625 vom 14. September 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 vorzubereiten, durch die ihr Mandat um die behördenübergreifende Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache erweitert wurde; weist darauf hin, dass das Europäische Parlament im Jahr 2016 das Pilotprojekt zur europäischen Küstenwache eingeleitet hat, in dessen Mittelpunkt die Schaffung operativer und fachlicher Synergien zwischen unterschiedlichen nationalen Behörden, die Aufgaben der Küstenwache wahrnehmen, und der Agentur, der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) und der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) steht;

6.  bekräftigt, dass die Aufgaben der Agentur – beispielsweise ihr Beitrag zur Sicherheit im Seeverkehr und zur Verhütung von Verschmutzung durch Schiffe und durch Offshore-Anlagen, die der Gas- und Ölförderung dienen, in Europa – auf europäischer Ebene effizienter ausgeführt werden können als auf nationaler Ebene; begrüßt, dass die Agentur bei ihren Maßnahmen Synergien mit anderen Agenturen der EU anstrebt, um Effektivität und Effizienz zu steigern und die Kosten zu senken; begrüßt und unterstützt in diesem Rahmen die Zusammenarbeit der Agentur mit anderen Agenturen der EU zur Unterstützung der Europäischen Migrationsagenda, zum Beispiel die Bereitstellung einer zunehmenden Zahl von Dienstleistungen für die Agentur FRONTEX im Einklang mit der 2016 abgeschlossenen erneuerten und aktualisierten dreijährigen Leistungsvereinbarung; weist ferner darauf hin, dass die Agentur die Vergabe öffentlicher Aufträge für Dienstleistungen im Bereich ferngesteuerte Flugsysteme für die Meeresüberwachung abgeschlossen hat; legt der Agentur nahe, mit Blick auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise mit anderen Agenturen der EU zusammenzuarbeiten, auch bei Tätigkeiten außerhalb ihres eigentlichen Mandats, die von entscheidender Bedeutung sind, z. B. indem sie als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Know-how, operative Unterstützung und Personal bereitstellt;

7.  nimmt die Ergebnisse des dritten Leistungsvergleichs im Hinblick auf die Stellen der Agentur zur Kenntnis, wonach 21,80 % der Stellen im Bereich administrative Unterstützung und Koordinierung, 70,93 % im Bereich operative Aufgaben und 7,26 % im Bereich neutrale Aufgaben angesiedelt sind; stellt fest, dass im Jahr 2016 fünf der im Stellenplan 2015 vorgesehenen Stellen im Rahmen des ersten im Einklang mit der Mitteilung der Kommission über die Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen vorgenommenen Personalabbaus von 5 % gestrichen wurden, wodurch sich die Anzahl der Planstellen von 207 auf 202 verringerte, und dass die Agentur ihr Arbeitsprogramm für 2016 mit nur 198 Stellen umsetzte, da aufgrund des für 2017 vorgesehenen Stellenabbaus vier Stellen eingefroren waren; stellt fest, dass sich die Gesamtzahl des Personals unverändert auf 246 belief; begrüßt, dass die Erhöhung der Anzahl der Planstellen im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit bei Aufgaben der Küstenwache um 14 Stellen im Jahr 2017 erfolgen soll;

8.  schlägt vor, dass das Europäische Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016 erteilt.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Michael Detjen, Markus Ferber, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Evžen Tošenovský, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

40

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Gesine Meissner, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Jacqueline Foster, Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle

EFDD

Daniela Aiuto, Rolandas Paksas

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Michael Detjen, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Olle Ludvigsson, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, István Ujhelyi, Janusz Zemke

Verts/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

2

-

EFDD

Jill Seymour

ENF

Marie-Christine Arnautu

0

0

/

/

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 156.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 156.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(4)

ABl. L 208 vom 5.8.2002. S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 156.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 156.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012. S. 1.

(9)

ABl. L 208 vom 5.8.2002. S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 82.

(12)

Richtlinie (EU) Nr. 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).

(13)

Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 99).

(14)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis