Verfahren : 2017/2160(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0085/2018

Eingereichte Texte :

A8-0085/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.37

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0142

BERICHT     
PDF 327kWORD 63k
23.3.2018
PE 613.470v02-00 A8-0085/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2160(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2160(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0070/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(4), insbesondere auf Artikel 23,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2018),

1.  erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2160(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit der Antwort des Zentrums(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0070/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten(9), insbesondere auf Artikel 23,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2160(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren die besondere Bedeutung der weiteren Stärkung der demokratischen Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen hervorheben möchte;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushaltsplan des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (nachstehend „das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 58 247 650 EUR belief, was gegenüber 2015 einem geringfügigen Rückgang um 0,35 % entspricht; in der Erwägung, dass 97,46 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushaltsplan der Union stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof („Hof“) in seinem Bericht über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016 („Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Zentrums zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2015

1.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass im Anschluss an die Bemerkungen des Hofes zu verschiedenen Mängeln, die bezüglich der Vergabeverfahren des Zentrums festgestellt wurden, Format und Verfahren zur Erstellung des Finanzierungsbeschlusses für seine Auftragsvergabe geändert wurden; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Verfahrens Bericht zu erstatten;

Bemerkungen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

2.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes im Mai 2015 die Interimsdirektorin des Zentrums durch einen Beschluss des Verwaltungsrats ernannt wurde; hebt hervor, dass zum 31. Dezember 2016 diese Stellenbesetzung die im Beamtenstatut vorgesehene Höchstdauer von einem Jahr um acht Monate überschritt; bedauert darüber hinaus, dass dies außerdem zu 15 weiteren Übergangsregelungen für andere Bedienstete führte; stellt fest, dass laut der Antwort des Zentrums dieses die Auffassung vertritt, dass die Ernennung der Interimsdirektorin in Übereinstimmung mit dem Statut und der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 vorgenommen wurde, da das ursprüngliche Einstellungsverfahren für die Besetzung der Stelle des Direktors nicht erfolgreich war und zur Gewährleistung der Kontinuität des Geschäftsbetriebs die Übergangsregelung über die Begrenzung von 12 Monaten hinaus verlängert wurde; betont, dass die betreffende Bedienstete auf Ersuchen des Verwaltungsrats zustimmte, während dieser Verlängerung auf die im Statut vorgesehene finanzielle Entschädigung für diese vorübergehende Besetzung eines Dienstpostens einer höheren Besoldungsgruppe zu verzichten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 98,02 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 3,97 % entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 79,26 % betrug, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 2,99 % entspricht;

4.  weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, da der Sitz des Zentrums in Schweden, mithin außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Umfang der auf das folgende Jahr übertragenen Mittelbindungen unter Titel III (operative Ausgaben) mit 41 % (7 900 000 EUR) wie in den Vorjahren hoch war; räumt ein, dass die Mittelübertragungen in erster Linie im Zusammenhang mit mehrjährigen Projekten betreffend die Bereiche wissenschaftliche Beratung (2 400 000 EUR), Überwachung (1 300 000 EUR), Schulungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1 400 000 EUR) und IT-Anwendungen für den Bereich der öffentlichen Gesundheit (2 100 000 EUR) standen; stellt fest, dass die Empfehlung im Bericht des Rechnungshofes lautet, dass das Zentrum erwägen sollte, getrennte Haushaltsmittel einzuführen, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten und den unvermeidlichen Verzögerungen zwischen der Unterzeichnung von Verträgen und den Lieferungen und Zahlungen besser Rechnung zu tragen; nimmt die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, dass es die Situation in enger Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof prüfen wird;

6.  weist darauf hin, dass Übertragungen durch die Mehrjährigkeit der operationellen Programme der Agenturen oft teilweise oder vollständig gerechtfertigt sind und weder unbedingt auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen; stellt fest, dass Übertragungen in vielen Fällen im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

7.  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat Gespräche für die Ernennung des Direktors des Zentrums für den Zeitraum 2016–2021 führte und nach dem ergebnislosen Abstimmungsverfahren (bei dem keiner der Bewerber eine 2/3 Mehrheit erhielt) die Stellenausschreibung überprüfte und beschloss, die Stelle des Direktors erneut auszuschreiben; stellt fest, dass die ehemalige amtierende Direktorin am 22. März 2017 zur neuen Direktorin gewählt wurde;

8.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass die Gesamtzahl der Statutsbediensteten mit 260 im Jahr 2016 stabil war; stellt ferner fest, dass das Zentrum zum Jahresende 2016 insgesamt 162 Bedienstete auf Zeit (von den im Unionshaushalt bewilligten 186 Stellen), 95 Vertragsbedienstete und drei abgeordnete nationale Sachverständige zählte; nimmt zur Kenntnis, dass die Fluktuation für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete 2016 bei 7 % lag;

9.  stellt mit Sorge fest, dass das Zentrum ausgehend von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen 62 % Frauen und 38 % Männer beschäftigte; vermerkt ferner, dass im Verwaltungsrat das Geschlechterverhältnis 60 % zu 40 % beträgt;

10.  stellt fest, dass die meisten Arbeitsplätze des Zentrums (74,4 %) mit der Durchführung der operativen Tätigkeiten des Zentrums zusammenhängen, 17,5 % der Arbeitsplätze auf „administrative Unterstützung und Koordinierung“ entfallen, während 8,1 % der Arbeitsplätze als neutral eingestuft werden;

11.  vermerkt zufrieden, dass das Zentrum Auftragsvergabe, Finanzierung, Dienstreisen und Sitzungen umstrukturierte und weiter integrierte sowie die elektronische Verwaltung (auf der Grundlage des e-PRIOR-Anwendungspakets der Kommission) einführte, was die Effizienz des Zentrums erheblich verbesserte;

12.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik des Zentrums sein sollte; stellt fest, dass die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel sich auf ca. 810 EUR pro Mitarbeiter belaufen, was medizinische Untersuchungen einschließt und 1,5 auf Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens entfallenden Tagen im Jahr 2016 entspricht; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter mit 1,10 äußerst niedrig ist;

13.  vermerkt positiv, dass das Zentrum Durchführungsbestimmungen für die Politik zum Schutz der Würde der Person und zur Prävention von Belästigung erlassen hat; unterstützt die Schulung zur Sensibilisierung des Personals und empfiehlt die Organisation regelmäßiger Schulungen und Informationsveranstaltungen zum Thema;

14.  vermerkt zufrieden, dass das Zentrum 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder -entlassungen verzeichnete;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

15.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass, da es sich auf viele interne und externe Experten stützt, die gemeinsam die wissenschaftliche Position des Zentrums formulieren, eine Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit im Juni 2016 vom Verwaltungsrat festgelegt und gebilligt wurde, um Transparenz sicherzustellen und Interessenkonflikte aufzudecken; stellt fest, dass die Umsetzung dieser Strategie von einem Compliance-Beauftragten überwacht wird;

16.  nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Mitarbeiter verpflichtet sind, vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Interessenerklärung vorzulegen; stellt außerdem fest, dass alle an einem Vergabeverfahren beteiligten Mitarbeiter eine Erklärung dahingehend unterzeichnen müssen, dass in Bezug auf dieses Verfahren kein Interessenkonflikt vorliegt;

17.  stellt fest, dass ein elektronisches System für die Einreichung von Interessenerklärungen eingerichtet wurde, um die Zahl der Fehler in den vorgelegten Unterlagen möglichst gering zu halten; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass dieses System die Umsetzung der Strategie in Bezug auf Unabhängigkeit erleichtert und die Einhaltungsquote erhöht;

18.  stellt fest, dass zusätzlich zu dem internen Verfahren für Treffen mit Vertretern der pharmazeutischen Industrie ein internes Verfahren für den Abschluss von Vereinbarungen sowie Absprachen und Vereinbarungen mit Dritten über die Zusammenarbeit derzeit entwickelt wird; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Fortschritte im Rahmen dieses Verfahrens Bericht zu erstatten;

19.  begrüßt, dass das Zentrum ein internes Verfahren zur Meldung von Missständen angenommen hat, das die Rolle der Akteure und die anzuwendenden Verfahren beschreibt;

Wichtigste Erfolge

20.  begrüßt die drei wichtigsten Leistungen des Zentrums 2016, nämlich

–  die Veröffentlichung einer Studie zur Belastung durch nosokomiale Infektionen in Europa,

–  die Unterstützung der globalen Reaktion auf den Ausbruch der vom Zika-Virus verursachten Epidemie durch regelmäßige Risikobewertungen und die Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Zentren der Vereinigten Staaten für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten bei Zika-Virus-Reisehinweisen,

–  die Beteiligung an der ersten Mission des kürzlich eingerichteten Europäischen Medizinischen Korps in Angola zur Bewertung der Auswirkungen des Gelbfieber-Ausbruchs für Unionsbürger;

21.  stellt zufrieden fest, dass das Zentrum beispielsweise in Bezug auf die Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe und Impfstoffe mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammenarbeitet;

22.  stellt fest, dass das Zentrum laut dem Folgebericht derzeit die Indikatoren des einheitlichen Programmplanungsdokuments überprüft; stellt darüber hinaus fest, dass die neuen Indikatoren erstellt wurden und dem Verwaltungsrat im November 2017 zur Genehmigung vorgelegt werden sollten; nimmt zur Kenntnis, dass laut dem Zentrum Bewertungen ein wirksameres Instrument zur Messung der Auswirkungen sind als Indikatoren;

Interne Kontrollen

23.  stellt fest, dass das Zentrum seit 2006 über Normen für die interne Kontrolle (ICS) verfügt; entnimmt den Angaben des Zentrums, dass alle ICS umgesetzt wurden;

24.  entnimmt den Angaben des Zentrums, dass es über ein Verfahren verfügt, um sicherzustellen, dass Hinwegsetzungen über Kontrollen oder Abweichungen von bewährten Verfahren in Ausnahmeberichten dokumentiert werden; stellt fest, dass 2016 40 derartige Ausnahmen verzeichnet wurden, was einem Anstieg um 12 Ausnahmen gegenüber 2015 entspricht; stellt fest, dass ein Aktionsplan entwickelt wurde, um ihre Zahl zu verringern;

25.  stellt zufrieden fest, dass das Zentrum im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) über eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Betrug verfügt;

Interne Prüfungen

26.  stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission in seinem Prüfungsbericht von Oktober 2016 hervorhob, dass ungeachtet der fortlaufenden Bemühungen des Zentrums, seine internen Kontrollen der Auftragsvergabe zu verstärken, bei der Auftragsvergabe nach wie vor erhebliche Mängel bestehen; stellt fest, dass der IAS zu dem Schluss gelangte, dass die Planung und die Überwachung von Vergabeverfahren Schwachstellen aufweisen und dass die Vergabeverfahren nicht immer durch das jährliche Arbeitsprogramm oder einen Finanzierungsbeschluss abgedeckt sind; stellt fest, dass außerdem auf den Bericht des Hofes über die Jahresrechnung 2015 des Zentrums und die festgestellten Mängel, die die Transparenz der Vergabeverfahren beeinträchtigen, verwiesen wird; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum und der IAS sich auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen einigten;

27.  stellt fest, dass der IAS im Mai 2016 eine Prüfung der Vergabeverfahren des Zentrums durchgeführt hat; sieht mit Besorgnis, dass der Abschlussbericht im Oktober 2016 veröffentlicht wurde und drei „sehr wichtige“ und zwei „wichtige“ Bemerkungen beinhaltete; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum einen Aktionsplan vorbereitete, der 2017 umgesetzt werden sollte; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten;

Sonstige Bemerkungen

28.  stellt fest, dass das Zentrum im Frühjahr 2016 einen Vorschlag für ein neues Gebäude an Parlament und Rat übermittelte, der dem Haushaltsausschuss des Parlaments und dem Haushaltsausschuss des Rates unterbreitet und von beiden Organen positiv bewertet wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum am 26. Juli 2016 einen neuen Mietvertrag unterzeichnete und daher im ersten Halbjahr 2018 in neue Räumlichkeiten umziehen wird;

29.  stellt fest, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch Infektionskrankheiten zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass das Zentrum im Jahr 2016 auf 41 förmliche Anträge der Kommission reagierte und dass 19 dieser Anträge von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt wurden; weist darauf hin, dass das Zentrum insgesamt 158 Berichte (gegenüber 170 Berichten im Jahr 2015) veröffentlichte, darunter 38 rasche Risikobewertungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission und 69 Überwachungsberichte;

30.  begrüßt die Unterstützung, die das Zentrum während des plötzlichen Ausbruchs des Zika-Virus und des schweren Salmonellenausbruchs in mehreren Ländern leistete, weist jedoch darauf hin, dass gemäß den Schlussfolgerungen eines einschlägigen Seminars der UNESCO(12) Lehren aus der Reaktion auf den Ausbruch des Zika-Virus gezogen werden müssen; stellt fest, dass das Zentrum sein Überwachungssystem für Erkrankungen verbesserte, indem es insbesondere den Online-Überwachungsatlas für Infektionskrankheiten erweiterte, und den Zugang zu aktuellen Informationen über Themen der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union durch verschiedene Instrumente erleichterte;

31.  beglückwünscht das Zentrum zur Auszeichnung mit dem Europäischen Gesundheitspreis 2016, den es für seinen Europäischen Tag der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz erhielt, der als Plattform für die Unterstützung innerstaatlicher Kampagnen für den umsichtigen Einsatz von Antibiotika dienen soll und als herausragendes Projekt für die Förderung der Gesundheit in Europa gewürdigt wurde;

32.  stellt fest, dass etliche Maßnahmen, die im Arbeitsprogramm des Zentrums für 2016 enthalten sind, aufgrund begrenzter Ressourcen nicht umgesetzt wurden;

33.  weist darauf hin, dass mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(13) der Rahmen für die Behandlung, Koordinierung und Bewältigung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Zentrum und weiteren internationalen Partnern bereitgestellt und das Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (EWRS) eingeführt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen des Zentrums und das EWRS, das vom Zentrum im Auftrag der Kommission betrieben wird, die wichtigsten Ressourcen sind, mit denen auf Unionsebene auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren reagiert wird; begrüßt die weiteren Schritte, die das Zentrum im Jahr 2016 unternommen hat, um diesen Beschluss umzusetzen;

o

o o

34.  verweist für weitere Bemerkungen horizontaler Art zum Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

25.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2160(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten („das Zentrum“) für das Haushaltsjahr 2016 auf 58 247 650 EUR belief, was ungefähr dem Niveau von 2015 entspricht; weist darauf hin, dass 97,4 % der Haushaltsmittel des Zentrums aus dem Haushalt der Union stammen;

2.  stellt fest, dass die Aufgabe des Zentrums darin besteht, derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit durch Infektionskrankheiten zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben; betont, dass das Zentrum im Jahr 2016 auf 41 förmliche Anträge der Kommission reagierte und dass 19 dieser Anträge den Mitgliedern des Europäischen Parlaments übermittelt wurden; weist darauf hin, dass das Zentrum insgesamt 158 Berichte (gegenüber 170 Berichten im Jahr 2015) veröffentlichte, darunter 38 rasche Risikobewertungen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Kommission und 69 Überwachungsberichte;

3.  begrüßt die Unterstützung des Zentrums während des plötzlichen Ausbruchs des Zika-Virus und des schweren Salmonellenausbruchs in mehreren Ländern, weist jedoch darauf hin, dass gemäß den Schlussfolgerungen eines einschlägigen Seminars der UNESCO(15) Lehren aus der Reaktion auf den Ausbruch des Zika-Virus gezogen werden müssen; stellt fest, dass das Zentrum sein Überwachungssystem für Erkrankungen verbesserte, indem es insbesondere den Online-Überwachungsatlas für Infektionskrankheiten erweiterte, und den Zugang zu aktuellen Informationen über Themen der öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union durch verschiedene Instrumente erleichterte;

4.  beglückwünscht das Zentrum zur Auszeichnung mit dem Europäischen Gesundheitspreis 2016, den es für seinen Europäischen Tag der Sensibilisierung für Antibiotikaresistenz erhielt, der als Plattform für die Unterstützung innerstaatlicher Kampagnen für den umsichtigen Einsatz von Antibiotika dienen soll und als herausragendes Projekt für die Förderung der Gesundheit in Europa gewürdigt wurde;

5.  betont, dass die neue Unabhängigkeitsstrategie des Zentrums im Jahr 2016 vom Verwaltungsrat endgültig festgelegt und gebilligt wurde;

6.  stellt fest, dass etliche Maßnahmen, die im Arbeitsprogramm des Zentrums für 2016 enthalten sind, aufgrund begrenzter Ressourcen nicht umgesetzt wurden;

7.  weist darauf hin, dass mit dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates(16) der Rahmen für die Behandlung, Koordinierung und Bewältigung von schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Zentrum und weiteren internationalen Partnern bereitgestellt und das Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten (EWRS) eingeführt wird; nimmt zur Kenntnis, dass die Sachverständigen des Zentrums und das EWRS, das vom Zentrum im Auftrag der Kommission betrieben wird, die wichtigsten Ressourcen sind, mit denen auf Unionsebene auf grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren reagiert wird; begrüßt die weiteren Schritte, die das Zentrum im Jahr 2016 unternommen hat, um diesen Beschluss umzusetzen;

8.  weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums auf Euro lautet, da es sich um eine Agentur der Union handelt, dass jedoch viele Ausgaben in schwedischen Kronen (SEK) anfallen, da der Sitz des Zentrums in Schweden, mithin außerhalb des Euro-Währungsgebiets, liegt; stellt ferner fest, dass das Zentrum Kursschwankungen ausgesetzt ist, da es Bankkonten in schwedischen Kronen führt und bestimmte Transaktionen in anderen Fremdwährungen abwickelt;

9.  begrüßt, dass die meisten Arbeitsplätze in dem Zentrum (74,4 %) mit der operativen Arbeit zusammenhängen;

10.  nimmt die von dem Zentrum ausgearbeiteten Aktionspläne zur Verbesserung der Vergabeverfahren und der Verwendung von Finanzhilfen nach Prüfungen durch den Internen Auditdienst der Kommission bzw. den Europäischen Rechnungshof („Rechnungshof“) zur Kenntnis;

11.  begrüßt, dass der Rechnungshof erklärt hat, dass er die Vorgänge, die dem Jahresabschluss 2016 des Zentrums zugrunde liegen, in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erachtet;

12.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Informationen, der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Seb Dance, Stefan Eck, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Arne Gericke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elena Gentile, Martin Häusling, Norbert Lins, Nuno Melo, Ulrike Müller, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jiří Maštálka

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Gerben-Jan Gerbrandy, Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries

EFDD

Piernicola Pedicini

GUE/NGL

Stefan Eck, Jiří Maštálka

PPE

Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Nuno Melo, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Nessa Childers, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Martin Häusling, Bart Staes, Keith Taylor

6

-

ECR

Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Julia Reid

1

0

ECR

Julie Girling

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

21

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 92.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 92.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 92.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 92.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 45.

(12)

  https://en.unesco.org/news/media-and-humanitarians-crisis-situations-lessons-learned-zika-outbreak.

(13)

  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

(14)

Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA-PROV(2018)0000.

(15)

  https://en.unesco.org/news/media-and-humanitarians-crisis-situations-lessons-learned-zika-outbreak.

(16)

  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

Letzte Aktualisierung: 12. April 2018Rechtlicher Hinweis