Verfahren : 2017/2176(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0096/2018

Eingereichte Texte :

A8-0096/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.44

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0149

BERICHT     
PDF 409kWORD 61k
26.3.2018
PE 613.460v02-00 A8-0096/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2176(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0086/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(4), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(5), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0096/2018),

1.  erteilt dem amtierenden Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Instituts für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem amtierenden Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit der Antwort des Instituts(6),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(7),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der dem Institut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8‑0086/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(8), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts(9), insbesondere auf Artikel 21,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(10), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0096/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem amtierenden Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2176(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 4/2016 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten“,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8‑0096/2018),

A.  in der Erwägung, dass es die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch mehr Transparenz, größere Rechenschaftspflicht, die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie verantwortungsvolle Personalverwaltung weiter zu stärken;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts („Institut“) für das Haushaltsjahr 2016 seinem Einnahmen- und Ausgabenplan(11) zufolge auf 293 796 532,54 EUR belief, was einer Steigerung um 4,51 % gegenüber 2015 entspricht; in der Erwägung, dass sich der Gesamtbeitrag der Union zum Haushalt des Instituts für 2016 auf 252 158 953,03 EUR belief;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof („Hof“) in seinem Bericht über die Jahresrechnung des Instituts für das Haushaltsjahr 2016 („Bericht des Hofes“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Instituts zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Folgemaßnahmen zur Entlastung 2012, 2014 und 2015

1.  bedauert zutiefst die zahlreichen offenen Fragen und anhaltenden Korrekturmaßnahmen aufgrund der Anmerkungen des Hofes in den Jahren 2012, 2014 und 2015, die insbesondere mit der Förderbedingung, der Ex-ante-Überprüfung der Kostenaufstellungen, der Finanzierung aus öffentlichen und privaten Quellen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln, der finanziellen Autonomie und der Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zusammenhängen; fordert das Institut nachdrücklich auf, die Korrekturmaßnahmen im Laufe des Jahres 2018 möglichst bald abzuschließen;

2.  ist der Ansicht, dass in den kommenden Jahren möglicherweise keine Entlastung erteilt werden kann, sofern nicht umgehend wirksame Maßnahmen getroffen und konkrete Ergebnisse erzielt werden;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

3.  entnimmt dem Jahresabschluss des Instituts, dass seine Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 95 % geführt haben, was gegenüber dem Vorjahr (90,58 % im Jahr 2015) einem erheblichen Anstieg entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen mit 99 % hoch war und somit gegenüber 2015 um 3,41 % anstieg;

Mittelbindungen und Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

4.  entnimmt dem Bericht des Hofes, dass der Umfang der übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II mit 40 % (400 000 EUR) gegenüber 44 % im Jahr 2015 hoch war; nimmt zur Kenntnis, dass diese Übertragungen hauptsächlich jahresübergreifende Verträge über IT-Leistungen sowie Aufträge für Sitzungen betreffen, zu denen noch keine Rechnungen eingegangen waren;

5.  stellt fest, dass Übertragungen oft teilweise oder vollständig dadurch gerechtfertigt sein können, dass die operationellen Programme der Agenturen auf mehrere Jahre ausgelegt sind, und weder unbedingt auf Schwächen bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Hof mitgeteilt werden;

Personalpolitik

6.  entnimmt dem Bericht des Hofes mit Bedauern, dass das Institut von seiner Gründung 2008 bis Juli 2014 vier Direktoren hatte; stellt fest, dass der Direktorenposten seit August 2014 und ein weiterer Führungsposten seit Februar 2013 ad interim besetzt ist; pflichtet der Bemerkung des Hofes bei, dass dies nicht nur gegen das Statut verstößt, dem zufolge die vorübergehende Besetzung nicht länger als ein Jahr dauern darf, sondern dass die häufigen Wechsel und langfristigen Interimslösungen auch die Interessenträger verunsichern und die strategische Kontinuität beeinträchtigen; nimmt die Antwort des Instituts zur Kenntnis, dass es zum Einstellungsverfahren für den Direktor nicht Stellung nehmen kann, da dieses Verfahren in der Verantwortung der Kommission liegt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieses noch offene Verfahren abzuschließen; stellt fest, dass das Institut die Besetzung des anderen Führungspostens 2017 abschließen wird;

7.  stellt fest, dass das Institut 2016 15 Bedienstete und einen abgeordneten nationalen Sachverständigen einstellte, womit der Personalbestand am 31. Dezember 2016 insgesamt 59 Bedienstete betrug, neun mehr als am 31. Dezember 2015, wobei sechs Auswahlverfahren noch im Gange waren;

8.  entnimmt dem Stellenplan des Instituts, dass am 31. Dezember 2016 36 der 39 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen besetzt waren, während es am 31. Dezember 2015 noch 39 Stellen waren;

9.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass ausgehend von der Gesamtzahl der am 31. Dezember 2016 besetzten Stellen mit 56 % Frauen und 44 % Männern fast ein Gleichgewicht besteht; weist jedoch mit gewisser Sorge auf das Geschlechterverhältnis im Verwaltungsrat hin, dem 36 % Frauen und 64 % Männer angehören;

10.  betont, dass die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben Bestandteil der Personalpolitik des Instituts sein sollte; hebt hervor, dass sich die für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewandten Haushaltsmittel auf etwa 226 EUR pro Mitarbeiter belaufen, was 0,5 Tagen pro Mitarbeiter entspricht; stellt fest, dass die durchschnittliche Anzahl der Krankheitstage pro Mitarbeiter 11,67 Tage beträgt;

11.  unterstützt die Schulungen und Informationsveranstaltungen zu Ethik und Integrität einschließlich der Bekämpfung von Mobbing und Belästigung, die veranstaltet wurden, um das Personal zu sensibilisieren; empfiehlt, regelmäßig Schulungen und Informationsveranstaltungen zu organisieren;

12.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut 2016 keine Beschwerden, Klagen oder Meldungen im Zusammenhang mit Personaleinstellungen oder ‑entlassungen verzeichnete;

13.  stellt fest, dass die meisten Stellen operationellen oder neutralen Tätigkeiten (70 %) zuzuordnen sind, während Aufgaben der administrativen Unterstützung und Koordinierung 30 % aller Stellen entsprechen;

Auftragsvergabe

14.  entnimmt den Angaben des Instituts, dass es unter strukturellem Personalmangel leidet, wie in dem Sonderbericht Nr. 4/2016 des Hofes über das Institut bestätigt wurde; stellt fest, dass der Finanzhilfebetrag, der beim Institut je Person verwaltet wird, deutlich höher ist als bei jedem anderen Forschungsbeihilfeprogramm der Union, denn während im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms je Mitarbeiter Haushaltsmittel zwischen 12 500 000 EUR und 20 400 000 EUR verwaltet wurden, verwalten die Projektleiter des Instituts jährliche Finanzhilfen von bis zu 90 000 000 EUR; stellt fest, dass die sich daraus ergebende hohe Arbeitsbelastung und Verantwortung möglicherweise eine stärkere Personalfluktuation bewirkt, was das Kerngeschäft des Instituts beeinträchtigt;

15.  stellt fest, dass für das Kalenderjahr 2016 die Vergabe der Finanzhilfen und die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen im April 2016 erfolgten; nimmt zur Kenntnis, dass trotz einer Verbesserung im Jahr 2016 die Verzögerungen bei den Beschlüssen über die Gewährung von Finanzhilfen und der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarungen zu Verunsicherung führen und die Bereitschaft der Partner, zu Beginn des Jahres Ressourcen zu binden und die Tätigkeiten anzustoßen, schmälern;

16.  stellt fest, dass die jüngsten Aufrufe für neue Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), deren Themenbereiche in der Strategischen Innovationsagenda des Instituts für den Zeitraum 2014–2020 festgelegt wurden, wenig Wettbewerb auslösten; stellt fest, dass infolge des 2016 veröffentlichten Aufrufs für zwei zusätzliche KIC (Nahrungsmittel und Mehrwert in der Fertigung) drei Vorschläge eingingen und der einzige Vorschlag zur KIC Mehrwert in der Fertigung aus Qualitätsgründen nicht ausgewählt wurde; stellt fest, dass außer für EIT Fertigung jeweils eine optimale Partnerschaft benannt wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Institut mehrere Abhilfemaßnahmen beschlossen hat, die das Risiko, nur einen Vorschlag zu einem Thema zu erhalten, in Zukunft verringern werden; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über den Inhalt und die Effizienz dieser Maßnahmen Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass das für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständige Mitglied der Kommission 2015 das Konzept „Offene Innovation“ als Schlüsselstrategie einführte, um den Rahmen für die Innovationsstrategie auf der Ebene der EU abzustecken; ist der Ansicht, dass die Rolle, die das Institut in diesem Konzept spielt, nicht eindeutig festgelegt ist; hebt hervor, dass dieses Konzept angesichts der Verknüpfung zahlreicher Strategien und Instrumente und des Umstands, dass zahlreiche Generaldirektionen einen Beitrag zur Innovationsförderung leisten, keinen eindeutigen Rahmen für die Ausarbeitung kohärenter und koordinierter Maßnahmen auf Seiten der Kommission bietet; fordert die Kommission auf, für eine koordinierte und wirksame Innovationsstrategie zu sorgen, in deren Rahmen die einschlägigen Generaldirektionen die bestehenden Maßnahmen und Instrumente aufeinander abstimmen, und das Parlament über die erzielten Fortschritte zu unterrichten; ist sich bewusst, dass das Institut die Aufgabe hat, die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschung und Innovation zu fördern; ist der Ansicht, dass ein Unternehmen als rechtlicher Eigentümer eines auf den Markt gebrachten innovativen Produkts letztlich am stärksten profitieren und in den Genuss der finanziellen Gewinne kommen kann; hält es in diesem Zusammenhang für erforderlich, in den Rahmen der Zusammenarbeit eine Struktur aufzunehmen, mit der bereitgestellte Mittel in den Haushalt des Instituts zurückfließen;

17.  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Bedauern, dass von den juristischen Personen der KIC vergebene Aufträge in Höhe von bis zu 2 200 000 EUR als unregelmäßig eingestuft und im Jahr 2016 erhebliche Mängel bei Vergabeverfahren festgestellt wurden;

Wichtigste Erfolge

18.  begrüßt die drei wichtigsten Erfolge, die das Institut im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  seine ersten drei Innovationsgemeinschaften (EIT InnoEnergy, EIT Climate-KIC und EIT Digital) haben ihr volles Potenzial entfaltet, aus ihnen ergeben sich immer mehr innovative Produkte und Dienstleistungen, und ihre Bildungsprogramme fördern zusehends qualifizierte unternehmerische Talente zutage;

–  es hat sich zu Europas größtem Innovationsnetz entwickelt, das einen erheblichen Beitrag zu Europas Wettbewerbsfähigkeit, zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leistet, womit es zur europäischen Innovationslandschaft den Mehrwert der Unionsebene beisteuert;

–  es schuf das Regionale Innovationsschema des EIT als wichtiges Element der Einbindungsstrategie der EIT-Gemeinschaft, das aus vom Institut zweckgebundenen Finanzhilfen finanziert wird und an dem Interessenträger aus 16 zusätzlichen europäischen Ländern, hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa, beteiligt sind, die vorher nichts mit den Tätigkeiten des Instituts zu tun hatten;

Interne Kontrollen

19.  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass der Hof Schwachstellen in Bezug auf die Ex-post-Überprüfungen der von den juristischen Personen der KIC durchgeführten Vergabeverfahren feststellte; stellt fest, dass der Hof zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zweier Auftragsvergabeverfahren, bei denen das Institut die direkte Zuweisung oder eine übermäßige Verlängerung der Verträge akzeptierte, andere Schlüsse zieht und die damit zusammenhängenden Vorgänge für rechtmäßig und ordnungsmäßig erklärt;

20.  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut Verfahren der internen Kontrolle eingerichtet hat, mit denen für die angemessene Verwaltung von Risiken im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge gesorgt werden soll, wozu auch die Ex-ante-Überprüfung, spezifische auf Finanzhilfetransaktionen angewandte Ex-post-Maßnahmen und die Ex-post-Überprüfung gehören;

21.  stellt fest, dass 2016 drei Ausnahmeberichte und zwölf Verstöße im Gesamtwert von 5 654 245 EUR (gegenüber 7 140 586 EUR im Jahr 2015) verzeichnet wurden; stellt jedoch fest, dass sich 5 500 000 EUR, also 99,7 % des Gesamtwerts, auf ein einziges Ereignis beziehen, nämlich eine Verzögerung des Verwaltungsvorgangs bezüglich der Rechtsgrundlage, die 2016 behoben wurde; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut Abhilfemaßnahmen ergriffen hat, um Schwachstellen bei der internen Kontrolle zu beheben, die bei den während des Jahres 2016 verzeichneten Ausnahmeberichten und Verstößen ermittelt wurden, indem es beispielsweise seine Finanzkreisläufe, Arbeitsabläufe, Prüflisten und Laufzettel stetig aktualisiert und verbessert;

Betrugsbekämpfungsstrategie

22.  stellt fest, dass das Institut eine Betrugsbekämpfungsstrategie für den Zeitraum 2015–2017 entwickelt hat, zu der eine interne Erhebung unter dem Personal zu Wissen über Betrugsbekämpfung, bei der das Bewusstsein für Betrugsbekämpfung gemessen wird, und eine obligatorische hausinterne Schulung in Betrugsbekämpfung gehören, dass eine jährliche Beurteilung zu Situationen von Interessenkonflikten für Mitglieder des Verwaltungsrats durchgeführt wurde und dass bei Bedarf entsprechende Abhilfemaßnahmen ermittelt und durchgeführt wurden;

Interne Prüfung

23.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst im April 2016 eine Prüfung zum „Übergang zu Horizont 2020“ vornahm, die den rechtlichen Übergang zu den Vorschriften und Verordnungen von Horizont 2020 sowie die Beihilfen zur Unternehmensgründung umfasste, die den 2014 benannten KIC der zweiten Welle gewährt wurden; stellt fest, dass der abschließende Prüfungsbericht im Dezember 2016 mit drei Empfehlungen abgegeben wurde, von denen keine kritisch war; stellt fest, dass das Institut die Empfehlungen akzeptiert und einen Aktionsplan aufgestellt hat, der 2017 ausgeführt wird;

24.  stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Instituts den von der internen Auditstelle (IAC) vorgeschlagenen jährlichen Prüfungsplan gebilligt hat; stellt fest, dass die IAC 2016 drei Aufträge erteilt hat, nämlich eine Prüfung der Informationstechnologie (IT), eine Beratung und Begutachtung zu potenziellen Effizienzgewinnen im Bereich der Personalverwaltung und Folgemaßnahmen zu vergangenen Beratungsaufträgen; stellt fest, dass die IAC 2016 41 neue Empfehlungen abgegeben hat, davon acht als „sehr wichtig“, elf als „wichtig“ und 22 als „wünschenswert“ eingestuft, und dass die Leitung des Instituts sämtliche aus den IAC-Aufträgen von 2016 stammenden Empfehlungen akzeptiert hat;

Transparenz und Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

25.  nimmt zur Kenntnis, dass die Strategie des Instituts zur Meldung von Missständen zurzeit formuliert und dann der Europäischen Datenschutzbeauftragten zur Vorabprüfung zugesandt wird, bevor sie vom Verwaltungsrat des Instituts angenommen wird; stellt außerdem fest, dass in der kommenden Strategie eine Möglichkeit für anonyme interne Meldungen enthalten ist; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über seine diesbezüglichen Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

26.  nimmt zur Kenntnis, dass das Institut im Juli 2017 eine neue Strategie für die Auswahl unabhängiger externer Sachverständiger angenommen hat, in der die Anwendung von Artikel 89 der Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 hinsichtlich der Auswahlquellen und des Umgangs mit Empfehlungen angesprochen und Kriterien für Interessenkonflikte genannt werden;

27.  stellt fest, dass das Institut im Rahmen seines jährlichen Arbeitsprogramms 2018 eine ausführliche und vorausschauende Transparenzstrategie aufstellen wird, was seine Kontakte zu Interessenträgern betrifft; fordert das Institut auf, die Entlastungsbehörde über diesbezügliche Fortschritte auf dem Laufenden zu halten;

28.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass hausinterne Schulungen u. a. zu Ethik und Integrität, Betrugsverhütung und ‑aufdeckung, Projektleitung, wichtigen Leistungsindikatoren und Horizont 2020 in Bezug auf Haushaltsführung und Finanzprüfung veranstaltet werden;

29.  bedauert, dass das Institut die Protokolle der Sitzungen seines Verwaltungsrats nicht veröffentlicht; fordert das Institut auf, seine diesbezügliche Vorgehensweise zu ändern;

Sonstige Bemerkungen

30.  stellt fest, dass der Hof 2016 zwei das Institut betreffende Sonderberichte veröffentlichte: den Sonderbericht Nr. 4/2016, „Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut muss seine Umsetzungsmechanismen und einige konzeptionelle Elemente ändern, um die erwartete Wirkung zu entfalten“, der am 14. April 2016 veröffentlicht wurde, und den Sonderbericht Nr. 12/2016, „Einsatz von Finanzhilfen durch Agenturen: nicht immer angemessen oder nachweislich wirksam“, der am 21. April 2016 veröffentlicht wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass Maßnahmen getroffen wurden, um die Empfehlungen des Hofes umzusetzen;

31.  stellt fest, dass der ursprünglichen Zielsetzung der Kommission zufolge das Institut im Jahr 2010 finanzielle Eigenständigkeit erlangen sollte; stellt ferner fest, dass das Institut im Juni 2011 teilweise finanzielle Eigenständigkeit unter der Bedingung zugestanden wurde, dass Finanzhilfevorgänge und Vergabeverfahren im Wert von über 60 000 EUR weiterhin der Vorabgenehmigung durch die GD Bildung und Kultur der Kommission unterliegen; nimmt zur Kenntnis, dass das Institut beantragt hat, dass die Kommission das Verfahren zur Erlangung seiner vollen finanziellen Eigenständigkeit erneut einleitet; nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass die Kommission den Fahrplan und den Zeitplan für das Verfahren im Mai 2016 festlegte und dass das Institut der Kommission im Oktober 2016 eine vervollständigte Selbstbeurteilung übermittelte; fordert das Institut auf, der Entlastungsbehörde über erzielte Fortschritte Bericht zu erstatten;

32.  stellt fest, dass die Kommission eine zentrale Unterstützungsstelle für Horizont 2020 geschaffen hat, um für Kohärenz zwischen den programmdurchführenden Stellen in Bereichen wie Rechtsdienstleistungen, IT-Instrumente, Finanzhilfeverwaltung, Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen usw. zu sorgen; stellt allerdings fest, dass das Institut keinen direkten Zugang zur Unterstützungsstelle hat, sondern jeden Fall einzeln von der übergeordneten GD der Kommission genehmigen lassen muss; nimmt zur Kenntnis, dass diese Vorgabe die Effizienz der Tätigkeiten des Instituts beeinträchtigt;

o

o o

33.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom ... 2018(12) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Arndt Kohn, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

5

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 131.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 131.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(5)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(6)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 131.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 131.

(8)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(9)

ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

(10)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(11)

ABl. C 84 vom 17.3.2017, S. 205.

(12)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 12. April 2018Rechtlicher Hinweis