Verfahren : 2017/2163(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0098/2018

Eingereichte Texte :

A8-0098/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.33

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0138

BERICHT     
PDF 326kWORD 63k
26.3.2018
PE 613.463v02-00 A8-0098/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (bis 1. Juli 2016: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2163(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Bart Staes

ÄND.
1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (bis 1. Juli 2016: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(2),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0073/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI(4), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates(5), insbesondere auf Artikel 20,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0098/2018),

1.  erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (bis 1. Juli 2016: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)) für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2016,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2016 der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, zusammen mit der Antwort der Agentur(7),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(8),

–  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 20. Februar 2018 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zu erteilenden Entlastung (05941/2018 – C8-0073/2018),

–  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(9), insbesondere auf Artikel 208,

–  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI(10), insbesondere auf Artikel 16,

–  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates(11), insbesondere auf Artikel 20,

–  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates(12), insbesondere auf Artikel 108,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0098/2018),

1.  billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2016;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (bis 1. Juli 2016: Europäische Polizeiakademie (CEPOL)) für das Haushaltsjahr 2016 sind

(2017/2163(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2016,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0098/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren betont, wie wichtig es ist, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

B.  in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt der Europäischen Polizeiakademie („Akademie“) für das Haushaltsjahr 2016 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan zufolge(13) auf 10 291 700 EUR belief, was gegenüber 2015 einen Anstieg um 17,34 % bedeutet, was auf die Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission über die Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika) zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass die gesamten Haushaltsmittel der Akademie aus dem Unionshaushalt stammen;

C.  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2016 („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Akademie zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Haushaltsführung und Finanzmanagement

1.  stellt fest, dass die Bemühungen um die Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2016 zu einer Vollzugsquote von 95,95 % geführt haben, was gegenüber 2015 einem Anstieg um 0,44 % entspricht; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Zahlungen 78,85 % betrug, was gegenüber 2015 einen leichten Rückgang um 0,15 % bedeutet;

2.  stellt fest, dass nach der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung mit der Kommission über die Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region im Jahr 2005 die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 2 490 504 EUR vereinbart wurde, wovon eine zweite Tranche von 1 243 891 EUR für Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt wurde; stellt ferner fest, dass 89 % der verfügbaren Mittel gebunden und 48 % der verfügbaren Mittel ausgezahlt wurden; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde im Rahmen ihres jährlichen Tätigkeitsberichts 2017 über die externe Bewertung dieser Partnerschaft Bericht zu erstatten;

3.  stellt fest, dass die Akademie zum Jahresende 91 % aller ihrer Zahlungen rechtzeitig getätigt hatte und somit das Ziel, 85 % aller Zahlungen innerhalb des gesetzlich festgelegten Zeitrahmens zu tätigen, mehr als erfüllt wurde; stellt fest, dass die Lieferanten keine Zinsforderungen wegen verspäteter Zahlungen geltend gemacht haben;

4.  stellt fest, dass eine Reihe von Bediensteten wegen der Bedingungen, unter denen der Umzug erfolgt ist, und wegen der finanziellen Auswirkungen des Umzugs auf ihre Bezüge Klage gegen die Akademie eingereicht haben; stellt fest, dass mit einigen Bediensteten eine gütliche Einigung erzielt wurde und dass die Zahlungen zu diesem Zweck in den Jahren 2015 und 2016 geleistet wurden; stellt ferner fest, dass einige Bedienstete Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt haben, worüber voraussichtlich 2018 befunden wird; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde über das Ergebnis der Berufung Bericht zu erstatten;

Mittelbindungen und Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

5.  stellt fest, dass insgesamt 1 477 288 EUR auf 2017 übertragen wurden, was 17 % der Gesamtmittel für 2016 ausmachte; stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Ausgaben für unterstützende Tätigkeiten) mit 140 055 EUR bzw. 30 % recht hoch war (im Vergleich zu 212 456 Euro bzw. 49 % im Jahr 2015); stellt fest, dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich IT-Beratung sowie Waren und Dienstleistungen im IT-Bereich betrafen, die spät im Jahr in Auftrag gegeben wurden;

6.  stellt fest, dass Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr oft teilweise oder vollständig durch den mehrjährigen Charakter der operationellen Programme der Agenturen gerechtfertigt sind und weder unbedingt auf Schwächen bei der Haushaltsplanung und der Ausführung des Haushaltsplans hindeuten noch stets dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widersprechen, insbesondere wenn sie im Voraus geplant und dem Rechnungshof mitgeteilt werden;

7.  stellt fest, dass Ende Dezember 2016 der Haushaltsvollzug der Mittel für 2015 insgesamt, einschließlich der übertragenen Mittel von 2015-2016, 93 % betrug;

Mittelübertragungen

8.  stellt fest, dass die Akademie neun Mittelübertragungen im Rahmen der normalen operativen Ausgaben und Verwaltungsausgaben und zwei Mittelübertragungen im Auftrag des Exekutivdirektors unter Heranziehung der Flexibilitätsklausel gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Finanzregelung der Akademie vorgenommen hat;

Personalpolitik

9.  entnimmt dem Stellenplan der Agentur, dass 25 Stellen (von 28 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen) am 31. Dezember 2016 besetzt waren, während es 2015 26 Stellen waren;

10.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass bei den 2016 besetzten Stellen ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis erreicht wurde, da jeweils 50 % der Beschäftigten weiblich und 50 % männlich sind; stellt jedoch fest, dass im Verwaltungsrat das Geschlechterverhältnis 69 % zu 31 % beträgt;

11.  stellt fest, dass die Zahl der Kündigungen in der Akademie infolge des Umzugs vom Vereinigten Königreich nach Ungarn angestiegen ist, da der auf die Gehälter angewendete Berichtigungskoeffizient am neuen Standort erheblich niedriger ist; stellt fest, dass eine Reihe von Abhilfemaßnahmen ergriffen wurden; stellt jedoch fest, dass die Einstufung in niedrige Besoldungsgruppen in Kombination mit dem niedrigen Berichtigungskoeffizienten kein Anreiz für Ausländer (insbesondere aus West- und Nordeuropa) ist, nach Ungarn zu ziehen, und dass demzufolge die geografische Ausgewogenheit des Personalbestands nicht gewährleistet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass 2016 30 % der Mitarbeiter der Akademie Ungarn waren, was eine unverhältnismäßig große Anzahl darstellt; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs mit Sorge, dass sich die hohe Personalfluktuation auf die Kontinuität des Geschäftsbetriebs und die Fähigkeit der Akademie, die in ihrem Arbeitsprogramm vorgesehenen Tätigkeiten durchzuführen, auswirken könnte, und weist darauf hin, dass dieses Problem angegangen werden muss; stellt ferner fest, dass sich die geografische Unausgewogenheit des Personalbestands auf die Personalkosten auswirkt, was zu dem Beschluss geführt hat, nicht verwendete Mittel von Titel 1 auf Titel 3 zu übertragen, wodurch die Durchführung zusätzlicher operativer Tätigkeiten ermöglicht wird;

12.  stellt fest, dass sich die krankheitsbedingten Fehlzeiten der Mitarbeiter der Akademie 2016 im Durchschnitt auf 4,3 Tage beliefen; beobachtet mit gewisser Besorgnis, dass die Mitarbeiter 2016 nicht einmal einen Tag für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens aufgewendet haben und dass die einzige Veranstaltung dieser Art nach der Arbeitszeit organisiert wurde; stellt jedoch fest, dass die Akademie in ihren Antworten an die Entlastungsbehörde darauf hingewiesen hat, dass sie 3 900 EUR für Maßnahmen im Bereich des Wohlergehens ausgegeben hat; fordert die Akademie auf, näher zu erläutern, wie dieser Betrag verwendet wurde;

13.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Akademie ein Netz von Vertrauenspersonen eingerichtet, deren Schulung organisiert und sogar Schulungen zur Verhinderung von Belästigung der Mitarbeiter angeboten hat; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2016 keine Fälle von Belästigung der Mitarbeiter gemeldet wurden;

14.  ist der Ansicht, dass ein unabhängiges Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung der Informationen über mögliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, wobei gleichzeitig die Vertraulichkeit gewahrt werden muss und der erforderliche Schutz und die erforderliche Beratung sichergestellt werden müssen;

15.  weist darauf hin, dass die Akademie keine Dienstfahrzeuge nutzt;

Transparenz, Demokratie sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten

16.  stellt fest, dass die Interessenerklärungen der oberen Führungsebene und der Mitglieder des Verwaltungsrates auf der Website der Akademie veröffentlicht wurden; entnimmt den Angaben der Akademie, dass ihre Bediensteten und andere unmittelbar mit der Akademie zusammenarbeitende Personen aufgefordert wurden, eine Interessenerklärung auszufüllen;

17.  stellt fest, dass die Akademie in Bezug auf externe Sachverständige, die eine Vergütung erhalten, die von ihr vergebenen Sachverständigenaufträge im Rahmen des jährlichen Verzeichnisses der Auftragnehmer auf ihrer Website veröffentlicht; stellt jedoch fest, dass die Erklärungen über Interessenkonflikte und die Vertraulichkeit der vergüteten Sachverständigen nicht auf der Website veröffentlicht werden; stellt fest, dass die Akademie ihre Modalitäten für die Veröffentlichung solcher Erklärungen erneut prüfen wird; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden;

18.  stellt fest, dass die Akademie keine Protokolle der Managementsitzungen veröffentlicht; fordert die Akademie auf, solche Protokolle auf ihrer Website zu veröffentlichen;

19.  stellt fest, dass die Akademie 2016 einen Antrag auf Zugang zu Dokumenten erhielt, woraufhin sie uneingeschränkten Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährte;

Wichtigste Erfolge

20.  begrüßt die drei wichtigsten Erfolge, die die Akademie im Jahr 2016 verzeichnen konnte:

–  Erhalt der ISO-9001-Zertifizierung für zwei Kerngeschäftsbereiche: Aktivitäten vor Ort und EPA-Austauschprogramm;

–  Abschluss der notwendigen Vorbereitungen für die Umsetzung ihres neuen Mandats, das am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist;

–  erfolgreiche Umsetzung des Projekts „Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region“;

Betrugsbekämpfungsstrategie

21.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Vorschriften für die Meldung von Betrug und den Schutz von Hinweisgebern in die Betrugsbekämpfungsstrategie der Akademie eingebunden sind;

22.  stellt fest, dass im November 2017 vom Verwaltungsrat eine überarbeitete Betrugsbekämpfungsstrategie beschlossen werden soll; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde über die Überarbeitung dieser Strategie Bericht zu erstatten;

Interne Prüfung

23.  stellt fest, dass der Interne Auditdienst in der Akademie im November und Dezember 2016 eine Prüfung über die „Bewertung des Schulungsbedarfs, Planung und Budgetierung“ durchgeführt hat, wobei der Schwerpunkt auf das Kerngeschäft gelegt wurde; stellt ferner fest, dass im Entwurf des Prüfberichts vom März 2017 die Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Prüfung zwar nicht zur Identifizierung kritischer oder sehr wichtiger Fragen geführt hat, der Interne Auditdienst jedoch der Auffassung ist, dass die Nutzung der Schulungsmatrix für Justiz und Inneres verbesserungsbedürftig ist, um Überschneidungen mit Schulungskursen zu vermeiden, die von anderen in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Agenturen organisiert werden; ist der Auffassung, dass dieses Problem so bald wie möglich angegangen werden sollte;

Leistung

24.  stellt fest, dass das Fortbildungsprogramm der Akademie 2016 174 Fortbildungsmaßnahmen umfasste, darunter 87 Aktivitäten vor Ort und 87 Webinare, 492 Beamtenaustausche im Rahmen des Europäischen Polizeiaustauschprogramms, 27 Online-Module und 1 Online-Kurs; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Akademie im sechsten Jahr in Folge mehr Interessenten erreicht hat und dass 2016 in der Akademie 18 009 im Bereich der Strafverfolgung tätige Fachkräfte geschult wurden, im Vergleich zu 12 992 im Jahr 2015, was eine Zunahme um über 38 % bedeutet;

25.  stellt fest, dass die Akademie über ein umfassendes Bewertungssystem verfügt, um die Qualität ihres Fortbildungsprogramms sicherzustellen; stellt darüber hinaus fest, dass mit der Bewertung der Kurse die Effizienz der Fortbildungsmaßnahmen beurteilt, jedoch auch ermittelt werden soll, wie zufrieden die Teilnehmer mit den Kursen waren; stellt fest, dass allgemein weiter große Zufriedenheit herrschte, da 95 % der Teilnehmer erklärten, sie seien mit den Aktivitäten der Akademie zufrieden oder sehr zufrieden;

26.  weist darauf hin, dass, dass die Akademie die erwarteten Produkte und Dienstleistungen gemäß ihrem Arbeitsprogramm 2016 erfolgreich bereitgestellt hat;

Sonstige Bemerkungen

27.  stellt fest, dass die fünfjährige externe Evaluierung der Akademie (2011-2015) durch den externen Gutachter im Januar 2016 abgeschlossen wurde; stellt mit Zufriedenheit fest, dass der externe Gutachter die Agentur als effizient bewertet hat und dass seine Schlussfolgerung durch Belege gestützt wird, die zeigen, dass die Akademie im Laufe des Bewertungszeitraums bei relativ gleichbleibenden Ressourcen, die ihr für den gleichen Zeitraum zur Verfügung standen, eine erhöhte Anzahl von Aktivitäten durchgeführt hat; stellt jedoch fest, dass der Bericht über die Fünfjahresbewertung der Akademie 17 Empfehlungen enthielt; stellt fest, dass der Aktionsplan ausgearbeitet wurde, um diesen Empfehlungen Rechnung zu tragen, und dass darin 31 Maßnahmen ermittelt wurden, die zwischen Mitte 2016 und Ende 2018 durchgeführt werden sollen; ist darüber besorgt, dass aufgrund der Fünfjahresbewertung ganz eindeutig eine erhebliche Aufstockung der personellen und finanziellen Ressourcen der Akademie erforderlich ist;

28.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Akademie über bewegungssensorgesteuerte Leuchten in den Gängen verfügt, um eine gewisse Energieeinsparung zu ermöglichen, teilt jedoch nicht die Auffassung der Akademie, dass die ungarischen Behörden ihr zwar 2016 Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt haben, dass sie aber nicht am Betrieb des Gebäudes beteiligt waren und keine direkte Möglichkeit hatten, kosteneffiziente oder umweltfreundliche Maßnahmen durchzuführen;

29.  stellt angesichts der immer knapper werdenden Zeit mit Besorgnis fest, dass die Akademie vorerst nicht über ausreichende Informationen für eine gründliche Vorbereitung der Durchführung künftiger Tätigkeiten nach dem Brexit verfügt; stellt fest, dass der Zugang der Akademie zum Fachwissen des Vereinigten Königreichs im Bereich der Strafverfolgung und ihre Fähigkeit, Schulungen mit Beamten des Vereinigten Königreichs zu organisieren, durch den Brexit eingeschränkt werden; stellt fest, dass diese Aspekte sich negativ auf die Entwicklung gemeinsamer Praktiken, den Informationsaustausch und letztlich die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität auswirken könnten; empfiehlt, Maßnahmen zu ergreifen, um zumindest das derzeitige Niveau der Zusammenarbeit aufrechtzuerhalten; fordert die Kommission und die Akademie auf, die Entlastungsbehörde über das Risikomanagement im Zusammenhang mit dem Brexit auf den neuesten Stand zu bringen;

30.  stellt fest, dass 2016 das erste vollständige Jahr war, in dem das Projekt „Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region“ umgesetzt wurde; begrüßt, dass dieses Projekt als Vorzeigeprojekt für die Zusammenarbeit der Union mit Ländern der MENA-Region auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung anerkannt wurde;

31.  fordert die Akademie auf, unverzüglich ihre Ziele umzusetzen, was die Steigerung ihrer Online-Präsenz und die weitere Verbesserung ihrer Website betrifft, damit sie für ihre Interessenträger noch relevanter gestaltet wird und die Arbeit der Akademie dadurch besser unterstützt wird; empfiehlt der Akademie, besser über die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten, insbesondere auf die Sicherheit der Union, zu berichten; erkennt die diesbezüglichen Bemühungen der Akademie an;

o

o o

32.  verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom … 2018(14) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen.

19.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung für das Haushaltsjahr 2016

(2017/2163(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach der Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) deren Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2016 insgesamt sachgerecht darstellt und die dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

2.  weist darauf hin, dass der Haushalt und das Personal der CEPOL im Jahr 2016 um rund 22 % aufgestockt wurden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Anteil der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen gebundenen Mittel bei Titel II (Ausgaben für unterstützende Tätigkeiten) mit 140 055 Euro bzw. 30 % hoch war und dass diese Mittelübertragungen hauptsächlich IT-Beratung sowie Waren und Dienstleistungen aus dem IT-Bereich betrafen, die erst gegen Jahresende bestellt wurden;

3.  stellt fest, dass die CEPOL nach ihrer Umsiedlung vom Vereinigten Königreich nach Ungarn eine hohe Personalfluktuation verzeichnet hat; nimmt zur Kenntnis, dass dies dem Unterschied bei den für die Gehälter geltenden Berichtigungskoeffizienten und der Einstufung in niedrige Besoldungsgruppen geschuldet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass das Statut die erforderliche Flexibilität bietet, damit die Arbeitsmarktbedingungen in der Union bei der Einstellung neuer Beamter berücksichtigt werden können und so den besonderen Bedürfnissen der Organe Rechnung getragen werden kann; legt der CEPOL nahe, langfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die Personalfluktuation insbesondere im IKT-Bereich zu stabilisieren;

4.  stellt fest, dass die CEPOL 2016 deutlich mehr Interessenten erreicht hat, wobei die Teilnehmerzahl von 12 992 im Jahr 2015 auf 18 009 im Jahr 2016 gestiegen ist (+38,6 %); hebt die Qualität der CEPOL-Produkte hervor, die sich darin widerspiegelt, dass die Quote der sehr zufriedenen oder zufriedenen Teilnehmer 95 % betrug; begrüßt, dass die Zertifizierung der CEPOL der Norm ISO 9001:2015 für Qualitätsmanagementsysteme entspricht;

5.  weist darauf hin, dass, dass die Agentur die erwarteten Produkte und Dienstleistungen gemäß ihrem Arbeitsprogramm 2016 erfolgreich bereitgestellt hat;

6.  stellt fest, dass 2016 das erste vollständige Jahr war, in dem das Projekt „Partnerschaft für die Ausbildung in Terrorismusbekämpfung zwischen der EU und der MENA-Region“ umgesetzt wurde; begrüßt, dass das Projekt nunmehr als Vorzeigeprojekt für die Zusammenarbeit der Union mit Ländern der MENA-Region auf dem Gebiet der Terrorismusbekämpfung gilt;

7.  begrüßt, dass dem konsolidierten Jahresbericht 2016 zufolge insgesamt 1 788 Personen an den aufenthaltsgebunden Lehrgängen, Webinaren und Austauschmaßnahmen im Bereich Grundrechte teilnahmen; legt der CEPOL nahe, auch künftig erfolgreiche Schulungsmaßnahmen in diesen Bereichen anzubieten; unterstützt ferner die Absicht der CEPOL, auch künftig Schulungen und Webinare anzubieten, um Bediensteten der Strafverfolgungsbehörden aktuelle Informationen zu liefern und ihnen bewährte Verfahren zur Ermittlung und Untersuchung von Hassdelikten und den unterschiedlichen Ausprägungen geschlechtsspezifischer Gewalt nahezubringen und für die Herausforderungen für gefährdete gesellschaftliche Gruppen zu sensibilisieren;

8.  bedauert, dass die Interessenerklärungen von Sachverständigen der CEPOL auf deren Website lediglich für die oberste Führungsebene und die Mitglieder des Verwaltungsrats veröffentlicht werden; bestärkt die CEPOL in ihrer Absicht, die Modalitäten für die Erfassung und Veröffentlichung der Interessenerklärungen von Sachverständigen unter gebührender Berücksichtigung der Anforderungen an den Schutz personenbezogener Daten zu überdenken.

9.  fordert die Agentur auf, unverzüglich eine klare und robuste Strategie für den Umgang mit Hinweisgebern und Regelungen gegen den „Drehtür-Effekt“ im Einklang mit dem Statut der Beamten der Europäischen Union anzunehmen und umzusetzen;

10.  fordert die Agentur auf, unverzüglich ihre Ziele umzusetzen, was die Steigerung ihrer Online-Präsenz und die weitere Verbesserung ihrer Website betrifft, um sie einschlägiger für ihre Interessenträger zu gestalten und die Arbeit der CEPOL besser zu unterstützen; regt die Agentur dazu an, besser über die Wirkung ihrer Tätigkeiten insbesondere auf die Sicherheit der Union zu berichten; erkennt die Bemühungen der CEPOL in dieser Hinsicht an.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

5

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Gérard Deprez, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Jonathan Bullock, Julia Reda, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar

ECR

Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens

GUE/NGL

Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Georges Bach, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Julia Reda, Judith Sargentini

5

-

EFDD

Jonathan Bullock, Raymond Finch

ENF

Lorenzo Fontana, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

1

0

EFDD

Kristina Winberg

Erklärung der benutzten Zeichen:

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ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

17

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Brian Hayes, Karin Kadenbach, Julia Pitera, Miroslav Poche

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

17

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Brian Hayes, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Karin Kadenbach, Miroslav Poche, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

5

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

EFDD

Marco Valli

ENF

Jean-François Jalkh

GUE/NGL

Dennis de Jong

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 47.

(2)

ABl. C 417 vom 6.12.2007, S. 47.

(3)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(4)

ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

(5)

ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

(6)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(7)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 47.

(8)

ABl. C 417 vom 6.12.2017, S. 47.

(9)

ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(10)

ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

(11)

ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1.

(12)

ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

(13)

ABl. C 113 vom 30.3.2016, S. 107.

(14)

Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA-PROV(2018)0000.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis