Verfahren : 2017/2170(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0087/2018

Eingereichte Texte :

A8-0087/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.42

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0147

BERICHT     
PDF 316kWORD 60k
23.3.2018
PE 613.467v02-00 A8-0087/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2170(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0080/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(4), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0087/2018),

1.  erteilt dem Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, zusammen mit der Antwort des Instituts(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0080/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen(9), insbesondere auf Artikel 15,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0087/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2170(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A8-0087/2018),

A.  in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine strengere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen („Institut“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 7 628 000 EUR belief, was einer Kürzung um 3,15 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Instituts hauptsächlich aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

D.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter einer der Grundwerte der Europäischen Union ist und sich die EU verpflichtet hat, gemäß Artikel 8 AEUV die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei all ihren Maßnahmen zu fördern;

E.  in der Erwägung, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung Teil der Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage in allen Politikbereichen ist;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2016 zu einer hohen Vollzugsquote von 98,42 % geführt haben, was darauf schließen lässt, dass die Mittelbindungen zeitgerecht vorgenommen wurden, und einem leichten Rückgang um 0,13 % gegenüber 2015 entspricht; stellt ferner fest, dass 2016 die Vollzugsquote bei den Mitteln für Zahlungen 72,83 % betrug, was einer Steigerung um 5,19 % gegenüber dem Vorjahr entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

2.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich der Umfang der auf das Jahr 2017 übertragenen Mittelbindungen unter Titel III (operative Ausgaben) auf 1 700 000 EUR (51 %) belief, im Vergleich zu 2 200 000 EUR (60 %) im Jahr 2015, was hauptsächlich auf jahresübergreifende Studien zurückzuführen war; stellt fest, dass das Institut die Einführung getrennter Haushaltsmittel in Erwägung ziehen kann, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten und den unvermeidlichen Verzögerungen zwischen Vertragsunterzeichnungen, Lieferungen und Zahlungen besser gerecht zu werden; stellt fest, dass das Institut eine Machbarkeitsanalyse durchführen wird, um zukünftig über die Einführung getrennter Mittel zu entscheiden;

3.  weist darauf hin, dass Übertragungen auf das folgende Jahr oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von dem Institut im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Beschaffung

4.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Institut 2016 eine offene Ausschreibung für einen Rahmenvertrag über die Pflege und Aktualisierung seiner Instrumente und Quellen für geschlechtsspezifische Statistiken mit einem Höchstbetrag von 1,6 Mio. EUR eingeleitet hat; betont zudem, dass die Ausschreibung auf zwei Lose aufgeteilt wurde, ohne dass der jeweilige Betrag pro Los angegeben wurde; betont, dass das Institut auf Nachfrage eines Bieters auf seiner Website klarstellte, dass sich der Höchstbetrag je Los auf 800 000 EUR belief; stellt fest, dass Angaben des Instituts zufolge der für jedes Los festgelegte Betrag aufgrund eines administrativen Fehlers nicht korrekt geändert worden war und dies keine Auswirkungen auf den Haushalt hatte; stellt zudem mit Bedauern fest, dass der Preiswettbewerb dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bei der Ausschreibung nur auf der Grundlage von Tagessätzen erfolgte, während die für die Erfüllung der Aufgaben benötigte Zeit nicht berücksichtigt wurde, und es dem Institut daher nicht möglich war, die wirtschaftlich günstigsten Angebote zu ermitteln und auszuwählen und das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten; stellt fest, dass das Institut eigenen Angaben zufolge die relevanten Vorlagen für technische Spezifikationen geändert hat und das Risiko abschwächen wird, indem bei künftigen Anfragen für bestimmte Dienstleistungen eine maximale Zahl von Arbeitstagen festgelegt wird;

Personalpolitik

5.  weist darauf hin, dass Ende 2016 die im Stellenplan des Instituts vorgesehenen Stellen zu 96 % besetzt waren; entnimmt dem Stellenplan, dass 27 der im Haushaltsplan der Union bewilligten 28 Stellen am 31. Dezember 2016 besetzt waren, gegenüber 28 Stellen im Jahr 2015;

6.  bedauert, dass in Bezug auf alle am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen das Geschlechterverhältnis von weiblichen zu männlichen Mitarbeitern 72 % zu 28 % betrug; stellt fest, dass das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat mit 80 % zu 20 % ebenfalls unausgewogen war; fordert das Institut auf, sich bei der Personalzusammensetzung um ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis zu bemühen;

7.  stellt fest, dass dem Mitarbeiter-Screening zufolge 76,3 % aller Bediensteten operative Aufgaben wahrnehmen, während 14,8 % administrative Unterstützung leisten und 8,9 % eine neutrale Funktion ausüben;

8.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik des Instituts sein sollte; betont, dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlbefindens aufgewendeten Haushaltsmittel auf 36 437 EUR belaufen, was 2,25 Tagen pro Mitarbeiter entspricht; stellt fest, dass die Bediensteten 2016 im Durchschnitt 2,17 Tage ohne ärztliches Attest und 8,23 Tage mit ärztlichem Attest wegen Krankheit fehlten;

9.  weist darauf hin, dass das Institut im Juni 2012 einen Beschluss zu Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat; unterstützt die Schulungen zur Sensibilisierung des Personals und empfiehlt, dass das Institut regelmäßig Schulungen und Informationsveranstaltungen zu diesem Thema organisiert;

10.  stellt fest, dass ein Verfahren nach Artikel 90 zur Kündigung eines Vertrags anhängig war;

Transparenz und Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

11.  stellt mit Besorgnis fest, dass das Institut 2016 sechs Ausnahmen mit finanziellen und verfahrenstechnischen Abweichungen verzeichnete (im Vergleich zu drei im Vorjahr);

12.  stellt zufrieden fest, dass 2016 keine Betrugsfälle entdeckt wurden;

13.  begrüßt, dass am 2. März 2016 eine Schulung zur Betrugsprävention für alle Bediensteten veranstaltet wurde, die vom Leiter der Verwaltung und vom Rechnungsführer gehalten wurde, nachdem sie vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) entsprechend geschult worden waren; nimmt zur Kenntnis, dass alle Bediensteten am 28. September 2016 eine Schulung zu Ethik und Integrität erhalten haben;

14.  begrüßt, dass mit Beschluss des Direktors Nr. 117 vom 22. Juni 2016 zwei Bedienstete als Ansprechpersonen für Meldungen von Missständen im Institut benannt wurden;

15.  betont, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgebern bei der Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung von Informationen über mögliche Missstände, die die finanziellen Interessen der EU berühren, zu helfen, und dabei die Vertraulichkeit gewährleistet und die notwendigen Unterstützungs- und Beratungsleistungen bietet;

Wichtigste Erfolge

16.  würdigt die folgenden drei wichtigsten Erfolge, die das Institut 2016 verzeichnen konnte:

–  die Gewinnung von Erkenntnissen über den wirtschaftlichen Nutzen der Gleichstellung der Geschlechter für das Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung;

–  die Entwicklung und Einführung eines Online-Werkzeugs, mit dem die Gleichstellung der Geschlechter in Forschungseinrichtungen gefördert wird;

–  die Entwicklung einheitlicher Definitionen für die Formen geschlechtsbezogener Gewalt für die Mitgliedstaaten sowie die Zusammenstellung eines Glossars und eines Thesaurus der entsprechenden Begriffe;

17.  bedauert gleichwohl, dass das Institut keine Ex-ante-Bewertungen der Möglichkeiten vornimmt, wie sich die Ziele erreichen ließen;

Interne Prüfung

18.  nimmt zur Kenntnis, dass 2016 96 % der Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) (49 von 51) umgesetzt wurden (im Vergleich zu 90 % oder 46 von 51 im Jahr 2015), darunter auch Empfehlungen aus der Prüfung zu den „Vergabeverfahren zur Unterstützung der operativen Abläufe im EIGE“, dem Strategieplan des Internen Auditdienstes für interne Prüfungen für den Zeitraum 2015–2017, der Prüfung des Personalmanagements im Institut durch den IAS, der Prüfung des Haushaltsplans/Haushaltsvollzugs durch den IAS und der eingeschränkten Überprüfung der Umsetzung der Normen der internen Kontrolle (ICS) durch den IAS;

Interne Kontrolle

19.  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut auf der Grundlage bewährter Verfahren in anderen Agenturen der Union eine Reihe von ICS verabschiedet hat, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass die politischen und operativen Ziele erreicht werden;

Sonstige Bemerkungen

20.  nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass das Institut 2016 eng mit seinen Schwesteragenturen, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), zusammengearbeitet hat; nimmt zudem zur Kenntnis, dass das Institut über Synergien beraten hat und seine Arbeit anderen Agenturen, etwa dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), vorgestellt hat; hebt als Beispiel für Synergien die Beteiligung des Instituts am Grundrechteforum der FRA hervor, wo die Gelegenheit bestand, andere wichtige politische Interessenträger zu erreichen;

21.  stellt fest, dass das Institut dem Bericht des Rechnungshofs zufolge im Januar 2016 seine externe Evaluierung veröffentlicht hat, die ergeben hatte, dass die Tätigkeiten des Instituts mit seinem Auftrag in Einklang standen und seine Verwaltung in Bezug auf Governance und Effizienz relativ positiv beurteilt wurde; stellt darüber hinaus fest, dass die Evaluierung eine Reihe von Empfehlungen dazu enthielt, wie das Institut seine Vorgänge verbessern kann, z. B. dadurch, dass es deutlichere Prioritäten setzt, seine Outputs gezielter ausrichtet, Synergien mit relevanten externen Akteuren schafft, und auch dadurch, dass es die Rolle seines Verwaltungsrats stärkt und die Zuständigkeiten des Sachverständigenbeirats klärt; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut mit der Umsetzung eines Aktionsplans begonnen hat, um den Empfehlungen Folge zu leisten; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieses Aktionsplans Bericht zu erstatten;

22.  bekräftigt, dass das Institut mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und der Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und die Gleichstellung zu stärken sowie das Bewusstsein der Unionsbürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen; begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, ohne dabei die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern aus den Augen zu verlieren;

23.  begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss des Parlaments für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Beitrag des Instituts zu den laufenden Arbeiten des Ausschusses; fordert, dass das Zusammenspiel der legislativen und nicht legislativen Prioritäten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Forschungsarbeit des Instituts fortgesetzt wird, wobei dem vom Institut entwickelten Gleichstellungsindex ebenfalls Rechnung zu tragen ist;

o

o o

24.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

5.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltskontrollausschuss

zu der Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2170(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Barbara Matera

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.  in der Erwägung, dass die Gleichstellung der Geschlechter einer der Werte ist, auf die sich die Europäische Union gründet, und dass die Union sich verpflichtet hat, gemäß Artikel 8 AEUV die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung der Geschlechter bei allen ihren Maßnahmen zu fördern;

B.  in der Erwägung, dass die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung Teil der Strategie für die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellungsfrage in allen Politikbereichen ist;

1.  bekräftigt, dass das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) mit dem Ziel eingerichtet wurde, zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in der Union, einschließlich der durchgängigen Berücksichtigung der damit verbundenen Belange in allen relevanten Politikbereichen der Union und bei den darauf beruhenden einzelstaatlichen politischen Maßnahmen, und zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts beizutragen und die Gleichstellung zu stärken sowie das Bewusstsein der EU-Bürger für die Gleichstellung der Geschlechter zu schärfen, und begrüßt, dass der Arbeit in mehreren Bereichen, in denen hochwertige und gut sichtbare Ergebnisse erzielt werden, Vorrang eingeräumt wird, wobei die durchgängige Berücksichtigung der Gleichstellung von Frauen und Männern allerdings nicht aus dem Blickfeld geraten darf;

2.  begrüßt die kontinuierliche Zusammenarbeit zwischen dem Institut und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie den Beitrag des Instituts zu den laufenden Arbeiten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter; fordert, dass das Zusammenspiel der legislativen und nicht legislativen Prioritäten des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und der Forschungsarbeit des Instituts fortgesetzt wird, wobei dem vom Institut entwickelten Gleichstellungsindex ebenfalls Rechnung zu tragen ist;

3.  stellt fest, dass die Jahresrechnung des EIGE nach Beurteilung des Europäischen Rechnungshofs die Vermögens- und Finanzlage des Instituts zum 31. Dezember 2016 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge, Cashflows und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

4.  verweist auf das Prüfungsurteil des Rechnungshofs, wonach die der Jahresrechnung des EIGE für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen und Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

5.  stellt fest, dass bei Titel III (operative Ausgaben) erneut gebundene Mittel in großem Umfang (51 %) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen wurden, hauptsächlich aufgrund laufender Studien, die im Jahr 2016 abgeschlossen werden sollten; stellt jedoch fest, dass dies gegenüber 2015 – als 61 % übertragen wurden – eine Verbesserung darstellt; fordert das EIGE auf, die Möglichkeit zu prüfen, getrennte Haushaltsmittel einzuführen, um dem mehrjährigen Charakter der Tätigkeiten und den unvermeidlichen Verzögerungen zwischen der Unterzeichnung von Verträgen und den Lieferungen und Zahlungen besser Rechnung zu tragen;

6.  vertritt auf der Grundlage der derzeit verfügbaren Informationen die Auffassung, dass der Direktorin des EIGE Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts im Haushaltsjahr 2016 erteilt werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Daniela Aiuto, Maria Arena, Heinz K. Becker, Malin Björk, Vilija Blinkevičiūtė, Anna Maria Corazza Bildt, Iratxe García Pérez, Arne Gericke, Anna Hedh, Mary Honeyball, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Florent Marcellesi, Angelika Mlinar, Angelika Niebler, Maria Noichl, Marijana Petir, João Pimenta Lopes, Michaela Šojdrová, Ernest Urtasun, Ángela Vallina, Elissavet Vozemberg-Vrionidi

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Lívia Járóka, Urszula Krupa, Edouard Martin, Clare Moody, Monika Vana

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Artis Pabriks

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

29

+

ALDE

Catherine Bearder, Izaskun Bilbao Barandica, Angelika Mlinar

ECR

Urszula Krupa

EFDD

Daniela Aiuto

GUE/NGL

Malin Björk, João Pimenta Lopes, Ángela Vallina

PPE

Heinz K. Becker, Anna Maria Corazza Bildt, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Lívia Járóka, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, Angelika Niebler, Artis Pabriks, Michaela Šojdrová, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Jarosław Wałęsa

S&D

Maria Arena, Vilija Blinkevičiūtė, Iratxe García Pérez, Anna Hedh, Mary Honeyball, Edouard Martin, Clare Moody, Maria Noichl

VERTS/ALE

Florent Marcellesi, Ernest Urtasun, Monika Vana

1

-

ECR

Arne Gericke

1

0

PPE

Marijana Petir

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

5

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 120.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 120.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 120.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 120.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 126.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 10. April 2018Rechtlicher Hinweis