Verfahren : 2017/2159(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0091/2018

Eingereichte Texte :

A8-0091/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.41

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0146

BERICHT     
PDF 338kWORD 65k
23.3.2018
PE 613.477v02-00 A8-0091/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2159(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Indrek Tarand

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0069/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(4), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0091/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0069/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(9), insbesondere auf Artikel 44,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0091/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2159(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0091/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union weiter zu stärken, und zwar durch mehr Transparenz, eine größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung und eine verantwortungsvolle Verwaltung der Humanressourcen;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 79 492 944 EUR belief, was einen Rückgang um 1,10 % bedeutet; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Behörde aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit hinreichender Sicherheit feststellen können, dass die Jahresrechnung der Behörde zuverlässig ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 0,19 % entspricht; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 89,66 % lag, was gegenüber 2015 einem Rückgang um 0,45 % entspricht;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

2.  stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen von 2016 auf 2017 auf 8 200 000 EUR beliefen und hauptsächlich mit Infrastruktur und Tätigkeiten der Behörde im Zusammenhang standen;

3.  stellt fest, dass Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und weder unbedingt auf Schwächen bei der Haushaltsplanung und der Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

4.  nimmt zur Kenntnis, dass der Stellenplan der Behörde im Jahr 2016 um 2 % gekürzt wurde, was sieben Stellen entspricht, und dass sich die Behörde infolgedessen verstärkt bemühte, effizientere und wirkungsvollere Verfahren einzuführen; stellt fest, dass am 31. Dezember 2016 450 der insgesamt 470 verfügbaren Stellen besetzt waren, u. a. mit Beamten, Zeitbediensteten, Vertragsbediensteten und abgeordneten nationalen Sachverständigen;

5.  entnimmt dem Stellenplan, dass 320 der 330 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen für Beamte und Zeitbedienstete am 31. Dezember 2016 besetzt waren, während es 2015 noch 327 Stellen waren;

6.  stellt fest, dass 2016 insgesamt 74 % der Mitarbeiter für operative Aufgaben eingesetzt wurden, was zwar leicht unter der für das Jahr angestrebten Zielvorgabe (75 %) liegt, allerdings eine Verbesserung gegenüber 2015 darstellt;

7.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Behörde ausgehend von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 2017 besetzten Stellen 60 % Frauen und 40 % Männer beschäftigte; stellt ferner mit Besorgnis fest, dass das Geschlechterverhältnis bei Führungspositionen (auf der höheren und mittleren Führungsebene) umgekehrt ist, wobei das Gefälle allerdings noch größer ist, da diese Positionen zu 68 % mit Männern und zu 32 % mit Frauen besetzt sind; fordert die Behörde auf, sich umgehend darum zu bemühen, dass insbesondere bei höheren Führungspositionen für eine ausgewogenere Besetzung der Stellen mit Männern und Frauen gesorgt ist;

8.  nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Behörde Maßnahmen zur Optimierung der Arbeitsabläufe getroffen hat, damit weniger Ressourcen benötigt werden; stellt jedoch fest, dass die Lücke bei den Ressourcen in den kommenden drei Jahren voraussichtlich auf etwa 20 Vollzeitäquivalente im Jahr anwachsen wird, was einerseits durch weitere Kürzungen im Stellenplan (um 2 % im Jahr 2017 und 1 % im Jahr 2018) und andererseits durch den erwarteten weiteren Anstieg der Arbeitsbelastung aufgrund neuer Aufgaben bei bestimmten Kerntätigkeiten – wie neuartige Lebensmittel, Pestizide sowie Kategorisierung und Überwachung von Schädlingen – bedingt ist;

9.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter der Behörde 2016 im Durchschnitt auf 7,4 Tage pro Mitarbeiter beliefen; begrüßt, dass die Behörde für ihre Mitarbeiter einen Teambildungstag („Away Day“) sowie Tage, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz gewidmet waren, und Aktivitäten zur Förderung der Gesundheit organisierte; fordert die Behörde auf, die Mitarbeiter für eine zahlreichere Teilnahme zu gewinnen;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde im Juni 2016 eine Strategie zum Schutz der persönlichen Würde und zur Verhütung von Mobbing und sexueller Belästigung angenommen hat und dass sie teilnahmepflichtige Schulungen für die Mitarbeiter veranstaltete und eine jährliche Informationsveranstaltung abhielt, bei der die Mitarbeiter Fragen stellen und sich mit konkreten Fallstudien und Szenarien vertraut machen konnten;

11.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2016 keine Fälle von Mobbing oder sexueller Belästigung gemeldet, untersucht oder vor Gericht gebracht wurden;

12.  weist darauf hin, dass die Behörde keine Dienstfahrzeuge hat;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

13.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat der Behörde am 21. Juni 2017 eine neue Unabhängigkeitsstrategie angenommen hat, um die Unabhängigkeit von sämtlichen an den wissenschaftlichen Tätigkeiten der Behörde beteiligten Fachkräften sicherzustellen; stellt fest, dass in der neuen Strategie eine neue Begriffsbestimmung für Interessenkonflikte, eine Reihe von Vorschriften über Karenzzeiten, einschließlich eines Verbots von Beraterverträgen, und die Anforderung festgelegt sind, dass Sachverständige den Anteil ihres Jahreseinkommens erklären müssen, den sie von Organisationen, Gremien oder Unternehmen erhalten haben, deren Tätigkeiten in die Arbeitsbereiche der Behörde fallen; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde ein bedingungsloses Verbot von Finanzinvestitionen in Unternehmen beschlossen hat, die mittel- oder unmittelbar von der Arbeit der Behörde betroffen sind; stellt fest, dass derartige Interessen als mit einer Beteiligung als Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses, der Wissenschaftlichen Gremien und der Arbeitsgruppen sowie mit der Teilnahme an Sitzungen der Behörde im Rahmen der Peer-Reviews unvereinbar erachtet werden; stellt fest, dass von den Mitgliedstaaten entsandte Sachverständige jetzt die Formulare zur Interessenerklärung ausfüllen müssen;

14.  ist besorgt darüber, dass sich die neue Unabhängigkeitsstrategie der Behörde nur auf Interessen in Bezug auf Angelegenheiten im Aufgabenbereich der einschlägigen wissenschaftlichen Gruppe der EFSA und nicht, wie vom Parlament gefordert, alle wesentlichen Interessen im Zusammenhang mit den Unternehmen, deren Produkte von der Behörde bewertet werden, und allen von diesen finanzierten Organisationen erstreckt und damit nach wie vor zu eng gefasst ist, sodass die größten Einschränkungen der vorherigen Unabhängigkeitsstrategie der Behörde bestehen bleiben;

15.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Behörde die wiederholten Forderungen des Parlaments ignoriert hat, die Forschungsfinanzierung in die Liste der Interessen aufzunehmen, für die eine zweijährige Karenzzeit gilt, zumal die Forschungsfinanzierung die wichtigste Ursache finanzieller Interessenkonflikte bei externen Sachverständigen der Behörde ist;

16.  ist besorgt angesichts des Umstands, dass die Behörde der Entscheidung der Europäischen Bürgerbeauftragten vom Januar 2015 nicht Folge geleistet hat, in der festgestellt wird, dass die Behörde die sich verändernden Eigenschaften von Universitäten in ihren Vorschriften über Interessenkonflikte und ihren Formularen für die Interessenerklärung nicht angemessen berücksichtigt hat, und die Behörde aufgefordert wird, ihre Vorschriften über Interessenkonflikte und die damit zusammenhängenden Anweisungen und Formulare, die sie im Bereich Interessenkonflikte verwendet, zu überarbeiten, damit sichergestellt wird, dass Sachverständige an Universitäten die Einzelheiten der finanziellen Beziehungen zwischen der Universität als ihrem Arbeitgeber und den Partnern der Universitäten aus der Wirtschaft erklären;

17.  betont, dass die genannten Probleme mit den Durchführungsvorschriften der Behörde für ihre Unabhängigkeitsstrategie, die Ende 2017 angenommen wurden, nicht abgestellt wurden und die Behörde die Gelegenheit, die sich durch die Überprüfung ihrer Unabhängigkeitsstrategie bot, nicht genutzt hat, um Skandalen im Zusammenhang mit Interessenkonflikten künftig besser vorzubeugen;

18.  fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung ihrer neuen Unabhängigkeitsstrategie Bericht zu erstatten;

19.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die für den zentralen Umgang mit konkurrierenden Interessen zuständige Stelle des Referats „Juristische und regulatorische Angelegenheiten“ der Behörde im Jahr 2016 ihre Tätigkeit vollständig aufgenommen hat; stellt des Weiteren fest, dass Ende 2017 neue Durchführungsvorschriften für den Umgang mit konkurrierenden Interessen angenommen werden sollten; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung dieser Vorschriften Bericht zu erstatten;

20.  stellt fest, dass bei zwei der 17 nach dem Statut beschäftigten Mitarbeiter, die die Behörde im Jahr 2016 verlassen haben, Beschränkungen auferlegt wurden, um zu verhindern, dass sie zu Kontaktstellen zwischen der Behörde und ihrem neuen Arbeitgeber werden, Lobbyarbeit leisten und Tätigkeiten ausüben, die mit laufenden Vorgängen der Behörde im Zusammenhang stehen;

21.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde weiterhin ihre seit 2014 geltenden Vorschriften über Interessenerklärungen umsetzt und wie in den Vorjahren zwischen 7 000 und 8 000 Interessenerklärungen bearbeitet hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde die Ergebnisse ihrer Überprüfungen der Einhaltung und Richtigkeit in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht veröffentlicht;

22.  stellt fest, dass die Behörde im Januar 2016 die Standardarbeitsanweisung über den Umgang mit Beschwerden von Hinweisgebern angenommen hat, und empfiehlt, ständig Schulungen zu den Rechten in Bezug auf die Meldung von Missständen und den entsprechenden Vorschriften der Behörde durchzuführen; fordert die Behörde auf, sich zu verpflichten, die Identität der Hinweisgeber konsequent zu schützen und zu verhindern, dass sie eingeschüchtert werden; fordert die Behörde auf, Einzelheiten über die Fälle der Meldung von Missständen aus dem Jahr 2016 – sofern es zu derartigen Fällen gekommen ist – sowie über deren Bearbeitung vorzulegen;

23.  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mustervorschriften für Agenturen der Europäischen Union über Leitlinien zur Meldung von Missständen in Arbeit befinden und die Behörde sie förmlich annehmen wird, sobald die Kommission den Agenturen der Europäischen Union ihre formelle Einwilligung erteilt hat; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Annahme und Umsetzung dieser Leitlinien Bericht zu erstatten;

24.  stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2016 insgesamt 99 neue Anträge auf Zugang zu Dokumenten erhalten und 118 Anträge bearbeitet hat, wobei sie in 23 Fällen uneingeschränkten und in 76 Fällen nur teilweisen Zugang gewährte und in 19 Fällen den Zugang verweigerte; fordert die Behörde auf, sämtliche derartigen Anträge offen und transparent zu behandeln;

25.  stellt fest, dass der Zugang zu Dokumenten bei den im Jahr 2016 bearbeiteten 118 Erstanträgen in 26 Fällen zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, in 40 Fällen zum Schutz geschäftlicher Interessen, in 18 Fällen aufgrund der Tatsache, dass noch kein Beschluss gefasst worden war, und in einem Fall zum Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung verweigert oder nur teilweise gewährt wurde; erwartet, dass die Behörde bei Entscheidungen über die Beschränkung des Zugangs zu Dokumenten zum Schutz geschäftlicher Interessen auch das Interesse der Bürger an der Aufrechterhaltung der strengen Normen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Gesundheit ernst nimmt und alle einschlägigen Vorschriften und Regelungen anwendet;

26.  weist darauf hin, dass eine Gruppe von Mitgliedern des Parlaments gegen die Behörde Klage erhoben hat, weil sie den Zugang zu Dokumenten in der Glyphosat-Angelegenheit beschränkt hatte; erwartet, dass die Behörde das Urteil des Gerichtshofs nach dessen Bekanntgabe in vollem Umfang umsetzt; begrüßt, dass als Reaktion auf die Bedenken, die im Zusammenhang mit den Gefahren durch das Herbizid Glyphosat aufgekommen sind, ein parlamentarischer Ad-hoc-Ausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide eingesetzt wurde;

27.  vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Behörde 2016 über ihren Bestand an wissenschaftlichen Daten Zugang zu weiteren Belegen für ihre wissenschaftlichen Bewertungen gewährte, indem sie eine Reihe von Datensammlungen über Pestizide, Schadstoffe, chemische Gefahren, Lebensmittelzutaten, molekulare Typisierung und pflanzliche Stoffe veröffentlichte; nimmt zur Kenntnis, dass die Fachzeitschrift der Behörde im Interesse der Publikationsqualität und der Erweiterung des Adressatenkreises nun auf einer internationalen wissenschaftlichen Publikationsplattform veröffentlicht wird; stellt fest, dass die Leitlinien der Behörde für das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten überarbeitet wurden, um für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen; stellt ferner fest, dass die Behörde das offen zugängliche Repositorium „Knowledge Junction“ (Schnittstelle für Wissen) ins Leben gerufen hat, das dem Austausch von Nachweisen und unterstützenden Materialien dient, die bei Risikobewertungen im Bereich Lebens- und Futtermittelsicherheit verwendet werden; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten;

Wichtigste Erfolge

28.  würdigt die drei wichtigsten Erfolge, die die Behörde 2016 verzeichnen konnte, nämlich

–  die Strategie 2020, die auch einen Mehrjahresplan für die Umsetzung enthält und schwerpunktmäßig auf wichtige Ergebnisse ausgerichtet ist auf einem umfassenden Leistungsrahmen beruht, sowie detaillierte Dokumente zur Planung und Programmplanung,

–  die Umsetzung der Maßnahmen für Transparenz und die Einbeziehung von Akteuren wie das Projekt für Transparenz und die Einbeziehung von Akteuren bei der Risikobewertung (TERA), die Einführung eines neuen Konzepts für die Einbeziehung von Interessenträgern und die Veröffentlichung des EFSA-Journals, über das wissenschaftliche Arbeiten wirksam verbreitet werden und Zugang zu den Risikobewertungen der Behörde besteht, und

–  die Einführung von Open-Data- und Evidenz-Werkzeugen, die weiteren Kreisen von mit Risikobewertungen befassten Personen offenstehen;

Interne Kontrollen

29.  nimmt zur Kenntnis, dass die Innenrevision der Behörde Aufträge zur Erlangung von Prüfungssicherheit und weitere besondere Aufgaben durchführte, wie in dem vom Prüfungsausschuss der Behörde gebilligten jährlichen Prüfungsplan vorgesehen; stellt fest, dass zu den Prüfungsaufträgen auch die Corporate-Governance-Prüfung zur Rolle der Sachverständigen bei den Entscheidungsprozessen in wissenschaftlichen Angelegenheiten, die Bestätigung der Zugangsrechte der Nutzer im System der periodengerechten Rechnungsführung (ABAC) und zwei Berichte über die Weiterbehandlung ausstehender Prüfempfehlungen der Innenrevision, des Internen Auditdienstes (IAS) und des Rechnungshofs gehörten;

30.  stellt fest, dass der Innenrevision zufolge das derzeitige System der internen Kontrolle der Behörde hinreichende Gewähr für das Erreichen der betriebswirtschaftlichen Ziele bei den geprüften Prozessen bietet; stellt fest, dass zur Offenlegung und Transparenz bei Entscheidungsprozessen in wissenschaftlichen Angelegenheiten eine als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlung abgegeben wurde; fordert die Behörde auf, dafür zu sorgen, dass diese Empfehlung umgesetzt und der Entlastungsbehörde Bericht darüber erstattet wird;

31.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Behörde noch keine klare und umfassende Ex-post-Finanzkontrollstrategie eingeführt hat, die sich auf alle Tätigkeitsbereiche erstreckt und Festlegungen zu Häufigkeit und Umfang dieser Kontrollen enthält; stellt fest, dass die Behörde derzeit einen verbesserten Governance-Rahmen bezüglich der Zuverlässigkeit entwickelt und Anpassungen zur Feinabstimmung ihres Rahmens für die interne Kontrolle vornimmt; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu berichten, die ergriffen wurden, um die Mängel an ihrem System der internen Kontrolle zu beseitigen;

Interne Prüfung

32.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der IAS in seinem Prüfungsbericht von November 2016 zu dem Schluss gelangte, dass die für das IT-Projektmanagement bestehenden Kontrollen angemessen sind, im Bereich der IT-Governance jedoch erhebliche Mängel bestehen; stellt fest, dass der IAS der Behörde empfahl, ihre Politik im Bereich der IT-Governance zu aktualisieren, ein IT-Risikomanagementkonzept sowie ein Risikoregister für die gesamte Behörde einzuführen und das Aufgabenfeld Informationssicherheit von den Aufgaben des IT-Dienstes zu trennen; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde und der IAS sich auf einen Plan für Korrekturmaßnahmen geeinigt haben; entnimmt der Antwort der Behörde, dass die mit der IT-Governance im Zusammenhang stehenden Maßnahmen mehrheitlich umgesetzt wurden und die noch verbleibenden Maßnahmen bis Ende 2017 umgesetzt werden sollen; fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Aktionsplans Bericht zu erstatten;

Leistung

33.  stellt fest, dass die Behörde mit einer Reihe von Partnerorganisationen auf europäischer Ebene gemeinsame Forschungskontakte und Kooperationsinitiativen aufbaute bzw. fortsetzte, unter anderem mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC); stellt des Weiteren fest, dass die Behörde auch mit einer Reihe internationaler Partnerbehörden zusammenarbeitete; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Ziel dieser Zusammenarbeit darin besteht, sich im Interesse der Lebensmittelsicherheit über Verfahren und Ansätze auszutauschen, auch über Verfahren für eine bessere Risikobewertung, die rasche Ermittlung neuer Risiken und den Austausch von Daten über Themen von gemeinsamen Interesse;

34.  stellt fest, dass die Behörde einen Leistungsrahmen erarbeitet hat, in dem erstens die strategischen Ziele mit dem Projekt- und Verfahrensportfolio sowie den Ressourcen der Behörde verknüpft werden und zweitens eine Reihe von wesentlichen Leistungsindikatoren festgelegt sind, mit denen der Fortschritt und die Leistung in Bezug auf Input, Output, Ergebnisse und Auswirkungen überwacht werden sollen;

35.  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde eine Reihe von Initiativen durchgeführt hat, um die Reisezeit der Sachverständigen zu begrenzen, wobei zur Steigerung der Effizienz unter anderem die Nutzung von IT-Tools gefördert wurde;

Sonstige Bemerkungen

36.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde ein System für Umweltmanagement eingeführt hat, mit dem die zur Verbesserung der Ressourceneffizienz, zur Abfallreduzierung und zur Kostensenkung eingesetzten Verfahren der Behörde abgebildet werden und das nach der Norm ISO 14001:2004 zertifiziert wurde; stellt fest, dass die Behörde im Februar 2017 auch die Zertifizierung im Rahmen des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erhielt;

37.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Behörde der interinstitutionellen Gruppe für Umweltmanagement (GIME) beigetreten ist, um einen gemeinsamen Maßnahmenplan zur wirksamen Verringerung von CO2-Emissionen zu erarbeiten und allgemeine Daten zu erheben, die einen Vergleich des CO2-Ausstoßes der EU-Institutionen ermöglichen;

38.  stellt fest, dass bezüglich der Vorbereitungen im Zusammenhang mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, bereits eine enge Zusammenarbeit mit der GD SANTE der Kommission aufgebaut wurde; weist jedoch darauf hin, dass im Hinblick auf die künftige Verfügbarkeit von Ressourcen noch große Ungewissheit besteht, sodass sich die Behörde auf ihre Programmplanung für den Zeitraum nach 2020 kaum gründlich vorbereiten kann; fordert die Behörde auf, in dieser Angelegenheit weiterhin vorausschauend zu handeln und zu erwartende Probleme frühzeitig zu erkennen und in ihrer Planung zu berücksichtigen, anstatt abzuwarten und lediglich zu reagieren;

39.  stellt fest, dass sich die Behörde durchaus der finanziellen Risiken bewusst ist, die mit dem Beschluss des Vereinigten Königreichs, aus der EU auszutreten, einhergehen, beispielsweise begrenzte Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln, Probleme im Zusammenhang mit laufenden und neuen Verträgen und entsprechenden Zahlungen sowie Arbeitslosengeld, operative Risiken wie die Möglichkeit, britische Staatsbürger als Mitarbeiter zu beschäftigen oder als Sachverständige in Anspruch zu nehmen, Zugang zu Dienstleistungen und Informationen bzw. Daten von Einrichtungen des Vereinigten Königreichs sowie Veränderungen bei der Arbeitsbelastung und den Zugangsrechten für Dokumente;

40.  stellt mit Besorgnis fest, dass die für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union, insbesondere die ECHA, nicht über ausreichend Ressourcen verfügen, um diesen Aufgaben tatsächlich nachzukommen; weist darauf hin, dass der Behörde und der ECHA daher ausreichend Ressourcen gewährt werden sollten, damit sie ihren spezifischen Aufgaben nachkommen können;

41.  würdigt den Beitrag der Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der EU und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, um den Verantwortlichen der Union für das Risikomanagement umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette bereitzustellen, ihre Arbeiten und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System der EU für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

42.  hebt hervor, dass die Behörde 481 wissenschaftliche Arbeiten, technische Berichte und sonstige Veröffentlichungen erstellte und die Bearbeitung von 382 wissenschaftlichen Fragen abschloss; stellt fest, dass der Anteil der Arbeiten und Fragen, die innerhalb der jeweiligen Frist abgeschlossen wurden, unter der Zielvorgabe für 2016 lag und dass nach wie vor daran gearbeitet werden muss, dass wissenschaftliche Beratung rechtzeitig erfolgt;

43.  stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2016 die Strategie mit dem Titel „EFSA-Strategie 2020: Sichere Lebensmittel dank Vertrauen in die Wissenschaft“ annahm, die auf fünf strategischen Zielen beruht: verstärkte Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Interessenträger in den Prozess der wissenschaftlichen Bewertung, Erweiterung des der Behörde zur Verfügung stehenden Evidenzmaterials und Optimierung des Zugriffs auf ihre Daten, Ausbau der Kapazitäten der EU im Bereich wissenschaftliche Bewertung sowie ihrer Wissensgemeinschaft, Vorbereitung auf künftige Herausforderungen bei der Risikobewertung und Schaffung eines Umfelds und einer Kultur, in denen sich die Werte der Behörde wiederfinden;

44.  fordert die Kommission auf, eine politische Debatte mit einschlägigen Interessenträgern einzuleiten, um das Unionsrecht in den Bereichen Risikobewertung von Lebensmitteln, Chemikalien und zugehörigen Produkten sowie die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu überprüfen;

45.  hebt hervor, dass die Behörde im Jahr 2016 ihre Plattform für die Konsultation der Interessenträger überarbeitet hat, die inzwischen abgeschafft und durch ein neues Konzept zur Einbeziehung der Interessenträger ersetzt wurde, und weist darauf hin, dass bis Ende 2016 mehr als 80 Organisationen ihr Interesse bekundet haben, an diesem neuen Rahmen teilzunehmen;

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46.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

25.1.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2159(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Adina-Ioana Vălean

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass sich der Haushalt der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) auf 79,4 Mio. EUR belief, was gegenüber 2015 einem leichten Rückgang (um 0,2 %) entspricht; stellt fest, dass in der Behörde die Ausführungsrate bei den Mittelbindungen bei 100 % (gegenüber 99,8 % im Jahr 2015) und bei den Mitteln für Zahlungen bei 89,7 % (gegenüber 90,1 % im Jahr 2015) lag;

2.  stellt mit Besorgnis fest, dass die für die Risikobewertung regulierter Produkte zuständigen Regulierungsagenturen der Union, insbesondere die Behörde und die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), nicht über die ausreichenden Ressourcen verfügen, um diesen Aufgaben wirkungsvoll nachzukommen; weist darauf hin, dass der Behörde und der ECHA daher ausreichend Ressourcen gewährt werden sollten, damit sie ihren spezifischen Aufgaben nachkommen können;

3.  würdigt den Beitrag der Behörde zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette der Union und begrüßt, dass sie erhebliche Anstrengungen unternimmt, den Verantwortlichen der Union für das Risikomanagement umfassende, unabhängige und aktuelle wissenschaftliche Beratung zu Fragen im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bieten, ihre Ergebnisse und die ihnen zugrunde liegenden Informationen der Öffentlichkeit klar zu kommunizieren und mit interessierten Kreisen und institutionellen Partnern zusammenzuarbeiten, um Kohärenz im System der EU für Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen in dieses System zu fördern;

4.  begrüßt die im Vergleich zu 2015 verbesserte Stellenbesetzungsrate bei nach dem Statut beschäftigten Bediensteten (+0,6 %), die bei 95,3 % lag und es ermöglichte, einen Teil der Schwierigkeiten im Personalbereich zu bewältigen;

5.  stellt fest, dass 2016 insgesamt 74 % der Bediensteten für operative Aufgaben eingesetzt wurden und dass diese Zahl zwar leicht unter der Zielvorgabe für dieses Jahr (75 %) lag, allerdings eine Verbesserung gegenüber 2015 darstellte;

6.  hebt hervor, dass die Behörde 481 wissenschaftliche Arbeiten, technische Berichte und sonstige Veröffentlichungen erstellte und die Bearbeitung 382 wissenschaftlicher Fragen abschließen konnte; stellt fest, dass der Anteil der Arbeiten und Fragen, die innerhalb der jeweiligen Frist abgeschlossen wurden, unter der Zielvorgabe für 2016 lag und dass nach wir vor daran gearbeitet werden muss, dass wissenschaftliche Beratung rechtzeitig erfolgt;

7.  weist darauf hin, dass die Behörde im Jahr 2016 die Strategie mit dem Titel „EFSA Strategy 2020: trusted science for safe food“ (EFSA-Strategie 2020: Sichere Lebensmittel dank vertrauenswürdiger Wissenschaft) annahm, die auf fünf strategischen Zielen beruht: der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Interessengruppen am wissenschaftlichen Bewertungsverfahren soll Vorrang eingeräumt werden; das der Behörde zur Verfügung stehende Datenmaterial soll erweitert und der Zugriff auf ihre Daten optimiert werden; die Fähigkeit der EU, wissenschaftliche Bewertungen vorzunehmen, sowie eine Wissensgemeinschaft sollen aufgebaut werden; es sollen Vorkehrungen zur Bewältigung künftiger Herausforderungen bei der Risikobewertung getroffen werden, und es sollen ein Umfeld und eine Kultur geschaffen werden, in denen den Werten der Agentur Rechnung getragen wird;

8.  stellt fest, dass die ursprünglich für 2016 geplante Annahme der überarbeiteten Unabhängigkeitsstrategie der Behörde auf Mitte 2017 verschoben wurde;

9.  vertritt die Auffassung, dass die Behörde wie bisher die öffentliche Meinung besonders wichtig nehmen und sich um Offenheit und Transparenz bemühen sollte; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass es 2016 im Zuge der Veröffentlichung einer Reihe von Datensammlungen über Pestizide, Schadstoffe, chemische Gefahren, Lebensmittelzusammensetzung, molekulare Typisierung und pflanzliche Stoffe möglich war, anhand des Bestands an wissenschaftlichen Daten der Behörde einen Einblick in weitere Fakten zu gewinnen, die den wissenschaftlichen Bewertungen zugrunde liegen; weist darauf hin, dass die Fachzeitschrift der Behörde inzwischen bei einem internationalen wissenschaftlichen Verlag erscheint, damit die Publikationsqualität verbessert und der Kreis der Leser erweitert wird; weist ferner darauf hin, dass die Leitlinien für das Verfassen wissenschaftlicher Arbeiten überarbeitet wurden, um für mehr Transparenz und Offenheit zu sorgen; weist ferner darauf hin, dass die Behörde die Online-Community „Knowledge Junction“ (Schnittstelle für Wissen), eine Plattform für den Austausch von Daten und Nachweisen, die bei Risikobewertungen im Bereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit verwendet werden, ins Leben gerufen hat; legt der Behörde nahe, in dieser Richtung weiterzuarbeiten;

10.  fordert die Kommission auf, eine politische Debatte mit einschlägigen Interessenträgern einzuleiten, um das Unionsrecht in den Bereichen Risikobewertung von Lebensmitteln, Chemikalien und zugehörigen Produkten sowie die Wirksamkeit dieser Rechtsvorschriften zu überprüfen;

11.  hebt hervor, dass die Behörde im Jahr 2016 ihre Konsultationsplattform für Interessengruppen überarbeitet hat, die inzwischen abgeschafft und durch ein neues Konzept zur Einbeziehung der Interessengruppen ersetzt wurde, und weist darauf hin, dass bis Ende 2016 mehr als 80 Organisationen ihr Interesse bekundet haben, an diesem neuen Netzwerk teilzunehmen;

12.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Behörde für das Haushaltsjahr 2016; begrüßt insbesondere die uneingeschränkte Zusicherung sowohl der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung als auch der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge; begrüßt, dass sich die Behörde dazu verpflichtet hat, den vom Rechnungshof empfohlenen Aktionsplan umzusetzen und „ein IT-Risikomanagementkonzept sowie ein Risikoregister für die gesamte Behörde einzuführen und die Zuständigkeit für Informationssicherheit von den Aufgaben des IT-Dienstes zu trennen“;

13.  weist darauf hin, dass die Behörde nur eingeschränkten Zugang zu den von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Jahr 2016 angeforderten Informationen im Zusammenhang mit Studien gewährte, die sie bei ihrer abschließenden Bewertung der Karzinogenität des Pestizids Glyphosat verwendet hatte; weist darauf hin, dass die betroffenen Mitglieder des Europäischen Parlaments daher in dieser Angelegenheit den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen haben;

14.  empfiehlt auf der Grundlage der vorliegenden Fakten, dass dem geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2016 erteilt wird.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

7

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marco Affronte, Pilar Ayuso, Ivo Belet, Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Birgit Collin-Langen, Seb Dance, Stefan Eck, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Arne Gericke, Julie Girling, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Jytte Guteland, Anneli Jäätteenmäki, Karin Kadenbach, Urszula Krupa, Giovanni La Via, Peter Liese, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Piernicola Pedicini, Bolesław G. Piecha, John Procter, Julia Reid, Frédérique Ries, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean, Jadwiga Wiśniewska, Damiano Zoffoli

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Elena Gentile, Martin Häusling, Norbert Lins, Nuno Melo, Ulrike Müller, Christel Schaldemose, Bart Staes, Keith Taylor, Carlos Zorrinho

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Jiří Maštálka

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

39

+

ALDE

Anneli Jäätteenmäki, Ulrike Müller, Frédérique Ries

GUE/NGL

Stefan Eck, Jiří Maštálka

PPE

Pilar Ayuso, Ivo Belet, Birgit Collin-Langen, José Inácio Faria, Francesc Gambús, Elisabetta Gardini, Françoise Grossetête, Andrzej Grzyb, Giovanni La Via, Peter Liese, Norbert Lins, Nuno Melo, Ivica Tolić, Adina-Ioana Vălean

S&D

Simona Bonafè, Biljana Borzan, Paul Brannen, Soledad Cabezón Ruiz, Nessa Childers, Seb Dance, Elena Gentile, Jytte Guteland, Karin Kadenbach, Susanne Melior, Gilles Pargneaux, Christel Schaldemose, Daciana Octavia Sârbu, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Damiano Zoffoli, Carlos Zorrinho

VERTS/ALE

Marco Affronte, Martin Häusling, Bart Staes, Keith Taylor

7

-

ECR

Arne Gericke, Urszula Krupa, Bolesław G. Piecha, John Procter, Jadwiga Wiśniewska

EFDD

Piernicola Pedicini, Julia Reid

1

0

ECR

Julie Girling

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

5

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 115.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 31 vom 1.2.2002. S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 443 vom 29.11.2016, S. 15.

(12)

Angenommene Texte, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis