Verfahren : 2017/2144(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0099/2018

Eingereichte Texte :

A8-0099/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.27

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0132

BERICHT     
PDF 403kWORD 59k
26.3.2018
PE 612.041v02-00 A8-0099/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2017/2144(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2017/2144(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-255/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2018),

1.  erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

(2017/2144(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0099/2018),

A.  in der Erwägung, dass die Entlastungsbehörde es im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als besonders wichtig erachtet, die demokratische Legitimität der Organe der Union durch eine Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht und durch die Umsetzung des Konzepts der ergebnisorientierten Haushaltsplanung sowie einer verantwortungsvollen Verwaltung der Humanressourcen weiter zu stärken;

1.  entnimmt der Schlussfolgerung des Rechnungshofs (nachstehend „der Hof“), dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2016 zu Ende gegangene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

2.  stellt fest, dass der Hof in seinem Jahresbericht 2016 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragen bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel ermittelt wurden;

3.  weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im Rahmen des geltenden Entlastungsverfahrens die jährlichen Tätigkeitsberichte derzeit im Juni dem Hof vorlegt, der Hof seinen Bericht dann im Oktober dem Parlament übermittelt und das Plenum des Parlaments im Mai über die Entlastung abstimmt; weist darauf hin, dass, wenn die Entlastung nicht aufgeschoben wird, vom Jahresabschluss bis zum Abschluss des Entlastungsverfahrens mindestens 17 Monate vergangen sind; weist darauf hin, dass in der Privatwirtschaft für Rechnungsprüfungen viel kürzere Fristen gelten; betont, dass das Entlastungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss; fordert, dass sich der Datenschutzbeauftragte und der Hof an den Verfahren orientieren, die sich in der Privatwirtschaft bewährt haben; schlägt in diesem Sinne vor, festzulegen, dass die jährlichen Tätigkeitsberichte bis zum 31. März des auf das jeweilige Rechnungsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden müssen und der Bericht des Hofs bis zum 1 Juli übermittelt werden muss; schlägt außerdem vor, den Zeitplan für das Entlastungsverfahren gemäß Anlage IV Artikel 5 der Geschäftsordnung des Parlaments dahingehend zu überprüfen, dass die Abstimmung über die Entlastung während der Plenartagung des Parlaments im November stattfinden würde, womit das Entlastungsverfahren innerhalb des Jahres abgeschlossen würde, das auf das jeweilige Rechnungsjahr folgt;

4.  begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des Datenschutzbeauftragten im Haushaltszeitraum 2016; bekundet seine Unterstützung für den erfolgreichen Paradigmenwechsel hin zur ergebnisorientierten Haushaltsplanung im Haushaltsplan der Kommission, der von der Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt im September 2015 eingeführt wurde; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dieses Verfahren bei der eigenen Haushaltsplanung anzuwenden;

5.  stellt fest, dass dem Datenschutzbeauftragten im Jahr 2016 Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 9 288 043 EUR (gegenüber 8 760 417 EUR im Jahr 2015) zugewiesen wurden und dass die Vollzugsquote 91,93% betrug (gegenüber 94,66% im Jahr 2015); weist darauf hin, dass die Vollzugsquote gesunken ist und dass der Datenschutzbeauftragte angekündigt hat, dass sich diese Entwicklung fortsetzen wird; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, bei seinen Haushaltsvoranschlägen umsichtig vorzugehen und dabei die absehbare Zunahme an Tätigkeiten in den kommenden Jahren zu berücksichtigen;

6.  stellt fest, dass der Europäische Datenschutzausschuss nach wie vor vom Datenschutzbeauftragte eingerichtet wird; ist der Ansicht, dass mit den Haushaltsvoranschlägen in den kommenden Jahren eine effiziente Haushaltsleistung erzielt werden sollte;

7.  hebt hervor, dass die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz(6) im Mai 2018 durchsetzbar werden und uneingeschränkt geachtet und umgesetzt werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass der Datenschutzbeauftragte beabsichtigt, weiterhin die Datenschutz-Grundverordnung als Referenz für seine Arbeit zu verwenden;

8.  begrüßt die laufenden Arbeiten des Internet Privacy Engineering Network, einer Gruppe, die sich aus IT-Experten aller Bereiche zusammensetzt und eine Plattform für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über technische Verfahren und Werkzeuge bietet, durch die der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre in neue Technologien integriert werden, was ein wichtiger Aspekt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist;

9.  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, eine ausführliche Auflistung aller Dienstreisen, die seine Mitglieder 2016 unternommen haben, vorzulegen, die Angaben über Preis, Ort und Kosten jeder Dienstreise umfasst; fordert, dass die im Jahr 2017 unternommenen Dienstreisen in seinem nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht aufgeführt werden;

10.  stellt fest, dass Durchführungsbestimmungen verabschiedet wurden, mit denen für eine wirksame interne Kontrolle der Prozesse gesorgt werden soll, damit der Datenschutzbeauftragte seine Ziele auf wirtschaftliche, effiziente und wirksame Weise erreichen kann; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen über diese Maßnahmen aufzuführen;

11.  begrüßt, dass 2016 die Rechenschaftspflicht-Initiative des Datenschutzbeauftragten anlief, mit der alle Institutionen der EU – angefangen beim Datenschutzbeauftragten selbst als einer für die Verarbeitung von Daten verantwortlichen Stelle – in die Lage versetzt werden sollen, bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und dem entsprechenden Nachweis mit gutem Beispiel voranzugehen;

12.  weist darauf hin, dass der Interne Prüfer (IAS) in seinem Ende März 2017 veröffentlichten jährlichen Bericht über interne Prüfungen für das Jahr 2016 im Bereich der internen Kontrollsysteme fünf wichtige Empfehlungen aus früheren Jahren ausgemacht hat, die noch nicht umgesetzt worden waren; bedauert, dass sich einige dieser Empfehlungen auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Informationssicherheit und der betrieblichen Kontinuität beziehen; weist darauf hin, dass sich das Risiko des unzureichenden Schutzes von Informationen erhöht, wenn es keine Informationssicherheitsstrategie gibt, und dass dies ein Durchsickern von Informationen zur Folge haben und dem Ruf des Datenschutzbeauftragten schaden könnte; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte am 19. Juni 2017 eine Informationssicherheitsstrategie angenommen hat, auch wenn dies mit einer Verzögerung von mehr als 14 Monaten geschehen ist; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, insbesondere in Anbetracht der Art seines Auftrags und seiner Aufgaben mit gutem Beispiel voranzugehen und Empfehlungen in Zukunft unverzüglich umzusetzen;

13.  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments mitzuteilen, welche Beträge 2016 im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen gezahlt wurden, bei denen die Gebühren vom Verbrauch abhängen;

14.  begrüßt, dass 2016 eine Strategie für Chancengleichheit verabschiedet wurde und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohlbefindens am Arbeitsplatz erörtert wurden;

15.   begrüßt, dass der jährliche Tätigkeitsbericht ausführliche Informationen über alle Personalressourcen enthält, die dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stehen;

16.  fordert, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten eine Übersicht der Kapitel über Auftragsvergabe und Verwaltung von Dienstreisen aufgeführt wird, die eine Vergleichstabelle der vergangenen vier Jahre umfasst;

17.  stellt fest, dass 2016 ein Ethik-Rahmen verabschiedet wurde, der das Verhalten der Mitglieder und aller Bediensteten des Datenschutzbeauftragten in ihren internen und externen Beziehungen regelt; weist außerdem darauf hin, dass dieser Rahmen den bereits bestehenden Verhaltenskodex, die Beschlüsse zur Meldung von Missständen und zur Bekämpfung von Belästigung, Disziplinarverfahren und Verwaltungsuntersuchungen umfasst; fordert, dass die Informationen zu den einzelnen Aspekten des Rahmens im jährlichen Tätigkeitsbericht weiterhin separat aufgeführt werden;

18.  betont, dass ein unabhängiges europäisches Gremium für Offenlegung, Beratung und Befassung geschaffen werden muss, das über ausreichende Haushaltsmittel verfügt, um Hinweisgeber dabei zu unterstützen, die richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen über mögliche Missstände im Zusammenhang mit den finanziellen Interessen der Union zu nutzen, während die Vertraulichkeit gewahrt bleibt und der erforderliche Schutz und die erforderliche Beratung geboten werden;

19.  spricht sich dafür aus, dass der Datenschutzbeauftragte vermehrt zu Lösungen beiträgt, mit denen Innovation gefördert wird und die Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen Privatsphäre und Datenschutz gestärkt wird, indem insbesondere die Transparenz, die Anwenderkontrolle und die Rechenschaftspflicht bei der Verarbeitung von Massendaten verbessert werden; fordert wirksame Maßnahmen, die den Nutzen neuer Technologien maximieren und gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte gewährleisten;

20.  weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht ein Kapitel der interinstitutionellen Zusammenarbeit gewidmet hat, wie es im Entlastungsbericht 2015 gefordert worden war; weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte 2016 zwei neue Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet hat; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die interinstitutionelle Zusammenarbeit weiter zu vertiefen und aktuelle Informationen über die Erfolge in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht aufzunehmen;

21.  weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht eine Stellungnahme zu den im Rahmen seiner Strategie 2015–2019 erzielten Fortschritte aufgeführt hat; weist darauf hin, dass der Datenschutzbeauftragte im März 2015 seine zentralen Leistungsindikatoren einer Neubewertung unterzogen hat, damit die Wirkung der Tätigkeit sowie die Nutzung der Ressourcen überwacht wird und entsprechende Anpassungen vorgenommen werden können; stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2016 im Hinblick auf alle zentralen Leistungsindikatoren, die in der Strategie 2015–2019 des Datenschutzbeauftragten festgelegt wurden, die jeweiligen Ziele erfüllt bzw. teilweise übertroffen wurden, was belegt, dass die Umsetzung der Strategie planmäßig verläuft; ersucht den Datenschutzbeauftragten, sich weiterhin dieser Aufgabe zu widmen;

22.  begrüßt die im Rahmen der Strategie bezüglich seines Auftrags dargelegte Absicht des Datenschutzbeauftragten, den Datenschutz für alle Beteiligten so einfach und effektiv wie möglich zu gestalten;

23.  bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten; weist darauf hin, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine Prognosen zu den finanziellen, administrativen, personellen und sonstigen Folgen im Zusammenhang mit dem Austritt abgegeben werden können, und fordert den Ausschuss und den Hof auf, Folgeabschätzungen durchzuführen und das Europäische Parlament bis Ende 2018 über die Ergebnisse zu informieren.

7.2.2018

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016: Europäischer Datenschutzbeauftragter

(2017/2144(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Kostas Chrysogonos

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass der Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der EU keine Bemerkungen zum Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) enthält; weist jedoch darauf hin, dass der Rechnungshof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung des EDSB zugrunde liegenden Vorgänge nicht geprüft hat, weil er 2016 für die Prüfung im Rahmen von Stichproben der Verwaltungsausgaben insgesamt, die in Bezug auf alle Organe und Einrichtungen durchgeführt wurde, keine Vorgänge des EDSB ausgewählt hat; betont jedoch, dass der Rechnungshof in den vergangenen vier Jahren uneingeschränkte Prüfungsurteile für den EDSB veröffentlicht hat; weist darauf hin, dass Transparenz für das reibungslose Funktionieren dieser Einrichtung der Union ein entscheidender Faktor ist;

2.  weist darauf hin, dass der Interne Prüfer (IAS) in seinem Ende März 2017 veröffentlichten jährlichen Bericht über interne Prüfungen für das Jahr 2016 im Bereich der internen Kontrollsysteme fünf wichtige Empfehlungen aus früheren Jahren ausgemacht hat, die noch nicht umgesetzt worden waren; bedauert, dass sich einige dieser Empfehlungen auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der Informationssicherheit und der betrieblichen Kontinuität beziehen; weist darauf hin, dass sich das Risiko des unzureichenden Schutzes von Informationen erhöht, wenn es keine Informationssicherheitsstrategie gibt, und dass dies ein Durchsickern von Informationen zur Folge haben und dem Ruf der Einrichtung schaden könnte; begrüßt, dass der EDSB am 19. Juni 2017 eine Informationssicherheitsstrategie angenommen hat, auch wenn dies mit einer Verzögerung von mehr als 14 Monaten geschehen ist; fordert den EDSB auf, insbesondere in Anbetracht der Art seines Auftrags und seiner Aufgaben mit gutem Beispiel voranzugehen und Empfehlungen in Zukunft unverzüglich umzusetzen;

3.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2016 im Hinblick auf alle zentralen Leistungsindikatoren, die in der Strategie 2015–2019 des EDSB festgelegt wurden, die jeweiligen Ziele erfüllt bzw. teilweise übertroffen wurden, was belegt, dass die Umsetzung der Strategie planmäßig verläuft;

4.  hebt die Qualität der Beratungsdienste hervor, die den Entscheidungsträgern der Union in Zusammenhang mit der Annahme des Datenschutz-Rahmenabkommens und des Schutzschilds für die Privatsphäre zuteilwurden; nimmt die Bemühungen des EDSB zur Kenntnis, sich darauf vorzubereiten, das Sekretariat des neuen, im Rahmen der Datenschutz-Grundverordnung(7) eingerichteten Europäischen Datenschutzausschusses bereitzustellen; nimmt die Einrichtung des Ethik-Beirats(8) durch den EDSB mit Interesse zur Kenntnis;

5.  hebt hervor, dass die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie zum Datenschutz bei Polizei und Justiz(9) im Mai 2018 durchsetzbar werden und uneingeschränkt geachtet und umgesetzt werden müssen; nimmt die Absicht des EDSB zur Kenntnis, die Datenschutz-Grundverordnung weiterhin als Referenz für seine Arbeit zu verwenden;

6.  begrüßt die laufenden Arbeiten des Internet Privacy Engineering Network, einer Gruppe, die sich aus IT-Experten aller Bereiche zusammensetzt und eine Plattform für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über technische Verfahren und Werkzeuge bietet, durch die der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre in neue Technologien integriert werden, was ein wichtiger Aspekt bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung ist;

7.  begrüßt, dass 2016 die Rechenschaftspflicht-Initiative des EDSB anlief, mit der die Institutionen der EU – angefangen beim EDSB selbst als einer für die Verarbeitung von Daten verantwortlichen Stelle – in die Lage versetzt werden sollen, bei der Einhaltung der Datenschutzbestimmungen und dem entsprechenden Nachweis mit gutem Beispiel voranzugehen;

8.  spricht sich dafür aus, dass der EDSB vermehrt zu Lösungen beiträgt, mit denen Innovation gefördert wird und die Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen Privatsphäre und Datenschutz gestärkt wird, indem insbesondere die Transparenz, die Anwenderkontrolle und die Rechenschaftspflicht bei der Verarbeitung von Massendaten verbessert werden; fordert wirksame Maßnahmen, die den Nutzen neuer Technologien maximieren und gleichzeitig die uneingeschränkte Achtung aller Grundrechte gewährleisten;

9.  begrüßt die im Rahmen der Strategie für seinen Auftrag dargelegte Absicht des EDSB, den Datenschutz für alle Beteiligten so einfach und effektiv wie möglich zu gestalten;

10.  nimmt mit Zufriedenheit die Veröffentlichung der Leitlinien zur Verarbeitung personenbezogener Informationen im Rahmen eines Verfahrens zur Meldung von Missständen zur Kenntnis, die Empfehlungen dazu enthalten, wie sichere Kanäle zur Meldung von Betrug durch Bedienstete festgelegt werden können und die Vertraulichkeit der erhaltenen Informationen sichergestellt und die Identität aller an dem Fall Beteiligten geschützt werden kann.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.2.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

46

6

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Asim Ademov, Heinz K. Becker, Malin Björk, Michał Boni, Caterina Chinnici, Frank Engel, Cornelia Ernst, Raymond Finch, Lorenzo Fontana, Kinga Gál, Ana Gomes, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Filiz Hyusmenova, Sophia in ‘t Veld, Dietmar Köster, Barbara Kudrycka, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Roberta Metsola, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Branislav Škripek, Csaba Sógor, Sergei Stanishev, Helga Stevens, Traian Ungureanu, Marie-Christine Vergiat, Udo Voigt, Josef Weidenholzer, Kristina Winberg, Tomáš Zdechovský, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Kostas Chrysogonos, Carlos Coelho, Gérard Deprez, Maria Grapini, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Marek Jurek, Andrejs Mamikins, Angelika Mlinar, Jaromír Štětina

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 200 Abs. 2)

Georges Bach, Jonathan Bullock, Julia Reda, Francis Zammit Dimech

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

46

+

ALDE

Gérard Deprez, Nathalie Griesbeck, Filiz Hyusmenova, Sophia in 't Veld, Angelika Mlinar

ECR

Marek Jurek, Branislav Škripek, Helga Stevens

GUE/NGL

Malin Björk, Kostas Chrysogonos, Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat

PPE

Asim Ademov, Georges Bach, Heinz K. Becker, Michał Boni, Carlos Coelho, Frank Engel, Kinga Gál, Monika Hohlmeier, Brice Hortefeux, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Barbara Kudrycka, Roberta Metsola, Csaba Sógor, Jaromír Štětina, Traian Ungureanu, Francis Zammit Dimech, Tomáš Zdechovský

S&D

Caterina Chinnici, Ana Gomes, Maria Grapini, Sylvie Guillaume, Dietmar Köster, Cécile Kashetu Kyenge, Juan Fernando López Aguilar, Andrejs Mamikins, Claude Moraes, Péter Niedermüller, Ivari Padar, Soraya Post, Birgit Sippel, Sergei Stanishev, Josef Weidenholzer

VERTS/ALE

Julia Reda, Judith Sargentini

6

-

EFDD

Jonathan Bullock, Raymond Finch, Kristina Winberg

ENF

Lorenzo Fontana, Auke Zijlstra

NI

Udo Voigt

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Julia Pitera

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(2)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(3)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.

(4)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(5)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(7)

  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(8)

  Beschluss des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 3. Dezember 2015 über die Einsetzung eines externen Beirats für die ethische Dimension des Datenschutzes („Ethik-Beirat“) (ABl. C 33/1 vom 28.1.2016, S. 1).

(9)

  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

Letzte Aktualisierung: 12. April 2018Rechtlicher Hinweis