Verfahren : 2017/2150(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0081/2018

Eingereichte Texte :

A8-0081/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.46

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0151

BERICHT     
PDF 314kWORD 59k
23.3.2018
PE 613.462v02-00 A8-0081/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2150(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2150(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0060/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(4), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0081/2018),

1.  erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2150(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung(7) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0060/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(9), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0081/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2150(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0081/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 15 421 357 EUR belief, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 16,73 % entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof (nachstehend „der Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2016 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2015

1.  weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle dem Bericht des Hofes zufolge im Jahr 2012 einen Rahmenvertrag mit einem Höchstbetrag von 250 000 Euro unterzeichnete, um Einzelaufträge unterzeichnen zu können; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dieser Höchstbetrag in der Auftragsbekanntmachung angegeben war, von der Beobachtungsstelle jedoch nicht eingehalten wurde; weist ferner darauf hin, dass sich die im Rahmen dieses Vertrags getätigten Zahlungen Ende 2015 insgesamt auf 382 181 Euro beliefen, d. h. die Obergrenze um 50 % überschritten wurde; weist darauf hin, dass die über die Obergrenze hinaus getätigten Zahlungen ein Hinweis darauf sind, dass das Verfahren der Beobachtungsstelle zur Überwachung von Rahmenverträgen verbessert werden sollte; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Korrekturmaßnahmen, der derzeit mit dem Hinweis „im Gange“ versehen ist, und über die künftigen Verbesserungen der Überwachung von Rahmenverträgen Bericht zu erstatten;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

2.  weist darauf hin, dass ein Bediensteter der Beobachtungsstelle dem Bericht des Hofes zufolge bei zwei Rahmenverträgen mit einem Höchstwert von 135 000 Euro bzw. 650 000 Euro bei der Einsetzung des Bewertungsausschusses, den Entscheidungen über Zuschläge und der Unterzeichnung der Verträge als bevollmächtigter Anweisungsbefugter handelte; weist jedoch darauf hin, dass die vom Anweisungsbefugten gewährte Befugnisübertragung auf 130 000 Euro begrenzt war und Rahmenverträge darin nicht ausdrücklich erwähnt wurden; weist darauf hin, dass die Höchstwerte der beiden Rahmenverträge der Antwort der Beobachtungsstelle zufolge gemäß den einschlägigen Vorschriften den Gesamtbetrag der wahrscheinlich für deren Ausführung abzuschließenden Einzelverträge angaben; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihren Beschluss über die dem Anweisungsbefugten gewährte Befugnisübertragung anpassen wird, um die von dieser Befugnisübertragung abgedeckten Handlungen expliziter festzulegen;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  weist darauf hin, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer Vollzugsquote von 99,95 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 0,12 % entspricht, und dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 95,64 % betrug, was gegenüber 2015 einen Rückgang um 1,71 % bedeutet; nimmt mit Genugtuung die insgesamt hohe Mittelbindungsrate zur Kenntnis, die darauf hindeutet, dass die Mittelbindungen im Zeitplan lagen;

Mittelbindungen und Übertragungen

4.  weist darauf hin, dass sich der Umfang der auf 2016 übertragenen Mittelbindungen auf 671 266 EUR (4,36 %) beläuft;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, dass sie daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten und nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Agentur im Voraus geplant und dem Hof mitgeteilt werden;

Auftragsvergabe

6.  nimmt die Einführung eines neuen Vergabeplans durch die Beobachtungsstelle zur Kenntnis, der in enger Zusammenarbeit mit allen Abteilungen erfolgreich durchgeführt wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieses Plans Bericht zu erstatten;

7.  weist darauf hin, dass die Beobachtungsstelle am Treffen des Netzwerks der Anweisungsbefugten im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge der Agenturen teilnahm, um Erfahrungen im Hinblick auf die weitere Umsetzung von Maßnahmen zur Rationalisierung und Optimierung von Vergabeverfahren und anderen Finanzabläufen auszutauschen;

Personalpolitik

8.  weist darauf hin, dass das Screening des Personals der Beobachtungsstelle ergab, dass im Jahr 2016 69,75 % der Bediensteten der Beobachtungsstelle operationelle Aufgaben erfüllten, 20,17 % in der administrativen Unterstützung und Koordinierung tätig waren und 10,08 % mit Aufgaben betraut waren, die als neutral angesehen wurden;

9.  entnimmt dem Stellenplan, dass 73 (von 79 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) am 31. Dezember 2016 besetzt waren, während es 2015 noch 74 Stellen waren; begrüßt, dass bei Betrachtung aller am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen festzustellen ist, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis besteht, da 53,47 % Frauen und 46,53 % Männer beschäftigt sind;

10.  hebt hervor, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Teil der Personalpolitik der Beobachtungsstelle sein sollte, und dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel auf ca. 100 EUR pro Mitarbeiter belaufen, was einem Tag entspricht; stellt fest, dass pro Mitarbeiter durchschnittlich 8,54 Tage Abwesenheit infolge von Krankheit anfielen;

11.  würdigt, dass die Beobachtungsstelle bereits eine Strategie zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Belästigung angenommen hat; ersucht die Beobachtungsstelle, Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter zu organisieren;

12.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder -entlassungen verzeichnete;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13.  weist darauf hin, dass die Interessenerklärung des Direktors der Beobachtungsstelle auf deren Website einsehbar ist; fordert die Beobachtungsstelle auf, mehr Interessenerklärungen auf ihrer Website zu veröffentlichen;

14.  weist darauf hin, dass der Verwaltungsrat die Strategie der Beobachtungsstelle zur Betrugsbekämpfung angenommen hat, die sich der vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) entwickelten Methode für dezentrale Agenturen bedient und die von der Beobachtungsstelle bereits ergriffenen Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ergänzt, insbesondere die Vorschriften des OLAF für interne Untersuchungen, die Maßnahmen zur Sensibilisierung für die Berufsethik, die Vorschriften für die Annahme von Geschenken von Dritten und für Zuwendungen durch Dritte und die Leitlinien für Fälle von schwerwiegendem Fehlverhalten und für das Tätigwerden von Hinweisgebern;

15.  vertritt die Auffassung, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung eingerichtet werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über etwaige Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und die erforderliche Unterstützung und Beratung sichergestellt werden müssen;

Wichtigste Erfolge

16.  würdigt die drei wichtigsten Leistungen und Erfolge, die die Beobachtungsstelle im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  Annahme ihres ersten langfristigen Plans, der Strategie 2025 der EMCDDA,

–  Einführung angemessener Verfahren, die es der Organisation ermöglichen, Übergangsphasen erfolgreich zu überstehen und zugleich weitere Fortschritte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erzielen,

–  Herausgabe dreier wichtiger Veröffentlichungen, des Informationspakets „Europäischer Drogenbericht 2016“, des von der EMCDDA und Europol gemeinsam herausgegebenen „EU-Drogenmarktberichts 2016“ und des Berichts aus dem Jahr 2015 im Rahmen des europäischen Schülerbefragungsprojekts zu Alkohol und anderen Drogen;

Interne Prüfung

17.  weist mit Besorgnis darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission dem Bericht des Hofes zufolge in seinem Prüfungsbericht von Januar 2016 hervorhob, dass die Beobachtungsstelle die Verwaltung von IT-Projekten unbedingt verbessern muss; nimmt ferner mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der IAS insbesondere zu dem Schluss gelangte, dass es an einer langfristigen strategischen Gesamtvision für die IT-Systeme, die die zentralen operativen Abläufe der Beobachtungsstelle unterstützen, fehlt, dass die IT-Projektmanagementmethodik der Beobachtungsstelle nur teilweise an ihren Bedarf angepasst war, und dass das Verfahren zur Verwaltung von Systemanforderungen unzulänglich ist; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Beobachtungsstelle und der IAS auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen einigten; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

18.  weist darauf hin, dass der IAS im Einklang mit seinem Strategieplan für interne Prüfungen für den Zeitraum 2016–2018 das Kontinuitätsmanagement der EMCDDA im September 2016 einer begrenzten Überprüfung unterzogen hat; weist darauf hin, dass in dem entsprechenden Entwurf eines Berichts drei Empfehlungen ausgesprochen wurden, die der Interne Prüfer als „wichtig“ eingestuft hat und die sich auf Fragen der Business-Impact-Analyse, Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen und das Verzeichnis kritischer Aufzeichnungen bezogen; weist darauf hin, dass nach Erhalt des endgültigen Berichts über das Kontinuitätsmanagement der Beobachtungsstelle ein Aktionsplan zur Weiterverfolgung der drei Empfehlungen ausgearbeitet wird; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten;

19.  bestärkt die Beobachtungsstelle in ihrem Vorhaben, beteiligten Dritten einen besseren Zugang zu ihren Daten zu gewähren, da eines ihrer wichtigsten Ziele in der Verbreitung von Daten und Informationen über den Stand des Drogenproblems und von Daten zu einschlägigen neuen Trends besteht; erwartet, dass dieses Vorhaben wirksame entsprechende Maßnahmen nach sich zieht;

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o o

20.  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

7.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2150(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs (nachstehend „der Hof“), wonach der Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „die Beobachtungsstelle“) deren Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2016 insgesamt sachgerecht darstellt und die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  begrüßt die hohe Haushaltsvollzugsquote der Beobachtungsstelle, die bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,95 % und bei den Mitteln für Zahlungen 95,64 % betrug und mit einer Verwendungsquote von 94 % bei den übertragenen Mitteln einherging; stellt jedoch fest, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle 2016 im Vergleich zu 2015 um 17 % gesunken sind;

3.  bedauert die Feststellung des Hofes, wonach ein zum amtierenden Anweisungsbefugten für Bewertungsausschüsse ernannter Bediensteter der Beobachtungsstelle über Zuschläge entschied und für zwei Rahmenverträge Verträge unterzeichnete, obwohl diese Möglichkeit in der vom Anweisungsbefugten gewährten Befugnisübertragung nicht ausdrücklich gestattet wurde; begrüßt die Zusage der Beobachtungsstelle, den Inhalt der Befugnisübertragung entsprechend anzupassen und wirksame Kontrollmaßnahmen einzurichten, um ähnliche Vorkommnisse zu verhindern;

4.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Interne Auditdienst zu dem Schluss gekommen ist, dass es an einer langfristigen strategischen Gesamtvision für die IT-Systeme, die die zentralen operativen Abläufe der Beobachtungsstelle unterstützen, fehlt, dass die IT-Projektmanagementmethodik der Beobachtungsstelle nur teilweise an ihren Bedarf angepasst war und dass das Verfahren zur Verwaltung von Systemanforderungen unzulänglich ist; bestärkt die Beobachtungsstelle in ihrem Vorhaben, einen Aktionsplan zur Beseitigung der vorgenannten Schwachstellen auszuarbeiten;

5.  begrüßt die Ausarbeitung und Annahme der Strategie 2025 der EMCDDA, die den ersten langfristigen Plan der Beobachtungsstelle darstellt;

6.  ruft in Erinnerung, dass in den Schlussfolgerungen des Hofes von 2015 betont wurde, dass die Beobachtungsstelle bei einem 2012 unterzeichneten Rahmenvertrag die Höchstgrenze von 250 000 EUR für die Unterzeichnung von Einzelaufträgen nicht eingehalten hat, und stellt fest, dass sich die im Rahmen dieses Vertrags getätigten Zahlungen Ende 2015 auf insgesamt 382 181 EUR beliefen; hebt hervor, dass dieses Problem auch 2016 vom Hof noch als „im Gange“ eingestuft wurde; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihr Verfahren zur Überwachung von Rahmenverträgen mit Blick auf die Einhaltung der Höchstgrenzen zu verbessern;

7.  bestärkt die Beobachtungsstelle in ihrem Vorhaben, beteiligten Dritten einen besseren Zugang zu ihren Daten zu gewähren, da eines ihrer wichtigsten Ziele in der Verbreitung von Daten und Informationen über den Stand des Drogenproblems und von Daten zu einschlägigen neuen Trends besteht; erwartet, dass dieses Vorhaben wirksame entsprechende Maßnahmen nach sich zieht.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Jonathan Bullock, Julia Reda, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

45

+

ALDE

Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar

ECR

Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens

GUE/NGL

Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Georges Bach, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Julia Reda, Judith Sargentini

5

-

EFDD

Jonathan Bullock, Raymond Finch

ENF

Lorenzo Fontana, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

EFDD

Kristina Winberg

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 150.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 150.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 150.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 150.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 12 vom 13.1.2017, S. 6.

(12)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 10. April 2018Rechtlicher Hinweis