Verfahren : 2017/2143(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0100/2018

Eingereichte Texte :

A8-0100/2018

Aussprachen :

PV 18/04/2018 - 10
CRE 18/04/2018 - 10

Abstimmungen :

PV 18/04/2018 - 12.26

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0131

BERICHT     
PDF 370kWORD 57k
26.3.2018
PE 612.039v02-00 A8-0100/2018

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

(2017/2143(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter

(2017/2143(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016(1),

–  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2017)0365 – C8-0254/2017)(2),

–  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 zusammen mit den Antworten der Organe(3),

–  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0100/2018),

1.  erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016;

2.  legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

2. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter, sind

(2017/2143(DEC))

Das Europäische Parlament,

–  unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter,

–  gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

–  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0100/2018),

1.  stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2016 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Europäischen Bürgerbeauftragten („Bürgerbeauftragter“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine schwerwiegenden Mängel festgestellt wurden;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu dem Schluss gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2016 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

3.  begrüßt, dass der Bürgerbeauftragte dem Rechnungshof seinen jährlichen Tätigkeitsbericht im März vorgelegt hat; stellt fest, dass der Rechnungshof seinen Bericht dem Parlament im Oktober vorgelegt hat und dass bis Mai im Plenum über die Entlastung abgestimmt wird; stellt fest, dass, wenn die Entlastung nicht gar aufgeschoben wird, vom Jahresabschluss bis zum Abschluss des Entlastungsverfahrens mindestens 17 Monate vergangen sind; weist darauf hin, dass für Rechnungsprüfungen in der Privatwirtschaft viel kürzere Fristen gelten; betont, dass das Entlastungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden muss; verlangt, dass der Bürgerbeauftragte dem guten Beispiel der Privatwirtschaft folgt, und schlägt vor, als Ablauf der Frist für die Einreichung der jährlichen Tätigkeitsberichte den 31. März des Folgejahres sowie als Ablauf der Frist für die Einreichung der Berichte des Rechnungshofs den 1. Juli sowie als Termin für die anschließende Abstimmung über die Erteilung der Entlastung durch das Parlament die Plenartagung im November festzulegen, damit das Entlastungsverfahren im Folgejahr des betreffenden Geschäftsjahrs abgeschlossen ist;

4.  begrüßt die insgesamt umsichtige und wirtschaftliche Haushaltsführung des Bürgerbeauftragten im Haushaltszeitraum 2016; bekundet seine Unterstützung für den erfolgreichen Paradigmenwechsel hin zur ergebnisorientierten Haushaltsplanung im Haushaltsplan der Kommission, der von der Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, im Rahmen der Initiative für einen ergebnisorientierten EU-Haushalt im September 2015 eingeleitet wurde; fordert den Bürgerbeauftragten auf, dieses Verfahren bei der eigenen Haushaltsplanung anzuwenden;

5.  hebt hervor, dass der Haushalt des Bürgerbeauftragten ein reiner Verwaltungshaushalt ist und sich 2016 auf 10 658 951 EUR belief (gegenüber 10 346 105 EUR im Jahr 2015);

6.  stellt fest, dass vom Gesamtbetrag der Mittel 95,40 % gebunden wurden (gegenüber 92,32 % im Jahr 2015) und 85,89 % gezahlt wurden (gegenüber 86,19 % im Jahr 2015) und dass die Verwendungsrate 95,40 % betrug (gegenüber 92,32 % im Jahr 2015); begrüßt, dass die Verwendungsrate gestiegen ist;

7.  unterstreicht die zentrale Bedeutung, die dem Bürgerbeauftragten dabei zukommt, in der Europäischen Union verantwortungsvolle Staatsführung zu fördern und die Teilhabe der Zivilgesellschaft sicherzustellen; stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte im Jahr 2016 fünf strategische Untersuchungen abschloss und vier neue einleitete, die unter anderem Themen betrafen, die mit Transparenz und Interessenkonflikten zusammenhingen; fordert den Bürgerbeauftragten auf, seine strategische Arbeit fortzusetzen, damit die verantwortungsvolle Verwaltung der Organe und Einrichtungen der Union begünstigt wird;

8.  begrüßt die Entscheidung, die Kommunikations- und Übersetzungskosten im Zusammenhang mit der Produktion von Publikationen zu senken, ohne deren Qualität zu beeinträchtigen; stellt fest, dass die Länge der Dokumente verringert wurde, und ist daher daran interessiert zu erfahren, ob die nicht in den Veröffentlichungen enthaltenen Informationen dennoch auf Anfrage zugänglich sind;

9.  begrüßt, dass der Stellenplan des Bürgerbeauftragten eindeutig geregelt wurde und dass er auf seiner Website abrufbar ist; fordert den Bürgerbeauftragten auf, dafür zu sorgen, dass stets eine aktualisierte Fassung des Stellenplans auf seiner Website abrufbar ist;

10.  nimmt die 2016 bei der Bearbeitung der Beschwerden erzielten Ergebnisse zur Kenntnis und begrüßt, dass die Entscheidungen des Bürgerbeauftragten von den Organen und Einrichtungen der EU zu 84 % (gegenüber 83 % im Jahr 2015) befolgt wurden; stellt fest, dass damit der bislang zweithöchste Wert in Bezug auf die Umsetzung der Entscheidungen bzw. Empfehlungen des Bürgerbeauftragten erreicht wurde; empfiehlt, dass der Bürgerbeauftragte seine Anstrengungen fortsetzt und mögliche Lösungen prüft, wie zumindest der im Jahr 2014 erzielte Wert von 88 % erreicht werden kann; stellt fest, dass im Jahr 2016 die Quote der Folgemaßnahmen zu kritischen Anmerkungen 63 % betrug, während sie 2015 bei 41 % gelegen hatte; begrüßt den Bericht des Bürgerbeauftragten mit dem Titel „Putting it Right” (Behebung von Schwachstellen), in dem untersucht wird, wie die Organe und Einrichtungen seinen Empfehlungen nachgekommen sind, und eine Aufschlüsselung nach Organen und Einrichtungen vorgenommen wird;

11.  begrüßt die Einführung des neuen beschleunigten Verfahrens für den Zugang zu Dokumenten als deutliches Indiz dafür, dass der Bürgerbeauftragte alles daransetzt, bei Dokumenten der Union ein hohes Maß an Transparenz zu erzielen; ist der Ansicht, dass es bei nahezu allen anderen Organen und Einrichtungen der Union noch Verbesserungsbedarf gibt;

12.  betont, wie wichtig es ist, die Unionsbürger dafür zu sensibilisieren, dass sie sich im Falle von Verwaltungsmissständen an den Bürgerbeauftragten wenden können; begrüßt die Bemühungen des Bürgerbeauftragten, seine Kommunikationsaktivitäten und die Zusammenarbeit zwischen den Bürgerbeauftragten zu intensivieren, damit die Öffentlichkeit stärker für seine Arbeit sensibilisiert wird; stellt fest, dass sich der Bürgerbeauftragte wiederholt an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gewandt hat, und regt eine engere Zusammenarbeit bei seiner strategischen Arbeit im Zusammenhang mit seinen Untersuchungen und Initiativen an;

13.  ist nach wie vor besorgt angesichts der Praxis des „fliegenden Wechsels“ zwischen dem Bürgerbeauftragten und weiteren Organen und Einrichtungen, insbesondere den Direktionen der Kommission, die vom Bürgerbeauftragten kontrolliert werden können;

14.  stellt fest, dass einige der Ziele, die sich der Bürgerbeauftragte zwecks Messung seiner Leistung anhand grundlegender Leistungsindikatoren gesetzt hatte, nicht erreicht wurden(6); fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Maßnahmen zu ermitteln, die ergriffen wurden, um die Ergebnisse zu verbessern;

15.  begrüßt das ausgewogene Geschlechterverhältnis auf der Führungsebene und innerhalb der AD-Bediensteten; ersucht den Bürgerbeauftragten, diese Tendenz beizubehalten;

16.  stellt fest, dass auf der Führungsebene nach wie vor ein geografisches Ungleichgewicht besteht; stellt fest, dass zwei der drei Führungskräfte aus dem Mitgliedstaat des Bürgerbeauftragten bereits viele Jahre vor der Wahl der derzeitigen Bürgerbeauftragten leitende Positionen in dem Amt bekleideten und Beamte sind, während die dritte zu Beginn der Amtszeit der derzeitigen Bürgerbeauftragten als Kabinettschef hinzustieß; stellt angesichts dessen fest, dass es schwierig ist, die Lage kurzfristig zu ändern, fordert aber den Bürgerbeauftragten auf, langfristig ein unter geografischen Aspekten ausgewogenes Verhältnis bei den Führungspositionen anzustreben;

17.  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte plant, die Interinstitutionelle Vereinbarung, gemäß der der Personalbestand über einen Zeitraum von fünf Jahren um 5% verringert werden soll, einzuhalten; stellt fest, dass dem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2015 zufolge von dem ursprünglichen Voranschlag, wonach für 2016 fünf neue Stellen vorgesehen waren, abgerückt wurde und dass es letzten Endes zu einem Nettorückgang von einem Mitarbeiter kam;

18.  erkennt an, dass der Bürgerbeauftragte immer mehr Beschwerden zu bearbeiten hat, und ist sich dessen bewusst, dass er bei seiner Rede vor dem Europäischen Parlament zum Jahresbericht 2016 eine moderate Mittelaufstockung beantragt hat, um zusätzliche mehrsprachige Mitarbeiter einzustellen; ist beunruhigt darüber, dass aufgrund der Stellenkürzungen die zunehmende Arbeitsbelastung mit dem in den einzelnen Dienststellen noch vorhandenen Personal nicht bewältigt werden kann; fordert die Haushaltsbehörde auf, insbesondere im Hinblick auf die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten, der ungleichen Vertretung von Frauen und Männern und der unausgewogenen geografischen Vertretung gegenzusteuern, sowie in Bezug auf den Aufbau der nötigen Kapazitäten an erfahrenen Beamten zur Besetzung von Führungspositionen den langfristigen Auswirkungen des Stellenabbaus bei der Planung künftiger Mittelzuweisungen für das Personal Rechnung zu tragen;

19.  nimmt das Engagement des Bürgerbeauftragten für mehr Transparenz bei der Beschlussfassung der EU zur Kenntnis; stellt fest, dass es bei den meisten Untersuchungen des Jahres 2016 erneut um Transparenz ging;

20.  stellt fest, dass beim Europäischen Datenschutzbeauftragten noch immer eine Beschwerde über den Bürgerbeauftragten aus dem Jahr 2016 anhängig ist; weist darauf hin, dass das Amt des Bürgerbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten die Verfahren für den Umgang mit personenbezogenen Daten Dritter bei Beschwerden und Untersuchungen einer Überprüfung unterzieht; fordert das Amt des Bürgerbeauftragten auf, den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Ergebnisse der Überprüfung auf dem Laufenden zu halten;

21.  begrüßt die Aufnahme der Diagramme für Humanressourcen und berufliche Bildung in den jährlichen Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten für 2016;

22.  weist darauf hin, dass eine für die Offenlegung, Beratung und Befassung zuständige, mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattete unabhängige Stelle eingerichtet werden muss, damit Hinweisgeber Unterstützung erhalten, wenn es um die Wahl der richtigen Kanäle für die Offenlegung ihrer Informationen zu etwaigen die finanziellen Interessen der Union betreffenden Unregelmäßigkeiten geht, wobei die Vertraulichkeit gewahrt wird und ihnen die notwendige Unterstützung und Beratung angeboten wird;

23.  stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Bericht an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments im Einklang mit Artikel 166 der Haushaltsordnung rechtzeitig – d.h. bis zum 30. Juni 2018 – Folgemaßnahmen zur Entlastung 2015 vorgelegt hat; bedauert jedoch, dass es in verschiedenen Abschnitten des jährlichen Tätigkeitsberichts des Bürgerbeauftragten für 2016 an Daten aus dem Jahr 2016 mangelt;

24.  bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten; weist darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt keine Vorhersagen bezüglich der mit diesem Austritt verknüpften finanziellen, administrativen, menschlichen und sonstigen Folgen abgegeben werden können; fordert den Bürgerbeauftragten und den Rechnungshof auf, Folgenabschätzungen durchzuführen und das Parlament bis Ende 2018 über deren Ergebnisse zu unterrichten.

ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.3.2018

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

3

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Nedzhmi Ali, Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Dennis de Jong, Tamás Deutsch, Martina Dlabajová, Raffaele Fitto, Ingeborg Gräßle, Cătălin Sorin Ivan, Jean-François Jalkh, Arndt Kohn, Notis Marias, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Bart Staes, Indrek Tarand, Marco Valli, Derek Vaughan, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Julia Pitera

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM FEDERFÜHRENDEN AUSSCHUSS

19

+

ALDE

Nedzhmi Ali, Martina Dlabajová

EFDD

Marco Valli

GUE/NGL

Dennis de Jong

PPE

Tamás Deutsch, Ingeborg Gräßle, Julia Pitera, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Petri Sarvamaa, Claudia Schmidt, Tomáš Zdechovský, Joachim Zeller

S&D

Inés Ayala Sender, Zigmantas Balčytis, Cătălin Sorin Ivan, Arndt Kohn, Derek Vaughan

VERTS/ALE

Bart Staes, Indrek Tarand

3

-

ECR

Raffaele Fitto, Notis Marias

ENF

Jean-François Jalkh

0

0

 

 

Erklärung der benutzten Zeichen:

+  :  dafür

-  :  dagegen

0  :  Enthaltung

(1)

  ABl. L 48 vom 24.2.2016.

(2)

  ABl. C 323 vom 28.9.2017, S. 1.

(3)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 1.

(4)

  ABl. C 322 vom 28.9.2017, S. 10.

(5)

  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(6)

  hinsichtlich der Auswirkungen der Compliance, der Außenwirkung anhand der Zugriffe auf die Website und die Nutzung des interaktiven Leitfadens zur Kontaktaufnahme mit einem Mitglied des ENO, und des Anteils der Fälle, in denen die Zulässigkeitsentscheidung innerhalb eines Monats getroffen wird, wurden die vom Bürgerbeauftragten festgelegten Zielvorgaben nicht erreicht.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2018Rechtlicher Hinweis