Verfahren : 2017/2180(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0095/2018

Eingereichte Texte :

A8-0095/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.66
CRE 18/04/2018 - 12.66

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0171

BERICHT     
PDF 297kWORD 58k
26.3.2018
PE 613.429v03-00 A8-0095/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2180(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Brian Hayes

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0089/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0095/2018),

1.  erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05943/2018 – C8‑0089/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür(9), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10),

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0095/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2180(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0095/2018),

A.  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) (das „gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 durch die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates(11) für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

B.  in der Erwägung, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens Euratom, vertreten durch die Kommission, die Euratom-Mitgliedstaaten und Drittländer, die mit Euratom ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion geschlossen haben, sind;

C.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen folgende Ziele verfolgt: a) den Beitrag der Union zum internationalen Fusionsenergieprojekt ITER zu leisten, b) das Abkommen über das breiter angelegte Konzept zwischen Euratom und Japan umzusetzen und c) den Bau eines Fusionsreaktors zu Demonstrationszwecken (DEMO) vorzubereiten;

D.  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

Allgemeines

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2016 des gemeinsamen Unternehmens (der „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss kommt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Tag endende Jahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden;

2.  stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2016 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

3.  betont, dass das gemeinsame Unternehmen dafür zuständig ist, den Beitrag der Union zum ITER-Projekt zu verwalten, und dass die Deckelung der Ausgaben auf 6 600 000 000 EUR bis 2020 beibehalten werden muss; betont, dass in dieser Summe der von der Kommission 2010 vorgeschlagene Betrag von 663 000 000 EUR zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben nicht enthalten ist;

4.  stellt fest, dass der Rat der ITER-Organisation (der „ITER-Rat“) im November 2016 eine neue Ausgangsbasis für Umfang, Zeitplan und Kosten für das ITER-Projekt gebilligt hat; stellt weiterhin fest, dass der allgemeine Projektzeitplan für die Operationen „First Plasma“ und „Deuterium-Tritium“ gebilligt wurde; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen nach der Billigung der neuen ITER-Ausgangsbasis den neuen Zeitplan festgelegt und die zugehörigen Kosten bei Vollendung des Beitrags des gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des Projekts neu berechnet hat;

5.  ist nach wie vor besorgt darüber, dass der voraussichtliche Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase derzeit mit einer Verzögerung von etwa 15 Jahren gegenüber der ursprünglichen Planung angesetzt wird; nimmt zur Kenntnis, dass der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan auf einem Vier-Phasen-Ansatz basiert, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen ist; erkennt an, dass dieser neue stufenweise Ansatz es ermöglichen soll, die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-Organisation abzustimmen;

6.  nimmt zur Kenntnis, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht des Rechnungshofs, die dem Vorstand des gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt wurden, darauf hindeuten, dass über die bereits gebilligten Mittel hinaus ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf für die Bauphase nach 2020 in Höhe von voraussichtlich 5 400 000 000 EUR (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem bewilligten Haushalt von 6 600 000 000 EUR) entstehen wird; bekräftigt, dass der vom Rat im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6 600 000 000 EUR die Obergrenze für die Ausgaben des gemeinsamen Unternehmens bis 2020 bildet; stellt fest, dass für die zur Vollendung des ITER-Projekts erforderliche zusätzliche Finanzierung Mittelbindungen in zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen vorgenommen werden müssen;

7.  betont, dass das gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 und danach zur Deaktivierungs- und Stilllegungsphase des ITER beitragen muss; erachtet es als besorgniserregend, dass derzeit noch keine Schätzungen für diese Beiträge vorliegen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Kosten dieser Phasen schnellstmöglich zu schätzen;

8.  betont, dass die Kommission am 14. Juni 2017 eine Mitteilung mit dem Titel „EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt“(12) veröffentlicht hat, in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates bemüht, um die neue Ausgangsbasis im Namen von Euratom annehmen zu können;

9.  erkennt an, dass die First-Plasma-Prognosen des gemeinsamen Unternehmens zwar mit dem Zeitplan der ITER-Organisation für das Projekt im Einklang stehen, der angegebene Zeitpunkt aber als der früheste technisch mögliche Termin erachtet wird;

10.  betont, dass in der neuen Ausgangsbasis zwar kein Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant ist, die Kommission in ihrer genannten Mitteilung vom 14. Juni 2017 jedoch einen Spielraum von bis zu 24 Monaten (beim Zeitplan) und 10 bis 20 % (bei den Mitteln) für angemessen hielt; stellt ferner fest, dass zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6 600 000 000 EUR einzuhalten, die Verschiebung der Beschaffung und des Einbaus aller Komponenten zählt, die für First Plasma nicht unbedingt erforderlich sind; weist darauf hin, dass zwar Maßnahmen im Hinblick auf die Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, jedoch nach wie vor ein Risiko besteht, dass es bei der Umsetzung des Projekts im Vergleich zu der neu vorgeschlagenen Ausgangsbasis noch zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt; stellt fest, dass die Anerkennung solcher Risiken vom gemeinsamen Unternehmen und allen am Projekt beteiligten Parteien berücksichtigt werden muss;

11.  hebt hervor, dass das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat am 29. März 2017 seinen Beschluss mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten; stellt fest, dass derzeit über ein Abkommen zur Festlegung der Vorkehrungen für den Austritt verhandelt wird; stellt fest, dass das Vereinigte Königreich mehrfach Interesse daran bekundet hat, sich weiter an den Tätigkeiten der EU im Bereich Fusionsenergie zu beteiligen; stellt weiterhin fest, dass die Fusionsgemeinschaften der Union und des Vereinigten Königreichs ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen haben, dass das JET-Experiment in Culham im Vereinigten Königreich über 2018 hinaus fortgesetzt wird, um entscheidende Vorbereitungsarbeiten für das ITER-Projekt zu leisten;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

12.  weist darauf hin, dass der endgültige zur Ausführung bereitstehende Haushaltsplan für 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 488 000 000 EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 724 510 000 EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln für Verpflichtungen 99,8 % und bei den Mitteln für Zahlungen 98 % betrug;

13.  stellt fest, dass von den verfügbaren Mitteln für Verpflichtungen in Höhe von 488 000 000 EUR fast 100 % im Wege direkter Einzelmittelbindungen ausgeführt wurden;

14.  nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund der fast vollständigen Durchführung des Haushaltsplans 2016 und der automatischen Übertragung auf das nächste Haushaltsjahr der Umfang der in Abgang gestellten Mittel für 2016 sehr gering war und sich auf weniger als 1 % des Haushalts belief; stellt fest, dass die insgesamt in Abgang gestellten Mittel in Höhe von 1 202 662 EUR den 2016 nicht gezahlten Beträgen für offene administrative Mittelbindungen, die von 2015 übertragen wurden, entsprechen;

15.  stellt fest, dass sich die Bilanz des Haushaltsergebnisses 2015 auf 5 880 000 EUR belief;

16.  ist besorgt darüber, dass das gemeinsame Unternehmen die Gelegenheit nicht genutzt hat, detaillierte Angaben zu seinem Haushalts- und Finanzmanagement im Jahr 2016 im Vergleich zu 2015 (Zahlungstransaktionen, globale Mittelbindungen und Einzelmittelbindungen, wichtige Anmerkungen und Kommentare zur Ausführung des Haushaltsplans) zu machen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde diese Daten im Nachgang zu diesem Bericht zur Verfügung zu stellen;

Transparenz sowie Prävention und Bewältigung von Interessenkonflikten

17.  stellt fest, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens im Juni 2015 eine Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen diesbezüglichen Aktionsplan angenommen hat und dass die meisten darin enthaltenen Maßnahmen 2016 umgesetzt wurden; stellt jedoch fest, dass das gemeinsame Unternehmen kein spezifisches Instrument eingerichtet hat, um die Überwachung seiner Maßnahmen im Zusammenhang mit Vergabeverfahren zu erleichtern, insbesondere für die Risikobewertung und für die Evaluierungs-, Verhandlungs- und Vergabephase der Verfahren; begrüßt es, dass das gemeinsame Unternehmen derzeit die Anforderungen festlegt, um das Tool zu parametrieren, das es dem gemeinsamen Unternehmen ermöglichen wird, systematisch Informationen in Bezug auf Betrugsbekämpfungsindikatoren bei Vergabeverfahren zu erfassen, und den Mitarbeitern des gemeinsamen Unternehmens auch die Möglichkeit bieten wird, zusätzliche Informationen in Verbindung mit Warnmeldungen bei einem Vergabeverfahren einzugeben;

18.  begrüßt es, dass der Beauftrage für Betrugsbekämpfung und Ethik im Laufe des Jahres 2016 gemeinsam mit den einschlägigen Referaten die Betrugsbekämpfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens weiter umgesetzt hat, was vom Rechnungshof im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche überprüft wurde;

19.  stellt fest, dass im Anschluss an die Annahme der Vorschriften des gemeinsamen Unternehmens zu Hinweisgebern im Jahr 2015 ein Umsetzungsverfahren konzipiert wurde, mit dem ein präziser und detaillierter Verfahrensplan dazu festgelegt wurde, wie schwerwiegende Unregelmäßigkeiten und Fehlverhalten gemeldet werden können und innerhalb des gemeinsamen Unternehmens weiterverfolgt werden;

Auswahl und Einstellung von Personal

20.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen die normale Gelegenheit nicht genutzt hat, detaillierte Angaben zu seinen Verfahren für die Auswahl und Einstellung von Personal im Jahr 2016 (Anzahl der Unionsbeamten, Bediensteten auf Zeit, Vertragsbediensteten und Zeitarbeitskräfte, Anzahl der veröffentlichten freien Stellen usw.) zu machen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde diese Daten im Nachgang zu diesem Bericht zur Verfügung zu stellen;

Interne Prüfung

21.  stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen dem Bericht des Rechnungshofs zufolge systematisch Prüfungen bei den Auftragnehmern durchführt, um zu überprüfen, ob diese den Anforderungen an die Qualitätssicherung gerecht werden; erkennt an, dass die Prüfungen zahlreiche Aspekte der Durchführung abdecken, darunter Qualitätsplan, jegliche etwaige Nichteinhaltung einer bestimmten Anforderung, Einkaufskontrolle und Verwaltung der Untervergabe, Dokumentation und Datenverwaltung, Änderungs- und Abweichungsmanagement, Qualitätskontrollplan für Bauarbeiten, ausführlicher Projektzeitplan, auftragsbezogenes Risikomanagement und Qualitätskontrollplan für technische Arbeiten; macht darauf aufmerksam, dass bei den 29 im Jahr 2016 durchgeführten Prüfungen in 47 Fällen die Nichterfüllung der Anforderungen an die Qualitätssicherung festgestellt wurde und 202 verbesserungsbedürftige Bereiche ermittelt wurden; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde eine umfassende Erklärung zum Datenaustausch zur Verfügung zu stellen;

22.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im September 2016 eine Prüfung der Umsetzung von Vergabeverfahren abgeschlossen hat und dass das gemeinsame Unternehmen als Reaktion auf die daraus hervorgegangenen Empfehlungen einen Aktionsplan umsetzt; nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass der IAS außerdem eine Weiterverfolgung seiner Prüfung der Auftragsverwaltung durchgeführt hat und zu dem Schluss gelangt ist, dass alle von ihm diesbezüglich unterbreiteten Empfehlungen vom gemeinsamen Unternehmen angemessen umgesetzt wurden;

23.  stellt fest, dass die interne Auditstelle (IAC) des gemeinsamen Unternehmens 2016 ihre Prüfung der Auftragsvergabe im Bereich ITER-Gebäude weiterverfolgt hat und bestätigt hat, dass das gemeinsame Unternehmen wichtige Maßnahmen in Bezug auf die Formalisierung und Ausgestaltung des Verfahrens, der Leitlinien, der Vorschriften und der Instrumente für die Beschaffung durchgeführt hat; stellt ferner fest, dass die IAC außerdem sechs weitere Empfehlungen zur Verbesserung der Verfahren unterbreitet hat; begrüßt, dass bis Juli 2017 fünf der sechs von der IAC unterbreiteten Empfehlungen umgesetzt worden waren und die Empfehlung, an deren Umsetzung noch gearbeitet wird, die Neubestimmung der Rolle der Gruppe für die interne Überprüfung (Internal Review Panel – IRP) betrifft;

24.  stellt fest, dass eine Restfehlerquote für Finanzhilfezahlungen nicht berechnet wurde, da diese Zahlungen nur einen geringen Anteil am Haushalt des gemeinsamen Unternehmens haben und nur wenige Ex-post-Prüfungen durchgeführt wurden; stellt anerkennend fest, dass die Exekutivagentur für die Forschung im Jahr 2016 im Namen des gemeinsamen Unternehmens eine Ex-post-Prüfung eines Begünstigten eingeleitet hat; begrüßt es, dass das gemeinsame Unternehmen die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um Fehler zu berichtigen, die bei früheren Prüfungen aufgedeckt wurden;

Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen und Zuschüsse

25.  nimmt zur Kenntnis, dass 2016 insgesamt 40 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen eingeleitet wurden und 52 Aufträge vergeben wurden;

26.  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die durchschnittliche Zeit bis zum Vertragsabschluss bei Aufträgen über 1 000 000 EUR 2016 im Vergleich zu 2015 angestiegen ist (von 140 auf 162 Tage); stellt fest, dass die durchschnittliche Zeit für Vergabeverfahren unter 1 000 000 EUR ebenfalls angestiegen ist (von 59 auf 71 Tage), für Zuschüsse jedoch deutlich zurückgegangen ist (von 103 auf 61 Tage), was mit den Zahlen für 2015 im Einklang steht; stellt ferner fest, dass das gemeinsame Unternehmen schlagkräftige Maßnahmen ergreifen muss, um auf den besorgniserregenden Anstieg der Zeit bis zum Vertragsabschluss bei Verträgen sowohl über als auch unter der Schwelle von 1 000 000 EUR einzugehen;

Sonstiges

27.  fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Vorteile des Netzwerks der gemeinsamen Unternehmen zu nutzen, das als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen den gemeinsamen Unternehmen dient;

28.  weist darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen mittels der Organe der Union mit den Unionsbürgern über seine wesentlichen Forschungstätigkeiten und Kooperationsvorhaben kommunizieren muss, und betont, dass die durch seine Arbeit tatsächlich erzielten Verbesserungen, die ein wesentlicher Bestandteil seines Auftrags sind, ebenso hervorgehoben werden müssen wie der Umstand, dass es mit anderen gemeinsamen Unternehmen auf die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Nutzen ihrer Tätigkeiten hinarbeitet.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

3

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

20

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

1

0

ENF

Jean-François Jalkh

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 31.

(2)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 31.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 31.

(7)

ABl. C 426 vom 12.12.2017, S. 31.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

  Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58).

(12)

COM(2017)0319.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis