Verfahren : 2017/2172(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0088/2018

Eingereichte Texte :

A8-0088/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.43

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0148

BERICHT     
PDF 326kWORD 63k
23.3.2018
PE 613.451v02-00 A8-0088/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2172(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0082/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0088/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit der Antwort der Behörde(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0082/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission(9), insbesondere auf Artikel 64,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0088/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2172(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0088/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (die „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 21 762 500 EUR belief, was gegenüber 2015 eine Erhöhung um 7,67 % bedeutet; in der Erwägung, dass sich die Behörde aus einem Beitrag der Union (8 461 389 EUR, was einem Anteil von 40 % entspricht) und Beiträgen der nationalen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten (13 301 111 EUR, was einem Anteil von 60 % entspricht) finanziert;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (der „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Behörde zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 99,68 % geführt haben, womit die Zielvorgabe der Behörde erreicht wurde, und dass dies einem Rückgang um 0,29 % gegenüber 2015 entspricht; stellt des Weiteren fest, dass die Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 88,97 % betrug, womit die Zielvorgabe der Behörde erreicht wurde, und dass dies einen Anstieg um 5,22 % gegenüber 2015 darstellt;

2.  nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; erachtet es als wesentlich, dass die Behörde über ausreichende Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen sowie jede durch diese Aufgaben entstehende neue Arbeitsbelastung zu bewältigen, wobei zugleich für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel und für Haushaltseffizienz gesorgt werden muss; weist ferner darauf hin, dass jeder zusätzlichen Arbeitsbelastung der Behörde durch die Umschichtung ihrer Finanz- oder Personalausstattung intern begegnet werden kann, sofern diese Umschichtung die Behörde nicht an der uneingeschränkten Ausübung ihres Mandats hindert und die Unabhängigkeit der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben gewährleistet bleibt;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

3.  stellt fest, dass der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen von 16,21 % im Jahr 2015 auf 10,71 % im Jahr 2016 gesunken ist, was die striktere Überwachung der Haushaltsmittel durch die Behörde widerspiegelt; räumt ein, dass die Übertragung dieser Mittel aufgrund von im Jahr 2016 geschlossenen Verträgen und eingegangenen Verpflichtungen gerechtfertigt war; begrüßt es, dass die Behörde im Jahr 2016 den bislang geringsten Prozentsatz an Übertragungen erreicht hat;

4.  stellt fest, dass 2016 94,55 % der von 2015 auf 2016 übertragenen Mittel ausgeschöpft wurden;

5.  weist darauf hin, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sind, dass die operativen Programme von Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und daher nicht notwendigerweise auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten bzw. nicht grundsätzlich dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie von der Behörde im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

6.  fordert, dass der Umfang der auf das folgende Jahr zu übertragenden Mittelbindungen in Zukunft weiterhin durch alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen, wie durch die Übernahme bewährter Verfahren anderer Agenturen, möglichst weitgehend reduziert wird;

Mittelübertragungen

7.  stellt fest, dass die Differenzen zwischen den für Titel I (Personalausgaben) ursprünglich und endgültig zugewiesenen Haushaltsmitteln zu einer leichten Kürzung um 3,31 % geführt haben, während die Differenzen bei Titel II (Verwaltungsausgaben) zu einer Erhöhung um 3,17 % geführt haben; stellt fest, dass infolge der vorgenommenen Änderungen des Haushaltsplans und der Mittelübertragungen die Haushaltsmittel unter Titel III (operative Ausgaben) um 9,21 % aufgestockt wurden; stellt fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan insgesamt in geringerem Maße umgestaltet wurde als 2015; stellt außerdem fest, dass sich Umfang und Art der vorgenommenen Mittelübertragungen im Rahmen der Finanzvorschriften bewegten;

Beschaffungs- und Personalpolitik

8.  stellt fest, dass die Behörde eine der ersten Agenturen der EU war, die ein Projekt im Hinblick auf eine Lösung für das elektronische Beschaffungswesen eingeleitet hat; begrüßt es, dass diese Lösung ein effizienteres und transparenteres Beschaffungsverfahren ermöglicht, von dem sowohl die Behörde als auch ihre potenziellen Lieferanten profitieren;

9.  weist darauf hin, dass 2016 die erste Phase des Übergangs zu Großraumbüros stattfand, sodass ein Viertel der Bediensteten der Behörde jetzt in Großraumbüros arbeitet; stellt fest, dass dieser Wechsel erforderlich war, um die wachsende Anzahl an Bediensteten innerhalb der bestehenden Räume unterzubringen, und eine effizientere Nutzung des Büroraums sowie eine Verringerung der gebäudebezogenen Kosten ermöglicht hat;

10.  hat von der Behörde die Information erhalten, dass sie 2016 26 Einstellungsverfahren durchgeführt hat und bis zum Ende des Jahres 95,7 % der im Stellenplan vorgesehenen Stellen besetzen konnte, was hinter dem Ziel der Behörde von 100 % zurückbleibt; nimmt die Information der Behörde zur Kenntnis, dass das Ziel vor allem aufgrund einer unbefriedigend hohen Fluktuation, erfolgloser Einstellungsverfahren und der Ablehnung von Vertragsangeboten durch die ausgewählten Bewerber verfehlt wurde, alles für sich genommen beunruhigende Faktoren, die geprüft und abgestellt werden müssen;

11.  entnimmt dem Stellenplan der Agentur, dass am 31. Dezember 2016 89 Stellen (von 93 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) besetzt waren, während es 2015 86 Stellen waren; nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass bei Betrachtung der am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen festzustellen ist, dass ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis bestand, da 53 % Frauen und 47 % Männer beschäftigt waren;

12.  stellt fest, dass die Behörde 2016 52,5 (Vollzeitäquivalente) abgeordnete nationale Sachverständige, Vertragsbedienstete, Zeitarbeitskräfte und Berater beschäftigt hat;

13.  hat von der Behörde die Information erhalten, dass die Probleme mit der Einstellung mit den hohen Wohnungskosten am Standort der Behörde Frankfurt sowie mit der mangelnden finanziellen Attraktivität der Behörde im Vergleich zu anderen europäischen Einrichtungen wie der Europäischen Zentralbank und dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus zusammenhängen könnten; nimmt die Information der Behörde zur Kenntnis, dass sie die einschlägigen Human-Resources-Verfahren überarbeitet hat, um sie effizienter zu gestalten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde Bericht über die Maßnahmen zu erstatten, die zur Lösung des Problems ergriffen wurden;

14.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter der Behörde 2016 im Durchschnitt auf 7 Tage beliefen; stellt fest, dass die Behörde Informationssitzungen, einen Workshop zu Stress und Widerstandsfähigkeit und ärztliche Untersuchungen für ihre Mitarbeiter organisiert hat;

15.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde 2016 zusätzliche Berater benannt hat, um dafür zu sorgen, dass eine angemessene Anzahl an Vertrauenspersonen zur Verfügung steht und das informelle Verfahren zur Verhütung von Belästigung weiter umgesetzt wird;

16.  begrüßt es, dass Beratungs- und Mediationssitzungen nicht nur für die neu ernannten Vertrauenspersonen, sondern auch für die Mitglieder des Personalrats und die Mitarbeiter der Personalabteilung organisiert wurden und dass Sensibilisierungsveranstaltungen zur Verhütung von Belästigung für die Führungsebene organisiert wurden, woran alle Mitarbeiter der Führungsebene teilgenommen haben, sowie für das gesamte Personal, woran 60 Bedienstete teilgenommen haben;

17.  nimmt zur Kenntnis, dass nach Angaben der Behörde 2016 ein Fall von mutmaßlichem Mobbing intern untersucht wurde und als „Non-Case“ abgeschlossen wurde;

18.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Behörde zur Verbesserung des Aufsichtsansatzes und zur Steigerung der Effizienz der Verfahren und der Qualität der Ergebnisse eine erste Reorganisation in Angriff genommen hat, die ab dem 1. November 2016 umgesetzt wurde; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde weitere Einzelheiten zur Umsetzung dieser Reorganisation und dem erzielten Nutzen mitzuteilen;

19.  weist darauf hin, dass die Behörde keine Dienstfahrzeuge nutzt;

Transparenz und Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

20.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass seit Januar 2016 Protokolle aller Treffen mit externen Interessenträgern auf der Website der Behörde veröffentlicht werden;

21.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Strategie und die Verfahren der Behörde zur Meldung von Missständen vom Verwaltungsrat angenommen wurden und auf die diesbezüglichen Leitlinien der Kommission abgestimmt sind;

22.  ist der Ansicht, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und der erforderliche Schutz und die erforderliche Beratung sichergestellt werden müssen;

23.  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Behörde die Lebensläufe, Absichtserklärungen und Interessenerklärungen der Mitglieder des Verwaltungsrates und des Rates der Aufseher der Behörde auf ihrer Website veröffentlicht hat;

24.  bedauert, dass noch Erklärungen über Interessenkonflikte der Mitglieder des Verwaltungsrates der Behörde und der Führungskräfte ausstehen; weist darauf hin, dass dies der Transparenz nicht dienlich ist und die verbleibenden Erklärungen daher unverzüglich zu veröffentlichen sind;

25.  stellt fest, dass die Behörde 2016 sechs Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten hat; stellt fest, dass die Behörde zu fünf Dokumenten im Rahmen von zwei Anträgen uneingeschränkten Zugang gewährt hat, während der Zugang zu drei Dokumenten im Rahmen eines Antrags nur teilweise gewährt wurde und der Antrag auf Zugang zu einem Dokument abgelehnt wurde;

26.  fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über mutmaßliche und tatsächliche Verstöße gegen die Ethikvorschriften Bericht zu erstatten und darzulegen, wie sie mit diesen Verstößen umgegangen ist und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um derartige Verstöße künftig zu unterbinden;

27.  ist der Ansicht, dass die öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokolle des Rates der Aufseher und der Interessengruppen schneller veröffentlicht werden sollten, damit der aktuelle zeitliche Abstand weiter verkürzt und ein besserer Einblick in die geführten Diskussionen, die von den Mitgliedern vertretenen Standpunkte und das Abstimmungsverhalten gewährt wird; betont, dass die Behörde angesichts der Art ihrer Aufgaben nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch gegenüber den Unionsbürgern unbedingt transparent handeln muss; ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeitswirkung auch dadurch verbessert werden könnte, dass Veranstaltungen per Webstreaming übertragen werden; weist darauf hin, dass der Zugang zu den Unterlagen und Informationen der internen Sitzungen ebenfalls erleichtert werde sollte; erinnert daran, wie wichtig der Schutz von Hinweisgebern ist, wenn es darum geht, Transparenz, demokratische Rechenschaftspflicht und öffentliche Kontrolle zu verbessern;

Wichtigste Erfolge

28.  begrüßt die drei wichtigsten Leistungen und Erfolge der Behörde 2016, nämlich

–  sie hat die notwendigen Maßnahmen umgesetzt, um ihre in der Richtlinie 2009/138/EG(12) festgelegte Rolle erfolgreich zu übernehmen; stellt fest, dass die Behörde die in ihrem Mandat festgelegten Aufgaben erfüllt hat und Unterstützung für die Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene geleistet hat, wobei sie eng mit den nationalen zuständigen Behörden zusammengearbeitet hat, unter anderem bei speziellen Aufgaben wie der Überprüfung der Bilanz des bulgarischen Versicherungsmarktes;

–  sie hat zu legislativen Entwicklungen im Bereich der Altersvorsorge beigetragen, einschließlich der Beratung der Kommission zu Fragen wie der Entwicklung einer europaweiten privaten Altersvorsorge und den Basisinformationsblättern für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte; stellt fest, dass die Behörde in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung eine Stellungnahme zu einem gemeinsamen Rahmen für Risikobewertung und Transparenz veröffentlicht hat;

–  sie hat dazu beigetragen, die Überwachung des Geschäftsgebarens und die Kapazität der Aufsichtsbehörden zu stärken, mit entscheidenden Entwicklungen wie Finanztechnologie, insbesondere Versicherungstechnologie, Schritt zu halten;

Interne Kontrollen

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Normen der internen Kontrolle (ICS) der Behörde auf den ICS der Kommission basieren; nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass alle ICS bis Ende 2016 ordnungsgemäß umgesetzt wurden;

Interne Prüfung

30.  weist darauf hin, dass der Interne Auditdienst (IAS) 2016 eine Prüfung zum Thema „Aufsichtskapazität“ durchgeführt hat; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass keine der vom IAS abgegebenen Empfehlungen als „kritisch“ oder „sehr wichtig“ eingestuft wurde; nimmt – ebenfalls mit Genugtuung – die Information der Behörde zur Kenntnis, dass sie als Reaktion auf den Prüfbericht einen Aktionsplan erarbeitet hat, der anschließend von ihrem Verwaltungsrat angenommen wurde, um auf alle Empfehlungen des IAS einzugehen;

31.  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Dezember 2016 eine Risikobewertung der Verfahren der Behörde durchgeführt hat und die Ergebnisse zu einer neuen Auditstrategie für die Behörde für den Zeitraum 2017–2019 führen werden;

Sonstige Bemerkungen

32.  nimmt mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Behörde 2016 darum bemüht hat, einen kostenwirksamen und umweltfreundlichen Arbeitsplatz sicherzustellen und CO2-Emissionen zu verringern oder auszugleichen;

33.  begrüßt es, dass die Behörde proaktiv mit ihren Mitgliedern zusammenarbeitet, um zu verstehen, wie groß die Auswirkungen des Beschlusses des Vereinigten Königreichs über den Austritt aus der Union auf die Beaufsichtigung von Versicherungen und Pensionsfonds sein werden und welche Auswirkungen er auf die Behörde als Institution hat; stellt ferner fest, dass die Behörde in dieser Frage mit der Kommission in Kontakt steht und mit ihr einen informellen Austausch führt;

34.  stellt fest, dass die Einnahmen der Behörde infolge des Beschlusses des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, in Zukunft wahrscheinlich niedriger ausfallen werden;

35.  stellt fest, dass die Überprüfung der Website der Behörde abgeschlossen wurde und die Neugestaltung bis Ende 2018 umgesetzt werden soll, um die Informationen über die Tätigkeiten der Behörde einem breiteren Publikum zugänglicher zu machen;

36.  stellt fest, dass der Rechnungshof derzeit die Aufsichtstätigkeiten und Stresstests der Behörde prüft; begrüßt, dass diese Prüfung zu den Prioritäten des Rechnungshofs für das Jahr 2018 zählt;

37.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Rechtsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber sorgfältig auf die Aufträge beschränken, das ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragene Mandat nicht überschreiten und besonders auf die Wahrung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit achten sollte, um den Ressourceneinsatz zu optimieren und die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgetragenen Ziele zu erreichen;

38.  weist auf die zentrale Rolle hin, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, eine bessere Beaufsichtigung des Finanzsystems der Union zu gewährleisten und somit für Finanzstabilität, die notwendige Transparenz und mehr Sicherheit für den Finanzmarkt der Union zu sorgen, indem insbesondere die Aufsicht zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden koordiniert, bei Bedarf mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Finanzaufsicht zusammengearbeitet und die kohärente Anwendung des Unionsrechts überwacht wird; betont, dass diese Zusammenarbeit auf einem Klima des Vertrauens beruhen sollte; weist angesichts der beträchtlichen Größe des Versicherungsmarktes der Union nachdrücklich auf die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden hin; unterstreicht die Rolle, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, im Bereich des Verbraucherschutzes zu einheitlichen Aufsichtsverfahren auf hoher Ebene beizutragen und diese zu fördern;

°

°  °

39.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(13) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

1.3.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2172(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Kay Swinburne

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt zur Kenntnis, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachfolgend „die Behörde“) nach Beurteilung des Rechnungshofs (nachfolgend „der Hof“) in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; fordert die Behörde auf, für eine ordentliche Weiterverfolgung und Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs zu sorgen; stellt fest, dass der Hof derzeit die Aufsichtstätigkeiten und Stresstests der Behörde prüft; begrüßt, dass diese Prüfung zu den Prioritäten des Hofs für das Jahr 2018 zählt;

2.  betont, dass die Behörde zwar sicherstellen muss, dass alle sich aus dem vom Europäischen Parlament und vom Rat festgelegten Rechtsrahmen ergebenden Aufgaben vollständig und fristgerecht ausgeführt werden, sich dabei aber sorgfältig auf die Aufträge beschränken, das ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat übertragene Mandat nicht überschreiten und besonders auf die Wahrung des Grundsatzes des Verhältnismäßigkeit achten sollte, um den Ressourceneinsatz zu optimieren und die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgetragenen Ziele zu erreichen;

3.  weist auf die zentrale Rolle hin, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, eine bessere Aufsicht des Finanzsystems der Union zu gewährleisten und somit für Finanzstabilität, die notwendige Transparenz und mehr Sicherheit für den Finanzmarkt der Union zu sorgen, indem insbesondere die Aufsicht zwischen den einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden koordiniert, bei Bedarf mit Institutionen mit Zuständigkeit im Bereich der internationalen Finanzaufsicht zusammengearbeitet und die kohärente Anwendung des Unionsrechts überwacht wird; betont, dass diese Zusammenarbeit auf einem Klima des Vertrauens beruhen sollte; weist angesichts der beträchtlichen Größe des Versicherungsmarktes der Union nachdrücklich auf die Arbeit der nationalen Aufsichtsbehörden hin; unterstreicht die Rolle, die der Behörde zukommt, wenn es darum geht, im Bereich des Verbraucherschutzes zu einheitlichen Aufsichtsverfahren auf hoher Ebene beizutragen und diese zu fördern;

4.  nimmt die Bemühungen der Behörde zur Kenntnis, ihre Finanz- und Personalausstattung intern umzuschichten, weil sich ihre Tätigkeit zunehmend weg von Regulierungsaufgaben und hin zur aufsichtlichen Konvergenz und Durchsetzung verlagert; erachtet es als wesentlich, dass die Behörde über ausreichende Ressourcen verfügt, um ihre Aufgaben vollständig zu erfüllen sowie jede durch deren Ausübung entstehende neue Arbeitsbelastung zu bewältigen, wobei zugleich für ein angemessenes Maß an Priorisierung bei der Zuweisung der Mittel und für Haushaltseffizienz gesorgt werden muss; weist ferner darauf hin, dass jeder zusätzlichen Arbeitsbelastung der Behörde intern durch die Umschichtung ihrer Finanz- oder Personalausstattung begegnet werden kann, sofern diese Umschichtung die Behörde nicht an der uneingeschränkten Ausübung ihres Mandats hindert und die Unabhängigkeit der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben gewährleistet bleibt;

5.  gibt zu bedenken, dass der Haushalt der Behörde zu 40 % aus Mitteln der Union und zu 60 % aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert wird; weist darauf hin, dass die Tätigkeit der Behörde regelmäßig ordnungsgemäß geprüft werden muss, damit die Zuweisung und die Inanspruchnahme ihrer Mittel wirksam, transparent und glaubwürdig erfolgen;

6.  ist der Ansicht, dass die öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokolle des Rates der Aufseher und der Interessengruppen schneller veröffentlicht werden sollten, damit der aktuelle zeitliche Abstand weiter verkürzt und ein besserer Einblick in die geführten Diskussionen, die von den Mitgliedern vertretenen Standpunkte und das Abstimmungsverhalten gewährt wird; betont, dass die Behörde angesichts der Art ihrer Aufgaben nicht nur gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Rat, sondern auch gegenüber den Unionsbürgern unbedingt transparent handeln muss; ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeitswirkung auch dadurch verbessert werden könnte, dass Veranstaltungen per Webstreaming übertragen werden; weist darauf hin, dass der Zugang zu den Unterlagen und Informationen der internen Sitzungen ebenfalls erleichtert werde sollte; erinnert daran, wie wichtig der Schutz von Hinweisgebern ist, wenn es darum geht, Transparenz, demokratische Rechenschaftspflicht und die öffentliche Kontrolle zu verbessern.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

27.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

49

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, David Coburn, Esther de Lange, Markus Ferber, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Cătălin Sorin Ivan, Petr Ježek, Wolf Klinz, Georgios Kyrtsos, Philippe Lamberts, Werner Langen, Bernd Lucke, Olle Ludvigsson, Gabriel Mato, Costas Mavrides, Bernard Monot, Caroline Nagtegaal, Luděk Niedermayer, Stanisław Ożóg, Dimitrios Papadimoulis, Dariusz Rosati, Pirkko Ruohonen-Lerner, Anne Sander, Alfred Sant, Molly Scott Cato, Pedro Silva Pereira, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Ramon Tremosa i Balcells, Ernest Urtasun, Marco Valli, Tom Vandenkendelaere, Jakob von Weizsäcker

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Enrique Calvet Chambon, Jan Keller, Verónica Lope Fontagné, Paloma López Bermejo, Thomas Mann, Michel Reimon, Andreas Schwab, Tibor Szanyi, Romana Tomc, Miguel Urbán Crespo, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Zbigniew Kuźmiuk, Edouard Martin

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

49

+

ALDE

Enrique Calvet Chambon, Petr Ježek, Wolf Klinz, Caroline Nagtegaal, Ramon Tremosa i Balcells

ECR

Zbigniew Kuźmiuk, Bernd Lucke, Stanisław Ożóg, Pirkko Ruohonen-Lerner, Kay Swinburne, Roberts Zīle

ENF

Bernard Monot

PPE

Burkhard Balz, Markus Ferber, Brian Hayes, Gunnar Hökmark, Danuta Maria Hübner, Georgios Kyrtsos, Esther de Lange, Werner Langen, Verónica Lope Fontagné, Thomas Mann, Gabriel Mato, Luděk Niedermayer, Dariusz Rosati, Anne Sander, Andreas Schwab, Theodor Dumitru Stolojan, Romana Tomc, Tom Vandenkendelaere

S&D

Hugues Bayet, Pervenche Berès, Udo Bullmann, Jonás Fernández, Neena Gill, Roberto Gualtieri, Cătălin Sorin Ivan, Jan Keller, Olle Ludvigsson, Edouard Martin, Costas Mavrides, Alfred Sant, Pedro Silva Pereira, Tibor Szanyi, Jakob von Weizsäcker

VERTS/ALE

Philippe Lamberts, Michel Reimon, Molly Scott Cato, Ernest Urtasun

1

-

EFDD

David Coburn

4

0

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Paloma López Bermejo, Dimitrios Papadimoulis, Miguel Urbán Crespo

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

4

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 126.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 126.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 126.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 126.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 149.

(12)

  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

(13)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis