Verfahren : 2017/2162(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0079/2018

Eingereichte Texte :

A8-0079/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.49

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0154

BERICHT     
PDF 338kWORD 63k
22.3.2018
PE 613.452v02-00 A8-0079/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2162(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union), zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0072/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur(4), insbesondere auf Artikel 39,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004(5), insbesondere auf Artikel 65,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0079/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union), zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(8) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0072/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur(10), insbesondere auf Artikel 39,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004(11), insbesondere auf Artikel 65,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0079/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2162(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0079/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren betont, dass die demokratische Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaft und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen unbedingt weiter gestärkt werden muss;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union, im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(13) zufolge auf 27 545 879 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 4,56 % bedeutet; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Agentur hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2014 und 2015

1.  erkennt an, dass die Agentur nicht befugt ist, über eine Zusammenlegung aller Tätigkeiten der Agentur an einem Standort zu entscheiden; verweist darauf, dass der Rat bei der Gründung der Agentur 2004 den Beschluss gefasst hat, gemäß dem diese verpflichtet ist, zwei Sitze (Lille/Valenciennes) zu haben; nimmt die Anmerkung des Rates zur Kenntnis, wonach durch die Entscheidung für einen einzigen Standort möglicherweise Einsparungen erzielt werden können; nimmt die Analyse der Agentur über die Auswirkungen dieses doppelten Sitzes auf den Haushalt sowie ihre Empfehlung zur Kenntnis, beide Sitze beizubehalten; betont, dass die Kosten durch eine Zusammenlegung aller Tätigkeiten an einem Standort wahrscheinlich reduziert würden; weist darauf hin, dass auch ein umfassendes Sitzabkommen mit dem Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, – durch das zudem geklärt würde, unter welchen Bedingungen die Agentur und ihre Bediensteten tätig sind –, zur Senkung der Kosten beitragen könnte, wodurch die Situation beendet würde, dass die Betriebskosten wahrscheinlich höher sind als notwendig; fordert den Rat auf, seinen früheren Beschluss zu überdenken und sich stattdessen für eine Zusammenlegung aller Tätigkeiten der Agentur an einem Standort zu entscheiden; 

Haushaltsführung und Finanzmanagement

2.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer Vollzugsquote von 99,20 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 0,10 % entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 91,57 % betrug, was einem Anstieg um 1,79 % entspricht;

3.  begrüßt, dass die Agentur im Einklang mit den Bestimmungen der neuen Agenturverordnung, die im Juni 2016 in Kraft getreten ist, befugt ist, für einige ihrer neuen Zuständigkeiten Gebühren zu erheben;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Rate der übertragenen Mittel bei allen Haushaltslinien unter den vom Rechnungshof als Richtwerte verwendeten Obergrenzen zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans (10 % bei Titel I, 1,20 % bei Titel II und 30 % bei Titel III) lag; stellt ferner fest, dass die auf das Jahr 2017 übertragenen Mittel für Zahlungen hauptsächlich operative Ausgaben betreffen (7,52 %) und dass 95,4 % der Mittelübertragungen aus dem Jahr 2015 ausgeführt wurden;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operativen Programme von Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

6.  stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2016 165 ständige Mitarbeiter, darunter 133 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete und 3 abgeordnete nationale Sachverständige, bei der Agentur beschäftigt waren (im Vergleich zu 154 ständigen Mitarbeitern Ende 2015);

7.  weist mit Bedauern darauf hin, dass 62 % ihrer Bediensteten Männer und 38 % Frauen sind, was einem äußerst unausgewogenen Verhältnis von nahezu 2:1 entspricht; findet es bedauerlich, dass auf der höheren Führungsebene und im Verwaltungsrat der Agentur ein äußerst unausgewogenen Geschlechterverhältnis besteht; verweist jedoch mit Blick auf das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat und im Exekutivausschuss darauf, dass deren Mitglieder von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen und ernannt werden, empfiehlt aber dennoch, den Aspekt des unausgewogenen Geschlechterverhältnisses dringlichst zu behandeln;

8.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Anteil der Bediensteten, die mit operativen Aufgaben betraut waren, von 65 % im Jahr 2015 auf 70 % im Jahr 2016 gestiegen ist, während der Anteil der mit Verwaltungsaufgaben betrauten Bediensteten von 23 auf 18 % gesunken ist; bedauert jedoch, dass diese Veränderungen bei den Anteilen in erster Linie auf Korrekturen bei der Zuweisung des Personals in die verschiedenen Kategorien zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass eine solche Verringerung nicht mit dem Personalabbau um 5 % gemäß der Mitteilung der Kommission über die Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Einklang steht;

9.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik der Agentur sein sollte; hebt hervor, dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel auf 228,7 EUR pro Mitarbeiter belaufen und im Jahr 2016 ein Teambildungstag für das Personal organisiert wurde; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter 3,2 betrug, was deutlich unter dem Durchschnitt der meisten anderen EU-Agenturen liegt;

10.  vermerkt, dass 2016 keine Fälle von Belästigung verzeichnet wurden; unterstützt die zur Sensibilisierung der Mitarbeiter organisierten Schulungen;

11.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder -entlassungen verzeichnet hat;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

12.  begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur eine Strategie für den Umgang mit Interessenkonflikten für ihre Mitarbeiter angenommen hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur daraufhin den Großteil der Erklärungen über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten und die Lebensläufe der Mitglieder ihres Verwaltungsrats auf ihrer Website veröffentlicht hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über die Veröffentlichung der fehlenden Dokumente Bericht zu erstatten;

13.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie die Umsetzung des in ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie festgelegten Aktionsplans fortgesetzt hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur zwei Schulungen zu Betrugsprävention und zwei Schulungen zu Ethik und Integrität organisiert hat;

14.  stellt insbesondere fest, dass die Agentur die Bewertung des Betrugsrisikos in die reguläre Risikobewertung der Agentur aufgenommen hat und dass das Betrugsrisikoregister der Agentur 2016 überprüft wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Risiken von mittel bis niedrig eingestuft wurden und dass keine zusätzlichen Risiken festgestellt wurden;

15.  entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie auf den Standardbeschluss der Kommission wartet, um ihren eigenen Beschluss über Vorschriften für die Meldung von Missständen anzunehmen; stellt jedoch fest, dass bis zur Annahme des Standardbeschlusses der derzeitige Beschluss der Kommission über Vorschriften für die Meldung von Missständen Anwendung findet; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Leitlinien Bericht zu erstatten;

16.  vertritt die Auffassung, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung eingerichtet werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und die erforderliche Unterstützung und Beratung sichergestellt werden müssen;

17.  nimmt die Gründe für die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten zur Kenntnis (einer von 44 Fällen); fordert die Agentur auf, größtmögliche Recht- und Ordnungsmäßigkeit walten zu lassen, wenn von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, wobei personenbezogene Daten zu schützen sind;

Wichtigste Ergebnisse

18.  würdigt die drei wichtigsten Ergebnisse, die die Agentur im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  Veröffentlichung einer überprüften strategischen Vision, einschließlich der Vorbereitung einer Strategie für internationale Beziehungen und der Umsetzung einer Kommunikationsstrategie;

–  Umsetzung einer aktualisierten Leitungsstruktur und Anpassung der Organisation der Agentur mit Blick auf die neue Agenturverordnung; ferner Umsetzung des integrierten Verwaltungssystems, um 2017 die ISO-9001-Zertifizierung zu erhalten;

–  effiziente Einführung des neuen Namens und Mandats im Rahmen des neuen Regelwerks (viertes Eisenbahnpaket, seit dem 15. Juni 2016 in Kraft) und beträchtliche Fortschritte bei der Vorbereitung auf die neue Rolle;

19.  bedauert jedoch, dass die Agentur keine Input-Indikatoren nutzt, um die Verwendung der wichtigsten Leistungsindikatoren weiter zu verbessern, und empfiehlt, dies zu ändern;

Interne Prüfung

20.  erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission der Agentur keine Empfehlungen unterbreitet hat, die als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuft waren; stellt fest, dass der IAS eine Risikobewertung durchgeführt hat, die alle operativen und unterstützenden Vorgänge abgedeckt hat;

21.  stellt fest, dass der IAS im Zusammenhang mit seiner vorherigen Prüfung betreffend die Verwaltung der Beziehungen zu Interessenträgern und externe Kommunikation drei wichtige Empfehlungen und eine sehr wichtige Empfehlung zur Verbesserung der Einstellungsverfahren als „abgeschlossen“ eingestuft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Agentur mit einer Ausnahme alle Empfehlungen umgesetzt hat; stellt ferner fest, dass die Umsetzung der einzigen mit dem Vermerk sehr wichtig versehenen Empfehlung, die noch offen war und die den bestehenden Verfahrensrahmen für die Verwaltung der Beziehungen zu Interessenträgern und externe Kommunikation betraf, im Rahmen der Frist bis September 2017 im Gange war;

Interne Kontrollen

22.  stellt zufrieden fest, dass die Agentur nun die ISO-9001-Zertifizierung erhalten hat;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat der Agentur seine Verwaltungsnormen im April 2016 angenommen hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwaltung im Einklang mit Verwaltungsnorm Nr. 16 die Angemessenheit der Konzeption und die Wirksamkeit der Umsetzung der Verwaltungsnormen (VN) als Teil der Überprüfung des Verwaltungssystems der Agentur bewertet hat; entnimmt den Angaben der Agentur, dass zwar einige Bereiche ausgemacht wurden, in denen Verbesserungen möglich sind (ERA (Eisenbahnagentur der EU) VN 3 – ethische und organisationsspezifische Werte, ERA VN 4 – Ziele, strategische Planung und Berichterstattung, ERA VN 5 – Geschäftsfortführung, ERA VN 8 – Beziehungen zu Interessenträgern, ERA VN 9 – Verfahrensmanagement, ERA VN 10 – Personalverwaltung, ERA VN 13 – Daten- und Informationsmanagement), jedoch der Standpunkt vertreten werden kann, dass das Kontrollsystem der Agentur insgesamt den Vorstellungen entsprechend funktioniert und den Hauptrisiken angemessen entgegenwirkt, die sich für die Verwirklichung der Ziele der Agentur stellen;

24.  weist darauf hin, dass die Agentur ihr integriertes Verwaltungssystem auf der Grundlage der in den Normen für die interne Kontrolle und in der Normenreihe ISO 9001 festgelegten Anforderungen weiterentwickelt hat, um die erforderlichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Agentur gegebenenfalls erfolgreich neue Tätigkeiten aufnehmen oder ihre Effizienz steigern kann; begrüßt die von der ERA im Rahmen des integrierten Verwaltungssystems in Bezug auf Ausnahmeregelungen und Nichteinhaltung von Vorschriften durchgeführte Analyse sowie die Schulungen zu Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung, die 2017 abgehalten werden sollen, um solchen Vorfällen entgegenzuwirken;

25.  weist darauf hin, dass die Bewertung der Wirksamkeit des integrierten Verwaltungssystems einige Bereiche aufgezeigt hat, in denen bezüglich Einhaltung und Wirksamkeit Verbesserungen möglich sind – insbesondere im Zusammenhang mit ethischen und organisatorischen Werten, der Unternehmenskontinuität, der Verwaltung der Beziehungen zu Interessenträgern sowie dem Personalmanagement –, und verweist insbesondere darauf, dass durch die Bewertung offen gelegt wurde, dass eine Kluft zwischen den intern verfügbaren und den benötigten Kompetenzen besteht; erwartet, dass die Agentur dafür sorgt, dass die Normen für die Verwaltung der ERA uneingeschränkt umgesetzt werden, und zwar wie vorgesehen bis 2017;

26.  bedauert, dass bei der Ausführung der Zahlungen das Ziel von 95 % innerhalb der festgelegten Frist von 30 Tagen nicht erreicht worden ist; stellt fest, dass die Gründe für die Verzögerungen bei Zahlungen dieselben sind wie im Jahr 2015, d. h. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rechnungen durch das Personal der Agentur, Liquiditätsengpässe und Uneinigkeit mit den Lieferanten über den Inhalt der Rechnungen; fordert die Agentur auf, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um das Ziel von 95 % innerhalb einer angemessenen Frist zu erreichen;

Sonstige Bemerkungen

27.  begrüßt die Annahme der Agenturverordnung, die am 15. Juni 2016 in Kraft trat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der erwartete strategische Wandel bis zum Ende der Übergangsfrist (16. Juni 2019) dazu führen wird, dass die Agentur nicht mehr nur Maßnahmen vorbereiten und weitergeben wird, sondern sich zu einer Einrichtung gewandelt haben wird, die direkt für die Industrie tätig ist, was die Erteilung von Sicherheitsbescheinigungen und Fahrzeuggenehmigungen angeht; entnimmt den Angaben der Agentur, dass diese Veränderung erhebliche Kosteneinsparungen mit sich bringen sollte;

28.  hebt die strategische Rolle der Agentur bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Beförderungsarten und ihren Beitrag zum Aufbau eines reibungslos funktionierenden einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen hervor, was dadurch bewerkstelligt wird, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, der Markteintritt gefördert und für Diskriminierungsfreiheit gesorgt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; begrüßt das Programm, das auf die Bereinigung der nationalen Rechtsvorschriften abzielt, um die Auswirkungen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Barrieren zu verringern oder diese Barrieren zu beseitigen;

29.  betont, dass die Agentur für die Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems von Bedeutung ist, sodass zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Eisenbahnsektors beigetragen und die Qualität der Schienenverkehrsdienste gesteigert werden kann; unterstützt die Vision der Kommission eines europäischen Eisenbahnsystems, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist;

30.  begrüßt die Rolle der Agentur, was die Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie die Bewertung spezifischer ERTMS-Projekte angeht; begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz im Rahmen des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße im Hinblick auf eine Teilnahme der Schweiz an der ERA; betont, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie im Zuge der Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt, damit sie ihren neuen, zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient nachkommen kann; weist auf die kürzlich vom Haushaltsausschuss in Auftrag gegebene Studie zu Finanzierungsregelungen der europäischen Agenturen hin sowie darauf, dass Möglichkeiten für eine stärkere Eigenfinanzierung der Agentur entwickelt werden sollten; ist besorgt angesichts des Widerspruchs zwischen der Tatsache, dass kürzlich Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Aufgabenbereichs der Agentur angenommen wurden, und der Tatsache, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 Mittelkürzungen im Zusammenhang mit der Agentur vorgenommen werden sollen;

31.  weist erneut darauf hin, dass es in Bezug auf das Haushaltsverfahren den Standpunkt vertritt, dass alle Beträge, die von der Fazilität „Connecting Europe“ auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen übertragen wurden, rückübertragen werden sollten; hebt hervor, dass die Finanzierung der Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auch mit Blick auf die Modernisierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in den entlegenen Regionen der EU sichergestellt werden sollte; betont darüber hinaus, dass die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) vorangetrieben werden sollte, um die Umsetzung gemeinsamer technischer Normen fortzusetzen und den aus der Interoperabilität hervorgehenden Nutzen zu maximieren;

32.  weist darauf hin, dass in der Risikobewertung 2016 im Vergleich zu 2015 neue Risiken hervorgehoben wurden, die mit einer verzögerten oder uneinheitlichen Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets, der Veralterung der Instrumente des ERTMS-Änderungsmanagements, der Reduzierung der Lärmbelastung durch Züge, Verzögerungen beim Abbau einzelstaatlicher Vorschriften und der Datenverwaltung im Zusammenhang stehen;

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o o

33.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

28.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2162(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Markus Ferber

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass der Jahresabschluss der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2016 in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß ist;

2.  stellt fest, dass der Jahreshaushalt der Agentur für 2016 Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 27,5 Mio. EUR umfasste und die durchschnittliche Ausführungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,02 % (einschließlich der übertragenen Mittel) und bei den Mitteln für Zahlungen 91,57 % (89,78 % der 2016 gebundenen Mittel) betrug; stellt ferner fest, dass 7,52 % der auf das Jahr 2017 übertragenen Mittel hauptsächlich operative Ausgaben betreffen und dass 95,4 % der Mittelübertragungen aus dem Jahr 2015 ausgeführt wurden;

3.  begrüßt, dass die vom Rechnungshof als Richtwerte verwendeten Obergrenzen zur Bewertung der Ausführung des Haushaltsplans im Bereich der Mittelübertragungen (10 % bei Titel I – Personalausgaben, 20 % bei Titel II – Verwaltungsausgaben und 30 % bei Titel III – operative Ausgaben) eingehalten worden sind;

4.  bedauert, dass bei der Ausführung der Zahlungen das Ziel von 95 % innerhalb der festgelegten Frist von 30 Tagen nicht erreicht worden ist; stellt fest, dass die Gründe für die Verzögerungen bei Zahlungen dieselben sind wie im Jahr 2015, d. h. Verzögerungen bei der Bearbeitung von Rechnungen durch das Personal der Agentur, Liquiditätsengpässe und Uneinigkeit mit den Lieferanten über den Inhalt der Rechnungen; fordert die Agentur auf, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um das Ziel von 95 % innerhalb einer angemessenen Frist zu erreichen;

5.  bedauert, dass im Zusammenhang mit den Anmerkungen des Rechnungshofs von 2013 zu dem doppelten Standort der Agentur in Lille und Valenciennes noch keine Korrekturmaßnahmen umgesetzt worden sind; betont, dass die Kosten durch das Zusammenlegen aller Tätigkeiten an einem Standort wahrscheinlich reduziert würden; weist darauf hin, dass durch die Kostenreduzierung auch leichter mit dem Mitgliedstaat, in dem die Agentur ihren Sitz hat, ein umfassendes Sitzabkommen – mit dem geklärt würde, unter welchen Bedingungen die Agentur und ihre Bediensteten tätig sind – geschlossen werden könnte;

6.  weist auf die Ergebnisse des jährlichen Leistungsvergleichs mit einem Schwerpunkt auf der Effizienz der internen Ressourcen hin, aus denen hervorgeht, dass sich der Anteil an Bediensteten, die mit Verwaltungsaufgaben betraut sind, (von 23 % auf 18 %) verringert hat, dass sich der Anteil an Bediensteten, die mit operativen Tätigkeiten betraut sind, (von 65 % auf 70 %) erhöht hat und dass etwa 12 % der Bediensteten mit Kontroll- und Finanzaufgaben betraut gewesen sind; bedauert jedoch, dass diese Veränderungen bei den Anteilen in erster Linie auf Korrekturen bei der Zuweisung des Personals in die verschiedenen Kategorien zurückzuführen ist; weist darauf hin, dass eine solche Verringerung nicht mit dem Personalabbau um 5 % gemäß der Mitteilung der Kommission über die Finanz- und Personalplanung für die dezentralen Agenturen im Einklang steht;

7.  hebt hervor, dass sowohl die technische Säule des vierten Eisenbahnpakets als auch die unlängst angenommene Agenturverordnung am 15. Juni 2016 in Kraft getreten sind; betont, dass diese neuen Rechtsakte der Union einen Übergangszeitraum für die Agentur vorsehen (bis zum 16. Juni 2019), damit diese ihre in der Ausarbeitung und Verbreitung von politischen Maßnahmen bestehende Rolle verändern und so zu einer Behörde werden kann, die im Bereich Genehmigungen für die Sicherheitsbescheinigungen und rollendes Material direkt für die Industrie tätig ist; begrüßt, dass die Agentur von dieser Umstellung einen erheblichen Nutzen durch reduzierte Kosten sowie durch kürzere Zeitspannen bei diesen Verfahren erwartet;

8.  hebt die strategische Rolle der Agentur bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnverkehrs gegenüber anderen Beförderungsarten und ihren Beitrag zum Aufbau eines reibungslos funktionierenden einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ohne Grenzen hervor, was dadurch bewerkstelligt wird, dass administrative und technische Hindernisse abgebaut werden, der Markteintritt gefördert und für Diskriminierungsfreiheit gesorgt wird, öffentliche Gelder für öffentliche Schienenverkehrsdienste effizienter ausgegeben werden und eine bessere Verwaltung der Infrastruktur sichergestellt wird; begrüßt das Programm, das auf die Bereinigung der nationalen Rechtsvorschriften abzielt, um die Auswirkungen der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Barrieren zu verringern oder um diese Barrieren zu beseitigen;

9.  betont, dass die Agentur für die Gewährleistung der Sicherheit und Interoperabilität des europäischen Eisenbahnsystems von Bedeutung ist, sodass zur Schaffung eines wettbewerbsfähigeren Eisenbahnsektors beigetragen und die Qualität der Schienenverkehrsdienste gesteigert werden kann; unterstützt die Vision der Kommission eines europäischen Eisenbahnsystems, das im Bereich Sicherheit weltweit führend ist;

10.  begrüßt die Rolle der Agentur, was die Weiterverfolgung der Entwicklung, Erprobung und Umsetzung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) sowie die Bewertung spezifischer ERTMS-Projekte angeht; begrüßt die Aufnahme der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz im Rahmen des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße im Hinblick auf eine Teilnahme der Schweiz an der ERA; betont, dass der Agentur die finanziellen, materiellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssen, die sie im Zuge der Erweiterung ihres Zuständigkeitsbereichs benötigt, damit sie ihren neuen, zusätzlichen Aufgaben auch wirksam und effizient nachkommen kann; weist auf die kürzlich vom Haushaltsausschuss in Auftrag gegebene Studie zu Finanzierungsregelungen der europäischen Agenturen hin sowie darauf, dass Möglichkeiten für eine stärkere Eigenfinanzierung der Agentur entwickelt werden sollten; ist besorgt angesichts des Widerspruchs zwischen der Tatsache, dass kürzlich Rechtsvorschriften zur Erweiterung des Aufgabenbereichs der Agentur angenommen wurden, und der Tatsache, dass im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 Mittelkürzungen im Zusammenhang mit der Agentur vorgenommen werden sollen;

11.  weist erneut darauf hin, dass es in Bezug auf das Haushaltsverfahren den Standpunkt vertritt, dass alle Beträge, die von der Fazilität „Connecting Europe“ auf den Europäischen Fonds für strategische Investitionen übertragen wurden, rückübertragen werden sollten; hebt hervor, dass die Finanzierung der Vollendung des einheitlichen europäischen Eisenbahnraums auch mit Blick auf die Modernisierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in den entlegenen Regionen der EU sichergestellt werden sollte; betont darüber hinaus, dass die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) vorangetrieben werden sollte, um die Umsetzung gemeinsamer technischer Normen fortzusetzen und den aus der Interoperabilität hervorgehenden Nutzen zu maximieren;

12.  weist darauf hin, dass die Agentur im Jahr 2016 die Umsetzung des in ihrer Betrugsbekämpfungsstrategie festgelegten Aktionsplans in Form von maßgeschneiderten Schulungen zur Betrugsprävention fortgesetzt hat; begrüßt, dass die Vorschriften der Agentur über Interessenkonflikte 2017 umfassend überarbeitet worden sind; weist ferner darauf hin, dass die Agentur – im Rahmen der Strategie zum Umgang mit Interessenkonflikten für den Verwaltungsrat – die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrats veröffentlicht hat; stellt jedoch fest, dass einige Lebensläufe und Interessenerklärungen fehlen; fordert, dass nach der Ernennung von Personen zu Mitgliedern des Verwaltungsrats unverzüglich deren Lebensläufe und Interessenerklärungen veröffentlicht werden;

13.  weist darauf hin, dass die Agentur ihr integriertes Verwaltungssystem auf der Grundlage der in den Normen für die interne Kontrolle und in der Normenreihe ISO 9001 festgelegten Anforderungen weiterentwickelt hat, um die erforderlichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Agentur gegebenenfalls erfolgreich neue Tätigkeiten aufnehmen oder ihre Effizienz steigern kann; begrüßt die von der ERA im Rahmen des integrierten Verwaltungssystems in Bezug auf Ausnahmeregelungen und Nichteinhaltung von Vorschriften durchgeführte Analyse sowie die Schulungen zu Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung, die 2017 abgehalten werden sollen, um solchen Vorfällen entgegenzuwirken;

14.  weist darauf hin, dass die Bewertung der Wirksamkeit des integrierten Verwaltungssystems einige Bereiche aufgezeigt hat, in denen bezüglich Einhaltung und Wirksamkeit Verbesserungen möglich sind – insbesondere im Zusammenhang mit ethischen und organisatorischen Werten, der Unternehmenskontinuität, der Verwaltung der Beziehungen zu Interessenträgern sowie dem Personalmanagement –, sowie – und insbesondere – darauf, dass die Bewertung die Kluft zwischen den intern verfügbaren und den benötigten Kompetenzen zutage gebracht hat; erwartet, dass die Agentur dafür sorgt, dass die Normen für die Verwaltung der ERA uneingeschränkt umgesetzt werden, und zwar wie vorgesehen bis 2017;

15.  weist darauf hin, dass in der Risikobewertung 2016 im Vergleich zu 2015 neue Risiken hervorgehoben wurden, die mit einer verzögerten oder uneinheitlichen Umsetzung des vierten Eisenbahnpakets, der Veralterung der Instrumente des ERTMS-Änderungsmanagements, der Reduzierung der Lärmbelastung durch Züge, Verzögerungen beim Abbau einzelstaatlicher Vorschriften und der Datenverwaltung im Zusammenhang stehen;

16.  schlägt vor, dem Exekutivdirektor der Agentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Lucy Anderson, Marie-Christine Arnautu, Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Deirdre Clune, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Andor Deli, Isabella De Monte, Ismail Ertug, Jacqueline Foster, Dieter-Lebrecht Koch, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Gabriele Preuß, Christine Revault d’Allonnes Bonnefoy, Dominique Riquet, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Jill Seymour, Keith Taylor, Pavel Telička, István Ujhelyi, Wim van de Camp, Marie-Pierre Vieu, Janusz Zemke, Roberts Zīle, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Jakop Dalunde, Michael Detjen, Markus Ferber, Maria Grapini, Rolandas Paksas, Jozo Radoš, Evžen Tošenovský, Henna Virkkunen

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

38

+

ALDE

Izaskun Bilbao Barandica, Jozo Radoš, Dominique Riquet, Pavel Telička

ECR

Tomasz Piotr Poręba, Evžen Tošenovský, Roberts Zīle

EFDD

Daniela Aiuto, Rolandas Paksas

PPE

Georges Bach, Deirdre Clune, Andor Deli, Markus Ferber, Dieter-Lebrecht Koch, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Marian-Jean Marinescu, Renaud Muselier, Markus Pieper, Massimiliano Salini, Claudia Schmidt, Henna Virkkunen, Luis de Grandes Pascual, Wim van de Camp

S&D

Lucy Anderson, Isabella De Monte, Michael Detjen, Ismail Ertug, Maria Grapini, Miltiadis Kyrkos, Bogusław Liberadzki, Olle Ludvigsson, Gabriele Preuß, Christine Revault d'Allonnes Bonnefoy, István Ujhelyi, Janusz Zemke

Verts/ALE

Michael Cramer, Jakop Dalunde, Keith Taylor

3

-

ECR

Jacqueline Foster

EFDD

Jill Seymour

ENF

Marie-Christine Arnautu

1

0

GUE/NGL

Marie-Pierre Vieu

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 166.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 166.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)

ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 166.

(8)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 166.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

(11)

ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 333 vom 9.9.2016, S. 19.

(14)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis